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Unterbringung von Flüchtlingen

(PM) – Die Stadt Pulheim steht wie alle Kommunen vor der Herausforderung, eine große Zahl von Menschen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind, unterzubringen. Dafür muss seit dem Sommer 2015 Wohnraum gefunden und geschaffen werden. Aktuell leben 841 Menschen in 21 städtischen Unterkünften; dazu gehören die vier Schulturnhallen in Stommeln (An der Kopfbuche), in Sinnersdorf (Horionschule) und in Pulheim (Marion-Dönhoff-Realschule und Steinstraße). Die Dreifachturnhalle in Brauweiler wird vom Land NRW als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt.

Es muss davon ausgegangen werden, dass der Flüchtlingszustrom im Jahr 2016 nicht aufhören wird. Es müssen daher weitere Unterbringungsplätze geschaffen werden. Vorgesehen ist, einige Immobilien, u.a. die ehemaligen Internatsgebäude in Stommeln, Wohnhäuser in Stommeln und in Dansweiler, zu mieten und Gebäude in Containerbauweise und Holzrahmenbauweise (Wiese neben dem ehemaligen Hallenbad in Pulheim, Sportzentrum Pulheim, Schützenplatz Brauweiler, Christinaschule Stommeln, Siegstraße/ Willi-Schumacher-Weg in Sinnersdorf) zu errichten.

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 15. März mit der Wohnraumversorgung für Flüchtlinge befasst und die Anmietung und Errichtung von Häusern und Wohnungen sowie den Umbau von Gebäuden beschlossen.

Baumaßnahmen, die kurz- bis mittelfristig zu einer Erhöhung der Kapazitäten der Unterbringungsplätze führen werden, sind der Umbau des alten Hallenbades in Pulheim (ca. 100 Unterbringungsplätze) und die Aufstellung von Wohncontainern auf der Wiese neben dem alten Hallenbad in Pulheim (ca. 130 Unterbringungsplätze). Das alte Hallenbad soll Mitte Mai und die Containeranlage auf der Schwimmbadwiese ab Mitte Juni zur Nutzung zur Verfügung stehen.

Außerdem wird zurzeit mit einem Generalunternehmer über die Aufstellung von Wohngebäuden in Containerbauweise für bis zu 280 Personen auf der Fläche neben dem PSC-Kraftwerk („Zirkusplatz“) im Sportzentrum Pulheim verhandelt.

Die bestehende Unterkunft im ehemaligen Schulgebäude in der Escher Straße in Pulheim wird Ende März freigemacht, weil dort mit dem Umbau des Gebäudes zu einer Kindertagesstätte begonnen wird. Weiterhin endet voraussichtlich der Mietvertrag für eine Unterkunft in Pulheim am 30. April. Damit entfallen 93 Unterbringungsplätze, für die an anderen Stellen Ersatz geschaffen werden muss.

Der Rat hatte in seiner Sitzung am 10. November 2015 die Verwaltung beauftragt, die Errichtung von zwei Großunterkünften zu planen. In diesem Zusammenhang waren der Schützenplatz in Brauweiler und die Fläche der heutigen Unterkunft Am Fronhof in Sinthern vorgeschlagen worden. Aktueller Sachstand ist, dass die Planungen für eine Unterkunft in Sinthern/ Geyen derzeit nicht weiter verfolgt werden, weil kurzfristig realisierbare Projekte an anderer Stelle Vorrang haben. Selbstverständlich werden bei den Planungen von zukünftigen Einrichtungen in allen Ortsteilen die Belange der Umgebung, insbesondere dann, wenn Kindertagesstätten oder Schulen in der Nachbarschaft sind, berücksichtigt. So sind am Standort in Sinthern/ Geyen die Belange der Anwohner einzubeziehen. Eine Großunterkunft kann auf diesem Grundstück nicht geschaffen werden.
In den dort bereits seit vielen Jahren stehenden Häusern, die abgebrochen werden müssten, wohnen aktuell 26 Personen. Um einen Neubau errichten zu können, müssten sie zuerst in einer anderen städtischen Unterkunft untergebracht werden.

Um auf dem Schützenplatz in Brauweiler die Errichtung von Unterkünften realisieren zu können, wird derzeit eine Planung erstellt. Erste Überlegungen gehen davon aus, dass bis zu 130 Unterbringungsplätze entstehen können.

In der Siegstraße und im Willi-Schumacher-Weg in Sinnersdorf ist die Stadt Eigentümerin eines Grundstückes von ca. 3.500 Quadratmeter. Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Rhein-Erft (GWG) hat den Kommunen des Kreises die Errichtung von Gebäuden angeboten, die zunächst zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden können. Später werden sie von der GWG umgebaut, um sie für den sozialen Wohnungsbau nutzen zu können. Die Stadt hat der GWG hierfür das Grundstück in Sinnersdorf angeboten. Derzeit wird die Planung erstellt.

Für die Unterbringung von Flüchtlingen werden vom Erzbistum Köln bis zum 30. Juni 2018 die drei ehemaligen Internatsgebäude auf dem Gelände der Papst-Johannes-XXIII-Gesamtschule in Stommeln angemietet. Die Gebäude stehen bereits seit einigen Jahren leer. Das Erzbistum möchte sie später abreißen lassen und die Fläche für die bauliche Entwicklung der Schule nutzen. Die Stadtverwaltung ist bereits seit einiger Zeit in Gesprächen mit dem Erzbistum, um die Gebäude als Interimslösung für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nutzen zu können. Mittlerweile liegt ein abgestimmter Mietvertrag vor, der kurzfristig unterzeichnet wird. Es sind erhebliche Maßnahmen und Aufwendungen notwendig, um die Gebäude in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Die Stadtverwaltung hat ein Ingenieurbüro mit der Erstellung einer Planung beauftragt. Derzeit läuft bereits das Ausschreibungsverfahren. Weiterhin sind Auflagen des Brandschutzes umzusetzen. Für alle Arbeiten liegt eine Kostenschätzung von ca. 990.000 Euro vor. Diese Kosten trägt die Stadt. Dafür überlässt das Erzbistum der Stadt die Internatshäuser mietfrei.
In die Internatsgebäude können nach den Sanierungsarbeiten 300 Flüchtlinge einziehen. In Anbetracht der Zahl von ca. 300 Personen und der Nutzungszeit von voraussichtlich zwei Jahren hält die Stadtverwaltung die Anmietung trotz der hohen Aufwendungen für sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar. Im Juli sollen die Gebäude bezogen werden können.
Anlieger, Schüler und Eltern werden von der Stadtverwaltung, der Schule und dem Erzbistum in einer gemeinsamen Veranstaltung über die beabsichtigte und bevorstehende Nutzung informiert.

Ebenfalls in Stommeln mietet die Stadt ein Mehrfamilienhaus mit ca. 500 Quadratmetern Wohnfläche an. Der Mietvertrag ist zunächst befristet bis zum 30. April 2021. Das Objekt ist aus Sicht der Stadtverwaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen gut geeignet. In dem Gebäude können bis zu 50 Personen untergebracht werden. Notwendige Sanierungsarbeiten in den sechs Wohnungen werden vorher durch die Stadt selbst ausgeführt.

Ein weiteres Mehrfamilienhaus mit 514 Quadratmetern Wohnfläche ist der Stadt in Dansweiler angeboten worden. Es handelt sich um einen Neubau, der kurzfristig fertiggestellt wird und sofort beziehbar ist. Das Gebäude verfügt über fünf Wohnungen. Bis zu 50 Personen können hier wohnen.

Auf dem Gelände der Christinaschule in Stommeln stehen bereits Sanitär- und Wohncontainer, in denen bis zu 20 Flüchtlinge untergebracht werden können. Sie sind dort im vergangenen Jahr aufgestellt worden, nachdem sie auf der Baustelle des neuen Hallenbades in Stommeln nicht mehr benötigt wurden. Es handelt sich um Mietcontainer. Der Vermieter hat angeboten, die Container um ein weiteres Geschoss aufzustocken. Hierdurch können 27 weitere Unterbringungsplätze geschaffen werden. Die Mindestmietzeit beträgt 24 Monate.

Die ehemalige Badmintonhalle in der früheren Tennishalle West in der Donatusstraße im Gewerbegebiet Brauweiler wird für den Schul- und Vereinssport angemietet. Sie wird derzeit vom Eigentümer renoviert. Möglicher Mietbeginn ist der 1. Mai. Neben den Mietkosten entstehen bei der Nutzung für den Schulsport zusätzliche Fahrtkosten, um die Schüler zu der Halle zu bringen.

Zur Finanzierung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge erhält die Stadt vom Land NRW 2016 einen Betrag von 6,3 Millionen Euro. Dies wird allerdings nicht ausreichen, um die der Stadt entstehenden Kosten vollständig zu decken.

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