Archiv für die Kategorie „Politik“

Der CDU Stadtverband Pulheim ehrte die Jubilare des Jahres 2022

Der CDU-Stadtverband lud die Jubilare des Jahres 2022 in das urige Ambiente des Geyener Brauhauses ein. Neben den Jubilaren waren einige Mitglieder von Vorständen und aus der CDU Fraktion erschienen, um die Ehrung der Jubilare zu begleiten. Der Stadtverbandsvorsitzende, Rafael Kriege, der die Ehrungen vornahm, konnte unter den Ehrengästen unseren Bürgermeister, Frank Keppeler, sowie die stellvertretende Kreisvorsitzende der Frauen Union, Dorothea Winkler, begrüßen.

Der CDU-Stadtverband Pulheim lädt seit vielen Jahren die Jubilare zu dieser speziellen Feier ein, um ihre langjährige und treue Mitarbeit zu würdigen. Rafael Kriege ging persönlich auf die einzelnen Jubilarinnen und Jubilare ein und würdigte ihre langjährige Mitarbeit in der CDU Pulheim. Neben einer Urkunde erhielten die Jubilare noch eine Anstecknadel sowie ein Weinpräsent des CDU-Stadtverbandes. Den anwesenden Damen überreichte die stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union und Ortsvorsteherin aus Geyen/Sinthern/Manstedten, Birgitt Baus, zusätzlich eine Rose.

Die CDU Pulheim bedankte sich bei folgenden Mitgliedern für ihre langjährige Treue und Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union „55 Jahre Mitgliedschaft: Stephan Decker und 50 Jahre Mitgliedschaft: Engelbert Becker, Manfred Breidenbach, Helmut Brendemühl, Alexandra Dienst, Brigitte Gladbach, Wolfgang Grigull, Theo Humperdinck, Imgard Karger, Josef Klaes, Wilhelm Lenders, Johannes Meyers, Norbert Rohde, Angelika Rüttgers, Angelika Scharrer, Helmut Schmitz, Heinz Schürmann, Wolfgang Thelen, Eugen Vogels und Barbara von Roda.

Energiekrise: SaE (Stab außergewöhnliche Ereignisse) legt weitere Schritte fest

Die Sauna in der Aquarena Pulheim bleibt bis auf weiteres geschlossen. Diese Regelung hat der Stab außergewöhnliche Ereignisse (SaE) unter Leitung von Bürgermeister Frank Keppeler getroffen. Wie mit der Weihnachtsbeleuchtung verfahren werden soll, wird nun innerhalb der Verwaltung geprüft.

Darüber hinaus haben die Mitglieder des SaE – darunter auch der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Pulheim Tim Schweren – die ersten Ergebnisse der Arbeitsaufträge aus dem ersten SaE im August zum Thema Energiekrise zusammengetragen. Dabei steht vor allem das Szenario eines längeren Stromausfalls im Mittelpunkt und welche Vorbereitungen dafür getroffen werden können. Dazu laufen auch Abstimmungen mit dem Rhein-Erft-Kreis. So geht es beispielsweise um die Aufrechterhaltung der Leistungen der Feuerwehr und der Rettungsdienste. Dabei werden auch Anschaffungen technischen Geräts notwendig. Es sollen zudem Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Hier wird nun geprüft, wo und wie diese eingerichtet werden können.

„Die Verwaltung bereitet sich – gemeinsam mit den Expertinnen und Experten – intensiv auf mögliche Szenarien vor. Für den zusätzlichen Einsatz danke ich allen Beteiligten“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler.

Der SaE wird in wenigen Wochen über die Ergebnisse der Arbeits- und Prüfaufträge beraten.

Pulheim berät über mögliche Auswirkungen der Energiekrise

Die Sauna in der Aquarena Pulheim bleibt weiterhin geschlossen. Für den Betrieb werden täglich rund 1.100 kWh Strom benötigt. Zudem bleiben auch die die Heizungen in Sporthallen abgestellt, die nur zur Bereitstellung von Warmwasser in den Umkleiden und Duschen betrieben werden. Diese Regelung hat der Stab außergewöhnliche Ereignisse (SaE) getroffen. Sie gilt bis zum 30. September 2022.

Darüber hinaus haben die Mitglieder des SaE – darunter auch der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Pulheim Tim Schweren – unter Leitung von Bürgermeister Frank Keppeler über mögliche Szenarien im kommenden Winter beraten, falls es zu einem Gasmangel oder längeren Stromausfällen kommen sollte. Daraus sind Arbeitsaufträge für die Verwaltung entstanden, vor allem für Ordnungsamt und Feuerwehr sowie für das Tiefbauamt, das unter anderem für den Betrieb der Kläranlagen verantwortlich ist.

Über die Ergebnisse wird der SaE in einer weiteren Sitzung in den nächsten Wochen beraten.

Anmerkung der Redaktion: Als Maßnahme gegen Stromausfälle sollte man als erstes das Aufladen von E-Autos verbieten!

Pulheim SPD meint: Pulheim muss sich dem Klimawandel stellen!

Mit zwei Anträgen in der laufenden Sitzungsrunde richtet die SPD Pulheim den Fokus auf Maßnahmen zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels:

„Die aktuelle Dürre zeigt schonungslos auf, was uns in Zukunft erwartet,“ sagt Sylvia Fröhling, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. „Deshalb beantragen wir, dass die Speicherung und Nutzung von Regenwasser in allen städtischen Liegenschaften geprüft wird. Für alle zukünftigen Bauten muss dies direkt mit geplant werden. Ob Bewässerung oder Toilettenspülung, wir müssen kostbares Trinkwasser sparen.“

Ein weiterer Antrag der Sozialdemokraten befasst sich mit einem innovativen System für Baumpflanzungen im dicht bebauten Stadtgebiet. Mit einem modularen System soll Bäumen dauerhaft ausreichend Wurzelraum geboten werden und gleichzeitig Wurzelschäden an Straßen und Wegen verhindert werden.

„Lebendiges Stadtgrün ist nicht nur schön, sondern für das Stadtklima unersetzlich,“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion Duygu Dönmez-Crugnola.

„Wenn, wie gutachterlich bestätigt, Anpflanzungen im Stadtgebiet durch fehlenden Platz für ihre Wurzeln verkümmern und stark geschädigt sind, ist das nicht nur ärgerlich, sondern auch teuer, da solche Anpflanzungen viel Geld kosten. Wir schlagen deshalb vor, zukünftig auf das TreeParker System zurückzugreifen, damit die Bäume gut wachsen können und Wurzelschäden verhindert werden.“

Fröhling betont: „Den bereits jetzt nicht mehr zu verhindernden Folgen des Klimawandels müssen wir uns mit offenen Augen stellen. Hier wird die SPD-Fraktion, neben dem aktiven Klimaschutz, einen Schwerpunkt setzen. Es gilt eine lebenswerte Stadt zu erhalten. Dafür muss unser Pulheim bereit sein, neue Wege zu gehen.“

BVP beantragt Rücknahme Reinigungspflicht der öffentlichen Parkbuchten durch Anliegerinnen und Anlieger

Mit der Vorlage 297/2016 wurde seinerzeit mehrheitlich beschlossen, dass die Pflicht zur Reinigung der öffentlichen Parkbuchten auf die angrenzenden Anliegerinnen und Anlieger übertragen wird. Diese Änderung trat zum 01.01.2017 in Kraft. Der BVP hat schon damals gegen diese Vorlage gestimmt und ist auch heute noch der Meinung, dass die Pflicht zur Reinigung der öffentlichen Parkbuchten nur eine städtische Pflicht sein kann.

„Daher haben wir für den TVA am 21.09.2022 beantragt, dass die mehrheitlich beschlossene Übertragung der Reinigungspflicht der öffentlichen Parkbuchten auf die angrenzenden Anliegerinnen und Anlieger wieder zurückgenommen wird und die Reinigungspflicht zukünftig somit wieder in städtischer Hand liegt“, so Ratsmitglied und verkehrspolitischer Sprecher Sandro De Salve.
„Die von der Verwaltung angedachte Vorgehensweise hat sich als wenig praktikabel erwiesen. So müssen sich die Anwohnerinnen und Anwohner einig werden, wer wann in welchem Turnus die Reinigung der Parkflächen wahrnehmen muss. Dies kann sich manchmal als schwierig erweisen. Die Gründlichkeit dieser Reinigung hängt zudem maßgeblich von dem subjektiven Empfinden des oder der Verantwortlichen ab – ein mehr oder weniger einheitlicher Standard kann so nicht gewährleistet werden“, so De Salve weiter.

„Darüber hinaus müssen die Anwohnerinnen und Anwohner dafür sorgen, dass die Parkbuchten zum geplanten Reinigungstermin frei sind. Hier hätte es die Verwaltung verhältnismäßig leicht, in dem sie in den jeweiligen Straßen „offizielle“ Hinweisschilder aufstellt, wann die Parkbuchten gereinigt werden und dass diese zum entsprechenden Zeitpunkt freizuhalten sind. Die Verwaltung kann zudem einen festen Reinigungsturnus festlegen. All dies ist für Anwohnerinnen und Anwohner nicht oder nur sehr schwer umsetzbar. Hinzu kommt noch, dass es viele Wohnsiedlungen gibt, wo die Bevölkerung einen recht hohen Altersdurchschnitt aufweist, so dass unter Umständen körperliche Einschränkungen der Erfüllung der auferlegten Pflichten entgegenstehen.
Aus unserer Sicht ist die Rückübertragung der Reinigungspflicht an die Stadt Pulheim daher unumgänglich und sollte zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit einer Neufassung der Straßenreinigungssatzung umgesetzt werden“, meint die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Wir können uns ein „Weiter wie bisher“ nicht mehr leisten! BVP stimmt im Rat gegen die Stellungnahme der Verwaltung zum Regionalplan

Die Fraktion des BVP hat in der Ratssitzung am 21.06.2022 gegen die Stellungnahme der Verwaltung zum Regionalplan gestimmt. Dieser soll die Weichen für die Stadtplanung unserer Kommune für die kommenden 15 – 20 Jahre stellen.

„Der vorgelegte Entwurf des Regionalplans und die Stellungnahme der Verwaltung spiegeln unseres Erachtens nicht ausreichend wider, dass dem sparsamen und sorgsamen Umgang mit Boden, Natur-, Umwelt- und Artenschutz, sowie nicht zuletzt dem Klimaschutz eine wesentlich größere Bedeutung beigemessen werden muss, als dies noch vor Jahren der Fall war“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Wir halten die Herangehensweise erneut in Landschaftsschutzgebiete einzugreifen, Frischluftschneisen zu opfern und großflächig wertvolle Böden zu versiegeln, die sodann nicht mehr als Wasserspeicher oder Versickerungsfläche bei Starkregenereignissen zur Verfügung stehen, nicht für vorausschauend.und zukunftsweisend. Die Schaffung von Wohnraum kann in diesen Gebieten die ökologischen und stadtklimatischen Folgen nicht aufwiegen.
Ein „Weiter wie bisher“, wie von der Verwaltung und den übrigen Ratsfraktionen inklusive der Grünen gewünscht, können wir uns einfach nicht mehr leisten. Wir müssen weg vom Flächenverbrauch und neue Wege finden!
„Der Rat der Stadt Pulheim hat am 10.12.2019 den Klima-Appell beschlossen. Gerade vor diesem Hintergrund halten wir die aktuellen Planungen für falsch. Noch nie waren wir über die drohenden Folgen des Klimawandels so gut informiert und dennoch fehlt es an der nötigen Konsequenz. Nicht zuletzt der dramatische Krieg in der Ukraine zeigt mehr als deutlich, dass wir nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes endlich umdenken müssen. Vor allem aus Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen“, betont Birgit Liste-Partsch.

Nächste Ratssitzung am 21. Juni 2022

Am Dienstag, 21. Juni 2022, findet die 10. Sitzung des Rats der Stadt Pulheim um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, statt.

Jugendforum – Teenager im Dialog mit Politik und Verwaltung

Jugendlichen einen Einblick in das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung auf kommunalpolitischer Ebene zu geben und sie zu politischem Engagement zu ermutigen, das ist die Zielrichtung des Pulheimer Jugendforums. 40 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 7 und 8 diskutierten Ende Mai mit Ratsmitgliedern und Verwaltungsbeschäftigten über ihre Ideen zur Weiterentwicklung der Stadt: Auf der Agenda standen Themen wie attraktive Aufenthaltsorte für Jugendliche, ein Graffitiplatz, ein E-Scooter-Leihsystem, ein Outdoorgym sowie ein Fahrradparkhaus am Schulzentrum in Brauweiler. Zudem wünschten sich die Teenager eine Verbesserung der Radwege und eine Online-Plattform mit seriösen Jobangeboten für Personen ab 14 Jahren.

Das Jugendforum ist ein wichtiges Dialogformat, das Jugendliche dazu einlädt, ihre Ideen einzubringen. Zugleich erleben sie, wie demokratische Entscheidungsprozesse ablaufen.

Der Jugendbeteiligungsprozess wurde erneut in Kooperation mit der offenen Jugendarbeit sowie den beteiligten Schulen – dieses Mal das Abtei-Gymnasium, die Gesamtschule Pulheim, das Geschwister-Scholl-Gymnasium und die Marion-Dönhoff-Realschule – vom Pulheimer Bildungsbüro organisiert.

Pulheimer Bildungsfachtag: Forum für Information, Austausch und Vernetzung

Wenige Wochen vorher waren rund 60 Bildungsexperten der Einladung zum 4. Pulheimer Bildungsfachtag ins Kultur- und Medienzentrum gefolgt. Unter der Überschrift „Bildung in Bewegung – Die Bedeutung von Sport, Spiel und Freizeit für gelingendes Lernen und Bildungserfolg“ nutzten die Teilnehmenden – darunter Vertreterinnen und Vertreter der Pulheimer Schulen, der Kindertagesbetreuung, der Kinder- und Jugendarbeit, der Erwachsenenbildung, der Verwaltung und Kommunalpolitik sowie ehrenamtlich Engagierte aus der Elternschaft, von Vereinen und Jugendverbänden – die Veranstaltung als Forum für Information, Austausch und Vernetzung der Bildungsakteure.

In diesem Jahr beschäftigte sich der ebenfalls regelmäßig vom Pulheimer Bildungsbüro veranstaltete Fachtag in Vorträgen und Themen-Workshops intensiv mit der Frage, welche Bedeutung Bewegung für Lernerfolg und gelingende Bildungsbiografien hat und wie der Sport-, Spiel- und Freizeitbereich in Pulheim in diesem Sinne weiterentwickelt werden kann. Er fand in Kooperation mit der städtischen Sportabteilung statt.

Landtagswahl: Keine Maskenpflicht im Wahllokal

Der Tag der Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai 2022, rückt näher: Die Nachfrage nach der Briefwahl ist auch in diesem Jahr hoch. Es wurden bereits 14.000 Briefwahlunterlagen an stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger versandt. Fertig ausgefüllte Briefwahlunterlagen müssen am Wahlsonntag spätestens um 18 Uhr wieder im Rathaus eingetroffen sein. Verspätet eingegangene Briefe werden nicht mehr berücksichtigt.

Derzeit haben die Wahlberechtigten auch noch die Möglichkeit, die Briefwahl im Wahlbüro im Rathaus (Raum 0.46) unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses während der Öffnungszeiten des Wahlbüros persönlich vorzunehmen. Diese sind in dieser Woche Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12 Uhr, Montag, Dienstag und Mittwoch von 14 Uhr bis 16 Uhr sowie Donnerstag und Freitag von 14 Uhr bis 18 Uhr.

Die Stimmabgabe im Wahllokal ist am Wahlsonntag von 8 Uhr bis 18 Uhr möglich. Die Wählerinnen und Wähler benötigen die Wahlbenachrichtigung und ein amtliches Ausweisdokument. Eine Maskenpflicht gilt in den Wahllokalen nicht, allerdings empfiehlt die Landeswahlleitung das Tragen einer Maske.

Ab 18 Uhr werden am Wahlsonntag die Ergebnisse auf einer Leinwand im Foyer des Rathauses präsentiert.

Für Fragen rund um die Landtagswahl stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlbüros telefonisch unter der Rufnummer 02238/808-617 oder per E-Mail unter wahlen@pulheim.de zur Verfügung.

2014 vom BVP beantragt: Immer noch kein Integrationskonzept für Pulheim

Wie einer Mitteilungsvorlage für den Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration (SGI) am 17. Mai 2022 zu entnehmen ist, kann die Verwaltung immer noch kein fertiges Integrationskonzept für Pulheim vorlegen.
Dies wird mit der außerordentlichen Arbeitsbelastung seit zwei Jahren für das Sozialamt begründet, besonders durch die Folgen der Corona-Pandemie. Dazu, so argumentiert die Stadtverwaltung, komme nun die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine. Somit seien Arbeitsrückstände nicht zu vermeiden. Ebenso sind insgesamt 5,25 Vollzeitstellen sowie die Abteilungsleitung „Fachberatung“ im Sozialamt derzeit nicht besetzt, wird mitgeteilt.

„Wir haben selbstverständlich Respekt für die wichtige Arbeit, die das städtische Sozialamt leistet und die derzeitige Situation ist sicherlich eine starke Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jedoch hat unsere Fraktion bereits im Jahr 2014 für den Doppelhaushalt 2015/2016 die Erstellung eines Integrationskonzeptes für geflüchtete Menschen beantragt. Trotz mehrfacher Zusagen in den Fachausschüssen, dass ein solches in Erstellung ist, hat sich seither nicht wirklich viel getan. Insofern war in unseren Augen mehr als genug Zeit vorhanden ein Integrationskonzept zu erstellen, was im Augenblick sehr hilfreich wäre“, meint die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Zwar gibt es in Pulheim weiterhin eine Willkommenskultur, die Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zusammenbringt und zum Glück viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die sich für die Integration der Menschen einsetzen. Dies ist gerade bei der aktuellen Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine wieder eine wichtige Hilfe. Dennoch stehen wir weiter vor der Herausforderung, die nun bei uns lebenden Menschen aktiv zu unterstützen und ihnen die Wege für eine gelungene Integration zu ebnen. Auch die Ehrenamtler benötigen dringend mehr Unterstützung und Achtung für ihre Tätigkeit. Die Erstellung eines Integrationskonzeptes ist daher nicht erst jetzt absolut notwendig, sondern wir hätten es schon längst benötigt. Denn nur mit einem gut durchdachten Konzept kann langfristig ein konfliktfreies und harmonisches Zusammenleben aller Menschen in Pulheim gewährleistet werden“, so Liste-Partsch weiter.

Zahnrad Brauweiler

Hier gibt es das Kursprogramm 2022 2. Halbjahr als Download.

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