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Archiv für die Kategorie „Politik“

SPD: „Echte Bürgerbeteiligung unbedingt erforderlich!“

In der aktuellen Diskussion um die Errichtung von temporären Bauten zur Unterbringung von Geflüchteten begrüßt die Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling die teilweise Kurskorrektur von Bürgermeister Keppeler. Dieser hat nun entgegen der ursprünglichen Planung die Verabschiedung der Planung nicht im Fachausschuss vorgesehen, sondern es wurde eine Sondersitzung des Rates am siebten Mai angesetzt. Fröhling: „In der letzten Ratssitzung hatte ich deutlich gemacht, dass bei solchen Vorhaben Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informiert werden müssen. Noch viel wichtiger wäre aber, dass eine echte Bürgerbeteiligung stattfindet. Daher begrüßen wir, dass die Beschlussfassung nun erst nach dem Informationstermin am 29.04.24 im Köstersaal stattfinden wird.“

Fröhling bedauert die nun nötig gewordene Eile: „Die Entwicklung kommt nicht überraschend. Schon im letzten Jahr haben wir wiederholt darauf gedrängt, zusätzliche Wohnmöglichkeiten zu schaffen, damit Hallenbelegungen vermieden werden. Damals wurde das abgelehnt. Dazu kommt, dass etliche Projekte zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete seit Jahren nicht vorankommen. Nun muss leider wieder mit teuren Interimslösungen agiert werden. Das kennen wir schon von Schulen und Kindergärten.“

Der Stadt falle nun auch die seit Jahrzehnten verfehlte Wohnungsbaupolitik auf die Füße. Fröhling: „Seit vielen Jahren fehlen in Pulheim massiv bezahlbare Mietwohnungen. Dies verhindert unter anderem auch, dass viele Menschen mit positivem Aufenthaltsstatus und teilweise in fester Arbeit stehend nicht aus den Unterkünften herauskommen und so Plätze dauerhaft blockieren.“

Mit den Planungen selbst hat sich die SPD-Fraktion bereits intensiv auseinandergesetzt. Verena Szebel, Sprecherin der SPD-Fraktion im Sozialausschuss: „Fraglos stellen die nun geplanten Wohnanlagen eine deutliche Verbesserung gegenüber den Sammelunterkünften wie dem alten Hallenbad oder den belegten Schulturnhallen dar. Gerade für Familien sind die neuen Räumlichkeiten viel besser geeignet. Auch die Einplanung von Sozial- und Funktionsräumen etwa für Beratungsgespräche ist wichtig. Ganz entscheidend wird aber auch die Gestaltung des Umfelds der Einrichtungen sein.“

Elmar Brix, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied aus Brauweiler betont: „Die Sorgen der Anwohnerschaft müssen ernst genommen werden. Viele dieser Aspekte, gerade auch Sicherheitsbedenken, könnten schon durch bessere Information seitens der Stadt ausgeräumt werden. Klar muss aber auch sein, dass es mit der Errichtung der Wohnungen nicht getan sein darf. Es braucht für Betreuung, soziale Integration, Kindergarten- und Schulplätze eine klare Konzeption. Und die muss dann auch umgesetzt werden.“

Mehrheit im TVA gegen direkte Busanbindung von Sinthern nach Weiden West

Die Sitzung des Tiefbau- und Verkehrsausschusses (24.04.2024) hat uns vom Bürgerverein Pulheim (BVP) sprachlos zurückgelassen. Trotz unserer Bemühungen stimmten alle Fraktionen gegen unseren Antrag, die Stadt Pulheim solle sich im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Rhein-Erft-Kreis für eine direkte Busverbindung zwischen dem Ortsteil Sinthern und Weiden West einsetzen.

Unser Wunsch, zumindest eine Prüfung dieser Option zu ermöglichen, wurde ignoriert. Dabei hatten wir gehofft, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Förderung nachhaltiger Mobilität für alle politischen Akteure von Bedeutung sind. Offensichtlich ist das nicht der Fall.

Die Bürgerinnen und Bürger aus Sinthern werden also weiterhin auf umständlichen Wegen mit dem Bus oder bequem mit dem Auto nach Weiden West fahren müssen. Eine verpasste Gelegenheit für mehr Klimaschutz und die Mobilitätswende.
Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen ihre Prioritäten überdenken und sich für eine nachhaltige Verkehrsanbindung einsetzen. Denn nur so können wir die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern.

IG Sportplatz Brauweiler zeigt sich enttäuscht von Verwaltung und Politik

Brauweiler – Die IG Sportplatz Brauweiler hatte sich in einem offenen Brief an die Ratsfraktionen von CDU, FDP und WfP gewandt und um Antwort auf ihre Fragen vor der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 25.04.2024 gebeten. Nur zwei der sieben Ratsfraktionen, darunter der BVP haben darauf reagiert.

Die Interessengemeinschaft der Anwohner des Sportplatzes Brauweiler hatte wiederholt versucht mit den Ratsfraktionen ins Gespräch, über die Pläne der Verwaltung bis zu 50% der in städtischen Unterkünften bisher untergebrachten Geflüchteten künftig in zwei Standorten in Brauweiler unterzubringen, zu kommen. Weder ein Bürgerantrag nach §24 GO NRW vom 20.02.2024 noch Pressemitteilungen und zuletzt ein offener Brief vom 17.04.2024 waren insbesondere für die Fraktionen von CDU, FDP, WfP Anlass ein Zeichen zu senden, dass sie die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.

Für die Vertreter der IG Sportplatz ist dies umso unverständlicher, hatte der Rat doch im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2024/2025 beschlossen 25.000 Euro bereitzustellen für ein Flüchtlingsaufnahmekonzept für die Stadt Pulheim. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, FDP und WfP forderten in diesem Antrag (Anlage 10 zu DS 384/2023) die Verwaltung auf, dieses Konzept bis zum 31.03.2024 vorzulegen.
In Ihrem offenen Brief fragt die IG u.a. nach dem aktuellen Stand, sowie nach der Veröffentlichung des Konzeptes. Weiter wollen die IG-Vertreter von den Mehrheitsfraktionen wissen, wie diese reagiert haben, sollte die Verwaltung den Termin nicht eingehalten haben. Eine Antwort erfolgte bisher nicht.

Die Mitteilung der Verwaltung, am 29.04.2024 eine Informationsveranstaltung durchzuführen und für den 07.05.2024 eine Sondersitzung des Rates anzusetzen, in der die Planungen endgültig verabschiedet werden sollen, hat die IG zur Kenntnis genommen. „Wir begrüßen es, dass die Verwaltung eine Informationsveranstaltung durchführen will, was sicherlich auf unsere Initiative hin erst erfolgt ist“ so der IG Vertreter Stefan Dunker. “Unserer Forderung nach einer echten Bürgerbeteiligung und vor allem nach einer gerechten Verteilung im Stadtgebiet scheint die Verwaltung weiterhin nicht nachkommen zu wollen.“ so der IG Vertreter weiter. „Unserem Wunsch nach Transparenz im Hinblick auf die Prüfung alternativer Standorte durch Vorlage einer Entscheidungsmatrix will die Stadtverwaltung scheinbar nicht entsprechen. Da wir keine entsprechenden Signale der Verwaltung erkennen können, begrüßen wir den Ergänzungsantrag der Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) zur Sitzung des LHA, der dieses Anliegen von uns aufgegriffen hat.“
Kritisch äußert sich auch IG Vertreter Wolfgang Kromer-von Baerle zu den Planungen der Verwaltung: „Die Auswahlkriterien für potenzielle Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten, die von unserer Stadtverwaltung festgelegt wurden, scheinen oberflächlich betrachtet durchdacht und praktikabel. Bei genauerer Betrachtung jedoch offenbaren sie eine problematische Vorgehensweise, die die wahren Bedürfnisse sowohl der Geflüchteten als auch der Anwohner ignoriert.“

Zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte – Info-Veranstaltung am 29. April 2024

Aufgrund der anhaltend hohen Zuweisungen Geflüchteter sind Flächen An der Kopfbuche/Im Schellental in Stommeln, an der Hedwigstraße in Sinnersdorf sowie auf dem Tennenplatz am Laurentiusweg in Brauweiler vorgesehen, um dort möglicherweise zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Entsprechende finanzielle Mittel hatte der Rat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Nun wird die Verwaltung am Donnerstag, 25. April 2024, im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau die konkreten Maßnahmen vorstellen.

Wie von der Verwaltung mehrfach zugesagt, folgt anschließend eine Informationsveranstaltung. Diese findet am Montag, 29. April 2024, um 19 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal statt. Dort werden ebenfalls die Projekte für alle drei Stadtteile präsentiert, und die Verwaltung steht für Fragen zur Verfügung. Auch können dort Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bedenken äußern und Vorschläge machen. Im Anschluss wird der Rat in einer Sondersitzung am Dienstag, 7. Mai 2024, um 18 Uhr abschließend über die Planungen entscheiden.

Auf dieses Vorgehen hat sich der Ältestenrat, in dem die Vorsitzenden der Ratsfraktionen vertreten sind, auf Vorschlag von Bürgermeister Frank Keppeler in seiner heutigen Sitzung verständigt. Auch informierte Bürgermeister Keppeler darüber, dass die Zahl der Zuweisungen konstant hoch bleibt. Sollte dieser Trend anhalten, müsse in der neuen Dreifachturnhalle in Brauweiler möglicherweise bereits im Sommer eine Notunterkunft eingerichtet werden, da die derzeit verfügbaren Plätze in den 28 Unterkünften vermutlich nicht mehr ausreichen. Die betroffenen Vereine und Schulen werden rechtzeitig vor dieser Maßnahme noch einmal ausführlich benachrichtigt.

Derzeit leben 1.514 Geflüchtete in Pulheim, davon 984 in den 28 städtischen Unterkünften. Bereits kurz nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine hatte die Verwaltung das alte Hallenbad als Notunterkunft herrichten lassen. Im vergangenen Jahr mussten dann in zwei Turnhallen im Zentralort und in Stommeln ebenfalls Notunterkünfte eingerichtet werden. Ziel der Verwaltung ist es, die Turnhallen möglichst bald wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung zu stellen. Aufgrund dessen ist die zügige Planung und Umsetzung neuer Unterkünfte notwendig.

Offener Brief: Anfrage an die Fraktionen CDU, FDP und WfP zum Antrag „Flüchtlingsaufnahmekonzept“

Das Thema Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingsaufnahme ist aktuell aufgrund der Ihnen bekannten Planungen der Verwaltung in aller Munde und erfüllt die Bürgerinnen und Bürger von Brauweiler, insbesondere die Anwohner an den geplanten Standorten mit großer Besorgnis. Leider fühlt sich die Bevölkerung von der Politik, insbesondere ihrer Fraktionen, nicht wahrgenommen und beachtet. Nicht zuletzt hat sich deshalb in Brauweiler sehr schnell eine stetig wachsende Interessengemeinschaft Sportplatz Brauweiler gegründet. Unsere Presseveröffentlichungen stoßen inzwischen auch außerhalb der Stadtgrenzen Pulheims auf Interesse.

Im Unterschied zu ihnen, haben sich Vertreter von BVP und Grünen nicht zuletzt aufgrund eines Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW vom 20.02.2024 bei uns gemeldet und Unterstützung zugesagt und gezeigt. Von Ihnen gab es keinerlei Reaktion, abgesehen vielleicht von einer Art Eingangsbestätigung. Die Ratssitzung am 09.04.2024 hat unseren Eindruck bestätigt, dass sie die Sorgen und Nöte der Anwohner des Sportplatzes Bernhardstraße nicht interessieren und sie sich ihrer nicht annehmen möchten. Dass insbesondere Brauweiler Ratsvertreter diesen Eindruck erweckt haben, ist für uns besonders enttäuschend.

Dank der Unterstützung anderer Ratsfraktionen konnte immerhin die Zusage seitens der Verwaltung erreicht werden, eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Eine Bürgerbeteiligung wäre wünschenswerter und hilfreicher, aber dazu fehlt die Unterstützung ihrer Mehrheitskoalition im Rat.

Bei unseren Bemühungen eigenständig Transparenz für uns zu schaffen, stießen wir auf einen Antrag von CDU, FDP und WfP vom 22.11.2023 zu den Haushaltsberatungen. Der Antrag – Anlage 10 zur DS 384/2023 – fordert die Verwaltung auf, bis zum 31.03.2024 ein Flüchtlingsaufnahme-Konzept für die Stadt Pulheim zu erstellen. Es sollen Handlungsempfehlungen für die Flüchtlingsaufnahme unter Wahrung der Interessen der Bürgerschaft enthalten. Das Konzept soll auf Grundlage der sozialen Rahmenbedingungen aller Beteiligten, der verfügbaren und zu schaffenden Ressourcen sowie der rechtlichen Voraussetzungen Integrationsmaßnahmen entwickeln. Hierfür wurden 25.000 EUR im Haushalt vorgesehen.

Da unsere Recherchen hinsichtlich dieses Flüchtlingsaufnahme-Konzeptes erfolglos blieben, stellen sich folgende Fragen für uns:

– Wurde dieses Konzept Ihnen als Ratsfraktion vorgestellt?
– Wenn ja, welche Maßnahmen umfasst dieses Konzept und welche Handlungsmaximen leiten sie daraus für ihre weitere politische Arbeit zum Thema Flüchtlingsunterbringung ab?
– Warum wird das Konzept nicht veröffentlicht?
– Sofern die Verwaltung ihrem Antrag nicht gefolgt ist, stellt sich die Frage, haben sie an die termingerechte Erledigung erinnert? Hat die Verwaltung die Erstellung zu einem späteren Termin zugesagt? Wenn ja, welcher Termin wurde ihnen genannt? Wenn nein, wie haben sie darauf reagiert?
– Welche Gründe wurden ihnen genannt, weshalb das Konzept nicht zum genannten Termin erstellt und veröffentlicht wurde?
– Wann erwarten Sie die Vorlage des Konzeptes?

Wir hoffen sehr, dass dieses Schreiben von ihnen eine sachlich fundierte Beantwortung erfährt, was mehr als nur eine einfache Eingangsbestätigung ist.

Gerne stehen wir Ihnen auch für ein persönliches Gespräch zur Erörterung der aufgeworfenen Fragen sowie des gesamten Komplexes Flüchtlingsunterbringung in Brauweiler zur Verfügung.

Es ist uns sehr daran gelegen, eine Beantwortung noch vor der Sitzung des LHA am 25.04.2024 zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

IG Sportplatz Bernhardstraße

Für eine integrationsfördernde Unterbringung und transparente Bürgerbeteiligung

In der vergangenen Ratssitzung stand die Freigabe von Mitteln in Höhe von über 7 Millionen Euro für provisorische Flüchtlingsunterkünfte in verschiedenen Ortsteilen auf der Tagesordnung. Als Interimslösung sollen Wohncontainer in Stommeln an der Kopfbuche und in Sinnersdorf auf einem Gelände an der Hedwigstraße aufgestellt werden. In Brauweiler plant man nun anstelle einer Zeltstadt ebenfalls eine Unterbringung in Containern.

Eine langfristige Perspektive für festen Wohnraum, in dem Schutzsuchende ein Zuhause finden können und der nach Möglichkeit dezentral und in kleinen Wohneinheiten geplant wird, damit Integration wirklich gelingen kann, fehlt nach wie vor. Die Taktik der Verwaltung lange abzuwarten, und dann stets nur Interimslösungen zu präsentieren, ist nicht zielführend. Warum wird nicht endlich fester Wohnraum auf den städtischen Grundstücken geschaffen?

Denn, was sich in der Vorlage vielversprechend liest, wird auf den zweiten Blick dem Wunsch nach sozialverträglichen Unterkünften vor allem in Brauweiler nicht gerecht. Wenn dort alle Plätze belegt sind, würden 256 Personen auf engem Raum untergebracht sein. Selbst eine Unterbringung von bis zu 300 Personen wird seitens der Verwaltung nicht ausgeschlossen.

„Wir bewerten es sehr positiv, dass viele Menschen den Weg in die Ratssitzung gefunden haben, um sowohl Ihre Sorgen als auch konstruktive Vorschläge in der Ratssitzung zu diesem Punkt vorzutragen. Dies zeigt, dass gute Integration gelingen kann. Voraussetzung ist aber, dass man die Menschen mitnimmt und ihre Fragen ernst nimmt“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. Eine Bürgerbeteiligung hat allerdings nach wie vor nicht stattgefunden, obwohl sie in unseren Augen so wichtig wäre. Die Bürgerinformationsveranstaltung wird voraussichtlich erst nach der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 24. April 2024 stattfinden. In dieser Sitzung sollen die Planungen vorgestellt und beschlossen werden.

Der Bürgerverein empfiehlt den Anwohnern, den Worten des Bürgermeisters zu folgen und diese Sitzung zu besuchen. Hier haben sie die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen, Fragen zu stellen und zu erfahren, was in ihrer unmittelbaren Umgebung passieren soll.

Für uns vom BVP ist klar: Eine sozialverträgliche Lösung muss sowohl die Bedürfnisse der Geflüchteten als auch die Interessen der Anwohner berücksichtigen. Diese haben wir in der Vorlage der Verwaltung nicht erkannt. Vielmehr gibt es immer weiter Lösungen „aus der Not heraus“. Wir brauchen endlich langfristige Lösungen und nach Möglichkeit dezentrale und kleinere Unterkünfte, die ein Miteinander ermöglichen. Während CDU, FDP, WfP, SPD und Grüne diesen provisorischen Unterbringungen zugestimmt haben, wollte die BVP ein Zeichen setzen und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Keine Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen mehr in Pulheim?

Die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen war in den vergangenen Jahren ein wichtiger Bestandteil zum Klimaschutz in Pulheim. Wie der BVP erfahren hat, wurde eine Fortführung dieser Förderung Interessierten von der Verwaltung im letzten Jahr auch zugesagt. Nun wird seitens der Stadt auf Rückfragen, wann mit dieser Neuauflage zu rechnen sei jedoch wohl kommuniziert, dass dies aufgrund von Personalmangel nicht abzusehen sei.

„So funktioniert Klimaschutz natürlich nicht. Hier erwarten wir von der Verwaltung zeitnahe Lösungen, damit die vorgesehenen Fördermittel fließen können. Viele Bürgerinnen und Bürgern haben sich auf die Zusage der Stadt verlassen, und Dach- und Fassadenbegrünungen geplant. Es kann nicht sein, dass aufgrund von Personalmangel nun keine Förderung dafür ausgezahlt werden soll“, meint die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Daher hat der BVP für den Rat am 09.04.2024 eine Anfrage gestellt.

„Wir möchten wissen, wie sich die aktuelle personelle Situation im Umweltamt darstellt, und wie die Verwaltung die Auflage des Förderprogramms der Dach- und Fassadenbegrünung für 2024 und 2025 sicherstellen möchte. Was passiert mit Anträgen, die aktuell eingehen? Zudem soll die Stadt mitteilen, wann mit der Wiederaufnahme des Förderprogramms zu rechnen ist“, so Liste-Partsch weiter.

BVP fordert direkte Busanbindung von Sinthern nach Weiden-West  

Alle reden von der Mobilitätswende. Doch will man von Sinthern nach Weiden-West fahren, stößt man schnell an seine Grenzen. Für eine Strecke von knapp 5 Kilometern müssen die Sintherner nämlich den Bus nach Brauweiler nehmen, dort nochmals umsteigen, um dann endlich nach Weiden-West zu gelangen. Voraussetzung, dass dieses Vorhaben gelingt, ist natürlich, dass keiner der beiden Busse Verspätung hat. 

Hier muss endlich etwas passieren, fordert der BVP und hat daher für den Tiefbau- und Verkehrsausschuss am 24. April den Antrag gestellt, dass die Stadt Pulheim sich im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Rhein-Erft-Kreis für eine direkte Busanbindung des Ortsteils Pulheim-Sinthern nach Weiden-West einsetzt. Die Forderung soll im Rahmen der formellen Beteiligung der Stadt Pulheim festgehalten und in der zu erstellenden Beschlussvorlage zur Fortschreibung des ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis beinhaltet sein.

„Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger fordern wir vom BVP schon länger, dass auch Sinthern ohne Wenn und Aber eine direkte Busverbindung nach Weiden-West erhält. Denn nur, wenn es eine effiziente, schnelle und umweltfreundliche Möglichkeit gibt von A nach B zu kommen, funktioniert es mit dem Umstieg auf den ÖPNV, andernfalls greift man mangels attraktiver Möglichkeiten weiter auf das Auto zurück“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.   

„Wir hoffen, dass eine politische Mehrheit den Wunsch vieler Sintherner ernst nimmt und sich unserem Antrag anschließt“, so Liste-Partsch weiter.
 

Die Unterstützung des DRK ist in unser aller Interesse, aber das Land bleibt in der Pflicht

Foto v.l.n.r.: Dierk Timm, Elmar Brix, Sylvia Fröhling, Rolf Dohmen, Torsten Rekewitz

Gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Bürgerverein zur Unterstützung des DRK

Mit der Bitte um Unterstützung hatte sich der lokale Ortsverband des DRK an die Politik gewandt. Eine erhebliche Kostensteigerung für die angemietete Wagenhalle kann von der gemeinnützigen Hilfsorganisation nicht getragen werden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling:

„Die Bedeutung des DRK für den Katastrophenschutz und die humanitäre Arbeit verdienen unsere Unterstützung. Gemeinsam mit Grünen und Bürgerverein haben wir daher eine befristete Unterstützung beantragt, damit das DRK weiterarbeiten kann.“

Die Ratsvertreter nutzten auch die Gelegenheit, sich die örtlichen Gegebenheiten anzuschauen und mit den DRK-Vertretern über die aktuelle Situation zu sprechen. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm: „Neben der aktuellen Kostenfrage gibt es auch noch weitere Baustellen. Auf Kreisebene setzen wir uns zum Beispiel für eine bessere Einbindung der Hilfsorganisationen im Bereich der Krankentransporte ein.“

Fröhling und Timm betonen: „Die Unterstützung des DRK steht für uns außer Frage. Allerdings darf es nicht zu einer dauerhaften Belastung der Stadt werden. Katastrophenschutz ist Landesaufgabe. Der entsprechende Mietkostenzuschuss des Landes muss dringend angepasst werden. Wir sind dafür, dass die Stadt kurzfristig einspringt, aber das kann keine Dauerlösung sein. Das Land darf sich hier keinen schlanken Fuß machen. Die Stadt trägt bereits im Bereich der OGS und der Kitas aufgrund der völlig unzureichenden Landesfinanzierung viel zu hohe Kosten.“

Verwaltung kommt Wunsch vieler Brauweilerinnen und Brauweiler nach – Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft endlich geplant!

Die Fraktion des BVP hatte in der letzten Woche Bürgermeister Keppeler angeschrieben und eine zeitnahe Bürgerinformationsveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Brauweiler gefordert. Hintergrund ist, dass sich viele Bürger bei dem Thema nicht mitgenommen fühlen und Raum für Ihre Sorgen und Fragen benötigen. Am vergangenen Freitag erreichte den BVP die Zusage der Verwaltung, dass es eine Veranstaltung geben wird.
Auch wird dem Wunsch der Fraktion nachgekommenen, die Dimension der vorgesehen Anlage von bis zu 300 Menschen nochmals zu überdenken. So prüft die Stadtverwaltung derzeit alternative Flächen, um die Platzzahlen möglicherweise auf mehrere Standorte verteilen zu können. Die Fraktion hofft, dass so sozialverträglichere Lösungen gefunden werden, die sowohl im Sinne der Brauweiler Anwohner als auch der geflüchteten Menschen sind.
„Die genauen Details werden präsentiert, sobald konkrete Sachverhalte vorliegen.“, heißt es in der Antwort.
Für uns vom BVP ist klar, dass es nicht nur um eine reine Präsentation gehen darf.
Denn nur mit einer transparenten Informationspolitik und aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger können wir Akzeptanz fördern und ein harmonisches Miteinander in unserer Stadt erreichen.

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