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„Stillstandskoalition lässt ihre Maske fallen.“

Zu den Vorgängen in der Sitzung des TVAs des Rates der Stadt Pulheim am 2. März 2023 erklären Sylvia Fröhling, SPD-Fraktionsvorsitzende und Marita Pörner, Sprecherin der SPD-Fraktion in der Sitzung:

Zum Antrag von CDU, FDP und WfP und dem Rücktritt des Ausschussvorsitzenden:
„Wir danken Herrn Roth für seine bisherige Arbeit als Ausschussvorsitzender. Seinen Rücktritt bedauern wir, können ihn aber angesichts des Verhaltens der konservativen Ratsfraktionen verstehen.
Einen solch gravierenden Antrag am Morgen der Sitzung aus dem Hut zu zaubern, wohl wissend, dass er nicht mehr ausreichend von den anderen Fraktionen vorberaten werden kann, ist respektlos. Nicht nur gegenüber den anderen politischen Fraktionen, dem Ausschussvorsitzenden, der Verwaltung und dem Bürgermeister, sondern vor allem auch gegenüber der Bürgerschaft, die sich intensiv in das Mobilitätskonzept eingebracht hat. Es zeigt auch, dass CDU, WfP und FDP kein Interesse an einer echten inhaltlichen Auseinandersetzung haben, sondern nur ihre Position durchdrücken wollten.
Schon jetzt ist absehbar, dass acht Jahre Arbeit der Verwaltung, der Gutachter und der intensiv eingebundenen Bürgerschaft in weiten Teilen für die Katz waren. Es zeigt sich auch, dass die Ablehnung der SPD-Fraktion immer neue Teilaspekte in das Gutachten einzuflechten, anstatt sie direkt zu beschließen, richtig war. Das alles diente nur dazu, dass über Jahre viele Probleme gar nicht angegangen werden mussten. Sie wurden einfach ins Mobilitätskonzept vertagt. Seit Jahren hätten wir etwa beim Thema Radverkehr schon viel weiter sein können, wenn CDU und Unterstützer nicht alle Projekte aufs Abstellgleis Mobilitätskonzept geschoben hätten.
CDU, WfP und FDP verlassen sich darauf, dass dieses System der bloßen Scheinaktivität unbemerkt weiterlaufen kann. Den Bürgerinnen und Bürgern soll weiter Sand in die Augen gestreut werden.“

Zum Thema Ostumgehung:
„Die plötzliche Unterstützung für die Ostumgehung ist wohlfeiles Schaulaufen. CDU, FDP und WfP wissen ganz genau, dass die Ostumgehung von der aktuellen Landesregierung nicht mehr gebaut werden wird. Deshalb erübrigt sich an dieser Stelle auch jede weitere Diskussion über das Für und Wider der Ostumgehung. Dieser Realität wollen sich CDU, FDP und WfP nicht stellen. Sie weichen einer Diskussion darüber aus, wie die Ziele des Mobilitätskonzepts auch ohne Ostumgehung erreicht werden können.
Die Unterstützung für die Ostumgehung hätte es vor Jahren gebraucht, als das Land willens war, diese auch zu bauen. Schon 2021 haben CDU, FDP und WfP im TVA für die Ostumgehung abgestimmt, aber ihre Unterstützung dann in der nächsten Ratssitzung wieder einkassiert.
Diese Art des Umgangs mit der Zukunft unserer Stadt verurteilen wir.“

Die Senioren Union, Junge Union, Frauen Union und CDA Pulheim laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Generationengespräch ein: Am Samstag, 04.03.2023, 10:30 Uhr, geht es im Kleinen Saal, im Kultur- und Medienzentrum, Steinstraße 15, 50259 Pulheim, um das Thema: „Fachkräftemangel in Ausbildungsberufen und Akademisierungswahn“ als Herausforderungen für den Arbeitsmarkt NRW und Deutschland. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung sind alle herzlich eingeladen!

Nach drei Impulsvorträgen der Referenten Marco Schmitz, MdL, Sprecher des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Martina Engels-Bremer, Unternehmerin, Kreishandwerksmeisterin, Vorsitzende der FU Mittelrhein und Marcus Rüttgers, Junge Union, sind alle Anwesenden herzlich eingeladen, mit zu diskutieren.

Auf dem Stadtparteitag am 04.02.2023 im alten Pulheimer Rathaus galt es, den Vorsitz der Pulheimer FDP neu zu wählen. Christina Caruana-Rinkewitz ist neue Partei-Vorsitzende. Mit deutlicher Mehrheit wurde die 35jährige Mutter von drei Kinder – beschäftigt im Gesundheits- und Pflegebereich – als Nachfolgerin von Michael Teufel gewählt, der sein Amt kürzlich niederlegte.
Max Nelles wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der geschäftsführende Vorstand besteht darüber hinaus aus Tamara Moll und Hans Ehm ebenfalls als stellvertretende Vorsitzende, Filippo Caruana als Schatzmeister sowie Karin Ostendorf als Schriftführerin. Vivian Platz vervollständigt nunmehr den Kreis der acht Beisitzenden. Erste Glückwünsche nahmen die drei frisch Gewählten vom FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Christian Pohlmann entgegen.
Bereits in ihrer Vorstellungsrede richtete Christina Caruana-Rinkewitz den Blick auf die Kommunalwahl im Herbst 2025: „Wir müssen unsere Zielgruppen besser erreichen als bei der letzten Wahl. Unser Anspruch darf es nicht sein, nur gut 6 Prozent der Wählerstimmen zu erzielen!“ Freiwerdende Stimmbezirke gilt es bereits jetzt mit geeigneten Kandidierenden nachzubesetzen, so Caruana-Rinkewitz weiter.
Seit 2019 ist Christina Caruana-Rinkewitz bereits Teil der erweiterten Fraktion und für die FDP sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss. Im Jahr 2020 wurde sie als stellvertretende Vorsitzende bereits Mitglied des geschäftsführenden Partei-Vorstandes in Pulheim.
Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Martin Wortmann hob in seinem Status-Bericht hervor, dass sich die Fraktionsarbeit auf wenige Kernthemen fokussieren sollte, um auch deren Umsetzung durch die Verwaltung sicherzustellen. „Liberale Kernthemen sind insbesondere die Pulheimer Bildungslandschaft und die Weiterentwicklung Pulheims zu einer Smart City,“ führte Prof. Wortmann aus. Zum Gelingen des Vorantreibens dieser und anderer Themen sei eine auch weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion in Wechselwirkung notwendig.
In mehreren Redebeiträgen auf dem Parteitag wurde auch angemerkt, dass die Pulheimer Verwaltung sich noch stärker den strukturwandel-bedingten Herausforderungen (beispielweise der Braunkohle-Ausstieg und der Wandel in der Automobil-Industrie) stellen und diese in ihr Handeln integrieren sollte.

Die Pulheimer SPD hat bei ihrer Mitgliederversammlung im September David Hochhausen als Vorsitzenden bestätigt. Auch Sylvia Fröhling wurde als Stellvertreterin wiedergewählt. Neu ins Amt des stellvertretenden Vorsitzend gewählt wurde Michael Vetter, der sich erstmals zur Wahl stellte. Der 50-Jährige lebt in Brauweiler, ist Vater von zwei Söhnen und war viele Jahre Nachrichtensprecher im Radio, unter anderem auch bei Antenne Pulheim.

Die Schriftführung übernimmt zukünftig der vormalige Beisitzer Thomas Zaun, die Kasse wird von Rolf Dohmen geführt. Unterstützt wird der Vorstand durch das Beisitzerteam, dem Marion Reiter, Marita Pörner, Gisela Dohmen, Patrick Ochlast, Christopher Robin Linde und Christoph Breuer angehören.

Der CDU-Stadtverband lud die Jubilare des Jahres 2022 in das urige Ambiente des Geyener Brauhauses ein. Neben den Jubilaren waren einige Mitglieder von Vorständen und aus der CDU Fraktion erschienen, um die Ehrung der Jubilare zu begleiten. Der Stadtverbandsvorsitzende, Rafael Kriege, der die Ehrungen vornahm, konnte unter den Ehrengästen unseren Bürgermeister, Frank Keppeler, sowie die stellvertretende Kreisvorsitzende der Frauen Union, Dorothea Winkler, begrüßen.

Der CDU-Stadtverband Pulheim lädt seit vielen Jahren die Jubilare zu dieser speziellen Feier ein, um ihre langjährige und treue Mitarbeit zu würdigen. Rafael Kriege ging persönlich auf die einzelnen Jubilarinnen und Jubilare ein und würdigte ihre langjährige Mitarbeit in der CDU Pulheim. Neben einer Urkunde erhielten die Jubilare noch eine Anstecknadel sowie ein Weinpräsent des CDU-Stadtverbandes. Den anwesenden Damen überreichte die stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union und Ortsvorsteherin aus Geyen/Sinthern/Manstedten, Birgitt Baus, zusätzlich eine Rose.

Die CDU Pulheim bedankte sich bei folgenden Mitgliedern für ihre langjährige Treue und Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union „55 Jahre Mitgliedschaft: Stephan Decker und 50 Jahre Mitgliedschaft: Engelbert Becker, Manfred Breidenbach, Helmut Brendemühl, Alexandra Dienst, Brigitte Gladbach, Wolfgang Grigull, Theo Humperdinck, Imgard Karger, Josef Klaes, Wilhelm Lenders, Johannes Meyers, Norbert Rohde, Angelika Rüttgers, Angelika Scharrer, Helmut Schmitz, Heinz Schürmann, Wolfgang Thelen, Eugen Vogels und Barbara von Roda.

Auf der diesjährigen Fraktionsklausur der SPD-Ratsfraktion in Eitorf wurde Sylvia Fröhling als Vorsitzende bestätigt. Der Brauweiler Elmar Brix ist neuer Stellvertreter. Unterstützt wird der Fraktionsvorstand zukünftig von Marion Reiter und Dierk Timm als Beisitzer.
Während der Wochenend-Tagung arbeiteten die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger intensiv an zahlreichen Sachthemen. „Dauerbrenner ist leider immer noch die Situation unserer Schulen und Kindergärten. Hier werden wir weiter intensiv auf die Stadtverwaltung einwirken, damit die vielen Baustellen endlich abgearbeitet werden,“ so Fröhling.
Im Fokus der SPD-Fraktion stehen ebenso die Themen Stadtentwicklung, Verkehrsplanung, Digitalisierung, Umweltschutz sowie zahlreiche soziale Fragen, „auf die Pulheim Antworten verdient“, so Fröhling weiter. „Und genau diese Antworten werden wir mit konstruktiven Anträgen einfordern und mitgestalten.“

Am vergangenen Donnerstag hat die CDU Brauweiler in den Räumen der Abtei Brauweiler einen neuen Vorstand gewählt. Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig Tim Ingenhaag gewählt. Er betonte, dass er sich sehr über die Wahl und die kommenden zwei Jahre mit dem neuen Ortsvorstand freue. Als seine Stellvertreter wurden Birgit Maroske und Gereon Gödderz wiedergewählt. Dirk Meier wurde als Mitgliederbeauftragter wiedergewählt. Schriftführer ist erneut André Ingenhaag. Als Beisitzer wurden Alfons Klar, Marcus Rüttgers und Hermann Schmitz wiedergewählt. Neu im Vorstand sind Gloria Horn, Maximilian Glaubitz, Manfred Rennerich und Michael Rudersdorf.
Die alte Ortsvorsitzende Mathilde Ehlen ist aus persönlichen Gründen nicht erneut zur Wahl angetreten. Ebenfalls aus dem Vorstand ausgeschieden sind Josef Rosiak Ehlen und Manfred Michatz. Der Ortsverband bedankte sich bei den Dreien ausdrücklich für ihre langjährige Tätigkeit im Ortsvorstand. Mathilde Ehlen, Josef Rosiak Ehlen und Manfred Michatz bedankten sich für die vielen schönen Jahre und wünschten dem neuen Vorstand viel Erfolg.
Die Versammlung wurde geleitet vom Geschäftsführer des Hospiz Pulheim e.V., Dr. Wolfgang Lerch. Auch er beglückwünschte den neuen Vorstand zur Wahl und wünschte dem Vorstand viel Erfolg für die kommenden zwei Jahre.

SPD kritisiert weitere Verzögerung und der brauweilerblog glaubt nicht daran

Werden Luftfilter für Pulheimer Kindergärten und Schulen angeschafft, um das Covid-Ansteckungsrisiko der Kinder und Jugendlichen dramatisch zu senken? Um diese Frage ging es im Pulheimer HFA am Dienstag. Die Fraktionsvorsitzende der Pulheimer SPD-Ratsfraktion, Sylvia Fröhling, fasst die Sitzung zusammen:

„Jetzt auf einmal sollte es doch mobile Luftfilter für die Pulheimer Schülerinnen und Schüler geben. Das hatte die SPD schon in den Sommerferien beantragt, aber vor sechs Wochen wollten weder Bürgermeister noch Ratsmehrheit aktiv werden. Nachdem nun aber die Mehrheitsfraktionen die Initiative ergriffen haben, hätte der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Pulheim dies heute auf den Weg bringen können. Allerdings verhinderte zunächst eine mutlose Verwaltung dieses Vorhaben. Die Frage nach der Kosten-Nutzen-Rechnung stand für sie im Vordergrund. Ein mutloser Auftritt, der den Fokus nicht auf die Kinder gerichtet hat.“

Nun soll zur nächsten Sitzung des Stadtrates eine Vorlage eingebracht werden. „Diese verschenkte Zeit ist ärgerlich.“, betont Fröhling. „Ich kann die Eltern und Kinder verstehen, die nun nach 1,5 Jahren Pandemie auch Solidarität für sich verlangen.“

Bereits am 23. Juli hatte die SPD-Fraktion angeregt, mit einer Dringlichkeitsentscheidung die Beschaffung von Luftfiltern anzugehen. Dazu kam es nicht, aber wenige Tage später tauchte ein Antrag von CDU, FDP und WfP auf, der genau diese Beschaffung für die Septembersitzung des HFA auf die Tagesordnung setzte.

David Hochhausen, Vorsitzender der SPD Pulheim, ergänzt:

„Jetzt stimmte also der Briefkopf und diese wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Kinder hätte endlich angegangen werden können. Angesichts der grassierenden Delta-Variante und der immensen Inzidenz in den jungen Altersgruppen, die aktuell bei den 5-14 Jährigen im Kreis bei einer 191 steht, wäre eine rechtzeitige Beschaffung gutes Handeln im Sinne unserer Kinder gewesen. Mal sehen, wann nun Luftfilter in unseren Schulen und Kitas in Betrieb genommen werden können.“

„Als Vater eines Erstklässlers und eines Kitakindes hätte ich mir sehr gewünscht, wenn schon zum Schulstart wenigstens unsere Grundschulen und Kindergärten ausgerüstet gewesen wären. Das hätte vielen Familien sicherlich einige Sorgen genommen.“

Nun wird sich der Rat der Stadt Pulheim am 22.9.21 erneut mit dem Thema befassen.

Bereits in der letzten Sitzung des Liegenschafts- und Hochbauausschusses (LHA) am 24. Juni 2021 ging es um das Thema „Luftfilter an Pulheimer Schulen und Kindertagesstätten“. Hier wurde bereits klar, welche Schwierigkeiten nach den Sommerferien wieder auf diese Einrichtungen und somit auf Kinder, Jugendliche, Eltern, Erzieher, sowie Lehrer zukommen. „Die derzeit wieder steigenden Inzidenzzahlen in Folge der „Delta-Variante“ des Corona-Virus dürften die schwierige Lage bedauerlicherweise nochmals deutlich kritischer werden lassen“, befürchtet Sylvia Fröhling, Fraktionsvorsitzende der Pulheimer SPD.
Inzwischen sind jedoch neue zusätzliche Fördermittelprogramme des Bundes und der NRW-Landesregierung in dreistelliger Millionenhöhe beschlossen worden. Mit ihnen werden mobile Luftfilter für Räume der sogenannten „Kategorie 2“ gefördert. Dies sind Räume, die nur über eingeschränkte Lüftungsmöglichkeiten – wie beispielsweise kippbare Fenster – verfügen. Eine Fördermöglichkeit, die nach Aussage der Verwaltung zum Zeitpunkt der erwähnten letzten LHA-Sitzung noch nicht bestand. „Nun aber schon, deshalb wünschen wir uns ein zügiges Handeln in Pulheim“, so Sylvia Fröhling.

„Da der Stadtrat gerade in der ‚Sommerpause‘ ist und deshalb eine solche Entscheidung nicht in einer Ausschuss- oder Ratssitzung getroffen werden kann, baten wir am vergangenen Freitag Bürgermeister Keppeler, eine sogenannte Dringlichkeitsentscheidung in die Wege zu leiten. Es kommt jetzt nämlich auf eine rasche Beantragung von Fördermitteln an! Für die in Pulheim in Frage kommenden Räume in den Schulen, den Kindertagesstätten und auch in den Sporthallen muss eine zeitnahe Beschaffung von geeigneten Geräten organisiert werden“, erklärt Torsten Rekewitz, ebenfalls SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. „Wir sind zuversichtlich, dass es mit den neuen Fördertöpfen aus Düsseldorf und Berlin gelingen kann, etwas mehr Sicherheit vor einer Corona-Infektion für die Kinder und Jugendlichen in Pulheim, aber auch für alle Hobby-Sportler, die in den Hallen trainieren, hinzubekommen. Dafür bitten wir den Bürgermeister und die Kolleg der anderen demokratischen Fraktion im Stadtrat herzlich um Unterstützung. Gemeinsam kann es uns gelingen“, zeigt sich Torsten Rekewitz zuversichtlich.

Nicht weniger ist das, was die Stadtverwaltung gestrigen Abend im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau mitzuteilen hatte. Nahezu alle Baumaßnahmen, mit denen die Grundschulen und die weiterführenden Schulen – vor allem am Pulheimer Schulzentrum – saniert und erweitert werden sollen, liegen erneut auf Eis. Über Monate, vielleicht Jahre passiert weiterhin fast nichts.

„Vor der Kommunalwahl im letzten Jahr versprachen die CDU und der Bürgermeister, wie viele Millionen Euro im letzten und in diesem Jahr in die Modernisierung der ‚Bildungslandschaft‘ fließen würden. Unmittelbar vor dem Wahltermin wurden noch fix Sondersitzungen abgehalten, damit der Bildungsausschuss und der Stadtrat auf die schnelle Entscheidungen auf den Weg bringen konnten: Hohe Summen wurden da als Investition versprochen. Umgesetzt wurde bisher davon so gut wie nichts, die Millionen liegen weiterhin auf dem städtischen Konto und können nicht ausgegeben werden. Es fehlt weiterhin Personal, es fehlt ein klarer Plan, vor allem aber: Es fehlt der Wille, die so oft gegebenen Versprechen einzulösen. Bildungspolitik ist im Pulheimer Rathaus auf Sand gebaut.“, zeigt sich Sylvia Fröhling enttäuscht.

Ihr Kollege im Fraktionsvorsitz, Torsten Rekewitz, geht noch einen Schritt weiter: „Wenn es denn wenigstens Sand wäre, auf den gebaut würde! Dann würde ja zumindest irgendwas gebaut. Von den Baggern, die im letzten Sommer den Lehrer*innen, Schüler*innen und ihren Eltern versprochen wurden, ist aber weit und breit nichts zu sehen. Jetzt kommt der Erste Beigeordnete Jens Batist mit einem neuen ‚Masterplan‘ um die Ecke. Der müsste zunächst erarbeitet werden, bevor irgendwas gebaut werden könne. Das bedeutet weitere Ausschreibungen und zusätzliche komplizierte Vergabeverfahren. Zeitdauer: Neun bis zwölf Monate. Erfahrungsgemäß eher mehr. Damit wären wir irgendwann in der zweiten Jahreshälfte 2022, bis wenigstens ein Plan vorliegen könnte, was genau gemacht werden müsste. Gebaut wird dann natürlich noch lange nicht.“

„Nebenbei sei erwähnt, dass auch die bereits beschlossenen ‚Interimsbauten‘ an einigen Schulen nicht kommen werden. Jedenfalls nicht zum Beginn des nächsten Schuljahres. Mit allen Ausschreibungen dazu erlitt die Stadtverwaltung Schiffbruch, keine Firma wollte die Modulbauten im erforderlichen Zeitraum errichten. Was nicht wundert, wenn man damit erst kurz vor knapp anfängt, nachdem man schon jahrelang weiß, dass das auf einen zukommt.“, erklärt Sylvia Fröhling.

„Die Kinder sind da und müssen demnächst in die Schule gehen. Ein Dach überm Kopf werden sie dafür nicht haben. Vielleicht gibt es dann ja übergangsweise wieder ein ‚Festzelt‘ auf dem Schulhof, wie bei der Christinaschule.“, kommentiert Torsten Rekewitz abschließend. „Diese Bankrotterklärung war absehbar, sie macht uns von der SPD wütend. Und noch viel mehr, wie sehr der Bürgermeister und einige Fraktionen im Stadtrat wissentlich und willentlich Vertrauen an den Schulen zerstören. Es ist unglaublich.“

Die SPD-Fraktion wird der Zurückstellung der Baumaßnahmen nicht zustimmen. Wir erwarten, dass der Modernisierung und Erweiterung der Pulheimer Bildungslandschaft endlich wirklich oberste Priorität eingeräumt wird.