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Der Rat der Stadt Pulheim hat die Entscheidung über die Freigabe von 3,15 Millionen Euro für die geplante Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft an der Bernhardstraße vertagt. Statt einer unmittelbaren Beschlussfassung sollen nun zunächst in einer Sondersitzung die offenen Fragen geklärt werden.
„Eine Investition von 3,15 Millionen Euro verdient eine vollständige Entscheidungsgrundlage und den bewährten Beratungsweg über die zuständigen Fachausschüsse. Genau dafür haben wir uns eingesetzt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende des Bürgervereins Pulheim (BVP), Birgit Liste-Partsch.
Bereits im Vorfeld der Ratssitzung hatte der BVP beantragt, die Vorlage zunächst in den zuständigen Fachausschüssen zu beraten. Hintergrund war die Beschlusslage des Rates aus dem Jahr 2024. Danach sollte der ursprünglich geplante vierte Gebäuderiegel nur dann errichtet werden, wenn die Zahl der geflüchteten Menschen weiter steigt und keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Zu Beginn der Sitzung erläuterte die Verwaltung den aus ihrer Sicht bestehenden Handlungsbedarf und verwies dabei unter anderem auf den baulichen Zustand einzelner Unterkünfte sowie auf Auflagen des Gesundheitsamtes. Im Verlauf der Debatte zeigte sich jedoch fraktionsübergreifend weiterer Klärungsbedarf. Kritisch hinterfragt wurden unter anderem die bislang fehlende Beratung in den zuständigen Fachausschüssen, der Umgang mit Erkenntnissen aus Ortsterminen und Fachbehörden sowie die Frage, weshalb bereits im Jahr 2025 ein Bauantrag gestellt und genehmigt wurde, obwohl nach der Beschlusslage des Rates zunächst eine erneute politische Entscheidung vorgesehen war. Der Rat entschied deshalb, die Beschlussfassung zu vertagen und zunächst eine Sondersitzung anzusetzen.
„Soll von der Beschlusslage des Rates aus dem Jahr 2024 abgewichen werden, erwarten wir eine nachvollziehbare Begründung und eine vollständige Entscheidungsgrundlage. Genau dafür bietet die Sondersitzung jetzt die Gelegenheit.“
„Eine menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen und eine transparente Entscheidungsfindung gehören für uns zusammen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Ratsbeschlüsse gelten – oder dass Änderungen transparent begründet und nachvollziehbar entschieden werden.“

Über die Freigabe von 3,15 Millionen Euro für die Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft an der Bernhardstraße soll nach dem Willen der Verwaltung unmittelbar im Rat entschieden werden. Der Bürgerverein Pulheim (BVP) fordert stattdessen, die Entscheidung zunächst in den zuständigen Fachausschüssen zu beraten und hat hierzu einen entsprechenden Antrag eingebracht.
„Eine Entscheidung dieser Tragweite verdient eine sorgfältige Vorbereitung, eine vollständige Entscheidungsgrundlage und die Beratung in den zuständigen Fachausschüssen. Genau dafür setzen wir uns mit unserem Antrag ein“, erklärt die Fraktionsvorsitzende des BVP, Birgit Liste-Partsch.

Der Rat hatte im Mai 2024 nach intensiven Beratungen und Bürgerinformationsveranstaltungen beschlossen, die ursprünglich geplante vierte Wohnanlage zunächst nicht zu errichten. Eine spätere Erweiterung sollte nur nach einer erneuten politischen Entscheidung erfolgen, wenn die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge weiter steigt und keine geeigneten Alternativen zur Verfügung stehen.
„Die damalige Beschlusslage und die öffentliche Kommunikation haben bei vielen Bürgerinnen und Bürgern die Erwartung geweckt, dass eine Erweiterung nur unter den damals genannten Voraussetzungen erneut zur Entscheidung gestellt wird. Wenn heute von dieser Beschlusslage abgewichen werden soll, erwarten wir, dass die Gründe hierfür offen dargelegt und zunächst in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden.“

Der Antrag des BVP sieht vor, dass der Rat seine Entscheidung erst nach einer Beratung in den zuständigen Fachausschüssen trifft. Damit bleibt der bewährte Beratungsablauf erhalten und die fachliche Abwägung erfolgt dort, wo sie hingehört. Für den BVP stehen dabei insbesondere zwei Fragen im Mittelpunkt:

Warum wird eine Entscheidung über 3,15 Millionen Euro und die Erweiterung einer der größten Flüchtlingsunterkünfte Pulheims weder in den zuständigen Fachausschüssen noch im Haupt- und Finanzausschuss beraten, obwohl dieser bereits eine Woche vor der Ratssitzung tagt?
Und warum wurde bereits im Mai 2025 ein Bauantrag für die vierte Wohnanlage gestellt und im Juli 2025 genehmigt, obwohl der Rat die Entscheidung über deren Errichtung ausdrücklich einer erneuten Beschlussfassung vorbehalten hatte?

Auch der Zeitplan spricht aus Sicht des BVP für eine Beratung in den zuständigen Fachausschüssen. Diese tagen unmittelbar nach der Sommerpause. Eine abschließende Entscheidung des Rates wäre bereits am 6. Oktober möglich und würde damit weiterhin innerhalb der von der Verwaltung genannten Frist liegen. Mit seinem Antrag bittet der BVP die Verwaltung außerdem, die wesentlichen offenen Fragen – insbesondere zur aktuellen Kapazitätsplanung, zum bereits im Mai 2025 gestellten Bauantrag sowie zur langfristigen Unterbringungsstrategie – vor einer Entscheidung zu beantworten.

„Eine menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen ist selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich sollte es sein, Entscheidungen dieser Größenordnung transparent vorzubereiten und sorgfältig abzuwägen. Vertrauen entsteht dort, wo Entscheidungen nachvollziehbar sind und auf einer umfassenden fachlichen Beratung beruhen.“

Obwohl die Zahlen leicht rückläufig sind, leben derzeit noch immer mehr als 1.500 Geflüchtete in Pulheim. Davon sind 925 Menschen in städtischen Unterkünften untergebracht (Stand: 26. Juni 2026). Die Höchstzahl lag im Dezember 2024 bei 1.050 Personen in städtischen Unterkünften. Als Notunterkunft ist weiterhin das alte Hallenbad im Zentralort mit 61 geflüchteten Menschen belegt. Angesichts der globalen politischen Lage rechnet die Stadtverwaltung nicht mit einer deutlichen Entspannung.

Zudem sind einige Interimsgebäude im Zentralort am Ende der maximal möglichen Nutzbarkeit. Sie sollen durch feste und dauerhafte Unterkünfte ersetzt werden. Solche Bauprojekte zur Errichtung fester Unterkünfte nehmen eine Planungs- und Bauzeit von bis zu fünf Jahren in Anspruch.

Deshalb soll nun die vierte Wohnanlage auf der Fläche an der Bernhardstraße in Brauweiler beauftragt werden. Eine entsprechende Vorlage hat die Verwaltung für die Ratssitzung am 14. Juli 2026 vorgelegt. Der neue Container umfasst bis zu 100 Plätze, die nach Bedarf belegt werden. Die gesamte Unterkunft wird weiterhin nur als temporärer Standort dienen: Auf der Fläche soll während des Neubaus der Richezaschule die Schule untergebracht werden. Schon im Jahr 2017 hatte der Rat der Stadt Pulheim beschlossen, dass das Grundstück „Sportplatz Bernhardstraße“ mit dem Ziel vermarktet werden soll, dass dort öffentlich geförderter Wohnungsbau entsteht. Dies soll im Anschluss an die Nutzung als Interimsstandort der Richezaschule erfolgen.

In der damaligen Sondersitzung zur Schaffung weiterer Unterkünfte am 7. Mai 2024 hatte der Rat zum Standort Brauweiler beschlossen, dass der zunächst vorgesehene vierte Containerbau vorerst nicht gebaut werden soll. Der vierte Containerbau sollte nur dann auf dem Tennenplatz errichtet werden, wenn es keine geeignete Alternative gebe. Dazu ist ein Gremienbeschluss notwendig.

Die Fraktion des BVP fordert eine sofortige Prüfung der Hochwassergefahr durch Starkregenereignisse in Brauweiler. Hintergrund ist die geplante Bebauung des ehemaligen Sportplatzes an der Bernhardstraße, auf dem derzeit Unterkünfte für Geflüchtete errichtet werden. Bislang liegt kein Entwässerungskonzept für das Bauvorhaben vor – ein erheblicher Risikofaktor für die angrenzenden Wohngebiete.

„Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben“, betont Birgit Liste-Partsch, Fraktionsvorsitzende des BVP. „Die unzureichende Planung für die Entwässerung gefährdet nicht nur die Anwohner, sondern auch den Hochwasserschutz in der gesamten Region!“

Mit dem Antrag fordert die Fraktion eine umfassende Starkregenrisikoanalyse für das Gebiet rund um die Ronne. Ziel ist es, die potenziellen Risiken für den Hochwasserschutz zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen von Starkregenereignissen zu minimieren. Zudem soll geprüft werden, wie sich die geplante Bebauung auf das bereits überlastete Kanalnetz auswirkt und ob zusätzliche Hochwasserschutzmaßnahmen erforderlich sind.

„Hochwasserschutz darf nicht aufgeschoben werden“, erklärt Liste-Partsch abschließend. „Er muss in die Planung jedes Bauvorhabens integriert werden. Wir fordern eine enge Zusammenarbeit mit dem Unterhaltungsverband Pulheimer Bach, um alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Anwohner sicherzustellen.“

Der Antrag wird im Umweltausschuss am 19. März 2025 und im Planungsausschuss am 20. März 2025, jeweils um 18 Uhr im Ratssaal, behandelt. Die Sitzungen sind öffentlich, und alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich zu beteiligen und ihre Anliegen einzubringen.

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden Anwohner der Bernhardstraße in Brauweiler durch extreme Lärmbelästigungen im Zusammenhang mit den Bauarbeiten der Flüchtlingsunterkunft geweckt. Der Lärm stammte von einem Schwerlasttransport, bei dem vermutlich der Kran demontiert wurde, welcher bislang für den Transport der Container genutzt wurde. Mehrere Anwohner alarmierten daraufhin die Polizei, die rasch vor Ort war, jedoch wieder abziehen musste, nachdem eine „Ausnahmegenehmigung“  der Stadt Pulheim vorgelegt werden konnte.
 
„03:00 Uhr in der Nacht für einen Schwerlasttransport zur Flüchtlingsunterkunft? Das zeigt, wie wenig Rücksicht auf die Anwohner genommen wird. Während die Notwendigkeit solcher Bauarbeiten verständlich ist, stellt sich die Frage, warum derartige Maßnahmen mitten in der Nacht durchgeführt werden mussten und warum die Anwohner im Vorfeld nicht informiert wurden“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Die Fraktion des BVP hat nun in einem Schreiben an Bürgermeister Keppeler die Stadtverwaltung aufgefordert, künftig sicherzustellen, dass die Anwohner rechtzeitig über geplante Maßnahmen auf der Baustelle der Flüchtlingsunterkunft an der Bernhardstraße informiert werden. Eine frühzeitige Kommunikation über die geplanten Arbeiten und deren Auswirkungen würde helfen, Unannehmlichkeiten zu minimieren und das Verständnis der Anwohner zu fördern.

„Ein Kranabbau mag notwendig sein, aber nicht zu einer Zeit, in der die meisten Menschen schlafen möchten. Eine frühzeitige Information der Anwohner ist in diesem Zusammenhang unerlässlich, um Unannehmlichkeiten zu vermeiden und Verständnis zu fördern“, so Liste-Partsch weiter.

Die Fraktion des BVP hofft, dass die Stadt Pulheim künftig auf eine verbesserte Kommunikation setzt und solche Vorfälle bei den Bauarbeiten zur Flüchtlingsunterkunft nicht wieder vorkommen.
 

Nachdem in der jüngsten Ratssitzung nicht alle Fragen zu den weiteren überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von über 800.000,- Euro zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften beantwortet werden konnten, befasste sich der Liegenschaftsausschuss erneut mit der Thematik.

Gerade das Problem der Grundstücksentwässerung an der Bernhardstraße bereitet vielen Anwohnern schlaflose Nächte. Die ersten Bodenplatten liegen bereits, doch ein Entwässerungskonzept für das Bauvorhaben gibt es noch nicht, räumte die Verwaltung ein. So erklärte der erste Beigeordnete Batist, dass die Entwässerung in Brauweiler „durchs Rost gefallen“ sei. Es gäbe nach wie vor kein Entwässerungskonzept. Die für diese Maßnahme nun veranschlagten 600.000,- Euro an Mehrkosten seien lediglich grobe Schätzungen, ohne jegliche Berechnungsgrundlagen.

Die Vergabepraxis der Verwaltung wirft weitere Fragen auf. Während des Verfahrens boten die Bieter auf ein neues Leistungsverzeichnis, das keine Angaben mehr zur Entwässerung enthielt. Dies sei ebenfalls veröffentlicht worden. Ein konkretes Datum für die neue Veröffentlichung konnte in der Sitzung nicht benannt werden. Zudem liegt aktuell nur eine „Teilbaugenehmigung“ vor, die von „berechtigten Interessenten“ eingesehen werden kann – ein Begriff, der offensichtlich die direkten Anwohner betrifft.

„Es bleibt offen, wann die Verwaltung endlich die drängenden Fragen der Bürger zur Entwässerung und weiteren Planung beantworten wird. Wir erwarten eine klare Kommunikation und eine gewissenhafte Lösung für die Entwässerung, damit keine weiteren Missverständnisse oder Versäumnisse das Projekt und die Anwohner belasten!“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Der BVP wird die Baumaßnahme weiterhin kritisch begleiten.

Erneute Kostensteigerungen bei Flüchtlingsunterkünften – Fraktion BVP fordert ehrliche und klare Antworten!

In der Sitzung des Rates am 4. Februar 2025 musste sich dieser erneut mit weiteren überplanmäßigen Kosten in Höhe von 800.000 Euro für die Errichtung der Flüchtlingsunterkünfte in Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf befassen.
Allein 600.000 Euro dieser Mehrkosten entfallen auf das Projekt in Brauweiler, da – wie die Verwaltung mitteilte – die Entwässerung des Ascheplatzes nicht mit ausgeschrieben wurde. Das ist verwunderlich, da unserer Fraktion das öffentlich zugängliche Leistungsverzeichnis vorliegt, das genau diese Positionen beinhaltet. Die Entwässerung soll nun, so die Verwaltung, zeitversetzt gedrosselt über die Ronne erfolgen.
Trotz intensiver Nachfragen seitens unserer Fraktion blieben viele wichtige Punkte unbeantwortet. So bleibt unklar, warum die Entwässerungsmaßnahme angeblich nicht ausgeschrieben wurde, obwohl sich allen Beteiligten der Problematik vor Ort bewusst sind. Hinzu kommt die massive Unsicherheit, welche Auswirkungen die veränderte Entwässerungslösung auf das ohnehin überlastete Kanalnetz in der Umgebung hat und wie der Hochwasserschutz weiterhin sichergestellt werden kann.
Auch in Sinnersdorf gibt es offene Fragen. Auf dem betreffenden Grundstück wurden, wie aus dem Antwortschreiben der Verwaltung hervorgeht, Schadstoffe wie PCB und organischer Kohlenstoff nachgewiesen. Ob der Oberboden abgetragen werden muss, steht noch nicht fest, hieß es in der Sitzung.
Das Thema wird nun im Liegenschaftsausschuss weiter behandelt. Die Sitzung ist öffentlich, und alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, teilzunehmen, ihre Fragen zu stellen und sich aktiv in den Dialog einzubringen.
Sitzung des Liegenschaftsausschusses:
Datum: 13. Februar 2025
Uhrzeit: 18:00 Uhr
Ort: Sitzungssaal des Rathauses Pulheim, Hauptstraße 48, 50259 Pulheim
Nutzen Sie die Gelegenheit und machen Sie Ihre Stimme hörbar!

Der Rat der Stadt Pulheim hat in einer Sondersitzung am 31.10.2024 mit großer Mehrheit beschlossen, dass zusätzliche Mittel in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro für den Bau der geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf bereitgestellt werden. Damit belaufen sich die benötigten Mittel auf rund 16 Millionen Euro.

Diese Sitzung war notwendig geworden, da nach der Auswertung der eingegangenen Angebote für die Bauten deutlich geworden war, dass mehr Geld benötigt wird als zuvor kalkuliert. Ziel der Verwaltung bleibt es, so schnell wie möglich die drei Turnhallen, in denen Notunterkünfte untergebracht sind, wieder für Schul- und Vereinssport freizugeben.

Der Rat der Stadt Pulheim wird in einer Sondersitzung am Donnerstag, 31. Oktober 2024, um 18 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal des Kultur- und Medienzentrums über die Finanzierung der geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf beraten. Diese Sitzung ist notwendig geworden, da nach der Auswertung der eingegangenen Angebote für die Bauten deutlich geworden ist, dass mehr Geld benötigt wird als zuvor kalkuliert. Die Lücke beträgt rund 3,5 Millionen Euro, sodass für die Unterkünfte nun etwa 17 Millionen Euro veranschlagt werden. Das Geld steht grundsätzlich im Haushalt zur Verfügung. Ein Ratsbeschluss ist allerdings notwendig, um die fehlenden Mittel von anderen Projekten zu diesem Vorhaben umzuschichten.

Nur mit einer gesicherten Finanzierung kann das Verfahren ohne eine erhebliche Verzögerung fortgeführt werden. Das oberste Ziel der Verwaltung ist es, die Sporthallen im Zentralort, Stommeln und Brauweiler, in denen zur Zeit Notunterkünfte untergebracht sind, so zügig wie möglich wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung zu stellen.

Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Derzeit leben 1.546 Flüchtlinge in Pulheim, 1.018 von ihnen in einer der 29 städtischen Unterkünfte.

Die Tagesordnung der Sondersitzung sowie die Vorlage sind auf der Homepage der Stadt Pulheim unter www.pulheim.de eingestellt.

Wir vom BVP sind enttäuscht, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Pulheim erneut ungehört blieben. In der gestrigen Ratssitzung (07.05.2024) wurden die Anregungen und Wünsche, die in der Einwohnerfragestunde vorgebracht wurden, von den meisten Fraktionen bei der späteren Beschlussfassung ignoriert. Auch wenn die gestrige Sitzung deutlich gezeigt hat, dass die Planungen zur Unterbringung der geflüchteten Menschen noch nicht ausgereift sind und viele Fragen der Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend oder gar nicht beantwortet werden konnten, folgten FDP, SPD, WfP und Grüne dem Vorschlag der CDU, der noch im Ratsaal während einer Sitzungspause zusammen mit dem Bürgermeister „mit heißer Nadel gestrickt“ wurde. In Brauweiler sollen demnach vorerst drei, statt vier Containerbauten errichtet werden. Wenn eine geeignete Fläche gefunden wird, kann einer der Bauten umziehen.
Gleichzeitig bewahrt sich die Verwaltung aber auch die Option, bei Bedarf auch das ursprünglich geplante vierte Gebäude zu errichten, falls der Zuzug von Geflüchteten anhält und keine andere Option verfügbar ist. Damit wären dann doch wieder 270 Plätze an diesem Standort belegbar.
In Sinnersdorf bleibt man bei dem Verwaltungsvorschlag der überwiegend doppelstöckigen Bebauung. Hier wird die Größe der Einrichtung auf 40 Bewohner reduziert.
„Wir hätten uns sehr gewünscht, dass auch die anderen Fraktionen ein offenes Ohr für die Menschen unserer Stadt gehabt hätten und unserem Antrag gefolgt wären“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. Der Antrag des BVP sah vor, dass man sich im Zuge der Bemühungen um eine tragfähige und sozialverträgliche Lösung für die Ortsteile Brauweiler und Sinnersdorf zu erreichen gemeinsam mit jeweils 1-2 Vertretern der Bürgerschaft aus den Ortsteilen, Politik und Verwaltung kurzfristig zusammengesetzt hätte, um durch ein kooperatives Miteinander Lösungswege zu finden. „Denn gute Vorschläge der Menschen unserer Stadt gibt es genug!“, so Liste-Partsch weiter.

Wir vom BVP haben die große Sorge, dass uns die gestrigen Entscheidungen bei genauerer Betrachtung erneut auf die Füße fallen werden. Denn ein durchdachtes Konzept zur Integration der Menschen in Brauweiler fehlt weiterhin gänzlich.

Der BVP glaubt fest daran, dass ein Miteinander verschiedener Kulturen in Pulheim gelingen kann – und zwar noch erheblich besser, wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess einbeziehen. Diese Chance wurde in der gestrigen Sitzung wieder einmal vertan. Doch nur gemeinsam können wir Pulheim zu einem Ort machen, an dem sich jede und jeder willkommen und zu Hause fühlt.