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Archiv für die Kategorie „Politik“

Kommunalaufsichtsbeschwerde

Standort Feuerwehr Brauweiler. Bürger schalten nach fast sechs Jahren Engagement Kommunalaufsicht ein. Rund 15 Bürgeranträge ohne ordnungsgemäße Behandlung

Seit nahezu sechs Jahren setzen sich Bürger für den Erhalt der Grünfläche mit ihrem wertvollen Altbaumbestand, der großen Wiesenfläche und dem beliebten Kinderspielplatz an der Alfred-Brehm-Straße inmitten eines Wohngebiets von Pulheim-Brauweiler ein. Rund 15 inhaltlich übereinstimmende Bürgeranträge nach § 24 GO NRW wurden dazu eingereicht. Nach Auffassung der Initiatoren hat die Stadt diese bis heute weder ordnungsgemäß beantwortet noch formal beschieden.

Die Verfasser des ersten Bürgerantrags wenden sich jetzt an die Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises. Sie kritisieren, dass die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Einwohner nicht durch den wiederholten Hinweis auf noch laufende Standortuntersuchungen auf unbestimmte Zeit aufgeschoben werden darf und fürchten, dass nun eine Standortentscheidung ohne ordnungsgemäße Behandlung ihrer Anträge erfolgen könnte.

Alternative städtische Fläche vorhanden

Besonders unverständlich ist für die Beschwerdeführer, dass die Stadt bereits vor geraumer Zeit eine rund 4,5 Hektar große Fläche erworben hat, die im kürzlich aktualisierten Brandschutzbedarfsplan als alternativer Standort für das Feuerwehrgerätehaus in Brauweiler bezeichnet wurde und von diesem auch im Zusammenhang mit einer Konfliktvermeidung betrachtet wurde.

Warum stattdessen eine innerörtliche Grünfläche mit erheblichem Wert für die Bevölkerung geopfert werden soll, ist für die Bürger nicht nachvollziehbar. Sie sehen darin auch erhebliche Fragen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kommunaler Entscheidungen.

Besonders widersprüchlich: Pulheim braucht mehr Grün – nicht weniger!

Eine besondere Brisanz erhält die Standortfrage durch die klimatische Bedeutung des Parks.

Nach dem Hitze-Check 2025 der Deutschen Umwelthilfe gehört Pulheim zu den besonders hitzebelasteten Städten in Nordrhein-Westfalen und wird als drittwärmste Stadt des Landes geführt. Als wesentlicher Grund wird der Mangel an Grünflächen genannt.

Besonders bemerkenswert: Die Stadt Pulheim selbst führt den Park an der Alfred-Brehm-Straße in ihrer neu erstellten Klimaschutzkarte ausdrücklich als einen von nur drei ausgewiesenen „Kühlen Orten“ auf.

Dort heißt es ausdrücklich, dass der Baumbestand Schatten und Kühlung an heißen Tagen bietet, die Versickerung von Regenwasser unterstützt und Lebensräume für Tiere und Pflanzen schafft. Der Park wird als wichtiger grüner Aufenthaltsort für Kinder, Familien und Anwohner beschrieben.

Für die Bürger ist es ein kaum nachvollziehbarer Widerspruch, wenn die Stadt einerseits die klimatische Bedeutung dieser Grünfläche ausdrücklich anerkennt und andererseits deren weitgehende Beseitigung für einen Neubau in Betracht zieht.

Lärmschutzgutachten offenbar unter Verschluss

Zusätzliche Fragen wirft ein nach Informationen der Beschwerdeführer von der Verwaltung eingeholtes externes schalltechnisches Gutachten auf. Dieses wurde den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht.

Da der geplante Feuerwehrstandort mitten in einem Reinen Wohngebiet liegt, müssen insbesondere die Lärmauswirkungen des nächtlichen Einsatzverkehrs sorgfältig geprüft werden. Die Bürger befürchten, dass hier eine Standortentscheidung getroffen werden könnte, ohne dass alle wesentlichen Entscheidungsgrundlagen offengelegt und berücksichtigt worden sind.

Forderung: Keine Entscheidung über die Köpfe der Bürger hinweg

Mit ihrer Beschwerde fordern die Initiatoren die Kommunalaufsicht auf, den Vorgang kurzfristig zu überprüfen und auf die Stadt einzuwirken, eine endgültige Standortentscheidung erst dann zu treffen, wenn die offenen Bürgeranträge ordnungsgemäß behandelt und sämtliche entscheidungsrelevanten Unterlagen, insbesondere das schalltechnische Gutachten, offengelegt worden sind.

Dabei betonen die Bürger ausdrücklich, dass sie den notwendigen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses nicht infrage stellen. Es geht ihnen darum, eine sachgerechte Standortentscheidung zu erreichen, die sowohl den Anforderungen des Brandschutzes als auch den berechtigten Interessen der Bevölkerung, dem Umwelt- und Klimaschutz und dem verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Ressourcen gerecht wird.

Ein öffentlicher Park mit Spielplatz, altem Baumbestand und großer Wiesenfläche ist mehr als eine freie Baufläche. Er ist ein Stück Lebensqualität für einen ganzen Ortsteil.

Feuerwehrgerätehaus Brauweiler: BVP will Bürgeranträge endlich auf die Tagesordnung bringen

Bürgeranträge müssen vor der Standortentscheidung behandelt werden – Park auch für das Stadtklima von großer Bedeutung

Seit Jahren setzen sich zahlreiche Brauweiler Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Parks an der Alfred-Brehm-Straße ein. Ihre Bürgeranträge wurden bislang jedoch nicht abschließend behandelt. Der Bürgerverein Pulheim (BVP) hat deshalb jetzt einen dringlichen Antrag gestellt, um deren Behandlung noch vor einer Entscheidung über den künftigen Standort des Feuerwehrgerätehauses sicherzustellen. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau am 19. November, hilfsweise an den Haupt- und Finanzausschuss am 24. November. Die BVP-Fraktion beantragt, dass die bislang zurückgestellten Bürgeranträge endlich beraten und entschieden werden. Auch die Antragsteller sollen Gelegenheit erhalten, ihre Anliegen persönlich im Ausschuss vorzustellen und zu begründen. Bereits 2024 hatte der damalige Planungsausschuss die Behandlung der Bürgeranträge bis zum Vorliegen der entscheidungsrelevanten Standortuntersuchungen zurückgestellt. Inzwischen liegt mit der Standortanalyse eine wichtige fachliche Grundlage vor. Beide untersuchten Alternativstandorte an der Liethenstraße werden darin grundsätzlich als geeignet bewertet. Für Irritationen sorgte allerdings die Schilderung einer Bürgerin, wonach städtische Mitarbeiter auf dem Brauweiler Wochenmarkt erklärt haben sollen, dass die erforderlichen Eintreffzeiten der Feuerwehr nur am bisherigen Standort eingehalten werden könnten. Ob diese Aussage zutrifft und auf welcher fachlichen Grundlage sie beruht, ist bislang unklar. Der BVP hat deshalb bereits am 29. Oktober eine dringende Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Eine Antwort steht noch aus.
„Die Brauweiler Bürgerinnen und Bürger setzen sich seit Jahren mit großem Engagement für ihren Park ein. Jetzt, wo die Standortentscheidung näher rückt, müssen auch ihre Anträge endlich behandelt werden – und zwar bevor eine Entscheidung fällt“, erklärt BVP-Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. Der Park ist weit mehr als eine Grünfläche. Er ist Spielplatz, Treffpunkt und Erholungsort für Menschen aller Generationen. Mit seinem wunderschönen alten Baumbestand ist er zugleich eine wertvolle grüne Oase, die gerade in Zeiten zunehmender Hitze eine wichtige Funktion für das Stadtklima erfüllt. Wie bedeutsam solche Grünflächen sind, verdeutlicht auch der Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe von 2025: Pulheim lag unter den untersuchten NRW-Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern auf Platz drei bei der Hitzebetroffenheit. „Wir sprechen viel über Klimaanpassung, Entsiegelung und den Erhalt von Grünflächen. Dann müssen wir auch unsere bereits vorhandenen grünen Oasen schützen. Gerade der über Jahrzehnte gewachsene, wunderschöne alte Baumbestand ist ein Schatz, den wir nicht einfach ersetzen können. Wir tragen auch Verantwortung dafür, solche Orte für unsere Kinder, Enkel und nachfolgende Generationen zu bewahren“, betont Liste-Partsch.
Der BVP favorisiert einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses an der Liethenstraße und setzt sich für den vollständigen Erhalt des Parks an der Alfred-Brehm-Straße ein. „Wir brauchen selbstverständlich ein modernes und leistungsfähiges Feuerwehrgerätehaus. Aber wir sollten alles daransetzen, zugleich diesen besonderen Ort für die Menschen in Brauweiler zu erhalten“, so Liste-Partsch abschließend.

Flüchtlingsunterkünfte: Weiterer Bau wird errichtet

Die vierte Wohnanlage auf der Fläche an der Bernhardstraße in Brauweiler wird im kommenden Jahr errichtet. Der Rat der Stadt Pulheim hat in seiner gestrigen Sitzung die Mittel in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro, die im Haushalt bereitstehen, freigegeben. In geheimer Abstimmung sprachen sich 35 Ratsmitglieder dafür aus, 26 stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Der Bau des vierten Containers ist erforderlich geworden, um ausreichend Plätze für Geflüchtete – insbesondere Familien – vorzuhalten. Damit soll zukünftig nach Möglichkeit vermieden werden, Notunterkünfte in Turnhallen einrichten zu müssen. Diese Hallen sollen für den Schul- und Vereinssport nutzbar bleiben.

Aus der Wohnanlage in Brauweiler werden Schulgebäude

Mit dem nun beschlossenen Bau des neuen Containers auf dem ehemaligen Tennenplatz an der Bernhardstraße in Brauweiler entstehen bis zu 100 Plätze, die nach Bedarf belegt werden. Die gesamte Unterkunft wird weiterhin nur als temporärer Standort dienen: Während des Neubaus der Richezaschule kann die Schule in den vier Wohnanlagen auf der Fläche untergebracht werden.

Schon im Jahr 2017 hatte der Rat der Stadt Pulheim beschlossen, dass das Grundstück „Sportplatz Bernhardstraße“ mit dem Ziel vermarktet werden soll, dass dort öffentlich geförderter Wohnungsbau entsteht. Dies soll im Anschluss an die Nutzung als Interimsstandort der Richezaschule erfolgen.

Pufferkapazität schaffen

Zum Hintergrund: Als der Rat in einer Sondersitzung am 7. Mai 2024 den Bau der Flüchtlingsunterkünfte in Sinnersdorf, Stommeln und Brauweiler beschlossen hatte, war zunächst auf den vierten Container auf dem ehemaligen Tennenplatz an der Bernhardstraße verzichtet worden.

Aus mehreren Gründen ist der Bau nun geboten: Zwar sind die Zahlen in diesem Jahr rückläufig, dennoch leben aktuell mehr als 1.400 Geflüchtete in Pulheim. Davon sind 831 Menschen in städtischen Unterkünften untergebracht (Stand: 2. Oktober 2026). Die Höchstzahl lag im Dezember 2024 bei 1.050 Personen in städtischen Unterkünften. Als Notunterkunft ist weiterhin das alte Hallenbad im Zentralort mit 43 Menschen belegt. Angesichts der globalen politischen Lage soll ein Puffer von rund 100 Plätzen vorgehalten werden. Damit soll möglichst vermieden werden, dass erneut Turnhallen für die Unterbringung Geflüchteter genutzt werden müssen.

Hinzu kommt, dass die rechnerisch vorhandenen Kapazitäten in den Unterkünften in der Praxis nicht vollständig ausgeschöpft werden können. Gründe hierfür sind insbesondere unterschiedliche Familiengrößen und -konstellationen, notwendige Notfallkapazitäten sowie organisatorische und soziale Erfordernisse bei der Belegung.

Dauerhafte Unterkünfte im Zentralort geplant

Der vierte Container in Brauweiler wird auch benötigt, um Kapazitäten für notwendige Umzüge zu schaffen: So sind die Interimsgebäude an der Straße „Zur Offenen Tür“ im Zentralort am Ende der maximal möglichen Nutzbarkeit. Bevor dort jedoch die Gebäude freigezogen und abgerissen werden können, müssen die Menschen an anderer Stelle untergebracht werden.

Darüber hinaus werden die zusätzlichen Plätze gebraucht, um andere Projekte rund um die Straße „Zur Offenen Tür“ realisieren zu können. So hat der zuständige Umwelt- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 8. Juli 2026 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 171 gefasst. Dieser umfasst das Gebiet rund um das alte Hallenbad im Zentralort und sieht nicht nur Flächen für das neue Schulzentrum auf der sogenannten Reiherwiese vor. Vielmehr sollen auf dem Gelände am alten Schwimmbad, auf dem heute bereits Flüchtlingsunterkünfte stehen (Zur Offenen Tür Nr. 1 und Zur Offenen Tür Nr. 3), dauerhafte Unterkünfte für Geflüchtete gebaut werden.

In diesem Gebiet steht noch ein weiteres Projekt an: Auf dem Tennenplatz an der Ecke Peter-Kanters-Allee / Zur Offenen Tür soll eine neue Sporthalle entstehen. Dafür sind Parkplätze auch auf einer Fläche vorgesehen, auf der heute ebenfalls noch Unterkünfte stehen (Zur Offenen Tür Nr. 17), in denen vor allem Familien wohnen. Deshalb müssen auch diese Gebäude abgerissen werden, um die gesamte geplante Parkplatzanlage errichten zu können. Somit werden diese Unterbringungsplätze zukünftig wegfallen und somit fehlen.

Die aktuelle Vorlage ist auf der Homepage der Stadt Pulheim unter www.pulheim.de zu finden.

100 Gäste feiern den Tag der Deutschen Einheit in der Abtei Brauweiler

Dr. Helmut Rönz spricht über „Die Bonner Republik und die Deutsche Einheit“ – Frauenchor Stommeln gestaltet den musikalischen Rahmen

Rund 100 Bürgerinnen und Bürger kamen am 3. Oktober zur traditionellen Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit im Kaisersaal der Abtei Brauweiler zusammen. Eingeladen hatten die CDU-Ortsverbände Brauweiler und Pulheim gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland.

Im Mittelpunkt stand die Festrede von Dr. Helmut Rönz, Leiter des LVR-Instituts für Landeskunde und Regionalgeschichte. Unter dem Titel „Die Bonner Republik und die Deutsche Einheit“ widmete er sich einem zentralen Kapitel der deutschen Zeitgeschichte. Den musikalischen Rahmen gestaltete der Frauenchor Stommeln, der der Veranstaltung im historischen Kaisersaal eine festliche Atmosphäre verlieh.

Seit vielen Jahren bietet die gemeinsame Feierstunde Gelegenheit, an die deutsche Wiedervereinigung zu erinnern und die Bedeutung von Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt zu würdigen. Auch 36 Jahre nach der Wiedervereinigung bleibt der 3. Oktober ein Anlass, die friedliche Überwindung der deutschen Teilung ins Bewusstsein zu rufen und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Die Veranstalter dankten Dr. Helmut Rönz für seinen Festvortrag, dem Frauenchor Stommeln für die musikalische Gestaltung. Ein besonderer Dank galt der Jungen Union Pulheim, die sich um die Bewirtung der Gäste kümmerte.

3,15 Millionen Euro: Rat vertagt Entscheidung zur Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft

Der Rat der Stadt Pulheim hat die Entscheidung über die Freigabe von 3,15 Millionen Euro für die geplante Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft an der Bernhardstraße vertagt. Statt einer unmittelbaren Beschlussfassung sollen nun zunächst in einer Sondersitzung die offenen Fragen geklärt werden.
„Eine Investition von 3,15 Millionen Euro verdient eine vollständige Entscheidungsgrundlage und den bewährten Beratungsweg über die zuständigen Fachausschüsse. Genau dafür haben wir uns eingesetzt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende des Bürgervereins Pulheim (BVP), Birgit Liste-Partsch.
Bereits im Vorfeld der Ratssitzung hatte der BVP beantragt, die Vorlage zunächst in den zuständigen Fachausschüssen zu beraten. Hintergrund war die Beschlusslage des Rates aus dem Jahr 2024. Danach sollte der ursprünglich geplante vierte Gebäuderiegel nur dann errichtet werden, wenn die Zahl der geflüchteten Menschen weiter steigt und keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Zu Beginn der Sitzung erläuterte die Verwaltung den aus ihrer Sicht bestehenden Handlungsbedarf und verwies dabei unter anderem auf den baulichen Zustand einzelner Unterkünfte sowie auf Auflagen des Gesundheitsamtes. Im Verlauf der Debatte zeigte sich jedoch fraktionsübergreifend weiterer Klärungsbedarf. Kritisch hinterfragt wurden unter anderem die bislang fehlende Beratung in den zuständigen Fachausschüssen, der Umgang mit Erkenntnissen aus Ortsterminen und Fachbehörden sowie die Frage, weshalb bereits im Jahr 2025 ein Bauantrag gestellt und genehmigt wurde, obwohl nach der Beschlusslage des Rates zunächst eine erneute politische Entscheidung vorgesehen war. Der Rat entschied deshalb, die Beschlussfassung zu vertagen und zunächst eine Sondersitzung anzusetzen.
„Soll von der Beschlusslage des Rates aus dem Jahr 2024 abgewichen werden, erwarten wir eine nachvollziehbare Begründung und eine vollständige Entscheidungsgrundlage. Genau dafür bietet die Sondersitzung jetzt die Gelegenheit.“
„Eine menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen und eine transparente Entscheidungsfindung gehören für uns zusammen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Ratsbeschlüsse gelten – oder dass Änderungen transparent begründet und nachvollziehbar entschieden werden.“

Flüchtlingsunterkunft Bernhardstr in Brauweiler: 3,15 Millionen Euro ohne Vorberatung? BVP fordert Behandlung in den Fachausschüssen

Über die Freigabe von 3,15 Millionen Euro für die Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft an der Bernhardstraße soll nach dem Willen der Verwaltung unmittelbar im Rat entschieden werden. Der Bürgerverein Pulheim (BVP) fordert stattdessen, die Entscheidung zunächst in den zuständigen Fachausschüssen zu beraten und hat hierzu einen entsprechenden Antrag eingebracht.
„Eine Entscheidung dieser Tragweite verdient eine sorgfältige Vorbereitung, eine vollständige Entscheidungsgrundlage und die Beratung in den zuständigen Fachausschüssen. Genau dafür setzen wir uns mit unserem Antrag ein“, erklärt die Fraktionsvorsitzende des BVP, Birgit Liste-Partsch.

Der Rat hatte im Mai 2024 nach intensiven Beratungen und Bürgerinformationsveranstaltungen beschlossen, die ursprünglich geplante vierte Wohnanlage zunächst nicht zu errichten. Eine spätere Erweiterung sollte nur nach einer erneuten politischen Entscheidung erfolgen, wenn die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge weiter steigt und keine geeigneten Alternativen zur Verfügung stehen.
„Die damalige Beschlusslage und die öffentliche Kommunikation haben bei vielen Bürgerinnen und Bürgern die Erwartung geweckt, dass eine Erweiterung nur unter den damals genannten Voraussetzungen erneut zur Entscheidung gestellt wird. Wenn heute von dieser Beschlusslage abgewichen werden soll, erwarten wir, dass die Gründe hierfür offen dargelegt und zunächst in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden.“

Der Antrag des BVP sieht vor, dass der Rat seine Entscheidung erst nach einer Beratung in den zuständigen Fachausschüssen trifft. Damit bleibt der bewährte Beratungsablauf erhalten und die fachliche Abwägung erfolgt dort, wo sie hingehört. Für den BVP stehen dabei insbesondere zwei Fragen im Mittelpunkt:

Warum wird eine Entscheidung über 3,15 Millionen Euro und die Erweiterung einer der größten Flüchtlingsunterkünfte Pulheims weder in den zuständigen Fachausschüssen noch im Haupt- und Finanzausschuss beraten, obwohl dieser bereits eine Woche vor der Ratssitzung tagt?
Und warum wurde bereits im Mai 2025 ein Bauantrag für die vierte Wohnanlage gestellt und im Juli 2025 genehmigt, obwohl der Rat die Entscheidung über deren Errichtung ausdrücklich einer erneuten Beschlussfassung vorbehalten hatte?

Auch der Zeitplan spricht aus Sicht des BVP für eine Beratung in den zuständigen Fachausschüssen. Diese tagen unmittelbar nach der Sommerpause. Eine abschließende Entscheidung des Rates wäre bereits am 6. Oktober möglich und würde damit weiterhin innerhalb der von der Verwaltung genannten Frist liegen. Mit seinem Antrag bittet der BVP die Verwaltung außerdem, die wesentlichen offenen Fragen – insbesondere zur aktuellen Kapazitätsplanung, zum bereits im Mai 2025 gestellten Bauantrag sowie zur langfristigen Unterbringungsstrategie – vor einer Entscheidung zu beantworten.

„Eine menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen ist selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich sollte es sein, Entscheidungen dieser Größenordnung transparent vorzubereiten und sorgfältig abzuwägen. Vertrauen entsteht dort, wo Entscheidungen nachvollziehbar sind und auf einer umfassenden fachlichen Beratung beruhen.“

Trinkwasseranlage für das Schulzentrum Brauweiler: BVP beantragt Annahme der Schenkung

Änderungsantrag sieht zugleich ein Konzept für einen zeitgemäßen Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser an allen Pulheimer Schulen vor.
Der Bürgerverein Pulheim (BVP) wird zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Juli 2026 einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage zur Tafelwasseranlage im Schulzentrum Brauweiler einbringen. Während die Verwaltung empfiehlt, die vollständig von Fördervereinen finanzierte Schenkung abzulehnen, setzt sich der BVP für die Annahme der Schenkung ein. Gleichzeitig soll die Verwaltung beauftragt werden, ein Konzept zu erarbeiten, wie perspektivisch allen Pulheimer Schulen ein zeitgemäßer und unkomplizierter Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser ermöglicht werden kann.
„Für uns geht es um weit mehr als eine einzelne Tafelwasseranlage“, erklärt die BVP-Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Ein unkomplizierter Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser fördert Gesundheit, Konzentration und eine gesunde Ernährung. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass alle Schülerinnen und Schüler – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern – jederzeit Zugang zu Trinkwasser haben.“
Besonders beeindruckt zeigt sich der BVP vom Engagement der gesamten Schulgemeinschaft. „Dass Schülerinnen und Schüler, Schulleitungen, Schulpflegschaften und Fördervereine gemeinsam eine solche Initiative auf den Weg gebracht haben, verdient Anerkennung und Unterstützung. Dieses Engagement sollte nicht ausgebremst, sondern als Chance verstanden werden.“
Nach Auffassung des BVP sollte die Initiative aus Brauweiler der Auftakt sein, das Thema stadtweit weiterzudenken. „In vielen Kommunen gehören Trinkwasserspender an Schulen längst zum Alltag. Dies sollte auch für Pulheim das Ziel sein.“
Über den Änderungsantrag wird im öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 7. Juli 2026, beraten.

Flüchtlingsunterkünfte – Weitere Plätze notwendig

Obwohl die Zahlen leicht rückläufig sind, leben derzeit noch immer mehr als 1.500 Geflüchtete in Pulheim. Davon sind 925 Menschen in städtischen Unterkünften untergebracht (Stand: 26. Juni 2026). Die Höchstzahl lag im Dezember 2024 bei 1.050 Personen in städtischen Unterkünften. Als Notunterkunft ist weiterhin das alte Hallenbad im Zentralort mit 61 geflüchteten Menschen belegt. Angesichts der globalen politischen Lage rechnet die Stadtverwaltung nicht mit einer deutlichen Entspannung.

Zudem sind einige Interimsgebäude im Zentralort am Ende der maximal möglichen Nutzbarkeit. Sie sollen durch feste und dauerhafte Unterkünfte ersetzt werden. Solche Bauprojekte zur Errichtung fester Unterkünfte nehmen eine Planungs- und Bauzeit von bis zu fünf Jahren in Anspruch.

Deshalb soll nun die vierte Wohnanlage auf der Fläche an der Bernhardstraße in Brauweiler beauftragt werden. Eine entsprechende Vorlage hat die Verwaltung für die Ratssitzung am 14. Juli 2026 vorgelegt. Der neue Container umfasst bis zu 100 Plätze, die nach Bedarf belegt werden. Die gesamte Unterkunft wird weiterhin nur als temporärer Standort dienen: Auf der Fläche soll während des Neubaus der Richezaschule die Schule untergebracht werden. Schon im Jahr 2017 hatte der Rat der Stadt Pulheim beschlossen, dass das Grundstück „Sportplatz Bernhardstraße“ mit dem Ziel vermarktet werden soll, dass dort öffentlich geförderter Wohnungsbau entsteht. Dies soll im Anschluss an die Nutzung als Interimsstandort der Richezaschule erfolgen.

In der damaligen Sondersitzung zur Schaffung weiterer Unterkünfte am 7. Mai 2024 hatte der Rat zum Standort Brauweiler beschlossen, dass der zunächst vorgesehene vierte Containerbau vorerst nicht gebaut werden soll. Der vierte Containerbau sollte nur dann auf dem Tennenplatz errichtet werden, wenn es keine geeignete Alternative gebe. Dazu ist ein Gremienbeschluss notwendig.

Geschenkte Trinkwasseranlage soll abgelehnt werden – falsches Signal für Pulheims Schulen

Mit Unverständnis reagiert die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) auf die Verwaltungsvorlage, die empfiehlt, die Annahme einer vollständig von Fördervereinen und Schulpflegschaften finanzierten Tafelwasseranlage für das Schulzentrum Brauweiler abzulehnen.
„Gerade angesichts immer häufiger auftretender Hitzetage sollte der unkomplizierte Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser an unseren Schulen selbstverständlich sein“, erklärt die BVP-Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „Dass eine von engagierten Eltern und Fördervereinen finanzierte Lösung abgelehnt werden soll, können wir nicht nachvollziehen.“
Für den BVP geht es dabei um weit mehr als eine einzelne Anlage. „Eine gute Trinkwasserversorgung ist ein wichtiger Beitrag zur Gesundheit und Konzentrationsfähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler. Gleichzeitig ist es auch eine Frage der Wertschätzung und des Respekts, wie und wo Kinder und Jugendliche ihr Trinkwasser beziehen können.“
Besonders kritisch sieht der BVP die Begründung der Verwaltung, die ihre Empfehlung unter anderem damit rechtfertigt, dass ein vergleichbarer Wunsch an einer anderen Schule bereits in der Vergangenheit abgelehnt worden sei. „Frühere Entscheidungen dürfen kein Maßstab für heutige sein. Jede Initiative verdient eine eigenständige Bewertung.“
Statt eine von Fördervereinen getragene Initiative abzulehnen, sollte Pulheim aus Sicht des BVP den Blick nach vorne richten. „Wir halten es für sinnvoll, perspektivisch alle Pulheimer Schulen mit zeitgemäßen Trinkwasseranlagen auszustatten. In zahlreichen Städten und Gemeinden gehört ein unkomplizierter Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser längst zum Schulalltag.“
Der BVP wird sich deshalb im öffentlichen Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 7. Juli 2026, für die Annahme der Schenkung einsetzen und hofft auf eine breite Unterstützung der übrigen Fraktionen.
Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Schulen, Schulpflegschaften und Fördervereine sind herzlich eingeladen, die Beratung im Rathaus zu verfolgen.

Sprechstunde mit Bürgermeister Keppeler am 15. Juni 2026

Am Montag, 15. Juni 2026, haben interessierte Bürgerinnen und Bürger wieder die Gelegenheit, ihre persönlichen Anliegen mit Bürgermeister Frank Keppeler zu besprechen. Die Sprechstunde findet im Rathaus, Alte Kölner Straße 26, von 17 Uhr bis 19 Uhr statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine vorherige Anmeldung unter der E-Mail-Adresse buergermeister@pulheim.de erforderlich. Wenn alle Termine vergeben sind, wird eine Warteliste für die nächste Bürgermeister-Sprechstunden angelegt.

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