Archiv für die Kategorie „Parteien“

Albanstraße in Geyen: Verbesserung der Beschilderung notwendig

Aufgrund einer Bürgeranregung bittet der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Frank Sommer, die Verwaltung, in der Albanstraße die örtliche Verkehrsbeschilderung zu prüfen und zu verbessern. Die Einzelheiten sind:
Die Albanstraße ist von der Einfahrt Sintherner Straße als Einbahnstraße sowie als Zone-30 km/h ausgeschildert. Diese Beschilderung sei für den einfahrenden Verkehr nicht bzw. nur schwer erkennbar. Auch fehle auf der gegenüberliegenden Seite eine entsprechende Beschilderung.
Außerdem befinde sich auf der Fahrbahndecke nach der Einfahrt Sintherner Straße ein Hinweis auf Tempo 30. Spätestens bei der Abfahrt Klusemannstraße/Albanstraße fehle aber ein weiterer Hinweis, dass es sich um eine Tempo-30-Zone handele; durch Verkehrsschild oder durch Fahrbahnmarkierung.
Die Problematik: Es sei des Öfteren zu beobachten, dass Fahrzeuge mit erhöhten Geschwindigkeiten in den Mohnweg abbiegen. Erst am Ende des Mohnwegs stehe dann aber erst das Schild Beendigung der Tempo-30-Zone.
„Gewünscht wird“, so Frank Sommer, „die Verkehrsführung durch bessere Beschilderung zu ergänzen.“

Kleiner Aufwand, große Wirkung für die Natur!

BVP stellt Antrag für Einführung von Gießpatenschaften

Die Fraktion des BVP hat für den kommenden Umweltausschuss am 18.09.2019 beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Pulheim im Rahmen einer Kampagne Gießpaten für städtische Bäume, Sträucher und Grünflächen sucht. Es soll auch geprüft werden inwieweit ein monetärer Anreiz, z. B. durch eine Gutschrift für den Wasserverbrauch oder Ausstellung von Gutscheinen, gewährleistet werden kann.

„Die extreme Hitze und der fehlende Niederschlag – der Juni 2019 war bisher der heißeste Monat seit den Wetteraufzeichnungen – macht nicht nur Mensch und Tier zu schaffen, sondern auch Bäume und Pflanzen leiden erheblich. Hiervon betroffen sind insbesondere Pulheims Straßenbäume und Grünflächen. Zwar ist der städtische Bauhof mit Wassersäcken und Bewässerungsmaßnahmen aktiv und auch die Feuerwehr unterstützt bei Hitze- und Trockenphasen dankenswerterweise bei der Bewässerung, dies reicht jedoch für das gesamte Stadtgebiet nicht aus“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Um den Fortbestand von Straßenbäumen und Grünflächen auch bei künftigen Hitzeperioden langfristig sichern zu können, halten wir eine Unterstützung durch Bürgerinnen und Bürger in Form von Gießpatenschaften für sinnvoll. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob die freiwilligen Gießpaten im Gegenzug ein kleines Dankeschön von der Stadt Pulheim erhalten“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Mehr Wald für Pulheim!

Die Fraktion des BVP hat für den kommenden Umweltausschuss am 18.09.2019 beantragt, dass die Verwaltung ein nachhaltiges Konzept für mehr Waldflächen und Baumbestände im Stadtgebiet erarbeitet und umsetzt. Die Verwaltung soll dabei prüfen auf welchen privaten und städtischen Flächen eine Erstaufforstung von Waldflächen oder Baumgruppen sowie die Pflanzung von Straßenbäumen sinnvoll und möglich ist und soll die geeigneten Flächen in einer der darauf folgenden Sitzungen des Umweltausschusses darstellen. Zudem soll eruiert werden, welche finanzielle Unterstützung Privatpersonen gewährt werden kann, die auf ihren Grundstücken Bäume pflanzen und welche Fördermittel ggf. abgerufen werden können. Bei der Entwicklung des Konzeptes ist darauf zu achten, dass Bäume ausgewählt werden, die mit den Klimaveränderungen korrespondieren.

„Ziel unseres Antrags ist, dass es in absehbarer Zeit einen deutlich größeren Baum- und vorzugsweise Waldbestand als bisher in Pulheim geben soll. Während landwirtschaftlich genutzte Flächen erhalten bleiben sollten, sollen insbesondere unsere Parkanlagen – wegen der Größe insbesondere der Nordpark – und Brachland auf ihre Eignung überprüft werden. Auch Privatpersonen können durch Anreize animiert werden, mehr Bäume zu pflanzen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Forscherinnen und Forscher der TH Zürich kamen in einer Studie zu dem Ergebnis, dass dem Klimawandel durch nichts so effektiv entgegengetreten werden kann, wie durch das Pflanzen von Bäumen. Jeder einzelne Baum bindet etwa 10 kg CO2 pro Jahr und gibt Feuchtigkeit in die Atmosphäre ab, was den natürlichen Wasserkreislauf unserer Erde unterstützt. Doch Bäume sind nicht nur Luftreiniger und Sauerstoffspender, sondern Wälder bieten darüber hinaus auch zahlreichen Tieren Lebensraum. Nicht zuletzt müssen wir uns als Kommune künftig auf Hitzeperioden wie im vergangenen und diesem Jahr einstellen und hierzu bedarf es deutlich mehr Bäume. Leider sind in den vergangenen Jahren jedoch viele Bäume in Pulheim wegen Baumaßnahmen gefällt worden. Wir sollten gerade als Stadt mit relativ wenig Waldfläche unsere Verantwortung im Hinblick auf den Klimaschutz ernst nehmen und handeln. Jeder zusätzliche Baum bedeutet mehr Lebensqualität und hilft der Umwelt und dem Klima unserer Stadt. „Forest for future! Ein Wald für Pulheim!“ ist daher ein wichtiger und nachhaltiger Schritt im Rahmen des 2017 vom Rat der Stadt Pulheim einstimmig beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK)“, so Liste-Partsch weiter.

Schwarz-grüne Mehrheitskoalition und FDP erlauben weitere Verwendung von Glyphosat

Schwarz-grüne Mehrheitskoalition und FDP erlauben weitere Verwendung von Glyphosat, Totalherbiziden und Neonikotinoiden auf verpachteten städtischen Ackerlandflächen!

In der Sitzung des Umweltausschusses am 27.03.2019 stimmten die schwarz-grüne Mehrheitskoalition und die FDP für die Beschlussvorlage der Verwaltung, die die weitere Verwendung von Glyphosat, Totalherbiziden sowie Neonikotinoiden auf verpachteten städtischen Ackerlandflächen erlaubt. Ein Bürgerantrag vom Dezember 2017 zum Verzicht auf eben diese Ackergifte auf verpachteten städtischen Pachtflächen wurde abgelehnt. Lediglich bei der Pachtvergabe soll ein Verzicht auf diese Ackergifte durch ein Punktesystem positiv bewertet werden.

„Die Entscheidung von CDU, Grünen und FDP, Glyphosat und andere Herbizide/Pestizide auf städtischen Ackerflächen weiter zuzulassen, ist in unseren Augen mehr als bitter. Gerade von den Grünen hätten wir hier eine klare und deutliche Haltung erwartet! Sprechen sich doch die Grünen im Bund ganz klar gegen die Verwendung von Glyphosat aus. Aber anscheinend haben sie sich und ihre Ziele in der Koalition mit der CDU komplett aufgegeben. Ein Bonuspunkt, der bei einem Verzicht auf Glyphosat und andere Herbizide/Pestizide bei einer Bewerbung positiv berücksichtigt wird, kann sicherlich nicht als politischer Erfolg gewertet werden“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Der BVP hat gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung gestimmt, da uns ein absolutes Verbot der genannten Ackergifte auf den verpachteten Ackerlandflächen der Stadt Pulheim wichtig ist und wir unsere Verantwortung für den Schutz und das Wohl der Bevölkerung und der Umwelt in Pulheim ernst nehmen. Glyphosat z. B. schadet der biologischen Vielfalt, weil durch die Anwendung Lebensräume zerstört und Nahrungsketten unterbrochen werden. Es ist mitverantwortlich für Bienen- und Insektensterben. Es schadet Böden und Gewässern und somit letztendlich uns Menschen, weil es in unserer Nahrung und so auf unseren Tellern landet. Höchstwahrscheinlich ist es sogar krebserregend“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Im Liegenschaftsausschuss am 11.04.2019 und im Haupt- und Finanzausschuss am 14.05.2019 steht das Thema erneut zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Bürgerinnen und Bürger haben dort, oder auch im Vorfeld bei Gesprächen mit ihren politischen Vertretern, die Möglichkeit ihre Meinung zu äußern und so ggf. noch Einfluss auf die Abstimmung zu nehmen“, so Liste-Partsch weiter.

Bundestagswahl 2017 – Das Ergebnis für Brauweiler und Dansweiler


22. FDP Open Air Jazz Fest

Am Freitag, den 01.09.2017 lädt der FDP Stadtverband Pulheim zum 22. Open Air Sommer Jazz ein. Die Pulheimer Bands „Jazzimilators“ sowie die „OK-Jazzband“ werden ab 19 Uhr auf dem Vorplatz vor dem Kultur- und Medienzentrum in Pulheim, Steinstraße 15 spielen. Eintritt frei – Infos gibt es unter www.fdppulheim.de.

Wahlkampf in Pulheim

Foto: Manuel Zeh

Der Wahlkampf ist auch in Pulheim im vollen Gange. Gestern stellte sich der gut erholte Christian Lindner den Fragen von Antenne Pulheim bei seinem Auftritt im Rittergut Orr.
Heute zu hören bei Antenne Pulheim 97.2 oder auf www.antennepulheim.de

Leserbrief von Theo Bayard: Bürgerbegehren / Bürgerentscheid Friedhofskonzept

Ein abgekartetes Spiel – oder die Angst vor den Bürgern!

Manche hatte es nicht nur geahnt, sondern gewusst: Die Mehrheitsfraktion von CDU und Grünen würden mit allen Mitteln versuchen, den Erfolg des Bürgerbegehrens / Bürgerentscheides zu erschweren.
Die Welt ist ein Theater, sagte einmal ein bekannter Zeitgenosse. Diesen Wahlspruch haben sich CDU und Grüne in Pulheim wohl zu Eigen gemacht, als sie den Ratssaal für ihr Laientheater missbrauchten.

Mitwirkende: Der Bürgermeister, die Verwaltung (sich Zeit lassend bei der Stimmauszählung), CDU und Grüne als Mehrheitsfraktion im Rat und eine Bürgerinitiative, die erfolgreich ein Bürgerbegehren mit Unterstützung von SPD, FDP und BVP zum Abschluss brachte. Die gerne den Wahltermin der Landtagswahlen für den fälligen Bürgerentscheid nutzen wollte, sollte der Rat dem Bürgerbegehren nicht zustimmen. Und natürlich braucht ein Theater noch Zuschauer, die durch die am politischen Theater interessierte Bürger und Bürgerinnen (Wähler!) repräsentiert wurden.

Ob sich der Rat nun dem Bürgerbegehren anschließt oder nicht und der mögliche Wahltermin sollten auf der angesetzten Sondersitzung am 30. März 2017 besprochen und beschlossen werden. Natürlich machten sich nur wenige der Initiatoren Illusionen darüber, dass sich der Rat dem Bürgerbegehren anschließen würde.
Nun wollten die Mehrheitsfraktion von CDU und Grünen aber nicht mehr demokratisch mitspielen, sondern lieber ein eigenes Schmierentheater aufführen und sagten unter den fadenscheinigsten Begründungen kurzfristig ihre Teilnahme ab.
Das Schmierentheater war erfolgreich, hatte man doch damit verhindert, dass durch Abwesenheit eigener Ratsmitglieder evtl. auf einmal die Minderheitsfraktionen von SPD, FDP und BVP auf einmal die Mehrheit gehabt hätten und den Beschluss gefasst hätten sich dem Bürgerbegehren anzuschließen.
So wurde nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit die angesetzte Sondersitzung nach einigen Minuten beendet.
Und natürlich beschloss man auf der folgenden Ratssitzung dass nicht der 14. Mai (Landtagswahl) sondern der 25. Juni der Wahltag für den Bürgerentscheid sein soll.
Mögliche Überlegungen: „Da sind schon viele in Urlaub, den Gang zur Urne nach einem Monat werden nicht so viele Wähler wie bei der Landtagswahl wahrnehmen“.
Wenn man sich da nicht vertut!
Die Begründung der Stadt, dass eine Koppelung mit der Landtagswahl nicht zu stemmen ist, weil zu wenig Wahlhelfer sich gemeldet hätten, ist so durchsichtig wie fadenscheinig. Das Angebot der Initiative, im Fall der Terminzusammenlegung für ausreichend Wahlhelfer zu sorgen, wurde nicht weiter erörtert.
Ob sich CDU und Grüne mit ihrer undemokratischen, verachtenden Vorgehensweise einen Gefallen getan haben, darf stark bezweifelt werden. Insbesondere wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist. Wir werden es bei den nächsten Wahlen sehen.

So sieht es Schepers – »Diesmal wart Ihr da«

Schepers war im Zentralort. Denn es war wieder Ratssitzung.

Liebe Mitglieder des Rates der Stadt Pulheim,
diesmal wart Ihr da. Gestern bei der Ratssitzung.
 Ich war auch da. Als Zuschauer. Nicht die ganze Zeit, so viel Kondition habe ich nicht. Aber 2 ½ Stunden habe ich geschafft.
Deshalb weiß ich jetzt auch, wieso letzte Woche die vielleicht kürzeste Ratssitzung ever stattgefunden hat.
Die anderen haben nicht angerufen. Die haben Euch nicht Bescheid gesagt.
Die Minderheitsfraktionen haben die Mehrheitsfraktionen nicht darüber informiert, eine Sondersitzung beantragen zu wollen.
Die Mehrheitsfraktionen haben die Minderheitsfraktionen nicht darüber informiert, nicht vollständig an der Sondersitzung teilnehmen können.
Die Minderheitsfraktionen haben die Mehrheitsfraktionen nicht darüber informiert, ob sie vollständig an der Sondersitzung teilnehmen werden.
Die Mehrheitsfraktionen wußten nicht, ob die üblichen Mehrheitsverhältnisse auch in der Sondersitzung vorherrschen würden.
Die Minderheitsfraktionen wußten nicht, daß die Mehrheitsfraktionen die Sondersitzung boykottieren würden.
Schuld sind die anderen. Die, die Euch nicht Bescheid gesagt haben. Ihr selber brauchtet nicht Bescheid zu sagen, weil ja die anderen hätten Bescheid sagen können.
Merkt Ihr was?
Ich will jetzt nicht sagen, daß Ihr versagt habt. Aber das habt Ihr. Der Rat hat versagt. Der Rat, das seid Ihr alle.
Die wichtigste Aufgabe des Rates ist, funktionsfähig zu sein. Das bedeutet vor allem, beschlußfähig zu sein.
In der Sondersitzung am 30.3.17 war der Rat nicht beschlußfähig.
Schuld daran waren die Ratsmitglieder. Alle Ratsmitglieder. Die, die da waren und die, die nicht da waren. Ihr hättet im Vorfeld sicherstellen können, daß der Rat in der Sondersitzung beschlußfähig ist. Jeder von Euch. Ihr hättet nur mit den anderen reden müssen. Habt Ihr aber nicht. Hast Du nicht.
Das könnt Ihr besser. Viel besser.
Aber das wißt Ihr selber.
Lösungsmöglichkeiten für die Zukunft habt Ihr in der Ratssitzung bereits angesprochen. Und das ist gut so.

So sieht es Schepers – »Die kürzeste Ratsitzung ever – was war da los?«

Schepers hat in der neuesten Episode in den Zentralort geschaut. Dort sollte am Donnerstagabend in einer Sondersitzung das neue Friedhofskonzept „verhandelt“ werden. Lesen Sie selbst:

Liebe Mitglieder des Rates der Stadt Pulheim,
wir müssen reden.
Am 30.3.17 fand die vielleicht kürzeste Ratssitzung ever statt.
Sitzung eröffnet, Beschlußunfähigkeit festgestellt, Sitzung geschlossen. Tschüss zusammen.
Was war da los?
Am 15.11.16 hatte der Rat ein neues Friedhofskonzept beschlossen. Dieses neue Friedhofskonzept hat nicht allen Bürgern gefallen. Anstatt jedoch über die Ratsmitglieder politikverdrossen zu schimpfen, haben einige dieser Bürger sich gekümmert.
Sie begehrten auf und leierten ein Bürgerbegehren an.
Diese Möglichkeit eröffnet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Grundsätzlich ist der Rat für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig ( § 41 GO NRW). Die Bürger können jedoch gemäß § 26 Absatz 1 GO NRW beantragen (Bürgerbegehren), daß sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).
Falls der Rat über eine bestimmte Angelegenheit bereits beschlossen hat, kann sich das Bürgerbegehren auch gegen einen bestimmten Ratsbeschluß richten. Allerdings muß das dann innerhalb einer kurzen Frist von 6 Wochen bzw. 3 Monaten erfolgen (§ 26 Absatz 3 GO NRW).
Für ein solches Bürgerbegehren muß man ziemlich viele Unterschriften sammeln, je nach Größe der Gemeinde 3 % bis 10 % aller Bürger (§ 26 Absatz 4 GO NRW). Bürger ist jeder, der zur Gemeindewahl berechtigt ist (§ 21 Absatz 2 GO NRW).
Das haben die aufbegehrenden Bürger geschafft. Sie haben über 4.000 Unterschriften gesammelt und das Bürgerbegehren eingereicht. Die haben da richtig was auf die Beine gestellt!
Was dann zu folgen hat, ist klar geregelt. Der Rat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist (§ 26 Absatz 6 GO NRW). Dafür braucht es eine Ratssitzung. Eine entsprechende Sondersitzung des Rates hatten drei Fraktionen beantragt (vgl. § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim), der Bürgermeister hatte den Rat zur Sitzung am 30.3.17 einberufen (§ 47 Absatz 1 Satz 1 GO NRW), und der Rat hätte entscheiden sollen.
Er hätte entscheiden müssen, ob er das Bürgerbegehren für zulässig erachtet oder nicht (§ 26 Absatz 6 Satz 1 GO NRW). Falls er es für zulässig erachtet hätte, hätte er darüberhinaus entscheiden müssen, ob er dem Bürgerbegehren entspricht (§ 26 Absatz 6 Satz 3 GO NRW). Der Rat hätte also seinen Ratsbeschluß vom 15.11.16 zum Friedhofskonzept wieder aufheben können. Damit hätte sich das Bürgerbegehren erledigt. Der Rat hätte dem Wunsch vieler Bürger Folge geleistet, ein Bürgerentscheid (also eine gesonderte Abstimmung durch die Bürger) wäre nicht mehr erforderlich (§ 26 Absatz 6 Satz 4 GO NRW).
Hätter der Rat dem Bürgerbegehren nicht entsprochen, so wäre innerhalb von 3 Monaten der Bürgerentscheid durchzuführen gewesen (§ 26 Absatz 6 Satz 3 GO NRW).
Der Rat hätte einfach nur beschließen müssen – in die eine oder in die andere Richtung.
Konnte er aber nicht. Er war nicht beschlußfähig. Es war nicht mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder anwesend (§ 49 Absatz 1 GO NRW). Zwei Fraktionen hatten die Ratssitzung boykottiert. Sitzung geplatzt. Abstimmung verschoben.
Deshalb müssen wir reden, liebe Ratsmitglieder.
Was war da los?
Bürger, die Euch in den Rat geschickt haben, beantragen ein Bürgerbegehren, und Ihr geht einfach nicht hin.
Was soll das?
Ihr seid ehrenamtliche Ratsmitglieder. Ihr macht das in Eurer Freizeit, werdet nicht dafür bezahlt, sondern erhaltet  allenfalls eine Aufwandsentschädigung. Ihr kümmert Euch für uns um unsere Angelegenheiten. Und dafür erhaltet Ihr selten genug Anerkennung und Lob.
Aber bitte erklärt uns, was da am 30.3.17 abgelaufen ist!
Bürger stellen etwas auf die Beine, sagen Euch, um diese Sache (Friedhofskonzept) wollen wir uns selber kümmern, und Ihr geht darüber hinweg. Ihr ignoriert das einfach.
Wo wart Ihr am 30.3.17, als Ihr eigentlich an der Ratssitzung teilnehmen solltet?
Liebe Ratsmitglieder, ich frage jeden einzelnen von Euch:
Wo warst Du am 30.3.17?
Ich weiß, Stadtrat ist nicht Bundestag. Ihr macht das in Eurer Freizeit. Ist beim Fußball auch so. Bundesliga wird gut bezahlt, da kann man volle Hingabe verlangen. Kreisliga ist anders. Das ist Freizeit. Hobby. Da hat jeder Spieler mindestens 7 Omas, jede davon hat mindestens 3 mal im Jahr Geburtstag. Deshalb kann jeder Spieler mindestens 21 mal im Jahr wegen Omas Geburtstag nicht zum Training kommen.
Hatte Deine Oma am 30.3.17 Geburtstag?
Erklär mir einfach, was am 30.3.17 abgelaufen ist. Ich verstehe es nicht.
Der Bürger kümmert sich und Du verpaßt ihm eine schallende Ohrfeige?
Ich habe keine Ahnung vom politischen Geschäft, deshalb brauche ich Deine Hilfe.
Erkläre mir einfach, was da am 30.3.17 passierte, als nichts passierte!

Zahnrad Brauweiler

Hier gibt es das Kursprogramm 2019 2. Halbjahr als Download.

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