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Archiv für die Kategorie „Politik“

BVP ruft Notstand für die Kammeroper aus!

CDU, Grüne und allen voran der Bürgermeister lehnen den Antrag des BVP in der Ratssitzung zur aktuellen Situation der Kammeroper in die Tagesordnung ab. Sie sahen keine Dringlichkeit gegeben.

„Wir können absolut nicht verstehen, wie man die Kammeroper so im Stich lassen kann, hätte man doch die Sitzung für einen ersten gemeinsamen Austausch nutzen können. Schließlich geht es um ein kulturelles Angebot in unserer Stadt, welches das Leben in unserer Stadt bereichert und Pulheim über die Stadtgrenzen hinaus bekannt macht. Der Fortgang der Kammeroper würde nicht nur einen großen kulturellen Verlust bedeuten, sondern auch die Menschen, die bei der Kammeroper beschäftigt sind, mit ihren Familien treffen. Wir stellen uns ganz klar gegen eine Verdrängung der bildenden Künste aus unserer Stadt und hoffen, dass doch Wege gefunden werden, die Kammeroper am Standort Pulheim zu retten!“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
Auch das kulturelle Klima einer Stadt ist wichtig und muss geschützt werden!

Ratssitzung am 8. Oktober 2019

Die nächste Sitzung des Rates der Stadt Pulheim findet am Dienstag, 8. Oktober 2019, um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, statt. Die vollständige Tagesordnung ist im Ratsinformationssystem unter www.pulheim.de einsehbar.

Der CDU Stadtverband Pulheim ehrt die Jubilare des Jahres 2019

Für den 21. September, 11:00 Uhr, hat der CDU-Stadtverband alle Jubilare des Jahres in das schöne Ambiente des Hotel und Restaurant Mathildenhof in Brauweiler eingeladen. Der Stadtverband ehrt die Mitglieder, die seit 25, 30, 40, 50 und sogar 55 Jahren der CDU Pulheim angehören. Neben den Jubilaren werden zahlreiche Mitglieder von Vorständen und aus der CDU Fraktion erscheinen um die Ehrung zu begleiten. Der Stadtverbandsvorsitzende, Werner Theisen, wird die Ehrungen vornehmen.

Kleiner Aufwand, große Wirkung für die Natur!

BVP stellt Antrag für Einführung von Gießpatenschaften

Die Fraktion des BVP hat für den kommenden Umweltausschuss am 18.09.2019 beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Pulheim im Rahmen einer Kampagne Gießpaten für städtische Bäume, Sträucher und Grünflächen sucht. Es soll auch geprüft werden inwieweit ein monetärer Anreiz, z. B. durch eine Gutschrift für den Wasserverbrauch oder Ausstellung von Gutscheinen, gewährleistet werden kann.

„Die extreme Hitze und der fehlende Niederschlag – der Juni 2019 war bisher der heißeste Monat seit den Wetteraufzeichnungen – macht nicht nur Mensch und Tier zu schaffen, sondern auch Bäume und Pflanzen leiden erheblich. Hiervon betroffen sind insbesondere Pulheims Straßenbäume und Grünflächen. Zwar ist der städtische Bauhof mit Wassersäcken und Bewässerungsmaßnahmen aktiv und auch die Feuerwehr unterstützt bei Hitze- und Trockenphasen dankenswerterweise bei der Bewässerung, dies reicht jedoch für das gesamte Stadtgebiet nicht aus“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Um den Fortbestand von Straßenbäumen und Grünflächen auch bei künftigen Hitzeperioden langfristig sichern zu können, halten wir eine Unterstützung durch Bürgerinnen und Bürger in Form von Gießpatenschaften für sinnvoll. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob die freiwilligen Gießpaten im Gegenzug ein kleines Dankeschön von der Stadt Pulheim erhalten“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Mehr Wald für Pulheim!

Die Fraktion des BVP hat für den kommenden Umweltausschuss am 18.09.2019 beantragt, dass die Verwaltung ein nachhaltiges Konzept für mehr Waldflächen und Baumbestände im Stadtgebiet erarbeitet und umsetzt. Die Verwaltung soll dabei prüfen auf welchen privaten und städtischen Flächen eine Erstaufforstung von Waldflächen oder Baumgruppen sowie die Pflanzung von Straßenbäumen sinnvoll und möglich ist und soll die geeigneten Flächen in einer der darauf folgenden Sitzungen des Umweltausschusses darstellen. Zudem soll eruiert werden, welche finanzielle Unterstützung Privatpersonen gewährt werden kann, die auf ihren Grundstücken Bäume pflanzen und welche Fördermittel ggf. abgerufen werden können. Bei der Entwicklung des Konzeptes ist darauf zu achten, dass Bäume ausgewählt werden, die mit den Klimaveränderungen korrespondieren.

„Ziel unseres Antrags ist, dass es in absehbarer Zeit einen deutlich größeren Baum- und vorzugsweise Waldbestand als bisher in Pulheim geben soll. Während landwirtschaftlich genutzte Flächen erhalten bleiben sollten, sollen insbesondere unsere Parkanlagen – wegen der Größe insbesondere der Nordpark – und Brachland auf ihre Eignung überprüft werden. Auch Privatpersonen können durch Anreize animiert werden, mehr Bäume zu pflanzen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Forscherinnen und Forscher der TH Zürich kamen in einer Studie zu dem Ergebnis, dass dem Klimawandel durch nichts so effektiv entgegengetreten werden kann, wie durch das Pflanzen von Bäumen. Jeder einzelne Baum bindet etwa 10 kg CO2 pro Jahr und gibt Feuchtigkeit in die Atmosphäre ab, was den natürlichen Wasserkreislauf unserer Erde unterstützt. Doch Bäume sind nicht nur Luftreiniger und Sauerstoffspender, sondern Wälder bieten darüber hinaus auch zahlreichen Tieren Lebensraum. Nicht zuletzt müssen wir uns als Kommune künftig auf Hitzeperioden wie im vergangenen und diesem Jahr einstellen und hierzu bedarf es deutlich mehr Bäume. Leider sind in den vergangenen Jahren jedoch viele Bäume in Pulheim wegen Baumaßnahmen gefällt worden. Wir sollten gerade als Stadt mit relativ wenig Waldfläche unsere Verantwortung im Hinblick auf den Klimaschutz ernst nehmen und handeln. Jeder zusätzliche Baum bedeutet mehr Lebensqualität und hilft der Umwelt und dem Klima unserer Stadt. „Forest for future! Ein Wald für Pulheim!“ ist daher ein wichtiger und nachhaltiger Schritt im Rahmen des 2017 vom Rat der Stadt Pulheim einstimmig beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK)“, so Liste-Partsch weiter.

Mit „Kiki Karotte“ Kinder für Umwelt- und Klimaschutz begeistern!

BVP stellt Antrag zur Einführung des „Möhrchenhefts“ in Pulheimer Grundschulen

Die Fraktion des BVP hat beantragt das „Möhrchenheft“ ab dem Schuljahr 2020/2021 in Pulheim einzuführen und den vierten Klassen der Grundschulen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Sollte eine Finanzierung aus städtischen Mitteln nicht möglich sein, so soll ggf. der Abruf von Fördermitteln oder Sponsoring (z. B. durch ortsansässige Unternehmen) geprüft werden.

„Das „Möhrchenheft“ ist eine vierteilige regional anpassbare Reihe in Form eines Hausaufgabenheftes. Die Hefte beschäftigen sich mit den Themen Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Biodiversität und Fairer Handel. Sie vermitteln den Kindern liebevoll gestaltet und auf motivierende Weise diese wichtigen Themen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Das Heft wurde bereits in mehreren Kommunen erfolgreich eingeführt. Wir denken, dass das „Möhrchenheft“ mit der liebenswerten Figur Kiki Karotte auch in Pulheim dazu beitragen kann, Kinder für den Klimaschutz und ihre Umwelt auf positive Art zu sensibilisieren und zu begeistern“, so Liste-Partsch weiter.

Straßenausbaubeiträge sind überholt und eine ungerechte Belastung für die Bürger

SPD Pulheim unterstützt Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Nicht nur im Düsseldorfer Landtag ging es in der vergangenen Woche um die umstrittenen Straßenausbaubeiträge, sondern auch im Pulheimer Rat (Ratssitzung am 28.05.2019). Der Vorsitzende der Pulheimer SPD, Klaus Steinbeck, macht die Haltung der Sozialdemokraten klar: „Dass über 460.000 Menschen die Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützen zeigt ganz klar, dass die Initiative der SPD-Landtagsfraktion, diese Gebühren abzuschaffen und stattdessen aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren völlig richtig ist. Die Pulheimer SPD unterstützt diese Initiative ausdrücklich.“

Noch im vergangenen November war der Antrag der SPD-Landtagsfraktion von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Nun kam es zu einer Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag.

„Regelmäßig kann man in der Zeitung von immensen finanziellen Belastungen bei Straßensanierungen lesen, die mitunter existenzbedrohend für Hauseigentümer sind, denn die Gebühren werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fällig. Im Nachbarort Glessen kämpfen gerade betroffene Bürger gegen solche Bescheide“, betont Steinbeck.

Auch der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Frank Sommer, fordert die Abschaffung der Gebühren: „Hier geht es noch nicht einmal um 0,2% des Landeshaushalts. Diese aus Steuermitteln zu übernehmen und damit Bürgern Existenzängste zu nehmen, sollte doch eigentlich keine große Diskussion sein. Zumal damit für die Kommunen auch ein spürbarer Bürokratieabbau verbunden wäre, denn die Erstellung der Gebührenbescheide ist aufwendig und führt oft zu Prozessen. Bürokratieabbau scheint für CDU und FDP aber nur wichtig zu sein, wenn es Konzernen nutzt, nicht aber dem einfachen Bürger.“

Dass der technische Beigeordnete der Stadt Pulheim trotzdem für die Beibehaltung der Gebühren plädierte, kann Sommer verstehen: „Die Vorschläge zur Reform von CDU und FDP, es jeder Kommune freizustellen, die Gebühren zu erheben oder andernfalls auf den Kosten sitzen zu bleiben, ist natürlich ein schlechter Witz für kommunale Kassen. Es ist ja leider schlechte Praxis der schwarz-gelben Landesregierung, die Städte auf Kosten sitzen zu lassen. Der SPD-Vorschlag sieht dagegen vor, dass die Kommunen finanziell nicht schlechter gestellt werden. Ich hoffe sehr, dass hier CDU und FDP im Land im Sinne der Bürger über ihren Schatten springen.“

Eilantrag der Bürgerinitiative zum Bürgerbegehren „Abteipassage“ vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt – BVP nimmt Stellung!

Der Eilantrag der Bürgerinitiative zum Bürgerbegehren „Abteipassage“ ist vor dem Verwaltungsgericht Köln ohne Erfolg geblieben. Das Gericht hat diesen am 11.06.2019 abgelehnt.

„Nach unserem aktuellen Kenntnisstand wurde der Eilantrag der Bürgerinitiative abgelehnt, weil sich das Verfahren nicht mehr im Stadium der Einleitung befunden habe. Hintergrund ist, dass gleichzeitig mit dem Beschluss der Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans auch der Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gefasst wurde“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Wenn dies tatsächlich einzig und allein der ausschlaggebende Grund der Ablehnung des Bürgerbegehrens ist, so wird hier nach Ansicht des Bürgervereins die Gesetzgebung, die nämlich ausschließlich bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen ein Bürgerbegehren zulässt, ad absurdum geführt. Der Verwaltung sind damit Tür und Tor geöffnet, in solchen Fällen jedes Bürgerbegehren durch die gleichzeitige Beschlussfassung auszuhebeln. Das kann in unseren Augen nicht Sinn der Gesetzgebung sein“, so Liste-Partsch weiter.

„Für uns heißt dies, dass wir künftig der Verwaltung noch intensiver auf die Finger schauen werden.
Diese Entscheidung ist auf jeden Fall ein Schlag ins Gesicht der weit über 2500 Bürgerinnen und Bürger, die wie 2015 von allen Fraktionen versprochen, ihren Ort mitgestalten wollen und mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützt haben. Und irgendwie ist es auch ein Rückschlag für unsere Demokratie, wenn ein Bürgerbegehren so einfach umgangen werden kann.
Wir hätten uns gerade bei diesem sehr strittigen Bauvorhaben gewünscht, dass die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden dürfen, ob sie wirklich einen „Mega-REWE“ und gewiss erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen in ihrem Abteiort in Kauf nehmen möchten, oder sich doch eher einen Ortskern mit einem gemütlichen Ambiente gewünscht hätten. Ein offenes Miteinander mit der Bürgerschaft sieht für uns auf jeden Fall anders aus. Gegen den Beschluss bleibt nur der Gang zum Oberverwaltungsgericht nach Münster, den die Initiative auch gehen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Beschwerde gegen das Urteil dort Erfolg hat und das OVG die Bürgerrechte stärkt“, meint Liste-Partsch.

Mikroplastik auf Kunstrasenböden – BVP stellt Antrag zu Alternativen

Die EU-Kommission hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) beauftragt, Maßnahmen zu entwickeln, um den Einsatz von Mikroplastik auf Kunstrasenplätzen zu verhindern. Die ECHA empfiehlt ein Verbot ab dem Jahr 2022. Derzeit bereitet die EU ein entsprechendes Verbot vor. Sollte es dazu kommen, wären die entsprechenden Sportplätze in Pulheim stillzulegen. Daher hat der BVP einen entsprechenden Antrag für die zuständigen Fachausschüsse gestellt.

„Wir möchten, dass die Verwaltung darlegt, welches Granulat auf den jeweiligen Kunstrasenplätzen in Pulheim verwendet wird. Es soll beschlossen werden, keine Kunstrasenplätze mehr zu errichten bei denen die Füllung aus Gummigranulat besteht. Bei Sanierung bzw. dem Umbau bestehender Kunstrasenplätze soll das verwendete Gummigranulat ersetzt werden. Ebenso möchten wir, dass die Verwaltung darlegt, wie lange es dauern würde die Kunstrasenplätze, auf welchen Gummigranulat verwendet wurde, im Rahmen der regelmäßig anfallenden Sanierung umzurüsten und welche Kosten dafür anfallen würden“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Forscher des Fraunhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik haben in einer Studie festgestellt, dass Sportplätze mit Kunstrasen eine der größten Quellen von Mikroplastik sind. Das Granulat muss immer wieder nachgefüllt werden, um Löcher zu füllen, weil Wind, Regen und Reinigungsmaschinen die Substanz zwischen den Halmen herauslösen und in Gewässer und auf Felder tragen. Unabhängig von einem etwaigen EU Verbot sollten zum Schutz unserer Umwelt schon jetzt Maßnahmen geprüft und eingeleitet werden. Alternativen zu Gummigranulat bieten z. B. Sand oder Korkgranulat. Bei Einsatz dieser Materialien kommt es zu deutlich weniger negativen Umwelteinflüssen. Durch rechtzeitiges Handeln schützen wir nicht nur unsere Umwelt, sondern es können in Pulheim zudem erhebliche Folgekosten vermieden werden“, so Liste-Partsch weiter.

Abteipassage – nächste Runde

Abtei Passage

(PM) – In der Ratssitzung vom 09.04.2019 hat der Rat der Stadt Pulheim das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Abteipassage Brauweiler gegen den Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 141 in Brauweiler für unzulässig erklärt. Die Bürgerinitiative hat sich entschlossen dagegen zu klagen, da sie sich den mehr als 3.300 Bürgern Pulheims ( und hunderten Bürgern umliegender Kommunen) gegenüber verpflichtet fühlt, diesen höchst undemokratischen Prozess abzuwenden.
Die Stadtverwaltung hatte in ihrer ablehnenden Beschlussvorlage für die Ratssitzung ebenso die positiv ausfallende Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes nicht beigefügt, wie die Gesetzeskommentierung des NRW-Innenministeriums selbst, das insbesondere im vorhabenbezogenen BP-Leitverfahrens die Möglichkeit des Bürgerbegehrens gegen einen Aufstellungsbeschluss bejaht.
Die Ratsmitglieder selbst sahen sich ausnahmslos alle nicht in der Lage die Fragestellung inhaltlich zu bewerten. Trotzdem lehnte eine Mehrheit von CDU, FDP und Grünen (bei einer Enthaltung) das Bürgerbegehren ab und folgte der tendenziösen Vorlage der Stadtverwaltung.
Die dabei genannten Argumente zeigen dabei die besonderen Auffassungen von Demokratie:
Die CDU wollte sich, so Vorsitzender Theisen, nicht in den Entscheidungen von einer Bürgerinitiative „kastrieren“ lassen , FDP und Grüne wollten bewusst eine gerichtliche Klärung, um demnächst „Rechtssicherheit“ zu bekommen. Man überlässt also die Schaffung von Rechtssicherheit den Klagemöglichkeiten der Bürger.
Noch unsinniger ist die Argumentation, mit der Fragestellung des Begehrens werde ein unzulässiger Zusammenhang mit dem konkreten Vorhaben geschaffen, liegt dies doch schlicht in der Natur des vorhabenbezogenen Bauplanleitverfahren.
Die Bürgerinitiative ist überzeugt, dass der Bürgerentscheid über den Aufstellungsbeschluss konform zur Gemeindeordnung des Landes NRW möglich ist. Die Bürgerinitiative versucht nun per gerichtlichem Eilverfahren irreversible weitere Schritte der Verwaltung der Stadt Pulheim zu verhindern.

Zahnrad Brauweiler

Hier gibt es das Kursprogramm 2019 2. Halbjahr als Download.

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