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Die Chance einer attraktiven Zukunftsperspektive für die Ortsmitte Brauweilers darf nicht verpasst werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, das Thema in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu behandeln.

Antrag zur Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 11. September 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der SPD-Fraktion beantragen wir, den Punkt „Zukunftsplan Brauweiler“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.09.2018 zu setzen.

Begründung

Der Haupt- u. Finanzausschuss beschloss in seiner Sitzung am 18.08.2015 einstimmig:

„Die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Bürgerverein im Rat der Stadt Pulheim sprechen sich dafür aus, dass ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der aktuell gestellten Anträge, für den Ortsteil Brauweiler erstellt wird. Die Verwaltung soll gemeinsam mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürgern sowie den ansässigen Geschäftsleuten einen Zukunftsplan für Brauweiler erstellen, in dem wichtige Themaschwerpunkte wie zukünftige Maßnahmen am Guidelplatz, allgemeine Verkehrssituation im Ort, Barrierefreiheit, Einzelhandelsangebot und äußeres Erscheinungsbild beinhaltet sind. Die einzelnen Themen sollen zunächst in den kommenden Fachausschüssen vorberaten und behandelt werden.“

Nunmehr sind rund 3 Jahre seit Beschlussfassung vergangen. Zwischen-zeitlich wurden verschiedene Einzelmaßnahmen und Beschlüsse (Baugenehmigungen, verkehrliche Umbauten usw.) veranlasst, die eine Mitwirkung der Öffentlichkeit zunehmend einschränkt. Mit großer Sorge wird in der Bevölkerung von Brauweiler die Frage gestellt: „Wie können wir unseren Ortsteil noch mitgestalten?“ Zuletzt informierte die Verwaltung über den Verkauf der Abteipassage und den Plan einer Investorengesellschaft, dort nach Abriss einen Neubau zu errichten. Besorgte Nachfrager werden mit Verweis auf spätere Informationen der Investorengesellschaft vertröstet und es wird auf die im Bauplanungsrecht sowieso festgelegten Beteiligungsverfahren verwiesen. Die notwendige Einbindung in ein Gesamtkonzept für den Ortskern geht jedoch über Pflichtinformationen zum Einzelprojekt hinaus.

Statt auf der Grundlage eines mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürgern sowie den ansässigen Geschäftsleuten gemeinsam erstellten Gesamtkonzeptes den Ort planmäßig zu entwickeln, droht die reine Addition von Einzelmaßnahmen. Es besteht die Gefahr, dass Zufälligkeiten und wirtschaftliche Einzelinteressen von Investoren überhand gewinnen und die öffentlichen Belange in einem mit der Bürgerschaft in transparenten Verfahren entwickelten Zukunftsplan verhindern. Der bereits eingetretene Vertrauensverlust zeigt sich deutlich in den neuerlichen Diskussionen um die Abteipassage.

Damit die Chance einer attraktiven Zukunftsperspektive für die Ortsmitte Brauweilers nicht verpasst wird und weil in den letzten Jahren Fragen zum Thema nicht auskömmlich beantwortet wurden, stellt die SPD-Fraktion nachfolgende Fragen:

Welche konkreten Gründe liegen vor, die die einstimmig beschlossene Beteiligung der Brauweiler Bevölkerung an der Entwicklung eines Zukunftsplans bisher verhindern?

Wann und in welcher Form wird die Stadtverwaltung den Beschluss des HFA vom 18.08.2015 für die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes umsetzen?

2.1 Wird eine Auftaktveranstaltung umgehend noch in 2018 vorgesehen?
2.2 Wie wird die Öffentlichkeit beteiligt?

2.3 Wo werden die Erörterungen mit der Bevölkerung stattfinden?

2.4 Wie sieht der Terminplan für das Beteiligungsverfahren aus?

2.5 Welche Themen werden behandelt?

2.6 Wird ein Planungs- bzw. Expertenbüro eingeschaltet?

2.7 Wie werden die Ergebnisse dokumentiert?

Mit freundlichen Grüßen

Frank Sommer, Fraktionsvorsitzender
Elmar Brix, Ratsmitglied

Am Montag, 16. Juli, geht es los! Die Schule ist aus. In der Stadt Pulheim beginnen die Sommerferienspiele 2018. Das Jugendamt der Stadtverwaltung Pulheim bietet in Kooperation mit dem DRK Kinder- und Jugendhaus Zahnrad in Brauweiler, dem Caritasverband als Träger der Jugendfreizeiteinrichtungen Pogo, dem Jugendtreff Sinnersdorf, dem Jugendtreff Stommeln und dem Verein Ganztag in Pulheim e.V. (GiP) die Betreuungsmaßnahmen an. Bis zum 24. August, werden die Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren wie bereits im vergangenen Jahr für maximal dreimal eine Woche an bis zu drei unterschiedlichen Standorten betreut. Die Ferienspiele finden in Pulheim, Stommeln, Sinnersdorf und Brauweiler statt. Die Stadtverwaltung weist daraufhin, dass es keine freien Plätze mehr gibt.
Informationen sind im Internet www.pulheim.de einsehbar. Weitere Informationen erteilt im Jugendamt, Miriam Eckes, Telefon 02238-808-311.

Die SPD-Fraktion Pulheim hat Fragen zum Einzelhandelskonzept Abteipassage an die Stadtverwaltung Pulheim gerichtet.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der SPD-Fraktion bitten wir um schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen bis zum Beginn der Sommerferien 2018:
▪ Wie ist der durchgängige Betrieb des Einzelhandels bei einer eventuellen Umsetzung des geplanten Baukomplexes Abteipassage sichergestellt?
▪ Wird umgehend ein Sicherungskonzept Einzelhandel einschließlich Postfiliale für Brauweiler aufgestellt?
▪ Wie werden die Geschäftsleute in Brauweiler beteiligt und welche Möglichkeiten einer frühzeitigen, umfassenden und transparenten Mitwirkung an der Ortskernentwicklung außerhalb der pflichtig sowieso einzuhaltenden Verfahren im Bauleitplanungsrecht erhalten sie?

Begründung

Am 19. Juni 2018 erhielt die Bevölkerung in Brauweiler die Information über den Verkauf der Abteipassage. Eine Investorengesellschaft beabsichtigt den Abbruch des Gebäudes und Anliegern wurde u. a. mitgeteilt, dass ein Neubau geplant sei, mit Supermarkt, 3,5-geschossiger Bebauung zur Ehrenfriedstraße, 2-geschossiger Tiefgarage und LKW-Anlieferverkehr über den jetzigen Rewe-Parkplatz, alternativ über die Ehrenfriedstraße.

Darüber, was die Einzelhändler und Betreiber eingemieteter Geschäfte erwartet, liegen keine Informationen vor.

Weil bislang für den Ortskern von Brauweiler keine Vorstellungen für eine planmäßige Entwicklung bestehen, können dem Investor auch keine Vor-gaben für eine gute Einbindung in ein Gesamtgefüge gegeben werden. So besteht die Gefahr, dass öffentliche Interessen nicht ausreichend bedacht werden.

Ein wesentliches Interesse besteht aus Sicht der SPD im Schutz des Einzelhandels in Brauweiler. Hier mussten in den zurückliegenden Jahren bereits etliche Geschäfte und Einrichtungen auch wegen der ungesicherten Situation der Ortsentwicklung schließen. Die Bevölkerung zeigt sich sehr besorgt darüber, dass sich dieser negative Trend fortsetzt. Die Stadtverwaltung, so der Vorwurf, lässt Investoren planen und der Einzelhandel wird mit den Folgen allein gelassen. Auch muss die ortsnahe Versorgung der Bevölkerung bedacht werden, damit ein dauerhaftes Abwandern in benachbarte Geschäftszentren vermieden wird. Diese Sorge betrifft u. a. auch die Postfiliale in Brauweiler, ferner Spekulationen um einen neuen Hotelkomplex.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die fehlende Sicherung öffentlicher Belange nicht dazu führen darf, dass die Existenz des Einzelhandels in Brauweiler weiter gefährdet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Sommer, Fraktionsvorsitzender

Elmar Brix, Ratsmitglied

Weitere Neugestaltung in Brauweilers Zentrum geplant

Vor 33 Jahren wurde die Abtei-Passage vom damaligen Bürgermeister Willi Mevis, im Beisein von Willy Millowitsch, feierlich eröffnet. Bald waren 27 Geschäfte im Komplex untergebracht. Ein Hotelbetrieb und einige Wohnungen rundeten das Bild ab. Im Laufe der Zeit verließen mehr und mehr Gewerbetreibende die Abtei-Passage. Am attraktiven Standort gegenüber der Abtei kann es nicht gelegen haben. Die Betreiber versäumten es, notwendige Investitionen und Modernisierungen im Laufe der Jahre vorzunehmen. Das Einzige, was erneuert wurde, war nach 30 Jahren die (wohl defekte) Heizungsanlage.

Das integrierte Hotel ist nun auch schon seit einem Jahr geschlossen. Nicht nur der dortige Wassereinbruch hat die Passage zu dem gemacht, was diese heute ist: Eine nicht mehr zeitgemäße Immobilie, welcher es z.B. an gesetzlich vorgeschriebenen Rettungs- und Fluchtwegen fehlt. Weiterhin gibt es keinen Aufzug, was die Erreichbarkeit für Menschen mit Handicap ausschließt. Zudem stehen Keller- und Obergeschoss seit langer Zeit leer und der Brandschutz ist nicht gegeben.
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Die Landtagsabgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim, Romina Plonsker, lädt am 03. Juli zu einem offenen Gespräch in diesem Jahr in Pulheim Brauweiler in die „Gaststätte Schugt“ ein.

Das Gespräch soll ein Angebot für die Bürger im Nordkreis sein, welche hier die Gelegenheit bekommen, sich über die Landespolitik auszutauschen und die CDU-Landtagsabgeordnete persönlich kennenzulernen.

Beginn der circa zweistündigen Veranstaltung ist um 19 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

… ist aktuell ein bei jungen Leuten sehr angesagtes Computerspiel. Eigentlich empfohlen ab 14 wird es aber auch schon oft von 10 Jährigen gespielt. Als pädagogische Einrichtung hat sich das DRK Kinder- und Jugendhaus Zahnrad zum Ziel gesetzt, aktuelle Trends im Computerspielbereich medienpädagogisch umzusetzen. So treffen sich montags und freitags Jugendliche im Zahnrad um Computerspiele zu testen und zu bewerten. Am 08. und 09. September startet dann die Aktion zum Thema „Fortnite Battle Royale“. Allerdings nicht in digitaler Form am PC sondern als spannendes Bewegungs- und Actionspiel auf dem Gelände rund ums Zahnrad. Kreativ und interaktiv wird mit den Jugendlichen das Computerspiel am ersten Tag in ein reales Spiel umgestaltet und am Sonntag dann praktisch durch geführt. Die Mitarbeiter des Zahnrads haben sich für diese Aktion erfahrene Medienpädagogen des Kölner Vereins Waldritter e.V. dazu geholt. Das Angebot richtet sich an 10-13 jährige Jungen und Mädchen, der Teilnehmerbeitrag beträgt 40,- incl. einem Mittagessen. Anmeldung per Mail (zahnrad@drk-rhein-erft.de), tel. (02234-801882) oder persönlich im Zahnrad. Bis zu 50 Personen können teilnehmen. Die Anmeldungen laufen bereits, Anmeldeschluss ist der 12.07. Wenn bis dahin die Mindestteilnehmerzahl von 25 erreicht ist, können spätere Anmeldungen noch berücksichtigt werden.

Am Samstag, 30. Juni, und Sonntag 1. Juli, findet das Brauweiler Wochenende statt. Der Trödelmarkt ist am Samstag von 11 bis 22 Uhr und am Sonntag von 11 bis 20 Uhr geöffnet. Die Ortsdurchfahrt (Ehrenfriedstraße/ Mathildenstraße/ Bernhardstraße) wird von Freitag, 29. Juni, 18 Uhr, bis Sonntag, 1. Juli, 22 Uhr, im Veranstaltungsbereich für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Veranstaltungsorte sind die Ehrenfriedstraße ab Glessener Straße, Abteigasse/ Broelsgäßchen, die Bernhardstraße ab Einmündung Ehrenfriedstraße bis Rosenhügel, die Mathildenstraße ab Einmündung Bernhardstraße bis Auf der Insel (Parkplatz Abteigasse und Abteiparkgelände im Bereich bis Ecke Mathildenstraße und Verlängerung über den Weg in Höhe des Eingangs zum Abteipark von der Mathildenstraße aus) und der provisorische Parkplatz Ecke Ehrenfriedstraße/ Kaiser-Otto-Straße.

Der provisorische Parkplatz in der Kaiser-Otto-Straße wird bereits ab Mittwoch,
27. Juni, 6 Uhr, für Anlieferungen und die Aufbauarbeiten für das Brauweiler Wochenende gesperrt.

Leider ist das Brauweiler Wochenende dieses Jahr nicht so ganz vollständig. Mehr hier.

Am Sonntag, 24. Juni, führt der TuS Schwarz-Weiß-Brauweiler von 8 bis 16 Uhr den
13. GVG – Abteilauf durch. Die GVG ist als neuer Titelsponsor eingestiegen. Die Bäckerei Voosen hat ihr Engagement nach zwölf Jahren beendet.
Die Ehrenfriedstraße ist am Veranstaltungstag von 6 Uhr bis 17 Uhr auf dem Teilstück von der Broelsgasse bis zur Abtei für den Durchgangsverkehr gesperrt. Start und Ziel befinden sich unmittelbar vor dem Prälaturgebäude.
Der Veranstalter ist in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei bemüht, die Behinderungen in einem zumutbaren Rahmen zu halten. Die Sicherung der Laufstrecke erfolgt durch Streckenposten. Zur Vermeidung von Gefährdungen der Teilnehmer ist es wichtig, dass die eingerichteten temporären Sperrungen beachtet werden und die Posten nicht in der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert werden.

(PM) – Die Abteipassage in Brauweiler ist am 28.Mai 2018 verkauft worden. Eine Grundstücksgesellschaft unter Beteiligung der GEG Göttsch – einer bundesweit tätigen Projektentwicklungsgesellschaft – plant den Ersatz des derzeit leider durch Leerstand geprägten Gebäudes durch einen Neubau. Platz finden sollen ein deutlich vergrößerter Supermarkt, einige Ladenlokale, bis zu 200 Stellplätze in einer großzügigen Tiefgarage und Wohnungen in den Obergeschossen entlang der Ehrenfriedstraße. An die Stelle der bisherigen Marktfläche träte den Planungen nach ein Drogeriemarkt. Die Eingänge sollen aus der derzeitig rückwärtigen Situation heraus wieder an die Ehrenfriedstraße in den öffentlichen Straßenraum gelegt werden. Beabsichtigt ist die Entwicklung einer hochwertigen und in das Ortsbild integrierten Architektur.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 19. Juni, machte der Technische Beigeordnete Martin Höschen deutlich, dass Abbruch und Neubau zunächst im Ermessen des Eigentümers lägen. Was genau gebaut werde, ist in einem Bebauungsplanverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit und der Ratsgremien zu entwickeln. Hier stehe man erst am Anfang. „Bis die Bauleitplanung auf den Weg gebracht ist, werden bis zu zwei Jahre vergehen“, so der Beigeordnete.

In Brauweiler wird es wohl bald ein weiteres großes Bauprojekt im Bereich der Brauweiler Abteipassage geben. Demnach soll diese abgerissen werden und an dieser Stelle ein neues Wohn- und Geschäftsgebäude entstehen. Viele Einzelhändler sorgen sich um ihre Existenz.
Die Unruhe und der Unmut bei der Brauweiler Bevölkerung ist bereits groß, Bürgerinnen und Bürger sowie betroffene Geschäftsleute bemängeln die fehlende Kommunikation. Auch die Ratsfraktionen vermissen Informationen seitens der Verwaltung zu diesem Bauprojekt.

Aufgrund der sich daraus ergebenden Dringlichkeit und auch um weiteren Spekulationen und Gerüchten vorzubeugen, hat der BVP beantragt diesen Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Planungsausschusses am 20.06.2018 zu setzen, damit eine umfängliche Information über den Stand dieser Maßnahme zeitnah erfolgen kann. Beginn ist um 18 Uhr. Auch wenn es (noch) nicht auf der Tagesordnung steht, so erwartet man trotzdem Informationen zu dem Bauvorhaben.