Pulheimer sollen an Überschüssen in der Stadtkasse teilhaben

Fraktion BVP beantragt steuerliche Entlastung für Bürgerinnen und Bürger

Die Fraktion BVP hat die Reduzierung der Hebesätze und Steuern auf den alten Stand aus dem Jahr 2017 für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2020 beantragt. Im Einzelnen bedeutet das für die Grundsteuer A eine Senkung von 290 auf 200, für die Grundsteuer B eine Reduzierung von 555 auf 420 und für die Gewerbesteuer eine Herabsetzung von 475 auf 430. Ebenso wurde eine Rücknahme der Erhöhung der Hundesteuer von € 90 auf € 75,00 beantragt.

„Im damaligen Finanzplan des Doppelhaushaltes 2017/2018 wurden mit den Stimmen der schwarz-grünen Mehrheitsfraktionen die Hebesätze für die Gemeinde Pulheim sowie die Hundesteuer zum Teil drastisch angehoben. Diese wurden auch im Doppelhaushalt 2019/2020 für das Jahr 2020 nur marginal um 10 Punkte reduziert, da der Kämmerer für 2019 erneut rote Zahlen prognostizierte, die sich nun zum dritten Mal in Folge in ein sattes Plus verwandelten“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Gerade weil von Verwaltungsseite öffentlichkeitswirksam angekündigt wurde, dass es in diesem Jahr sogar zu einer Steuerentlastung kommt, gehört für uns zur Ehrlichkeit dazu einmal die konkrete Entlastung von nur 10 Punkten nachzurechnen. Im Jahr 2017 gab es eine Erhöhung der Steuer um 145 %. Dies entspricht einer durchschnittlichen Mehrbelastung von € 138,00 pro Haushalt. Die jetzige Reduzierung bedeutet lediglich eine jährliche Entlastung von ca. 9,51 €“, erläutert Liste-Partsch.

„Die positive Entwicklung der Haushaltszahlen lässt sowohl die Reduzierung der Hebesätze als auch die Reduzierung der Hundesteuer auf die Sätze, welche vor der Erhöhung im Zuge des Doppelhaushaltes 2017/2018 gültig waren, zu.
Wir sind der Auffassung, dass es eine Sache der Fairness den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ist, dass sie aufgrund der deutlich positiveren Haushaltslage, es ergibt sich ein Plus von über 50 Mio. Euro in den letzten 3 Jahren, wieder entlastet werden. Es ist das Geld eben dieser Bürgerinnen und Bürger, welches sie uns anvertraut haben“, so Liste-Partsch weiter.