Archiv für April 2024
Gemeinsam für Integration: BVP beantragt Vertagung der endgültigen Entscheidung
Gemeinsam für Integration: BVP beantragt Vertagung der endgültigen Entscheidung über die Standorte von Flüchtlingsunterkünften
Die gestrige Bürgerversammlung hat mit ihrem starken Besucheraufkommen eindrucksvoll bewiesen, dass Integration in unserer Stadt gelingen kann – vorausgesetzt, die Bürgerinnen und Bürger werden auf diesem Weg mitgenommen. Das ist jedoch nur möglich, wenn die vorgebrachten Vorschläge und Anregungen, sowie die zwischenzeitlich eingegangenen Bürgeranträge und Eingaben seriös geprüft und bewertet werden. Um dies zu gewährleisten hat der BVP den Antrag gestellt, dass die endgültige Entscheidung über die Standorte für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften vertagt wird bis diese Prüfung erfolgt ist.
Während die Verwaltung in einer „Notlage“ handelnd in der Bürgerinformationsveranstaltung Maßnahmen präsentierte, die aus Sicht vieler weder sozialverträglich noch integrationsfördernd sind, brachten die Pulheimerinnen und Pulheimer zahlreiche konstruktive Vorschläge ein. Der Kämmerer betonte, dass die Stadtverwaltung “händeringend nach Ideen suche”, und Bürgermeister Keppeler versprach sich mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen und sie sorgfältig zu prüfen.
„Doch angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen der Bürgerversammlung und der bevorstehenden Sondersitzung erscheint es uns unrealistisch, dass eine solche detaillierte Prüfung stattfinden kann. Eine transparente und offene Kommunikation ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie und essentiell für das Gelingen von Integration. Sie ermöglicht es, dass alle Stimmen gehört werden und dass Entscheidungen auf einer breiten Informationsbasis getroffen werden. Ohne eine angemessene Zeitspanne für die Prüfung und Abwägung der eingereichten Vorschläge kann keine seriöse Entscheidung erwartet werden. Es ist daher von größter Bedeutung, dass der Rat nicht überstürzt handelt, sondern sich die Zeit nimmt die notwendigen Informationen zu sammeln und zu bewerten, um eine fundierte Entscheidung zu treffen, die dem Wohl aller Bürger dient“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Pulheim zeigt sich!“ 06.06.2024 um 18 Uhr
Unter dem Motto „Pulheim zeigt sich – für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit“ laden die Veranstaltenden am 06. Juni 2024 alle Bürgerinnen und Bürger zu einer beeindruckenden Kundgebung um 18:00 Uhr auf den Marktplatz in Pulheim ein. Diese Veranstaltung folgt auf den großen Erfolg der Kundgebung vom 09. Januar, deren positive Resonanz und der kontinuierliche Ruf nach mehr solcher Veranstaltungen die Organisator:innen ermutigt haben, erneut eine Plattform für Austausch und Gemeinschaft zu schaffen. Die „Rockinitiative Pulheim“ veranstaltet seit 1994 Konzerte zum Thema „Rock für Toleranz – Gegen Gewalt“. Sie engagiert sich in Kooperation mit dem Kulturnetzwerk Pulheim unermüdlich für ein friedliches Miteinander. Das Kulturnetzwerk Pulheim, welches sich seinerseits für die Förderung kultureller Vielfalt und eine offenen Gesellschaft einsetzt, wird zusammen mit der Rockinitiative Pulheim und dem Förderverein Rittergut Orr e.V. für die technische Umsetzung und ein buntes Programm sorgen. Selbstverständlich wird es neben kulturelle Darbietungen auch Raum für Reden geben. Die Zusammenarbeit allen Bürgern unterstreicht das Engagement von Pulheim für eine inklusive Gesellschaft, in der jede Stimme Gehör findet und die Vielfalt sowie Offenheit als Grundwerte unterstrichen werden.
Ein besonderes Highlight der Kundgebung wird der „Speakers Corner“ sein; eine Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger, in kurzen Redebeiträgen ihre Gedanken und Visionen für eine bessere Gesellschaft zu teilen. Wolf Keßler, Mitveranstalter der Kundgebung, betont die Bedeutung dieser Plattform: „Uns ist es enorm wichtig, dass Raum für alle Stimmen, einschließlich kontroverser Meinungen, geschaffen wird, solange der Austausch in gewaltfreier Sprache, mit Respekt und Konstruktivität erfolgt.“
Die Veranstaltung „Pulheim zeigt sich – für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit“ verspricht ein eindrucksvolles Zeugnis des Gemeinschaftsgeistes und der Solidarität von Pulheim zu werden. Auch deshalb ist es Bürgermeister Frank Keppeler wichtig, die Kundgebung zu unterstützen und die Schirmherrschaft zu übernehmen. Die Organisatoren laden alle Interessierten herzlich ein, Teil dieses besonderen Tages zu sein und gemeinsam ein starkes Signal für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit zu setzen.
Alle Vereine und Organisationen sind eingeladen, sich aktiv an der Kundgebung zu beteiligen. Ebenso haben die Veranstalter unter https://www.startnext.com/pulheim-zeigt-sich eine Spendenplattform eingerichtet und freuen sich über jede Spende, ob klein oder groß, denn eine Veranstaltung dieser Größenordnung kostet Geld. Unternehmen können auch Patenschaften übernehmen. Für weitere Informationen zur Veranstaltung, dem Programm und zur Teilnahme besuchen Sie bitte www.pulheim-zeigt-sich.de oder wenden Sie sich an info@pulheim-zeigt-sich.de.
Schulwegsicherheit: Schulstraßenversuch scheitert an konservativer Mehrheit
Die Erhöhung der Schulwegsicherheit steht seit langem im Fokus zahlreicher Anträge der SPD-Fraktion im Pulheimer Stadtrat. Auch in Pulheim mehren sich insbesondere bei Eltern von Grundschulkindern die Rufe nach „Schulstraßen“. Das bedeutet, dass die Straße an einer Schule zeitweise, also zu Schulbeginn und -ende, autofrei wird. Seit kurzem gibt es einen Erlass des Landes NRW, der Möglichkeiten zur Einrichtung solcher Schulstraßen zeigt, auch probeweise und inklusive Ausnahmeregelungen für Anwohner dieser gesperrten Straßenabschnitte.
Ein Antrag der SPD zu einem einjährigen Schulstraßenversuch an einer Pulheimer Schule wurde im zuständigen Ausschuss für Tiefbau und Verkehr (TVA) mit den Stimmen der konservativen Mehrheit aus CDU, FDP und WfP jedoch abgelehnt. Dies ist für Marion Reiter, Sprecherin der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss, unverständlich: „Es ist erstaunlich, dass CDU, FDP und WfP entgegen den Experten der Verkehrsingenieurbesprechung NRW der Meinung sind, dass Schulstraßen die Schulwegsicherheit nicht erhöhen! Regelmäßig knubbeln sich – auch zum Leidwesen der Anwohner – zu Schulbeginn und -schluss die „Elterntaxis“ in den Bereichen vor den Schulen und gefährden dadurch die Kinder, die sich dort zu Fuß oder auf dem Fahrrad bewegen. Damit die Eltern ihre Kinder nicht mehr bis vors Schultor fahren, wurden auf unsere Initiative hin in der Nähe des Schulzentrums Pulheim sowie zweier Grundschulen bereits sogenannte „Elternhaltestellen“ eingerichtet. Dort können die Kinder gefahrlos aussteigen und wieder abgeholt werden, um „die letzten Meter“ zu Fuß zurückzulegen.“ In den folgenden Tagesordnungspunkten wurde übrigens einstimmig beschlossen, weitere Elternhaltestellen für die Grundschule Bachstraße sowie das Schulzentrum Brauweiler einzurichten.
In Städten wie z. B. Köln, Essen aber auch Frechen sind entsprechende Versuche mit Schulstraßen gestartet. Reiter: „Warum nicht auch in Pulheim? Eine Testphase hätte Klarheit geschaffen, dass Schulstraßen sinnvolle Ergänzungen zu den Elternhaltestellen sind und Eltern dadurch eher bereit sind, ihre Kinder dieses Stück des Schulwegs zu Fuß laufen zu lassen. Leider fehlt bei den konservativen Pulheimer Parteien der Mut, neue Wege auszuprobieren. Wir werden uns weiter intensiv für die Verbesserung der Schulwege einsetzen. Für die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen zahlt es sich aus, auch mal Neues auszuprobieren.“
Jubiläum: Neue Hinweisschilder für die Abtei
In diesem Jahr feiert die Abtei Brauweiler ihr 1.000-jähriges Bestehen. Darauf weisen ab sofort sechs große Schilder an den Ortseingängen Brauweilers hin. „Dieses Jubiläum hat auch über Brauweiler hinaus eine große Strahlkraft. Deshalb haben wir die Idee des Freundeskreises der Abtei Brauweiler gerne unterstützt und die Beschilderung möglich gemacht“, sagte Bürgermeister Frank Keppeler, der gemeinsam mit Professor Dr. Jürgen Rüttgers, dem Vorsitzenden Freundeskreises Abtei Brauweiler e.V., und Ortsvorsteher Hermann Schmitz das neue Schild an der Brauweilerstraße, Ortseingang Brauweiler besichtigte.
Die Verwaltung hat gemeinsam mit dem Freundeskreis die Standorte ausgewählt, der Bauhof hat die Schilder installiert. Diese bleiben bis zum Ende des Jubiläumsjahres stehen.
SPD: „Echte Bürgerbeteiligung unbedingt erforderlich!“
In der aktuellen Diskussion um die Errichtung von temporären Bauten zur Unterbringung von Geflüchteten begrüßt die Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling die teilweise Kurskorrektur von Bürgermeister Keppeler. Dieser hat nun entgegen der ursprünglichen Planung die Verabschiedung der Planung nicht im Fachausschuss vorgesehen, sondern es wurde eine Sondersitzung des Rates am siebten Mai angesetzt. Fröhling: „In der letzten Ratssitzung hatte ich deutlich gemacht, dass bei solchen Vorhaben Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informiert werden müssen. Noch viel wichtiger wäre aber, dass eine echte Bürgerbeteiligung stattfindet. Daher begrüßen wir, dass die Beschlussfassung nun erst nach dem Informationstermin am 29.04.24 im Köstersaal stattfinden wird.“
Fröhling bedauert die nun nötig gewordene Eile: „Die Entwicklung kommt nicht überraschend. Schon im letzten Jahr haben wir wiederholt darauf gedrängt, zusätzliche Wohnmöglichkeiten zu schaffen, damit Hallenbelegungen vermieden werden. Damals wurde das abgelehnt. Dazu kommt, dass etliche Projekte zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete seit Jahren nicht vorankommen. Nun muss leider wieder mit teuren Interimslösungen agiert werden. Das kennen wir schon von Schulen und Kindergärten.“
Der Stadt falle nun auch die seit Jahrzehnten verfehlte Wohnungsbaupolitik auf die Füße. Fröhling: „Seit vielen Jahren fehlen in Pulheim massiv bezahlbare Mietwohnungen. Dies verhindert unter anderem auch, dass viele Menschen mit positivem Aufenthaltsstatus und teilweise in fester Arbeit stehend nicht aus den Unterkünften herauskommen und so Plätze dauerhaft blockieren.“
Mit den Planungen selbst hat sich die SPD-Fraktion bereits intensiv auseinandergesetzt. Verena Szebel, Sprecherin der SPD-Fraktion im Sozialausschuss: „Fraglos stellen die nun geplanten Wohnanlagen eine deutliche Verbesserung gegenüber den Sammelunterkünften wie dem alten Hallenbad oder den belegten Schulturnhallen dar. Gerade für Familien sind die neuen Räumlichkeiten viel besser geeignet. Auch die Einplanung von Sozial- und Funktionsräumen etwa für Beratungsgespräche ist wichtig. Ganz entscheidend wird aber auch die Gestaltung des Umfelds der Einrichtungen sein.“
Elmar Brix, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied aus Brauweiler betont: „Die Sorgen der Anwohnerschaft müssen ernst genommen werden. Viele dieser Aspekte, gerade auch Sicherheitsbedenken, könnten schon durch bessere Information seitens der Stadt ausgeräumt werden. Klar muss aber auch sein, dass es mit der Errichtung der Wohnungen nicht getan sein darf. Es braucht für Betreuung, soziale Integration, Kindergarten- und Schulplätze eine klare Konzeption. Und die muss dann auch umgesetzt werden.“
Tanz in den Mai in Sinthern
Tanz in den Mai bis tief in die Nacht – Die Maigesellschaft „Weißer Flieder“ lädt herzlich ein !
Die Maigesellschaft Weißer Flieder Sinthern von 1935 e.V. lädt herzlich zum traditionellen “Tanz in den Mai” am 30.04.2024 ab 18 Uhr auf dem Weißen Flieder Platz ein.
„Der Mai steht vor der Tür, und wir freuen uns darauf, mit vielen Menschen aus unserem Dorf und der Umgebung den Frühling zu begrüßen. Der “Tanz in den Mai” ist für uns mehr als nur ein Fest – er ist ein Symbol für die Verbundenheit und Tradition, die unsere Gemeinschaft prägen. Jung und Alt kommen zusammen, um diesen besonderen Tag zu feiern.“, so Alexander Thöne, Vorsitzender der Maigesellschaft Weißer Flieder.
Am 30. April 2024 um 17 Uhr sind alle Männer ab 16 Jahren eingeladen, sich gemeinsam mit der Maigesellschaft mit Traktor und Anhänger auf den Weg in den Wald zu machen. Dort wird der Maibaum gefällt und anschließend nach Sinthern gebracht.
Ab 18 Uhr beginnt unser Fest auf dem Weißen-Flieder-Platz. Der Maibaum wird abgeladen, und die Krone wird mit bunten Kreppbändern geschmückt. Alle Kinder sind herzlich eingeladen, die Maigesellschaft dabei tatkräftig zu unterstützen. Im Anschluss wird der Maibaum aufgerichtet. Kölsch, Wein, Hugo, Lillet und alkoholfreie Getränke sorgen für die nötige Erfrischung, während der Schwenkgrill leckere Speisen zaubert. Natürlich dürfen auch Crepes und Eis nicht fehlen. Die traditionelle Schießbude sorgt für zusätzlichen Spaß.
Sobald der DJ auflegt, wird in den Mai getanzt. „Der Eintritt ist natürlich frei, denn dieser Abend gehört nicht nur uns, sondern allen im Dorf.“
Vorstand beim Tambourcorps Dansweiler wieder komplett – Jugendclub TC-Plus im Fokus
Vorsitzender Patrick Ochlast äußerte sich stolz darüber, endlich wieder ein kompletten Geschäftsführenden Vorstand stellen zu können und eine Jugendleitung gewonnen zu haben, die nicht nur motiviert ist, sondern auch eine Berufliche Erfahrung im Bereich der Kinder – und Jugendarbeit mitbringt.
Im Rückblick auf das vergangene Jubiläumsjahr wurden viele positive Ereignisse den Anwesenden Mitglieder verlesen. Dazu zählten u.a. die erfolgreichen Veranstaltungen im eigenen Vereinsheim sowie das Gemeinschaftsprojekt mit dem Regiment Spielmannszug der Prinzengarde Rot-Weiß Hürth. Allerdings informierte der Vorsitzende auch über Herausforderungen, denen sich das Tambourcorps gegenübersieht. Aufgrund von beruflichen Umorientierungen und dem Ausscheiden einiger Spieler in den Ruhestand ist das aktive Tambourcorps nur noch eingeschränkt spielfähig.
„Es ist schade, dass wir aufgrund der aktuellen Umstände nur noch in seltenen Fällen vollständig auftreten können. Aus diesem Grund mussten wir unser Sommerprogramm auf das Mindeste reduzieren“, erklärte Patrick Ochlast.
Das Tambourcorps Dansweiler arbeitet daran, Lösungen für die personellen Herausforderungen zu finden und blickt optimistisch in die Zukunft, um wieder aktive Jugendarbeit und musikalische Darbietungen zu gewährleisten
Mehrheit im TVA gegen direkte Busanbindung von Sinthern nach Weiden West
Die Sitzung des Tiefbau- und Verkehrsausschusses (24.04.2024) hat uns vom Bürgerverein Pulheim (BVP) sprachlos zurückgelassen. Trotz unserer Bemühungen stimmten alle Fraktionen gegen unseren Antrag, die Stadt Pulheim solle sich im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Rhein-Erft-Kreis für eine direkte Busverbindung zwischen dem Ortsteil Sinthern und Weiden West einsetzen.
Unser Wunsch, zumindest eine Prüfung dieser Option zu ermöglichen, wurde ignoriert. Dabei hatten wir gehofft, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Förderung nachhaltiger Mobilität für alle politischen Akteure von Bedeutung sind. Offensichtlich ist das nicht der Fall.
Die Bürgerinnen und Bürger aus Sinthern werden also weiterhin auf umständlichen Wegen mit dem Bus oder bequem mit dem Auto nach Weiden West fahren müssen. Eine verpasste Gelegenheit für mehr Klimaschutz und die Mobilitätswende.
Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen ihre Prioritäten überdenken und sich für eine nachhaltige Verkehrsanbindung einsetzen. Denn nur so können wir die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern.
IG Sportplatz Brauweiler zeigt sich enttäuscht von Verwaltung und Politik
Brauweiler – Die IG Sportplatz Brauweiler hatte sich in einem offenen Brief an die Ratsfraktionen von CDU, FDP und WfP gewandt und um Antwort auf ihre Fragen vor der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 25.04.2024 gebeten. Nur zwei der sieben Ratsfraktionen, darunter der BVP haben darauf reagiert.
Die Interessengemeinschaft der Anwohner des Sportplatzes Brauweiler hatte wiederholt versucht mit den Ratsfraktionen ins Gespräch, über die Pläne der Verwaltung bis zu 50% der in städtischen Unterkünften bisher untergebrachten Geflüchteten künftig in zwei Standorten in Brauweiler unterzubringen, zu kommen. Weder ein Bürgerantrag nach §24 GO NRW vom 20.02.2024 noch Pressemitteilungen und zuletzt ein offener Brief vom 17.04.2024 waren insbesondere für die Fraktionen von CDU, FDP, WfP Anlass ein Zeichen zu senden, dass sie die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.
Für die Vertreter der IG Sportplatz ist dies umso unverständlicher, hatte der Rat doch im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2024/2025 beschlossen 25.000 Euro bereitzustellen für ein Flüchtlingsaufnahmekonzept für die Stadt Pulheim. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, FDP und WfP forderten in diesem Antrag (Anlage 10 zu DS 384/2023) die Verwaltung auf, dieses Konzept bis zum 31.03.2024 vorzulegen.
In Ihrem offenen Brief fragt die IG u.a. nach dem aktuellen Stand, sowie nach der Veröffentlichung des Konzeptes. Weiter wollen die IG-Vertreter von den Mehrheitsfraktionen wissen, wie diese reagiert haben, sollte die Verwaltung den Termin nicht eingehalten haben. Eine Antwort erfolgte bisher nicht.
Die Mitteilung der Verwaltung, am 29.04.2024 eine Informationsveranstaltung durchzuführen und für den 07.05.2024 eine Sondersitzung des Rates anzusetzen, in der die Planungen endgültig verabschiedet werden sollen, hat die IG zur Kenntnis genommen. „Wir begrüßen es, dass die Verwaltung eine Informationsveranstaltung durchführen will, was sicherlich auf unsere Initiative hin erst erfolgt ist“ so der IG Vertreter Stefan Dunker. “Unserer Forderung nach einer echten Bürgerbeteiligung und vor allem nach einer gerechten Verteilung im Stadtgebiet scheint die Verwaltung weiterhin nicht nachkommen zu wollen.“ so der IG Vertreter weiter. „Unserem Wunsch nach Transparenz im Hinblick auf die Prüfung alternativer Standorte durch Vorlage einer Entscheidungsmatrix will die Stadtverwaltung scheinbar nicht entsprechen. Da wir keine entsprechenden Signale der Verwaltung erkennen können, begrüßen wir den Ergänzungsantrag der Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) zur Sitzung des LHA, der dieses Anliegen von uns aufgegriffen hat.“
Kritisch äußert sich auch IG Vertreter Wolfgang Kromer-von Baerle zu den Planungen der Verwaltung: „Die Auswahlkriterien für potenzielle Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten, die von unserer Stadtverwaltung festgelegt wurden, scheinen oberflächlich betrachtet durchdacht und praktikabel. Bei genauerer Betrachtung jedoch offenbaren sie eine problematische Vorgehensweise, die die wahren Bedürfnisse sowohl der Geflüchteten als auch der Anwohner ignoriert.“
Kleinkunsttag und Beachvolleyball Cup im DRK Kinder- und Jugendhaus Zahnrad
Frühlingserwachen und erste kreativ-sportliche Events
Es wird Zeit, den Frühling anzulocken und motiviert sportlich und kreativ durchzustarten: Am 04. Mai 2024 lädt das DRK Kinder-, Jugend- und Kulturhaus Zahnrad ab 14 Uhr zum mit Spannung erwarteten Kleinkunsttag in Verbindung mit dem Beachvolleyball Cup ein. Seit vielen Jahren zählen diese Veranstaltungen zu den beliebtesten Events im Zahnrad. Hier ist für Jeden etwas dabei, ob Kinder, Jugendliche oder junggebliebene Erwachsene: Spiel und Spaß stehen an erster Stelle. In Zusammenarbeit mit der Donatusschule und vielen jugendlichen Helfern werden von 14:00 bis 17:00 Uhr während des Kleinkunsttages alle Kreativen zu einem bunten Nachmittag mit vielen Kunstaktionen eingeladen: Ob Specksteinamulett oder der Malspaß beim Malomat, das Gestalten von Armbändern oder Foliensticker. Und wer sportlich aktiv werden möchte, kann ab 15 Uhr am Beachvolleyball Cup teilnehmen. In Kooperation mit dem TUS Brauweiler gestaltet das Team vom Zahnrad ein sportliches Programm, an dem man alleine oder als Team teilnehmen kann. In den Pausen gibt es die Möglichkeit, kreativ zu arbeiten oder auch einfach nur durch Snacks und Getränke den Energiehaushalt aufzuladen.
Die Gruppen werden vor Ort aufgestellt, um eine faire Durchmischung vorzunehmen. Kontakt: zahnrad@drk-rhein-erft.de oder Tel: 02234.801882.
Das Team vom Zahnrad freut sich auf einen bunten, erlebnisreichen und kreativen Nachmittag.