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Archiv für die Kategorie „Politik“

HFA-Sitzung am 31. Januar 2023

Am Dienstag, 31. Januar 2023, findet die 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, statt.

BVP beantragt Selbstverpflichtung für Grundsteuerbremse in Pulheim!

Der BVP hat für die nächste Ratssitzung am 14.02.2023 beantragt, dass im Rahmen einer Selbstverpflichtung die Hebesätze nach Inkrafttreten der Grundsteuerreform so anzupassen sind, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer möglichst konstant bleibt.

„Im Rahmen der Grundsteuerreform wurden seitens der Finanzämter im letzten Jahr Informationen inklusive der Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes versandt. Die Thematik betrifft alle Eigentümer und Mieter. Der Gesetzgeber fordert die kommunalen Verwaltungen auf, die Reform aufkommensneutral umzusetzen. Gerade in der aktuellen Lage der steigenden Preise ist es ein wichtiges Zeichen an die Pulheimer, Sicherheit in der Aufkommenshöhe der Grundsteuer herzustellen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Wegen der Neuberechnung der Einheitswerte wird es zwangsläufig „Gewinner und Verlierer“ der Reform geben. Das Ziel der Aufkommensgleichheit ist jedoch nur dann zu erreichen, wenn die Kommunen ihren über das Hebesatzrecht bestehenden Einfluss nicht für Steuererhöhungen nutzen.

„Wir hoffen, dass sich eine Ratsmehrheit für die Grundsteuerbremse entscheidet. Das wäre ein wichtiges Signal, dass die Stadt Pulheim an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger steht und die Grundsteuerreform nicht für Steuererhöhungen ausnutzt“, so Liste-Partsch weiter.

Sitzt man im Ratssaal bald besser als in den Schulen? – BVP stimmt gegen Neugestaltung des Ratssaales

Unter Punkt 7 stand in der Ratssitzung am 13.12.2022 die Neugestaltung des Ratssaales auf der Tagesordnung. 245.000,- Euro finanzielle Mittel beschlossen die Ratsfraktionen in der Sitzung u.a. für eine neue Möblierung, Wandgestaltung und Technik. Einzig der BVP stimmte dagegen.

„Auch wenn wir uns eine Modernisierung des Ratssaals grundsätzlich wünschen, haben wir in der Ratssitzung gegen die Beschlussvorlage gestimmt.
Wir glauben, dass es die falsche Symbolkraft hat, wenn wir dieser Vorlage zugestimmt hätten, während, wie im letzten Liegenschaftsausschuss wieder geschehen, viele dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen an Schulen erneut verschoben oder gar auf Eis gelegt werden“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Wir sehen die Priorität absolut bei den Schulen und glauben, dass ein Beschluss zur Neugestaltung des Ratssaales den Bürgerinnen und Bürgern sowie vor allen Dingen den betroffenen Eltern und Kindern nicht zu vermitteln ist. Die städtischen Schulen warten seit Jahren, teilweise Jahrzehnten, auf Sanierungsmaßnahmen. Eine schöne und ansprechende Lernumgebung für unsere Kinder ist uns wichtiger als ein neuer Sitzplatz im Ratssaal“, so Liste-Partsch weiter.

BVP-Antrag auf Rücknahme Reinigungspflicht der öffentlichen Parkbuchten soll im kommenden Tiefbau- und Verkehrsausschuss behandelt werden

Erneut befasst sich der Tiefbau- und Verkehrsausschuss mit der Reinigung der Parkbuchten durch die Anwohner. Mit einer Satzungsänderung will die Verwaltung nun die Reinigung von Längsparkplätzen weiterhin auf die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die Straße angrenzenden Grundstücke übertragen. Ausnahmeregelungen sollen nun bei mindestens vier zusammenhängenden Schrägparkplätzen oder vier zusammenhängenden Senkrechtparkplätzen vorgenommen werden. Die Reinigung dieser Flächen soll künftig wieder durch die Stadt erfolgen.
Die Fraktion des BVP ist nach wie vor der Meinung, dass die Reinigung der Parkbuchten nur eine städtische Pflicht sein kann, da sie aus diversen Gründen für die Anwohner nicht praktikabel ist. Dass nun bereits Ausnahmeregelungen geschaffen werden sollen, zeigt zudem wie wenig praktikabel diese Regelung ist und sorgt für eine Ungleichbehandlung der Anlieger.

„Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass die Übertragung der Reinigungspflicht der öffentlichen Parkbuchten auf die angrenzenden Anliegerinnen und Anlieger generell wieder zurückgenommen wird und zukünftig wieder in städtischer Hand liegt. Dadurch, dass nun Ausnahmeregelungen geschaffen werden sollen, wird die ganze Sache nur noch undurchsichtiger und sorgt zudem für Unmut bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, die weiter ihrer Reinigungspflicht nachkommen sollen. Anlieger haben schlicht und ergreifend nicht die „rechtlichen“ Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass die Parkbuchten zum geplanten Reinigungstermin frei sind. Hier hat es die Verwaltung verhältnismäßig leicht, indem sie in den jeweiligen Straßen „offizielle“ Hinweisschilder aufstellt. Auch ist eine Einigung unter den Anwohnern, wer wann und in welchem Turnus reinigt oft schwierig. Dadurch, dass nun wieder Anwohner von der Reinigung befreit werden sollen, ist der Ärger vorprogrammiert.
Aus Sicht des Bürgervereins ist die Rückübertragung der Reinigungspflicht an die Stadt Pulheim daher die logische Konsequenz und sollte zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit einer Neufassung der Straßenreinigungssatzung umgesetzt werden, bevor es zu weiteren Ausnahmeregelungen kommt, die für alle immer weniger nachvollziehabr sind“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

SPD: Pulheim braucht von Wüst keine Verkehrspolitik von vorgestern

„Das 49-Euro-Ticket wird sehr viele Menschen in Pulheim finanziell spürbar entlasten. Das Ziel muss sein, umweltfreundliche Mobilität weiter günstiger und besser zu machen“, so der Pulheimer SPD-Vorsitzende David Hochhausen. Umso verwunderter ist er über die jüngste Ankündigung von CDU-Ministerpräsident Wüst, schon bald das erst kürzlich beschlossene 49 Euro-Ticket zu verteuern. Sylvia Fröhling, stellvertretende Vorsitzende der Pulheimer SPD und Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion ergänzt: „Statt heute schon über Preiserhöhungen zu fantasieren, sollte Herr Wüst dafür sorgen, dass der S-Bahn-Anschluss in Pulheim endlich Realität wird“.

„Eine Fahrt zu morgendlichen Stoßzeiten von Pulheim nach Köln, wenn regelmäßig Bahnen ganz oder teilweise ausfallen, wäre auch ein hilfreicher Realitätscheck für den Ministerpräsidenten. Hier ist mehr Einsatz vom Land gefordert, nicht das Drehen an der Preisschraube für Pendler. Das ist Verkehrspolitik von vorgestern,“ sind sich Fröhling und Hochhausen einig.

Rückblick: Musik im Park, 6.10.2022

Für die Veranstalter überraschend kamen trotz der Herbstferien mehr als 130 Menschen, davon viele Kinder, zur MUSIK IM PARK an der Alfred-Brehm-Straße in Brauweiler. Die Bürger machten damit deutlich, wie wichtig ihnen der Erhalt dieses Parks in seiner ganzen Größe ist. Sie befürchten durch den Bau eines Feuerwehrgerätehauses könnten 2/3 der Parkfläche bebaut werden.
Es war eine friedliche, schöne Atmosphäre an diesem Nachmittag. Bei strahlendem Sonnenschein, kostenlosen Getränken, Puste Fix Seifenblasen für die Kinder und schmissiger Musik durch das weibliche Duo LAUTER KLABAUTER, die geplante Band Shuffle hatte kurzfristig abgesagt, zeigten sich alle zufrieden.
Die Erhaltung des Parks an der Alfred-Brehm-Straße, das Ziel vieler Menschen, die gekommen waren. Es liegen vier Bürgeranträge vor, die vorgestellt wurden und aus unterschiedlichen Gründen für den Erhalt plädieren: aus Klimaschutzgründen, Erhalt der alten Bäume, Frischluftschneise, grüne Oase, Treffpunkt von älteren Menschen und Familien mit Kleinkindern, Planung eines Mehrgenerationenhauses, Erhalt einer kinderfreundlichen Umgebung, Vermeidung von zunehmendem Lärm, Verkehrssicherheit für Kinder der zwei Kindergärten und der Grundschule usw.
Die Antragsteller und Antragstellerinnen der Bürgeranträge lernten sich erstmals persönlich kennen und werden bei der Verfolgung des gemeinsamen Ziels der Erhaltung des Parks zukünftig zusammenarbeiten.
Vor 59 Jahren im Bebauungsplan 17 von 1963 ist die gesamte Grünfläche an der Alfred- Brehm- Straße als öffentliche Grünanlage, zur Nutzung für die Bürger des neuen Baugebietes rund um die von-Schilling-Straße, geplant worden. Welch Weitblick der kleinen Brauweiler Kommune, schon 1963 eine öffentliche Grünanlage für ihre Bevölkerung zu schaffen.
1967 wurde diese öffentliche Grünanlage im geänderten Bebauungsplan 17a als Gemeinbedarfsfläche umgewandelt. Auf dieser Rechtsgrundlage wurde das Feuerwehrhaus erstellt, damals ein kleines Gebäude für 2-3 Feuerwehrwagen, das man als ausreichend ansah.
1963 wurde im Bebauungsplan die gesamte Grünfläche als öffentliche Grünanlage geplant. Trotz der Umwandlung in eine Gemeinbedarfsfläche 1967 ist diese Fläche bis heute, also seit 59 Jahren, eine Grün- und Spielfläche geblieben.
Der zuerst gestellte Bürgerantrag vom 20.02.2021 zielt darauf ab, die Gemeinbedarfsfläche wieder in eine unverbaubare Grünfläche umzuwandeln, so wie sie es ursprünglich einmal war. Mit dem ersten Bürgerantrag soll der Erhalt der noch verbleibenden Grünfläche einschließlich Spielplatz erneut wie 1963 planungsrechtlich festgesetzt werden.
Obwohl jemand 1967, vor 55 Jahren daran gedacht und beabsichtigt hat, im Jahr 2022 für eine mögliche Erweiterung der Feuerwehr den größten Teil der Grünfläche zu opfern? Dieses Recht kann für die Feuerwehr aus der Umwandlung der Grünfläche in die Gemeinbedarfsfläche nicht abgeleitet werden.
Diese Fakten, die vielen Besuchern nicht bekannt waren, führten zu intensiven Gesprächen. Schön, dass viele Politiker, alle Parteien waren vertreten, gekommen waren, um sich ein Bild von dem Park zu machen, einige äußerten ihre Haltung zu einem geplanten Neubau der Feuerwehr an dieser Stelle.
Auch die Brauweiler Feuerwehrleute waren eingeladen und sind erfreulicherweise gekommen. Unterschiedliche Standpunkte wurden erörtert, Meinungen wurden im guten Miteinander ausgetauscht.
Viele der Anwesenden im Park trugen sich in die Unterschriftenliste zur Erhaltung des Parks ein, es waren auch Feuerwehrleute dabei.
Eine Entscheidung über den Standort des Feuerwehrgerätehauses, es werden Standorte gesucht, kann erst dann erfolgen, wenn der Brandschutzplan für die Stadt Pulheim endlich erstellt ist, auf diesen wird seit Jahren gewartet.
Trotz der Herbstferien sind so viele Menschen zur Musik in den Park gekommen, der lebendige Beweis, Brauweiler Bürger und Bürgerinnen wollen den Park an der Alfred-Brehm-Straße erhalten, da sie ihn für sich und ihre Kinder wie seit 59 Jahren weiterhin brauchen!
Christine Hucke, Anna Langhans, Paul Menz, Angolita Werner, Verfasser des Bürgerantrages von 20.02.2021 und Organisatoren der Aktion

Musik im Park

Die Brauweiler Feuerwehr benötigt dringend ein neues Gerätehaus. Wo genau das Gebäude errichtet werden soll, ist immer noch unklar.

In der Beschlussvorlage für den Stadtrat befand sich für den Standort der Hinweis: „Die bauliche Situation lässt sich durch einen Neubau an anderer Stelle auf dem Gelände lösen.“

Wie der damalige Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Pulheim, Ralf Rahn, in der Ratssitzung am 5.Oktober 2020 ausführte, hat die Feuerwehr sich nach vorheriger Prüfung vor allem aus einsatztauglichen Gründen für den bisherigen Standort an der Alfred – Brehm – Straße ausgesprochen. Eine große Fläche des Parks an der Alfred-Brehm-Straße würde bebaut werden.

Nach Anträgen des Bürgervereins Pulheim, von Bündnis 90/ Grüne und der SPD wie Protesten aus der Brauweiler Bevölkerung, die den Park in seiner gesamten Fläche erhalten wollen, wurde von Bürgermeister Keppeler und dem ersten Beigeordneten, Herrn Batist, im Frühjahr 2021 zugesichert, dass nach alternativen Standorten für die Feuerwehr gesucht wird.

Für den Erhalt des gesamten Parks an der Alfred-Brehm- Straße wurden zwischenzeitlich insgesamt vier Bürgeranträge mit unterschiedlicher Ausrichtung gestellt.

Bis heute wurde der Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Pulheim noch nicht verabschiedet, er legt die Kriterien fest, die ein Standort für den Neubau der Brauweiler Feuerwehr gewährleisten muss.

Anfang Juni 2022 wurde bekannt, dass durch die Unfallkasse festgestellte Mängel bei der Parkplatzsituation am Brauweiler Feuerwehrhaus behoben werden müssen, indem der Garten in Stellplätze umgewandelt wird. Die Verwaltung schweigt sich weiterhin zum Thema Neubau der Feuerwehr aus.

Die Bürger sind misstrauisch, dass nach nun fast zwei Jahren keine alternativen Standorte für den Neubau bekannt geworden sind, und hoffen, es gibt welche! Mit einer Aktion möchten die Brauweiler nun darauf aufmerksam machen, dass der Park weiter in Gefahr ist, vernichtet zu werden.

BÜRGER FÜR DEN PARK heißt die Aktion, die   am Donnerstag, dem 6.Oktober, ab 16.00 Uhr, im Park an der Alfred-Brehm-Straße in Brauweiler, veranstaltet wird.

Dieser Park gehört den Bürgern und Bürgerinnen. Die Brauweiler wollen deutlich machen, wie wichtig der Erhalt dieses Parks aus unterschiedlichen Gründen ist und fragen, warum noch immer keine Entscheidung für den Standort eines neuen Feuerwehrgebäudes in Brauweiler gefallen ist. Wie lange müssen sie noch warten?

In guter Atmosphäre, bei Musik und Getränken haben die Besucher vor Ort die Möglichkeit mit den Menschen, die die Bürgeranträge für den Erhalt des Parks gestellt haben, mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern, die alle persönlich eingeladen wurden, ins Gespräch zu kommen, um zu erfahren und zu sehen, was die Antragssteller erhalten wollen.

Christine Hucke, Paul Menz, Anna Langhans, Angolita Vogel- Werner, Verfasser des ersten Bürgerantrages vom 20.2.2021 und Organisatoren der Aktion.

Der CDU Stadtverband Pulheim ehrte die Jubilare des Jahres 2022

Der CDU-Stadtverband lud die Jubilare des Jahres 2022 in das urige Ambiente des Geyener Brauhauses ein. Neben den Jubilaren waren einige Mitglieder von Vorständen und aus der CDU Fraktion erschienen, um die Ehrung der Jubilare zu begleiten. Der Stadtverbandsvorsitzende, Rafael Kriege, der die Ehrungen vornahm, konnte unter den Ehrengästen unseren Bürgermeister, Frank Keppeler, sowie die stellvertretende Kreisvorsitzende der Frauen Union, Dorothea Winkler, begrüßen.

Der CDU-Stadtverband Pulheim lädt seit vielen Jahren die Jubilare zu dieser speziellen Feier ein, um ihre langjährige und treue Mitarbeit zu würdigen. Rafael Kriege ging persönlich auf die einzelnen Jubilarinnen und Jubilare ein und würdigte ihre langjährige Mitarbeit in der CDU Pulheim. Neben einer Urkunde erhielten die Jubilare noch eine Anstecknadel sowie ein Weinpräsent des CDU-Stadtverbandes. Den anwesenden Damen überreichte die stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union und Ortsvorsteherin aus Geyen/Sinthern/Manstedten, Birgitt Baus, zusätzlich eine Rose.

Die CDU Pulheim bedankte sich bei folgenden Mitgliedern für ihre langjährige Treue und Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union „55 Jahre Mitgliedschaft: Stephan Decker und 50 Jahre Mitgliedschaft: Engelbert Becker, Manfred Breidenbach, Helmut Brendemühl, Alexandra Dienst, Brigitte Gladbach, Wolfgang Grigull, Theo Humperdinck, Imgard Karger, Josef Klaes, Wilhelm Lenders, Johannes Meyers, Norbert Rohde, Angelika Rüttgers, Angelika Scharrer, Helmut Schmitz, Heinz Schürmann, Wolfgang Thelen, Eugen Vogels und Barbara von Roda.

Energiekrise: SaE (Stab außergewöhnliche Ereignisse) legt weitere Schritte fest

Die Sauna in der Aquarena Pulheim bleibt bis auf weiteres geschlossen. Diese Regelung hat der Stab außergewöhnliche Ereignisse (SaE) unter Leitung von Bürgermeister Frank Keppeler getroffen. Wie mit der Weihnachtsbeleuchtung verfahren werden soll, wird nun innerhalb der Verwaltung geprüft.

Darüber hinaus haben die Mitglieder des SaE – darunter auch der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Pulheim Tim Schweren – die ersten Ergebnisse der Arbeitsaufträge aus dem ersten SaE im August zum Thema Energiekrise zusammengetragen. Dabei steht vor allem das Szenario eines längeren Stromausfalls im Mittelpunkt und welche Vorbereitungen dafür getroffen werden können. Dazu laufen auch Abstimmungen mit dem Rhein-Erft-Kreis. So geht es beispielsweise um die Aufrechterhaltung der Leistungen der Feuerwehr und der Rettungsdienste. Dabei werden auch Anschaffungen technischen Geräts notwendig. Es sollen zudem Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Hier wird nun geprüft, wo und wie diese eingerichtet werden können.

„Die Verwaltung bereitet sich – gemeinsam mit den Expertinnen und Experten – intensiv auf mögliche Szenarien vor. Für den zusätzlichen Einsatz danke ich allen Beteiligten“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler.

Der SaE wird in wenigen Wochen über die Ergebnisse der Arbeits- und Prüfaufträge beraten.

Pulheim berät über mögliche Auswirkungen der Energiekrise

Die Sauna in der Aquarena Pulheim bleibt weiterhin geschlossen. Für den Betrieb werden täglich rund 1.100 kWh Strom benötigt. Zudem bleiben auch die die Heizungen in Sporthallen abgestellt, die nur zur Bereitstellung von Warmwasser in den Umkleiden und Duschen betrieben werden. Diese Regelung hat der Stab außergewöhnliche Ereignisse (SaE) getroffen. Sie gilt bis zum 30. September 2022.

Darüber hinaus haben die Mitglieder des SaE – darunter auch der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Pulheim Tim Schweren – unter Leitung von Bürgermeister Frank Keppeler über mögliche Szenarien im kommenden Winter beraten, falls es zu einem Gasmangel oder längeren Stromausfällen kommen sollte. Daraus sind Arbeitsaufträge für die Verwaltung entstanden, vor allem für Ordnungsamt und Feuerwehr sowie für das Tiefbauamt, das unter anderem für den Betrieb der Kläranlagen verantwortlich ist.

Über die Ergebnisse wird der SaE in einer weiteren Sitzung in den nächsten Wochen beraten.

Anmerkung der Redaktion: Als Maßnahme gegen Stromausfälle sollte man als erstes das Aufladen von E-Autos verbieten!

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