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Aufgrund der anhaltend hohen Zuweisungen Geflüchteter sind Flächen An der Kopfbuche/Im Schellental in Stommeln, an der Hedwigstraße in Sinnersdorf sowie auf dem Tennenplatz am Laurentiusweg in Brauweiler vorgesehen, um dort möglicherweise zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Entsprechende finanzielle Mittel hatte der Rat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Nun wird die Verwaltung am Donnerstag, 25. April 2024, im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau die konkreten Maßnahmen vorstellen.

Wie von der Verwaltung mehrfach zugesagt, folgt anschließend eine Informationsveranstaltung. Diese findet am Montag, 29. April 2024, um 19 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal statt. Dort werden ebenfalls die Projekte für alle drei Stadtteile präsentiert, und die Verwaltung steht für Fragen zur Verfügung. Auch können dort Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bedenken äußern und Vorschläge machen. Im Anschluss wird der Rat in einer Sondersitzung am Dienstag, 7. Mai 2024, um 18 Uhr abschließend über die Planungen entscheiden.

Auf dieses Vorgehen hat sich der Ältestenrat, in dem die Vorsitzenden der Ratsfraktionen vertreten sind, auf Vorschlag von Bürgermeister Frank Keppeler in seiner heutigen Sitzung verständigt. Auch informierte Bürgermeister Keppeler darüber, dass die Zahl der Zuweisungen konstant hoch bleibt. Sollte dieser Trend anhalten, müsse in der neuen Dreifachturnhalle in Brauweiler möglicherweise bereits im Sommer eine Notunterkunft eingerichtet werden, da die derzeit verfügbaren Plätze in den 28 Unterkünften vermutlich nicht mehr ausreichen. Die betroffenen Vereine und Schulen werden rechtzeitig vor dieser Maßnahme noch einmal ausführlich benachrichtigt.

Derzeit leben 1.514 Geflüchtete in Pulheim, davon 984 in den 28 städtischen Unterkünften. Bereits kurz nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine hatte die Verwaltung das alte Hallenbad als Notunterkunft herrichten lassen. Im vergangenen Jahr mussten dann in zwei Turnhallen im Zentralort und in Stommeln ebenfalls Notunterkünfte eingerichtet werden. Ziel der Verwaltung ist es, die Turnhallen möglichst bald wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung zu stellen. Aufgrund dessen ist die zügige Planung und Umsetzung neuer Unterkünfte notwendig.

Das Thema Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingsaufnahme ist aktuell aufgrund der Ihnen bekannten Planungen der Verwaltung in aller Munde und erfüllt die Bürgerinnen und Bürger von Brauweiler, insbesondere die Anwohner an den geplanten Standorten mit großer Besorgnis. Leider fühlt sich die Bevölkerung von der Politik, insbesondere ihrer Fraktionen, nicht wahrgenommen und beachtet. Nicht zuletzt hat sich deshalb in Brauweiler sehr schnell eine stetig wachsende Interessengemeinschaft Sportplatz Brauweiler gegründet. Unsere Presseveröffentlichungen stoßen inzwischen auch außerhalb der Stadtgrenzen Pulheims auf Interesse.

Im Unterschied zu ihnen, haben sich Vertreter von BVP und Grünen nicht zuletzt aufgrund eines Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW vom 20.02.2024 bei uns gemeldet und Unterstützung zugesagt und gezeigt. Von Ihnen gab es keinerlei Reaktion, abgesehen vielleicht von einer Art Eingangsbestätigung. Die Ratssitzung am 09.04.2024 hat unseren Eindruck bestätigt, dass sie die Sorgen und Nöte der Anwohner des Sportplatzes Bernhardstraße nicht interessieren und sie sich ihrer nicht annehmen möchten. Dass insbesondere Brauweiler Ratsvertreter diesen Eindruck erweckt haben, ist für uns besonders enttäuschend.

Dank der Unterstützung anderer Ratsfraktionen konnte immerhin die Zusage seitens der Verwaltung erreicht werden, eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Eine Bürgerbeteiligung wäre wünschenswerter und hilfreicher, aber dazu fehlt die Unterstützung ihrer Mehrheitskoalition im Rat.

Bei unseren Bemühungen eigenständig Transparenz für uns zu schaffen, stießen wir auf einen Antrag von CDU, FDP und WfP vom 22.11.2023 zu den Haushaltsberatungen. Der Antrag – Anlage 10 zur DS 384/2023 – fordert die Verwaltung auf, bis zum 31.03.2024 ein Flüchtlingsaufnahme-Konzept für die Stadt Pulheim zu erstellen. Es sollen Handlungsempfehlungen für die Flüchtlingsaufnahme unter Wahrung der Interessen der Bürgerschaft enthalten. Das Konzept soll auf Grundlage der sozialen Rahmenbedingungen aller Beteiligten, der verfügbaren und zu schaffenden Ressourcen sowie der rechtlichen Voraussetzungen Integrationsmaßnahmen entwickeln. Hierfür wurden 25.000 EUR im Haushalt vorgesehen.

Da unsere Recherchen hinsichtlich dieses Flüchtlingsaufnahme-Konzeptes erfolglos blieben, stellen sich folgende Fragen für uns:

– Wurde dieses Konzept Ihnen als Ratsfraktion vorgestellt?
– Wenn ja, welche Maßnahmen umfasst dieses Konzept und welche Handlungsmaximen leiten sie daraus für ihre weitere politische Arbeit zum Thema Flüchtlingsunterbringung ab?
– Warum wird das Konzept nicht veröffentlicht?
– Sofern die Verwaltung ihrem Antrag nicht gefolgt ist, stellt sich die Frage, haben sie an die termingerechte Erledigung erinnert? Hat die Verwaltung die Erstellung zu einem späteren Termin zugesagt? Wenn ja, welcher Termin wurde ihnen genannt? Wenn nein, wie haben sie darauf reagiert?
– Welche Gründe wurden ihnen genannt, weshalb das Konzept nicht zum genannten Termin erstellt und veröffentlicht wurde?
– Wann erwarten Sie die Vorlage des Konzeptes?

Wir hoffen sehr, dass dieses Schreiben von ihnen eine sachlich fundierte Beantwortung erfährt, was mehr als nur eine einfache Eingangsbestätigung ist.

Gerne stehen wir Ihnen auch für ein persönliches Gespräch zur Erörterung der aufgeworfenen Fragen sowie des gesamten Komplexes Flüchtlingsunterbringung in Brauweiler zur Verfügung.

Es ist uns sehr daran gelegen, eine Beantwortung noch vor der Sitzung des LHA am 25.04.2024 zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

IG Sportplatz Bernhardstraße

In der vergangenen Ratssitzung stand die Freigabe von Mitteln in Höhe von über 7 Millionen Euro für provisorische Flüchtlingsunterkünfte in verschiedenen Ortsteilen auf der Tagesordnung. Als Interimslösung sollen Wohncontainer in Stommeln an der Kopfbuche und in Sinnersdorf auf einem Gelände an der Hedwigstraße aufgestellt werden. In Brauweiler plant man nun anstelle einer Zeltstadt ebenfalls eine Unterbringung in Containern.

Eine langfristige Perspektive für festen Wohnraum, in dem Schutzsuchende ein Zuhause finden können und der nach Möglichkeit dezentral und in kleinen Wohneinheiten geplant wird, damit Integration wirklich gelingen kann, fehlt nach wie vor. Die Taktik der Verwaltung lange abzuwarten, und dann stets nur Interimslösungen zu präsentieren, ist nicht zielführend. Warum wird nicht endlich fester Wohnraum auf den städtischen Grundstücken geschaffen?

Denn, was sich in der Vorlage vielversprechend liest, wird auf den zweiten Blick dem Wunsch nach sozialverträglichen Unterkünften vor allem in Brauweiler nicht gerecht. Wenn dort alle Plätze belegt sind, würden 256 Personen auf engem Raum untergebracht sein. Selbst eine Unterbringung von bis zu 300 Personen wird seitens der Verwaltung nicht ausgeschlossen.

„Wir bewerten es sehr positiv, dass viele Menschen den Weg in die Ratssitzung gefunden haben, um sowohl Ihre Sorgen als auch konstruktive Vorschläge in der Ratssitzung zu diesem Punkt vorzutragen. Dies zeigt, dass gute Integration gelingen kann. Voraussetzung ist aber, dass man die Menschen mitnimmt und ihre Fragen ernst nimmt“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. Eine Bürgerbeteiligung hat allerdings nach wie vor nicht stattgefunden, obwohl sie in unseren Augen so wichtig wäre. Die Bürgerinformationsveranstaltung wird voraussichtlich erst nach der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 24. April 2024 stattfinden. In dieser Sitzung sollen die Planungen vorgestellt und beschlossen werden.

Der Bürgerverein empfiehlt den Anwohnern, den Worten des Bürgermeisters zu folgen und diese Sitzung zu besuchen. Hier haben sie die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen, Fragen zu stellen und zu erfahren, was in ihrer unmittelbaren Umgebung passieren soll.

Für uns vom BVP ist klar: Eine sozialverträgliche Lösung muss sowohl die Bedürfnisse der Geflüchteten als auch die Interessen der Anwohner berücksichtigen. Diese haben wir in der Vorlage der Verwaltung nicht erkannt. Vielmehr gibt es immer weiter Lösungen „aus der Not heraus“. Wir brauchen endlich langfristige Lösungen und nach Möglichkeit dezentrale und kleinere Unterkünfte, die ein Miteinander ermöglichen. Während CDU, FDP, WfP, SPD und Grüne diesen provisorischen Unterbringungen zugestimmt haben, wollte die BVP ein Zeichen setzen und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen war in den vergangenen Jahren ein wichtiger Bestandteil zum Klimaschutz in Pulheim. Wie der BVP erfahren hat, wurde eine Fortführung dieser Förderung Interessierten von der Verwaltung im letzten Jahr auch zugesagt. Nun wird seitens der Stadt auf Rückfragen, wann mit dieser Neuauflage zu rechnen sei jedoch wohl kommuniziert, dass dies aufgrund von Personalmangel nicht abzusehen sei.

„So funktioniert Klimaschutz natürlich nicht. Hier erwarten wir von der Verwaltung zeitnahe Lösungen, damit die vorgesehenen Fördermittel fließen können. Viele Bürgerinnen und Bürgern haben sich auf die Zusage der Stadt verlassen, und Dach- und Fassadenbegrünungen geplant. Es kann nicht sein, dass aufgrund von Personalmangel nun keine Förderung dafür ausgezahlt werden soll“, meint die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Daher hat der BVP für den Rat am 09.04.2024 eine Anfrage gestellt.

„Wir möchten wissen, wie sich die aktuelle personelle Situation im Umweltamt darstellt, und wie die Verwaltung die Auflage des Förderprogramms der Dach- und Fassadenbegrünung für 2024 und 2025 sicherstellen möchte. Was passiert mit Anträgen, die aktuell eingehen? Zudem soll die Stadt mitteilen, wann mit der Wiederaufnahme des Förderprogramms zu rechnen ist“, so Liste-Partsch weiter.

Alle reden von der Mobilitätswende. Doch will man von Sinthern nach Weiden-West fahren, stößt man schnell an seine Grenzen. Für eine Strecke von knapp 5 Kilometern müssen die Sintherner nämlich den Bus nach Brauweiler nehmen, dort nochmals umsteigen, um dann endlich nach Weiden-West zu gelangen. Voraussetzung, dass dieses Vorhaben gelingt, ist natürlich, dass keiner der beiden Busse Verspätung hat. 

Hier muss endlich etwas passieren, fordert der BVP und hat daher für den Tiefbau- und Verkehrsausschuss am 24. April den Antrag gestellt, dass die Stadt Pulheim sich im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Rhein-Erft-Kreis für eine direkte Busanbindung des Ortsteils Pulheim-Sinthern nach Weiden-West einsetzt. Die Forderung soll im Rahmen der formellen Beteiligung der Stadt Pulheim festgehalten und in der zu erstellenden Beschlussvorlage zur Fortschreibung des ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis beinhaltet sein.

„Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger fordern wir vom BVP schon länger, dass auch Sinthern ohne Wenn und Aber eine direkte Busverbindung nach Weiden-West erhält. Denn nur, wenn es eine effiziente, schnelle und umweltfreundliche Möglichkeit gibt von A nach B zu kommen, funktioniert es mit dem Umstieg auf den ÖPNV, andernfalls greift man mangels attraktiver Möglichkeiten weiter auf das Auto zurück“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.   

„Wir hoffen, dass eine politische Mehrheit den Wunsch vieler Sintherner ernst nimmt und sich unserem Antrag anschließt“, so Liste-Partsch weiter.
 

Foto v.l.n.r.: Dierk Timm, Elmar Brix, Sylvia Fröhling, Rolf Dohmen, Torsten Rekewitz

Mit der Bitte um Unterstützung hatte sich der lokale Ortsverband des DRK an die Politik gewandt. Eine erhebliche Kostensteigerung für die angemietete Wagenhalle kann von der gemeinnützigen Hilfsorganisation nicht getragen werden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling:

„Die Bedeutung des DRK für den Katastrophenschutz und die humanitäre Arbeit verdienen unsere Unterstützung. Gemeinsam mit Grünen und Bürgerverein haben wir daher eine befristete Unterstützung beantragt, damit das DRK weiterarbeiten kann.“

Die Ratsvertreter nutzten auch die Gelegenheit, sich die örtlichen Gegebenheiten anzuschauen und mit den DRK-Vertretern über die aktuelle Situation zu sprechen. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm: „Neben der aktuellen Kostenfrage gibt es auch noch weitere Baustellen. Auf Kreisebene setzen wir uns zum Beispiel für eine bessere Einbindung der Hilfsorganisationen im Bereich der Krankentransporte ein.“

Fröhling und Timm betonen: „Die Unterstützung des DRK steht für uns außer Frage. Allerdings darf es nicht zu einer dauerhaften Belastung der Stadt werden. Katastrophenschutz ist Landesaufgabe. Der entsprechende Mietkostenzuschuss des Landes muss dringend angepasst werden. Wir sind dafür, dass die Stadt kurzfristig einspringt, aber das kann keine Dauerlösung sein. Das Land darf sich hier keinen schlanken Fuß machen. Die Stadt trägt bereits im Bereich der OGS und der Kitas aufgrund der völlig unzureichenden Landesfinanzierung viel zu hohe Kosten.“

Die Fraktion des BVP hatte in der letzten Woche Bürgermeister Keppeler angeschrieben und eine zeitnahe Bürgerinformationsveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Brauweiler gefordert. Hintergrund ist, dass sich viele Bürger bei dem Thema nicht mitgenommen fühlen und Raum für Ihre Sorgen und Fragen benötigen. Am vergangenen Freitag erreichte den BVP die Zusage der Verwaltung, dass es eine Veranstaltung geben wird.
Auch wird dem Wunsch der Fraktion nachgekommenen, die Dimension der vorgesehen Anlage von bis zu 300 Menschen nochmals zu überdenken. So prüft die Stadtverwaltung derzeit alternative Flächen, um die Platzzahlen möglicherweise auf mehrere Standorte verteilen zu können. Die Fraktion hofft, dass so sozialverträglichere Lösungen gefunden werden, die sowohl im Sinne der Brauweiler Anwohner als auch der geflüchteten Menschen sind.
„Die genauen Details werden präsentiert, sobald konkrete Sachverhalte vorliegen.“, heißt es in der Antwort.
Für uns vom BVP ist klar, dass es nicht nur um eine reine Präsentation gehen darf.
Denn nur mit einer transparenten Informationspolitik und aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger können wir Akzeptanz fördern und ein harmonisches Miteinander in unserer Stadt erreichen.

Für eine sozialverträgliche Lösung im Umgang mit geflüchteten Menschen
Die Bürgerinnen und Bürger von Brauweiler sind besorgt, seitdem sie aus den Medien erfahren haben, dass auf dem ehemaligen Sportplatz in ihrem Ortsteil eine “Zeltstadt” oder ein Containerdorf für bis zu 300 geflüchtete Menschen entstehen soll. Die Fraktion des BVP nimmt diese Sorgen ernst und setzt sich für eine transparente Vorgehensweise ein. Aus diesem Grund hat der BVP den Bürgermeister angeschrieben und dringend darum gebeten, eine Informationsveranstaltung zeitnah durchzuführen. So soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Fragen zu stellen, Sorgen zu äußern und sich aktiv einzubringen.
„Unsere Fraktion hat bereits im Sozialausschuss darauf hingewiesen, dass es erneut an Bürgerinformation und Transparenz mangelt. Gerade bei sensiblen Themen wie der Unterbringung von geflüchteten Menschen ist es wichtig, die Anwohner rechtzeitig zu informieren und mitzunehmen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
Eine sozialverträgliche Lösung muss sowohl die Bedürfnisse der Geflüchteten als auch die Interessen der Anwohner berücksichtigen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Unterkunft angemessen dimensioniert wird, um eine gute Nachbarschaft zu gewährleisten.

„Grundsätzlich setzen wir uns für die dezentrale Unterbringung der Menschen ein, da so Integration besser gelingen kann. Und auf das von uns beantragte Integrationskonzept warten wir seit 2015. Kommunikation ist nicht nur bei diesem Thema entscheidend, um Menschen zu informieren und mitzunehmen“, so Liste-Partsch weiter.

Der BVP hat beantragt, dass TOP 16.2 „Rahmenplanung Brauweiler“ des heutigen Planungsausschusses (PA) als ordentlicher Punkt in die Tagesordnung mit aufgenommen und behandelt wird. In der Sitzung des PA vom 29.11.2023 wurde die Verwaltung mehrheitlich mit einer Rahmenplanung zur Baulandentwicklung für Brauweiler/Dansweiler beauftragt. Sobald eine Aufgabenstellung als Leistungsbeschreibung vorliegt, sollte diese dem Planungsausschuss vorgestellt werden.

„Wie der Mitteilungsvorlage 16.2. des heutigen Planungsausschusses nun zu entnehmen ist, wurde die Aufgabenstellung zur Rahmenplanung Baulandentwicklung Brauweiler/Dansweiler zwischenzeitlich an das avisierte Planungsbüro übermittelt. Wir kritisieren, dass dies erfolgt ist, ohne dass der Planungsausschuss final die Aufgabenstellung freigegeben hat oder Änderungswünsche einbringen konnte. Nach unserer Ansicht wurde dies seinerzeit so nicht kommuniziert. Wir halten eine inhaltliche Diskussion für unerlässlich“, meint die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Der BVP möchte in der heutigen Sitzung von der Verwaltung Fragen beantwortet haben, die sich für die Fraktion, aber auch für die Brauweiler Bürgerinnen und Bürger stellen.

„Wie unsere Fraktion den Sitzungsunterlagen entnehmen kann, soll im Bereich „Brauweiler Nord“ eine Fläche von rund 20.000 m² für den Neubau eines vierzügigen Gymnasiums vorgesehen werden. Erweiterungsmaßnahmen oder Überlegungen zu Neubauten von Grundschulen finden wir hingegen nicht. Welche Ideen verbergen sich hinter den Überlegungen im Bereich Brauweiler Nord ein vierzügiges Gymnasium neu zu errichten? Gab es hierzu Gespräche mit den Schulleitungen? Soll das Gymnasium zusätzlich zum bestehenden Abteigymnasium entstehen oder dasselbe ersetzen? Welche Konsequenzen hat dies ggf. für die Zügigkeit der Gesamtschule? Aus welchen Gründen wurden diese Überlegungen nicht bei den Planungen zur Masterplanung Schulen mit berücksichtigt? Auf diese und andere Fragen erwarten wir Antworten seitens der Verwaltung“, so Liste-Partsch weiter.

Der BVP fordert in diesem Zusammenhang auch die Erörterung weiterer Punkte, so z. B. die Planungen einer viergruppigen Kita und deren Standort, die Einrichtung einer Tagespflegeeinrichtung mit Hospiz direkt an einem Kreisverkehr, die Auswirkungen der Planungen auf das Schützenhaus im Abteiort, der Verlust wertvoller Ackerböden und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft.

Interessierte können alle Einzelheiten im Ratsinformationssystem nachlesen.

Am Dienstagabend, dem 12.03.2024 trafen sich die Mitglieder der CDA Pulheim, Bürgermeister Frank Keppeler und der neue CDA Rhein-Erft Kreisvorsitzende Kevin Hitz, im Rathaus der Stadt Pulheim, um ihre turnusmäßige Wahl des Vorstandes durchzuführen. Die CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) bildet innerhalb der CDU die Vereinigung der Arbeitnehmer und Sozialausschüsse und sorgt für die Interessenvertretung dieser Gruppen im Parteigefüge.

In diesem Jahr stand die Mitgliederversammlung ganz unter dem Zeichen der Malteser international.

Konrad Adenauer, als erster Kanzler Deutschlands, hat in den 50-iger Jahren, unter anderem, den Malteserorden gebeten, die Erste-Hilfe-Ausbildung in Deutschland, mit Blick auf den kalten Krieg, zu organisieren.

Dieses war der Beginn der gesundheitlichen Versorgung der Malteser in Deutschland. National und international arbeiten viele tausend Malteser daran, den Glauben zu wahren und Hilfe für Bedürftige zu leisten. Generalsekretär Graf Clemens von Marbach-Harff gab einen Einblick in die Organisation und internationale Arbeit der Malteser sowie deren meist in Diplomatie verwobenes Vorgehen in Krisenregionen.

Es zeigte sich deutlich, dass die Malteser eine hoch flexible und effizient arbeitende Organisation sind, die maßgeblich dazu beitragen, das Leid auf unserer Welt zu lindern. Spätestens nach 72 Stunden sind Mitarbeiter in Krisengebieten, um eine erste medizinische Versorgung zu leisten. Spenden für die Malteser und Malteser international gehen direkt in deren Arbeit ein. Alle anwesenden Mitglieder der CDA waren sich einig, die Malteser weiter zu unterstützen.

Bürgermeister Frank Keppeler führt durch die anschließenden Vorstandswahlen. Hier wurden Rafael Kriege zum Vorsitzenden, Brigitte Josephs zur stellvertretenden Vorsitzenden, Dirk Meier zum Mitgliederbeauftragten, Gereon Gödderz, Manfred Michatz, Georg von Mylius und Mike Novy zu Beisitzern gewählt. Die Wahlen ergeben damit, dass sich der neue Vorstand vergrößert und der Altersdurchschnitt sinkt. Dieses ist ein wichtiges Zeichen in der CDU, dass die Arbeitnehmerrechte zukünftig einen hohen Stellenwert behalten.