AOB schreibt an Bürgermeister – Straßenbauprojekte gefährdet?
(PM) Bislang wurde der Öffentlichkeit wiederholt versichert, es sei seitens der Stadt Pulheim alles Erforderliche getan worden für die Erneuerung der Bernhardstraße mit Kreisverkehr und des Umbaus der Ehrenfriedstraße. Mit großem Entsetzen muss die AOB nun zur Kenntnis nehmen, dass der Kreis kürzlich der Stadt Pulheim in einem Schreiben gravierende Versäumnisse vorwirft, die geeignet sind, beide Baumaßnahmen zu gefährden.
So führt der Kreis zunächst an, dass der Stadt Pulheim Mitte 2014 für die Bernhardstraße eine entsprechende Durchführungsvereinbarung zuging, die jedoch bislang weder geprüft noch unterzeichnet zurückgeschickt wurde. Ohne diese Vereinbarung, so erklärt der Kreis, könne die gemeinsame Baumaßnahme nicht abgewickelt werden.
In einem weiteren Punkt geht der Kreis darauf ein, dass seitens der Stadt Pulheim bislang keine Abstimmung über die Planung Ehrenfriedstraße betrieben wurde. Die aktuelle Planung sei dem Kreis nicht bekannt. Der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung sei von der Stadt ebenfalls noch nicht in die Wege geleitet worden. Die Einhaltung eines Zeitplanes wird vom Kreis kritisch gesehen.
Weiter geht aus dem Schreiben des Kreises hervor, dass die beiden zuvor genannten Bauprojekte für Brauweiler nicht die einzigen sind, die wegen unzureichender Befassung durch die Stadt Pulheim gefährdet sind. Denn für zwei Bauprojekte an der K 25 sollen ebenfalls Verwaltungsvereinbarungen bislang nicht unterschrieben worden sein. Hieraus resultierend kündigt der Kreis an, erst nach Erledigung dieser Altfälle mit der Stadt Pulheim neue Vereinbarungen abschließen zu wollen.
Die AOB hatte mit Schreiben vom 7.08.2015 an den Bürgermeister nachgefragt: Treffen die Darlegungen des Kreises zu? Wurde die Mitte 2014 der Stadt Pulheim zugegangene Vereinbarung tatsächlich noch nicht bearbeitet? Ist es richtig, dass eine Abstimmung über den Umbau der Ehrenfriedstraße noch nicht erfolgte? Wird in der Stadt bedacht, dass gegebenenfalls Fördermittel ausfallen könnten? Was sind die Folgen für die Bauprojekte Bernhardstraße und Ehrenfriedstraße, wenn der Kreis mit der Stadt Pulheim erst die Altfälle abschließen muss? Gefährden die Versäumnisse der Stadt den Baubeginn 2016?
Der Bürgermeister teilte der AOB auf ihre Fragen am 13.08.2015 u.a. mit, er habe das Schreiben an den zuständigen Beigeordneten weitergeleitet, von dort würden weitere Nachrichten zu erhalten sein. Bislang wurden die Fragen der AOB nicht beantwortet.
Es würde ein erheblicher Vertrauensverlust eintreten, wenn die vom Kreis erhobenen Versäumnisse der Stadt zutreffen.
Ulla Esser
Christine Hucke
Manfred Kohlmann
Holger Paulsen
Jürgen Schniering
7 Kommentare to “AOB schreibt an Bürgermeister – Straßenbauprojekte gefährdet?”
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tut mir leid, mich wundert gar nichts mehr. Man sollte vielleicht einen Besuch im Rathaus machen . Und ich stelle mir die Frage, wie man die Brauweiler wecken kann, sich endlich gegen die „Stadtväter“ zu wehren. D. Tölke
Mir liegt das Schreiben vor; in Anbetracht der anstehenden Wahlen, sollte die Stadt bemüht sein, hier schnellstens und öffentlich Stellung zu nehmen. Das Schreiben bestätigt meine Einschätzung, dass unser Bürgermeister überhaupt kein Interesse hat, unsere Interessen zu vertreten. Jeder schiebt Verzögerungen auf den anderen, die Stadt Pulheim ist es nie gewesen. Die Bestätigung liegt vor, dass wir vorne herum angelächelt werden und hinten herum bleibt alles Erforderliche liegen. Es wundert nicht, dass so Projekte Jahre und Jahrzehnte verschleppt werden und es wundert auch nicht, dass immer mehr Bürger von alledem nichts mehr wissen wollen; Stichwort Politikverdrossenheit! Liebe Brauweiler, gehen Sie wählen! Wir haben die Chance, dass es zumindest nicht noch schlechter wird. – Und das, was hier passiert und offengelegt wird, ist mehr als ein Fauxpas!
„Kürzlich“ ist gut. Ich habe als Ratsmitglied das Schreiben des Rhein-Erft-Kreises an die Verwaltungsspitze heute (!) per e-mail zur Kenntnis bekommen. Datum dieses Schriftstücks: 3. Juni 2015. Wenn ich das neben die Aussagen des Bürgermeisters lege, fühle ich mich als gewählter Vertreter – Entschuldigung – bestensfalls verarscht. Im ungünstigeren Fall schlicht angelogen. Unglaublich.
Tut mir ja leid, aber ich musste das jetzt googeln: AOB heißt also „Allianz Ortsmitte Brauweiler“. Aus reinem, wertfreien Interesse: Vertritt die AOB die Interessen der Brauweiler Bürger anders oder besser als andere Interessenvertreter, zum Beispiel die BIG?
(Oder, selbstverständlich, die CDU?)
@ Torsten Rekewitz
Warum erfahren Ratsmitglieder erst nach 3 Monaten davon?
Hallo zusammen,
Staubsauger Vertreter verkaufen Staubsauger .
Volksvertreter verkaufen …………..
Wie anders soll denn die Stadt Geld sparen, als groß angekündigte Projekte einfach im Sande verlaufen zu lassen.
Nur so bleibt das Geld im Säckel und es ändert sich eben nichts.
Wenn man doch bloss hinter die kulissen schauen könnte, …. würden wir wohl für Pulheim mal ein ganzes Putzgeschwader einstellen müssen.
;-))