Archiv für die Kategorie „Politik“

Rathaus Brauweiler

Seit Jahren gibt es eine Außenstelle des Einwohnermeldeamts im alten Rathaus in Brauweiler. Dieses freiwillige Angebot sollte aus Kostengründen gestrichen werden. Die CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf hat erreicht, dass die Meldestelle in Brauweiler erhalten bleibt. Der ausgehandelte Kompromiss sieht vor, statt einer wöchentlichen Öffnung der Außenstelle, diese zwei Mal im Monat für die Bevölkerung in Brauweiler zu öffnen, und zwar jeden zweiten und vierten Mittwoch in Monat von 14.30 bis 18.00 Uhr. In den Zeiten der Schulferien bleibt die Meldestelle in Brauweiler geschlossen.

Erster Bürgerhaushalt in der Stadt Pulheim – Geld fair teilen

Ideen der Pulheimerinnen und Pulheimer sind gefragt

Die Ideen der Pulheimerinnen und Pulheimer sind gefragt! Rat und Verwaltung rufen
alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich unter der Überschrift „Geld fair teilen“ mit Anregungen, Vorschlägen, Kommentaren und Kritiken am ersten Bürgerhaushalt zu beteiligen. Mitmachen können alle, die in der Stadt Pulheim wohnen oder hier Abgaben zahlen. „Ich lade Sie herzlich zum Mitmachen ein! Wo soll Pulheim sparen? Wofür soll Geld ausgegeben werden?“, so Bürgermeister Frank Keppeler.
Vom 19. Februar bis 25. Mai können sich alle Interessierten auf der Internetseite www.buergerhaushalt-pulheim.de registrieren und Vorschläge machen. Die Beteiligung ist unkompliziert. Wer keinen Internetzugang hat, kann seine Vorschläge per Brief oder Postkarte an die Stadt Pulheim, Bürgerhaushalt, Alte Kölner Straße 26, 50259 Pulheim, senden.
Für kleinere Maßnahmen und Anschaffungen wie das Aufstellen von Parkbänken oder den Erwerb von Spiel- und Sportgeräten hat der Stadtrat 55.000 Euro vorgesehen. Um Teile dieses Bürgerbudgets können sich einzelne Personen, Vereine und Initiativen bewerben. Die Projekte sollen gemeinnützig sein.

Außerdem wird zu fünf Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen eingeladen. Kämmerer Jens Batist informiert über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt. Hier sollen Ideen für Bürgerprojekte und zum städtischen Haushalt gesammelt werden.
Diese fünf Termine bitte vormerken:
Dienstag, 20. Februar, 18 Uhr, Brauweiler, Schützenhaus, Bernhardstraße 82
Dienstag, 27. Februar, 18 Uhr, Sinthern/Geyen, Grundschule, Am Fronhof 10
Mittwoch, 7. März, 18 Uhr, Stommeln, Schützenhaus, Venloer Str.
Donnerstag, 15. März, 18 Uhr, Pulheim, Kultur- & Medienzentrum, Steinstraße 15
Mittwoch, 21. März, 18 Uhr, Sinnersdorf, Horionschule, Kölner Straße 93

Im Juni können alle Pulheimerinnen und Pulheimer die Vorschläge bewerten und zur Findung der besten Ideen beitragen. Im Juli und August werden die Vorschläge von der Verwaltung geprüft. Über die Umsetzung der 20 besten Vorschläge entscheiden der Haupt- und Finanzausschuss am 4. Dezember und der Rat am 18. Dezember im Rahmen der Haushaltsberatungen. „Mit dem Bürgerhaushalt hat man die Möglichkeit, sich aktiv an der Stadtgestaltung zu beteiligen. Ich freue mich auf Ihre Mitarbeit und viele kreative und wertvolle Vorschläge“, so Bürgermeister Frank Keppeler.

Bei Fragen kann man sich an die Koordinierungsstelle Bürgerhaushalt im Rathaus wenden: Jennifer Ink und Christian Kirion, Telefon 02238/ 808 214.

Schade: In naher Zukunft kein Nachtbus für Pulheim!

Im Rahmen der Verbesserungen des Regionalbusverkehrs, die auf der Tagesordnung des letzten Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates standen, wird es kurzfristig keinen Nachtbus in Pulheim geben. CDU, Grüne und FDP lehnten einen entsprechenden Antrag des BVPs ab.

„Unsere Fraktion hatte im Rahmen der Verbesserungen des Regionalbusverkehrs beantragt, dass zeitnah ein Nachtbus eingerichtet werden soll. Finanzieren könnte man diesen aus den Mitteln, die von Stellplatzablösen erzielt worden sind. Doch leider sahen CDU, Grüne und FDP hier keinen schnellen Handlungsbedarf, obwohl gerade die Grünen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Notwendigkeit eines Nachtbusses bestätigten und in ihrer eigenen Pressemitteilung vom 19.09.2017 befürworteten. Letztendlich stimmten sie dann jedoch trotzdem gegen unseren Antrag. Für unsere Fraktion ist das nicht nachvollziehbar“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Scheinbar ziehen CDU, Grüne und FDP vor, dass Pulheim auch in diesem Bereich eine Schlafstadt bleibt. Jugendliche, die ihre Abende zwangsweise in Köln und woanders verbringen müssen, weil es in Pulheim zu wenige abendliche Aktivitäten und Aufenthaltsangebote gibt, werden so um ein zuverlässiges und sicheres Transportmittel gebracht. Ebenso ältere Menschen und Personen ohne Auto, die z. B. in Köln abendliche Kulturangebote nutzen.
Auf die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes zu warten, ist für uns keine Option. Das dauert viel zu lange und die Mittel für eine frühere Einführung des Nachtbusses wären ja vorhanden. Gerade im Sinne des Klimaschutzes sehen wir es als sinnvoll an den ÖPNV weiter auszubauen und attraktiver zu gestalten. Nur so entstehen Möglichkeiten die Zahl der Pkws auf Dauer zu senken. Wieder wurde von CDU, Grünen und FDP eine Chance vertan, zielführende Verbesserungen für die Stadt Pulheim und seine Bevölkerung zu erreichen“, so Liste-Partsch weiter.

Förderschule Jahnstraße: Orientierung jetzt

Muss von den Eltern ein neuer Schulplatz gesucht werden? Besteht für die Schüler die Chance an ihrer Schule einen Abschluss zu machen, der ihren Förderbedarfen gerecht wird?

Das sind zwei drängende Fragen, die die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Pulheim zu einem weiteren Antrag veranlasst, den Stadtrat zu bewegen seinen Auflösungsbeschluss vom Sommer 2016 endlich zurückzunehmen.
Fraktionsvorsitzender Prof. Wortmann: „Eltern, die sich für das kommende Schuljahr bewusst für die Jahnstraße, als ihre wohnortnahe Förderschule, entscheiden möchten, brauchen endlich Orientierung, da die Anmeldephasen der Schulen in den nächsten Wochen beginnen.“

Ergänzend macht die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag darauf aufmerksam, dass auch für das Kollegium der Schule Jahnstraße ein rascher Beschluss nötig ist, denn die Frist für die Teilnahme am offiziellen Versetzungsverfahren der Bezirksregierung endet noch in diesem Jahr. Die Schulaufsicht rät nämlich dem Kollegium zur Teilnahme, solange noch keine Entscheidung der Stadt Pulheim über den Erhalt der Schule getroffen wurde. Die Rücknahme des Auflösungsbeschlusses ist deshalb längst überfällig. „Schwarz/Grün muss sich endlich bewegen“, so Wortmann.

Bundestagswahl 2017 – Das Ergebnis für Brauweiler und Dansweiler


ÖPNV-Verbindung nach Weiden-Mitte und Weiden-WeidenWest unter Vorbehalt

Mit der Drucksache 327/2017 möchte der Rhein-Erft-Kreis u.a. in seiner Verkehrsausschusssitzung am 13.September ein Maßnahmenpaket zur Anbindung von Brauweiler nach Weiden-West bzw. Weiden-Zentrum (Umsetzung von Maßnahmen des Nahverkehrsplans 2015-2020) zum Fahrplanwechsel 10.12.2017 beschließen. Dabei geht es um die Bus-Linie 961 und eine neue Bus-Linie 949.
Die im Dezember 2016 versuchsweise eingeführte Splittung der Linie 961 auf die beiden Fahrziele Weiden-Zentrum bzw. Weiden-West stellte sich als nicht kundenfreundlich heraus. Das hat eine Fahrgastbefragung ergeben.
Das „Büro Stadtverkehr“, welches die Fahrgastbefragung durchführte, hat im Auftrag des Kreises weitere Varianten erarbeitet, um das Anliegen der Stadt Pulheim nach einer Verbindung nach Weiden-West zu ermöglichen. Die gefundene Lösung wurde mit allen Beteiligten diskutiert:
Die Linie 961 wird auf Vorschlag des „Büro Stadtverkehr“ auf direktem Weg mit allen Fahrten nach Weiden-West geführt. Durch die Einsparung der Brauweiler Ortserschließung erreichen Fahrgäste aus Bergheim, Dansweiler und Brauweiler die S-Bahn ca 10 Minuten früher als bisher.
Um die starken wechselseitigen Beziehungen zwischen Brauweiler und Weiden/Lövenich zu bedienen, wird eine neue Regionalbuslinie (949) eingeführt. Die Betriebszeiten werden sich nach den Öffnungszeiten des Einkaufs- und Ärztezentrums Weiden sowie auf die örtlichen Schulen richten. Die CDU Brauweiler geht davon aus, dass die Brauweiler Ortserschließung – gemeint ist wohl die Linienführung über die Von-Werth-Straße – durch die neue Linie 949 abgedeckt wird.
Der Kreis wird diese Beschlüsse am 13. September 2017 fassen. Die Umsetzung steht allerdings unter Vorbehalt der Zustimmung des Bergheimer Verkehrsausschusses am 14.9.2017 und des Pulheimer Tiefbau- und Verkehrsausschusses (TVA) am 27.9.2017.

22. FDP Open Air Jazz Fest

Am Freitag, den 01.09.2017 lädt der FDP Stadtverband Pulheim zum 22. Open Air Sommer Jazz ein. Die Pulheimer Bands „Jazzimilators“ sowie die „OK-Jazzband“ werden ab 19 Uhr auf dem Vorplatz vor dem Kultur- und Medienzentrum in Pulheim, Steinstraße 15 spielen. Eintritt frei – Infos gibt es unter www.fdppulheim.de.

Bundestagswahl 2017 – Wahlhelfer gesucht

Für die Bundestagswahl am Sonntag, 24. September, sucht die Stadtverwaltung Pulheim ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für Wahllokale in Pulheim und Stommeln. Für den Einsatz wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von 40 Euro bezahlt. Wer mitmachen möchte, meldet sich bei Andreas Müller-Beyreiss, Rathaus-Center, Alte Kölner Straße, Telefon 02238/ 808 369.

Verkehrschaos in Geyen und Sinthern vorprogrammiert!?

BVP stellt Anfrage zur mehrmonatigen halbseitigen Sperrung der von-Frentz-Straße in Geyen

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim hat zur geplanten Sperrung der „von-Frentz-Straße“ in Geyen eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt.
Wegen des Baus eines Mehrfamilienhauses auf der „von-Frentz-Straße“ wird diese ab Montag, den 07.08.2017, auf der nördlichen Seite gesperrt. Hier wird ein Baukran aufgestellt und Baufahrzeuge sollen dort an- und abfahren. Den Verkehr regelt eine Ampel.
Auch die „Sintherner Straße und die „Frechener Str.“ sind von der Baumaßnahme betroffen. Auf der „Sintherner Straße“ wird vor der Kurve eine Ampel aufgestellt, um den Abbiegeverkehr aus Geyen Richtung „Bonnstraße“ zu gewährleisten. Die „Frechener Straße“ kann nur in Fahrtrichtung „Bonnstraße“ befahren werden. Die halbseitige Sperrung in Geyen wird voraussichtlich mehrere Monate bestehen bleiben. Einen festen Termin für die Beendigung der Sperre nennt die Stadt Pulheim in ihrer Pressemitteilung nicht.

„Erst durch die Pressemitteilung der Stadt und die Berichterstattung in der Presse wurden die Fraktionen umfangreicher über die geplante Baumaßnahme informiert. Ungeachtet der Tatsache, dass neuer Wohnraum dringend geschaffen werden sollte, hätten wir uns gerade im Hinblick auf die nicht unerheblichen Verkehrsauswirkungen für Geyen und Sinthern und die dort ansässigen Geschäfte eine umfassendere Vorabinformierung gewünscht. Daher haben wir nun eine Anfrage an Bürgermeister Keppeler formuliert und um kurzfristige Beantwortung gebeten“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Unsere Fraktion möchte gerne wissen, inwieweit Geschäftsleute und Anwohner über die Baumaßnahme im Vorfeld informiert wurden und warum es bei so einem umfangreichen Bauvorhaben keine Bürgerinformationsveranstaltung gegeben hat. Ebenso ist es uns unverständlich, warum der Bau des Mehrfamilienhauses samt seiner Auswirkungen nicht als Tagesordnungspunkt in einem Fachausschuss behandelt wurde. Ein wichtiges Anliegen ist uns auch, dass die Verwaltung konkretisiert, über welchen Zeitraum die Sperrungen bestehen bleiben sollen. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Geschäftsleute darüber zu informieren wie lange die nicht unerheblichen Beeinträchtigungen bestehen bleiben, gehört für den BVP zu einer selbstverständlichen Pflicht der Stadt Pulheim.
Zudem möchten wir im Hinblick auf die beengte Parkplatzsituation eine genaue Anzahl der vorgesehenen Wohnungstypen erfahren, da gerade in Ortsteilen ohne ausreichenden ÖPNV-Anschluss der Trend auch bei kleineren Wohnungen häufig zur Nutzung von zwei PKW je Haushalt geht. Da die Parkplatzsituation in Geyen bereits jetzt zum Teil prekär ist, möchten wir auch wissen, ob im Zusammenhang mit der Baumaßnahme die Möglichkeit eruiert wurde zusätzlichen Parkraum in Geyen zu generieren. Erneut ist hier keine gute Informationspolitik seitens der Verwaltung erfolgt. Verärgerte Bürgerinnen und Bürger sowie ein Verkehrschaos sind wohl leider vorprogrammiert!“ so Liste-Partsch weiter.

Fraktion Bürgerverein Pulheim

Wohnen in Pulheim

Aufgrund des immensen Bedarfs nach bezahlbarem Wohnraum im Stadtgebiet Pulheim hat die SPD beantragt, dass bei der Veräußerung städtischer Grundstücke in Neubaugebieten und Bauvorhaben mit mehr als 5 Wohneinheiten eine feste Quote öffentlich geförderten Wohnungsbaus eingehalten werden muss. Diese Quote soll bei Geschosswohnungsbau 50% der entstehenden Wohneinheiten und bei Einfamilienhäusern 20% betragen.

Weiterhin soll die Stadt Pulheim eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen oder alternativ eine Kooperation mit Nachbarkommunen zum Zwecke der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft eingehen.

Auf eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frank Sommer, hat die Stadtverwaltung endlich zugegeben, dass es in Pulheim zu wenig Wohnraum für normal bis weniger Verdienende gibt. Mit Schreiben vom 27.04.2017 hat der zuständige Beigeordnete erklärt, dass es zu diesem Zeitpunkt einen Bestand von 295 geförderten Wohnungen (davon sechs im Besitz der Stadt Pulheim) gebe und weitere 23 Wohnungen im Bau seien. Gleichzeitig würden mit steigender Tendenz Wohnungen abgelöst.

Mangels einer entsprechenden Bedarfsstatistik könne nur aus den Anträgen auf Wohnberechtigungsscheine (WBS) der Bedarf geschätzt werden. In 2016 habe die Zahl der ausgegebenen Wohnberechtigungsscheine bei etwa 200 gelegen, wobei davon auszugehen sei, dass die Dunkelziffer potentiell Anspruchsberechtigter deutlich höher liege. Hinzu kämen derzeit 220 Flüchtlinge, die die Voraussetzungen für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins erfüllen dürften.

Frank Sommer hierzu: „Jede nicht gebaute Wohnung in Pulheim lässt die Preise in die Höhe schießen. Gefragt sind aber vor allem, preiswerte Wohnungen. Alleinstehende, ältere Leute und Menschen mit einem kleinen Geldbeutel können sich Wohnraum in Pulheim kaum noch leisten. Die Stärkung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus ist deshalb unverzichtbar. Eine Quote, die vorsieht, Neubauwohnungen mit Mietpreisbindung zu errichten, ist ein dringend benötigter Fortschritt für die Sicherung unseres sozialen Gefüges.“

Zahnrad Brauweiler
Hier gibt es das Kursprogramm 2018 1. Halbjahr als Download.
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