Archiv für die Kategorie „Friedhof“

Leserbrief zum Bürgerentscheid „Friedhöfe“ von Theodor Bayard

Pulheimerinnen und Pulheimer – Ihr seid toll!

Ehrlich gesagt war ich skeptisch, ob wir das Quorum von 15% schaffen werden. Nun haben SIE ALLE dazu beigetragen, dass der Bürgerentscheid so positiv ausgefallen ist.

Dies ist umso höher zu bewerten, da CDU und Grüne nichts unversucht ließen, der Initiative und den Bürgern das Leben in diesem Punkt so schwer wie möglich zu machen.

Hier erinnere ich nur an den Boykott der Sondersitzung, der beide Parteien fernblieben, der Verweigerung, den Termin für den Bürgerentscheid zusammen mit der vergangenen Landtagswahl durchzuführen und somit den Bürgern einen weiteren Gang in die Wahllokale zuzumuten.

Man schreckte auch nicht davor zurück, Unwahrheiten oder Falschmeldungen zu verbreiten:

So hielt man an der Argumentation fest, dass die Friedhofskosten durch die Stilllegung von Flächen gesenkt werden, obwohl mittlerweile festgestellt wurde (Bericht Gotschika), dass Pulheim seine eigenen Kosten gar nicht im Detail kennt, aber die höchsten Gebühren erhebt. Selbst der Gutachter hatte festgestellt, dass eine Kostenersparnis wenn überhaupt, erst in einigen Jahrzehnten zum Tragen kommen könne (was logisch ist, da bis zum auslaufen der Grabstellen die Flächen weiter gepflegt werden müssen).

Auch die Mär von einer abnehmenden Bevölkerung (Argument für die Verkleinerung der Friedhöfe), hat die CDU auf Ihrer Homepage selbst karikiert: Der Fraktionsvorsitzende Herr Theisen führte aus, dass in der Region in den nächsten 20 Jahren voraussichtlich 250.000 Einwohner mehr da sein würden.

Aber auch die Aussage des Bürgermeisters, dass es nicht möglich sei, die Wahlen (Landtagswahl und Bürgerentscheid) gemeinsam durchzuführen – und im übrigen habe man zu wenig Wahlhelfer -, hat sich als nicht belastbar herausgestellt.

Wenn man jetzt in der Zeitung liest, „dass man die Entscheidung akzeptiere“, aber von einer „Minderheitsentscheidung“ spricht, seinen Standpunkt im Nachhinein verteidigt, muss ich feststellen, dass sich die Lernkurve bei manchen Beteiligten nicht verändert hat.

Herr Theisen behauptet, „man hätte gute Gründe gehabt, Flächen aus den Friedhöfen rauszunehmen und habe eine ausgewogene Perspektive für die Zukunft getroffen“, kann man nur sagen, dann hat er es nicht geschafft der Bevölkerung diese „guten Gründe“ aufzuzeigen und deutlich zu machen. Ausreichend stichhaltige Argumente (nicht Mutmaßungen) habe ich nicht gehört (s.o.). Konkrete Fragen von Bürgerinnen und Bürgern auf Facebook wurden von ihm nicht klar beantwortet, sondern mit z.T. persönlichen Angriffen gekontert.

Die Quittung ist erfolgt. Danke Pulheimerinnen und Pulheimer!

28.06.17

Theodor Bayard

Bürgerentscheid zu Pulheims Friedhöfen erfolgreich – Pulheimer Friedhöfe bleiben wie sie sind

Mit 84,77 % Ja-Stimmen zu 15,23 % Nein-Stimmen und einem Quorum von 22,23 % war der Bürgerentscheid gegen die Teilschließungen erfolgreich.

Abstimmungsberechtigte: 44.607

Abgestimmt haben: 9.914 = 22,23 %
Ungültige Stimmen: 23 = 0,23%
Gültige Stimmen: 9.891 = 99,77%

Die Pulheimer Friedhöfe bleiben wie sie sind. Das meldet die Initiative „Mehr Demokratie“.

Der Pulheimer Stadtrat hatte im November ein neues Friedhofskonzept beschlossen. Im Rahmen dessen sollten 2.090 Grabstätten auf Pulheimer Friedhöfen geschlossen und nach Ablauf der Nutzungsrechte entwidmet werden.
Die Stadt begründete ihr neues Konzept mit bedeutenden Veränderungen im Friedhofswesen aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen. Diese hätten maßgebliche Auswirkungen auf die Gestaltung, die Verwaltung, die Bewirtschaftung von Friedhöfen und vor allem auf die Gebührenentwicklung.
Um einerseits den kulturell wertvollen Bestand der vorhandenen Friedhöfe und anderseits eine Stabilisierung der Friedhofsgebühren sicherzustellen, müssten Optimierungschancen genutzt und möglichst zeitgemäße und attraktive Leistungen angeboten werden. Dabei müssten die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Die Stadt sieht ein Sparpotenzial von 166.000 Euro jährlich.
Für die Initiative „Zukunft Friedhof“ stehen die Pläne der Stadt im Widerspruch zu den menschlichen, ethischen und christlichen Werten. Sie verstießen gegen die Würde der Toten und seien nicht nur für die betroffenen Hinterbliebenen nicht zu akzeptieren.

Hintergrund: Bürgerentscheid über Entwidmung von Friedhofsflächen in Pulheim
www.nrw.mehr-demokratie.de/pulheim.html

Friedhöfe in Pulheim auf dem Stimmzettel

Kritik an Nichtzusammenlegung von Bürgerentscheid mit Landtagswahl

(PM) – Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag in Pulheim steht ein eher seltenes Thema auf dem Stimmzettel. Bei der dritten Abstimmung in der Geschichte der Stadt geht es um die Entwidmung von Friedhofsflächen.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ bedauert, dass der Bürgerentscheid nicht mit der Landtagswahl am 14. Mai zusammengelegt wurde. „Die Fristen hätten eine Zusammenlegung eigentlich erlaubt. Die Stadt meinte aber, sie bräuchte für einen Bürgerentscheid eigene Abstimmungsvorstände und Abstimmungslokale, was ihrer Meinung nach nicht zu leisten gewesen wäre. Das ist falsch. Notwendig gewesen wären lediglich Wahlzettel in zwei unterschiedlichen Farben und die doppelte Anzahl an Wahlurnen“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

„Es kommt der Verdacht auf, dass man bei der Stadt hofft, dass das Bürgerbegehren bei einem von der Wahl getrennten Termin durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht wird. Das belegt einmal mehr die schädliche Wirkung des Zustimmungsquorums, das dazu einlädt, die Beteiligung an Bürgerentscheiden möglichst zu erschweren“, kritisiert Trennheuser. Bei der Abstimmung am Sonntag braucht das Bürgerbegehren neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten.

Laut Mehr Demokratie wird die je nach Gemeindegröße zwischen zehn und 20 Prozent liegende Hürde in NRW bei jedem zweiten Bürgerentscheid nicht übersprungen. „Bei jeder zweiten Abstimmung gehen die Bürger also umsonst an die Urne. Das verursacht Frust und Politikverdrossenheit“, meint Trennheuser. Mehr Demokratie fordert deshalb die Abschaffung von Quoren bei Bürgerentscheiden.

Auslöser des Bürgerentscheids ist ein Beschluss des Stadtrats über ein neues Friedhofskonzept. Im Rahmen dessen sollen 2.090 Grabstätten auf Pulheimer Friedhöfen geschlossen und nach Ablauf der Nutzungsrechte entwidmet werden.

Die Stadt begründet ihr neues Konzept mit bedeutenden Veränderungen im Friedhofswesen aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen. Durch die Reduzierung von Grabflächen und neue Grabtypen werde sich der Pflegeaufwand mittel- bis langfristig stark verringern. Die Stadt rechnet mit Einsparungen von 166.000 Euro jährlich.

Für die Initiative „Zukunft Friedhof“ steht der Ratsbeschluss im Widerspruch zu den menschlichen, ethischen und christlichen Werten. Er verstoße gegen die Würde der Toten und sei nicht nur für die betroffenen Hinterbliebenen nicht zu akzeptieren. Die Kosten sänken erst, wenn alle Gräber abgelaufen und die Flächen entwidmet seien. Dies werde mehrere Jahrzehnte dauern. Bis dahin müsse die Verwaltung die Flächen bereits abgelaufener Gräber pflegen. Durch die auslaufenden Gräber werde der Pflegeaufwand für die Stadt steigen.

Hintergrund:

Bürgerentscheid über Entwidmung von Friedhofsflächen in Pulheim
www.nrw.mehr-demokratie.de/pulheim.html

Die Abstimmungshürde
www.nrw.mehr-demokratie.de/quorum.html

Bürgerentscheid Pulheim – die heiße Phase beginnt

Bürgerinitiative kämpft für den Erhalt der Friedhöfe

„Wir sind sehr positiv gestimmt“, sagt Jürgen Berger, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Friedhofsflächen in Pulheim. „Die Plakate hängen und viele Bürger bekunden ihre Unterstützung. Oft werden wir von Leuten angesprochen, die wir gar nicht kennen. Die Resonanz reicht von Zuspruch bis hin zu interessierten Fragen, was denn nun tatsächlich mit den Flächen passieren soll, wenn diese entwidmet sind. Und das ist genau der Punkt, der vielen Bürgern sauer aufstößt“, so Berger weiter „Keiner kann sagen, was in einigen Jahrzehnten mit den entwidmeten Flächen passieret! Viele Angehörige haben Angst, dass die letzte Ruhestäte ihrer Angehörigen verloren geht oder gar Bauland wird. – Teile der Verwaltung haben sich bereits mit einer möglichen Bebauung befasst – . Würde der Ratsbeschluss umgesetzt, würde die Entwidmung nach Angaben der Verwaltung weit mehr als 2000 Grabstellen betreffen. Und viele haben auch Angst, dass das erst der Anfang ist, denn ursprünglich sollten ganze Friedhöfe geschlossen werden. Die Menschen sind zum Teil verzweifelt. Da ist zum Beispiel die Mutter, die ihr Kind durch eine Krebserkrankung verloren hat, oder der junge Mann, der seine Lebenspartnerin beisetzen musste. Aber auch für viele andere Menschen ist der Gedanke, dass man so respektlos mit unseren Verstorbenen umgehen will, unbegreiflich.“ Zudem sprechen nach Aussagen der Initiatoren auch viele Sachargumente gegen die Entwidmung der Friedhofsflächen. Das Gutachten basiert zum Teil auf überalterten Daten. So geht es z.B. von sinkenden Bevölkerungszahlen aus. Fakt ist aber, dass laut amtlichen Prognosen die Bevölkerungszahl in Pulheim künftig deutlich steigen wird. Schlussendlich kämen in dem Zeitraum des Auslaufens der Flächen sogar höhere Kosten auf die Stadt zu, da die freien Grabflächen mitgepflegt werden müssen. Und ob die erhofften Einsparungen in 50-70 Jahren wirklich eintreffen, kann selbst der Gutachter nicht mit Sicherheit sagen. Eine sinnvolle betriebswirtschaftliche Betrachtung hat erst gar nicht stattgefunden. „Wir bitten alle Pulheimerinnen und Pulheimer: Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und gehen Sie zur Wahl! Aus Respekt, Anstand und Pietät unseren Verstobenen und deren Angehörigen gegenüber! Das sind wir unseren Verstorbenen schuldig“. „Wenn Sie nicht wollen, dass Teilschließungen der Friedhöfe Wirklichkeit werden, sollten Sie mit „Ja“ stimmen“, so Berger weiter.

Leserbrief von Theodor Bayard: Die Sorgen der CDU mit dem Friedhofskonzept

Wir erinnern uns:
Die Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen haben das Friedhofskonzept am 15.11.2016 beschlossen, das eine Teilschließung der Friedhöfe in Pulheim und seinen Ortsteilen nach sich zieht, wenn es bei diesem Beschluss bleibt. In dem Gutachten, auf das man sich bezieht, wurden die 9 Friedhöfe in Pulheim farblich jeweils in ROTE, GELBE und GRÜNE Flächen unterteilt.

Rot gekennzeichneten Flächen werden sofort herausgenommen und einer anderen Nutzung zugeführt (Nutzung bis dato: überwiegend Wirtschaftshöfe, Kieslager etc.).
Gelbe Flächen sollen geschlossen und nach Ablauf aller Grabnutzungsrechte entwidmet und einer „anderen Nutzung“ zugeführt werden. Welche Nutzung das denn sein sollte, darüber schweigt sich der Rat bisher aus. Hierzu gibt es keinen Beschluss.

Bei den grünen Flächen ändert sich nichts Grundlegendes.

Nun fühlt sich die CDU bemüßigt einen 6-seitigen Folder herauszubringen, der „Informationen zum Friedhofskonzept und zum Bürgerentscheid in Pulheim“ geben soll.
Leider ist es so, dass, wenn nicht falsche Behauptungen aufgestellt werden, der andere Teil der Wahrheit gerne „vergessen“ wird.

Wenn die CDU zu diesen Themen informieren will, ist dies ihr gutes Recht. Der Bürgerentscheid richtet sich allerdings nicht gegen das Friedhofskonzept als Ganzes (obwohl der Eindruck gerne suggeriert würde), sondern nur gegen das mutwillige Auslaufen der gelben Flächen!

Bei den „roten Flächen“ behauptet die CDU: „Rote Flächen bedeuten dieser Bereich wurde bisher nicht für Grabstätten genutzt und wird auch zukünftig nicht benötigt“.

Dies ist m.W. eine falsche Behauptung, denn: Auf dem Sinnersdorfer „Alten Friedhof“ fanden in den roten Flächen mal Bestattungen als Reihengräber statt!
In Brauweiler lag in der ursprünglich als rot vorgesehenen Fläche auch das im Friedhofskonzept verzeichnete „Grab Mertens“, dass offenbar irgendwann vor Mai 2016 und zumindest vom „Hörensagen“ nach im Einvernehmen mit den Nutzungsberechtigten entfernt wurde.

Weiter schreibt die CDU: „Was geschieht danach mit den gelben Flächen“? „Erst wenn alle Nutzungsrechte in einem Bereich erloschen sind, wird dieser Teil des Friedhofes entwidmet und als Grünfläche oder als Parkanlage weiter genutzt. Die Totenruhe bleibt gewahrt. Das gilt für zukünftige Entwidmungen gleichermaßen, wie auch bei allen anderen städtischen Friedhöfen, auf denen bereits heute keine Beisetzungen mehr erfolgen. Als Beispiel sei an dieser Stelle der Barbarapark in Pulheim am Stommeler Tor genannt“.

Dies sind nicht haltbare Behauptungen! Die Aussage: … „wird dieser Teil des Friedhofes entwidmet und als Grünfläche oder als Parkanlage weiter genutzt“, wurde vom Bürgermeister am 23.04.2017 in der Form beantwortet, „dass für diese Flächen noch keine Planungen erfolgt seien!“

Dafür gab es aber einen konkreten Bebauungsplan der Verwaltung für den alten Friedhof Pulheim, Blumenstraße. Auch wenn das als Versehen und Tat eines einzelnen Sachbearbeiter ohne Auftrag hingestellt wurde, bleiben ein übler Nachgeschmack und erhebliche Restzweifel.
Das bei der Verabschiedung des Friedhofkonzepts wirtschaftliche Überlegungen, die nicht publik werden sollen, eine Rolle spielen, liegt auf der Hand. Hat doch der Gutachter bereits festgestellt, dass unter den gegebenen Prämissen, eine Kostenersparnis, wenn überhaupt, erst in einigen Jahrzehnten zu erreichen ist.
Werden ehemalige Flächen Bauland?, beantwortet die CDU so: „Nein die CDU wird keiner anderen Nutzung als Grünflächen oder Parkanlagen auf entwidmeten Bestattungsflächen zustimmen!“
Hierbei vergisst sie, dass dies möglicherweise nicht mehr in ihrer Hand liegt. Wenn dies eine ernstzunehmende Forderung wäre, hätte man dies ins Friedhofskonzept aufnehmen können, oder sich dem Bürgerbegehren anschließen müssen. So kann ich nur täuschen und tricksen erkennen, wie z.B. beim Tausch der gelben mit der grünen Fläche nach Gutsherrenart beim alten Sinnersdorfer Friedhof.
Die Begründung des Fraktionsvorsitzenden kann man sich auf der Zunge vergehen lassen: „Ich habe mit einigen wichtigen Leuten in Sinnersdorf gesprochen (sind die anderen Bürger nicht wichtig?). Wir sind der Ansicht, dass die Flächen getauscht werden sollen“. Dies, obwohl der Gutachter vorher mühevoll begründet hatte, warum die gelben Flächen genau an der Stelle sein sollten.

So sehr ich mich freue, dass es in Brauweiler gelungen ist, alle gelben Flächen in grüne umzuwandeln, würde ich doch gerne von der Mehrheitsfraktion wissen, wie das möglich wurde (vielleicht könnte man das ja auf die anderen Friedhöfe auch anwenden, dann könnte man auf den Bürgerentscheid verzichten!).

Das der Beschluss zum Friedhofskonzept von der Mehrheitsfraktion so stur und ohne Rücksicht auf Argumente der Bevölkerung zu nehmen, durchzusetzen versucht wird, lässt mich an der Integrität dieser Ratsmitglieder erheblich zweifeln.
Wer gegen die Verkleinerung der Friedhöfe ist, muss daher mit „Ja“ stimmen!

Gründe die gegen eine Verkleinerung / Teilschließung der Friedhöfe sprechen:
Es gab und gibt keinen zeitlichen Grund oder Zwang das Friedhofskonzept in dieser Form umzusetzen, es sei denn man hat eine wirtschaftliche Nutzung im Hinterkopf die man der Öffentlichkeit noch nicht mitteilen möchte.
Keine Kostenersparnis in den nächsten Jahrzehnten.
Neue Arten von Grabstätten, die mehr Platz benötigen.
Pulheim hat stetig wachsende Einwohnerzahlen (falsche Feststellung im Gutachten: „sinkende Bevölkerungszahlen“).
Die CDU prognostiziert selbst, dass die Einwohnerzahl in der Region in den nächsten 20 Jahren um 250.000 Einwohner wächst. Auch diese Bürgerinnen und Bürger sterben irgendwann.
Die aktuell geringere Belegungsdichte ist möglicherweise nur eine Folge von geburtenschwachen Jahrgängen.
Der behauptete Trend zur flächensparenden Urnenbeisetzung ist für Pulheim nicht nachvollziehbar,
Laut amtlicher Haushaltpläne gab es in den letzten Jahren durchgehend ca. 60% Sargbestattungen.

Einfriedung Friedhof Brauweiler wiederherstellen

Brief von Anja Mahlberg. Sie ist die Ortsausschussvorsitzende der FDP in Brauweiler.

Die vor neugierigen Blicken schützende Hecke wurde am Friedhof in Brauweiler, Bernhardstraße entfernt. Jetzt ist vom Parkplatz oder von der Bernhardstraße aus der Blick auf das Gräberfeld und Trauernde ungehindert möglich. Anja Mahlberg, Vorsitzende FDP-Ortsausschuss Brauweiler/Dansweiler: „Die Pietät verlangt es, dass der Friedhof eingefriedet ist und Trauernde weder vom Parkplatz oder der Bernhardstraße aus neugierigen Blicken ausgesetzt sind. Entweder wird der Maschendrahtzaun ergänzt oder es wird wieder eine immergrüne Hecke angepflanzt. Die Stadtverwaltung muss handeln und im zuständigen Fachausschuss berichten, so mein Antrag an Bürgermeister Frank Keppeler.“

Friedhofskonzept – Bürgerentscheid am Sonntag, 25. Juni

Beim Bürgerentscheid am Sonntag, 25. Juni, muss mit „Ja“ oder „Nein“ über die Frage: „Soll der Ratsbeschluss vom 15. November 2016 der Stadt Pulheim, die gelben Flächen der Friedhöfe mit den Gräbern der Verstorbenen auslaufen zu lassen, nach Ablauf der Grabnutzungsrechte zu entwidmen und einer anderen Nutzung zuzuführen, aufgehoben werden?“ entschieden werden. Die neun Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Voraussetzung für die Teilnahme am Bürgerentscheid ist die Vollendung des 16. Lebensjahres. Außerdem ist die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines Mitgliedsstaates der EU notwendig. Die Abstimmungsbenachrichtigungen werden ab Mittwoch, 31. Mai, bei den Wählerinnen und Wählern eingehen. Das Wahlbüro im Rathaus im Raum 46 im Erdgeschoss ist ab Donnerstag, 1. Juni, geöffnet (Öffnungszeiten Rathaus). Es besteht die Möglichkeit, die Briefabstimmungsunterlagen abzuholen oder den Abstimmungszettel direkt vor Ort auszufüllen und in eine Wahlurne zu stecken. Am Freitag, 23. Juni, ist das Wahlbüro bis 18 Uhr auf.
Einstimmig hat der Rat der Stadt Pulheim in seiner Sitzung am 4. April beschlossen, dass das Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept zulässig ist. Mehrheitlich hat er entschieden, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen und einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Leserbrief von Theo Bayard: Bürgerbegehren / Bürgerentscheid Friedhofskonzept

Ein abgekartetes Spiel – oder die Angst vor den Bürgern!

Manche hatte es nicht nur geahnt, sondern gewusst: Die Mehrheitsfraktion von CDU und Grünen würden mit allen Mitteln versuchen, den Erfolg des Bürgerbegehrens / Bürgerentscheides zu erschweren.
Die Welt ist ein Theater, sagte einmal ein bekannter Zeitgenosse. Diesen Wahlspruch haben sich CDU und Grüne in Pulheim wohl zu Eigen gemacht, als sie den Ratssaal für ihr Laientheater missbrauchten.

Mitwirkende: Der Bürgermeister, die Verwaltung (sich Zeit lassend bei der Stimmauszählung), CDU und Grüne als Mehrheitsfraktion im Rat und eine Bürgerinitiative, die erfolgreich ein Bürgerbegehren mit Unterstützung von SPD, FDP und BVP zum Abschluss brachte. Die gerne den Wahltermin der Landtagswahlen für den fälligen Bürgerentscheid nutzen wollte, sollte der Rat dem Bürgerbegehren nicht zustimmen. Und natürlich braucht ein Theater noch Zuschauer, die durch die am politischen Theater interessierte Bürger und Bürgerinnen (Wähler!) repräsentiert wurden.

Ob sich der Rat nun dem Bürgerbegehren anschließt oder nicht und der mögliche Wahltermin sollten auf der angesetzten Sondersitzung am 30. März 2017 besprochen und beschlossen werden. Natürlich machten sich nur wenige der Initiatoren Illusionen darüber, dass sich der Rat dem Bürgerbegehren anschließen würde.
Nun wollten die Mehrheitsfraktion von CDU und Grünen aber nicht mehr demokratisch mitspielen, sondern lieber ein eigenes Schmierentheater aufführen und sagten unter den fadenscheinigsten Begründungen kurzfristig ihre Teilnahme ab.
Das Schmierentheater war erfolgreich, hatte man doch damit verhindert, dass durch Abwesenheit eigener Ratsmitglieder evtl. auf einmal die Minderheitsfraktionen von SPD, FDP und BVP auf einmal die Mehrheit gehabt hätten und den Beschluss gefasst hätten sich dem Bürgerbegehren anzuschließen.
So wurde nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit die angesetzte Sondersitzung nach einigen Minuten beendet.
Und natürlich beschloss man auf der folgenden Ratssitzung dass nicht der 14. Mai (Landtagswahl) sondern der 25. Juni der Wahltag für den Bürgerentscheid sein soll.
Mögliche Überlegungen: „Da sind schon viele in Urlaub, den Gang zur Urne nach einem Monat werden nicht so viele Wähler wie bei der Landtagswahl wahrnehmen“.
Wenn man sich da nicht vertut!
Die Begründung der Stadt, dass eine Koppelung mit der Landtagswahl nicht zu stemmen ist, weil zu wenig Wahlhelfer sich gemeldet hätten, ist so durchsichtig wie fadenscheinig. Das Angebot der Initiative, im Fall der Terminzusammenlegung für ausreichend Wahlhelfer zu sorgen, wurde nicht weiter erörtert.
Ob sich CDU und Grüne mit ihrer undemokratischen, verachtenden Vorgehensweise einen Gefallen getan haben, darf stark bezweifelt werden. Insbesondere wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist. Wir werden es bei den nächsten Wahlen sehen.

So sieht es Schepers – »Diesmal wart Ihr da«

Schepers war im Zentralort. Denn es war wieder Ratssitzung.

Liebe Mitglieder des Rates der Stadt Pulheim,
diesmal wart Ihr da. Gestern bei der Ratssitzung.
 Ich war auch da. Als Zuschauer. Nicht die ganze Zeit, so viel Kondition habe ich nicht. Aber 2 ½ Stunden habe ich geschafft.
Deshalb weiß ich jetzt auch, wieso letzte Woche die vielleicht kürzeste Ratssitzung ever stattgefunden hat.
Die anderen haben nicht angerufen. Die haben Euch nicht Bescheid gesagt.
Die Minderheitsfraktionen haben die Mehrheitsfraktionen nicht darüber informiert, eine Sondersitzung beantragen zu wollen.
Die Mehrheitsfraktionen haben die Minderheitsfraktionen nicht darüber informiert, nicht vollständig an der Sondersitzung teilnehmen können.
Die Minderheitsfraktionen haben die Mehrheitsfraktionen nicht darüber informiert, ob sie vollständig an der Sondersitzung teilnehmen werden.
Die Mehrheitsfraktionen wußten nicht, ob die üblichen Mehrheitsverhältnisse auch in der Sondersitzung vorherrschen würden.
Die Minderheitsfraktionen wußten nicht, daß die Mehrheitsfraktionen die Sondersitzung boykottieren würden.
Schuld sind die anderen. Die, die Euch nicht Bescheid gesagt haben. Ihr selber brauchtet nicht Bescheid zu sagen, weil ja die anderen hätten Bescheid sagen können.
Merkt Ihr was?
Ich will jetzt nicht sagen, daß Ihr versagt habt. Aber das habt Ihr. Der Rat hat versagt. Der Rat, das seid Ihr alle.
Die wichtigste Aufgabe des Rates ist, funktionsfähig zu sein. Das bedeutet vor allem, beschlußfähig zu sein.
In der Sondersitzung am 30.3.17 war der Rat nicht beschlußfähig.
Schuld daran waren die Ratsmitglieder. Alle Ratsmitglieder. Die, die da waren und die, die nicht da waren. Ihr hättet im Vorfeld sicherstellen können, daß der Rat in der Sondersitzung beschlußfähig ist. Jeder von Euch. Ihr hättet nur mit den anderen reden müssen. Habt Ihr aber nicht. Hast Du nicht.
Das könnt Ihr besser. Viel besser.
Aber das wißt Ihr selber.
Lösungsmöglichkeiten für die Zukunft habt Ihr in der Ratssitzung bereits angesprochen. Und das ist gut so.

So sieht es Schepers – »Die kürzeste Ratsitzung ever – was war da los?«

Schepers hat in der neuesten Episode in den Zentralort geschaut. Dort sollte am Donnerstagabend in einer Sondersitzung das neue Friedhofskonzept „verhandelt“ werden. Lesen Sie selbst:

Liebe Mitglieder des Rates der Stadt Pulheim,
wir müssen reden.
Am 30.3.17 fand die vielleicht kürzeste Ratssitzung ever statt.
Sitzung eröffnet, Beschlußunfähigkeit festgestellt, Sitzung geschlossen. Tschüss zusammen.
Was war da los?
Am 15.11.16 hatte der Rat ein neues Friedhofskonzept beschlossen. Dieses neue Friedhofskonzept hat nicht allen Bürgern gefallen. Anstatt jedoch über die Ratsmitglieder politikverdrossen zu schimpfen, haben einige dieser Bürger sich gekümmert.
Sie begehrten auf und leierten ein Bürgerbegehren an.
Diese Möglichkeit eröffnet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Grundsätzlich ist der Rat für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig ( § 41 GO NRW). Die Bürger können jedoch gemäß § 26 Absatz 1 GO NRW beantragen (Bürgerbegehren), daß sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).
Falls der Rat über eine bestimmte Angelegenheit bereits beschlossen hat, kann sich das Bürgerbegehren auch gegen einen bestimmten Ratsbeschluß richten. Allerdings muß das dann innerhalb einer kurzen Frist von 6 Wochen bzw. 3 Monaten erfolgen (§ 26 Absatz 3 GO NRW).
Für ein solches Bürgerbegehren muß man ziemlich viele Unterschriften sammeln, je nach Größe der Gemeinde 3 % bis 10 % aller Bürger (§ 26 Absatz 4 GO NRW). Bürger ist jeder, der zur Gemeindewahl berechtigt ist (§ 21 Absatz 2 GO NRW).
Das haben die aufbegehrenden Bürger geschafft. Sie haben über 4.000 Unterschriften gesammelt und das Bürgerbegehren eingereicht. Die haben da richtig was auf die Beine gestellt!
Was dann zu folgen hat, ist klar geregelt. Der Rat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist (§ 26 Absatz 6 GO NRW). Dafür braucht es eine Ratssitzung. Eine entsprechende Sondersitzung des Rates hatten drei Fraktionen beantragt (vgl. § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim), der Bürgermeister hatte den Rat zur Sitzung am 30.3.17 einberufen (§ 47 Absatz 1 Satz 1 GO NRW), und der Rat hätte entscheiden sollen.
Er hätte entscheiden müssen, ob er das Bürgerbegehren für zulässig erachtet oder nicht (§ 26 Absatz 6 Satz 1 GO NRW). Falls er es für zulässig erachtet hätte, hätte er darüberhinaus entscheiden müssen, ob er dem Bürgerbegehren entspricht (§ 26 Absatz 6 Satz 3 GO NRW). Der Rat hätte also seinen Ratsbeschluß vom 15.11.16 zum Friedhofskonzept wieder aufheben können. Damit hätte sich das Bürgerbegehren erledigt. Der Rat hätte dem Wunsch vieler Bürger Folge geleistet, ein Bürgerentscheid (also eine gesonderte Abstimmung durch die Bürger) wäre nicht mehr erforderlich (§ 26 Absatz 6 Satz 4 GO NRW).
Hätter der Rat dem Bürgerbegehren nicht entsprochen, so wäre innerhalb von 3 Monaten der Bürgerentscheid durchzuführen gewesen (§ 26 Absatz 6 Satz 3 GO NRW).
Der Rat hätte einfach nur beschließen müssen – in die eine oder in die andere Richtung.
Konnte er aber nicht. Er war nicht beschlußfähig. Es war nicht mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder anwesend (§ 49 Absatz 1 GO NRW). Zwei Fraktionen hatten die Ratssitzung boykottiert. Sitzung geplatzt. Abstimmung verschoben.
Deshalb müssen wir reden, liebe Ratsmitglieder.
Was war da los?
Bürger, die Euch in den Rat geschickt haben, beantragen ein Bürgerbegehren, und Ihr geht einfach nicht hin.
Was soll das?
Ihr seid ehrenamtliche Ratsmitglieder. Ihr macht das in Eurer Freizeit, werdet nicht dafür bezahlt, sondern erhaltet  allenfalls eine Aufwandsentschädigung. Ihr kümmert Euch für uns um unsere Angelegenheiten. Und dafür erhaltet Ihr selten genug Anerkennung und Lob.
Aber bitte erklärt uns, was da am 30.3.17 abgelaufen ist!
Bürger stellen etwas auf die Beine, sagen Euch, um diese Sache (Friedhofskonzept) wollen wir uns selber kümmern, und Ihr geht darüber hinweg. Ihr ignoriert das einfach.
Wo wart Ihr am 30.3.17, als Ihr eigentlich an der Ratssitzung teilnehmen solltet?
Liebe Ratsmitglieder, ich frage jeden einzelnen von Euch:
Wo warst Du am 30.3.17?
Ich weiß, Stadtrat ist nicht Bundestag. Ihr macht das in Eurer Freizeit. Ist beim Fußball auch so. Bundesliga wird gut bezahlt, da kann man volle Hingabe verlangen. Kreisliga ist anders. Das ist Freizeit. Hobby. Da hat jeder Spieler mindestens 7 Omas, jede davon hat mindestens 3 mal im Jahr Geburtstag. Deshalb kann jeder Spieler mindestens 21 mal im Jahr wegen Omas Geburtstag nicht zum Training kommen.
Hatte Deine Oma am 30.3.17 Geburtstag?
Erklär mir einfach, was am 30.3.17 abgelaufen ist. Ich verstehe es nicht.
Der Bürger kümmert sich und Du verpaßt ihm eine schallende Ohrfeige?
Ich habe keine Ahnung vom politischen Geschäft, deshalb brauche ich Deine Hilfe.
Erkläre mir einfach, was da am 30.3.17 passierte, als nichts passierte!

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