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Der seit Frühjahr erweiterte Fußgängerbereich zwischen der Kaiser-Otto-Straße und dem Guidelplatz in Brauweiler soll geringfügig verkleinert werden. Auf dem direkt an den ehemaligen Schotterparkplatz angrenzenden Teilstück sollen vier Stellplätze entstehen, die ausschließlich über den ehemaligen Schotterparkplatz erreichbar sind. Dies schlägt die Verwaltung in einer Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr am Mittwoch, 25. September 2024, vor. Die übrige Fläche soll weiterhin als Fußgängerbereich ausgewiesen sein. Motorisierter Verkehr ist hier nur noch zur Anlieferung innerhalb festgelegter Tageszeiten und für Rettungsfahrzeuge zulässig.

Wie die Verwaltung ausführt, bleibt somit der ursprüngliche planerische Gedanke einer Fußgängerzone neben der Tiefgaragenrampe erhalten, und es ist weiterhin Platz für die vorgesehene Fahrradabstellanlage. Gleichzeitig hat sich die Verwaltung aufgrund der Verkehrssicherheit dagegen ausgesprochen, die Parkflächen wieder wie zuvor auszuweisen.

Seit Frühjahr ist der Verbindungsweg zwischen der Kaiser-Otto-Straße und dem Guidelplatz – entlang der Tiefgaragenzufahrt – Fußgängerbereich. Diese Zweckbestimmung hatte der Rat einstimmig im Jahr 2011 beschlossen. In den vergangenen Monaten hat sich jedoch gezeigt, dass diese Regelung – trotz entsprechender Öffentlichkeitsarbeit und Ansprache der Menschen vor Ort – zu Irritationen geführt hat. Der Vorschlag der Verwaltung soll nun für mehr Klarheit sorgen.

Der BVP hat für den Planungsausschuss am 18. September und den Liegenschaftsausschuss am 26. September beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, zu untersuchen, auf welchen Flächen im Stadtgebiet Tiny-Haus-Siedlungen und -Bebauungen entstehen könnten und welche Voraussetzungen hierfür geschaffen werden müssten. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen und Kriterien das Aufstellen von Tiny-Häusern auf privaten Grundstücken möglich wäre, insbesondere unter Berücksichtigung der planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen.

„Der Begriff “Tiny House” ist als Oberbegriff zu verstehen und soll keine Möglichkeiten ausschließen. Gemeint sind ebenfalls Mini(Klein)häuser, Small Houses, Modulhäuser, Singlehäuser und vergleichbare Varianten mit oder ohne Fahrwerk. In Pulheim fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für junge Familien und junge Erwachsene. Angesichts steigender Mietpreise und der aktuellen Wohnungssituation in Pulheim sollte die Wohnform der Tiny-Häuser in Pulheim ermöglicht werden“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Die Vorteile liegen dabei auf der Hand:

• Geringe Baukosten aufgrund der kleinen Wohnfläche

• Kleine Grundstücksflächen sind ausreichend

• Geringe Unterhaltungskosten

• Energiesparend und daher umweltschonend

„Ein weiterer großer Vorteil für Pulheim wäre, dass sich für interessierte Menschen ein attraktiver Lebensraum gestalten lässt, ohne dass die typische Einfamilienhausbebauung mit großem Flächenverbrauch genehmigt werden muss. Nicht nur für jüngere Menschen, sondern gerade für die Generation der jetzt über 50-Jährigen wäre diese Wohnform eine Chance, sich von ihren Einfamilienhäusern zu trennen und somit Wohnraum für junge Familien freizugeben. Zudem könnten durch das Hinzufügen von Modulhäusern z.B. für Pflegepersonal oder den Einsatz eines mobilen Pflegedienstes neue Wohnformen für Senioren entstehen. Mit der Umsetzung von Tiny-Haus-Siedlungen o. ä. könnte Pulheim eine Vorreiterrolle im Rhein-Erft-Kreis und der Region einnehmen“, so Liste-Partsch weiter.

Walter Lugt erzählt Manuel Zeh im KaffeeKlatsch alles über die neue Baulandrichtlinie 40 50. Warum das uns alle angeht erfahrt ihr bei Antenne Pulheim am Freitag ab 19 Uhr und am Sonntag von 14-15 Uhr als Wiederholung.

Der FDP-Stadtverband Pulheim lädt zur traditionellen Fahrradtour am 17.08.2024 zur Firma STEINERT GmbH, Otto-Lilienthal-Str.13 in Pulheim ein.
Treffpunkt mit den Fahrrädern ist um 12:30 Uhr am nördlichen Parkplatz am Pulheimer See, Industriestraße (Pletschmühle).
Die Führung bei der Firma STEINERT beginnt um 13:00 Uhr und dauert ca. 1 Stunde. Teilnehmer ohne Fahrrad können gerne direkt zur Firma STEINERT kommen.
Im Anschluss an die Besichtigung wird die Fahrradtour fortgesetzt. Die Fahrt endet ca. 15:30 am Aurikelweg 93, wo auch für das leibliche Wohl gesorgt wird.
Anmeldung unter 02238/308160 oder 02238/53211 oder info@fdp-pulheim.de

Der BVP hat für die Sitzung des Tiefbau- und Verkehrsausschusses (TVA) am 25.09.2024 beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, die kürzlich in Brauweiler zur „Fußgängerzone“ deklarierten Stellplätze, wieder als Parkflächen auszuweisen, bis eine endgültige Parkraumlösung für den Ortsteil Brauweiler gefunden ist. Die Verwaltung wird ebenfalls aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der bereits verhängten Bußgelder aufgrund der unzureichenden Beschilderung zu prüfen, und diese im Zweifelsfall zu erstatten.

„Vor einigen Wochen wurden in Brauweiler im Bereich des Guidelplatzes, hinter dem ehemaligen Schotteparkplatz, ca. 10 Stellplätze zur Fußgängerzone umgewandelt. Diese Maßnahme gründet sich auf einen Satzungsbeschluss, der im historischen Jahr 2011 gefasst wurde. Doch die Annahmen zur Entwicklung Brauweilers haben sich längst überholt“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Uns haben viele Beschwerden erreicht, die darauf hinweisen, dass die Beschilderung der neuen Fußgängerzone, insbesondere vom ehemaligen Schotterparkplatz aus, unzureichend ist. Dies führte zu einer Welle von Bußgeldern gegen Autofahrer, die die neue Situation nicht erkennen konnten. Wir möchten, dass die Verwaltung prüft, ob die Erhebung dieser Bußgelder rechtmäßig war, oder diese zurückerstattet werden müssen“, ergänzt Liste-Partsch.

Die neu ausgewiesene Fußgängerzone stellt aus Sicht des BVP keine Bereicherung dar, da sie keine angenehme Verweilqualität bietet und lediglich als Durchgang zum Guidelplatz dient. Die Verwaltung sieht das hingehen anders:
„Der Guidelplatz und die von ihm zur Kaiser-Otto-Straße führenden Erschließungs- und Platzflächen sollen als Aufenthalts- und Flanierbereiche dienen, der Fußgänger weitestgehend ungestört von PKW im „neuen“ Brauweiler Ortszentrum bummeln und sitzen können. Dabei schließt die Zweckbestimmung „Fußgängerbereich“ auch Freiheit von ruhendem Verkehr ein. Die Platzflächen sollen attraktiv gestaltete Aufenthaltsbereiche und keine von Autoblech zugestellte Parkplätze sein…“ (Antwort Stadtverwaltung Pulheim auf die Anfrage der BVP-Fraktion zur Einrichtung der Fußgängerzone)
Auch wenn die Verwaltung glaubt, dass die neue Fußgängerzone zum Verweilen und Flanieren einlädt, schlägt der BVP vor, dass die Brauweilerinnen und Brauweiler bis zu einer endgültigen Parkraumlösung weiterhin ihre Autos auf dieser „attraktiven“ Fläche abstellen können.

„Heute ist ein guter Tag für die Menschen in Pulheim.“, kommentierte Walter Lugt, zweiter stellvertretender Bürgermeister, „Die Richtlinie ist ein Paradigmenwechsel für Pulheim.“
Mit der Richtlinie legt der Rat den Grundstein, um die Wohnraumsituation für alle Menschen in Pulheim zu verbessern, für alle Generationen und jeden Geldbeutel. Das gilt für frei finanzierten und insbesondere für Miet- oder öffentlich geförderten Wohnungsbau. Zumindest ist dies das Ziel.
Die Überschrift der Baulandrichtlinie beinhaltet Eckpunkte: 40% Geschosswohnungsbau und davon 50% öffentlich gefördert. Das betrifft Flächen an den Außenbereichen von Pulheim und ab einer bestimmten Größe Wohnflächen im Innenbereich der Stadt.
Bis zu drei Geschosse plus Staffelgeschoss beträgt die vereinbarte Geschosszahl. Die von dem Rat geforderte Verdichtung und Ressourcenschonung wird damit erreicht. Was die Innenverdichtung angeht, wird mit den aktuellen Projekten Oppelner Höfe (bis zu fünf Geschossen) in Pulheim und dem Abteiquartier in Brauweiler Schritte in die richtige Richtung gegangen. Im Abteiquartier wird der erste Anwendungsfall der Richtlinie, mit der von der Verwaltung genannten Flächengröße für öffentlich geförderten Wohnungsbau.
Mit „preisgedämpftem Wohnen“, dem „sogenannten Düsseldorfer-Modell“, hat Pulheim Neuland betreten. Pulheim will den Familien, die gerade über den Einkommensgrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen liegen, die monatliche Mietbelastung senken. Rechtliche Gründe sprachen dagegen. In der Richtlinie erfolgte dafür eine Kompensation, indem der Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen von 30% auf 50% erhöht wurde.
Eine angestrebte Bevorzugung Pulheimer Bürgerinnen und Bürger bei der Wohnraumvergabe ist leider nicht umsetzbar. Zwei Gruppen stehen dabei besonders im Fokus: Senioren, die ihre Häuser an junge Familien geben, bei der Vergabe einer adäquaten Wohnung in ihrem Umfeld zu bevorzugen. Und die Kinder aus unserer Stadt, die nach Ausbildung, Beruf und Familiengründung zurück in die Stadtteile oder den Zentralort wollen.

Die Fraktion des BVP (Bürgerverein Pulheim) lädt herzlich zum Bürg-Talk in Brauweiler ein. Die Veranstaltung findet am Montag, dem 03.Juni 2024 ab 18 Uhr in der Gaststädte „Abtei“, Ehrenfiedstraße 14 statt. Themen wie die neuen Planungen zum Abteiquartier, die Außenwirkung von Brauweiler und vor allen Dingen die Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger stehen im Fokus der Veranstaltung.  Der BVP freut sich auf zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer und einen konstruktiven Austausch!   

Wir vom BVP sind enttäuscht, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Pulheim erneut ungehört blieben. In der gestrigen Ratssitzung (07.05.2024) wurden die Anregungen und Wünsche, die in der Einwohnerfragestunde vorgebracht wurden, von den meisten Fraktionen bei der späteren Beschlussfassung ignoriert. Auch wenn die gestrige Sitzung deutlich gezeigt hat, dass die Planungen zur Unterbringung der geflüchteten Menschen noch nicht ausgereift sind und viele Fragen der Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend oder gar nicht beantwortet werden konnten, folgten FDP, SPD, WfP und Grüne dem Vorschlag der CDU, der noch im Ratsaal während einer Sitzungspause zusammen mit dem Bürgermeister „mit heißer Nadel gestrickt“ wurde. In Brauweiler sollen demnach vorerst drei, statt vier Containerbauten errichtet werden. Wenn eine geeignete Fläche gefunden wird, kann einer der Bauten umziehen.
Gleichzeitig bewahrt sich die Verwaltung aber auch die Option, bei Bedarf auch das ursprünglich geplante vierte Gebäude zu errichten, falls der Zuzug von Geflüchteten anhält und keine andere Option verfügbar ist. Damit wären dann doch wieder 270 Plätze an diesem Standort belegbar.
In Sinnersdorf bleibt man bei dem Verwaltungsvorschlag der überwiegend doppelstöckigen Bebauung. Hier wird die Größe der Einrichtung auf 40 Bewohner reduziert.
„Wir hätten uns sehr gewünscht, dass auch die anderen Fraktionen ein offenes Ohr für die Menschen unserer Stadt gehabt hätten und unserem Antrag gefolgt wären“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. Der Antrag des BVP sah vor, dass man sich im Zuge der Bemühungen um eine tragfähige und sozialverträgliche Lösung für die Ortsteile Brauweiler und Sinnersdorf zu erreichen gemeinsam mit jeweils 1-2 Vertretern der Bürgerschaft aus den Ortsteilen, Politik und Verwaltung kurzfristig zusammengesetzt hätte, um durch ein kooperatives Miteinander Lösungswege zu finden. „Denn gute Vorschläge der Menschen unserer Stadt gibt es genug!“, so Liste-Partsch weiter.

Wir vom BVP haben die große Sorge, dass uns die gestrigen Entscheidungen bei genauerer Betrachtung erneut auf die Füße fallen werden. Denn ein durchdachtes Konzept zur Integration der Menschen in Brauweiler fehlt weiterhin gänzlich.

Der BVP glaubt fest daran, dass ein Miteinander verschiedener Kulturen in Pulheim gelingen kann – und zwar noch erheblich besser, wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess einbeziehen. Diese Chance wurde in der gestrigen Sitzung wieder einmal vertan. Doch nur gemeinsam können wir Pulheim zu einem Ort machen, an dem sich jede und jeder willkommen und zu Hause fühlt.

Pulheim-Brauweiler, den 05.05.2024

An die im Rat der Stadt Pulheim vertretenden Fraktionen
Alte Kölner Straße 26
50259 Pulheim

mit der Bitte um Weiterleitung an alle Ratsmitglieder

Sehr geehrte Damen und Herren.

Wir wenden uns an Sie, als die von uns gewählten Vertreter im Rat.

Das Thema Flüchtlingsunterkünfte in Brauweiler ist Ihnen bestens bekannt – und nicht zuletzt die Pressemitteilungen, offenen Briefe an Ihre Fraktionen und insbesondere die Informationsveranstaltung am 29.04.2024 haben Ihnen die Sorgen und Nöte der Brauweiler Bevölkerung vor Augen geführt. Die Informationsveranstaltung des Bürgermeisters am 29.04.2024 hat eindrucksvoll die Sorgen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner aufgezeigt.

Stellen Sie sich persönlich einmal vor, man würde eine Unterkunft für bis zu dreihundert Geflüchtete in Ihre Nachbarschaft bauen. Wie würden Sie sich fühlen?
Wie würden Sie es finden, wenn Sie versuchen bessere Lösungen erzielen zu wollen, aber die Verwaltung Ihnen das Gefühl gibt, sich nicht für Ihre Sorgen und Nöte zu interessieren, weil Sie als Bürger nicht in die Planungen einbezogen worden sind und vor vollendete Tatsachen gestellt werden?

Sie würden sich vermutlich hilflos fühlen und ein Gefühl der Hilflosigkeit wandelt sich in Wut und Verärgerung über die handelnden, bzw. nicht handelnden Personen.

Aus diesem Gefühl der Wut und der Hilflosigkeit heraus haben sich Anwohnerinnen und Anwohner aus Brauweiler zusammengetan, in der Hoffnung für Brauweiler eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten auf das gesamte Stadtgebiet von Pulheim zu erreichen. Es ist nicht zu verstehen, dass künftig ca. 50% der in städtischen Unterkünften lebenden Geflüchteten dann allein in Brauweiler, in Massenunterkünften, untergebracht werden sollen.

Geplant: Beschlussvorlage 157/2024 Variante 1.
Hinweis: Zusätzliche 100 Plätze an der Donatusstraße in Brauweiler sind hier enthalten, da die Ausschreibung bereits vergeben ist! (2023-26.2-128 vom 16.04.2024)

Die 155 Seiten umfassende Vorlage (inkl. Anlagen) der Verwaltung wurde letzten Freitagabend gegen 21.00h und somit nicht mal 96 Stunden vor der Ratssitzung am 07.05.2024 vorgelegt. Wir halten diesen Zeitraum zur intensiven Vorbereitung und Prüfung für kein respektvolles Vorgehen seitens der Verwaltung. Dies auch deshalb, da sich in den Unterlagen doch zahlreiche Anregungen der Ratsfraktionen für Alternativstandorte finden, die durch die Verwaltung bisher noch gar nicht geprüft wurden.
Auch wurden zahlreiche, gute Vorschläge und Anregungen aus der Informationsveranstaltung am 29.04.2024 nicht berücksichtigt.
Wie wir finden, ein Zeichen, wie wenig Interesse und Respekt die Verwaltung dem Bürgerwillen und somit auch dem Wählerwillen entgegenbringt.

Wir sind überzeugt, dass Sie das Verwaltungshandeln ebenfalls kritisch bewerten. Daher richten wir den dringenden Appell an Sie:

Setzen Sie sich bitte massiv dafür ein, dass die Entscheidung erst in einer späteren Ratssitzung getroffen wird und nicht schon am 07.05.2024!

Beauftragen Sie die Verwaltung alle vorgebrachten Alternativen und Vorschläge der Fraktionen und Bürger ausführlich und in Ruhe zu prüfen.
Treffen Sie erst danach Ihre finale Entscheidung, auch unter Berücksichtigung der Interessen Ihrer Wählerinnen und Wähler.

Die Bevölkerung unterstützt Sie, wenn Sie dem Willen der Verwaltung so NICHT folgen.
Wir verlassen uns auf SIE, in der Hoffnung, nicht erneut von der Politik enttäuscht zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
IG Sportplatz Bernhardstraße
(Der guten Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass wir keine politischen Ambitionen verfolgen und ausschließlich bemüht sind, integrative sinnvolle Lösungen (überparteilich) zu finden und diese zu unterstützen.)