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Archiv für die Kategorie „Politik“

Welche Ziele verfolgt die Verwaltung mit der Rahmenplanung Brauweiler?

Der BVP hat beantragt, dass TOP 16.2 „Rahmenplanung Brauweiler“ des heutigen Planungsausschusses (PA) als ordentlicher Punkt in die Tagesordnung mit aufgenommen und behandelt wird. In der Sitzung des PA vom 29.11.2023 wurde die Verwaltung mehrheitlich mit einer Rahmenplanung zur Baulandentwicklung für Brauweiler/Dansweiler beauftragt. Sobald eine Aufgabenstellung als Leistungsbeschreibung vorliegt, sollte diese dem Planungsausschuss vorgestellt werden.

„Wie der Mitteilungsvorlage 16.2. des heutigen Planungsausschusses nun zu entnehmen ist, wurde die Aufgabenstellung zur Rahmenplanung Baulandentwicklung Brauweiler/Dansweiler zwischenzeitlich an das avisierte Planungsbüro übermittelt. Wir kritisieren, dass dies erfolgt ist, ohne dass der Planungsausschuss final die Aufgabenstellung freigegeben hat oder Änderungswünsche einbringen konnte. Nach unserer Ansicht wurde dies seinerzeit so nicht kommuniziert. Wir halten eine inhaltliche Diskussion für unerlässlich“, meint die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Der BVP möchte in der heutigen Sitzung von der Verwaltung Fragen beantwortet haben, die sich für die Fraktion, aber auch für die Brauweiler Bürgerinnen und Bürger stellen.

„Wie unsere Fraktion den Sitzungsunterlagen entnehmen kann, soll im Bereich „Brauweiler Nord“ eine Fläche von rund 20.000 m² für den Neubau eines vierzügigen Gymnasiums vorgesehen werden. Erweiterungsmaßnahmen oder Überlegungen zu Neubauten von Grundschulen finden wir hingegen nicht. Welche Ideen verbergen sich hinter den Überlegungen im Bereich Brauweiler Nord ein vierzügiges Gymnasium neu zu errichten? Gab es hierzu Gespräche mit den Schulleitungen? Soll das Gymnasium zusätzlich zum bestehenden Abteigymnasium entstehen oder dasselbe ersetzen? Welche Konsequenzen hat dies ggf. für die Zügigkeit der Gesamtschule? Aus welchen Gründen wurden diese Überlegungen nicht bei den Planungen zur Masterplanung Schulen mit berücksichtigt? Auf diese und andere Fragen erwarten wir Antworten seitens der Verwaltung“, so Liste-Partsch weiter.

Der BVP fordert in diesem Zusammenhang auch die Erörterung weiterer Punkte, so z. B. die Planungen einer viergruppigen Kita und deren Standort, die Einrichtung einer Tagespflegeeinrichtung mit Hospiz direkt an einem Kreisverkehr, die Auswirkungen der Planungen auf das Schützenhaus im Abteiort, der Verlust wertvoller Ackerböden und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft.

Interessierte können alle Einzelheiten im Ratsinformationssystem nachlesen.

CDA Pulheim Vorstandswahlen

Am Dienstagabend, dem 12.03.2024 trafen sich die Mitglieder der CDA Pulheim, Bürgermeister Frank Keppeler und der neue CDA Rhein-Erft Kreisvorsitzende Kevin Hitz, im Rathaus der Stadt Pulheim, um ihre turnusmäßige Wahl des Vorstandes durchzuführen. Die CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) bildet innerhalb der CDU die Vereinigung der Arbeitnehmer und Sozialausschüsse und sorgt für die Interessenvertretung dieser Gruppen im Parteigefüge.

In diesem Jahr stand die Mitgliederversammlung ganz unter dem Zeichen der Malteser international.

Konrad Adenauer, als erster Kanzler Deutschlands, hat in den 50-iger Jahren, unter anderem, den Malteserorden gebeten, die Erste-Hilfe-Ausbildung in Deutschland, mit Blick auf den kalten Krieg, zu organisieren.

Dieses war der Beginn der gesundheitlichen Versorgung der Malteser in Deutschland. National und international arbeiten viele tausend Malteser daran, den Glauben zu wahren und Hilfe für Bedürftige zu leisten. Generalsekretär Graf Clemens von Marbach-Harff gab einen Einblick in die Organisation und internationale Arbeit der Malteser sowie deren meist in Diplomatie verwobenes Vorgehen in Krisenregionen.

Es zeigte sich deutlich, dass die Malteser eine hoch flexible und effizient arbeitende Organisation sind, die maßgeblich dazu beitragen, das Leid auf unserer Welt zu lindern. Spätestens nach 72 Stunden sind Mitarbeiter in Krisengebieten, um eine erste medizinische Versorgung zu leisten. Spenden für die Malteser und Malteser international gehen direkt in deren Arbeit ein. Alle anwesenden Mitglieder der CDA waren sich einig, die Malteser weiter zu unterstützen.

Bürgermeister Frank Keppeler führt durch die anschließenden Vorstandswahlen. Hier wurden Rafael Kriege zum Vorsitzenden, Brigitte Josephs zur stellvertretenden Vorsitzenden, Dirk Meier zum Mitgliederbeauftragten, Gereon Gödderz, Manfred Michatz, Georg von Mylius und Mike Novy zu Beisitzern gewählt. Die Wahlen ergeben damit, dass sich der neue Vorstand vergrößert und der Altersdurchschnitt sinkt. Dieses ist ein wichtiges Zeichen in der CDU, dass die Arbeitnehmerrechte zukünftig einen hohen Stellenwert behalten.

FDP Rhein-Erft will Kernfusionskraftwerk ins Rheinische Revier holen

NRW soll Standort des ersten Kernfusionskraftwerks in Deutschland sein, so der Wunsch der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen. Dabei bewerten die Liberalen die Standortvorteile bei Jülich sowie die Flächenverfügbarkeit im Rheinischen Revier nach dem Kohleausstieg als wichtige Bonusvorteile für die Ansiedlung eines Fusionsreaktors bei uns vor Ort.

Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP Rhein-Erft, unterstützt den Beschluss des FDP-Landesvorstandes vom Montag. „Wir befinden uns im Rheinischen Revier gerade Mitten im Strukturwandel“, legt er die aktuellen Herausforderungen dar, vor denen der Kreis steht. „Da sollten wir natürlich die Ressourcen und Potentiale, die wir im Kreis ohnehin schon haben, auch weiterhin nutzen.“ Für den Liberalen ist es demnach nur konsequent, sich für sich für das Großkraftwerk der Zukunft einzusetzen. Ein Fusionskraftwerk könnte, ebenso wie die zwei von Microsoft angekündigten Hyperscaler, eine enorme Sogwirkung auf weitere Unternehmen ausüben.

Genau wie FDP-Landesvorsitzender Henning Höne hofft Pohlmann nun auf die Landesregierung: „Bislang zeigt Schwarz-Grün leider zu wenig Ambitionen und zu wenig Engagement. Aber Zukunft passiert heute und wir wollen nicht zu einem Land der verpassten Chancen werden.“ Auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine unbürokratische und schnelle Umsetzung sollten umgehend geschafften werden.

Der KaffeeKlatsch mit Wolf Kessler und Rafael Kriege

Pulheim zeigt sich nicht nur vor einer AfD Versammlung vor dem Köstersaal. Wie man demokratisch mit dem Thema Rechte Kräfte umgehen kann diskutiert Manuel Zeh mit Wolf Kessler und Rafael Kriege im KaffeeKlatsch.
Zu hören am Freitag von 19-20 Uhr und am Sonntag von 14-15 Uhr als Wiederholung .
Der KaffeeKlatsch wird unterstützt von der GVG, Meine Energie, und dem Kuchen vom Simonshof.

Pulheim zeigt sich! Pulheim gegen Rechts!

Pulheim zeigt sich für Demokratie und Menschlichkeit! Am Dienstag (9.1.2024) rufen 6 engagierte, aktive, teils bekannte Bürger in Pulheim um 18:00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Vorplatz des Kultur und Medienzentrums auf.

Im Kultur und Medienzentrum der Stadt Pulheim findet am Dienstag (9.1.2024) eine Veranstaltung der AfD statt. Wie auch immer das passieren konnte, dass die Stadt Pulheim dem rechten AfD Landesverband das Medienzentrum zur Verfügung stellt.

BVP lehnt Steuererhöhungen ab und fordert Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) hat sich gegen die geplanten Steuererhöhungen für die Grund- und Gewerbesteuer im Haushaltsentwurf 2024/2025 ausgesprochen und beantragt hierauf für die kommenden 2 Jahre zu verzichten.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass es in diesen unsicheren Zeiten wichtig ist, ein Signal der Solidarität und des Vertrauens an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu senden und auf Steuererhöhungen zu verzichten“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Der BVP argumentiert, dass viele Haushalte und Betriebe bereits unter dem Anstieg der Energiepreise, der hohen Inflation und den gestiegenen Zinsen leiden. Eine Steuererhöhung würde die Kaufkraft und die Investitionsmöglichkeiten weiter einschränken und die Wirtschaft schwächen. Zudem sei nach dem Karlsruher Haushaltsurteil die Zukunft vieler Förderprogramme und Preisbremsen ungewiss, sodass weitere finanzielle Belastungen nicht auszuschließen sind.

„Wir sind uns bewusst, dass die Stadt Pulheim ebenfalls unter den aktuellen Folgen leidet und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreiben muss. Dennoch sind wir überzeugt, dass der Verzicht auf Steuererhöhungen im Interesse aller ist und dies der Stadt Pulheim langfristig zugutekommen wird“, so Liste-Partsch weiter.

Der BVP ist der Meinung, dass die Stadt Pulheim über ausreichende finanzielle Spielräume verfügt, um auf Steuererhöhungen zu verzichten. Schlussendlich konnte die Verwaltung in den vergangenen Jahren regelmäßig Haushaltsreste, meist im zweistelligen Millionenbereich, ausweisen und die Beträge der Ausgleichsrücklage zuführen. „Wir gehen aktuell davon aus, dass sich daran nicht viel ändern wird. Daher sollten wir die Menschen und Unternehmen nicht durch zusätzliche Steuern überfordern“, ergänzt Birgit Liste-Partsch.

Keine Mittel für den Breitensport

BVP kritisiert die Ablehnung des Antrags im Ausschuss für Bildung,Kultur, Sport und Freizeit
Der Bürgerverein Pulheim (BVP) ist mehr als enttäuscht über die Entscheidung der Mehrheit aus CDU, WFP und FDP, die in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit (BKSF) zusätzliche Mittel für den Breitensport abgelehnt haben. Der BVP hatte gefordert, dass 80.000 Euro bereitgestellt werden, um die so wichtigen Maßnahmen für den Breitensport anzugehen, die aus der Bürgerbeteiligung hervorgegangen sind.
Anstatt dass nun Gelder für eine rasche Umsetzung in den Haushalt gestellt werden, sah die Vorlage des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit lediglich vor, dass Mittel von 7.500 Euro für Schallschutzgutachten im anstehenden Doppelhaushalt berücksichtigt werden.
„Die Bürgerbeteiligung zur Optimierung der freizugänglichen Sportangebote war ein großer Erfolg, an dem sich viele Menschen beteiligt haben. Viele gute Ideen sind entstanden und warten auf Umsetzung. Nun im Doppelhaushalt keine zusätzlichen Mittel für die Realisierung zur Verfügung zu stellen, sondern nur das bewerkstelligen zu wollen, was aus Restmitteln des Jahres 2023 machbar ist, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich an der Umfrage beteiligt haben“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „Wir fragen uns, wie ernst die Mehrheit die Bürgerbeteiligung nimmt und wie glaubwürdig sie sich für die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzt“, so Liste-Partsch weiter.
Für den nun anstehenden Doppelhaushalt hat der BVP seine Forderung nach Geldern für den Breitensport wiederholt und diesmal 100.000 Euro beantragt. „Wir appellieren an die Mehrheitsfraktionen diesen Antrag zu unterstützen und damit ein positives Signal für den Breitensport und die Bürgerbeteiligung in Pulheim zu setzen! Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an der Umfrage beteiligt haben, und bitten Sie weiterhin aktiv zu bleiben und sich für Ihre Belange einzusetzen. Wir vom BVP werden uns auf jeden Fall weiter für den Breitensport engagieren und uns für eine zeitnahe Umsetzung der Ideen einsetzen“, ergänzt Liste-Partsch.

Große Laache, ein besonderes Juwel für ganz Pulheim

Die SPD-Kreistagsfraktion und Mitglieder der SPD Pulheim ließen sich durch die große Laache führen

Trotz widriger Wetterbedingungen fanden sich am vergangenen Freitag zahlreiche Mitglieder der SPD-Fraktionen aus Kreistag und Pulheimer Stadtrat und weitere interessierte Parteimitglieder zu einer Führung durch die Große Laache ein. Der Vorsteher des Pulheimer Bachverbands, Horst Engel, führt die Gruppe über zwei Stunden lang durch das Naturschutzgebiet. Dabei gewährte er nicht nur direkte Einblicke in das Naturparadies. Besonders interessiert waren die Sozialdemokraten an den Ausführungen zur Lage der Laache bei Wassermangel.

„Die Laache hat in vielerlei Hinsicht einen besonderen Wert. Zum einen leistet sie einen enormen Beitrag zu Stützung unseres Grundwasserkörpers durch ihre gezielte Versickerung mit besonderer Reinigungsfunktion. Darüber hinaus ist das Naturschutzgebiet mit seinen diversen Teichen und alten Baumbeständen ein echtes Kleinod in der Region,“ betont Marita Pörner, SPD-Mitglied im Kreisumweltausschuss und Stadtratsmitglied. David Hochhausen, Vorsitzender der SPD Pulheim und Ratsmitglied ergänzt: „Was keinesfalls unterschätzt werden darf ist der Wert der Großen Laache für die Pulheimer Bürgerinnen und Bürger. Gerade in den heißen Sommern kommt der kühlen Laache eine besondere Bedeutung als Ort der Naherholung bei. Die Große Laache ist besonders wertvoller öffentlicher Raum, der allen Menschen hier zu Gute kommt. Wir werden nicht zulassen, dass ihre Bedeutung kleingeredet wird. Ihre dauerhafte Sicherung hat für uns höchste Priorität.“

In den letzten beiden Jahren war es wiederholt zu drohenden Trockenfällen von Teilen des Teichnetzwerks gekommen. Über den Umgang damit besteht immer noch keine Einigkeit zwischen Bachverband und den übergeordneten Behörden im Kreis und der Bezirksregierung. Die Laache wird gespeist durch den Pulheimer Bach. Jährlich versickert in der Laache die Menge an Wasser, die eine Stadt wie Pulheim verbraucht. Dabei wird das Wasser noch einmal besonders gereinigt und stützt damit erheblich den Grundwasserkörper des Wasserwerks Weiler.

BVP lädt zu Haushaltsberatungen ein

Die Fraktion des Bürgervereins lädt Interessierte herzlich ein, an den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt der Stadt Pulheim teilzunehmen. Die Beratungen finden am Samstag, dem 18.11.2023 ab 10 Uhr im Besprechungsraum der Fraktion (Pulheimer Rathaus, Raum 220) statt.
Der BVP möchte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über die wichtigsten Themen für Pulheim diskutieren, die im Doppelhaushalt berücksichtigt werden sollten. Dazu gehören die Entwicklung der Bildungslandschaft, Fragen zum Verkehr, die Belebung der Innenstadt und vieles mehr. Der BVP glaubt, dass eine gemeinsame Beratung viele Vorteile hat und zu guten Ergebnissen führt.
„Diskutieren Sie mit uns über die aktuellen Herausforderungen und Chancen für Pulheim und lassen Sie uns zusammen Lösungen erarbeiten. Politik lebt vom Miteinander und von Ihnen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.  
Der BVP freut sich über rege Teilnahme und bittet bei Interesse um Anmeldung, damit die Veranstaltung besser geplant werden kann. Eine Kontaktaufnahme ist per E-Mail an fraktionbuergerverein@pulheim.de oder telefonisch unter 02238/808348 möglich.

Rat – Doppelhaushalt eingebracht

Bürgermeister Frank Keppeler und Kämmerer Jens Batist haben in der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Pulheim den Entwurf für den Doppelhaushalt der 2024/25 eingebracht. Als Schwerpunkte und besondere Herausforderungen skizzierte Bürgermeister Keppeler in seiner Rede den Schulneubau beziehungsweise die Sanierung von Schulen, die Unterbringung Geflüchteter sowie die Stärkung der Feuerwehr.

Dabei konnte er auf eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage verweisen: Zum 1. Januar 2024 wird diese mehr als 40 Millionen Euro betragen. „Das zeigt, dass das in den vergangenen Jahren festzustellende verantwortungsvolle und auf Generationengerechtigkeit ausgerichtete Handeln Erfolg hatte und hat“, führte Bürgermeister Keppeler aus. Zugleich kündigte der Verwaltungschef an, dass der Ergebnisplan 2024 jedoch voraussichtlich mit einem Defizit in Höhe von rund 18,6 Millionen Euro und das Jahr 2025 mit einem Defizit von etwa 11,5 Millionen Euro abschließen wird.

Deshalb schlägt Kämmerer Batist eine moderate Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer vor, mit denen Pulheim jedoch weiterhin unter dem Durchschnitt der Kommunen des Rhein-Erft-Kreis bleibe.

Die zuständigen Gremien werden nun über den Haushaltsentwurf der Verwaltung beraten. In der Ratssitzung am 12. Dezember 2023 soll der Doppelhaushalt 2024/25 verabschiedet werden.

Appell an die Landesregierung
Einstimmig hat sich der Rat der Stadt Pulheim dem Appell des Städte- und Gemeindebundes NRW an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen angeschlossen. Darin wird auf die großen Belastungen für die Kommunen verwiesen, die erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte hätten und den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung gefährdeten. Die Landesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, die Kommunen aufgabenangemessen finanziell auszustatten und Bürokratiehemmnisse abzubauen.

Zahnrad Brauweiler

Hier gibt es das Kursprogramm 2024 1. Halbjahr als Download.

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