Archiv für die Kategorie „Parteien“

Wahlkampf in Pulheim

Foto: Manuel Zeh

Der Wahlkampf ist auch in Pulheim im vollen Gange. Gestern stellte sich der gut erholte Christian Lindner den Fragen von Antenne Pulheim bei seinem Auftritt im Rittergut Orr.
Heute zu hören bei Antenne Pulheim 97.2 oder auf www.antennepulheim.de

Leserbrief von Theo Bayard: Bürgerbegehren / Bürgerentscheid Friedhofskonzept

Ein abgekartetes Spiel – oder die Angst vor den Bürgern!

Manche hatte es nicht nur geahnt, sondern gewusst: Die Mehrheitsfraktion von CDU und Grünen würden mit allen Mitteln versuchen, den Erfolg des Bürgerbegehrens / Bürgerentscheides zu erschweren.
Die Welt ist ein Theater, sagte einmal ein bekannter Zeitgenosse. Diesen Wahlspruch haben sich CDU und Grüne in Pulheim wohl zu Eigen gemacht, als sie den Ratssaal für ihr Laientheater missbrauchten.

Mitwirkende: Der Bürgermeister, die Verwaltung (sich Zeit lassend bei der Stimmauszählung), CDU und Grüne als Mehrheitsfraktion im Rat und eine Bürgerinitiative, die erfolgreich ein Bürgerbegehren mit Unterstützung von SPD, FDP und BVP zum Abschluss brachte. Die gerne den Wahltermin der Landtagswahlen für den fälligen Bürgerentscheid nutzen wollte, sollte der Rat dem Bürgerbegehren nicht zustimmen. Und natürlich braucht ein Theater noch Zuschauer, die durch die am politischen Theater interessierte Bürger und Bürgerinnen (Wähler!) repräsentiert wurden.

Ob sich der Rat nun dem Bürgerbegehren anschließt oder nicht und der mögliche Wahltermin sollten auf der angesetzten Sondersitzung am 30. März 2017 besprochen und beschlossen werden. Natürlich machten sich nur wenige der Initiatoren Illusionen darüber, dass sich der Rat dem Bürgerbegehren anschließen würde.
Nun wollten die Mehrheitsfraktion von CDU und Grünen aber nicht mehr demokratisch mitspielen, sondern lieber ein eigenes Schmierentheater aufführen und sagten unter den fadenscheinigsten Begründungen kurzfristig ihre Teilnahme ab.
Das Schmierentheater war erfolgreich, hatte man doch damit verhindert, dass durch Abwesenheit eigener Ratsmitglieder evtl. auf einmal die Minderheitsfraktionen von SPD, FDP und BVP auf einmal die Mehrheit gehabt hätten und den Beschluss gefasst hätten sich dem Bürgerbegehren anzuschließen.
So wurde nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit die angesetzte Sondersitzung nach einigen Minuten beendet.
Und natürlich beschloss man auf der folgenden Ratssitzung dass nicht der 14. Mai (Landtagswahl) sondern der 25. Juni der Wahltag für den Bürgerentscheid sein soll.
Mögliche Überlegungen: „Da sind schon viele in Urlaub, den Gang zur Urne nach einem Monat werden nicht so viele Wähler wie bei der Landtagswahl wahrnehmen“.
Wenn man sich da nicht vertut!
Die Begründung der Stadt, dass eine Koppelung mit der Landtagswahl nicht zu stemmen ist, weil zu wenig Wahlhelfer sich gemeldet hätten, ist so durchsichtig wie fadenscheinig. Das Angebot der Initiative, im Fall der Terminzusammenlegung für ausreichend Wahlhelfer zu sorgen, wurde nicht weiter erörtert.
Ob sich CDU und Grüne mit ihrer undemokratischen, verachtenden Vorgehensweise einen Gefallen getan haben, darf stark bezweifelt werden. Insbesondere wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist. Wir werden es bei den nächsten Wahlen sehen.

So sieht es Schepers – »Diesmal wart Ihr da«

Schepers war im Zentralort. Denn es war wieder Ratssitzung.

Liebe Mitglieder des Rates der Stadt Pulheim,
diesmal wart Ihr da. Gestern bei der Ratssitzung.
 Ich war auch da. Als Zuschauer. Nicht die ganze Zeit, so viel Kondition habe ich nicht. Aber 2 ½ Stunden habe ich geschafft.
Deshalb weiß ich jetzt auch, wieso letzte Woche die vielleicht kürzeste Ratssitzung ever stattgefunden hat.
Die anderen haben nicht angerufen. Die haben Euch nicht Bescheid gesagt.
Die Minderheitsfraktionen haben die Mehrheitsfraktionen nicht darüber informiert, eine Sondersitzung beantragen zu wollen.
Die Mehrheitsfraktionen haben die Minderheitsfraktionen nicht darüber informiert, nicht vollständig an der Sondersitzung teilnehmen können.
Die Minderheitsfraktionen haben die Mehrheitsfraktionen nicht darüber informiert, ob sie vollständig an der Sondersitzung teilnehmen werden.
Die Mehrheitsfraktionen wußten nicht, ob die üblichen Mehrheitsverhältnisse auch in der Sondersitzung vorherrschen würden.
Die Minderheitsfraktionen wußten nicht, daß die Mehrheitsfraktionen die Sondersitzung boykottieren würden.
Schuld sind die anderen. Die, die Euch nicht Bescheid gesagt haben. Ihr selber brauchtet nicht Bescheid zu sagen, weil ja die anderen hätten Bescheid sagen können.
Merkt Ihr was?
Ich will jetzt nicht sagen, daß Ihr versagt habt. Aber das habt Ihr. Der Rat hat versagt. Der Rat, das seid Ihr alle.
Die wichtigste Aufgabe des Rates ist, funktionsfähig zu sein. Das bedeutet vor allem, beschlußfähig zu sein.
In der Sondersitzung am 30.3.17 war der Rat nicht beschlußfähig.
Schuld daran waren die Ratsmitglieder. Alle Ratsmitglieder. Die, die da waren und die, die nicht da waren. Ihr hättet im Vorfeld sicherstellen können, daß der Rat in der Sondersitzung beschlußfähig ist. Jeder von Euch. Ihr hättet nur mit den anderen reden müssen. Habt Ihr aber nicht. Hast Du nicht.
Das könnt Ihr besser. Viel besser.
Aber das wißt Ihr selber.
Lösungsmöglichkeiten für die Zukunft habt Ihr in der Ratssitzung bereits angesprochen. Und das ist gut so.

So sieht es Schepers – »Die kürzeste Ratsitzung ever – was war da los?«

Schepers hat in der neuesten Episode in den Zentralort geschaut. Dort sollte am Donnerstagabend in einer Sondersitzung das neue Friedhofskonzept „verhandelt“ werden. Lesen Sie selbst:

Liebe Mitglieder des Rates der Stadt Pulheim,
wir müssen reden.
Am 30.3.17 fand die vielleicht kürzeste Ratssitzung ever statt.
Sitzung eröffnet, Beschlußunfähigkeit festgestellt, Sitzung geschlossen. Tschüss zusammen.
Was war da los?
Am 15.11.16 hatte der Rat ein neues Friedhofskonzept beschlossen. Dieses neue Friedhofskonzept hat nicht allen Bürgern gefallen. Anstatt jedoch über die Ratsmitglieder politikverdrossen zu schimpfen, haben einige dieser Bürger sich gekümmert.
Sie begehrten auf und leierten ein Bürgerbegehren an.
Diese Möglichkeit eröffnet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Grundsätzlich ist der Rat für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig ( § 41 GO NRW). Die Bürger können jedoch gemäß § 26 Absatz 1 GO NRW beantragen (Bürgerbegehren), daß sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).
Falls der Rat über eine bestimmte Angelegenheit bereits beschlossen hat, kann sich das Bürgerbegehren auch gegen einen bestimmten Ratsbeschluß richten. Allerdings muß das dann innerhalb einer kurzen Frist von 6 Wochen bzw. 3 Monaten erfolgen (§ 26 Absatz 3 GO NRW).
Für ein solches Bürgerbegehren muß man ziemlich viele Unterschriften sammeln, je nach Größe der Gemeinde 3 % bis 10 % aller Bürger (§ 26 Absatz 4 GO NRW). Bürger ist jeder, der zur Gemeindewahl berechtigt ist (§ 21 Absatz 2 GO NRW).
Das haben die aufbegehrenden Bürger geschafft. Sie haben über 4.000 Unterschriften gesammelt und das Bürgerbegehren eingereicht. Die haben da richtig was auf die Beine gestellt!
Was dann zu folgen hat, ist klar geregelt. Der Rat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist (§ 26 Absatz 6 GO NRW). Dafür braucht es eine Ratssitzung. Eine entsprechende Sondersitzung des Rates hatten drei Fraktionen beantragt (vgl. § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim), der Bürgermeister hatte den Rat zur Sitzung am 30.3.17 einberufen (§ 47 Absatz 1 Satz 1 GO NRW), und der Rat hätte entscheiden sollen.
Er hätte entscheiden müssen, ob er das Bürgerbegehren für zulässig erachtet oder nicht (§ 26 Absatz 6 Satz 1 GO NRW). Falls er es für zulässig erachtet hätte, hätte er darüberhinaus entscheiden müssen, ob er dem Bürgerbegehren entspricht (§ 26 Absatz 6 Satz 3 GO NRW). Der Rat hätte also seinen Ratsbeschluß vom 15.11.16 zum Friedhofskonzept wieder aufheben können. Damit hätte sich das Bürgerbegehren erledigt. Der Rat hätte dem Wunsch vieler Bürger Folge geleistet, ein Bürgerentscheid (also eine gesonderte Abstimmung durch die Bürger) wäre nicht mehr erforderlich (§ 26 Absatz 6 Satz 4 GO NRW).
Hätter der Rat dem Bürgerbegehren nicht entsprochen, so wäre innerhalb von 3 Monaten der Bürgerentscheid durchzuführen gewesen (§ 26 Absatz 6 Satz 3 GO NRW).
Der Rat hätte einfach nur beschließen müssen – in die eine oder in die andere Richtung.
Konnte er aber nicht. Er war nicht beschlußfähig. Es war nicht mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder anwesend (§ 49 Absatz 1 GO NRW). Zwei Fraktionen hatten die Ratssitzung boykottiert. Sitzung geplatzt. Abstimmung verschoben.
Deshalb müssen wir reden, liebe Ratsmitglieder.
Was war da los?
Bürger, die Euch in den Rat geschickt haben, beantragen ein Bürgerbegehren, und Ihr geht einfach nicht hin.
Was soll das?
Ihr seid ehrenamtliche Ratsmitglieder. Ihr macht das in Eurer Freizeit, werdet nicht dafür bezahlt, sondern erhaltet  allenfalls eine Aufwandsentschädigung. Ihr kümmert Euch für uns um unsere Angelegenheiten. Und dafür erhaltet Ihr selten genug Anerkennung und Lob.
Aber bitte erklärt uns, was da am 30.3.17 abgelaufen ist!
Bürger stellen etwas auf die Beine, sagen Euch, um diese Sache (Friedhofskonzept) wollen wir uns selber kümmern, und Ihr geht darüber hinweg. Ihr ignoriert das einfach.
Wo wart Ihr am 30.3.17, als Ihr eigentlich an der Ratssitzung teilnehmen solltet?
Liebe Ratsmitglieder, ich frage jeden einzelnen von Euch:
Wo warst Du am 30.3.17?
Ich weiß, Stadtrat ist nicht Bundestag. Ihr macht das in Eurer Freizeit. Ist beim Fußball auch so. Bundesliga wird gut bezahlt, da kann man volle Hingabe verlangen. Kreisliga ist anders. Das ist Freizeit. Hobby. Da hat jeder Spieler mindestens 7 Omas, jede davon hat mindestens 3 mal im Jahr Geburtstag. Deshalb kann jeder Spieler mindestens 21 mal im Jahr wegen Omas Geburtstag nicht zum Training kommen.
Hatte Deine Oma am 30.3.17 Geburtstag?
Erklär mir einfach, was am 30.3.17 abgelaufen ist. Ich verstehe es nicht.
Der Bürger kümmert sich und Du verpaßt ihm eine schallende Ohrfeige?
Ich habe keine Ahnung vom politischen Geschäft, deshalb brauche ich Deine Hilfe.
Erkläre mir einfach, was da am 30.3.17 passierte, als nichts passierte!

Sondersitzung vom 30.03.2017

Foto: Peter auf der Landwehr


Die gestrige Ratssitzung ist, nachdem der Bürgermeister die Beschlussunfähigkeit festgestellt hat, nach ca. 3 Minuten beendet worden.
Alle Fraktionen außer der CDU und den Grünen waren anwesend.
Obwohl ca. 60 Besucher anwesend waren, hielt es der Bürgermeister nicht für notwendig, eine Erklärung abzugeben.
Mit völligem Unverständnis reagierte die SPD-Fraktion Pulheim auf das Verhalten von Grünen und CDU. „In unseren Augen ist dies nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützt haben“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sommer, „sondern auch ein Affront gegen einen respektvollen Umgang der Fraktionen im Stadtrat.“ SPD, FDP und Bürgerverein hatten am 14.03.2017, unverzüglich nachdem sie Kenntnis vom Erfolg des Bürgerbegehrens hatten, eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Ziel war es, dem Ansinnen der Antragsteller genügend Zeit einzuräumen und vor allem aber sicherzustellen, dass ein voraussichtlich notwendig werdender Bürgerentscheid parallel mit der Landtagswahl durchgeführt werden kann. „Außerdem stellt sich die Frage, warum die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktionen nicht sofort nach Terminierung der Sonderratssitzung interveniert haben“, wundert sich Frank Sommer, „warum wurde der Sachverhalt nicht wie unter Demokraten üblich mit allen Beteiligten besprochen?“ Die SPD fordert die Fraktionsvorsitzenden von CDU und von Bündnis 90/Die Grünen Herrn Theisen und Herrn Roth auf, zu einer sachlichen und fairen Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Pulheim zurückzukehren.

Possenspiel im Pulheimer Rathaus – 4 Pressetexte zur Sondersitzung Friedhofskonzept (2. Update)

Jürgen Berger:

Die Fraktionen der CDU und der Grünen beukottieren die Sondersitzung zum Friedhofskonzept die sie selber mitbeschlossen haben. Während die Grünen wenigstens noch eine Stellungnahme abgegeben haben, verweigert die CDU die Teilnahme ohne Begründung. In unseren Augen ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht der Bürger. Auch wenn der Termin äußerst unglücklich angesetzt wurde, unserer Meinung nach ganz bewusst, haben wir doch viele Bürger mobilisieren können zur Sondersitzung zu erscheinen.
Durch dieses bürgerfeindliche Possenspiel wissen wir nicht, wer jetzt überhaupt erscheint, und wen wir nochmal für die Ratssitzung am kommenden Dienstag mobilisiert bekommen.
Viele Bürger haben zu so einem Theater einfach keine Lust mehr. Dabei wäre es so wichtig, dass viele Menschen zu den Ratssitzungen kommen.

CDU:

Erklärung zur Sondersitzung am 30.3.2017
SPD, FDP und Bürgerverein haben eine Sondersitzung beantragt, um über das Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept zu entscheiden. Die CDU-Fraktion hält die Durchführung einer Sondersitzung des Rates für überflüssig:
Es ist das übliche Vorgehen, dass nach dem Abschluss eines Bürgerbegehrens dieses in der nächsten regulären Sitzung behandelt wird.
Der Antrag von SPD, FDP und Bürgerverein stammt vom 14.3.2017, wurde also drei Wochen vor der regulären Ratssitzung gestellt. Aufgrund der Geschäftsordnung des Rates musste die Sondersitzung angesetzt werden. Es ist jedoch für uns kein Grund ersichtlich, warum drei Tage vor einer regulären Sitzung eine Sondersitzung stattfinden soll. Bei der kurzfristig anberaumten Sondersitzung sind mehrere Ratsmitglieder aus unterschiedlichen Gründen verhindert. Ihnen ist daher eine Beratung und Beschlussfassung über das Bürgerbegehren am 30.3.2017 nicht möglich.
Wir wollen aber, dass alle Ratsmitglieder über das Bürgerbegehren beraten und beschließen können und sehen uns daher nicht in der Lage, an der Sondersitzung teilzunehmen.
Deshalb haben wir den Bürgermeister gebeten, das Thema in der Ratssitzung vom 4.4.2017 zu behandeln.

SPD:

CDU und Grüne lassen die Sondersitzung zum Bürgerbegehren platzen
Pulheim. Mit völligem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion Pulheim auf das Verhalten von Grünen und CDU.

„In unseren Augen ist dies nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützt haben“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sommer, „sondern auch ein Affront gegen einen respektvollen Umgang der Fraktionen im Stadtrat.“

SPD, FDP und Bürgerverein hatten am 14.03.2017, unverzüglich nachdem sie Kenntnis vom Erfolg des Bürgerbegehrens hatten, eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Ziel war es, dem Ansinnen der Antragsteller genügend Zeit einzuräumen und vor allem aber sicherzustellen, dass ein voraussichtlich notwendig werdender Bürgerentscheid parallel mit der Landtagswahl durchgeführt werden kann. 
Hätte der für die Terminierung der Sondersitzung zuständige CDU-Bürgermeister den Termin für die Sondersitzung nicht auf den selben Tag gesetzt, an dem im Kreistag eine seit längerem bekannte, wichtige Sitzung stattfindet, hätten alle Pulheim Ratsmitglieder über das Bürgerbegehren beraten und beschließen können. „Außerdem stellt sich die Frage, warum die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktionen nicht sofort nach Terminierung der Sonderratssitzung interveniert haben“, wundert sich Frank Sommer, „warum wurde der Sachverhalt nicht wie unter Demokraten üblich mit allen Beteiligten besprochen?“

Die SPD fordert die Fraktionsvorsitzenden von CDU und von Bündnis 90/Die Grünen Herrn Theisen und Herrn Roth auf, zu einer sachlichen und fairen Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Pulheim zurückzukehren.

Bürgerverein Pulheim:

Fassungslos nimmt der BVP das Verhalten von Grünen und CDU zu Kenntnis.
Sollten die Fraktionen wie angekündigt an der heutigen Sondersitzung zum Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept nicht teilnehmen, ist der Rat wahrscheinlich nicht beschlussfähig.
„Dies ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützt haben, sondern auch ein Affront gegen die demokratischen Grundrechte“, so Birgit Liste-Partsch. „Wer mit derartigen Tricks eine so wichtige Sitzung verhindert, vielleicht weil bei diesem Termin nicht genügend Mitglieder aus den eigenen Reihen anwesend sind, um das Bürgerbegehren zu kippen, beschädigt die Demokratie und ihre Werte“, so Liste-Partsch weiter.
Die Fraktion des Bürgervereins hätte sich gewünscht, dass Werner Theisen und Thomas Roth direkt nach Bekanntgabe des Termins den Dialog mit den anderen Fraktionen gesucht hätten.
Politikverdrossenheit wird durch eine solche Politik gegen die Bürger nicht eingedämmt, sondern verschlimmert.

Pulheim – Sondersitzung des Stadtrates zum Friedhofskonzept

Am 15. November um 17.00 Uhr wird eine Sondersitzung des Pulheimer Stadtrates zum Friedhofskonzept stattfinden. In einer Pressemitteilung schildert die „Initiative Zukunft Friedhof“, (kurz IN ZukFried), ihre Eindrücke von der letzten Ratssitzung vom 08.11.2016.

Wer sich laufend über die Aktivitäten der „Initiative Zukunft Friedhof“, informieren will, kann dies auch über die öffentliche Facebook-Gruppe „Stoppt das Friedhofskonzept“ tun.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der „Initiative Zukunft Friedhof“

Entsetzen bei Bürgerinnen und Bürgern – Wo bleiben unsere Anträge?
Verwaltung hebelt Bürgerrechte aus! 
 
Für Entsetzen sorgte bereits an Allerheiligen das Friedhofskonzept der Stadt Pulheim, dass erst durch die Aufklärungsarbeit der „Initiative Zukunft Friedhof“, (kurz IN ZukFried) einer großen Bevölkerungsschicht bekannt gemacht wurde. Das Konzept verfolgt das Ziel, Friedhofsflächen drastisch zu verkleinern, um den Pflegeaufwand zu reduzieren. Das Argument (welches selbst im Gutachten nachzulesen ist), dass diese Beschneidung der Friedhofsflächen mit all ihren Konsequenzen für die Toten und die Lebenden,  erst 2051 möglicherweise zu Einsparungen führt, wurde bisher vom Rat ignoriert.
Eine Bürgerin schilderte in der Ratssitzung sehr emotional, dass sie bereits vor 15 Jahren ihren Mann verloren habe, der auf dem Parkfriedhof in der „gelben Zone“ seine letzte Ruhe gefunden habe. Diesen Platz hätten sie damals gemeinsam noch ausgesucht, und seien froh gewesen, dass es diesen schönen Parkfriedhof gebe. Jetzt müsse sie befürchten, dass sie nicht mehr neben ihrem Mann bestattet werden könne und dieser umgebettet werden müsse. Ein Parkfriedhof sei auch unterschiedlich zu anderen Friedhöfen zu behandeln. Mit den Worten: „Was tun Sie uns an? Wissen Sie eigentlich was das für die Menschen bedeutet?“, klagte sie die verantwortlichen im Rat und Verwaltung an. Der 1. Beigeordnete, Herr Batist antwortete, dass er auf diese emotionale Rede nur ohne Emotionen antworten könne. In Kurzform: Der Sachverhalt sei so. Unterschiede zwischen Friedhöfen und Parkfriedhöfen gäbe es nicht. Hierauf folgte sofort der Widerspruch der Bürgerin, die die Unterschiede erläuterte und dem Verantwortlichen, Herrn Batist, augenscheinlich nicht bekannt waren! Diesen Beitrag weiterlesen »

Bürgerverein Pulheim – „Mitrededen – Mitgestalten“ Der Haushalt 2017/18

Der Bürgerverein Pulheim lädt zu seinen Haushaltsberatungen ein.

Fraktion Bürgerverein Pulheim:
„Mitreden – Mitgestalten“ bei den öffentlichen Haushaltsberatungen der Fraktion

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu ihren diesjährigen Haushaltsberatungen
am 12. November 2016 von 10 bis 15 Uhr in die Pulheimer Stuben (separater Eingang Gaffelstube), Levenkaulstr. 4 in Pulheim, ein.
Wofür soll Pulheim in Zukunft Geld ausgeben, welche Einsparmaßnahmen sind möglich, welche Investitionen sinnvoll? Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten den anstehenden Doppelhaushalt (2017/2018) mitzugestalten und ihre Ideen sowie Vorschläge einzubringen.
Der städtische Haushalt hat Einfluss auf die Lebensqualität in Pulheim. Je mehr Menschen Vorschläge zum Haushalt einbringen und sich beteiligen, desto schärfer wird das Meinungsbild, das die Fraktion Bürgerverein Pulheim als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger im Rat der Stadt Pulheim in die abschließende politische Debatte um den Pulheimer Haushalt einbringen kann.
„Mitreden – Mitgestalten“, das ist im Hinblick auf den anstehenden Doppelhaushalt (2017/2018) in diesem Jahr ein sehr wichtiger Aspekt. Pulheims Zukunft für die kommenden Jahre wird im Dezember im Rat verabschiedet und die Fraktion des Bürgervereins hofft, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in einen offenen Dialog einsteigen, um die Entwicklung Pulheims mitzugestalten.

Fraktion Bürgerverein Pulheim

Brauweiler Köpfe – Burkard Büschges nach 35 Jahren aus dem Rat ausgeschieden

Bueschges 9 16 003(pm) Burkard Büschges, Mitglied der SPD-Ratsfraktion, ist nach 35 jähriger Zugehörigkeit aus dem Rat
der Stadt Pulheim ausgeschieden. In der Sitzung am 27. September ist er von Bürgermeister Frank Keppeler offiziell verabschiedet worden. In seiner Ansprache führte der Bürgermeister aus, dass Büschges in über drei Jahrzehnten mehr als seine Pflicht getan habe: „Eine Ära, nicht nur für Brauweiler, sondern für die ganze Stadt geht zu Ende.“

Burkard Büschges wurde 1981 zum ersten Mal in den Rat gewählt und seit dem immer wieder.
Zuvor ist er bereits seit 1975 sachkundiger Bürger im Partnerschaftsausschuss und von 1979 bis
1981 sachkundiger Bürger im Planungs- und Strukturausschuss sowie im Kultur- und Partnerschaftsausschuss gewesen.

Als Mitglied des Stadtrates hatte er von 1984 bis 1989 den Vorsitz im Umweltausschuss übernommen. Von 1989 bis 2004 leitete er den Rechnungsprüfungsausschuss. Sein besonderes Interesse galt der Verbesserung der Lebens- und Wohnsituation der Menschen in Brauweiler. Als Ratsmitglied und Mitglied der Bürgerinitiative Pro 1 (Bürgerinitiative zur Verlängerung der Straßenbahnlinie Nummer 1) setzte er sich seit Ende der 1980-ger Jahr mit Erfolg und Nachdruck für die Verlängerung der Kölner Stadtbahnlinie 1 bis Weiden West und damit bis in die Nähe der Pulheimer Stadtgrenze ein. Durch die Verlängerung dieser Linie, die Verknüpfung mit einem neu geschaffenen S-Bahn-Haltepunkt und dem Bau eines P & R Platzes wurden seit dem Jahr 2006 insbesondere für die Menschen in den Stadtteilen Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf deutlich verbesserte Anbindungen zum öffentlichen Personennahverkehr in das Oberzentrum Köln geschaffen. Seit 2004 engagiert er sich als stellvertretender sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss des Kreistages.

Seit über 30 Jahren ist Burkard Büschges Mitglied der Arbeiterwohlfahrt in Brauweiler. Hier gilt sein Engagement sozial benachteiligter und älterer Menschen. Unter seiner Beteiligung sind die Räumlichkeiten, die der Arbeiterwohlfahrt im alten Rathaus von der Stadt zur Verfügung gestellt worden sind, zu einem lebendigen Treffpunkt gestaltet worden.

Für sein langjähriges Engagement hat die Stadt Pulheim ihn im Jahr 2004 mit der Eintragung ins Goldene Buch geehrt. Zwei Jahre später, im Jahr 2006, wurde ihm die Ehrennadel verliehen. 2007 hat er vom AWO Regionalverband Rhein-Erft eine Ehrenurkunde für seine 25-jährige Mitgliedschaft bekommen. 2013 hat ihm der Bundespräsident das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Bürgermeister Frank Keppeler: „Wer Sie kennt und weiß, was Sie für die Gesellschaft geleistet haben, denkt mit Dankbarkeit und großer Achtung an Sie. Ich danke Ihnen im Namen von Rat und Verwaltung sowie persönlich ausdrücklich für Ihr verdienstvolles Wirken.“

Sichtlich bewegt verabschiedete sich Büschges von seinen Ratskolleginnen und Kollegen.

Bildunterschrift:
Bürgermeister Frank Keppeler verabschiedet Burkard Büschges aus dem Rat; mit dabei Büschges
10 jähriger Enkel Cédric.

Bürgerverein Pulheim – »Mit Transparenz Vertrauen und Bürgernähe fördern!«

Die Fraktion Bürgerverein Pulheim beantragt Einführung einer Transparenzsatzung.

Mit Transparenz Vertrauen und Bürgernähe fördern!

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) hat die Einführung einer Transparenzsatzung in der Stadt Pulheim beantragt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, auf Basis der Mustersatzung, die vom Bündnis „NRW blickt durch“ formuliert wurde, eine eigene freiwillige Selbstverpflichtung für Pulheim zu entwickeln und umzusetzen.

„Das Informationsfreiheitsgesetz berechtigt jeden Bürger, Einblick in Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen der Kommunen zu nehmen. Dafür muss aber die Einsichtnahme in Akten erst beantragt werden und oftmals fallen Gebühren dafür an. Mithilfe der Einführung einer Transparenzsatzung soll die Verwaltung alle wichtigen Informationen (z. B. Gutachten, öffentliche Pläne, Verträge zur Daseinsvorsorge, usw.) in einem Register kostenlos und zentral im Internet zur Verfügung stellen. So wird die Informationslast umgekehrt“, meint die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Durch diese Transparenz wird Bürgerengagement aktiv unterstützt, die Gemeinde profitiert von den vorhandenen Kompetenzen der Bevölkerung und verbessert ihr Image.
Das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung wird gefördert sowie das Kostenbewusstsein der Kommune erhöht. Für eine bürgernahe Gemeinde sollte die Einführung einer Transparenzsatzung daher selbstverständlich sein“, so Liste-Partsch weiter.

Der Antrag soll in der Ratssitzung am 08.11.2016 behandelt werden.

Fraktion Bürgerverein Pulheim

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