Archiv für die Kategorie „Politik“

Landtagswahl: Ergebnisse für Brauweiler und Dansweiler


Wahlkampf in Pulheim

Foto: Manuel Zeh

Der Wahlkampf ist auch in Pulheim im vollen Gange. Gestern stellte sich der gut erholte Christian Lindner den Fragen von Antenne Pulheim bei seinem Auftritt im Rittergut Orr.
Heute zu hören bei Antenne Pulheim 97.2 oder auf www.antennepulheim.de

Leserbrief von Theo Bayard: Bürgerbegehren / Bürgerentscheid Friedhofskonzept

Ein abgekartetes Spiel – oder die Angst vor den Bürgern!

Manche hatte es nicht nur geahnt, sondern gewusst: Die Mehrheitsfraktion von CDU und Grünen würden mit allen Mitteln versuchen, den Erfolg des Bürgerbegehrens / Bürgerentscheides zu erschweren.
Die Welt ist ein Theater, sagte einmal ein bekannter Zeitgenosse. Diesen Wahlspruch haben sich CDU und Grüne in Pulheim wohl zu Eigen gemacht, als sie den Ratssaal für ihr Laientheater missbrauchten.

Mitwirkende: Der Bürgermeister, die Verwaltung (sich Zeit lassend bei der Stimmauszählung), CDU und Grüne als Mehrheitsfraktion im Rat und eine Bürgerinitiative, die erfolgreich ein Bürgerbegehren mit Unterstützung von SPD, FDP und BVP zum Abschluss brachte. Die gerne den Wahltermin der Landtagswahlen für den fälligen Bürgerentscheid nutzen wollte, sollte der Rat dem Bürgerbegehren nicht zustimmen. Und natürlich braucht ein Theater noch Zuschauer, die durch die am politischen Theater interessierte Bürger und Bürgerinnen (Wähler!) repräsentiert wurden.

Ob sich der Rat nun dem Bürgerbegehren anschließt oder nicht und der mögliche Wahltermin sollten auf der angesetzten Sondersitzung am 30. März 2017 besprochen und beschlossen werden. Natürlich machten sich nur wenige der Initiatoren Illusionen darüber, dass sich der Rat dem Bürgerbegehren anschließen würde.
Nun wollten die Mehrheitsfraktion von CDU und Grünen aber nicht mehr demokratisch mitspielen, sondern lieber ein eigenes Schmierentheater aufführen und sagten unter den fadenscheinigsten Begründungen kurzfristig ihre Teilnahme ab.
Das Schmierentheater war erfolgreich, hatte man doch damit verhindert, dass durch Abwesenheit eigener Ratsmitglieder evtl. auf einmal die Minderheitsfraktionen von SPD, FDP und BVP auf einmal die Mehrheit gehabt hätten und den Beschluss gefasst hätten sich dem Bürgerbegehren anzuschließen.
So wurde nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit die angesetzte Sondersitzung nach einigen Minuten beendet.
Und natürlich beschloss man auf der folgenden Ratssitzung dass nicht der 14. Mai (Landtagswahl) sondern der 25. Juni der Wahltag für den Bürgerentscheid sein soll.
Mögliche Überlegungen: „Da sind schon viele in Urlaub, den Gang zur Urne nach einem Monat werden nicht so viele Wähler wie bei der Landtagswahl wahrnehmen“.
Wenn man sich da nicht vertut!
Die Begründung der Stadt, dass eine Koppelung mit der Landtagswahl nicht zu stemmen ist, weil zu wenig Wahlhelfer sich gemeldet hätten, ist so durchsichtig wie fadenscheinig. Das Angebot der Initiative, im Fall der Terminzusammenlegung für ausreichend Wahlhelfer zu sorgen, wurde nicht weiter erörtert.
Ob sich CDU und Grüne mit ihrer undemokratischen, verachtenden Vorgehensweise einen Gefallen getan haben, darf stark bezweifelt werden. Insbesondere wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist. Wir werden es bei den nächsten Wahlen sehen.

So sieht es Schepers – »Diesmal wart Ihr da«

Schepers war im Zentralort. Denn es war wieder Ratssitzung.

Liebe Mitglieder des Rates der Stadt Pulheim,
diesmal wart Ihr da. Gestern bei der Ratssitzung.
 Ich war auch da. Als Zuschauer. Nicht die ganze Zeit, so viel Kondition habe ich nicht. Aber 2 ½ Stunden habe ich geschafft.
Deshalb weiß ich jetzt auch, wieso letzte Woche die vielleicht kürzeste Ratssitzung ever stattgefunden hat.
Die anderen haben nicht angerufen. Die haben Euch nicht Bescheid gesagt.
Die Minderheitsfraktionen haben die Mehrheitsfraktionen nicht darüber informiert, eine Sondersitzung beantragen zu wollen.
Die Mehrheitsfraktionen haben die Minderheitsfraktionen nicht darüber informiert, nicht vollständig an der Sondersitzung teilnehmen können.
Die Minderheitsfraktionen haben die Mehrheitsfraktionen nicht darüber informiert, ob sie vollständig an der Sondersitzung teilnehmen werden.
Die Mehrheitsfraktionen wußten nicht, ob die üblichen Mehrheitsverhältnisse auch in der Sondersitzung vorherrschen würden.
Die Minderheitsfraktionen wußten nicht, daß die Mehrheitsfraktionen die Sondersitzung boykottieren würden.
Schuld sind die anderen. Die, die Euch nicht Bescheid gesagt haben. Ihr selber brauchtet nicht Bescheid zu sagen, weil ja die anderen hätten Bescheid sagen können.
Merkt Ihr was?
Ich will jetzt nicht sagen, daß Ihr versagt habt. Aber das habt Ihr. Der Rat hat versagt. Der Rat, das seid Ihr alle.
Die wichtigste Aufgabe des Rates ist, funktionsfähig zu sein. Das bedeutet vor allem, beschlußfähig zu sein.
In der Sondersitzung am 30.3.17 war der Rat nicht beschlußfähig.
Schuld daran waren die Ratsmitglieder. Alle Ratsmitglieder. Die, die da waren und die, die nicht da waren. Ihr hättet im Vorfeld sicherstellen können, daß der Rat in der Sondersitzung beschlußfähig ist. Jeder von Euch. Ihr hättet nur mit den anderen reden müssen. Habt Ihr aber nicht. Hast Du nicht.
Das könnt Ihr besser. Viel besser.
Aber das wißt Ihr selber.
Lösungsmöglichkeiten für die Zukunft habt Ihr in der Ratssitzung bereits angesprochen. Und das ist gut so.

So sieht es Schepers – »Die kürzeste Ratsitzung ever – was war da los?«

Schepers hat in der neuesten Episode in den Zentralort geschaut. Dort sollte am Donnerstagabend in einer Sondersitzung das neue Friedhofskonzept „verhandelt“ werden. Lesen Sie selbst:

Liebe Mitglieder des Rates der Stadt Pulheim,
wir müssen reden.
Am 30.3.17 fand die vielleicht kürzeste Ratssitzung ever statt.
Sitzung eröffnet, Beschlußunfähigkeit festgestellt, Sitzung geschlossen. Tschüss zusammen.
Was war da los?
Am 15.11.16 hatte der Rat ein neues Friedhofskonzept beschlossen. Dieses neue Friedhofskonzept hat nicht allen Bürgern gefallen. Anstatt jedoch über die Ratsmitglieder politikverdrossen zu schimpfen, haben einige dieser Bürger sich gekümmert.
Sie begehrten auf und leierten ein Bürgerbegehren an.
Diese Möglichkeit eröffnet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Grundsätzlich ist der Rat für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig ( § 41 GO NRW). Die Bürger können jedoch gemäß § 26 Absatz 1 GO NRW beantragen (Bürgerbegehren), daß sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).
Falls der Rat über eine bestimmte Angelegenheit bereits beschlossen hat, kann sich das Bürgerbegehren auch gegen einen bestimmten Ratsbeschluß richten. Allerdings muß das dann innerhalb einer kurzen Frist von 6 Wochen bzw. 3 Monaten erfolgen (§ 26 Absatz 3 GO NRW).
Für ein solches Bürgerbegehren muß man ziemlich viele Unterschriften sammeln, je nach Größe der Gemeinde 3 % bis 10 % aller Bürger (§ 26 Absatz 4 GO NRW). Bürger ist jeder, der zur Gemeindewahl berechtigt ist (§ 21 Absatz 2 GO NRW).
Das haben die aufbegehrenden Bürger geschafft. Sie haben über 4.000 Unterschriften gesammelt und das Bürgerbegehren eingereicht. Die haben da richtig was auf die Beine gestellt!
Was dann zu folgen hat, ist klar geregelt. Der Rat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist (§ 26 Absatz 6 GO NRW). Dafür braucht es eine Ratssitzung. Eine entsprechende Sondersitzung des Rates hatten drei Fraktionen beantragt (vgl. § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim), der Bürgermeister hatte den Rat zur Sitzung am 30.3.17 einberufen (§ 47 Absatz 1 Satz 1 GO NRW), und der Rat hätte entscheiden sollen.
Er hätte entscheiden müssen, ob er das Bürgerbegehren für zulässig erachtet oder nicht (§ 26 Absatz 6 Satz 1 GO NRW). Falls er es für zulässig erachtet hätte, hätte er darüberhinaus entscheiden müssen, ob er dem Bürgerbegehren entspricht (§ 26 Absatz 6 Satz 3 GO NRW). Der Rat hätte also seinen Ratsbeschluß vom 15.11.16 zum Friedhofskonzept wieder aufheben können. Damit hätte sich das Bürgerbegehren erledigt. Der Rat hätte dem Wunsch vieler Bürger Folge geleistet, ein Bürgerentscheid (also eine gesonderte Abstimmung durch die Bürger) wäre nicht mehr erforderlich (§ 26 Absatz 6 Satz 4 GO NRW).
Hätter der Rat dem Bürgerbegehren nicht entsprochen, so wäre innerhalb von 3 Monaten der Bürgerentscheid durchzuführen gewesen (§ 26 Absatz 6 Satz 3 GO NRW).
Der Rat hätte einfach nur beschließen müssen – in die eine oder in die andere Richtung.
Konnte er aber nicht. Er war nicht beschlußfähig. Es war nicht mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder anwesend (§ 49 Absatz 1 GO NRW). Zwei Fraktionen hatten die Ratssitzung boykottiert. Sitzung geplatzt. Abstimmung verschoben.
Deshalb müssen wir reden, liebe Ratsmitglieder.
Was war da los?
Bürger, die Euch in den Rat geschickt haben, beantragen ein Bürgerbegehren, und Ihr geht einfach nicht hin.
Was soll das?
Ihr seid ehrenamtliche Ratsmitglieder. Ihr macht das in Eurer Freizeit, werdet nicht dafür bezahlt, sondern erhaltet  allenfalls eine Aufwandsentschädigung. Ihr kümmert Euch für uns um unsere Angelegenheiten. Und dafür erhaltet Ihr selten genug Anerkennung und Lob.
Aber bitte erklärt uns, was da am 30.3.17 abgelaufen ist!
Bürger stellen etwas auf die Beine, sagen Euch, um diese Sache (Friedhofskonzept) wollen wir uns selber kümmern, und Ihr geht darüber hinweg. Ihr ignoriert das einfach.
Wo wart Ihr am 30.3.17, als Ihr eigentlich an der Ratssitzung teilnehmen solltet?
Liebe Ratsmitglieder, ich frage jeden einzelnen von Euch:
Wo warst Du am 30.3.17?
Ich weiß, Stadtrat ist nicht Bundestag. Ihr macht das in Eurer Freizeit. Ist beim Fußball auch so. Bundesliga wird gut bezahlt, da kann man volle Hingabe verlangen. Kreisliga ist anders. Das ist Freizeit. Hobby. Da hat jeder Spieler mindestens 7 Omas, jede davon hat mindestens 3 mal im Jahr Geburtstag. Deshalb kann jeder Spieler mindestens 21 mal im Jahr wegen Omas Geburtstag nicht zum Training kommen.
Hatte Deine Oma am 30.3.17 Geburtstag?
Erklär mir einfach, was am 30.3.17 abgelaufen ist. Ich verstehe es nicht.
Der Bürger kümmert sich und Du verpaßt ihm eine schallende Ohrfeige?
Ich habe keine Ahnung vom politischen Geschäft, deshalb brauche ich Deine Hilfe.
Erkläre mir einfach, was da am 30.3.17 passierte, als nichts passierte!

Sondersitzung vom 30.03.2017

Foto: Peter auf der Landwehr


Die gestrige Ratssitzung ist, nachdem der Bürgermeister die Beschlussunfähigkeit festgestellt hat, nach ca. 3 Minuten beendet worden.
Alle Fraktionen außer der CDU und den Grünen waren anwesend.
Obwohl ca. 60 Besucher anwesend waren, hielt es der Bürgermeister nicht für notwendig, eine Erklärung abzugeben.
Mit völligem Unverständnis reagierte die SPD-Fraktion Pulheim auf das Verhalten von Grünen und CDU. „In unseren Augen ist dies nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützt haben“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sommer, „sondern auch ein Affront gegen einen respektvollen Umgang der Fraktionen im Stadtrat.“ SPD, FDP und Bürgerverein hatten am 14.03.2017, unverzüglich nachdem sie Kenntnis vom Erfolg des Bürgerbegehrens hatten, eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Ziel war es, dem Ansinnen der Antragsteller genügend Zeit einzuräumen und vor allem aber sicherzustellen, dass ein voraussichtlich notwendig werdender Bürgerentscheid parallel mit der Landtagswahl durchgeführt werden kann. „Außerdem stellt sich die Frage, warum die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktionen nicht sofort nach Terminierung der Sonderratssitzung interveniert haben“, wundert sich Frank Sommer, „warum wurde der Sachverhalt nicht wie unter Demokraten üblich mit allen Beteiligten besprochen?“ Die SPD fordert die Fraktionsvorsitzenden von CDU und von Bündnis 90/Die Grünen Herrn Theisen und Herrn Roth auf, zu einer sachlichen und fairen Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Pulheim zurückzukehren.

Possenspiel im Pulheimer Rathaus – 4 Pressetexte zur Sondersitzung Friedhofskonzept (2. Update)

Jürgen Berger:

Die Fraktionen der CDU und der Grünen beukottieren die Sondersitzung zum Friedhofskonzept die sie selber mitbeschlossen haben. Während die Grünen wenigstens noch eine Stellungnahme abgegeben haben, verweigert die CDU die Teilnahme ohne Begründung. In unseren Augen ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht der Bürger. Auch wenn der Termin äußerst unglücklich angesetzt wurde, unserer Meinung nach ganz bewusst, haben wir doch viele Bürger mobilisieren können zur Sondersitzung zu erscheinen.
Durch dieses bürgerfeindliche Possenspiel wissen wir nicht, wer jetzt überhaupt erscheint, und wen wir nochmal für die Ratssitzung am kommenden Dienstag mobilisiert bekommen.
Viele Bürger haben zu so einem Theater einfach keine Lust mehr. Dabei wäre es so wichtig, dass viele Menschen zu den Ratssitzungen kommen.

CDU:

Erklärung zur Sondersitzung am 30.3.2017
SPD, FDP und Bürgerverein haben eine Sondersitzung beantragt, um über das Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept zu entscheiden. Die CDU-Fraktion hält die Durchführung einer Sondersitzung des Rates für überflüssig:
Es ist das übliche Vorgehen, dass nach dem Abschluss eines Bürgerbegehrens dieses in der nächsten regulären Sitzung behandelt wird.
Der Antrag von SPD, FDP und Bürgerverein stammt vom 14.3.2017, wurde also drei Wochen vor der regulären Ratssitzung gestellt. Aufgrund der Geschäftsordnung des Rates musste die Sondersitzung angesetzt werden. Es ist jedoch für uns kein Grund ersichtlich, warum drei Tage vor einer regulären Sitzung eine Sondersitzung stattfinden soll. Bei der kurzfristig anberaumten Sondersitzung sind mehrere Ratsmitglieder aus unterschiedlichen Gründen verhindert. Ihnen ist daher eine Beratung und Beschlussfassung über das Bürgerbegehren am 30.3.2017 nicht möglich.
Wir wollen aber, dass alle Ratsmitglieder über das Bürgerbegehren beraten und beschließen können und sehen uns daher nicht in der Lage, an der Sondersitzung teilzunehmen.
Deshalb haben wir den Bürgermeister gebeten, das Thema in der Ratssitzung vom 4.4.2017 zu behandeln.

SPD:

CDU und Grüne lassen die Sondersitzung zum Bürgerbegehren platzen
Pulheim. Mit völligem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion Pulheim auf das Verhalten von Grünen und CDU.

„In unseren Augen ist dies nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützt haben“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sommer, „sondern auch ein Affront gegen einen respektvollen Umgang der Fraktionen im Stadtrat.“

SPD, FDP und Bürgerverein hatten am 14.03.2017, unverzüglich nachdem sie Kenntnis vom Erfolg des Bürgerbegehrens hatten, eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Ziel war es, dem Ansinnen der Antragsteller genügend Zeit einzuräumen und vor allem aber sicherzustellen, dass ein voraussichtlich notwendig werdender Bürgerentscheid parallel mit der Landtagswahl durchgeführt werden kann. 
Hätte der für die Terminierung der Sondersitzung zuständige CDU-Bürgermeister den Termin für die Sondersitzung nicht auf den selben Tag gesetzt, an dem im Kreistag eine seit längerem bekannte, wichtige Sitzung stattfindet, hätten alle Pulheim Ratsmitglieder über das Bürgerbegehren beraten und beschließen können. „Außerdem stellt sich die Frage, warum die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktionen nicht sofort nach Terminierung der Sonderratssitzung interveniert haben“, wundert sich Frank Sommer, „warum wurde der Sachverhalt nicht wie unter Demokraten üblich mit allen Beteiligten besprochen?“

Die SPD fordert die Fraktionsvorsitzenden von CDU und von Bündnis 90/Die Grünen Herrn Theisen und Herrn Roth auf, zu einer sachlichen und fairen Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Pulheim zurückzukehren.

Bürgerverein Pulheim:

Fassungslos nimmt der BVP das Verhalten von Grünen und CDU zu Kenntnis.
Sollten die Fraktionen wie angekündigt an der heutigen Sondersitzung zum Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept nicht teilnehmen, ist der Rat wahrscheinlich nicht beschlussfähig.
„Dies ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützt haben, sondern auch ein Affront gegen die demokratischen Grundrechte“, so Birgit Liste-Partsch. „Wer mit derartigen Tricks eine so wichtige Sitzung verhindert, vielleicht weil bei diesem Termin nicht genügend Mitglieder aus den eigenen Reihen anwesend sind, um das Bürgerbegehren zu kippen, beschädigt die Demokratie und ihre Werte“, so Liste-Partsch weiter.
Die Fraktion des Bürgervereins hätte sich gewünscht, dass Werner Theisen und Thomas Roth direkt nach Bekanntgabe des Termins den Dialog mit den anderen Fraktionen gesucht hätten.
Politikverdrossenheit wird durch eine solche Politik gegen die Bürger nicht eingedämmt, sondern verschlimmert.

Friedhofskonzept – Sondersitzung des Stadtrates

Zu einer Sondersitzung des Rates der Stadt Pulheim wird am Donnerstag, 30. März 18 Uhr, in den Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, eingeladen. Behandelt wird das Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept. Es geht um die Prüfung der Zulässigkeit und die Beratung über das weitere Verfahren.

Haupt- und Finanzausschuss

Am Dienstag, 28. März, 18 Uhr, findet die 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, statt. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Sitzungsteils stehen die Punkte Beschwerde über die Grundsteuererhöhung, Umzug der Grundschule Kopfbuche, die Einrichtung von je zwei neuen OGS-Gruppen in der Christinaschule und in der Dietrich-Bonhoeffer-Schule, die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offenen Ganztagsgrundschulen, das Förderprogramm der NRW-Bank „Gute Schule 2020“ und die Genehmigung einer Dienstreise nach Fareham.

Seniorenbeirat

Die 6. Sitzung des Seniorenbeirates der Stadt Pulheim findet am Montag, 27. März, 14.30 Uhr, im Raum 46 im Rathaus statt. In der öffentlichen Sitzung befassen sich die Beiratsmitglieder mit den Themen Einführung einer Ehrenamtskarte, Seniorenkino und Teilnahme am Pulheimer Stadtfest. Außerdem wird über die Einführung einer monatlichen Sprechstunde in den jeweiligen Stadtteilen gesprochen.

BLOGPARTNER
BLOGPARTNER
Zahnrad Brauweiler
Hier gibt es das Kursprogramm 2017 1. Halbjahr als Download.
Bei Facebook
VERANSTALTUNGEN
VERANSTALTUNGEN
Wir über uns
Wir über uns
Kategorien