Leserbrief von Theo Bayard: Bürgerbegehren / Bürgerentscheid Friedhofskonzept

Ein abgekartetes Spiel – oder die Angst vor den Bürgern!

Manche hatte es nicht nur geahnt, sondern gewusst: Die Mehrheitsfraktion von CDU und Grünen würden mit allen Mitteln versuchen, den Erfolg des Bürgerbegehrens / Bürgerentscheides zu erschweren.
Die Welt ist ein Theater, sagte einmal ein bekannter Zeitgenosse. Diesen Wahlspruch haben sich CDU und Grüne in Pulheim wohl zu Eigen gemacht, als sie den Ratssaal für ihr Laientheater missbrauchten.

Mitwirkende: Der Bürgermeister, die Verwaltung (sich Zeit lassend bei der Stimmauszählung), CDU und Grüne als Mehrheitsfraktion im Rat und eine Bürgerinitiative, die erfolgreich ein Bürgerbegehren mit Unterstützung von SPD, FDP und BVP zum Abschluss brachte. Die gerne den Wahltermin der Landtagswahlen für den fälligen Bürgerentscheid nutzen wollte, sollte der Rat dem Bürgerbegehren nicht zustimmen. Und natürlich braucht ein Theater noch Zuschauer, die durch die am politischen Theater interessierte Bürger und Bürgerinnen (Wähler!) repräsentiert wurden.

Ob sich der Rat nun dem Bürgerbegehren anschließt oder nicht und der mögliche Wahltermin sollten auf der angesetzten Sondersitzung am 30. März 2017 besprochen und beschlossen werden. Natürlich machten sich nur wenige der Initiatoren Illusionen darüber, dass sich der Rat dem Bürgerbegehren anschließen würde.
Nun wollten die Mehrheitsfraktion von CDU und Grünen aber nicht mehr demokratisch mitspielen, sondern lieber ein eigenes Schmierentheater aufführen und sagten unter den fadenscheinigsten Begründungen kurzfristig ihre Teilnahme ab.
Das Schmierentheater war erfolgreich, hatte man doch damit verhindert, dass durch Abwesenheit eigener Ratsmitglieder evtl. auf einmal die Minderheitsfraktionen von SPD, FDP und BVP auf einmal die Mehrheit gehabt hätten und den Beschluss gefasst hätten sich dem Bürgerbegehren anzuschließen.
So wurde nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit die angesetzte Sondersitzung nach einigen Minuten beendet.
Und natürlich beschloss man auf der folgenden Ratssitzung dass nicht der 14. Mai (Landtagswahl) sondern der 25. Juni der Wahltag für den Bürgerentscheid sein soll.
Mögliche Überlegungen: „Da sind schon viele in Urlaub, den Gang zur Urne nach einem Monat werden nicht so viele Wähler wie bei der Landtagswahl wahrnehmen“.
Wenn man sich da nicht vertut!
Die Begründung der Stadt, dass eine Koppelung mit der Landtagswahl nicht zu stemmen ist, weil zu wenig Wahlhelfer sich gemeldet hätten, ist so durchsichtig wie fadenscheinig. Das Angebot der Initiative, im Fall der Terminzusammenlegung für ausreichend Wahlhelfer zu sorgen, wurde nicht weiter erörtert.
Ob sich CDU und Grüne mit ihrer undemokratischen, verachtenden Vorgehensweise einen Gefallen getan haben, darf stark bezweifelt werden. Insbesondere wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist. Wir werden es bei den nächsten Wahlen sehen.

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