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Archiv für die Kategorie „Parteien“

SPD-Fahrpläne 2020 für Brauweiler und Dansweiler

Ab sofort sind wieder SPD-Fahrpläne für Brauweiler und Dansweiler erhältlich: bei Ruland’s Zehnthof, Zehnthofstr. 3 und Peti‘s-Moden, Wolfhelmstr. 40 sowie bei Stadtrat Walter Lugt, T 02234 / 98 68 00 und Kreistagsmitglied Prof. Dr. Jürgen Rolle, T 02234 / 8017 75. Der Taschenfahrplan enthält auf zwölf Seiten aktuelle Informationen zu den Buslinien 949, 961, 962, 980, der AST(Anrufsammeltaxi)-Linie 786 und den S-Bahnlinien S12/13/19. SPD-Fahrpläne haben eine jahrzehntelange Tradition und eine große Nachfrage. Im vergangenen Jahr ist hierzu ein neues Layout mit entsprechender Struktur entwickelt worden. Die neuen Fahrpläne sind komplex und enthalten eine Vielzahl an Informationen. Der verlässliche und nachhaltige Ausbau des ÖPNV ist der SPD in der Stadt Pulheim und im Rhein-Erft-Kreis ein wichtiges Anliegen. Ob zusätzliche Fahrten oder verbesserter Takt auf den Buslinien, der Stadtbahnverlängerung der Linie 4 oder eine S-Bahnverbindung für Pulheim.

BVP ruft Notstand für die Kammeroper aus!

CDU, Grüne und allen voran der Bürgermeister lehnen den Antrag des BVP in der Ratssitzung zur aktuellen Situation der Kammeroper in die Tagesordnung ab. Sie sahen keine Dringlichkeit gegeben.

„Wir können absolut nicht verstehen, wie man die Kammeroper so im Stich lassen kann, hätte man doch die Sitzung für einen ersten gemeinsamen Austausch nutzen können. Schließlich geht es um ein kulturelles Angebot in unserer Stadt, welches das Leben in unserer Stadt bereichert und Pulheim über die Stadtgrenzen hinaus bekannt macht. Der Fortgang der Kammeroper würde nicht nur einen großen kulturellen Verlust bedeuten, sondern auch die Menschen, die bei der Kammeroper beschäftigt sind, mit ihren Familien treffen. Wir stellen uns ganz klar gegen eine Verdrängung der bildenden Künste aus unserer Stadt und hoffen, dass doch Wege gefunden werden, die Kammeroper am Standort Pulheim zu retten!“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
Auch das kulturelle Klima einer Stadt ist wichtig und muss geschützt werden!

Albanstraße in Geyen: Verbesserung der Beschilderung notwendig

Aufgrund einer Bürgeranregung bittet der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Frank Sommer, die Verwaltung, in der Albanstraße die örtliche Verkehrsbeschilderung zu prüfen und zu verbessern. Die Einzelheiten sind:
Die Albanstraße ist von der Einfahrt Sintherner Straße als Einbahnstraße sowie als Zone-30 km/h ausgeschildert. Diese Beschilderung sei für den einfahrenden Verkehr nicht bzw. nur schwer erkennbar. Auch fehle auf der gegenüberliegenden Seite eine entsprechende Beschilderung.
Außerdem befinde sich auf der Fahrbahndecke nach der Einfahrt Sintherner Straße ein Hinweis auf Tempo 30. Spätestens bei der Abfahrt Klusemannstraße/Albanstraße fehle aber ein weiterer Hinweis, dass es sich um eine Tempo-30-Zone handele; durch Verkehrsschild oder durch Fahrbahnmarkierung.
Die Problematik: Es sei des Öfteren zu beobachten, dass Fahrzeuge mit erhöhten Geschwindigkeiten in den Mohnweg abbiegen. Erst am Ende des Mohnwegs stehe dann aber erst das Schild Beendigung der Tempo-30-Zone.
„Gewünscht wird“, so Frank Sommer, „die Verkehrsführung durch bessere Beschilderung zu ergänzen.“

Kleiner Aufwand, große Wirkung für die Natur!

BVP stellt Antrag für Einführung von Gießpatenschaften

Die Fraktion des BVP hat für den kommenden Umweltausschuss am 18.09.2019 beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Pulheim im Rahmen einer Kampagne Gießpaten für städtische Bäume, Sträucher und Grünflächen sucht. Es soll auch geprüft werden inwieweit ein monetärer Anreiz, z. B. durch eine Gutschrift für den Wasserverbrauch oder Ausstellung von Gutscheinen, gewährleistet werden kann.

„Die extreme Hitze und der fehlende Niederschlag – der Juni 2019 war bisher der heißeste Monat seit den Wetteraufzeichnungen – macht nicht nur Mensch und Tier zu schaffen, sondern auch Bäume und Pflanzen leiden erheblich. Hiervon betroffen sind insbesondere Pulheims Straßenbäume und Grünflächen. Zwar ist der städtische Bauhof mit Wassersäcken und Bewässerungsmaßnahmen aktiv und auch die Feuerwehr unterstützt bei Hitze- und Trockenphasen dankenswerterweise bei der Bewässerung, dies reicht jedoch für das gesamte Stadtgebiet nicht aus“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Um den Fortbestand von Straßenbäumen und Grünflächen auch bei künftigen Hitzeperioden langfristig sichern zu können, halten wir eine Unterstützung durch Bürgerinnen und Bürger in Form von Gießpatenschaften für sinnvoll. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob die freiwilligen Gießpaten im Gegenzug ein kleines Dankeschön von der Stadt Pulheim erhalten“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Mehr Wald für Pulheim!

Die Fraktion des BVP hat für den kommenden Umweltausschuss am 18.09.2019 beantragt, dass die Verwaltung ein nachhaltiges Konzept für mehr Waldflächen und Baumbestände im Stadtgebiet erarbeitet und umsetzt. Die Verwaltung soll dabei prüfen auf welchen privaten und städtischen Flächen eine Erstaufforstung von Waldflächen oder Baumgruppen sowie die Pflanzung von Straßenbäumen sinnvoll und möglich ist und soll die geeigneten Flächen in einer der darauf folgenden Sitzungen des Umweltausschusses darstellen. Zudem soll eruiert werden, welche finanzielle Unterstützung Privatpersonen gewährt werden kann, die auf ihren Grundstücken Bäume pflanzen und welche Fördermittel ggf. abgerufen werden können. Bei der Entwicklung des Konzeptes ist darauf zu achten, dass Bäume ausgewählt werden, die mit den Klimaveränderungen korrespondieren.

„Ziel unseres Antrags ist, dass es in absehbarer Zeit einen deutlich größeren Baum- und vorzugsweise Waldbestand als bisher in Pulheim geben soll. Während landwirtschaftlich genutzte Flächen erhalten bleiben sollten, sollen insbesondere unsere Parkanlagen – wegen der Größe insbesondere der Nordpark – und Brachland auf ihre Eignung überprüft werden. Auch Privatpersonen können durch Anreize animiert werden, mehr Bäume zu pflanzen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Forscherinnen und Forscher der TH Zürich kamen in einer Studie zu dem Ergebnis, dass dem Klimawandel durch nichts so effektiv entgegengetreten werden kann, wie durch das Pflanzen von Bäumen. Jeder einzelne Baum bindet etwa 10 kg CO2 pro Jahr und gibt Feuchtigkeit in die Atmosphäre ab, was den natürlichen Wasserkreislauf unserer Erde unterstützt. Doch Bäume sind nicht nur Luftreiniger und Sauerstoffspender, sondern Wälder bieten darüber hinaus auch zahlreichen Tieren Lebensraum. Nicht zuletzt müssen wir uns als Kommune künftig auf Hitzeperioden wie im vergangenen und diesem Jahr einstellen und hierzu bedarf es deutlich mehr Bäume. Leider sind in den vergangenen Jahren jedoch viele Bäume in Pulheim wegen Baumaßnahmen gefällt worden. Wir sollten gerade als Stadt mit relativ wenig Waldfläche unsere Verantwortung im Hinblick auf den Klimaschutz ernst nehmen und handeln. Jeder zusätzliche Baum bedeutet mehr Lebensqualität und hilft der Umwelt und dem Klima unserer Stadt. „Forest for future! Ein Wald für Pulheim!“ ist daher ein wichtiger und nachhaltiger Schritt im Rahmen des 2017 vom Rat der Stadt Pulheim einstimmig beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK)“, so Liste-Partsch weiter.

Schwarz-grüne Mehrheitskoalition und FDP erlauben weitere Verwendung von Glyphosat

Schwarz-grüne Mehrheitskoalition und FDP erlauben weitere Verwendung von Glyphosat, Totalherbiziden und Neonikotinoiden auf verpachteten städtischen Ackerlandflächen!

In der Sitzung des Umweltausschusses am 27.03.2019 stimmten die schwarz-grüne Mehrheitskoalition und die FDP für die Beschlussvorlage der Verwaltung, die die weitere Verwendung von Glyphosat, Totalherbiziden sowie Neonikotinoiden auf verpachteten städtischen Ackerlandflächen erlaubt. Ein Bürgerantrag vom Dezember 2017 zum Verzicht auf eben diese Ackergifte auf verpachteten städtischen Pachtflächen wurde abgelehnt. Lediglich bei der Pachtvergabe soll ein Verzicht auf diese Ackergifte durch ein Punktesystem positiv bewertet werden.

„Die Entscheidung von CDU, Grünen und FDP, Glyphosat und andere Herbizide/Pestizide auf städtischen Ackerflächen weiter zuzulassen, ist in unseren Augen mehr als bitter. Gerade von den Grünen hätten wir hier eine klare und deutliche Haltung erwartet! Sprechen sich doch die Grünen im Bund ganz klar gegen die Verwendung von Glyphosat aus. Aber anscheinend haben sie sich und ihre Ziele in der Koalition mit der CDU komplett aufgegeben. Ein Bonuspunkt, der bei einem Verzicht auf Glyphosat und andere Herbizide/Pestizide bei einer Bewerbung positiv berücksichtigt wird, kann sicherlich nicht als politischer Erfolg gewertet werden“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Der BVP hat gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung gestimmt, da uns ein absolutes Verbot der genannten Ackergifte auf den verpachteten Ackerlandflächen der Stadt Pulheim wichtig ist und wir unsere Verantwortung für den Schutz und das Wohl der Bevölkerung und der Umwelt in Pulheim ernst nehmen. Glyphosat z. B. schadet der biologischen Vielfalt, weil durch die Anwendung Lebensräume zerstört und Nahrungsketten unterbrochen werden. Es ist mitverantwortlich für Bienen- und Insektensterben. Es schadet Böden und Gewässern und somit letztendlich uns Menschen, weil es in unserer Nahrung und so auf unseren Tellern landet. Höchstwahrscheinlich ist es sogar krebserregend“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Im Liegenschaftsausschuss am 11.04.2019 und im Haupt- und Finanzausschuss am 14.05.2019 steht das Thema erneut zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Bürgerinnen und Bürger haben dort, oder auch im Vorfeld bei Gesprächen mit ihren politischen Vertretern, die Möglichkeit ihre Meinung zu äußern und so ggf. noch Einfluss auf die Abstimmung zu nehmen“, so Liste-Partsch weiter.

Bundestagswahl 2017 – Das Ergebnis für Brauweiler und Dansweiler


22. FDP Open Air Jazz Fest

Am Freitag, den 01.09.2017 lädt der FDP Stadtverband Pulheim zum 22. Open Air Sommer Jazz ein. Die Pulheimer Bands „Jazzimilators“ sowie die „OK-Jazzband“ werden ab 19 Uhr auf dem Vorplatz vor dem Kultur- und Medienzentrum in Pulheim, Steinstraße 15 spielen. Eintritt frei – Infos gibt es unter www.fdppulheim.de.

Wahlkampf in Pulheim

Foto: Manuel Zeh

Der Wahlkampf ist auch in Pulheim im vollen Gange. Gestern stellte sich der gut erholte Christian Lindner den Fragen von Antenne Pulheim bei seinem Auftritt im Rittergut Orr.
Heute zu hören bei Antenne Pulheim 97.2 oder auf www.antennepulheim.de

Leserbrief von Theo Bayard: Bürgerbegehren / Bürgerentscheid Friedhofskonzept

Ein abgekartetes Spiel – oder die Angst vor den Bürgern!

Manche hatte es nicht nur geahnt, sondern gewusst: Die Mehrheitsfraktion von CDU und Grünen würden mit allen Mitteln versuchen, den Erfolg des Bürgerbegehrens / Bürgerentscheides zu erschweren.
Die Welt ist ein Theater, sagte einmal ein bekannter Zeitgenosse. Diesen Wahlspruch haben sich CDU und Grüne in Pulheim wohl zu Eigen gemacht, als sie den Ratssaal für ihr Laientheater missbrauchten.

Mitwirkende: Der Bürgermeister, die Verwaltung (sich Zeit lassend bei der Stimmauszählung), CDU und Grüne als Mehrheitsfraktion im Rat und eine Bürgerinitiative, die erfolgreich ein Bürgerbegehren mit Unterstützung von SPD, FDP und BVP zum Abschluss brachte. Die gerne den Wahltermin der Landtagswahlen für den fälligen Bürgerentscheid nutzen wollte, sollte der Rat dem Bürgerbegehren nicht zustimmen. Und natürlich braucht ein Theater noch Zuschauer, die durch die am politischen Theater interessierte Bürger und Bürgerinnen (Wähler!) repräsentiert wurden.

Ob sich der Rat nun dem Bürgerbegehren anschließt oder nicht und der mögliche Wahltermin sollten auf der angesetzten Sondersitzung am 30. März 2017 besprochen und beschlossen werden. Natürlich machten sich nur wenige der Initiatoren Illusionen darüber, dass sich der Rat dem Bürgerbegehren anschließen würde.
Nun wollten die Mehrheitsfraktion von CDU und Grünen aber nicht mehr demokratisch mitspielen, sondern lieber ein eigenes Schmierentheater aufführen und sagten unter den fadenscheinigsten Begründungen kurzfristig ihre Teilnahme ab.
Das Schmierentheater war erfolgreich, hatte man doch damit verhindert, dass durch Abwesenheit eigener Ratsmitglieder evtl. auf einmal die Minderheitsfraktionen von SPD, FDP und BVP auf einmal die Mehrheit gehabt hätten und den Beschluss gefasst hätten sich dem Bürgerbegehren anzuschließen.
So wurde nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit die angesetzte Sondersitzung nach einigen Minuten beendet.
Und natürlich beschloss man auf der folgenden Ratssitzung dass nicht der 14. Mai (Landtagswahl) sondern der 25. Juni der Wahltag für den Bürgerentscheid sein soll.
Mögliche Überlegungen: „Da sind schon viele in Urlaub, den Gang zur Urne nach einem Monat werden nicht so viele Wähler wie bei der Landtagswahl wahrnehmen“.
Wenn man sich da nicht vertut!
Die Begründung der Stadt, dass eine Koppelung mit der Landtagswahl nicht zu stemmen ist, weil zu wenig Wahlhelfer sich gemeldet hätten, ist so durchsichtig wie fadenscheinig. Das Angebot der Initiative, im Fall der Terminzusammenlegung für ausreichend Wahlhelfer zu sorgen, wurde nicht weiter erörtert.
Ob sich CDU und Grüne mit ihrer undemokratischen, verachtenden Vorgehensweise einen Gefallen getan haben, darf stark bezweifelt werden. Insbesondere wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist. Wir werden es bei den nächsten Wahlen sehen.

Zahnrad Brauweiler

Hier gibt es das Kursprogramm 2020 1. Halbjahr als Download.

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