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Archiv für die Kategorie „Politik“

Am Dienstag, 23. Mai 2023, findet die 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, statt.

Christopher Robin Linde, ein junger Pulheimer erklärt Manuel Zeh im KaffeeKlatsch, dass viele junge Menschen politisch engagiert sind. Er selber ist der Vorsitzende der Jusos Pulheim. Es gibt aber auch einen parteineutralen Stammtisch für junge Menschen in Pulheim, jupp-pulheim.de.
Zu hören auf Antenne Pulheim am Freitag von 19-20 Uhr und am Sonntag von 14-15 Uhr als Wiederholung.

Mit einer ausführlichen Laudatio verabschiedete Bürgermeister Frank Keppeler die Sinnersdorfer Sozialdemokratien Marlies Strohschein in der vergangenen Ratssitzung offiziell als Ratsmitglied. Fast 30 Jahre war Stroschein Ratsmitglied gewesen, davon 20 Jahre lang auch stellvertretende Bürgermeisterin. Für ihr ehrenamtliches Engagement erhielt sie in der Vergangenheit neben dem Bundesverdienstkreuz auch die Ehrennadel der Stadt Pulheim.
Stroschein: „Ich bedanke mich bei allen Begleiterinnen und Begleitern, mit denen ich in den letzten Jahrzehnten konstruktiv für eine gute Entwicklung in Pulheim arbeiten konnte. Nach meiner Zeit im Rat konzentriere ich mich nun mehr auf mein Engagement in Sinnersdorf vor Ort.“
Der Pulheimer Vorsitzende der SPD, David Hochhausen, der für Stroschein in den Rat nachgerückt war, sagt:
„Marlies jahrzehntelanger Einsatz für Sinnersdorf, Pulheim und die Menschen hier ist vorbildlich. An ihrer konstruktiven, verbindlichen und verlässlichen Art werde ich mich orientieren. Ich bin froh, dass sie sich auch weiterhin aktiv einbringt, wie zu Letzt bei dem von ihrem Mann und ihr organisierten Dorfputz in Sinnersdorf. Auch in der SPD ist ihre Erfahrung und Expertise weiter gefragt.“

„Nach acht Jahren wurde das Mobilitätskonzept nun faktisch beerdigt“, fasst Sylvia Fröhling die Enttäuschung der SPD-Fraktion über den mit Stimmen der konservativen Ratsmehrheit aus CDU, FDP und WfP getroffenen Beschluss zum Mobilitätskonzept zusammen. „Nicht nur sprachlich wird das Konzept zu einem Handlungsrahmen degradiert. Es wurden so viele mögliche Umsetzungshindernisse eingeführt, dass zukünftig alle Einzelmaßnahmen leicht auf die lange Bank geschoben werden können. Diese konservative Hände-in-den-Schoß-Politik werden wir keinesfalls mitgehen.“

Die Umsetzung von Maßnahmen soll an die sehr unwahrscheinliche Realisierung der Ostumgehung und die in diesem Jahrzehnt nicht mehr zu erwartende Stadtbahnverlängerung geknüpft werden. Ebenso fadenscheinig sei die Priorisierung der Umsetzung von Einzelmaßnahmen nach CO2-Einsparpotenzial.

SPD-Stadtratsmitglied Marita Pörner: „Damit hat man sich ein perfektes Argument geschaffen, viele kleinere Maßnahmen dauerhaft zu vertagen. Ich persönlich bin nach acht Jahren intensiver und eigentlich konstruktiver Arbeit im Mobilitätsbeirat zutiefst enttäuscht, wie all dieser Einsatz von Bürgerschaft, Verwaltung und Politik nun abgeräumt wird. Da passt es ins Bild, dass so ein weitreichender Antrag am Abend vor der Ratssitzung abgeliefert wird und eine Vertagung mit brüsken Worten abgelehnt wird.“

David Hochhausen, Ratsmitglied und OV-Vorsitzender fasst die Situation zusammen: „Die Stillstandskoalition hat ihren Willen durchgedrückt und dabei explizit gegen die Vorlage ihres eigenen Bürgermeisters gestimmt. So wird Pulheim weiter kaum Fortschritte für eine zeitgemäße städtische Mobilität machen. Klimaschutz in diesem Bereich soll anscheinend durch Worte statt durch Taten erfolgen.“

Seit mehreren Jahrzehnten bemüht sich die Schulleitung der Richeza-Schule in Brauweiler darum, dass umfangreiche „Schönheitsreparaturen“ im Eingangsbereich und Treppenhaus vorgenommen werden. Dies wurde zuletzt in der Beratung des Nachtragshaushalts ein weiteres Mal verschoben. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling: „Die erneute Verweigerung der seit langem überfälligen Arbeiten an der Richeza-Schule zeugen von mangelhafter Organisation der Stadt und fehlender Wertschätzung gegenüber der Schulgemeinde. Es ist völlig unverständlich, dass die Stadt über Jahrzehnte nicht in der Lage ist, einfache Anstreicharbeiten zu erledigen oder auszuschreiben.“
Der Vorsitzende der SPD Pulheim, David Hochhausen: „Eine Wohlfühlatmosphäre ist in den Flur- und Treppenhausbereichen der Richeza-Schule nicht gegeben – ganz im Gegenteil. Die Zustände zeugen von fehlendem Respekt gegenüber den Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften, die dort sehr viel Zeit verbringen. Um es klar zu sagen: Für einen solch sichtbaren Verfall muss sich die Stadt Pulheim schämen. So dürfen unsere Schulen nicht aussehen.“

Fröhling, Hochhausen und das Brauweiler Ratsmitglied Elmar Brix hatten sich erst im Dezember von den Zuständen in der Schule selbst überzeugt. Die Stadt räumt ein, dass solche Instandhaltungsmaßnahmen in der aktuellen Organisation nicht abgedeckt seien. Dies wolle man perspektivisch ändern.

„Stillstandskoalition lässt ihre Maske fallen.“

Zu den Vorgängen in der Sitzung des TVAs des Rates der Stadt Pulheim am 2. März 2023 erklären Sylvia Fröhling, SPD-Fraktionsvorsitzende und Marita Pörner, Sprecherin der SPD-Fraktion in der Sitzung:

Zum Antrag von CDU, FDP und WfP und dem Rücktritt des Ausschussvorsitzenden:
„Wir danken Herrn Roth für seine bisherige Arbeit als Ausschussvorsitzender. Seinen Rücktritt bedauern wir, können ihn aber angesichts des Verhaltens der konservativen Ratsfraktionen verstehen.
Einen solch gravierenden Antrag am Morgen der Sitzung aus dem Hut zu zaubern, wohl wissend, dass er nicht mehr ausreichend von den anderen Fraktionen vorberaten werden kann, ist respektlos. Nicht nur gegenüber den anderen politischen Fraktionen, dem Ausschussvorsitzenden, der Verwaltung und dem Bürgermeister, sondern vor allem auch gegenüber der Bürgerschaft, die sich intensiv in das Mobilitätskonzept eingebracht hat. Es zeigt auch, dass CDU, WfP und FDP kein Interesse an einer echten inhaltlichen Auseinandersetzung haben, sondern nur ihre Position durchdrücken wollten.
Schon jetzt ist absehbar, dass acht Jahre Arbeit der Verwaltung, der Gutachter und der intensiv eingebundenen Bürgerschaft in weiten Teilen für die Katz waren. Es zeigt sich auch, dass die Ablehnung der SPD-Fraktion immer neue Teilaspekte in das Gutachten einzuflechten, anstatt sie direkt zu beschließen, richtig war. Das alles diente nur dazu, dass über Jahre viele Probleme gar nicht angegangen werden mussten. Sie wurden einfach ins Mobilitätskonzept vertagt. Seit Jahren hätten wir etwa beim Thema Radverkehr schon viel weiter sein können, wenn CDU und Unterstützer nicht alle Projekte aufs Abstellgleis Mobilitätskonzept geschoben hätten.
CDU, WfP und FDP verlassen sich darauf, dass dieses System der bloßen Scheinaktivität unbemerkt weiterlaufen kann. Den Bürgerinnen und Bürgern soll weiter Sand in die Augen gestreut werden.“

Zum Thema Ostumgehung:
„Die plötzliche Unterstützung für die Ostumgehung ist wohlfeiles Schaulaufen. CDU, FDP und WfP wissen ganz genau, dass die Ostumgehung von der aktuellen Landesregierung nicht mehr gebaut werden wird. Deshalb erübrigt sich an dieser Stelle auch jede weitere Diskussion über das Für und Wider der Ostumgehung. Dieser Realität wollen sich CDU, FDP und WfP nicht stellen. Sie weichen einer Diskussion darüber aus, wie die Ziele des Mobilitätskonzepts auch ohne Ostumgehung erreicht werden können.
Die Unterstützung für die Ostumgehung hätte es vor Jahren gebraucht, als das Land willens war, diese auch zu bauen. Schon 2021 haben CDU, FDP und WfP im TVA für die Ostumgehung abgestimmt, aber ihre Unterstützung dann in der nächsten Ratssitzung wieder einkassiert.
Diese Art des Umgangs mit der Zukunft unserer Stadt verurteilen wir.“

Wie die Fraktion des BVP dem heutigen Newsletter der Stadt Pulheim entnehmen musste, sind für die kommenden Tage massive Baumpflege- und Fällarbeiten in dem Wäldchen, welches an die Grundstücke Nordstraße/Am Bach in Stommeln angrenzt, vorgesehen. Demnach müssen auf einer Strecke von rund 250m „zahlreiche“ Bäume entlang der Grundstücke entfernt werden, welche nicht mehr vital oder bereits abgestorben sein sollen.
„ Es ist unglücklich, dass die Fraktionen nicht im Vorfeld rechtzeitig über die Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurden. Spätestens in der letzten Ratssitzung wäre in unseren Augen bei solch massiven Arbeiten eine Vorabinformation erforderlich gewesen.“, so Ratsmitglied Sandro De Salve.

Der BVP möchte nun von der Verwaltung wissen wie viele Bäume von der Fällung betroffen sind und ob kontinuierliche Prüfungen und pflegerische Maßnahmen erfolgt sind, um die Bäume zu erhalten.

„Gerade der Erhalt des Waldbestandes in diesem Landschaftsschutzgebiet ist für höhlenbewohnende Vögel und Säugetiere von erheblicher Bedeutung. Auch leben dort zahlreiche Kleintiere, wie beispielsweise Igel, Fledermäuse und Insekten, deren Schutz bei diesen Maßnahmen oberste Priorität haben sollte. Daher möchten wir auch wissen, wie bei den vorgesehenen Maßnahmen auf den Schutz dieser Lebewesen geachtet wird“, ergänzt die sachkundige Bürgerin Sieglinde Dickhaus.

Die Fraktion des BVP möchte darüber hinaus erfahren, ob Bäume, die aktuell zur Fällung vorgesehen sind, beispielsweise durch eine Behandlung der Krone oder andere Maßnahmen erhalten bleiben könnten.
„Zwar mag es auch in Landschaftsschutzgebieten erforderlich werden Rückschnitte, Pflegearbeiten und Fällungen zur Gefahrenabwehr durchzuführen. Diese sollten aber immer die Ausnahme bleiben. Wir appellieren ausdrücklich nur die tatsächlich unumgänglichen Fällungen durchzuführen und dort, wo es möglich ist, pflegerische Maßnahmen zur Erhaltung der Bäume einzuleiten. Artenvielfalt und der natürliche Erhalt von Bäumen zum Schutz von Fauna und Flora müssen ganz klar Vorrang haben!“, sind sich die beiden Stommeler einig.

Die Senioren Union, Junge Union, Frauen Union und CDA Pulheim laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Generationengespräch ein: Am Samstag, 04.03.2023, 10:30 Uhr, geht es im Kleinen Saal, im Kultur- und Medienzentrum, Steinstraße 15, 50259 Pulheim, um das Thema: „Fachkräftemangel in Ausbildungsberufen und Akademisierungswahn“ als Herausforderungen für den Arbeitsmarkt NRW und Deutschland. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung sind alle herzlich eingeladen!

Nach drei Impulsvorträgen der Referenten Marco Schmitz, MdL, Sprecher des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Martina Engels-Bremer, Unternehmerin, Kreishandwerksmeisterin, Vorsitzende der FU Mittelrhein und Marcus Rüttgers, Junge Union, sind alle Anwesenden herzlich eingeladen, mit zu diskutieren.

Auf dem Stadtparteitag am 04.02.2023 im alten Pulheimer Rathaus galt es, den Vorsitz der Pulheimer FDP neu zu wählen. Christina Caruana-Rinkewitz ist neue Partei-Vorsitzende. Mit deutlicher Mehrheit wurde die 35jährige Mutter von drei Kinder – beschäftigt im Gesundheits- und Pflegebereich – als Nachfolgerin von Michael Teufel gewählt, der sein Amt kürzlich niederlegte.
Max Nelles wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der geschäftsführende Vorstand besteht darüber hinaus aus Tamara Moll und Hans Ehm ebenfalls als stellvertretende Vorsitzende, Filippo Caruana als Schatzmeister sowie Karin Ostendorf als Schriftführerin. Vivian Platz vervollständigt nunmehr den Kreis der acht Beisitzenden. Erste Glückwünsche nahmen die drei frisch Gewählten vom FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Christian Pohlmann entgegen.
Bereits in ihrer Vorstellungsrede richtete Christina Caruana-Rinkewitz den Blick auf die Kommunalwahl im Herbst 2025: „Wir müssen unsere Zielgruppen besser erreichen als bei der letzten Wahl. Unser Anspruch darf es nicht sein, nur gut 6 Prozent der Wählerstimmen zu erzielen!“ Freiwerdende Stimmbezirke gilt es bereits jetzt mit geeigneten Kandidierenden nachzubesetzen, so Caruana-Rinkewitz weiter.
Seit 2019 ist Christina Caruana-Rinkewitz bereits Teil der erweiterten Fraktion und für die FDP sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss. Im Jahr 2020 wurde sie als stellvertretende Vorsitzende bereits Mitglied des geschäftsführenden Partei-Vorstandes in Pulheim.
Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Martin Wortmann hob in seinem Status-Bericht hervor, dass sich die Fraktionsarbeit auf wenige Kernthemen fokussieren sollte, um auch deren Umsetzung durch die Verwaltung sicherzustellen. „Liberale Kernthemen sind insbesondere die Pulheimer Bildungslandschaft und die Weiterentwicklung Pulheims zu einer Smart City,“ führte Prof. Wortmann aus. Zum Gelingen des Vorantreibens dieser und anderer Themen sei eine auch weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion in Wechselwirkung notwendig.
In mehreren Redebeiträgen auf dem Parteitag wurde auch angemerkt, dass die Pulheimer Verwaltung sich noch stärker den strukturwandel-bedingten Herausforderungen (beispielweise der Braunkohle-Ausstieg und der Wandel in der Automobil-Industrie) stellen und diese in ihr Handeln integrieren sollte.