brauweilerblog

Anderswo ist man gegen Putenmastbetriebe, Verkehrschaos und Lärmbelästigung durch Vergnügungsgaststätten. Immer geht es bei Bürgerinitiativen auch um persönliche Betroffenheit und eine Gemengelage der Interessen. Nicht, dass das in Brauweiler anders wäre. Aber hier in Brauweiler war am Dienstagabend im voll besetzten Gierdensaal der Abtei Brauweiler eine ausgezeichnet recherchierte und wunderbar moderierte Veranstaltung zu begutachten, die dem Publikum die Sachlage um das Neubaugebiet Brauweiler Süd in vielen Details präsentierte. Bei aller Empörung im Kreis trifft man selten auf so viel Sachverstand. Aber nicht genug damit, auf dem Podium waren alle Ratsfrakionen vertreten, deren Vertreter während der ersten Stunde stumm den Ausführungen der Bürger lauschten. Kommunalpolitik einmal „umverkehrt“.

Gegenstand der Auseinandersetzung ist die Ausweisung eines Neubaugebietes in unmittelbarer Nähe der alten Brauweiler Mühle. Christine Hucke und Ursula Esser, die Initiatorinnen der Veranstaltung, haben bereits im Januar eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema durchgeführt. In den letzten Wochen standen sie weiterhin im Dialog mit der Bezirksregierung, dem Rheinischen Amt für Denkmalpflege und der unteren Landschaftsbehörde sowie Vertretern der Kommunalpolitik. Die Stadtverwaltung haben Hucke und Esser bewusst nicht mehr in ihre Kommunikation einbezogen, nachdem sich diese bereits geweigert hatte, an der ersten Veranstaltung teilzunehmen.  Jetzt präsentierten sie die Ergebnisse der letzten Wochen und gaben einen fundierten Überblick der Sachlage.

So verquickt und komplex wie die Lage auch sein mag, fokussierte sich die Darstellung jedoch auf ein Ereignis am 11. Mai 1995. An diesem Tag fand in Pulheim eine Sitzung des Stadtplanungsausschuss statt, in der die Aufnahme des Baugebietes  „Brauweiler Süd“ mit 20:4 Stimmen als Erweiterungsfläche beschlossen wurde. Hucke und Esser konnten mit Dokumenten aus der Sitzung belegen, dass die Verwaltung in den Sitzungsunterlagen die Behauptung aufgestellt hatte, dass das aufzunehmende Baugebiet angeblich gegen keine landschaftsschutzrechtlichen und denkmalschutzrechtlichen Beschränkungen verstoße. Diese Behauptung war zumindest in landschaftsschutzrechtlicher Hinsicht falsch, denn das Gebiet wurde bereits 1992 geschützt. Der Konflikt mit dem Denkmalschutz hingegen wurde erst nach der besagten Sitzung am 11. Mai 1995 ruchbar. Zwei Wochen später wurde aufgrund eines Gutachtens aus dem Jahr 1994 der Denkmalschutz für dieses Gebiet im zuständigen Ausschuss thematisiert. Von diesem laufenden Verfahren muss jedoch die Verwaltung schon im Vorfeld gewusst haben, – vor allem weil Bauplanung und Denkmalschutz im gleichen Dezernat angesiedelt sind. Die kommunalpolitische Farce wird offensichtlich, denn die Ratsmitglieder wurden hier offensichtlich hinters Licht geführt.

Im zweiten Teil der Veranstaltung moderierte Christine Hucke den Dialag mit den Kommunalpolitikern auf dem Podium. In der Eröffnungsrunde stellte sie die Frage: „Würden Sie heute aufgrund der eben dargelegten Sachlage wieder mit Ja für die Aufnahme dieses Baugebiet stimmen?“ Klaus Groth der Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen hatte eine leichtes Spiel mit dieser Frage, da seine Fraktion bereits 1995 dagegen gestimmt hatte. 16  Jahre später stellte sich jedoch unter dem Eindruck des eben gehörten Vortrages ein überraschende Einstimmigkeit der Pulheimer Kommunalpolitiker ein. Willy Heinrichs (Bürgerverein), Dr. Harald Thomas (SPD), Jörn Meyer (CDU / Ortsvorsteher), Hermann Schmitz (CDU) und Horst Arleff (FDP), sie alle beantworteten die Frage negativ. Im weiteren Verlauf des Podiumgespräches entsponn sich eine Diskussion über die Arbeit der Feierabendpolitiker, die in der Regel von der Verwaltung mit Situngsunterlagen in Buchstärke von bis 200 Seiten stark gefordert würden. Auch die Frage, ob die Vorgehensweise der Verwaltung in dem eben geschilderten Fall ein Einzelfall oder eingeübte Praxis sei, wurde fast durchgängig mit einem „Nein, das sei wohl kein Einzelfall“ beantwortet, aber es übersteige die Kapazitäten von Kommunalpolitiker, die jweiligen Sitzungsunterlagen von A-Z zu prüfen.

Da wir in einem gesitteten und sozialdisziplinierten Dorf leben, kam es in Anbetracht dieses kommunalpolitischen Abgrundes zu keinerlei öffentlichen Wutausbrüchen seitens des Publikums. Die meisten der Besucher dürften aber fassungslos nach Hause gegangen sei. Die Frage, die sich stellt, ist nach so einem Abend: Wohin mit der Wut, Bürgerinnen und Bürger Brauweilers? Auch hier haben die Veranstalterinnen eine Empfehlung, mit der sie zudem dem Ratschlag von Landrat Werner Stump folgen. Auf die Frage, ob er es für möglich halte, jegliche Bebauung an der Mühle zu verhindern, antwortete im Gespräch mit Christine Hucke und Ursula Esser spontan: „Ja, aber es wird nur möglich sein mit sehr viel Widerstand aus der Bevölkerung.“ Dieser Widerstand formiert sich bereits. 800 Unterschriften befinden sich auf den Listen gegen die Planungen der Stadt Pulheim im Neubaugebiet Süd.

In der Bücherstube Brauweiler und bei Schreibwaren Niermann / Post liegen Unterschriftenlisten aus. Hier können auch Aufkleber erworben werden, deren Erlös die laufenden Kosten der Initiative decken werden.