Archiv für die Kategorie „Parteien“

Pulheim – Sondersitzung des Stadtrates zum Friedhofskonzept

Am 15. November um 17.00 Uhr wird eine Sondersitzung des Pulheimer Stadtrates zum Friedhofskonzept stattfinden. In einer Pressemitteilung schildert die „Initiative Zukunft Friedhof“, (kurz IN ZukFried), ihre Eindrücke von der letzten Ratssitzung vom 08.11.2016.

Wer sich laufend über die Aktivitäten der „Initiative Zukunft Friedhof“, informieren will, kann dies auch über die öffentliche Facebook-Gruppe „Stoppt das Friedhofskonzept“ tun.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der „Initiative Zukunft Friedhof“

Entsetzen bei Bürgerinnen und Bürgern – Wo bleiben unsere Anträge?
Verwaltung hebelt Bürgerrechte aus! 
 
Für Entsetzen sorgte bereits an Allerheiligen das Friedhofskonzept der Stadt Pulheim, dass erst durch die Aufklärungsarbeit der „Initiative Zukunft Friedhof“, (kurz IN ZukFried) einer großen Bevölkerungsschicht bekannt gemacht wurde. Das Konzept verfolgt das Ziel, Friedhofsflächen drastisch zu verkleinern, um den Pflegeaufwand zu reduzieren. Das Argument (welches selbst im Gutachten nachzulesen ist), dass diese Beschneidung der Friedhofsflächen mit all ihren Konsequenzen für die Toten und die Lebenden,  erst 2051 möglicherweise zu Einsparungen führt, wurde bisher vom Rat ignoriert.
Eine Bürgerin schilderte in der Ratssitzung sehr emotional, dass sie bereits vor 15 Jahren ihren Mann verloren habe, der auf dem Parkfriedhof in der „gelben Zone“ seine letzte Ruhe gefunden habe. Diesen Platz hätten sie damals gemeinsam noch ausgesucht, und seien froh gewesen, dass es diesen schönen Parkfriedhof gebe. Jetzt müsse sie befürchten, dass sie nicht mehr neben ihrem Mann bestattet werden könne und dieser umgebettet werden müsse. Ein Parkfriedhof sei auch unterschiedlich zu anderen Friedhöfen zu behandeln. Mit den Worten: „Was tun Sie uns an? Wissen Sie eigentlich was das für die Menschen bedeutet?“, klagte sie die verantwortlichen im Rat und Verwaltung an. Der 1. Beigeordnete, Herr Batist antwortete, dass er auf diese emotionale Rede nur ohne Emotionen antworten könne. In Kurzform: Der Sachverhalt sei so. Unterschiede zwischen Friedhöfen und Parkfriedhöfen gäbe es nicht. Hierauf folgte sofort der Widerspruch der Bürgerin, die die Unterschiede erläuterte und dem Verantwortlichen, Herrn Batist, augenscheinlich nicht bekannt waren! Diesen Beitrag weiterlesen »

Bürgerverein Pulheim – „Mitrededen – Mitgestalten“ Der Haushalt 2017/18

Der Bürgerverein Pulheim lädt zu seinen Haushaltsberatungen ein.

Fraktion Bürgerverein Pulheim:
„Mitreden – Mitgestalten“ bei den öffentlichen Haushaltsberatungen der Fraktion

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu ihren diesjährigen Haushaltsberatungen
am 12. November 2016 von 10 bis 15 Uhr in die Pulheimer Stuben (separater Eingang Gaffelstube), Levenkaulstr. 4 in Pulheim, ein.
Wofür soll Pulheim in Zukunft Geld ausgeben, welche Einsparmaßnahmen sind möglich, welche Investitionen sinnvoll? Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten den anstehenden Doppelhaushalt (2017/2018) mitzugestalten und ihre Ideen sowie Vorschläge einzubringen.
Der städtische Haushalt hat Einfluss auf die Lebensqualität in Pulheim. Je mehr Menschen Vorschläge zum Haushalt einbringen und sich beteiligen, desto schärfer wird das Meinungsbild, das die Fraktion Bürgerverein Pulheim als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger im Rat der Stadt Pulheim in die abschließende politische Debatte um den Pulheimer Haushalt einbringen kann.
„Mitreden – Mitgestalten“, das ist im Hinblick auf den anstehenden Doppelhaushalt (2017/2018) in diesem Jahr ein sehr wichtiger Aspekt. Pulheims Zukunft für die kommenden Jahre wird im Dezember im Rat verabschiedet und die Fraktion des Bürgervereins hofft, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in einen offenen Dialog einsteigen, um die Entwicklung Pulheims mitzugestalten.

Fraktion Bürgerverein Pulheim

Brauweiler Köpfe – Burkard Büschges nach 35 Jahren aus dem Rat ausgeschieden

Bueschges 9 16 003(pm) Burkard Büschges, Mitglied der SPD-Ratsfraktion, ist nach 35 jähriger Zugehörigkeit aus dem Rat
der Stadt Pulheim ausgeschieden. In der Sitzung am 27. September ist er von Bürgermeister Frank Keppeler offiziell verabschiedet worden. In seiner Ansprache führte der Bürgermeister aus, dass Büschges in über drei Jahrzehnten mehr als seine Pflicht getan habe: „Eine Ära, nicht nur für Brauweiler, sondern für die ganze Stadt geht zu Ende.“

Burkard Büschges wurde 1981 zum ersten Mal in den Rat gewählt und seit dem immer wieder.
Zuvor ist er bereits seit 1975 sachkundiger Bürger im Partnerschaftsausschuss und von 1979 bis
1981 sachkundiger Bürger im Planungs- und Strukturausschuss sowie im Kultur- und Partnerschaftsausschuss gewesen.

Als Mitglied des Stadtrates hatte er von 1984 bis 1989 den Vorsitz im Umweltausschuss übernommen. Von 1989 bis 2004 leitete er den Rechnungsprüfungsausschuss. Sein besonderes Interesse galt der Verbesserung der Lebens- und Wohnsituation der Menschen in Brauweiler. Als Ratsmitglied und Mitglied der Bürgerinitiative Pro 1 (Bürgerinitiative zur Verlängerung der Straßenbahnlinie Nummer 1) setzte er sich seit Ende der 1980-ger Jahr mit Erfolg und Nachdruck für die Verlängerung der Kölner Stadtbahnlinie 1 bis Weiden West und damit bis in die Nähe der Pulheimer Stadtgrenze ein. Durch die Verlängerung dieser Linie, die Verknüpfung mit einem neu geschaffenen S-Bahn-Haltepunkt und dem Bau eines P & R Platzes wurden seit dem Jahr 2006 insbesondere für die Menschen in den Stadtteilen Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf deutlich verbesserte Anbindungen zum öffentlichen Personennahverkehr in das Oberzentrum Köln geschaffen. Seit 2004 engagiert er sich als stellvertretender sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss des Kreistages.

Seit über 30 Jahren ist Burkard Büschges Mitglied der Arbeiterwohlfahrt in Brauweiler. Hier gilt sein Engagement sozial benachteiligter und älterer Menschen. Unter seiner Beteiligung sind die Räumlichkeiten, die der Arbeiterwohlfahrt im alten Rathaus von der Stadt zur Verfügung gestellt worden sind, zu einem lebendigen Treffpunkt gestaltet worden.

Für sein langjähriges Engagement hat die Stadt Pulheim ihn im Jahr 2004 mit der Eintragung ins Goldene Buch geehrt. Zwei Jahre später, im Jahr 2006, wurde ihm die Ehrennadel verliehen. 2007 hat er vom AWO Regionalverband Rhein-Erft eine Ehrenurkunde für seine 25-jährige Mitgliedschaft bekommen. 2013 hat ihm der Bundespräsident das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Bürgermeister Frank Keppeler: „Wer Sie kennt und weiß, was Sie für die Gesellschaft geleistet haben, denkt mit Dankbarkeit und großer Achtung an Sie. Ich danke Ihnen im Namen von Rat und Verwaltung sowie persönlich ausdrücklich für Ihr verdienstvolles Wirken.“

Sichtlich bewegt verabschiedete sich Büschges von seinen Ratskolleginnen und Kollegen.

Bildunterschrift:
Bürgermeister Frank Keppeler verabschiedet Burkard Büschges aus dem Rat; mit dabei Büschges
10 jähriger Enkel Cédric.

Bürgerverein Pulheim – »Mit Transparenz Vertrauen und Bürgernähe fördern!«

Die Fraktion Bürgerverein Pulheim beantragt Einführung einer Transparenzsatzung.

Mit Transparenz Vertrauen und Bürgernähe fördern!

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) hat die Einführung einer Transparenzsatzung in der Stadt Pulheim beantragt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, auf Basis der Mustersatzung, die vom Bündnis „NRW blickt durch“ formuliert wurde, eine eigene freiwillige Selbstverpflichtung für Pulheim zu entwickeln und umzusetzen.

„Das Informationsfreiheitsgesetz berechtigt jeden Bürger, Einblick in Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen der Kommunen zu nehmen. Dafür muss aber die Einsichtnahme in Akten erst beantragt werden und oftmals fallen Gebühren dafür an. Mithilfe der Einführung einer Transparenzsatzung soll die Verwaltung alle wichtigen Informationen (z. B. Gutachten, öffentliche Pläne, Verträge zur Daseinsvorsorge, usw.) in einem Register kostenlos und zentral im Internet zur Verfügung stellen. So wird die Informationslast umgekehrt“, meint die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Durch diese Transparenz wird Bürgerengagement aktiv unterstützt, die Gemeinde profitiert von den vorhandenen Kompetenzen der Bevölkerung und verbessert ihr Image.
Das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung wird gefördert sowie das Kostenbewusstsein der Kommune erhöht. Für eine bürgernahe Gemeinde sollte die Einführung einer Transparenzsatzung daher selbstverständlich sein“, so Liste-Partsch weiter.

Der Antrag soll in der Ratssitzung am 08.11.2016 behandelt werden.

Fraktion Bürgerverein Pulheim

CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf – Einladung zum Frühlingsfest

Auch in diesem Jahr veranstaltet die CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf ihr schon traditionelles Frühlingsfest. Es findet am Sonntag, 22. Mai, ab 14 Uhr, bei der Feuerwehr in Brauweiler, Kaiser-Otto-Straße / Alfred-Brehm-Straße statt. „Eingeladen sind alle, die kommen möchten. Es besteht die Möglichkeit, sich über gesellschaftliche oder politische Ereignisse zu informieren und Probleme abzuladen. Man kann neue Freunde kennen lernen Gespräche führen. Unsere Kandidatin für die Landtagswahl im Mai 2017, Romina Plonsker wird sich vorstellen und Ihre Fragen beantworten.“

AOB Brauweiler – Bürgerbeteiligung?

AOB LogoWir veröffentlichen eine Pressemitteilung der Allianz Ortsmitte Brauweiler (AOB). Es wird mal wieder alles getan in Sachen Brauweiler. Nur die Bürgerinnen und Bürger werden in den Planungsprozess Brauweiler nicht miteinbezogen.

Pressemitteilung 02.05.2016

So beteiligen Politik und Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger in Brauweiler.

Das war’s dann wohl mit der gemeinsamen Zukunftsplanung für Brauweiler – oder?
Für die Ortsmitte Brauweiler wurden jetzt von Politik und Verwaltung bereits entscheidende Punkte auf den Weg gebracht. Obwohl am 18.August 2015 der Haupt-und Finanzausschuss beschlossen hatte, (Zitat Beschluss:)„die Verwaltung soll gemeinsam mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürger sowie den ansässigen Geschäftsleuten einen Zukunftsplan für Brauweiler erstellen, in dem wichtige Themenschwerpunkte wie zukünftige Maßnahmen am Guidelplatz, allgemeine Verkehrssituation, Einzelhandelsangebot und äußeres Erscheinungsbild beinhaltet sind“, laufen alle Entscheidungen an der Bürgerschaft vorbei.
Die AOB hat daher den Bürgermeister in einem Brief jetzt zur rechtzeitigen Umsetzung des Beschlusses mit Beteiligung der Öffentlichkeit aufgefordert.

Nach der Berichterstattung im Kölner Stadtanzeiger vom 20.04.2016 soll von der Stadt bereits ein Investorenwettbewerb für die Eckbebauung Kaiser-Otto-Straße/Ehrenfriedstraße verfolgt werden.
Weil eine städtebaulich besondere Situation betroffen ist, hatte die AOB einen Architektenwettbewerb vorgeschlagen. Um hierfür die Rahmenbedingungen zu klären, boten Lokale Agenda und AOB auch gemeinsam an, durch studentische Seminararbeiten zunächst Vorschläge erarbeiten zu lassen.

Auch das Schicksal der Abteipassage will die Stadt erst mit Kaufinteressen verhandeln, weil die Immobilie eine große Rolle für das Gesamtkonzept Ortsmitte Brauweiler spielt. Danach, wenn der Umbaubedarf feststeht, wird die Stadt, so der Kölner Stadtanzeiger, auch die Händler „in die weitere Planung“ einbeziehen. Diese Vorgehensweise kritisiert die AOB, weil nach Verkauf und Abstimmung mit der Stadt keine Möglichkeit für die Brauweiler Bürgerinnen und Bürger sowie die Geschäftsleute für eine aktive Mitwirkung mehr besteht.

Wie die Stadt diese Mitwirkung der Öffentlichkeit handhabt, zeigte das Bebauungsplanverfahren Nr.124, Brauweiler. Trotz fristgerecht eingebrachter umfangreicher Anregungen durch die AOB erklärte die Verwaltung in ihren Unterlagen schlicht und einfach, es sei keine Stellungnahme eingegangen. Nachfragen der AOB hierzu in der Sitzung am 9.03.2016 wurden in Teilen von Politik und Verwaltung als Störung des Ablaufs kommentiert. Bislang gibt es auf die Fragen der AOB keine Antwort.

Auch der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.04.2016 bereits beschlossen, dass das Ingenieurbüro sein Rahmenkonzept weiter verfolgen soll. In dieser Sitzung kündigte die Verwaltung lediglich an, dass mit Beginn der Bautätigkeit die Gold-Kraemer-Stiftung voraussichtlich im Spätherbst über die logistischen eine Informationsveranstaltung berichten soll. Früheren Forderungen der AOB nach regelmäßigen Information wurde beschieden, hierfür sei das Personal zu knapp und verwies auf Veröffentlichungen im Internet.

Die AOB hat große Sorge, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit ausgebremst werden soll. Zwar beinhaltet der Beschluss vom Sommer 2015 zur gemeinsamen Erstellung eines Zukunftsplans für Brauweiler auch, dass die einzelnen Themen zunächst in den Fachausschüssen beraten und behandelt werden. Dies darf nach Auffassung der AOB jedoch nicht so erfolgen, dass die Ergebnisse von der Öffentlichkeit nur noch nachträglich abgenickt werden können. Deshalb erinnert die AOB den Bürgermeister an die Umsetzung des Beschlusses zur Beteiligung der Öffentlichkeit und erwartet, dass er seine Zusagen für die Entwicklung der Ortsmitte einlöst.

Mit freundlichen Grüßen
Allianz-Ortsmitte-Brauweiler

Kontakt
Christine Hucke
Klottener Straße 3
50259 Pulheim-Brauweiler
Mail: post@christine-hucke.de

Allianz Ortsmitte Brauweiler (AOB) – »Wann kommt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Brauweiler?«

AOB LogoHier im Brauweilerblog werden seit Jahren die Themen „Masterplan“ und „Bürgerbeteiligung“ diskutiert. Die Stadtverwaltung Pulheim lässt von dieser Debatte nicht weiter beeindrucken. Vor dem Hintergrund der aktuellen Pressemitteilung der Stadt in Sachen Guidelplatz fordert die Allianz Ortsmitte Brauweiler zum wiederholten Male „gemeinsam mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürger sowie den ansässigen Geschäftsleuten einen Zukunftsplan für Brauweiler erstellen, in dem wichtige Themenschwerpunkte wie zukünftige Maßnahmen am Guidelplatz, allgemeine Verkehrssituation, Einzelhandelsangebot und äußeres Erscheinungsbild beinhaltet sind. Die einzelnen Themen sollen zunächst in den kommenden Fachausschüssen beraten und behandelt werden.“

Wann kommt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Brauweiler?

Für die Sitzung des Planungsausschusses am 9.03.2016 legte die Pulheimer Verwaltung in ihrer Vorlage dar, wie sie das Gesamtkonzept für die Ortsmitte in Brauweiler entwickeln will.
Die AOB sieht aufgrund dieser Vorlage die Gefahr, dass nur Teilaspekte, ohne Mitwirkung der Öffentlichkeit, behandelt werden sollen. Deshalb erinnerte die AOB in dieser Sitzung an den einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.August 2015:
„Die Fraktionen im Rat der Stadt Pulheim sprechen sich dafür aus, dass ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der aktuell gestellten Anträge, für den Ortsteil Brauweiler erstellt wird. Die Verwaltung soll gemeinsam mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürger sowie den ansässigen Geschäftsleuten einen Zukunftsplan für Brauweiler erstellen, in dem wichtige Themenschwerpunkte wie zukünftige Maßnahmen am Guidelplatz, allgemeine Verkehrssituation, Einzelhandelsangebot und äußeres Erscheinungsbild beinhaltet sind. Die einzelnen Themen sollen zunächst in den kommenden Fachausschüssen beraten und behandelt werden“

Einige Fraktionen bestätigten diese Erwartung und schlugen ein entsprechendes Vorgehen z.B. in Form einer zu erstellenden Machbarkeitsstudie vor. Die AOB verwies auf die Nachbarstadt Frechen, in der ein ähnlicher Planungsprozess unter Beteiligung der Bürger und Geschäftsleute beispielgebend durchgeführt wird. Warum können wir das für Brauweiler nicht auch?

Die Verwaltung schlägt in ihrer Vorlage für die Eckbebauung Kaiser-Otto-Straße vor, über einen Investorenwettbewerb ein Konzept zu finden und mit Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens die Bürgerbeteiligung zu regeln. Diese Vorgehensweise wird der städtebaulichen Bedeutung der Situation nicht gerecht. Stattdessen fordert die AOB einen Architektenwettbewerb, dem eine intensive Gesamterörterung für die Gestaltung der Ortsmitte in der Öffentlichkeit vorausgehen muss. Zusätzlich sind Lokale Agenda und AOB bereit, einen Wettbewerb unter Architekturstudenten zu fördern, umso über erste Pläne und Skizzen die Möglichkeit für eine Mitwirkung aller zu erleichtern.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Vorlage die Ablehnung des LVR für gemeinsame Parkplätze auf dem Gelände des LVR resignierend hin und will nun durch einen Verkehrsplaner die verbleibenden Optionen prüfen lassen. Dieses Thema hatte die AOB bereits einen Tag vor der Sitzung mit dem Bürgermeister besprochen und um seinen persönlichen Einsatz in dieser wichtigen Angelegenheit geworben. In der Sitzung wurde klar die Erwartung geäußert, dass mit dem LVR erneut zu verhandeln sei. Gesprächsbedarf mit dem LVR gibt es auch wegen des Kreisels Einmündung Mathildenstraße/ Bernhardstraße, denn die beste Planungsvariante würde einen kleinen Streifen des LVR Geländes beanspruchen. Auch hier ist der Bürgermeister gefordert.

Lange Redebeiträge im Ausschuss gab es darüber, wie die Beratungsergebnisse aus den Ausschüssen über das Internet der Öffentlichkeit vermittelt werden können. Wichtiger für die AOB ist, dass alle in Brauweiler an der Erarbeitung dieser Ergebnisse mitwirken können. Auf diesen Diskurs wartet Brauweiler weiterhin.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde beim Bebauungsplan Nr. 124 (Langgasse ehemalige Gärtnerei Schmitz) die gemeinsame Forderung von Lokaler Agenda, ADFC, und AOB für einen Verbindungsweg zwischen Sperlingstraße und Langgasse beraten. Diese Verbesserung wurde vom Ausschuss abgelehnt. Allerdings wird bis zur Sitzung des Rates, der abschließend entscheidet, auf Verlangen der AOB geprüft, was sich daraus ergibt, dass die fristgerecht von der AOB eingereichte Stellungnahme nicht im Verfahren berücksichtigt wurde.

Sie möchten Kontakt mit der AOB aufnehmen: Schreiben Sie eine E-Mail an die Sprecherin der AOB Christine Hucke: post@christine-hucke.de

Stadt Pulheim trauert um Hans Umpfenbach

HansUmpfenbach(pm) Die Stadt Pulheim trauert um Hans Umpfenbach. Der Ehrenbürger ist am Freitag, 12. Februar, im Alter von 87 Jahren gestorben. Mit Hans Umpfenbach hat die Stadt Pulheim einen ihrer überaus verdienten Bürger verloren. Mehr als drei Jahrzehnte hat er mit außerordentlichem Einsatz kommunalpolitische Arbeit geleistet.
Bürgermeister Frank Keppeler würdigt den Verstorbenen: „Wir haben eine große Persönlichkeit verloren. Die Kommunalpolitik war seine Leidenschaft. Pulheim voran zu bringen und Anwalt der Bürgerinnen und Bürger zu sein, war sein stetes Ziel. Er hat sich in ungewöhnlicher Weise engagiert, unverzichtbare Beiträge zur positiven Entwicklung der Stadt geleistet und die Interessen der Menschen vertreten.“
Die Stadt hat Hans Umpfenbach für seine Verdienste im August 2006 die Ehrenbürgerschaft verliehen. Er war nach Dr. Bernhard Worms (18. April 1986) und Ulrich Hollmann (20. Dezember 2000) erst die dritte Persönlichkeit, die nach der kommunalen Neugliederung zum Ehrenbürger ernannt worden ist. 
Hans Umpfenbach ist 1929 in Wetzlos in Hessen geboren worden. Von Beruf war er Elektroingenieur. 1962 ist er nach Pulheim gezogen. Der Ort wurde seine Heimat. Hier hat er die liberale Partei, die FDP, aufgebaut und sie über Jahrzehnte geführt und geprägt. Er war ein souveräner Fraktions- und Parteivorsitzender mit hoher Durchsetzungskraft. Vom 9. November 1969 bis zum 30. Juni 2005 ist er Mitglied des Rates – zunächst der Gemeinde, dann der Stadt Pulheim – gewesen. Nach beinahe 36 Jahren hat er sein Ratsmandat und den Parteivorsitz aus freiem Entschluss und altersbedingt aufgegeben. 
Im Herbst 1969 hatte Hans Umpfenbach erstmalig für den Rat der damaligen Gemeinde kandidiert. Er wurde gewählt und war der erste und zugleich einzige Vertreter der FDP in diesem wichtigen Gremium. Seine Aktivitäten innerhalb und außerhalb der Kommunalpolitik sorgten zusammen mit seiner ständigen Präsenz in der Öffentlichkeit für einen schnell wachsenden Bekanntheitsgrat sowie den Ruf „bürgernah“ und ein Mann „mit Kanten“ zu sein. Die Bewährungsprobe für ihn hieß Ortskernsanierung. Sie war ein langwieriger und mit einer nicht zu überbietenden Problemdichte verbundener Prozess. Sie hatte 1979 noch in der Altgemeinde begonnen, war durch die Neugliederung unterbrochen worden und dauerte anschließend mehr als 20 Jahre, bevor sie für beendet erklärt werden konnte. Von Oktober 1981 bis Dezember 1997 ist Hans Umpfenbach Vorsitzender des Sanierungsbeirates gewesen. Diese Funktion hat er genutzt, um viele Konflikte zu lösen oder zu entschärfen. Seine aktive Beteiligung an der Umsetzung der Sanierungspläne hat viele Wege geebnet und manchen Erfolg erst möglich gemacht. 
Seine Verdienste hat der Bundespräsident gewürdigt. Am 5. Dezember 1986 hat er ihm das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Am 6. September 1994 folgte im Rathaus Pulheim die Eintragung in das Goldene Buch der Stadt aus Anlass seiner 25-jährigen Tätigkeit im Rat.

»Flüchtlingsunterkunft Brauweiler« – CDU bittet Bürgermeister um Klärung

Die CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf hat an den Bürgermeister geschrieben und um Klärung der Flüchtlingsunterkünfte in Brauweiler gebeten.

Stadt Pulheim
Bürgermeister Frank Keppeler
Postfach 1345

50259 Pulheim

23. Januar 2016

Flüchtlingsunterkunft Brauweiler, Schützenhaus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler,

der Beschluss des Rates 470/2015 hat zu sehr viel Unruhe in der Brauweiler Bevölkerung geführt. Insbesondere nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln.

Zurecht befürchtet die Brauweiler Bevölkerung, dass durch die Errichtung einer Wohnanlage mit 250 Plätzen auf dem Parkplatz am Schützenhaus in Brauweiler eine Art Ghetto geschaffen wird, das für das Sicherheitsgefühl der Brauweiler Bürgerinnen und Bürger negative Auswirkungen hat.

Wenn wir die Integration ernst nehmen und ernst meinen, dann dürfen wir Entwicklungen keinen Vorschub leisten, die die Ausgrenzung allein schon aus geographischer Lage von Wohnunterkünften begünstigen.

Der für Brauweiler gewählte Standort am Ortsausgang unterstützt solche Ausgrenzungen deutlich mehr, als dass er sie begrenzt.

Da der Platz am Schützenhaus begrenzt ist, wird die geplante Wohnanlage die 250 Plätze nur dann bieten können, wenn diese über mehrere Etagen in die Höhe errichtet wird, was das Ortseingangsbild nachteilig beeinflussen wird. Ganz abgesehen davon, dass gegenüber ein christlicher Friedhof ist.

Die Ereignisse der Silvesternacht vor dem Kölner Dom zeigen, wie ablehnend viele Migranten und Flüchtlinge gegenüber unseren Werten stehen. Die Gefahr, dass der gegenüberliegende Friedhof Ablehnung von den Bewohnern dieser Unterkunft erfährt, muss inzwischen deutlich höher eingeschätzt werden, als bisher.

Die CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf lehnt daher gemeinsam mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürgern den Standort am Schützenhaus als Großunterkunft für Flüchtlinge ab!

Es ist jedoch unser Anliegen, die Integration der Flüchtlinge in Brauweiler zu unterstützen. Daher möchten wir gerne Alternativen erarbeiten. Hierzu benötigen wir von der Verwaltung entsprechende Informationen und Unterstützung.

Daher bitten wir um Mitteilung, welche Flächen / Grundstücke in Brauweiler sich in städtischer Hand befinden. Ebenso welche Gebäude in Brauweiler / Dansweiler / Freimersdorf der Stadt gehören. Ziel ist es, so mehrere Standorte zu identifizieren, an denen kleinere Unterkünfte errichtet werden können. Denn kleinere Unterkünfte innerhalb des Ortes erleichtern die notwendige Integration sehr viel mehr, als Großunterkünfte am Ortsrand.

Außerdem erwarten wir eine Mitteilung, nach welchen Kriterien die Auswahl des Standortes erfolgte, welche weiteren Standorte geprüft wurden und warum sich dann gegen diese Standorte entschieden wurde.

Da die Zeit drängt, erwarten wir die Rückmeldung bis zum 20.02.2016, da wir darüber in einer Sitzung am 22.02.2016 beraten und das weitere Vorgehen diskutieren möchten.

Mit freundlichem Gruß,

Hermann Schmitz (Br) Birgit Maroske Michael Weyergans
(Vorsitzender) (stellvert. Vorsitzende) (stellvert. Vorsitzender)

Wahlbenachrichtigungsbriefe werden verschickt – Wahlbüro ab Montag, 10. August, geöffnet

Der nächste Kommunalwahltermin ist am Sonntag 13. September 2015, 8 bis 18 Uhr.
In der Stadt Pulheim werden für die Bürgermeisterwahl und die Wahl für den Seniorenbeirat den Wahlberechtigen die Wahlbenachrichtigungsbriefe in der Zeit vom 10. bis 23. August zugeschickt.
Das Wahlbüro im Rathaus ist ab Montag, 10. August, zu den allgemeinen Öffnungszeiten montags bis mittwochs von 8.30 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr, donnerstags von 8.30 bis 12 und von 14 bis 18 Uhr und freitags von 8.30 bis 12 Uhr geöffnet. Es befindet sich im Raum 46 im Erdgeschoss und ist telefonisch mit der Durchwahl 02238/ 808 591 zu erreichen.
Wahlberechtigte, die nicht am Wahltag in ihrem Wahllokal wählen können, haben die Möglichkeit die Briefwahl schriftlich zu beantragen. Die Erläuterungen dazu findet man auf der Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefes.
Die Briefwahl kann auch persönlich mit der Vorlage eines schriftlichen Antrages im Wahlbüro durchgeführt werden. Die Wahlbenachrichtigung und ein Identitätsausweis sind mitzubringen.
Wer die Briefwahl für eine andere Person beantragen möchte, benötigt eine schriftliche Vollmacht.
Für die Bürgermeisterwahl sind alle wahlberechtigt, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl (28. August) ihren Hauptwohnsitz in Pulheim haben und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Landes besitzen.
Für die Wahl des Seniorenbeirates sind alle Einwohnerinnen und Einwohner wahlberechtigt, die am Wahltag das 60. Lebensjahr vollendet haben. Gewählt werden können ebenfalls nur Einwohnerinnen und Einwohner, die 60 Jahre und älter sind.

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