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Am Dienstag (13.05.2025) hat die Initiative für eine assistenzhundefreundliche Kommune erneut einen herben Rückschlag erlitten – durch das wiederholte Scheitern an der CDU-geführten Verwaltungsspitze mit Bürgermeister Keppeler sowie den Fraktionen von CDU, FDP und WfP.

Statt ein Zeichen der Unterstützung und Menschlichkeit zu setzen, versteckt man sich hinter der bestehenden gesetzlichen Regelung, die eine Duldung von Assistenzhunden in öffentlichen Gebäuden vorschreibt. Was fehlt, ist Empathie – der Wille, sich in die Lage der Menschen mit Assistenzhunden hineinzuversetzen, die tagtäglich mit Unsichtbarkeit, Barrieren und Vorurteilen kämpfen. Eine Duldung ist nicht das Gleiche wie ein Willkommen heißen. 

Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht um Würde, Gleichberechtigung und ein respektvolles Miteinander. Pulheim hätte die Chance gehabt, ein Vorbild zu sein. Stattdessen wurde heute ein Zeichen gesetzt, das ausgrenzt und verletzt.

Wir stehen an der Seite der Initiative. Und wir werden weiter kämpfen – für eine Stadt, in der alle Menschen ihren Platz haben.

Die Stadt Pulheim hat Ende 2024 die Trägerschaft für die außerschulische Bildung an neun Grundschulen im Rahmen des offenen Ganztags mit Wirkung zum 1. August 2025 ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt nun der Verein GiP – Ganztag in Partnerschaft e.V. (GiP), der damit weiterhin zentraler Partner der Stadt Pulheim im Bereich der Offenen Ganztagsbetreuung bleibt. „Die Ausschreibung legte besonderen Wert auf pädagogische Konzepte und Qualitätsstandards. Die konzeptionelle Arbeit von GiP e.V. hat überzeugt“, sagte Bürgermeister Frank Keppeler. Der Verein wird nun weitere sechs Jahre als Kooperationspartner der Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) in Pulheim tätig sein.

Insgesamt drei Lose konnten die Dienstleisterinnen und Dienstleister in dem Verhandlungsverfahren abgeben. Um den Wettbewerb zu stärken, wurde die Aufteilung der Lose gleichmäßig auf jeweils drei Schulen unterteilt. Beteiligt an dem Auswahlprozess waren somit die KGS Barbaraschule, die EGS Dietrich-Bonhoeffer Schule, die KGS Kopfbuche Pulheim, die GGS Richezaschule, die GGS Wolfhelmschule, die GGS Sinthern Geyen sowie die GGS Christinaschule, die KGS Schule am Buschweg und die GGS Horionschule. „Die Entscheidung der Stadt Pulheim bestätigt das erfolgreiche Engagement des Vereins und ermöglicht die Fortführung sowie Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit“, sagte Susanne Prinz, gemeinsam mit Iris Flacke Geschäftsführender Vorstand des Vereins. „Wir sind der Kommune dankbar, dass die inhaltliche Ausrichtung einen so hohen Stellenwert hatte. Nur so können wir sicherstellen, dass die OGS auch zukünftig ein Ort bleibt, an dem Bildung, Erziehung und Betreuung Hand in Hand gehen.“

Die Fraktion BVP hat zur kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Ergänzungsantrag eingereicht, mit dem sie den Bürgerantrag der Initiative „Pulheim für Hunde“ vollumfänglich übernimmt. Ziel ist es, den Vorschlag zur Ausweisung Pulheims als „assistenzhundfreundliche Kommune“ erneut auf die Tagesordnung zu setzen und damit wie von der Antragstellerin gewünscht sachlich zu behandeln.

„Wir haben uns entschieden, das Anliegen nun offiziell als Fraktion einzubringen, damit es die gebotene Aufmerksamkeit und Würdigung erfährt“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „Das Thema Inklusion und Teilhabe ist viel zu wichtig, um an formalen Argumenten oder verwaltungsinternen Bewertungen zu scheitern.“

Besorgt zeigt sich die Fraktion über den bisherigen Umgang der Verwaltung mit dem Bürgerengagement: „Es irritiert uns, mit welcher Selbstverständlichkeit ein solch engagierter Bürgerantrag pauschal als nicht weiter prüfungswürdig abgetan wird. Wer sich über Monate mit Herzblut für ein inklusives Anliegen einsetzt, sollte gehört und ernst genommen werden – gerade in einer Zeit, in der Politikverdrossenheit spürbar zunimmt.“

Die Initiative „Pulheim für Hunde“ hatte bereits 2023 das Anliegen eingebracht, Pulheim als assistenzhundfreundlich auszuweisen. Der Antrag wurde 2024 jedoch mehrheitlich abgelehnt. Seitdem hat die Initiative zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer im Stadtgebiet gewonnen und über 100 „Assistenzhund willkommen“-Aufkleber verteilt. Die Fraktion BVP sieht daher nicht nur einen inhaltlich sinnvollen, sondern auch symbolisch wichtigen Schritt darin, dem Thema eine neue Chance im politischen Raum zu geben.

„Wir wünschen uns eine sachliche Diskussion in den Gremien und hoffen auf breite Zustimmung. Inklusion beginnt im Alltag – mit Offenheit, Respekt und kleinen Maßnahmen, die große Wirkung entfalten können.“

Die Mitglieder der SPD Pulheim haben auf einer Mitgliederversammlung am Dienstag Abend im Sinnersdorfer Restaurant Auerhahn David Hochhausen mit breiter Mehrheit zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. Er erhielt 87% der Stimmen. Hochhausen, der zuvor bereits vom Vorstand des Ortsvereins und durch die Stadtratsfraktion nominiert worden war, bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen:

„Dieses Votum motiviert mich. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf bis zur Wahl am 14. September.“

In seiner gut 20-minütigen Bewerbungsrede stellte Hochhausen seine Motivation für die Kandidatur dar. „Seit vielen Jahren macht Pulheim aus seinen wirklich guten Möglichkeiten einfach viel zu wenig. Pulheim ist eine Stadt der Interimsbauten, in der Fortschritt bestenfalls in Stolperschritten passiert. Ich möchte die Zukunft der Stadt aktiv gestalten, damit Pulheim eine gute „PulHeimat“ für alle Bürgerinnen und Bürger ist. Pulheim soll zu einer Stadt des Möglichmachens werden, eine Stadt mit Dynamik und Entwicklung.“

Ein Blick auf Städte wie Bedburg, Rommerskirchen, Dormagen oder Grevenbroich zeige, was motivierte SPD-Bürgermeister unter deutlich schwereren Bedingungen als Pulheim mit ihren Städten schaffen.

Hochhausen ergänzt: „Als Vater eines Sohnes, der von der Dauerbaustelle Horionschule auf das dringend neuzubauende Geschwister-Scholl-Gymnasium wechselt, kenne ich die Realität der vielgepriesenen Bildungslandschaft Pulheim aus erster Hand. Und ich weiß, dass sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern längst aufgefallen ist, dass zu viel liegen bleibt, verschleppt wird oder komplett schiefläuft. Pulheim kann mehr. Davon bin ich überzeugt.“

Mit konsequenter Berücksichtigung der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger wolle er das Amt ausführen, das sei in der Vergangenheit viel zu kurz gekommen. Und dabei wolle er die Bürgerschaft mehr und direkter in die Gestaltung ihrer Stadt einbinden. Hochhausen: „Wenn es bei der Kinderbetreuung knirscht, kracht es bei den Familien. Wie stellen wir uns der Pflegekrise? Wie machen wir unsere Stadtteile lebenswerter, vor allem mit Blick auf Hitzesommer? Das alles sind wichtige Fragen, die ich unbedingt anpacken möchte.“

Sylvia Fröhling, Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der SPD Pulheim: „Mit David Hochhausen haben wir einen Kandidaten aus der Mitte der Gesellschaft. Pulheim braucht eine neue Ausrichtung an der Spitze der Verwaltung. Damit all die wichtigen Themen für die Zukunft unserer Stadt, wie z.B. Digitalisierung, Stadt- und Standortentwicklung oder die Frage, wie bezahlbar das Leben in unserer Stadt ist, nicht länger ausgesessen werden.“

David Hochhausen, 44 Jahre alt, lebt mit seiner Frau und drei gemeinsamen Söhnen in Sinnersdorf. Neben seiner Arbeit in der SPD-Kreistagsfraktion war er auch im Landtag unter anderem für Guido van den Berg MdL tätig und Mitarbeiter im Büro der Bundestagsabgeordneten Dagmar Andres. Er ist Vorsitzender der SPD Pulheim und Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion und deren Sprecher im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit.

In einer gemeinsamen Sitzung des Vorstands der SPD Pulheim und der SPD-Stadtratsfraktion wurde der Vorsitzende der SPD Pulheim, David Hochhausen, einstimmig als Bürgermeisterkandidat vorgeschlagen. Die endgültige Wahl erfolgt auf einer Mitgliederversammlung Ende April.

Hochhausen: „Das Vertrauen ehrt mich sehr. Ich bedanke mich für das klare Votum. In Pulheim sind in den vergangenen Jahren viele Projekte schief gelaufen oder gleich komplett liegen gelassen worden. Mich treibt der Ehrgeiz an, endlich die vielen Möglichkeiten Pulheims zu nutzen. Schluss mit dem dauernden Durchwurschteln und auf die lange Bank schieben. Ich will mit Mut für Pulheim neue Wege gehen.“
Sylvia Fröhling, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins: „Mit David Hochhausen haben wir einen kompetenten Kandidaten, der durch seine kommunalpolitische Arbeit die Probleme und Aufgabenfelder in der Stadtpolitik bestens kennt und in der Mitte der Gesellschaft und des Lebens steht.“

Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Seit Jahren ist David Hochhausen eine Stütze der inhaltlichen Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion. Er hat Erfahrung in der politischen Arbeit in Land- und Bundestag. Mindestens genau so wertvoll ist aber seine unmittelbare Perspektive als junger Familienvater in Pulheim. Es geht ihm um pragmatische Lösungen für die Pulheimerinnen und Pulheimer.“

David Hochhausen (geb. 1980) ist seit 2020 Vorsitzender der SPD Pulheim. Er ist Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit und lebt mit seiner Frau und drei gemeinsamen Söhnen in Sinnersdorf.
Hochhausen arbeitet für die SPD-Kreistagsfraktion, war bis zum Ende der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages als Mitarbeiter von Dagmar Andres MdB tätig und arbeitete in der Vergangenheit unter anderem im Team von Guido van den Berg MdL.

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim stellt für den BKSF am 08.04.2025 einen Antrag zur Beschränkung der Klassengröße an den Pulheimer Grundschulen auf maximal 25 Kinder. Ziel ist es, die hohe Unterrichtsqualität zu sichern und die individuelle Förderung jedes Kindes zu gewährleisten.

„Kleinere Klassen sind entscheidend für die optimale Förderung jedes einzelnen Kindes und für eine lernförderliche Atmosphäre, die auch soziale Integration unterstützt“, erklärt Saskia Partsch, jugendpolitische Sprecherin des BVP. „Gerade Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder neu zugezogene Schülerinnen und Schüler benötigen enge Betreuung und gezielte Förderung, um sich gut in ihrem neuen Umfeld zurechtzufinden.“

In den Eingangsklassen in Pulheim wird zwar bereits nahezu die Zahl von 25 Schülern pro Klasse erreicht, jedoch zeigt sich in den höheren Jahrgangsstufen ein anderes Bild, da die Klassengrößen dort häufig steigen. Angesichts des Zuzugs und geplanter Neubaugebiete in Pulheim muss jetzt gehandelt werden, um diese Entwicklung im Blick zu behalten.
Zudem profitieren auch die Lehrkräfte von kleineren Klassen, da sie in der Lage sind, individueller auf die Bedürfnisse jedes Kindes einzugehen, was die Arbeitsbedingungen und die berufliche Zufriedenheit deutlich verbessert.

Die Stadt Hürth zeigt beispielsweise, dass die Begrenzung der Klassenfrequenz auf 25 Kinder in der Praxis erfolgreich umgesetzt werden kann. Durch diese Maßnahme wurde dort nicht nur die Bildungsqualität gesteigert, sondern auch die Integration von Kindern aus verschiedenen sozialen und kulturellen Hintergründen verbessert.

„Wir müssen die besten Bedingungen für die schulische Entwicklung aller Kinder in Pulheim schaffen und dies ist in unseren Augen ein wichtiger Schritt! “, so Saskia Partsch weiter.

Die 22 Vorschulkinder des „Inklusiven Familienzentrums Hand in Hand Pulheim“ hatten viele Fragen an Bürgermeister Frank Keppeler mit ins Rathaus gebracht. Bei ihrem Besuch wollten sie beispielsweise wissen, wie viele Turnhallen es im Stadtgebiet gibt oder wie es gelingen kann, noch mehr Dächer mit PV-Anlagen auszurüsten.

Bürgermeister Keppeler stand im Ratssaal den Jungen und Mädchen, die im Sommer eingeschult werden, Rede und Antwort. „Ihr kennt euch in Pulheim gut aus“, lobte er die Kinder, die von ihren Erzieherinnen Judith Köller, Franziska Großmann, Angela Krebs, Hannah Creß sowie der Auszubildenden Lisa Görgens begleitet wurden.

Am 13. März fand die Mitgliederversammlung der Senioren Union Pulheim statt, bei der ein neuer Vorstand gewählt wurde.

Zum neuen Vorsitzenden wurde Ulrich Janssen einstimmig von den anwesenden Mitgliedern gewählt. Er tritt die Nachfolge von Siegbert Renner an, der das Amt über viele Jahre hinweg erfolgreich führte.

Für sein langjähriges Engagement dankte ihm Sibylla Simons, Kreisvorsitzende der Senioren Union, und überreichte ihm im Namen des Landesvorstandes die Ernennungsurkunde zum Ehrenvorsitzenden der Senioren Union Pulheim.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Gerlinde Burmeister und Horst Neumann gewählt. Marion Radon übernimmt das Amt der Schriftführerin, ihre Stellvertreterin ist Linda Salzer. Zudem wird Marion Radon künftig auch als Mitgliederbeauftragte tätig sein.

Der neue Vorstand wird durch die Beisitzerinnen Monika Bernards und Brigitte Josephs sowie Günter Dalewski, Karl-Heinz Grebe, Georg Litzinger und Mike Novy ergänzt.

Zu den Gästen der Versammlung gehörten Bürgermeister und Wahlversammlungsleiter Frank Keppeler, die Landtagsabgeordnete Romina Plonsker sowie der Fraktionsvorsitzende Michael Kahsnitz. Bürgermeister Keppeler bedankte sich bei den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern für ihre Arbeit und wünschte dem neuen Vorstand viel Erfolg für die kommenden Jahre.

Die Fraktion des BVP fordert eine sofortige Prüfung der Hochwassergefahr durch Starkregenereignisse in Brauweiler. Hintergrund ist die geplante Bebauung des ehemaligen Sportplatzes an der Bernhardstraße, auf dem derzeit Unterkünfte für Geflüchtete errichtet werden. Bislang liegt kein Entwässerungskonzept für das Bauvorhaben vor – ein erheblicher Risikofaktor für die angrenzenden Wohngebiete.

„Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben“, betont Birgit Liste-Partsch, Fraktionsvorsitzende des BVP. „Die unzureichende Planung für die Entwässerung gefährdet nicht nur die Anwohner, sondern auch den Hochwasserschutz in der gesamten Region!“

Mit dem Antrag fordert die Fraktion eine umfassende Starkregenrisikoanalyse für das Gebiet rund um die Ronne. Ziel ist es, die potenziellen Risiken für den Hochwasserschutz zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen von Starkregenereignissen zu minimieren. Zudem soll geprüft werden, wie sich die geplante Bebauung auf das bereits überlastete Kanalnetz auswirkt und ob zusätzliche Hochwasserschutzmaßnahmen erforderlich sind.

„Hochwasserschutz darf nicht aufgeschoben werden“, erklärt Liste-Partsch abschließend. „Er muss in die Planung jedes Bauvorhabens integriert werden. Wir fordern eine enge Zusammenarbeit mit dem Unterhaltungsverband Pulheimer Bach, um alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Anwohner sicherzustellen.“

Der Antrag wird im Umweltausschuss am 19. März 2025 und im Planungsausschuss am 20. März 2025, jeweils um 18 Uhr im Ratssaal, behandelt. Die Sitzungen sind öffentlich, und alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich zu beteiligen und ihre Anliegen einzubringen.

Der Vorstand des CDU-Stadtverbands hat in seiner Sitzung am 10.03.2025 Frank Keppeler einstimmig zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 14.09.2025 nominiert.

Hierzu der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Rafael Kriege: „Wir haben mit Frank Keppeler einen überaus erfolgreichen Bürgermeister, der Pulheim – auch in schwierigen Zeiten – auf Kurs gehalten hat. Im interkommunalen Vergleich steht Pulheim heute sehr gut dar. Wir sind sicher, dass wir mit Frank Keppeler den richtigen Kandidaten für die anstehenden Herausforderungen, wie beispielsweise das umfangreiche Schulneubau- und sanierungsprojekt, die Realisierung der neuen Feuerwehrgerätehäuser, die Fertigstellung des Projekts Pulheimer See sowie die Umsetzung des Anspruchs auf einen OGS-Platz, haben.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Kahsnitz ergänzt: „Die CDU-Pulheim hat mit Frank Keppeler einen Bürgermeister, der erfahren, verlässlich und bürgernah ist. Der Volljurist hat bewiesen, dass er eine Verwaltung erfolgreich leiten kann. Projekte, wie die Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller, die Realisierung des Guidelplatzes, die Schaffung der Gesamtschule und die Errichtung der Kunstrasenplätze im Stadtgebiet sprechen für sich. Ich freue mich, dass Frank Keppeler seine Bereitschaft für eine erneute Kandidatur erklärt hat.“

Die abschließende Entscheidung über die Empfehlung des Stadtverbandsvorstands trifft eine Mitgliederversammlung, die voraussichtlich im April stattfinden wird.