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Archiv für die Kategorie „Politik“

Und hier der Brief des CDU Ortsverbandes Brauweiler, Dansweiler u. Freimersdorf an Bürgermeister Keppeler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler,

am gestrigen Abend (11.02.2019) hat in Brauweiler (Restaurant Schugt) ein „Bürgerstammtisch“, initiiert durch den Bürgerverein Pulheim, stattgefunden. Aufgrund dieser neuen Informationen und der veränderten Sachlage wende ich mich heute
an Sie.

Auf der sehr gut besuchten Veranstaltung wurde den interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Projekt der Abteipassage, durch den „Gegner“ des Vorhabens, Herrn Dr. Franke, wie auch des Bürgervereins, sowie deren Mitstreiter, vorgestellt. Weiter wurde die laufende Unterschriftensammlung für einen Bürgerbegehren/entscheid massiv beworben.
Hierzu liegen mittlerweile in ganz Brauweiler, wie auch bereits im weiteren Stadtgebiet, entsprechende Listen aus. Die Info hierzu finden Sie in der Anlage dieser Email.

Leider wurde aber die Bürgerschaft hier mit vielen Fakten zum geplanten privaten Projekt falsch, nur unzureichend oder mit total veralteten Daten, z.B. einer Umfrage der Brauweiler Unternehmer (BIG) aus dem Jahre 2012, als andere Supermärkte im Umland noch nicht existent waren, informiert. Diverse Gutachten wurden als „Good-Will-Deals“ ausgelegt.

Im Auftrag des neuen Eigentümers bzw. Investors Götsch, hat Herr Paulsen in der Versammlung mehrfach kundgetan, dass die Abteipassage „auf jeden Fall abgerissen wird; daran wird auch das Bürgerbegehren nichts mehr ändern“.
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CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf fordert vom Bürgermeister eine zeitnahe Informationsveranstaltung zur Abteipassage

Der CDU Ortsverbandsvorsitzende Michael Weyergans erinnert an das Versprechen der Verwaltung in der Septembersitzung des Planungsausschusses kurzfristig eine Informationsveranstaltung durchzuführen.

„Leider warten wir bis zum heutigen Tage auf die versprochene Informationsveranstaltung“, so Michael Weyergans, Vorsitzender des Ortsverbandes der CDU Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf und Ratsmitglied in seinem Schreiben an den Bürgermeister. Er hat heute den Veraltungschef der Stadt Pulheim, Frank Keppeler, schriftlich aufgefordert, die versprochene Bürgerinformationsveranstaltung zum geplanten Projekt „Abteipassage“, kurzfristig zu terminieren und bekannt zu geben.

Weyergans führt aus, „es ist dem CDU Ortsverband Brauweiler sehr bewusst, dass es sich um ein privates Bauvorhaben handelt. Die Größe des Projektes aber ist für die zukünftige Gestaltung der Brauweiler Ortsmitte und damit für die gesamte Bürgerschaft von größter Bedeutung und bedarf einer vollumfänglichen und transparenten Information.“ Von der Verwaltung erwartet der CDU-Politiker, dass hier ein Maximum an Transparenz gegenüber der Bevölkerung gezeigt wird. Dies gelte auch für die anderen Projekte im Ortskern des Abteiortes, die teilwiese zeitgleich wie nachrangig, eine Rolle spielen und in einer direkten Abhängigkeit zueinander gesehen werden müssen.

„Aufgrund teilweiser fehlender und falscher Informationen besteht ein hohes Maß an Verunsicherung in der Brauweiler Bevölkerung, in Bezug auf das Projekt des privaten Investors. Aufgrund des Beschlusses im Planungsausschusses vom September 2018 zur Einleitung der vorhabenbezogenen Bebauungsplanung, ist es jetzt zwingend geboten, die im Planungsausschuss von Seiten der Verwaltung versprochene Informationsveranstaltung durchzuführen,“ so das Ratsmitglied Weyergans. „Ein weiterer Aufschub ist der Sache nicht dienlich und der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar“, so Weyergans weiter. „Die CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf erwartet von Bürgermeister Frank Keppeler eine kurzfristig terminierte Informationsveranstaltung. Um der Bevölkerung eine Chance zur Beteiligung zu geben, schlagen wir vor, diese Veranstaltung in Form einer offenen Podiumsdiskussion durchzuführen,“ brachte es Weyergans auf den Punkt.

Haushalt genehmigt

Die vom Rat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2018 beschlossene Haushaltssatzung der Stadt Pulheim für die Jahre 2019 und 2020 ist der Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 (gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW) angezeigt worden.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2019 ist von der Kommunalaufsicht die Anzeigefrist verkürzt worden. Damit konnte die Haushaltssatzung bekannt gemacht werden. Die Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises am 22. Januar 2019.
Der genehmigte Haushalt steht somit zur Verfügung.

Stadtkinderprinzip in der Stadt Pulheim

In seiner Sitzung vom 18. Dezember 2018 hat der Rat der Stadt Pulheim für die folgenden weiterführenden Schulen das sogenannte Stadtkinderprinzip (§ 46 Abs. 6 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen) beschlossen: Marion-Dönhoff-Realschule, Abtei-Gymnasium Brauweiler und Geschwister-Scholl-Gymnasium.
Kommt es an diesen Schulen im Aufnahmeverfahren in die Klasse 5 zu einem Anmeldeüberhang (mehr Anmeldungen als Schulplätze), werden Kinder, die ihren Wohnsitz in der Stadt Pulheim haben, vorrangig aufgenommen.

Schülerinnen und Schüler, die ihren Wohnsitz nicht in Pulheim haben, können aber weiterhin von ihren Eltern an den Pulheimer Schulen angemeldet werden. Das Stadtkinderprinzip wird lediglich als erstes Kriterium für die Aufnahme angewendet.
Die weiteren Aufnahmekriterien legen die jeweiligen Schulleitungen fest. Sie ergeben sich aus der Auflistung des § 1 der Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I:
– Geschwisterkinder
– ausgewogenes Verhältnis von Mädchen und Jungen
– ausgewogenes Verhältnis von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Muttersprache
– Schulwege
– Besuch einer Schule in der Nähe der zuletzt besuchten Grundschule
– Losverfahren

Es werden je nach Schule unterschiedliche Kriterien angelegt, die auf den Internetseiten der Schulen bzw. bei Informationsveranstaltungen mitgeteilt werden.
Das Stadtkinderprinzip greift nur beim Übergang von der vierten in die fünfte Klasse. Anmeldungen, z.B. im Rahmen von Umzügen im weiteren Verlauf der Sekundarstufe I und II sind hiervon nicht betroffen. Allerdings gelten grundsätzlich die festgelegten Obergrenzen für die Schülerzahl je Klasse.

Hohe Kinderarmut im Kreis

Kinderarmut ist in Deutschland trotz unseres insgesamt hohen Wohlstands ein wachsendes Problem. Für den Rhein-Erft-Kreis hat der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg mit einer Kleinen Anfrage aktuelle Zahlen dazu angefragt.

Guido van den Berg fasst das Ergebnis so zusammen: „Die hohe Zahl an Kindern, die Leistungen zur Mindestsicherung beziehen ist erschütternd. Über 16% der Heranwachsenden im Rhein-Erft-Kreis gelten nach dieser Statistik als arm. Es besteht also hoher Handlungsdruck. Zum einem Müssen wir verhindern, dass Familien verarmen bzw. wir müssen solchen Familien helfen, aus der Armut herauszukommen. Gleichzeitig müssen wir aber intensiv dafür Sorge tragen, dass Kinder mit diesem Hintergrund keine sozialen Nachteile erleiden, die später nicht mehr zu korrigieren sind.“

Besonders hoch liegt die Quote in Bergheim (25,6%), Wesseling (21,5%) und Kerpen (20,1%). Mit Abstand am niedrigsten ist der Anteil in Pulheim (7,1%).

Ebenfalls abgefragt hatte van den Berg, wie Förderprogramme des Landes von den Städten des Rhein-Erft-Kreis genutzt werden. So wurden im letzten Jahr aus dem noch von der letzten Landesregierung aufgelegten Programm „Soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets“ der maximale Förderbetrag von über einer Million Euro abgerufen und damit 42 Sozialarbeitskräfte finanziert. „Der Erfolg eines solchen Programms zeigt, wie groß der Bedarf ist. Deshalb begrüße ich auch die im Haushalt vorgesehene Finanzierung von über 480 weiteren Stellen aus Landesmitteln. Diese Stellen müssen aber unbedingt unbefristet geschaffen werden. Nur so bekommen Angestellte und Kommunen Planungssicherheit und die betroffenen Kinder eine konstante Unterstützung. Ganz wichtig ist auch, dass wir dafür sorgen, dass besonders betroffene Kommunen auch angemessen stark unterstützt werden“, betont der Sozialdemokrat.

Im Zuge der Haushaltsberatungen hatte die SPD-Fraktion gefordert, eine Kindergrundsicherung in NRW einzuführen und dafür 25 Millionen Euro an Landesgeldern bereitzustellen. Damit hätte das Land bei der Bekämpfung von Kinderarmut bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen können. „Leider ist dieser Vorschlag von CDU und FDP abgelehnt worden. Hier ist eine Chance vertan worden ein Programm zu schaffen, dass dauerhaft und sicher genau die Betroffenen erreicht“, meint van den Berg.

Keine Notfallklinik für Pulheim!

Offener Brief an Bürgermeister Frank Keppler

Klaus Steinbeck • auf dem Driesch 9 • 50259 Pulheim

An den Bürgermeister der
Stadt Pulheim
Herrn Frank Keppler

50259 Pulheim

Offener Brief cc: an die Presse
Betr.: Ärztlichen Notdienst

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wie inzwischen durch verschiedene Medien berichtet wurde, ist die Schließung des ärztlichen Notdienstes Köln-West Pulheim (Köln-Weiden, Bunzlauer Straße 1)
durch die Kassenärztliche Vereinigung zum 31. Dezember 2018 amtlich.

Für die Pulheimer BürgerInnen bedeutet das, dass in Zukunft die Uni-Klinik Köln MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum*) – noch weiter entfernt – zuständig ist.

Die SPD hat vor einiger Zeit bereits auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen und einen entsprechenden Antrag gestellt, der durch die Mehrheitsfraktion im Haupt- und Finanzausschuss abgewiesen wurde.

Wir bitten jetzt dringend in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Es ist bereits kurz nach zwölf! Alle Pulheimer BürgerInnen sind betroffen!!!

Vor dem Hintergrund der Überlegungen, die im Oktober 2018 zu unserem Antrag geführt haben bitten wir Sie um ein Gespräch zu einer nachhaltigen Lösung.

Gesundheit braucht Gesprächsmedizin vor Ort.

gez. Klaus Steinbeck gez. Irena Rosenthal
OV-Vorsitzender Stellvertr. Vorsitzende der AG 60plus

*) Ab dem 15. Januar 2019 ist das MVZ Uni-Klinik Köln, 50931 Köln, Joseph-Stelzmannstraße 24 zuständig. In der Zwischenzeit vom 1.-14. Januar 2019 sind das Franziskus-Hospital, 50825 Köln-Ehrenfeld, Schönsteinstraße 63 und das Antonius-Hospital, 50825 Köln-Bayenthal, Schillerstraße 23 zuständig.

CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf mit neuem Vorstand

Der CDU Ortsverband Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf hat eine neue Führungsmannschaft. Auf der Mitgliederversammlung am 13.12.2019 übergab Hermann Schmitz (Brauweiler) den Staffelstab in jüngere Hände. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende, Michael Weyergans, wurde von den anwesenden Mitgliedern mit großer Mehrheit als neuer Vorsitzender des Ortsverbandes gewählt.
Zu Beginn der Sitzung zog der scheidende Vorsitzende ein Resümee, sowohl der letzten zwei Amtsjahre, als auch der gesamten zwölf Jahre, in denen er Vorsitzender, des zweitgrößten Ortsverbandes der CDU Pulheim, war. „Ich danke meinen Kollegen im Vorstand für die Unterstützung in den vergangenen Jahren, in denen wir erfolgreich Brauweiler Themen umgesetzt haben“, so Hermann Schmitz in seinem letzten Rechenschaftsbericht.
„Zunächst danke ich Hermann Schmitz als meinem Vorgänger ausdrücklich für seine geleistete Arbeit! Vor uns liegt eine für Brauweiler und damit auch für den CDU Ortsverband spannende Zeit mit weitreichenden Entscheidungen für den Ort. Ich denke insbesondere an die Projekte Abtei-Quartier, Fertigstellung Guidelplatz, Situation Einzelhandel, Umbau der Bernhardstraße sowie die Parkplatzsituation in der Ortsmitte, um nur einige Beispiele zu nennen“, so Michael Weyergans als neuer CDU Vorsitzender. „Ich habe mir ein motiviertes und engagiertes Vorstandsteam zusammengestellt, von dem ich überzeugt bin, dass dieses die anstehenden Herausforderungen für Brauweiler, unter Berücksichtigung der Meinungen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger, zu sehr guten und verantwortungsvollen Lösungen führen wird“, so der frisch gewählte Vorsitzende weiter.
Zu seinen Stellvertretern gewählt wurden Birgit Maroske und Hermann Schmitz (Dansweiler), der auch Mitgliederbeauftragter wurde. Den neu geschaffenen Posten des Geschäftsführers bekleidet Wolfgang Kromer-von Baerle, zu seinem Stellvertreter wurde Manfred Rennerich gewählt. Schriftführerin wurde Regine Becker-Droese. Als Beisitzer unterstützen den Geschäftsführenden Vorstand Andrè Ingenhag, Wolfgang Steimels, Dirk Meier, Alfons Klar und Josef Rosiak Ehlen, sowie die Ratsmitglieder Manfred Michatz und Mathilde Ehlen. Der scheidenden Vorsitzende Hermann Schmitz wurde ebenfalls als Beisitzer gewählt.

Schließung der Notdienstpraxis in Köln-Weiden

Aufgrund der beabsichtigten Schließung der Notdienstpraxis in Köln-Weiden hat sich Bürgermeister Frank Keppeler an die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein gewandt. In einem Schreiben bringt er sein Bedauern über die Entscheidung zum Ausdruck und bittet um nähere Darlegung der Gründe. Die Notdienstpraxis werde, so der Bürgermeister, von vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Pulheim genutzt. Aus diesem Grund hat er die Kassenärztliche Vereinigung gebeten, die Entscheidung nochmals zu überdenken. Der Bedarf an dem Standort Köln-Weiden besteht nach Ansicht von Bürgermeister Keppeler nicht zuletzt deshalb, weil – wie die Kassenärztliche Vereinigung erst kürzlich hat mitteilen lassen – in Pulheim weiterhin keine Notdienstpraxis eingerichtet werde.

Einführung einer Ehrenamtskarte in Pulheim steht erneut auf der Tagesordnung im Rat!

In der kommenden Ratssitzung am 06.11.2018 (18 Uhr im Ratssaal des Pulheimer Rathauses) steht unter Tagesordnungspunkt 5 erneut die Einführung einer Ehrenamtskarte in Pulheim auf der Tagesordnung. Die Verwaltung befürwortet deren Einführung.
Ursprung dieses Beschlussvorschlages ist der Antrag des BVP vom 06.04.2017. Darin hatte die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung die Einführung einer Ehrenamtskarte in Pulheim prüft. Zusätzlich hatte sich auch der Seniorenbeirat für eine Ehrenamtskarte eingesetzt.

Haupt- und Finanzausschuss

Die 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim findet am Dienstag, 30. Oktober, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses statt. Im öffentlichen Sitzungsteil befassen sich die Ratsmitglieder mit zwei Bürgeranträgen zum Umbau bzw. zur Umgestaltung der Rathauskreuzung in Pulheim, mit einer Resolution der Schulen im Schulzentrum Pulheim, der Annahme einer Schenkung für die Dietrich-Bonhoeffer-Schule, der Sportstättennutzungsgebühr und der Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes. Weitere Themen sind die Kalkulation der Gebühren (Abfall, Abwasser, Straßenreinigung und Friedhof- und Bestattung) sowie die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in Pulheim. Außerdem geht es um die Realisierung der Beleuchtung des neuen Kreisverkehrsplatzes zwischen Pulheim und Sinnersdorf.

Zahnrad Brauweiler

Hier gibt es das Kursprogramm 2019 1. Halbjahr als Download.

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