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Archiv für die Kategorie „Dorfleben“

SPD Pulheim unterstützt Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Nicht nur im Düsseldorfer Landtag ging es in der vergangenen Woche um die umstrittenen Straßenausbaubeiträge, sondern auch im Pulheimer Rat (Ratssitzung am 28.05.2019). Der Vorsitzende der Pulheimer SPD, Klaus Steinbeck, macht die Haltung der Sozialdemokraten klar: „Dass über 460.000 Menschen die Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützen zeigt ganz klar, dass die Initiative der SPD-Landtagsfraktion, diese Gebühren abzuschaffen und stattdessen aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren völlig richtig ist. Die Pulheimer SPD unterstützt diese Initiative ausdrücklich.“

Noch im vergangenen November war der Antrag der SPD-Landtagsfraktion von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Nun kam es zu einer Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag.

„Regelmäßig kann man in der Zeitung von immensen finanziellen Belastungen bei Straßensanierungen lesen, die mitunter existenzbedrohend für Hauseigentümer sind, denn die Gebühren werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fällig. Im Nachbarort Glessen kämpfen gerade betroffene Bürger gegen solche Bescheide“, betont Steinbeck.

Auch der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Frank Sommer, fordert die Abschaffung der Gebühren: „Hier geht es noch nicht einmal um 0,2% des Landeshaushalts. Diese aus Steuermitteln zu übernehmen und damit Bürgern Existenzängste zu nehmen, sollte doch eigentlich keine große Diskussion sein. Zumal damit für die Kommunen auch ein spürbarer Bürokratieabbau verbunden wäre, denn die Erstellung der Gebührenbescheide ist aufwendig und führt oft zu Prozessen. Bürokratieabbau scheint für CDU und FDP aber nur wichtig zu sein, wenn es Konzernen nutzt, nicht aber dem einfachen Bürger.“

Dass der technische Beigeordnete der Stadt Pulheim trotzdem für die Beibehaltung der Gebühren plädierte, kann Sommer verstehen: „Die Vorschläge zur Reform von CDU und FDP, es jeder Kommune freizustellen, die Gebühren zu erheben oder andernfalls auf den Kosten sitzen zu bleiben, ist natürlich ein schlechter Witz für kommunale Kassen. Es ist ja leider schlechte Praxis der schwarz-gelben Landesregierung, die Städte auf Kosten sitzen zu lassen. Der SPD-Vorschlag sieht dagegen vor, dass die Kommunen finanziell nicht schlechter gestellt werden. Ich hoffe sehr, dass hier CDU und FDP im Land im Sinne der Bürger über ihren Schatten springen.“

Der Eilantrag der Bürgerinitiative zum Bürgerbegehren „Abteipassage“ ist vor dem Verwaltungsgericht Köln ohne Erfolg geblieben. Das Gericht hat diesen am 11.06.2019 abgelehnt.

„Nach unserem aktuellen Kenntnisstand wurde der Eilantrag der Bürgerinitiative abgelehnt, weil sich das Verfahren nicht mehr im Stadium der Einleitung befunden habe. Hintergrund ist, dass gleichzeitig mit dem Beschluss der Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans auch der Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gefasst wurde“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Wenn dies tatsächlich einzig und allein der ausschlaggebende Grund der Ablehnung des Bürgerbegehrens ist, so wird hier nach Ansicht des Bürgervereins die Gesetzgebung, die nämlich ausschließlich bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen ein Bürgerbegehren zulässt, ad absurdum geführt. Der Verwaltung sind damit Tür und Tor geöffnet, in solchen Fällen jedes Bürgerbegehren durch die gleichzeitige Beschlussfassung auszuhebeln. Das kann in unseren Augen nicht Sinn der Gesetzgebung sein“, so Liste-Partsch weiter.

„Für uns heißt dies, dass wir künftig der Verwaltung noch intensiver auf die Finger schauen werden.
Diese Entscheidung ist auf jeden Fall ein Schlag ins Gesicht der weit über 2500 Bürgerinnen und Bürger, die wie 2015 von allen Fraktionen versprochen, ihren Ort mitgestalten wollen und mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützt haben. Und irgendwie ist es auch ein Rückschlag für unsere Demokratie, wenn ein Bürgerbegehren so einfach umgangen werden kann.
Wir hätten uns gerade bei diesem sehr strittigen Bauvorhaben gewünscht, dass die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden dürfen, ob sie wirklich einen „Mega-REWE“ und gewiss erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen in ihrem Abteiort in Kauf nehmen möchten, oder sich doch eher einen Ortskern mit einem gemütlichen Ambiente gewünscht hätten. Ein offenes Miteinander mit der Bürgerschaft sieht für uns auf jeden Fall anders aus. Gegen den Beschluss bleibt nur der Gang zum Oberverwaltungsgericht nach Münster, den die Initiative auch gehen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Beschwerde gegen das Urteil dort Erfolg hat und das OVG die Bürgerrechte stärkt“, meint Liste-Partsch.

Der Förderverein der Richeza-Grundschule in Brauweiler veranstaltet am Samstag,
11. Mai, 9 bis 12 Uhr, einen Second-Hand-Basar rund ums Kind. Angeboten und verkauft werden Kinderbekleidung, Spielsachen, Bücher, Fahrräder, Kinderwagen und vieles mehr.

Ausgabe auf dem städtischen Bauhof am Dienstag, 30. April, 18 Uhr

In der Stadt Pulheim erfolgt die Ausgabe von Maibäumen am Dienstag 30. April, wieder auf dem städtischen Bauhof. Wie bereits im vergangenen Jahr müssen pro Exemplar 5 Euro bezahlt werden. Für den Betrag erhält jeder Erwerber einen Bauhoftaler, der gegen einen Maibaum eingetauscht wird. Die Übergabe der Bäume erfolgt ab 18 Uhr. Die kostenpflichtige Abgabe ist vom Stadtrat wegen der gestiegenen Kosten und als Konsolidierungsmaßnahme beschlossen worden.
Es wird darauf hingewiesen, dass in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai die städtischen Grünanlagen bewacht werden. Wer beim illegalen Abschlagen eines Baumes erwischt wird, muss mit einer Anzeige rechnen.

Der Wille von ca. 3000 Bürgern, die das Bürgerbegehren Abteipassage unterschrieben haben, um so ihr Recht auf Mitbestimmung einzufordern, ist durch die mehrheitliche Ratsentscheidung ignoriert worden. „Ich lasse mich doch nicht von Bürgern kastrieren“, so sinngemäß Fraktionsvorsitzender Werner Theisen, CDU.
Diese Einstellung zur Demokratie vertraten Gott sei Dank nicht alle Ratsmitglieder, diskutiert wurde die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in der Frage, ob ein Begehren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan grundsätzlich rechtlich möglich ist. Durch Änderungen in der Gemeindeverordnung ist eine klare Entscheidung schwierig geworden.
Anstatt für das Bürgerbegehren zu stimmen wollte die Mehrheit von 33 Ratsmitgliedern von CDU, Grünen und FDP dass die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erst durch juristische Mittel erzwungen werden muss.
Somit ist die Initiative Abteipassage gezwungen, selbst Klage einzureichen.
Die damit verbundene Verzögerung der Planung der Baumaßnahmen hat der Rat der Stadt Pulheim zu verantworten.

Dr. Amadeus Franke für die BI Brauweiler Initiative Abteipassage

Seit dem Wochenende hängen in Brauweiler und Dansweiler (sicherlich auch noch in anderen Orten) „Werbeplakate“ der Rechten, unter anderem mit dem Spruch: „Wir hängen nicht nur Plakate!“ Während des Nazianalsozialismus sind anders denkende Menschen aufgehangen worden.
Wollen Sie das unser Ort wieder so wird wie vor 86 Jahren (30.Januar 1933) oder machen wir etwas dagegen? Pulheim duldet kein rechtes Gedankengut, das hoffen wir zumindest! Interessant ist auch dieses Bild auf Instagram

Der erste Ordenswettbewerb des Festkomitees des Pulheimer Karnevals und der Kreissparkasse Köln gemeinsam mit dem Pulheimer Wochenende war ein voller Erfolg. Die Sieger des Wettbewerbs sind kürzlich in den Räumen der Regional-Filiale der Kreissparkasse am Wilhelm-Mevis-Platz gekürt worden.
22 Orden sind für den Wettbewerb eingereicht worden. Sie sind von den Bürgerinnen und Bürgern und von einer Jury mit dem Festkomitee-Präsidenten Jürgen Klein, Martina Thiele-Effertz vom Pulheimer Wochenende und der Regionaldirektorin der Kreissparkasse Köln, Rosemarie Katzenbach, bewertet worden.
Mit großem Vorsprung machte der Sessionsorden des Dreigestirns aus Stommeln das Rennen. Prinz Jan I., Bauer Daniel und Jungfrau Renate freuten sich über den 1. Preis in Höhe von 500 EUR. Platz 2 errang der Orden der KG „Löstije Donswieler“ (300 EUR). Die Dorfgemeinschaft Geyen erhielt für Ihren Orden auf dem 3. Platz 200 EUR.
Den Publikumspreis gewann eine Pulheimer Bürgerin, die sich auf eine Fahrt mit dem Festwagen der Neuen Pulheimer KG am Veilchendienstag freuen darf.
Begeistert vom Ordenswettbewerb zeigte sich Bürgermeister Frank Keppeler, dem alle Siegerorden sehr gut gefielen.
Neben dem Gewinnerdreigestirn sorgten das Sinnersdorfer Trifolium der KG Pennebröder mit Prinz Oliver, Bauer Jens und Jungfrau Olivia, das Zweigestirn der KG Haufenlaufen mit Umsbusche Bibi I. und der Alten Lackwurst Adrian Wutke sowie Kinderprinzessin Liliana von der KG Ahl Häre für karnevalistische Stimmung.

„Sieben angeschlossenen Vereine, welche sich hauptsächlich dem Karneval im Abteiort verschrieben haben, haben vor wenigen Wochen, unter dem Dach der IG Brauweiler Vereine, einen Arbeitskreis Karneval ins Leben gerufen“, so der Vorsitzende der IG Brauweiler Michael Weyergans. „Erstes Ergebnis dieses Festausschusses ist ein neues Konzept, inklusive veränderter Veranstaltungsorte, zur Eröffnung des Straßenkarnevals an Weiberfastnacht“, so Weyergans weiter. „Der traditionelle Umzug der Vereine, mit Musikzug durch die Schulen und Bänken bzw. den Abteiort, werde dabei aber nicht verändert. Wir werden lediglich die Eröffnung des Straßenkarnevals um 11:11 Uhr mitten im Ort, direkt vor dem Gebäude der Prälatur der Abtei, vornehmen und danach, mit Musikzug, in Richtung Schützenhaus ziehen. Dort steigt dann unter dem Motto „Jecke Fasteeler! För mich, Dich un de janze Famillich“ eine große Wieverfastelovendsparty, so Weyergans. Der Stammtisch Dreigestirne, vertreten durch Sven Heinemann und Ingo Burow, freut sich, dass ihre langjährig durchgeführte Veranstaltung nun breite Unterstützung der Ortsvereine findet. „In der Abteipassage waren wir stets vom Wetter abhängig und man war etwas abseits bzw. außen vor“, so Heinemann. „Wir werden im Schützenhaus auch wieder ein karnevalistisches Rahmenprogramm, verteilt über den Tag, bieten. Dort freuen wir uns auf bunt kostümierte Jecken, können unabhängig vom Wetter feiern und bieten sicher insbesondere für Familien eine tollen Veranstaltungsort“, so Burow. Weyergans freut sich mit den weiteren an der Organisation beteiligten Vereinen auf ein tolles gemeinschaftliches Projekt für die Zukunft.
Im Schützenhaus kann auch bereits ab 11:11 Uhr gefeiert werden. Gegen 12:00 Uhr erwartet man dort dann den närrischen Umzug und das Karnevalsprogramm – mit 100% Karnevalsmusik – startet. Der Eintritt im Schützenhaus ist frei.

Wenn man von Freimersdorf über den Feldweg Richtung Simonshof geht, dann braucht man gute Gummistiefel. Hier wurden nicht nur die Felder mit Gülle vergiftet, sondern auch gleich der ganze Weg mit. Vielleicht ist es ja auch nur eine Vorsichtsmaßnahme, damit die Spaziergänger dort nicht mehr zu den Feldern gehen können und sich gesundheitliche Schäden holen. (Fotos: Jürgen Latzke)

Der CDU Ortsverbandsvorsitzende Michael Weyergans erinnert an das Versprechen der Verwaltung in der Septembersitzung des Planungsausschusses kurzfristig eine Informationsveranstaltung durchzuführen.

„Leider warten wir bis zum heutigen Tage auf die versprochene Informationsveranstaltung“, so Michael Weyergans, Vorsitzender des Ortsverbandes der CDU Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf und Ratsmitglied in seinem Schreiben an den Bürgermeister. Er hat heute den Veraltungschef der Stadt Pulheim, Frank Keppeler, schriftlich aufgefordert, die versprochene Bürgerinformationsveranstaltung zum geplanten Projekt „Abteipassage“, kurzfristig zu terminieren und bekannt zu geben.

Weyergans führt aus, „es ist dem CDU Ortsverband Brauweiler sehr bewusst, dass es sich um ein privates Bauvorhaben handelt. Die Größe des Projektes aber ist für die zukünftige Gestaltung der Brauweiler Ortsmitte und damit für die gesamte Bürgerschaft von größter Bedeutung und bedarf einer vollumfänglichen und transparenten Information.“ Von der Verwaltung erwartet der CDU-Politiker, dass hier ein Maximum an Transparenz gegenüber der Bevölkerung gezeigt wird. Dies gelte auch für die anderen Projekte im Ortskern des Abteiortes, die teilwiese zeitgleich wie nachrangig, eine Rolle spielen und in einer direkten Abhängigkeit zueinander gesehen werden müssen.

„Aufgrund teilweiser fehlender und falscher Informationen besteht ein hohes Maß an Verunsicherung in der Brauweiler Bevölkerung, in Bezug auf das Projekt des privaten Investors. Aufgrund des Beschlusses im Planungsausschusses vom September 2018 zur Einleitung der vorhabenbezogenen Bebauungsplanung, ist es jetzt zwingend geboten, die im Planungsausschuss von Seiten der Verwaltung versprochene Informationsveranstaltung durchzuführen,“ so das Ratsmitglied Weyergans. „Ein weiterer Aufschub ist der Sache nicht dienlich und der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar“, so Weyergans weiter. „Die CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf erwartet von Bürgermeister Frank Keppeler eine kurzfristig terminierte Informationsveranstaltung. Um der Bevölkerung eine Chance zur Beteiligung zu geben, schlagen wir vor, diese Veranstaltung in Form einer offenen Podiumsdiskussion durchzuführen,“ brachte es Weyergans auf den Punkt.