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Archiv für die Kategorie „Parteien“

Eine Bankrotterklärung der „Bildungslandschaft“ in Pulheim

Nicht weniger ist das, was die Stadtverwaltung gestrigen Abend im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau mitzuteilen hatte. Nahezu alle Baumaßnahmen, mit denen die Grundschulen und die weiterführenden Schulen – vor allem am Pulheimer Schulzentrum – saniert und erweitert werden sollen, liegen erneut auf Eis. Über Monate, vielleicht Jahre passiert weiterhin fast nichts.

„Vor der Kommunalwahl im letzten Jahr versprachen die CDU und der Bürgermeister, wie viele Millionen Euro im letzten und in diesem Jahr in die Modernisierung der ‚Bildungslandschaft‘ fließen würden. Unmittelbar vor dem Wahltermin wurden noch fix Sondersitzungen abgehalten, damit der Bildungsausschuss und der Stadtrat auf die schnelle Entscheidungen auf den Weg bringen konnten: Hohe Summen wurden da als Investition versprochen. Umgesetzt wurde bisher davon so gut wie nichts, die Millionen liegen weiterhin auf dem städtischen Konto und können nicht ausgegeben werden. Es fehlt weiterhin Personal, es fehlt ein klarer Plan, vor allem aber: Es fehlt der Wille, die so oft gegebenen Versprechen einzulösen. Bildungspolitik ist im Pulheimer Rathaus auf Sand gebaut.“, zeigt sich Sylvia Fröhling enttäuscht.

Ihr Kollege im Fraktionsvorsitz, Torsten Rekewitz, geht noch einen Schritt weiter: „Wenn es denn wenigstens Sand wäre, auf den gebaut würde! Dann würde ja zumindest irgendwas gebaut. Von den Baggern, die im letzten Sommer den Lehrer*innen, Schüler*innen und ihren Eltern versprochen wurden, ist aber weit und breit nichts zu sehen. Jetzt kommt der Erste Beigeordnete Jens Batist mit einem neuen ‚Masterplan‘ um die Ecke. Der müsste zunächst erarbeitet werden, bevor irgendwas gebaut werden könne. Das bedeutet weitere Ausschreibungen und zusätzliche komplizierte Vergabeverfahren. Zeitdauer: Neun bis zwölf Monate. Erfahrungsgemäß eher mehr. Damit wären wir irgendwann in der zweiten Jahreshälfte 2022, bis wenigstens ein Plan vorliegen könnte, was genau gemacht werden müsste. Gebaut wird dann natürlich noch lange nicht.“

„Nebenbei sei erwähnt, dass auch die bereits beschlossenen ‚Interimsbauten‘ an einigen Schulen nicht kommen werden. Jedenfalls nicht zum Beginn des nächsten Schuljahres. Mit allen Ausschreibungen dazu erlitt die Stadtverwaltung Schiffbruch, keine Firma wollte die Modulbauten im erforderlichen Zeitraum errichten. Was nicht wundert, wenn man damit erst kurz vor knapp anfängt, nachdem man schon jahrelang weiß, dass das auf einen zukommt.“, erklärt Sylvia Fröhling.

„Die Kinder sind da und müssen demnächst in die Schule gehen. Ein Dach überm Kopf werden sie dafür nicht haben. Vielleicht gibt es dann ja übergangsweise wieder ein ‚Festzelt‘ auf dem Schulhof, wie bei der Christinaschule.“, kommentiert Torsten Rekewitz abschließend. „Diese Bankrotterklärung war absehbar, sie macht uns von der SPD wütend. Und noch viel mehr, wie sehr der Bürgermeister und einige Fraktionen im Stadtrat wissentlich und willentlich Vertrauen an den Schulen zerstören. Es ist unglaublich.“

Die SPD-Fraktion wird der Zurückstellung der Baumaßnahmen nicht zustimmen. Wir erwarten, dass der Modernisierung und Erweiterung der Pulheimer Bildungslandschaft endlich wirklich oberste Priorität eingeräumt wird.

Vorbild? – Der Corona-Schutz muss im Pulheimer Stadtrat endlich ernster genommen werden

Seit Wochen weigern sich der Bürgermeister Frank Keppeler und die anderen Fraktionen, vor Sitzungen der Fachausschüsse für alle Teilnehmer*innen freiwillige Schnelltests anzubieten. Was im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises und ganz vielen anderen Kommunen schon lange eine Selbstverständlichkeit ist, wird in Pulheim abgelehnt. „Man komme eben zu anderen Bewertungen des gesundheitlichen Risikos bei Gremiensitzungen als das Gesundheitsamt in Bergheim“, erklärte der Erste Beigeordnete Jens Batist in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lapidar.

„Bündnis ’90/Die Grünen, die SPD und der Bürgerverein wollen sich mit diesem Abspeisen berechtigter Sorgen nicht länger abgeben. Deshalb fordern wir erneut – nun auch offiziell – die Einführung von Schnelltests vor allen Gremiensitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse; für die Mitglieder der Gremien genauso wie für Besucher*innen.“, erklärt Anja von Marenholtz (Grüne) im Vorfeld der heutigen Sitzung des so genannten „Ältestenrates“.

Auch über den generellen künftigen Umgang mit Sitzungen in den kommenden Monaten wollen die drei Fraktionen mit den anderen diskutieren. Dazu erklärt Torsten Rekewitz (SPD): „Bisher übernahm der Haupt- und Finanzausschuss auch die Aufgabe des Stadtrates. Wir glauben nicht, dass das auf Dauer so bleiben kann. Andererseits ist es auch nicht verantwortbar, den Rat mit allen 65 Mitgliedern tagen zu lassen. Deshalb schlagen wir ein so genanntes ‚Pairing-Abkommen‘ vor. Dann würden nicht alle gewählten Mitglieder zusammenkommen, sondern vielleicht nur die Hälfte oder ein Drittel.“

„Wir sind gesprächs- und diskussionsbereit über jede Idee, die dazu führt, dass die Ratsmitglieder, die Verwaltungsmitarbeiter*innen und die Besucher*innen von Sitzungen besser vor dem Corona-Virus geschützt werden.“, bekräftigt Birgit Liste-Partsch (BVP) abschließend. „Aber wir sind nicht länger gewillt, zuzusehen, wie eine lethargische Stadtverwaltung sich allen Lösungen kategorisch verweigert, die überall anders problemlos praktiziert werden.“

Dass Schnelltests vor den Sitzungen kein Problem sind, bewiesen Bündnis ’90/Die Grünen, SPD und BVP vor den letzten beiden Sitzungen des Umwelt- und des Sozialausschusses. Dort testeten sie ihre Teilnehmer*innen eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn „auf eigene Faust“, um so ein Zeichen zu setzen, dass es natürlich geht – wenn man denn will. Und in Pulheim muss man endlich wollen, das ist überfällig! Damit würden auch Rat und Verwaltung der Stadt Pulheim ihren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten und nicht nur wie seit inzwischen einem Jahr Eltern, Schüler*innen, Kinder, Handel, Künstler*innen, Selbstständige, Gastronomie und Tourismus.

Pulheimer SPD feierte Ascherdonnerstag

Den Aschermittwoch hat sie den Bundesparteien überlassen, den „Ascherdonnerstag“ aber ließ sich die Pulheimer SPD auch in Pandemie-Zeiten nicht nehmen.

Zum 13. Mal veranstalteten die örtlichen Sozialdemokraten ihr Treffen und freuten sich über eine rege Teilnahme, wenn auch aus bekannten Gründen diesmal online, per Live-Stream.

Eine passende Bühne bot hierfür die Kammeroper Köln, deren Hausherrin Esther Scharmann, mit Nachdruck auf die aktuelle Situation Ihres Hauses und der Kultur im Rhein-Erft-Kreis und der Republik insgesamt aufmerksam machte.

Anschließend wurden die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Sylvia Fröhling und Torsten Rekewitz, zu ihrer Arbeit im Stadtrat und den politischen Rahmenbedingungen interviewt. Sie berichteten von den enormen Herausforderungen, die Rat und Verwaltung vor sich haben und bemängelten den „anhaltenden Stillstand im Büro des Bürgermeisters“.

Auch Bundes-Juso-Vorsitzende Jessica Rosenbaum hatte ein Grußwort per Video-Clip geschickt. Auf satirische Art nahm dann Kabarettist Michael Vetter die mangelnde Digitalisierung in den örtlichen Behörden und Schulen ins Visier.

Auch die beiden Bewerber für die Bundestagskandidatur im Wahlkreis 91, Torsten Bielan und Aaron Spielmanns, hatten die Chance, sich vorzustellen.

Mit dem Schlusswort durch Sylvia Fröhling endete eine abwechslungsreiche, unterhaltsame Veranstaltung mit vielen zufriedenen Zuschauern.

„Wir für Pulheim“ – Fraktion

(PM) – Die Mitglieder der Fraktion „Wir für Pulheim“ im Stadtrat haben den Entschluss, künftig ihre kommunalpolitische Arbeit in einer eigenen Fraktion für Pulheim neben der SPD- Fraktion zu leisten, vor einer Kreis- Schiedskommission der SPD begründet und vertreten.
Die Schiedskommission hat nach der Anhörung gemäß den Statuten der SPD den Ausschluss der Fraktionsmitglieder „Wir für Pulheim“ verfügt. Horst Konopatzki, seit 50 Jahren SPD Mitglied, teilt hierzu mit: „Der außerordentlich erfolgreiche Start unserer Fraktion hat mich bestätigt, nicht der SPD Fraktion angehören zu wollen und letztlich einen Ausschluss aus der Partei hinzunehmen. Wir leisten im Stadtrat einen unübersehbaren Beitrag zur kommunalpolitischen Stabilität Pulheims.“
Frank Sommer, Fraktionsvorsitzender von „Wir für Pulheim“, ergänzt: „Wir haben nach sorgfältiger Überlegung entschieden, gegen den Spruch der Kreis- Schiedskommission keine Rechtsmittel einzulegen. Wir werden uns darauf konzentrieren, die erfolgreiche politische Arbeit für Pulheim mit aller Kraft fortzusetzen.“

Pulheim: Kooperationsvereinbarung zwischen der CDU und der FDP

Die Fraktionen der CDU und der FDP im Rat der Stadt Pulheim haben eine Kooperationsvereinbarung für die kommende Ratsperiode geschlossen. Das ehrgeizige Programm steht im Zeichen der vielen Aufgaben, die die Stadt Pulheim in den nächsten fünf Jahren bewältigen muss.
Die Fragen an die Politik in Corona-Zeiten, Strukturwandel, demografischem Wandel, Umweltschutz, Mobilität und gesellschaftlicher Veränderungen sind vielfältig. Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist das Ziel dieser Kooperation. CDU und FDP wollen, dass alle Menschen, die hier wohnen in allen Bereichen ein Lebensumfeld haben, in dem sie sich wohl und sicher fühlen.
Bürger, Haushalt und Verwaltung stehen im Zentrum der Vereinbarung. Die Partner sind sich einig, dass Bürgerfreundlichkeit, ein solider Haushalt und eine modern aufgestellte Verwaltung Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunalpolitik sind. Sanierung und Neubau von Schulen, die Schaffung einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur für Bildung und Verwaltung gehören genauso dazu wie die Sanierung bzw. die Erweiterung der Infrastruktur und der Einsatz moderner Mobilitätskonzepte. Pulheim wächst. Wir brauchen weiteren, bezahlbaren Wohnraum und Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft unter den Aspekten Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Innovation. Dabei soll insbesondere auf eine Vernetzung und Nutzung von Wissenschaft als Transferpartner für die Kommune geachtet und im Rahmen der Wirtschaftsförderung entwickelt werden.
Pulheim soll durch gezielte Förderung der Vereine, der Freizeitmöglichkeiten und Sportangebote noch lebens- und liebenswerter werden. Auch werden wir die freie Kulturszene verstärkt unterstützen.
Die aktuelle Situation im Rat der Stadt Pulheim ist durch die Vielzahl der Fraktionen, insgesamt sieben, neu für alle Beteiligten. Eine Mehrheitskoalition ist bisher nicht zustande gekommen. CDU und FDP haben sich daher verpflichtet gefühlt, als Minderheitskoalition mit 27 Ratsstimmen durch die in der Vereinbarung sehr ausführlich beschriebenen Themen Mehrheiten zum Wohle der Stadt zu gewinnen.

Erneute Verschiebung der konstituierenden Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Verärgerung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie die ursprüngliche für Anfang diesen Monats vorgesehene und dann auf den 24. November 2020 verschobene, konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats nun abermals verschoben haben, auf den 1. Dezember 2020. Dieses Vorgehen stößt bei unserer SPD Fraktion auf großes Unverständnis. Die angegebene Begründung, dies aufgrund der pandemischen Lage zu tun, können wir nicht nachvollziehen und halten sie für vorgeschoben.

Dem Kreistag mit 80 Abgeordneten war es problemlos möglich, sich in einer viereinhalbstündigen Sitzung unter peinlich genauer Einhaltung der Hygiene- und Sicherheitsstandards zu konstituieren. Alle neun anderen Städte im Rhein-Erft-Kreis schafften dies mit ihren jeweiligen Stadträten ebenfalls. Rund um Pulheim herum kommen seit Wochen Stadträte, Kreistage, ja in vielen Kommunen sogar bereits Fachausschüsse zusammen, diskutieren, beschließen Anträge und machen schlicht und ergreifend das, wofür sie von den Bürgern und Bürgerinnen gewählt wurden. Allein in Pulheim soll das Ihres Erachtens im November nicht möglich und nicht vertretbar sein, wohl aber am 1. Dezember 2020. Dem widersprechen wir namens unserer Fraktion deutlich.

Besonders ärgerlich finden wir, dass Sie es nicht einmal für nötig hielten, die Fraktionen -und damit die von den Menschen in unserer Stadt gewählten Vertretern und Vertreterinnen des Rates- in Ihre jeweiligen Verschiebungs-Entscheidungen einzubinden. Es wäre aus unserer Sicht das Mindeste gewesen, dies zumindest vorab im so genannten „Ältestenrat“ zu besprechen. Dieser tagte unseres Wissens nach das letzte Mal vor der Kommunalwahl, also vor dem 13. September 2020. Wir sind nicht gewillt, diesen demokratischen Stillstand länger hinzunehmen.

Ihre Entscheidungen sind legal – als legitim erachten wir sie nicht. Daher erwarten wir, dass Sie unverzüglich zu einer Sitzung des Ältestenrates einladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Und wir fordern Sie auf, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass der gewählte Stadtrat seine Arbeitsfähigkeit herstellen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Fröhling Torsten Rekewitz

Vorsitzende der SPD Fraktion Pulheim

FDP Pulheim: Prof. Dr. Martin Wortmann wiedergewählt

Prof. Dr. Martin Wortmann wurde für weitere fünf Jahre in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Pulheim bestätigt. Unterstützt wird er durch Karl-Heinz Weingarten (stv. Fraktionsvorsitzender) und die Fraktionsmitglieder Horst Engel und Dr. Phil Friedrichsmeier.

Prof. Dr. Martin Wortmann, Jahrgang 1954, ist seit 2008 Mitglied der FDP-Fraktion und seit 2012 Fraktionsvorsitzender. Er ist verheiratet, Vater von drei Kindern und Hochschulprofessor. Seine politischen Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Bildung, Wirtschaftsförderung und Haushaltspolitik.

Luzia Kilias, die bisherige stv. Fraktionsvorsitzende, verlässt nach 26 Jahren erfolgreicher Arbeit den Rat. Sie wurde 1994 in den Stadtrat gewählt und im Juni 2005 Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten. Frau Kilias hat in ihrer langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit das Gesicht der FDP geprägt. Die Fraktion bedankt sich für ihr Engagement und wünscht Frau Kilias alles Gute für die Zukunft.

CDU vertraut auf bisherigen Vorsitzenden- Neue Fraktion wählt Werner Theisen an ihre Spitze

Die CDU-Fraktion Pulheim hat sich am 03.11.2020 für die neue Wahlperiode aufgestellt. Auf der konstituierenden Sitzung wählten die Mitglieder einen neuen Fraktionsvorstand.
Fraktionsvorsitzender ist Werner Theisen, der auch bisher den Posten innehatte. Erster Stellvertreter ist Hermann Schmitz (Bw.) und als zweiter Stellvertreter ist Dr. Sebastian Nellesen gewählt. Ebenfalls wurden Maria Schmitz, Benjamin Decker und Michael Kahsnitz in den Fraktionsvorstand gewählt. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt Hermann Schmitz (Bw.).
Die CDU ist mit 23 Ratsvertreter/innen die stärkste Fraktion im Stadtrat.
Bürgermeister Frank Keppeler und der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Tim Ingenhaag, die als Gäste anwesend waren, gratulierten dem neuen Vorstand zur Wahl und freuen sich auf weitere gemeinsame Jahre der guten Zusammenarbeit.

Doppelspitze: Sylvia Fröhling und Torsten Rekewitz führen die Pulheimer SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im neugewählten Pulheimer Stadtrat hat sich am Montagabend konstituiert und Sylvia Fröhling und Torsten Rekewitz mit breiter Mehrheit zu ihren Vorsitzenden gewählt.

„Pulheim steht vor großen Herausforderungen und die Versäumnisse der letzten Jahre können nicht mehr verdeckt werden. Ob bei den Themen Schulen und Kitas, Verkehr oder Stadtentwicklung, es muss sich dringend einiges bewegen in Pulheim. Wir stehen für eine sach- und lösungsorientierte Politik mit klaren sozialdemokratischen Grundsätzen. Mit einer motivierten Fraktion im Rücken freuen wir uns auf die vor uns liegenden Aufgaben.“, sind sich Fröhling und Rekewitz einig.

Der Vorsitzende der SPD Pulheim, David Hochhausen:

„Der Vorstand der SPD Pulheim gratuliert Sylvia Fröhling und Torsten Rekewitz. Mich freut, dass nach den turbulenten letzten Wochen nun die Neuaufstellung gelungen ist. Beide stehen für eine moderne, dynamische sozialdemokratische Politik.
Sylvia Fröhling genießt mit ihrer sachlichen und besonnenen Art nicht nur innerhalb der SPD, sondern auch im Stadtrat ein hohes Ansehen. Torsten Rekewitz hat gerade in den Themen Schulen, Kitas, Soziales und Kultur schon gezeigt, dass er unsere Positionen gut vertreten und überparteiliche Lösungen initiieren kann. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“

Sylvia Fröhling
Die 53-jährige, Reiseverkehrskauffrau/Betriebswirtin und Mutter zweier erwachsener Söhne ist seit 2014 als SPD-Ratsmitglied, im Fraktionsvorstand und als stellvertretende Vorsitzende der SPD Pulheim aktiv. Im Stadtrat ist sie neben der Arbeit in anderen Ausschüssen und Gremien unter anderem Fraktionssprecherin im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau.

Torsten Rekewitz
Ist seit 2014 für die SPD im Pulheimer Stadtrat und dort unter anderem als Sprecher der Fraktion im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit und dem Jugendhilfeausschuss sowie in diversen Gremien tätig. Der 40-jährige Pulheimer gehört auch dem Kreistag an und ist Mitglied im Kreisvorstand der Rhein-Erft SPD.

SPD Pulheim: Trennung von fünf Kandidat*innen

Mit Bedauern hat die Pulheimer SPD zur Kenntnis genommen, dass fünf der neu gewählten SPD-Ratsmitglieder die SPD-Ratsfraktion verlassen möchten. Namentlich sind das: Frank Sommer, Walter Lugt, Elfriede Probst, Hans-Rudolf Müller und Horst Konopatzki.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine Institution, in der unterschiedliche Meinungen nicht nur Platz haben, sondern auch erwünscht sind. Deshalb hat die Pulheimer SPD wenig unversucht gelassen, die scheidenden Fraktionsmitglieder zum Verbleib in der Fraktion zu motivieren. Auch wenn diese Versuche einstweilen gescheitert zu sein scheinen, dankt sie den genannten Mitgliedern für ihr Engagement innerhalb der Partei und für die Stadt Pulheim und wünscht ihnen auf dem neuen Weg das erhoffte Glück.

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Hier gibt es das Kursprogramm 2021 1. Halbjahr als Download.

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