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Archiv für die Kategorie „Politik“

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) hat sich gegen die geplanten Steuererhöhungen für die Grund- und Gewerbesteuer im Haushaltsentwurf 2024/2025 ausgesprochen und beantragt hierauf für die kommenden 2 Jahre zu verzichten.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass es in diesen unsicheren Zeiten wichtig ist, ein Signal der Solidarität und des Vertrauens an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu senden und auf Steuererhöhungen zu verzichten“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Der BVP argumentiert, dass viele Haushalte und Betriebe bereits unter dem Anstieg der Energiepreise, der hohen Inflation und den gestiegenen Zinsen leiden. Eine Steuererhöhung würde die Kaufkraft und die Investitionsmöglichkeiten weiter einschränken und die Wirtschaft schwächen. Zudem sei nach dem Karlsruher Haushaltsurteil die Zukunft vieler Förderprogramme und Preisbremsen ungewiss, sodass weitere finanzielle Belastungen nicht auszuschließen sind.

„Wir sind uns bewusst, dass die Stadt Pulheim ebenfalls unter den aktuellen Folgen leidet und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreiben muss. Dennoch sind wir überzeugt, dass der Verzicht auf Steuererhöhungen im Interesse aller ist und dies der Stadt Pulheim langfristig zugutekommen wird“, so Liste-Partsch weiter.

Der BVP ist der Meinung, dass die Stadt Pulheim über ausreichende finanzielle Spielräume verfügt, um auf Steuererhöhungen zu verzichten. Schlussendlich konnte die Verwaltung in den vergangenen Jahren regelmäßig Haushaltsreste, meist im zweistelligen Millionenbereich, ausweisen und die Beträge der Ausgleichsrücklage zuführen. „Wir gehen aktuell davon aus, dass sich daran nicht viel ändern wird. Daher sollten wir die Menschen und Unternehmen nicht durch zusätzliche Steuern überfordern“, ergänzt Birgit Liste-Partsch.

BVP kritisiert die Ablehnung des Antrags im Ausschuss für Bildung,Kultur, Sport und Freizeit
Der Bürgerverein Pulheim (BVP) ist mehr als enttäuscht über die Entscheidung der Mehrheit aus CDU, WFP und FDP, die in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit (BKSF) zusätzliche Mittel für den Breitensport abgelehnt haben. Der BVP hatte gefordert, dass 80.000 Euro bereitgestellt werden, um die so wichtigen Maßnahmen für den Breitensport anzugehen, die aus der Bürgerbeteiligung hervorgegangen sind.
Anstatt dass nun Gelder für eine rasche Umsetzung in den Haushalt gestellt werden, sah die Vorlage des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit lediglich vor, dass Mittel von 7.500 Euro für Schallschutzgutachten im anstehenden Doppelhaushalt berücksichtigt werden.
„Die Bürgerbeteiligung zur Optimierung der freizugänglichen Sportangebote war ein großer Erfolg, an dem sich viele Menschen beteiligt haben. Viele gute Ideen sind entstanden und warten auf Umsetzung. Nun im Doppelhaushalt keine zusätzlichen Mittel für die Realisierung zur Verfügung zu stellen, sondern nur das bewerkstelligen zu wollen, was aus Restmitteln des Jahres 2023 machbar ist, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich an der Umfrage beteiligt haben“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „Wir fragen uns, wie ernst die Mehrheit die Bürgerbeteiligung nimmt und wie glaubwürdig sie sich für die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzt“, so Liste-Partsch weiter.
Für den nun anstehenden Doppelhaushalt hat der BVP seine Forderung nach Geldern für den Breitensport wiederholt und diesmal 100.000 Euro beantragt. „Wir appellieren an die Mehrheitsfraktionen diesen Antrag zu unterstützen und damit ein positives Signal für den Breitensport und die Bürgerbeteiligung in Pulheim zu setzen! Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an der Umfrage beteiligt haben, und bitten Sie weiterhin aktiv zu bleiben und sich für Ihre Belange einzusetzen. Wir vom BVP werden uns auf jeden Fall weiter für den Breitensport engagieren und uns für eine zeitnahe Umsetzung der Ideen einsetzen“, ergänzt Liste-Partsch.

Die SPD-Kreistagsfraktion und Mitglieder der SPD Pulheim ließen sich durch die große Laache führen

Trotz widriger Wetterbedingungen fanden sich am vergangenen Freitag zahlreiche Mitglieder der SPD-Fraktionen aus Kreistag und Pulheimer Stadtrat und weitere interessierte Parteimitglieder zu einer Führung durch die Große Laache ein. Der Vorsteher des Pulheimer Bachverbands, Horst Engel, führt die Gruppe über zwei Stunden lang durch das Naturschutzgebiet. Dabei gewährte er nicht nur direkte Einblicke in das Naturparadies. Besonders interessiert waren die Sozialdemokraten an den Ausführungen zur Lage der Laache bei Wassermangel.

„Die Laache hat in vielerlei Hinsicht einen besonderen Wert. Zum einen leistet sie einen enormen Beitrag zu Stützung unseres Grundwasserkörpers durch ihre gezielte Versickerung mit besonderer Reinigungsfunktion. Darüber hinaus ist das Naturschutzgebiet mit seinen diversen Teichen und alten Baumbeständen ein echtes Kleinod in der Region,“ betont Marita Pörner, SPD-Mitglied im Kreisumweltausschuss und Stadtratsmitglied. David Hochhausen, Vorsitzender der SPD Pulheim und Ratsmitglied ergänzt: „Was keinesfalls unterschätzt werden darf ist der Wert der Großen Laache für die Pulheimer Bürgerinnen und Bürger. Gerade in den heißen Sommern kommt der kühlen Laache eine besondere Bedeutung als Ort der Naherholung bei. Die Große Laache ist besonders wertvoller öffentlicher Raum, der allen Menschen hier zu Gute kommt. Wir werden nicht zulassen, dass ihre Bedeutung kleingeredet wird. Ihre dauerhafte Sicherung hat für uns höchste Priorität.“

In den letzten beiden Jahren war es wiederholt zu drohenden Trockenfällen von Teilen des Teichnetzwerks gekommen. Über den Umgang damit besteht immer noch keine Einigkeit zwischen Bachverband und den übergeordneten Behörden im Kreis und der Bezirksregierung. Die Laache wird gespeist durch den Pulheimer Bach. Jährlich versickert in der Laache die Menge an Wasser, die eine Stadt wie Pulheim verbraucht. Dabei wird das Wasser noch einmal besonders gereinigt und stützt damit erheblich den Grundwasserkörper des Wasserwerks Weiler.

Die Fraktion des Bürgervereins lädt Interessierte herzlich ein, an den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt der Stadt Pulheim teilzunehmen. Die Beratungen finden am Samstag, dem 18.11.2023 ab 10 Uhr im Besprechungsraum der Fraktion (Pulheimer Rathaus, Raum 220) statt.
Der BVP möchte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über die wichtigsten Themen für Pulheim diskutieren, die im Doppelhaushalt berücksichtigt werden sollten. Dazu gehören die Entwicklung der Bildungslandschaft, Fragen zum Verkehr, die Belebung der Innenstadt und vieles mehr. Der BVP glaubt, dass eine gemeinsame Beratung viele Vorteile hat und zu guten Ergebnissen führt.
„Diskutieren Sie mit uns über die aktuellen Herausforderungen und Chancen für Pulheim und lassen Sie uns zusammen Lösungen erarbeiten. Politik lebt vom Miteinander und von Ihnen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.  
Der BVP freut sich über rege Teilnahme und bittet bei Interesse um Anmeldung, damit die Veranstaltung besser geplant werden kann. Eine Kontaktaufnahme ist per E-Mail an fraktionbuergerverein@pulheim.de oder telefonisch unter 02238/808348 möglich.

Bürgermeister Frank Keppeler und Kämmerer Jens Batist haben in der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Pulheim den Entwurf für den Doppelhaushalt der 2024/25 eingebracht. Als Schwerpunkte und besondere Herausforderungen skizzierte Bürgermeister Keppeler in seiner Rede den Schulneubau beziehungsweise die Sanierung von Schulen, die Unterbringung Geflüchteter sowie die Stärkung der Feuerwehr.

Dabei konnte er auf eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage verweisen: Zum 1. Januar 2024 wird diese mehr als 40 Millionen Euro betragen. „Das zeigt, dass das in den vergangenen Jahren festzustellende verantwortungsvolle und auf Generationengerechtigkeit ausgerichtete Handeln Erfolg hatte und hat“, führte Bürgermeister Keppeler aus. Zugleich kündigte der Verwaltungschef an, dass der Ergebnisplan 2024 jedoch voraussichtlich mit einem Defizit in Höhe von rund 18,6 Millionen Euro und das Jahr 2025 mit einem Defizit von etwa 11,5 Millionen Euro abschließen wird.

Deshalb schlägt Kämmerer Batist eine moderate Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer vor, mit denen Pulheim jedoch weiterhin unter dem Durchschnitt der Kommunen des Rhein-Erft-Kreis bleibe.

Die zuständigen Gremien werden nun über den Haushaltsentwurf der Verwaltung beraten. In der Ratssitzung am 12. Dezember 2023 soll der Doppelhaushalt 2024/25 verabschiedet werden.

Appell an die Landesregierung
Einstimmig hat sich der Rat der Stadt Pulheim dem Appell des Städte- und Gemeindebundes NRW an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen angeschlossen. Darin wird auf die großen Belastungen für die Kommunen verwiesen, die erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte hätten und den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung gefährdeten. Die Landesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, die Kommunen aufgabenangemessen finanziell auszustatten und Bürokratiehemmnisse abzubauen.

Für den Haushalt 2021 stellte der BVP den Antrag, dass die Stadt Pulheim eine Bürger-App einrichtet. Diese sollte die Funktionen Melde-App (z.B. bei Mängeln und Gefahrenstellen), Informationsportal der Verwaltung (z.B. für Öffnungszeiten, Newsletter, sonstige Meldungen und Warnhinweise, Informationen über Rats- und Ausschusssitzungen) sowie Onlinedienste (z. B. Anträge für Zuzug und Umzug, Status für Personalausweise, Anträge auf Hundesteuer und ähnliche Formulare) bieten.

„Wie die Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss am 24.10.2023 mitteilte, ist die Veröffentlichung der Pulheim-App noch für dieses Jahr vorgesehen. Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag nun umgesetzt wird. Die Bürger-App wird ein wichtiges Instrumentarium sein, um die Kommunikation und den Dialog zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung zu vereinfachen und zu optimieren. So sind Bürgerinnen und Bürger immer über das aktuelle Stadtgeschehen informiert“, sagt die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Mit dem Start der App können wichtige Informationen gezielt abgerufen, sowie Mängel und Probleme unkompliziert gemeldet werden. Außerdem werden die Nutzerinnen und Nutzer mit optionalen Push-Benachrichtigungen wichtige Informationen und Updates direkt auf ihr Smartphone erhalten. Perspektivisch sind Erweiterungen geplant, um z. B. mehr Dienstleistungen der Stadt auf digitalem Weg in Anspruch nehmen zu können. Das ist bürgerfreundlich und entlastet auch die Verwaltung. Persönlich und digital ist die Zukunft einer modernen Kommune“, so Liste-Partsch weiter.

In der Sitzung des Umweltausschusses vom 24.03.2022 wurde die Problematik der erheblichen Population von Saatkrähen in Geyen und Sinthern – insbesondere im Bereich von Grundschule und Kita – thematisiert. Ergebnis war, dass ein ornithologischer Gutachter beauftragt werden sollte, welcher die Möglichkeiten zur Linderung des Problems mit den Saatkrähen im Bereich Geyen/Sinthern untersuchen und ein Umgangskonzept erarbeiten sollte.
Bisher stehen die Ergebnisse hierzu noch aus. Daher hakt der BVP nun nach.

„In letzter Zeit haben uns wieder vermehrt Informationen erreicht, dass die Population der Krähen gerade im Bereich der Schule und Kita erneut zugenommen hat. Dies bedeutet nicht nur eine erhebliche Geräuschkulisse sowohl für die Kinder, Erzieher, Lehrenden und Anwohner dieses Gebietes, sondern es finden sich in diesen Bereichen auch vermehrt Vogelkot und tote Vögel.
Daher möchte der BVP eine zeitnahe Rückmeldung von der Verwaltung, zu welchen Ergebnissen das in Auftrag gegebene Gutachten geführt hat. Insbesondere welche Möglichkeiten für eine Umsiedlung der Vögel angeregt werden.  Darüber hinaus haben wir beantragt, dass die Ergebnisse im kommenden Umweltausschuss vorgestellt und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden“, sagt die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. 

„Die Konflikte zwischen den Krähen und Menschen werden in den aufgeführten Bereichen in Geyen und Sinthern nicht besser. Unsere Fraktion hält es daher für unumgänglich, dass geeignete Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie den Vögeln Ausweichquartiere angeboten werden können, damit eine Umsiedlung erfolgreich gelingen kann. Voraussetzung hierfür ist, natürlich, dass wenn im Bereich von Kita, Schule und Siedlung etwas gegen die Krähen unternommen wird, Ihnen an anderer Stelle ein Angebot unterbreitet wird, an denen die geschützten Vögel konfliktfrei leben können“, so Liste-Partsch weiter.

Die öffentlichen Veranstaltungen durch Straßen NRW zu der geplanten Umgehungsstraße in Pulheim und Bergheim haben gezeigt, dass die Maßnahme aus diversen Gründen auf wenig Gegenliebe stößt. Auch der BVP stellt sich die Frage, ob eine solche Maßnahme, welche im Jahr 1994 erstmals angedacht war, nach nunmehr fast 30 Jahren gerade unter den Aspekten des Klimaschutzes und des angestrebten Modalsplit noch in das heutige Zeitbild passen. Daher hat der BVP eine Vorstellung der Baumaßnahme der Umgehungsstraße Büsdorf-Fliesteden für den kommenden Tiefbau- und Verkehrsausschuss (TVA) beantragt. Straßen NRW soll eingeladen werden und das Projekt präsentieren sowie vorhandene Fragen beantworten. Auch im nächsten Umweltausschuss (UA) soll die Ortsumgehung thematisiert werden.

„Flächenfraß und den Verlust wertvoller Ackerböden können wir uns in den jetzigen Zeiten nicht mehr leisten. Wir bedauern es außerordentlich, dass die Fraktionen seitens der Stadt nicht rechtzeitig über die Reaktivierung der Maßnahme informiert wurden. Vor dem Hintergrund der umfangreichen Thematik halten wir eine Präsentation des Vorhabens im kommenden TVA durch Straßen NRW für sinnvoll. Diese hatten in der Veranstaltung im Köstersaal ausdrücklich ihre Bereitschaft hierzu erklärt“, meint Sieglinde Dickhaus, sachkundige Bürgerin im TVA und UA.
„Des Weiteren möchten wir, dass die Verwaltung darstellt, welche Einflussmöglichkeiten noch gegeben sind, um das Vorhaben ggf. zu stoppen. Auch möchten wir wissen, welche Auswirkungen diese Maßnahme auf Pulheim haben kann. Unter anderem geht es um die Thematik Entwässerung über den Stommeler Bach (und damit etwaige Überschwemmungen auch des neuen Kunstrasenplatzes), den Artenschutz und den mangelnden Lärmschutz für Ingendorf“, sagt Sandro De Salve, Ratsmitglied und verkehrspolitischer Sprecher.

Noch bis zum 20. August können Anregungen und Bedenken zur geplanten Ortsumgehung an den Landesbetrieb Straßenbau NRW gegeben werden.

Am Samstag, 19.08.2023 feiert der CDU-Ortsverband Pulheim ab 15:00 Uhr sein traditionelles Brunnenfest auf dem Pulheimer Marktplatz: Bei Waffeln, Würstchen und kühlen Getränken besteht die Möglichkeit zu einem Austausch mit den Pulheimer CDU-Vertretern.

Sehr schleppend und nur auf Nachfrage wird ein einstimmiger Beschluss vom 06.05.2021 des Pulheimer Rates von der Verwaltung bearbeitet. Für ein Pilotprojekt soll eine geeignete Liegenschaft (Gebäude) gefunden werden, in der so genannte intelligenten Thermostate installiert werden sollen. Diese erkennen u. a. ob sich in einem Raum Personen aufhalten oder nicht und sparen damit Energie und Kosten. „Die Gründe, warum dieses Projekt nicht zeitnah realisiert wird, muten konstruiert und ignorant an“, so die Fraktionsvorsitzende der Pulheimer SPD, Sylvia Fröhling. Großstädte wie Hamburg oder die Stadt Worms hingegen machen dies bereits in großem Umfang.

Die Antwort auf die Frage, ob denn nun endlich die Ausschreibung für diese Thermostate erfolgt ist, lässt erahnen, mit welcher Geschwindigkeit in Pulheim an Digitalisierung und Klimaschutz gearbeitet wird. Man wolle nun zuerst die Heizungsanlage aufrüsten, einen hydraulischen Abgleich machen und die Thermostate gegen „normale neue Thermostate“ austauschen. Dann werde man die Werte in mindestens einer Heizperiode messen, um schließlich zu schauen, wie hoch die Einspareffekte wären, wenn irgendwann die „intelligenten Thermostate“ eingebaut seien. „Intelligenz braucht in Pulheim leider seine Zeit“, so der stellvertretende Pulheimer SPD-Vorsitzende Michael Vetter. „Hier könnten Heizkosten gespart und das Klima mit geringem eigenem Aufwand geschützt werden. Die Weigerung zur zügigen Umsetzung des Ratsbeschlusses ist unverständlich.“