Archiv für die Kategorie „Politik“

Antwort der Verwaltung auf das Schreiben der SPD-Fraktion

Foto: Bernd M. Dächer

Auf das Schreiben der SPD Fraktion hat die Verwaltung geantwortet. Das schreiben möchten wir hier allen zugänglich machen. Sie müssen auf die Seiten klicken, um den Brief zu vergrößern.





Zukunftsplan Brauweiler

Foto: www.openstreetmap.org/copyright

Die Chance einer attraktiven Zukunftsperspektive für die Ortsmitte Brauweilers darf nicht verpasst werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, das Thema in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu behandeln.

Antrag zur Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 11. September 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der SPD-Fraktion beantragen wir, den Punkt „Zukunftsplan Brauweiler“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.09.2018 zu setzen.

Begründung

Der Haupt- u. Finanzausschuss beschloss in seiner Sitzung am 18.08.2015 einstimmig:

„Die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Bürgerverein im Rat der Stadt Pulheim sprechen sich dafür aus, dass ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der aktuell gestellten Anträge, für den Ortsteil Brauweiler erstellt wird. Die Verwaltung soll gemeinsam mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürgern sowie den ansässigen Geschäftsleuten einen Zukunftsplan für Brauweiler erstellen, in dem wichtige Themaschwerpunkte wie zukünftige Maßnahmen am Guidelplatz, allgemeine Verkehrssituation im Ort, Barrierefreiheit, Einzelhandelsangebot und äußeres Erscheinungsbild beinhaltet sind. Die einzelnen Themen sollen zunächst in den kommenden Fachausschüssen vorberaten und behandelt werden.“

Nunmehr sind rund 3 Jahre seit Beschlussfassung vergangen. Zwischen-zeitlich wurden verschiedene Einzelmaßnahmen und Beschlüsse (Baugenehmigungen, verkehrliche Umbauten usw.) veranlasst, die eine Mitwirkung der Öffentlichkeit zunehmend einschränkt. Mit großer Sorge wird in der Bevölkerung von Brauweiler die Frage gestellt: „Wie können wir unseren Ortsteil noch mitgestalten?“ Zuletzt informierte die Verwaltung über den Verkauf der Abteipassage und den Plan einer Investorengesellschaft, dort nach Abriss einen Neubau zu errichten. Besorgte Nachfrager werden mit Verweis auf spätere Informationen der Investorengesellschaft vertröstet und es wird auf die im Bauplanungsrecht sowieso festgelegten Beteiligungsverfahren verwiesen. Die notwendige Einbindung in ein Gesamtkonzept für den Ortskern geht jedoch über Pflichtinformationen zum Einzelprojekt hinaus.

Statt auf der Grundlage eines mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürgern sowie den ansässigen Geschäftsleuten gemeinsam erstellten Gesamtkonzeptes den Ort planmäßig zu entwickeln, droht die reine Addition von Einzelmaßnahmen. Es besteht die Gefahr, dass Zufälligkeiten und wirtschaftliche Einzelinteressen von Investoren überhand gewinnen und die öffentlichen Belange in einem mit der Bürgerschaft in transparenten Verfahren entwickelten Zukunftsplan verhindern. Der bereits eingetretene Vertrauensverlust zeigt sich deutlich in den neuerlichen Diskussionen um die Abteipassage.

Damit die Chance einer attraktiven Zukunftsperspektive für die Ortsmitte Brauweilers nicht verpasst wird und weil in den letzten Jahren Fragen zum Thema nicht auskömmlich beantwortet wurden, stellt die SPD-Fraktion nachfolgende Fragen:

Welche konkreten Gründe liegen vor, die die einstimmig beschlossene Beteiligung der Brauweiler Bevölkerung an der Entwicklung eines Zukunftsplans bisher verhindern?

Wann und in welcher Form wird die Stadtverwaltung den Beschluss des HFA vom 18.08.2015 für die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes umsetzen?

2.1 Wird eine Auftaktveranstaltung umgehend noch in 2018 vorgesehen?
2.2 Wie wird die Öffentlichkeit beteiligt?

2.3 Wo werden die Erörterungen mit der Bevölkerung stattfinden?

2.4 Wie sieht der Terminplan für das Beteiligungsverfahren aus?

2.5 Welche Themen werden behandelt?

2.6 Wird ein Planungs- bzw. Expertenbüro eingeschaltet?

2.7 Wie werden die Ergebnisse dokumentiert?

Mit freundlichen Grüßen

Frank Sommer, Fraktionsvorsitzender
Elmar Brix, Ratsmitglied

Ratssitzung

Die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien findet am Dienstag, 10. Juli, 18 Uhr,
im Ratssaal des Rathauses statt. Im öffentlichen Sitzungsteil befassen sich die Ratsmitglieder mit der Konkretisierung der Mittelverwendung aus dem Programm Gute Schule 2020, einer Änderung der Hundesteuersatzung, einem Controlling-Bericht zu Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, mit der Regenwasserkanalsanierung vom Buschweg bis zur Albrecht-Dürer-Straße und mit der Errichtung eines Kleinspielfelds in der Grundschule in Dansweiler.

Sprechstunde mit Romina Plonsker am 03. Juli 2018 in Pulheim Brauweiler

Die Landtagsabgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim, Romina Plonsker, lädt am 03. Juli zu einem offenen Gespräch in diesem Jahr in Pulheim Brauweiler in die „Gaststätte Schugt“ ein.

Das Gespräch soll ein Angebot für die Bürger im Nordkreis sein, welche hier die Gelegenheit bekommen, sich über die Landespolitik auszutauschen und die CDU-Landtagsabgeordnete persönlich kennenzulernen.

Beginn der circa zweistündigen Veranstaltung ist um 19 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Das Ende der „Abteipassage“!?

In Brauweiler wird es wohl bald ein weiteres großes Bauprojekt im Bereich der Brauweiler Abteipassage geben. Demnach soll diese abgerissen werden und an dieser Stelle ein neues Wohn- und Geschäftsgebäude entstehen. Viele Einzelhändler sorgen sich um ihre Existenz.
Die Unruhe und der Unmut bei der Brauweiler Bevölkerung ist bereits groß, Bürgerinnen und Bürger sowie betroffene Geschäftsleute bemängeln die fehlende Kommunikation. Auch die Ratsfraktionen vermissen Informationen seitens der Verwaltung zu diesem Bauprojekt.

Aufgrund der sich daraus ergebenden Dringlichkeit und auch um weiteren Spekulationen und Gerüchten vorzubeugen, hat der BVP beantragt diesen Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Planungsausschusses am 20.06.2018 zu setzen, damit eine umfängliche Information über den Stand dieser Maßnahme zeitnah erfolgen kann. Beginn ist um 18 Uhr. Auch wenn es (noch) nicht auf der Tagesordnung steht, so erwartet man trotzdem Informationen zu dem Bauvorhaben.

BVP beantragt Infoveranstaltung zur geplanten Gleichstromverbindung „Ultranet“ entlang Pulheimer Bebauung

Die Fraktion des Bürgervereins hat beantragt, dass schnellstmöglich eine Info- und Dialogveranstaltung zu den geplanten Gleichstromleitungen (Ultranet) noch vor dem Beginn des Genehmigungsverfahrens, welches im Sommer für den Pulheimer Bereich starten soll, durchgeführt werden soll.

„Bei der geplanten gleichzeitigen Führung von Gleich- und Wechselstrom über einen Mast (Masten befinden sich derzeit im Bau), dem sogenannten Ultranet, handelt es sich um eine Weltneuheit, die noch wenig erforscht ist und dessen gesundheitliche Auswirkungen auf die Bevölkerung kritisch diskutiert wird. Gerade im Bereich Geyen und Brauweiler ist die Betroffenheit seit Bau der neuen Höchstspannungsmasten sehr groß, da diese zum Teil sehr nah (lediglich 30 Meter Entfernung) an der Wohnbebauung vorbeiführen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Um eine bestmögliche Aufklärung und Transparenz für die Bürgerschaft zu erreichen, halten wir es für folgerichtig, zeitnah eine Informationsveranstaltung, bei der sowohl Vertreter vom Netzbetreiber Amprion als auch ein neutraler Physiker, der wertfrei über die unterschiedlichen Wirkungen der differierenden elektromagnetischen Felder auf Mensch und Fauna berichten und diese bewerten kann, durchzuführen. Auch Vertreter der Bundesnetzagentur und des BUND könnten zu dieser Veranstaltung eingeladen werden“, so Liste-Partsch weiter.

Der Antrag soll im Umweltausschuss am 13.06.2018 bzw. im Planungsausschuss am 20.06.2018 behandelt werden.

Rathaus Brauweiler

Seit Jahren gibt es eine Außenstelle des Einwohnermeldeamts im alten Rathaus in Brauweiler. Dieses freiwillige Angebot sollte aus Kostengründen gestrichen werden. Die CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf hat erreicht, dass die Meldestelle in Brauweiler erhalten bleibt. Der ausgehandelte Kompromiss sieht vor, statt einer wöchentlichen Öffnung der Außenstelle, diese zwei Mal im Monat für die Bevölkerung in Brauweiler zu öffnen, und zwar jeden zweiten und vierten Mittwoch in Monat von 14.30 bis 18.00 Uhr. In den Zeiten der Schulferien bleibt die Meldestelle in Brauweiler geschlossen.

Erster Bürgerhaushalt in der Stadt Pulheim – Geld fair teilen

Ideen der Pulheimerinnen und Pulheimer sind gefragt

Die Ideen der Pulheimerinnen und Pulheimer sind gefragt! Rat und Verwaltung rufen
alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich unter der Überschrift „Geld fair teilen“ mit Anregungen, Vorschlägen, Kommentaren und Kritiken am ersten Bürgerhaushalt zu beteiligen. Mitmachen können alle, die in der Stadt Pulheim wohnen oder hier Abgaben zahlen. „Ich lade Sie herzlich zum Mitmachen ein! Wo soll Pulheim sparen? Wofür soll Geld ausgegeben werden?“, so Bürgermeister Frank Keppeler.
Vom 19. Februar bis 25. Mai können sich alle Interessierten auf der Internetseite www.buergerhaushalt-pulheim.de registrieren und Vorschläge machen. Die Beteiligung ist unkompliziert. Wer keinen Internetzugang hat, kann seine Vorschläge per Brief oder Postkarte an die Stadt Pulheim, Bürgerhaushalt, Alte Kölner Straße 26, 50259 Pulheim, senden.
Für kleinere Maßnahmen und Anschaffungen wie das Aufstellen von Parkbänken oder den Erwerb von Spiel- und Sportgeräten hat der Stadtrat 55.000 Euro vorgesehen. Um Teile dieses Bürgerbudgets können sich einzelne Personen, Vereine und Initiativen bewerben. Die Projekte sollen gemeinnützig sein.

Außerdem wird zu fünf Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen eingeladen. Kämmerer Jens Batist informiert über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt. Hier sollen Ideen für Bürgerprojekte und zum städtischen Haushalt gesammelt werden.
Diese fünf Termine bitte vormerken:
Dienstag, 20. Februar, 18 Uhr, Brauweiler, Schützenhaus, Bernhardstraße 82
Dienstag, 27. Februar, 18 Uhr, Sinthern/Geyen, Grundschule, Am Fronhof 10
Mittwoch, 7. März, 18 Uhr, Stommeln, Schützenhaus, Venloer Str.
Donnerstag, 15. März, 18 Uhr, Pulheim, Kultur- & Medienzentrum, Steinstraße 15
Mittwoch, 21. März, 18 Uhr, Sinnersdorf, Horionschule, Kölner Straße 93

Im Juni können alle Pulheimerinnen und Pulheimer die Vorschläge bewerten und zur Findung der besten Ideen beitragen. Im Juli und August werden die Vorschläge von der Verwaltung geprüft. Über die Umsetzung der 20 besten Vorschläge entscheiden der Haupt- und Finanzausschuss am 4. Dezember und der Rat am 18. Dezember im Rahmen der Haushaltsberatungen. „Mit dem Bürgerhaushalt hat man die Möglichkeit, sich aktiv an der Stadtgestaltung zu beteiligen. Ich freue mich auf Ihre Mitarbeit und viele kreative und wertvolle Vorschläge“, so Bürgermeister Frank Keppeler.

Bei Fragen kann man sich an die Koordinierungsstelle Bürgerhaushalt im Rathaus wenden: Jennifer Ink und Christian Kirion, Telefon 02238/ 808 214.

Schade: In naher Zukunft kein Nachtbus für Pulheim!

Im Rahmen der Verbesserungen des Regionalbusverkehrs, die auf der Tagesordnung des letzten Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates standen, wird es kurzfristig keinen Nachtbus in Pulheim geben. CDU, Grüne und FDP lehnten einen entsprechenden Antrag des BVPs ab.

„Unsere Fraktion hatte im Rahmen der Verbesserungen des Regionalbusverkehrs beantragt, dass zeitnah ein Nachtbus eingerichtet werden soll. Finanzieren könnte man diesen aus den Mitteln, die von Stellplatzablösen erzielt worden sind. Doch leider sahen CDU, Grüne und FDP hier keinen schnellen Handlungsbedarf, obwohl gerade die Grünen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Notwendigkeit eines Nachtbusses bestätigten und in ihrer eigenen Pressemitteilung vom 19.09.2017 befürworteten. Letztendlich stimmten sie dann jedoch trotzdem gegen unseren Antrag. Für unsere Fraktion ist das nicht nachvollziehbar“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Scheinbar ziehen CDU, Grüne und FDP vor, dass Pulheim auch in diesem Bereich eine Schlafstadt bleibt. Jugendliche, die ihre Abende zwangsweise in Köln und woanders verbringen müssen, weil es in Pulheim zu wenige abendliche Aktivitäten und Aufenthaltsangebote gibt, werden so um ein zuverlässiges und sicheres Transportmittel gebracht. Ebenso ältere Menschen und Personen ohne Auto, die z. B. in Köln abendliche Kulturangebote nutzen.
Auf die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes zu warten, ist für uns keine Option. Das dauert viel zu lange und die Mittel für eine frühere Einführung des Nachtbusses wären ja vorhanden. Gerade im Sinne des Klimaschutzes sehen wir es als sinnvoll an den ÖPNV weiter auszubauen und attraktiver zu gestalten. Nur so entstehen Möglichkeiten die Zahl der Pkws auf Dauer zu senken. Wieder wurde von CDU, Grünen und FDP eine Chance vertan, zielführende Verbesserungen für die Stadt Pulheim und seine Bevölkerung zu erreichen“, so Liste-Partsch weiter.

Förderschule Jahnstraße: Orientierung jetzt

Muss von den Eltern ein neuer Schulplatz gesucht werden? Besteht für die Schüler die Chance an ihrer Schule einen Abschluss zu machen, der ihren Förderbedarfen gerecht wird?

Das sind zwei drängende Fragen, die die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Pulheim zu einem weiteren Antrag veranlasst, den Stadtrat zu bewegen seinen Auflösungsbeschluss vom Sommer 2016 endlich zurückzunehmen.
Fraktionsvorsitzender Prof. Wortmann: „Eltern, die sich für das kommende Schuljahr bewusst für die Jahnstraße, als ihre wohnortnahe Förderschule, entscheiden möchten, brauchen endlich Orientierung, da die Anmeldephasen der Schulen in den nächsten Wochen beginnen.“

Ergänzend macht die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag darauf aufmerksam, dass auch für das Kollegium der Schule Jahnstraße ein rascher Beschluss nötig ist, denn die Frist für die Teilnahme am offiziellen Versetzungsverfahren der Bezirksregierung endet noch in diesem Jahr. Die Schulaufsicht rät nämlich dem Kollegium zur Teilnahme, solange noch keine Entscheidung der Stadt Pulheim über den Erhalt der Schule getroffen wurde. Die Rücknahme des Auflösungsbeschlusses ist deshalb längst überfällig. „Schwarz/Grün muss sich endlich bewegen“, so Wortmann.

Zahnrad Brauweiler
Hier gibt es das Kursprogramm 2018 1. Halbjahr als Download.
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