brauweilerblog

Brauweiler – Die IG Sportplatz Brauweiler hatte sich in einem offenen Brief an die Ratsfraktionen von CDU, FDP und WfP gewandt und um Antwort auf ihre Fragen vor der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 25.04.2024 gebeten. Nur zwei der sieben Ratsfraktionen, darunter der BVP haben darauf reagiert.

Die Interessengemeinschaft der Anwohner des Sportplatzes Brauweiler hatte wiederholt versucht mit den Ratsfraktionen ins Gespräch, über die Pläne der Verwaltung bis zu 50% der in städtischen Unterkünften bisher untergebrachten Geflüchteten künftig in zwei Standorten in Brauweiler unterzubringen, zu kommen. Weder ein Bürgerantrag nach §24 GO NRW vom 20.02.2024 noch Pressemitteilungen und zuletzt ein offener Brief vom 17.04.2024 waren insbesondere für die Fraktionen von CDU, FDP, WfP Anlass ein Zeichen zu senden, dass sie die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.

Für die Vertreter der IG Sportplatz ist dies umso unverständlicher, hatte der Rat doch im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2024/2025 beschlossen 25.000 Euro bereitzustellen für ein Flüchtlingsaufnahmekonzept für die Stadt Pulheim. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, FDP und WfP forderten in diesem Antrag (Anlage 10 zu DS 384/2023) die Verwaltung auf, dieses Konzept bis zum 31.03.2024 vorzulegen.
In Ihrem offenen Brief fragt die IG u.a. nach dem aktuellen Stand, sowie nach der Veröffentlichung des Konzeptes. Weiter wollen die IG-Vertreter von den Mehrheitsfraktionen wissen, wie diese reagiert haben, sollte die Verwaltung den Termin nicht eingehalten haben. Eine Antwort erfolgte bisher nicht.

Die Mitteilung der Verwaltung, am 29.04.2024 eine Informationsveranstaltung durchzuführen und für den 07.05.2024 eine Sondersitzung des Rates anzusetzen, in der die Planungen endgültig verabschiedet werden sollen, hat die IG zur Kenntnis genommen. „Wir begrüßen es, dass die Verwaltung eine Informationsveranstaltung durchführen will, was sicherlich auf unsere Initiative hin erst erfolgt ist“ so der IG Vertreter Stefan Dunker. “Unserer Forderung nach einer echten Bürgerbeteiligung und vor allem nach einer gerechten Verteilung im Stadtgebiet scheint die Verwaltung weiterhin nicht nachkommen zu wollen.“ so der IG Vertreter weiter. „Unserem Wunsch nach Transparenz im Hinblick auf die Prüfung alternativer Standorte durch Vorlage einer Entscheidungsmatrix will die Stadtverwaltung scheinbar nicht entsprechen. Da wir keine entsprechenden Signale der Verwaltung erkennen können, begrüßen wir den Ergänzungsantrag der Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) zur Sitzung des LHA, der dieses Anliegen von uns aufgegriffen hat.“
Kritisch äußert sich auch IG Vertreter Wolfgang Kromer-von Baerle zu den Planungen der Verwaltung: „Die Auswahlkriterien für potenzielle Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten, die von unserer Stadtverwaltung festgelegt wurden, scheinen oberflächlich betrachtet durchdacht und praktikabel. Bei genauerer Betrachtung jedoch offenbaren sie eine problematische Vorgehensweise, die die wahren Bedürfnisse sowohl der Geflüchteten als auch der Anwohner ignoriert.“