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Archiv für die Kategorie „Politik“

„Heute ist ein guter Tag für die Menschen in Pulheim.“, kommentierte Walter Lugt, zweiter stellvertretender Bürgermeister, „Die Richtlinie ist ein Paradigmenwechsel für Pulheim.“
Mit der Richtlinie legt der Rat den Grundstein, um die Wohnraumsituation für alle Menschen in Pulheim zu verbessern, für alle Generationen und jeden Geldbeutel. Das gilt für frei finanzierten und insbesondere für Miet- oder öffentlich geförderten Wohnungsbau. Zumindest ist dies das Ziel.
Die Überschrift der Baulandrichtlinie beinhaltet Eckpunkte: 40% Geschosswohnungsbau und davon 50% öffentlich gefördert. Das betrifft Flächen an den Außenbereichen von Pulheim und ab einer bestimmten Größe Wohnflächen im Innenbereich der Stadt.
Bis zu drei Geschosse plus Staffelgeschoss beträgt die vereinbarte Geschosszahl. Die von dem Rat geforderte Verdichtung und Ressourcenschonung wird damit erreicht. Was die Innenverdichtung angeht, wird mit den aktuellen Projekten Oppelner Höfe (bis zu fünf Geschossen) in Pulheim und dem Abteiquartier in Brauweiler Schritte in die richtige Richtung gegangen. Im Abteiquartier wird der erste Anwendungsfall der Richtlinie, mit der von der Verwaltung genannten Flächengröße für öffentlich geförderten Wohnungsbau.
Mit „preisgedämpftem Wohnen“, dem „sogenannten Düsseldorfer-Modell“, hat Pulheim Neuland betreten. Pulheim will den Familien, die gerade über den Einkommensgrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen liegen, die monatliche Mietbelastung senken. Rechtliche Gründe sprachen dagegen. In der Richtlinie erfolgte dafür eine Kompensation, indem der Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen von 30% auf 50% erhöht wurde.
Eine angestrebte Bevorzugung Pulheimer Bürgerinnen und Bürger bei der Wohnraumvergabe ist leider nicht umsetzbar. Zwei Gruppen stehen dabei besonders im Fokus: Senioren, die ihre Häuser an junge Familien geben, bei der Vergabe einer adäquaten Wohnung in ihrem Umfeld zu bevorzugen. Und die Kinder aus unserer Stadt, die nach Ausbildung, Beruf und Familiengründung zurück in die Stadtteile oder den Zentralort wollen.

Die Fraktion des BVP (Bürgerverein Pulheim) lädt herzlich zum Bürg-Talk in Brauweiler ein. Die Veranstaltung findet am Montag, dem 03.Juni 2024 ab 18 Uhr in der Gaststädte „Abtei“, Ehrenfiedstraße 14 statt. Themen wie die neuen Planungen zum Abteiquartier, die Außenwirkung von Brauweiler und vor allen Dingen die Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger stehen im Fokus der Veranstaltung.  Der BVP freut sich auf zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer und einen konstruktiven Austausch!   

Wir vom BVP sind enttäuscht, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Pulheim erneut ungehört blieben. In der gestrigen Ratssitzung (07.05.2024) wurden die Anregungen und Wünsche, die in der Einwohnerfragestunde vorgebracht wurden, von den meisten Fraktionen bei der späteren Beschlussfassung ignoriert. Auch wenn die gestrige Sitzung deutlich gezeigt hat, dass die Planungen zur Unterbringung der geflüchteten Menschen noch nicht ausgereift sind und viele Fragen der Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend oder gar nicht beantwortet werden konnten, folgten FDP, SPD, WfP und Grüne dem Vorschlag der CDU, der noch im Ratsaal während einer Sitzungspause zusammen mit dem Bürgermeister „mit heißer Nadel gestrickt“ wurde. In Brauweiler sollen demnach vorerst drei, statt vier Containerbauten errichtet werden. Wenn eine geeignete Fläche gefunden wird, kann einer der Bauten umziehen.
Gleichzeitig bewahrt sich die Verwaltung aber auch die Option, bei Bedarf auch das ursprünglich geplante vierte Gebäude zu errichten, falls der Zuzug von Geflüchteten anhält und keine andere Option verfügbar ist. Damit wären dann doch wieder 270 Plätze an diesem Standort belegbar.
In Sinnersdorf bleibt man bei dem Verwaltungsvorschlag der überwiegend doppelstöckigen Bebauung. Hier wird die Größe der Einrichtung auf 40 Bewohner reduziert.
„Wir hätten uns sehr gewünscht, dass auch die anderen Fraktionen ein offenes Ohr für die Menschen unserer Stadt gehabt hätten und unserem Antrag gefolgt wären“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. Der Antrag des BVP sah vor, dass man sich im Zuge der Bemühungen um eine tragfähige und sozialverträgliche Lösung für die Ortsteile Brauweiler und Sinnersdorf zu erreichen gemeinsam mit jeweils 1-2 Vertretern der Bürgerschaft aus den Ortsteilen, Politik und Verwaltung kurzfristig zusammengesetzt hätte, um durch ein kooperatives Miteinander Lösungswege zu finden. „Denn gute Vorschläge der Menschen unserer Stadt gibt es genug!“, so Liste-Partsch weiter.

Wir vom BVP haben die große Sorge, dass uns die gestrigen Entscheidungen bei genauerer Betrachtung erneut auf die Füße fallen werden. Denn ein durchdachtes Konzept zur Integration der Menschen in Brauweiler fehlt weiterhin gänzlich.

Der BVP glaubt fest daran, dass ein Miteinander verschiedener Kulturen in Pulheim gelingen kann – und zwar noch erheblich besser, wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess einbeziehen. Diese Chance wurde in der gestrigen Sitzung wieder einmal vertan. Doch nur gemeinsam können wir Pulheim zu einem Ort machen, an dem sich jede und jeder willkommen und zu Hause fühlt.

Pulheim-Brauweiler, den 05.05.2024

An die im Rat der Stadt Pulheim vertretenden Fraktionen
Alte Kölner Straße 26
50259 Pulheim

mit der Bitte um Weiterleitung an alle Ratsmitglieder

Sehr geehrte Damen und Herren.

Wir wenden uns an Sie, als die von uns gewählten Vertreter im Rat.

Das Thema Flüchtlingsunterkünfte in Brauweiler ist Ihnen bestens bekannt – und nicht zuletzt die Pressemitteilungen, offenen Briefe an Ihre Fraktionen und insbesondere die Informationsveranstaltung am 29.04.2024 haben Ihnen die Sorgen und Nöte der Brauweiler Bevölkerung vor Augen geführt. Die Informationsveranstaltung des Bürgermeisters am 29.04.2024 hat eindrucksvoll die Sorgen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner aufgezeigt.

Stellen Sie sich persönlich einmal vor, man würde eine Unterkunft für bis zu dreihundert Geflüchtete in Ihre Nachbarschaft bauen. Wie würden Sie sich fühlen?
Wie würden Sie es finden, wenn Sie versuchen bessere Lösungen erzielen zu wollen, aber die Verwaltung Ihnen das Gefühl gibt, sich nicht für Ihre Sorgen und Nöte zu interessieren, weil Sie als Bürger nicht in die Planungen einbezogen worden sind und vor vollendete Tatsachen gestellt werden?

Sie würden sich vermutlich hilflos fühlen und ein Gefühl der Hilflosigkeit wandelt sich in Wut und Verärgerung über die handelnden, bzw. nicht handelnden Personen.

Aus diesem Gefühl der Wut und der Hilflosigkeit heraus haben sich Anwohnerinnen und Anwohner aus Brauweiler zusammengetan, in der Hoffnung für Brauweiler eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten auf das gesamte Stadtgebiet von Pulheim zu erreichen. Es ist nicht zu verstehen, dass künftig ca. 50% der in städtischen Unterkünften lebenden Geflüchteten dann allein in Brauweiler, in Massenunterkünften, untergebracht werden sollen.

Geplant: Beschlussvorlage 157/2024 Variante 1.
Hinweis: Zusätzliche 100 Plätze an der Donatusstraße in Brauweiler sind hier enthalten, da die Ausschreibung bereits vergeben ist! (2023-26.2-128 vom 16.04.2024)

Die 155 Seiten umfassende Vorlage (inkl. Anlagen) der Verwaltung wurde letzten Freitagabend gegen 21.00h und somit nicht mal 96 Stunden vor der Ratssitzung am 07.05.2024 vorgelegt. Wir halten diesen Zeitraum zur intensiven Vorbereitung und Prüfung für kein respektvolles Vorgehen seitens der Verwaltung. Dies auch deshalb, da sich in den Unterlagen doch zahlreiche Anregungen der Ratsfraktionen für Alternativstandorte finden, die durch die Verwaltung bisher noch gar nicht geprüft wurden.
Auch wurden zahlreiche, gute Vorschläge und Anregungen aus der Informationsveranstaltung am 29.04.2024 nicht berücksichtigt.
Wie wir finden, ein Zeichen, wie wenig Interesse und Respekt die Verwaltung dem Bürgerwillen und somit auch dem Wählerwillen entgegenbringt.

Wir sind überzeugt, dass Sie das Verwaltungshandeln ebenfalls kritisch bewerten. Daher richten wir den dringenden Appell an Sie:

Setzen Sie sich bitte massiv dafür ein, dass die Entscheidung erst in einer späteren Ratssitzung getroffen wird und nicht schon am 07.05.2024!

Beauftragen Sie die Verwaltung alle vorgebrachten Alternativen und Vorschläge der Fraktionen und Bürger ausführlich und in Ruhe zu prüfen.
Treffen Sie erst danach Ihre finale Entscheidung, auch unter Berücksichtigung der Interessen Ihrer Wählerinnen und Wähler.

Die Bevölkerung unterstützt Sie, wenn Sie dem Willen der Verwaltung so NICHT folgen.
Wir verlassen uns auf SIE, in der Hoffnung, nicht erneut von der Politik enttäuscht zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
IG Sportplatz Bernhardstraße
(Der guten Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass wir keine politischen Ambitionen verfolgen und ausschließlich bemüht sind, integrative sinnvolle Lösungen (überparteilich) zu finden und diese zu unterstützen.)

Die Verwaltung hat soeben die Vorlage für die Sondersitzung des Rates am kommenden Dienstag, 7. Mai 2024, zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften in Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf veröffentlicht. Diese ist auf der Homepage der Stadt Pulheim unter www.pulheim.de zu finden.

Der Schul- und Vereinssport ist durch die Schließung der Hallen stark belastet. Die Einschränkungen werden mit der Belegung der neuen Dreifachturnhalle in Brauweiler noch größer werden. Deshalb bleibt es das oberste Ziel der Verwaltung, die Turnhallen so zügig wie möglich wieder für den Sport freizugeben.

In der Vorlage schlägt sie den Mitgliedern des Rates zwei Varianten zur Beschlussfassung vor. Die erste Variante sieht die bereits in der Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften und Hochbau am 25. April 2024 vorgestellten Planungen vor: Demnach würde in Stommeln An der Kopfbuche eine Einrichtung mit maximal rund 72 Plätzen entstehen, an der Hedwigstraße / Christophstraße in Sinnersdorf eine Unterkunft mit maximal rund 54 Plätzen sowie am Laurentiusweg in Brauweiler eine Einrichtung mit maximal 270 Plätzen.

In den vergangenen Wochen konnten sich Bürgerinnen und Bürger in die Planungen einbringen. Den Vorschlägen trägt die Verwaltung mit der neuen Variante teilweise Rechnung. So sieht diese eine Reduzierung der Plätze in Brauweiler und Sinnersdorf vor. In Brauweiler soll eines der vier vorgesehenen Containergebäude nicht errichtet und nur bei Bedarf aufgestellt werden. Damit verringert sich die Anzahl der Plätze auf maximal rund 196. In Sinnersdorf wird ebenfalls ein Container weniger errichtet. Dadurch reduziert sich die Anzahl der Plätze um 14 auf 40 Plätze. Auch sollen hier vier Parkplätze entstehen.

Darüber hinaus hat die Verwaltung weitere Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigt. So wird die Verwaltung die Fläche des Bolzplatzes am Randkanal in Sinnersdorf dahingehend prüfen, ob dort eine Flüchtlingsunterkunft errichtet werden kann. Auch wird noch einmal die Möglichkeit geprüft, ob auf der Fläche Donatusstraße, auf der eine dauerhafte Unterkunft vorgesehen ist, eine Interimslösung errichtet werden kann.

Gemeinsam für Integration: BVP beantragt Vertagung der endgültigen Entscheidung über die Standorte von Flüchtlingsunterkünften

Die gestrige Bürgerversammlung hat mit ihrem starken Besucheraufkommen eindrucksvoll bewiesen, dass Integration in unserer Stadt gelingen kann – vorausgesetzt, die Bürgerinnen und Bürger werden auf diesem Weg mitgenommen. Das ist jedoch nur möglich, wenn die vorgebrachten Vorschläge und Anregungen, sowie die zwischenzeitlich eingegangenen Bürgeranträge und Eingaben seriös geprüft und bewertet werden. Um dies zu gewährleisten hat der BVP den Antrag gestellt, dass die endgültige Entscheidung über die Standorte für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften vertagt wird bis diese Prüfung erfolgt ist.
Während die Verwaltung in einer „Notlage“ handelnd in der Bürgerinformationsveranstaltung Maßnahmen präsentierte, die aus Sicht vieler weder sozialverträglich noch integrationsfördernd sind, brachten die Pulheimerinnen und Pulheimer zahlreiche konstruktive Vorschläge ein. Der Kämmerer betonte, dass die Stadtverwaltung “händeringend nach Ideen suche”, und Bürgermeister Keppeler versprach sich mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen und sie sorgfältig zu prüfen.
„Doch angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen der Bürgerversammlung und der bevorstehenden Sondersitzung erscheint es uns unrealistisch, dass eine solche detaillierte Prüfung stattfinden kann. Eine transparente und offene Kommunikation ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie und essentiell für das Gelingen von Integration. Sie ermöglicht es, dass alle Stimmen gehört werden und dass Entscheidungen auf einer breiten Informationsbasis getroffen werden. Ohne eine angemessene Zeitspanne für die Prüfung und Abwägung der eingereichten Vorschläge kann keine seriöse Entscheidung erwartet werden. Es ist daher von größter Bedeutung, dass der Rat nicht überstürzt handelt, sondern sich die Zeit nimmt die notwendigen Informationen zu sammeln und zu bewerten, um eine fundierte Entscheidung zu treffen, die dem Wohl aller Bürger dient“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Die Erhöhung der Schulwegsicherheit steht seit langem im Fokus zahlreicher Anträge der SPD-Fraktion im Pulheimer Stadtrat. Auch in Pulheim mehren sich insbesondere bei Eltern von Grundschulkindern die Rufe nach „Schulstraßen“. Das bedeutet, dass die Straße an einer Schule zeitweise, also zu Schulbeginn und -ende, autofrei wird. Seit kurzem gibt es einen Erlass des Landes NRW, der Möglichkeiten zur Einrichtung solcher Schulstraßen zeigt, auch probeweise und inklusive Ausnahmeregelungen für Anwohner dieser gesperrten Straßenabschnitte.

Ein Antrag der SPD zu einem einjährigen Schulstraßenversuch an einer Pulheimer Schule wurde im zuständigen Ausschuss für Tiefbau und Verkehr (TVA) mit den Stimmen der konservativen Mehrheit aus CDU, FDP und WfP jedoch abgelehnt. Dies ist für Marion Reiter, Sprecherin der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss, unverständlich: „Es ist erstaunlich, dass CDU, FDP und WfP entgegen den Experten der Verkehrsingenieurbesprechung NRW der Meinung sind, dass Schulstraßen die Schulwegsicherheit nicht erhöhen! Regelmäßig knubbeln sich – auch zum Leidwesen der Anwohner – zu Schulbeginn und -schluss die „Elterntaxis“ in den Bereichen vor den Schulen und gefährden dadurch die Kinder, die sich dort zu Fuß oder auf dem Fahrrad bewegen. Damit die Eltern ihre Kinder nicht mehr bis vors Schultor fahren, wurden auf unsere Initiative hin in der Nähe des Schulzentrums Pulheim sowie zweier Grundschulen bereits sogenannte „Elternhaltestellen“ eingerichtet. Dort können die Kinder gefahrlos aussteigen und wieder abgeholt werden, um „die letzten Meter“ zu Fuß zurückzulegen.“ In den folgenden Tagesordnungspunkten wurde übrigens einstimmig beschlossen, weitere Elternhaltestellen für die Grundschule Bachstraße sowie das Schulzentrum Brauweiler einzurichten.

In Städten wie z. B. Köln, Essen aber auch Frechen sind entsprechende Versuche mit Schulstraßen gestartet. Reiter: „Warum nicht auch in Pulheim? Eine Testphase hätte Klarheit geschaffen, dass Schulstraßen sinnvolle Ergänzungen zu den Elternhaltestellen sind und Eltern dadurch eher bereit sind, ihre Kinder dieses Stück des Schulwegs zu Fuß laufen zu lassen. Leider fehlt bei den konservativen Pulheimer Parteien der Mut, neue Wege auszuprobieren. Wir werden uns weiter intensiv für die Verbesserung der Schulwege einsetzen. Für die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen zahlt es sich aus, auch mal Neues auszuprobieren.“

In der aktuellen Diskussion um die Errichtung von temporären Bauten zur Unterbringung von Geflüchteten begrüßt die Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling die teilweise Kurskorrektur von Bürgermeister Keppeler. Dieser hat nun entgegen der ursprünglichen Planung die Verabschiedung der Planung nicht im Fachausschuss vorgesehen, sondern es wurde eine Sondersitzung des Rates am siebten Mai angesetzt. Fröhling: „In der letzten Ratssitzung hatte ich deutlich gemacht, dass bei solchen Vorhaben Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informiert werden müssen. Noch viel wichtiger wäre aber, dass eine echte Bürgerbeteiligung stattfindet. Daher begrüßen wir, dass die Beschlussfassung nun erst nach dem Informationstermin am 29.04.24 im Köstersaal stattfinden wird.“

Fröhling bedauert die nun nötig gewordene Eile: „Die Entwicklung kommt nicht überraschend. Schon im letzten Jahr haben wir wiederholt darauf gedrängt, zusätzliche Wohnmöglichkeiten zu schaffen, damit Hallenbelegungen vermieden werden. Damals wurde das abgelehnt. Dazu kommt, dass etliche Projekte zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete seit Jahren nicht vorankommen. Nun muss leider wieder mit teuren Interimslösungen agiert werden. Das kennen wir schon von Schulen und Kindergärten.“

Der Stadt falle nun auch die seit Jahrzehnten verfehlte Wohnungsbaupolitik auf die Füße. Fröhling: „Seit vielen Jahren fehlen in Pulheim massiv bezahlbare Mietwohnungen. Dies verhindert unter anderem auch, dass viele Menschen mit positivem Aufenthaltsstatus und teilweise in fester Arbeit stehend nicht aus den Unterkünften herauskommen und so Plätze dauerhaft blockieren.“

Mit den Planungen selbst hat sich die SPD-Fraktion bereits intensiv auseinandergesetzt. Verena Szebel, Sprecherin der SPD-Fraktion im Sozialausschuss: „Fraglos stellen die nun geplanten Wohnanlagen eine deutliche Verbesserung gegenüber den Sammelunterkünften wie dem alten Hallenbad oder den belegten Schulturnhallen dar. Gerade für Familien sind die neuen Räumlichkeiten viel besser geeignet. Auch die Einplanung von Sozial- und Funktionsräumen etwa für Beratungsgespräche ist wichtig. Ganz entscheidend wird aber auch die Gestaltung des Umfelds der Einrichtungen sein.“

Elmar Brix, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied aus Brauweiler betont: „Die Sorgen der Anwohnerschaft müssen ernst genommen werden. Viele dieser Aspekte, gerade auch Sicherheitsbedenken, könnten schon durch bessere Information seitens der Stadt ausgeräumt werden. Klar muss aber auch sein, dass es mit der Errichtung der Wohnungen nicht getan sein darf. Es braucht für Betreuung, soziale Integration, Kindergarten- und Schulplätze eine klare Konzeption. Und die muss dann auch umgesetzt werden.“

Die Sitzung des Tiefbau- und Verkehrsausschusses (24.04.2024) hat uns vom Bürgerverein Pulheim (BVP) sprachlos zurückgelassen. Trotz unserer Bemühungen stimmten alle Fraktionen gegen unseren Antrag, die Stadt Pulheim solle sich im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Rhein-Erft-Kreis für eine direkte Busverbindung zwischen dem Ortsteil Sinthern und Weiden West einsetzen.

Unser Wunsch, zumindest eine Prüfung dieser Option zu ermöglichen, wurde ignoriert. Dabei hatten wir gehofft, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Förderung nachhaltiger Mobilität für alle politischen Akteure von Bedeutung sind. Offensichtlich ist das nicht der Fall.

Die Bürgerinnen und Bürger aus Sinthern werden also weiterhin auf umständlichen Wegen mit dem Bus oder bequem mit dem Auto nach Weiden West fahren müssen. Eine verpasste Gelegenheit für mehr Klimaschutz und die Mobilitätswende.
Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen ihre Prioritäten überdenken und sich für eine nachhaltige Verkehrsanbindung einsetzen. Denn nur so können wir die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern.