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Archiv für die Kategorie „Parteien“

Pulheim: Kooperationsvereinbarung zwischen der CDU und der FDP

Die Fraktionen der CDU und der FDP im Rat der Stadt Pulheim haben eine Kooperationsvereinbarung für die kommende Ratsperiode geschlossen. Das ehrgeizige Programm steht im Zeichen der vielen Aufgaben, die die Stadt Pulheim in den nächsten fünf Jahren bewältigen muss.
Die Fragen an die Politik in Corona-Zeiten, Strukturwandel, demografischem Wandel, Umweltschutz, Mobilität und gesellschaftlicher Veränderungen sind vielfältig. Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist das Ziel dieser Kooperation. CDU und FDP wollen, dass alle Menschen, die hier wohnen in allen Bereichen ein Lebensumfeld haben, in dem sie sich wohl und sicher fühlen.
Bürger, Haushalt und Verwaltung stehen im Zentrum der Vereinbarung. Die Partner sind sich einig, dass Bürgerfreundlichkeit, ein solider Haushalt und eine modern aufgestellte Verwaltung Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunalpolitik sind. Sanierung und Neubau von Schulen, die Schaffung einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur für Bildung und Verwaltung gehören genauso dazu wie die Sanierung bzw. die Erweiterung der Infrastruktur und der Einsatz moderner Mobilitätskonzepte. Pulheim wächst. Wir brauchen weiteren, bezahlbaren Wohnraum und Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft unter den Aspekten Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Innovation. Dabei soll insbesondere auf eine Vernetzung und Nutzung von Wissenschaft als Transferpartner für die Kommune geachtet und im Rahmen der Wirtschaftsförderung entwickelt werden.
Pulheim soll durch gezielte Förderung der Vereine, der Freizeitmöglichkeiten und Sportangebote noch lebens- und liebenswerter werden. Auch werden wir die freie Kulturszene verstärkt unterstützen.
Die aktuelle Situation im Rat der Stadt Pulheim ist durch die Vielzahl der Fraktionen, insgesamt sieben, neu für alle Beteiligten. Eine Mehrheitskoalition ist bisher nicht zustande gekommen. CDU und FDP haben sich daher verpflichtet gefühlt, als Minderheitskoalition mit 27 Ratsstimmen durch die in der Vereinbarung sehr ausführlich beschriebenen Themen Mehrheiten zum Wohle der Stadt zu gewinnen.

Erneute Verschiebung der konstituierenden Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Verärgerung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie die ursprüngliche für Anfang diesen Monats vorgesehene und dann auf den 24. November 2020 verschobene, konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats nun abermals verschoben haben, auf den 1. Dezember 2020. Dieses Vorgehen stößt bei unserer SPD Fraktion auf großes Unverständnis. Die angegebene Begründung, dies aufgrund der pandemischen Lage zu tun, können wir nicht nachvollziehen und halten sie für vorgeschoben.

Dem Kreistag mit 80 Abgeordneten war es problemlos möglich, sich in einer viereinhalbstündigen Sitzung unter peinlich genauer Einhaltung der Hygiene- und Sicherheitsstandards zu konstituieren. Alle neun anderen Städte im Rhein-Erft-Kreis schafften dies mit ihren jeweiligen Stadträten ebenfalls. Rund um Pulheim herum kommen seit Wochen Stadträte, Kreistage, ja in vielen Kommunen sogar bereits Fachausschüsse zusammen, diskutieren, beschließen Anträge und machen schlicht und ergreifend das, wofür sie von den Bürgern und Bürgerinnen gewählt wurden. Allein in Pulheim soll das Ihres Erachtens im November nicht möglich und nicht vertretbar sein, wohl aber am 1. Dezember 2020. Dem widersprechen wir namens unserer Fraktion deutlich.

Besonders ärgerlich finden wir, dass Sie es nicht einmal für nötig hielten, die Fraktionen -und damit die von den Menschen in unserer Stadt gewählten Vertretern und Vertreterinnen des Rates- in Ihre jeweiligen Verschiebungs-Entscheidungen einzubinden. Es wäre aus unserer Sicht das Mindeste gewesen, dies zumindest vorab im so genannten „Ältestenrat“ zu besprechen. Dieser tagte unseres Wissens nach das letzte Mal vor der Kommunalwahl, also vor dem 13. September 2020. Wir sind nicht gewillt, diesen demokratischen Stillstand länger hinzunehmen.

Ihre Entscheidungen sind legal – als legitim erachten wir sie nicht. Daher erwarten wir, dass Sie unverzüglich zu einer Sitzung des Ältestenrates einladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Und wir fordern Sie auf, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass der gewählte Stadtrat seine Arbeitsfähigkeit herstellen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Fröhling Torsten Rekewitz

Vorsitzende der SPD Fraktion Pulheim

FDP Pulheim: Prof. Dr. Martin Wortmann wiedergewählt

Prof. Dr. Martin Wortmann wurde für weitere fünf Jahre in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Pulheim bestätigt. Unterstützt wird er durch Karl-Heinz Weingarten (stv. Fraktionsvorsitzender) und die Fraktionsmitglieder Horst Engel und Dr. Phil Friedrichsmeier.

Prof. Dr. Martin Wortmann, Jahrgang 1954, ist seit 2008 Mitglied der FDP-Fraktion und seit 2012 Fraktionsvorsitzender. Er ist verheiratet, Vater von drei Kindern und Hochschulprofessor. Seine politischen Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Bildung, Wirtschaftsförderung und Haushaltspolitik.

Luzia Kilias, die bisherige stv. Fraktionsvorsitzende, verlässt nach 26 Jahren erfolgreicher Arbeit den Rat. Sie wurde 1994 in den Stadtrat gewählt und im Juni 2005 Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten. Frau Kilias hat in ihrer langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit das Gesicht der FDP geprägt. Die Fraktion bedankt sich für ihr Engagement und wünscht Frau Kilias alles Gute für die Zukunft.

CDU vertraut auf bisherigen Vorsitzenden- Neue Fraktion wählt Werner Theisen an ihre Spitze

Die CDU-Fraktion Pulheim hat sich am 03.11.2020 für die neue Wahlperiode aufgestellt. Auf der konstituierenden Sitzung wählten die Mitglieder einen neuen Fraktionsvorstand.
Fraktionsvorsitzender ist Werner Theisen, der auch bisher den Posten innehatte. Erster Stellvertreter ist Hermann Schmitz (Bw.) und als zweiter Stellvertreter ist Dr. Sebastian Nellesen gewählt. Ebenfalls wurden Maria Schmitz, Benjamin Decker und Michael Kahsnitz in den Fraktionsvorstand gewählt. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt Hermann Schmitz (Bw.).
Die CDU ist mit 23 Ratsvertreter/innen die stärkste Fraktion im Stadtrat.
Bürgermeister Frank Keppeler und der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Tim Ingenhaag, die als Gäste anwesend waren, gratulierten dem neuen Vorstand zur Wahl und freuen sich auf weitere gemeinsame Jahre der guten Zusammenarbeit.

Doppelspitze: Sylvia Fröhling und Torsten Rekewitz führen die Pulheimer SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im neugewählten Pulheimer Stadtrat hat sich am Montagabend konstituiert und Sylvia Fröhling und Torsten Rekewitz mit breiter Mehrheit zu ihren Vorsitzenden gewählt.

„Pulheim steht vor großen Herausforderungen und die Versäumnisse der letzten Jahre können nicht mehr verdeckt werden. Ob bei den Themen Schulen und Kitas, Verkehr oder Stadtentwicklung, es muss sich dringend einiges bewegen in Pulheim. Wir stehen für eine sach- und lösungsorientierte Politik mit klaren sozialdemokratischen Grundsätzen. Mit einer motivierten Fraktion im Rücken freuen wir uns auf die vor uns liegenden Aufgaben.“, sind sich Fröhling und Rekewitz einig.

Der Vorsitzende der SPD Pulheim, David Hochhausen:

„Der Vorstand der SPD Pulheim gratuliert Sylvia Fröhling und Torsten Rekewitz. Mich freut, dass nach den turbulenten letzten Wochen nun die Neuaufstellung gelungen ist. Beide stehen für eine moderne, dynamische sozialdemokratische Politik.
Sylvia Fröhling genießt mit ihrer sachlichen und besonnenen Art nicht nur innerhalb der SPD, sondern auch im Stadtrat ein hohes Ansehen. Torsten Rekewitz hat gerade in den Themen Schulen, Kitas, Soziales und Kultur schon gezeigt, dass er unsere Positionen gut vertreten und überparteiliche Lösungen initiieren kann. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“

Sylvia Fröhling
Die 53-jährige, Reiseverkehrskauffrau/Betriebswirtin und Mutter zweier erwachsener Söhne ist seit 2014 als SPD-Ratsmitglied, im Fraktionsvorstand und als stellvertretende Vorsitzende der SPD Pulheim aktiv. Im Stadtrat ist sie neben der Arbeit in anderen Ausschüssen und Gremien unter anderem Fraktionssprecherin im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau.

Torsten Rekewitz
Ist seit 2014 für die SPD im Pulheimer Stadtrat und dort unter anderem als Sprecher der Fraktion im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit und dem Jugendhilfeausschuss sowie in diversen Gremien tätig. Der 40-jährige Pulheimer gehört auch dem Kreistag an und ist Mitglied im Kreisvorstand der Rhein-Erft SPD.

SPD Pulheim: Trennung von fünf Kandidat*innen

Mit Bedauern hat die Pulheimer SPD zur Kenntnis genommen, dass fünf der neu gewählten SPD-Ratsmitglieder die SPD-Ratsfraktion verlassen möchten. Namentlich sind das: Frank Sommer, Walter Lugt, Elfriede Probst, Hans-Rudolf Müller und Horst Konopatzki.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine Institution, in der unterschiedliche Meinungen nicht nur Platz haben, sondern auch erwünscht sind. Deshalb hat die Pulheimer SPD wenig unversucht gelassen, die scheidenden Fraktionsmitglieder zum Verbleib in der Fraktion zu motivieren. Auch wenn diese Versuche einstweilen gescheitert zu sein scheinen, dankt sie den genannten Mitgliedern für ihr Engagement innerhalb der Partei und für die Stadt Pulheim und wünscht ihnen auf dem neuen Weg das erhoffte Glück.

Kommunalwahl: Stichwahl am 27. September 2020

Pulheim hat gewählt. Während die Zusammensetzung des neuen Rats feststeht, kommt es bei der Bürgermeisterwahl zu einer Stichwahl am Sonntag, 27. September 2020.
Der neue Rat umfasst 64 Sitze, die sich wie folgt aufteilen:
CDU: 23 Sitze
SPD: 15 Sitze
Bündnis 90 / Die Grünen: 13 Sitze
BVP: 5 Sitze
FDP: 4 Sitze
AFD: 3 Sitze
Die Linke: 1 Sitz
Für die anstehende Stichwahl erhalten die Bürgerinnen und Bürger, die bereits für die Kommunalwahl Briefwahl beantragt hatten, automatisch die entsprechenden Unterlagen. Dies gilt auch für die Stichwahl um das Amt des Landrats, die ebenfalls am 27. September 2020 stattfindet.
Wählerinnen und Wähler, die am Sonntag in einem Wahllokal ihre Stimme abgegeben haben, können jetzt noch Briefwahl für die Stichwahlen beantragen. Dies kann per Wahlbenachrichtigung oder per E-Mail an wahlen@pulheim.de erfolgen.
Die Stimmzettel werden der Verwaltung voraussichtlich am Ende dieser Woche zur Verfügung stehen, sodass dann der Versand beginnt. Darüber hinaus bietet die Stadtverwaltung wieder die Möglichkeit, ab Montag, 21. September 2020, die Briefwahl persönlich im Rathaus während der Öffnungszeiten vorzunehmen.

BVP sagt Danke!

(PM) – Wir konnten unser Ergebnis der letzten Wahl halten, auch wenn wir uns durchaus mehr erhofft haben. Mit unseren 5 Mandaten werden wir weiter für eine bürgernahe Politik stehen.

Wir bedanken uns herzlich bei unseren Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen.

„Volksinitiative Artenvielfalt NRW: „Was ist das denn???“

Entlarvender Auftritt der CDU im Pulheimer Umweltausschuss

(PM) – Mit nicht gemachten Hausaufgaben wurde die CDU-Fraktion in der gemeinsamen Sitzung des Pulheimer Planungs- und Umweltausschusses beim Thema „Unterstützung Volksinitiative Artenschutz NRW“ erwischt. Nach dem vorliegenden Antrag sollte die Stadt Pulheim die Volksinitiative Artenvielfalt NRW durch Artikel im städtischen Newsletter, Auslegung von Broschüren und andere Mittel unterstützen. Diese Initiative ist eine gemeinsame Aktion von drei großen Umweltverbänden (NABU, BUND, LNU) für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt, die durch das Aussterben von immer mehr Tier- und Pflanzenarten gefährdet ist.

Während SPD, Bündnis 90/Grüne und Bürgerverein klare Stellung bezogen und sich für ein Engagement der Stadt Pulheim bei dieser Aktion aussprachen, herrschte bei den Umweltexperten der CDU völlige Ratlosigkeit. Da müsse man sich erst einmal erkundigen, was das denn überhaupt ist und wer dahinterstecke, erklärte der Sprecher der CDU.

„Einmal kurz googlen hätte schon gereicht,“ erklärt der SPD-Umweltpolitiker Dr. Harald Thomas. „Dann hätte die CDU die lobenden Worte ihrer eigenen Landesumweltministerin über die Initiative gefunden. Konsequenterweise enthielt sich die uninformierte CDU dann bei der Abstimmung.“

Schließlich empfahl der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Grüne und Bürgerverein die Unterstützung der Aktion, ergänzt durch einen Zusatz, dass ein Projekt gestartet werden soll, das auf die speziellen Pulheimer Verhältnisse zugeschnitten ist.

Die Programme zur Kommunalwahl 2020 in Pulheim

Wie auch im Jahre 2014 haben wir wieder die Wahlprogramme der relevanten Parteien in Pulheim zusammengetragen. Die Programme zur Kommunalwahl 2014 sind in dem System geblieben. Somit können Sie die Programme vergleichen und sehen was tatsächlich in Pulheim bewirkt wurde oder noch aussteht. Die Programme finden Sie im Menü unter Parteien.

Zahnrad Brauweiler

Hier gibt es das Kursprogramm 2021 1. Halbjahr als Download.

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