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Archiv für die Kategorie „Politik“

Seit Bekanntwerden der problematischen PCB-Werte an der Stommelner Christinaschule im vergangenen Sommer hat die SPD-Fraktion wiederholt darauf gedrängt, dass die anderen, laut Verwaltung vorbelasteten Gebäude der Stadt durch Raumluftuntersuchungen kontrolliert werden. Erst nach über einem Jahr ist dies für alle Einrichtungen erfolgt, mit erschreckendem Ergebnis. In allen Einrichtungen wurden erhöhte Werte festgestellt, in der Horionschule musste ein Raum nach Aussage der Verwaltung sogar aus der Nutzung genommen werden.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling: „Diese Klarheit hätten wir schon vor einem Jahr haben können, eigentlich haben müssen. Das gesamte Vorgehen der Verwaltung wirkt unkoordiniert. Wir haben daher eine ganze Reihe weitere Fragen zur kommenden Ratssitzung gestellt. Wir fordern bei diesem kritischen Thema viel mehr Transparenz.“

David Hochhausen, Ratsmitglied und Ortsvereinsvorsitzender der SPD Pulheim, dessen Sohn die Horionschule seit mehreren Jahren besucht: „Die Bereitschaft, Schülerinnen und Schüler, aber auch die Beschäftigten unnötig lange in potenziell kontaminierten Räumen ohne Gegenmaßnahmen sitzen zu lassen, finde ich unverantwortlich. Die Stadt hat eine Verantwortung gegenüber den Kindern und den Beschäftigten in den betroffenen Gebäuden, die sich regelmäßig und über lange Zeiträume in diesen Räumen aufhalten.“

Hochhausen legt besonderen Wert darauf, dass nun zügig weitere Kontrollen erfolgen. „Die bisherigen Untersuchungen waren Stichproben. Aber es muss für alle potenziell kritischen Räume Klarheit über eine mögliche Belastung geschaffen werden.“

Glück im Unglück scheint zu sein, dass die bisher ermittelten Werte deutlich unter dem Grenzwert von 3000ng/m³ Raumluft liegen. Die Überschreitung des Vorsorgewerts von mehr als 300ng/m³ Raumluft macht aber Gegenmaßnahmen erforderlich. Vor diesem Hintergrund wäre eine zügige Kontrolle der verdächtigen Liegenschaften dringend angeraten, eigentlich sogar selbstverständlich, gewesen. Neben kurzfristigen Maßnahmen wie einer Grundreinigung und strengen Lüftungsvorschriften müssen innerhalb von drei Jahren auch Sanierungsmaßnahmen erfolgen. Diesen Beitrag weiterlesen »

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.11.2024 wurde beschlossen, dass in Pulheim ab dem 01.01.2025 für die Grundsteuer B ein einheitlicher, aufkommensneutraler Hebesatz in Höhe von 467 % zur Anwendung kommen soll. Zu Grunde lag der Entscheidung, die in der Ratssitzung am 03.12.2024 noch bestätigt werden muss, ein gemeinsamer schriftlicher Antrag der Fraktionen von CDU, WfP, FDP sowie von Bündnis 90/Die Grünen. Auch die SPD stimmte zu.

Damit halten Rat und Verwaltung Wort: Der aufkommensneutrale Hebesatz stellt sicher, dass das Aufkommen der Grundsteuer im Ganzen für die Kommune gleich bleibt – eine Erhöhung des Steueraufkommens für die Stadt erfolgt also nicht. Allerdings ist jeder Vorgang getrennt zu betrachten: In jedem Einzelfall kann der zur Aufkommensneutralität im ganzen führende Hebesatz entweder zu einer höheren, niedrigeren oder gleich bleibenden Grundsteuer führen.

Weitere Infos im Ratsinformationssystem gibt es hier.

(Update) Die CDU hat sich bezüglich des Feuerwehrhauses zu Wort gemeldet. Leider unvollständig. Wer ist der Gutachter und was steht genau in dem Gutchten drin. Wo befinden sich das Grundstück Liethenstraße / Friedhofsweg? Laut Googlemaps kreuzen sich die zwei Straßen nicht.

Link zum Gutachten der Firma Antwort.ING

Der zwischenzeitlich vorliegende Brandschutzbedarfsplan analysiert im Sollkonzept des Gutachters unter anderem auch die möglichen Standorte für die notwendigen Feuerwehrgerätehäuser. Für den Standort Brauweiler mit dem schwerpunktmäßigen Einsatzgebiet Brauweiler/Dansweiler wird das derzeitige Feuerwehrgerätehaus als nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprechend eingestuft.

Im Rahmen der Untersuchungen wurden, neben dem aktuellen Standort, insgesamt fünf Alternativstandorte geprüft. Der Gutachter empfiehlt nach seiner Analyse die Errichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses an der Stelle des aktuellen Gebäudes in der Kaiser-Otto-Straße.

Der Gutachter kommt im Brandschutzbedarfsplan zu der Feststellung, dass alternativ nur der Standort Liethenstraße/Friedhofsweg geeignet wäre.

Die CDU Fraktion hat im Rat der Stadt Pulheim eine Machbarkeitsstudie für einen möglichen, alternativen Baugrund auf dem Grundstück Liethenstraße/Friedhofsweg für das Feuerwehrgerätehaus in Brauweiler beantragt. Mit dieser Studie soll die fachliche Grundlage für eine spätere Entscheidung im Rat über einen möglichen, zukünftigen Bauplatz vorbereitet werden.

Der Verlust eines geliebten Menschen ist eine der schwersten Erfahrungen im Leben. Auch noch nach Jahren ist es für viele Menschen von unschätzbarem Wert, einen Ort zu haben, an dem man in Frieden und Würde trauern kann. Vielen Angehörigen, ist nicht bewusst, dass die Totenasche ihrer Liebsten nach Ablauf der Ruhefrist von 20 Jahren aus den Kolumbarien entnommen und an einem neuen Ort der „ewigen Ruhe“ gemeinsam mit anderen Totenaschen ihre letzte Ruhe finden wird.

Im Jahr 2018 erkannte die Verwaltung die Notwendigkeit einer Lösung für die langfristige Aufbewahrung von Totenaschen in Urnenwänden und Kolumbarien. Sie schlug vor, einen „Ort der ewigen Ruhe“ in Form eines brunnenähnlichen Bauwerks zu schaffen und beschloss, diesen zentral auf einem der großen Friedhöfe in Pulheim, Stommeln oder Brauweiler zu errichten. Der BVP ist der Ansicht, dass es nicht ausreicht, nur einen zentralen Ort der ewigen Ruhe zu schaffen. Stattdessen sollte auf jedem Friedhof, auf dem ein Kolumbarium steht, ein solcher Ort eingerichtet werden. Dies würde den Angehörigen die Möglichkeit geben, die Aschen ihrer Liebsten in der Nähe der ursprünglichen Beisetzungsstätte zu belassen und so die Trauerarbeit zu erleichtern.

„Die zahlreichen Gespräche in den letzten Wochen haben uns gezeigt, dass vielen Menschen in unserer Stadt die geplante Vorgehensweise nicht bekannt war und auf Unverständnis stößt. Es stellte sich zudem häufig heraus, dass es der letzte Wille vieler Menschen ist, dauerhaft an ihrem vertrauten Ort beigesetzt zu werden“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Trauerbewältigung ist nicht zu unterschätzen. Es wird für Angehörige nicht einfach werden, nach Ende des Nutzungsrechts eine nochmalige Beisetzung oder Umbettung, und dann eventuell auch noch auf einem anderen Friedhof, hinzunehmen. Es ist wichtig, den Angehörigen frühzeitig Klarheit und Sicherheit zu geben, wie mit den Totenaschen nach Ablauf der Ruhefrist verfahren wird. Eine frühzeitige Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen ist entscheidend, um den Menschen in Pulheim eine würdevolle und einfühlsame Lösung zu bieten“, so die Vereinsvorsitzende des BVP Sieglinde Dickhaus.

„Mit diesem Antrag setzen wir uns für eine würdevolle Lösung ein, die den Bedürfnissen der Angehörigen gerecht wird und ihnen in ihrer Trauerarbeit hilft. Wir möchten den Menschen in Pulheim Orte bieten, an denen sie in Frieden und Würde Abschied nehmen können, auch über die 20 Jahre hinaus“, ergänzt Liste-Partsch.

Der Rat der Stadt Pulheim hat in einer Sondersitzung am 31.10.2024 mit großer Mehrheit beschlossen, dass zusätzliche Mittel in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro für den Bau der geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf bereitgestellt werden. Damit belaufen sich die benötigten Mittel auf rund 16 Millionen Euro.

Diese Sitzung war notwendig geworden, da nach der Auswertung der eingegangenen Angebote für die Bauten deutlich geworden war, dass mehr Geld benötigt wird als zuvor kalkuliert. Ziel der Verwaltung bleibt es, so schnell wie möglich die drei Turnhallen, in denen Notunterkünfte untergebracht sind, wieder für Schul- und Vereinssport freizugeben.

Der Rat der Stadt Pulheim wird in einer Sondersitzung am Donnerstag, 31. Oktober 2024, um 18 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal des Kultur- und Medienzentrums über die Finanzierung der geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf beraten. Diese Sitzung ist notwendig geworden, da nach der Auswertung der eingegangenen Angebote für die Bauten deutlich geworden ist, dass mehr Geld benötigt wird als zuvor kalkuliert. Die Lücke beträgt rund 3,5 Millionen Euro, sodass für die Unterkünfte nun etwa 17 Millionen Euro veranschlagt werden. Das Geld steht grundsätzlich im Haushalt zur Verfügung. Ein Ratsbeschluss ist allerdings notwendig, um die fehlenden Mittel von anderen Projekten zu diesem Vorhaben umzuschichten.

Nur mit einer gesicherten Finanzierung kann das Verfahren ohne eine erhebliche Verzögerung fortgeführt werden. Das oberste Ziel der Verwaltung ist es, die Sporthallen im Zentralort, Stommeln und Brauweiler, in denen zur Zeit Notunterkünfte untergebracht sind, so zügig wie möglich wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung zu stellen.

Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Derzeit leben 1.546 Flüchtlinge in Pulheim, 1.018 von ihnen in einer der 29 städtischen Unterkünfte.

Die Tagesordnung der Sondersitzung sowie die Vorlage sind auf der Homepage der Stadt Pulheim unter www.pulheim.de eingestellt.

Der Bürgerverein Pulheim (BVP) lädt herzlich zum Bürger-Talk der Fraktion ein!

„Am 28.10.2024 um 18:30 Uhr im Wirtshaus am Markt kann man uns und unsere politische Arbeit näher kennenlernen. Als unabhängige Wählergemeinschaft, die für eine bürgernahe und transparente Politik steht, freuen wir uns besonders den unabhängigen Bürgermeisterkandidaten Patrick Gartmann begrüßen zu dürfen, der sich und seine Visionen für Pulheim vorstellen wird“, sagt die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Es wird sicherlich ein interessanter und spannender Abend. Vorbeischauen lohnt sich!

Um besser planen zu können, wird nach Möglichkeit um vorherige Anmeldung unter fraktionbuergerverein@pulheim.de gebeten, aber auch spontane Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind herzlich willkommen.

Der seit Frühjahr erweiterte Fußgängerbereich zwischen der Kaiser-Otto-Straße und dem Guidelplatz in Brauweiler soll geringfügig verkleinert werden. Auf dem direkt an den ehemaligen Schotterparkplatz angrenzenden Teilstück sollen vier Stellplätze entstehen, die ausschließlich über den ehemaligen Schotterparkplatz erreichbar sind. Dies schlägt die Verwaltung in einer Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr am Mittwoch, 25. September 2024, vor. Die übrige Fläche soll weiterhin als Fußgängerbereich ausgewiesen sein. Motorisierter Verkehr ist hier nur noch zur Anlieferung innerhalb festgelegter Tageszeiten und für Rettungsfahrzeuge zulässig.

Wie die Verwaltung ausführt, bleibt somit der ursprüngliche planerische Gedanke einer Fußgängerzone neben der Tiefgaragenrampe erhalten, und es ist weiterhin Platz für die vorgesehene Fahrradabstellanlage. Gleichzeitig hat sich die Verwaltung aufgrund der Verkehrssicherheit dagegen ausgesprochen, die Parkflächen wieder wie zuvor auszuweisen.

Seit Frühjahr ist der Verbindungsweg zwischen der Kaiser-Otto-Straße und dem Guidelplatz – entlang der Tiefgaragenzufahrt – Fußgängerbereich. Diese Zweckbestimmung hatte der Rat einstimmig im Jahr 2011 beschlossen. In den vergangenen Monaten hat sich jedoch gezeigt, dass diese Regelung – trotz entsprechender Öffentlichkeitsarbeit und Ansprache der Menschen vor Ort – zu Irritationen geführt hat. Der Vorschlag der Verwaltung soll nun für mehr Klarheit sorgen.

Der BVP hat für den Planungsausschuss am 18. September und den Liegenschaftsausschuss am 26. September beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, zu untersuchen, auf welchen Flächen im Stadtgebiet Tiny-Haus-Siedlungen und -Bebauungen entstehen könnten und welche Voraussetzungen hierfür geschaffen werden müssten. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen und Kriterien das Aufstellen von Tiny-Häusern auf privaten Grundstücken möglich wäre, insbesondere unter Berücksichtigung der planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen.

„Der Begriff “Tiny House” ist als Oberbegriff zu verstehen und soll keine Möglichkeiten ausschließen. Gemeint sind ebenfalls Mini(Klein)häuser, Small Houses, Modulhäuser, Singlehäuser und vergleichbare Varianten mit oder ohne Fahrwerk. In Pulheim fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für junge Familien und junge Erwachsene. Angesichts steigender Mietpreise und der aktuellen Wohnungssituation in Pulheim sollte die Wohnform der Tiny-Häuser in Pulheim ermöglicht werden“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Die Vorteile liegen dabei auf der Hand:

• Geringe Baukosten aufgrund der kleinen Wohnfläche

• Kleine Grundstücksflächen sind ausreichend

• Geringe Unterhaltungskosten

• Energiesparend und daher umweltschonend

„Ein weiterer großer Vorteil für Pulheim wäre, dass sich für interessierte Menschen ein attraktiver Lebensraum gestalten lässt, ohne dass die typische Einfamilienhausbebauung mit großem Flächenverbrauch genehmigt werden muss. Nicht nur für jüngere Menschen, sondern gerade für die Generation der jetzt über 50-Jährigen wäre diese Wohnform eine Chance, sich von ihren Einfamilienhäusern zu trennen und somit Wohnraum für junge Familien freizugeben. Zudem könnten durch das Hinzufügen von Modulhäusern z.B. für Pflegepersonal oder den Einsatz eines mobilen Pflegedienstes neue Wohnformen für Senioren entstehen. Mit der Umsetzung von Tiny-Haus-Siedlungen o. ä. könnte Pulheim eine Vorreiterrolle im Rhein-Erft-Kreis und der Region einnehmen“, so Liste-Partsch weiter.

Walter Lugt erzählt Manuel Zeh im KaffeeKlatsch alles über die neue Baulandrichtlinie 40 50. Warum das uns alle angeht erfahrt ihr bei Antenne Pulheim am Freitag ab 19 Uhr und am Sonntag von 14-15 Uhr als Wiederholung.