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Archiv für die Kategorie „Flüchtlingsunterkunft“

In der aktuellen Diskussion um die Errichtung von temporären Bauten zur Unterbringung von Geflüchteten begrüßt die Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling die teilweise Kurskorrektur von Bürgermeister Keppeler. Dieser hat nun entgegen der ursprünglichen Planung die Verabschiedung der Planung nicht im Fachausschuss vorgesehen, sondern es wurde eine Sondersitzung des Rates am siebten Mai angesetzt. Fröhling: „In der letzten Ratssitzung hatte ich deutlich gemacht, dass bei solchen Vorhaben Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informiert werden müssen. Noch viel wichtiger wäre aber, dass eine echte Bürgerbeteiligung stattfindet. Daher begrüßen wir, dass die Beschlussfassung nun erst nach dem Informationstermin am 29.04.24 im Köstersaal stattfinden wird.“

Fröhling bedauert die nun nötig gewordene Eile: „Die Entwicklung kommt nicht überraschend. Schon im letzten Jahr haben wir wiederholt darauf gedrängt, zusätzliche Wohnmöglichkeiten zu schaffen, damit Hallenbelegungen vermieden werden. Damals wurde das abgelehnt. Dazu kommt, dass etliche Projekte zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete seit Jahren nicht vorankommen. Nun muss leider wieder mit teuren Interimslösungen agiert werden. Das kennen wir schon von Schulen und Kindergärten.“

Der Stadt falle nun auch die seit Jahrzehnten verfehlte Wohnungsbaupolitik auf die Füße. Fröhling: „Seit vielen Jahren fehlen in Pulheim massiv bezahlbare Mietwohnungen. Dies verhindert unter anderem auch, dass viele Menschen mit positivem Aufenthaltsstatus und teilweise in fester Arbeit stehend nicht aus den Unterkünften herauskommen und so Plätze dauerhaft blockieren.“

Mit den Planungen selbst hat sich die SPD-Fraktion bereits intensiv auseinandergesetzt. Verena Szebel, Sprecherin der SPD-Fraktion im Sozialausschuss: „Fraglos stellen die nun geplanten Wohnanlagen eine deutliche Verbesserung gegenüber den Sammelunterkünften wie dem alten Hallenbad oder den belegten Schulturnhallen dar. Gerade für Familien sind die neuen Räumlichkeiten viel besser geeignet. Auch die Einplanung von Sozial- und Funktionsräumen etwa für Beratungsgespräche ist wichtig. Ganz entscheidend wird aber auch die Gestaltung des Umfelds der Einrichtungen sein.“

Elmar Brix, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied aus Brauweiler betont: „Die Sorgen der Anwohnerschaft müssen ernst genommen werden. Viele dieser Aspekte, gerade auch Sicherheitsbedenken, könnten schon durch bessere Information seitens der Stadt ausgeräumt werden. Klar muss aber auch sein, dass es mit der Errichtung der Wohnungen nicht getan sein darf. Es braucht für Betreuung, soziale Integration, Kindergarten- und Schulplätze eine klare Konzeption. Und die muss dann auch umgesetzt werden.“

Brauweiler – Die IG Sportplatz Brauweiler hatte sich in einem offenen Brief an die Ratsfraktionen von CDU, FDP und WfP gewandt und um Antwort auf ihre Fragen vor der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 25.04.2024 gebeten. Nur zwei der sieben Ratsfraktionen, darunter der BVP haben darauf reagiert.

Die Interessengemeinschaft der Anwohner des Sportplatzes Brauweiler hatte wiederholt versucht mit den Ratsfraktionen ins Gespräch, über die Pläne der Verwaltung bis zu 50% der in städtischen Unterkünften bisher untergebrachten Geflüchteten künftig in zwei Standorten in Brauweiler unterzubringen, zu kommen. Weder ein Bürgerantrag nach §24 GO NRW vom 20.02.2024 noch Pressemitteilungen und zuletzt ein offener Brief vom 17.04.2024 waren insbesondere für die Fraktionen von CDU, FDP, WfP Anlass ein Zeichen zu senden, dass sie die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.

Für die Vertreter der IG Sportplatz ist dies umso unverständlicher, hatte der Rat doch im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2024/2025 beschlossen 25.000 Euro bereitzustellen für ein Flüchtlingsaufnahmekonzept für die Stadt Pulheim. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, FDP und WfP forderten in diesem Antrag (Anlage 10 zu DS 384/2023) die Verwaltung auf, dieses Konzept bis zum 31.03.2024 vorzulegen.
In Ihrem offenen Brief fragt die IG u.a. nach dem aktuellen Stand, sowie nach der Veröffentlichung des Konzeptes. Weiter wollen die IG-Vertreter von den Mehrheitsfraktionen wissen, wie diese reagiert haben, sollte die Verwaltung den Termin nicht eingehalten haben. Eine Antwort erfolgte bisher nicht.

Die Mitteilung der Verwaltung, am 29.04.2024 eine Informationsveranstaltung durchzuführen und für den 07.05.2024 eine Sondersitzung des Rates anzusetzen, in der die Planungen endgültig verabschiedet werden sollen, hat die IG zur Kenntnis genommen. „Wir begrüßen es, dass die Verwaltung eine Informationsveranstaltung durchführen will, was sicherlich auf unsere Initiative hin erst erfolgt ist“ so der IG Vertreter Stefan Dunker. “Unserer Forderung nach einer echten Bürgerbeteiligung und vor allem nach einer gerechten Verteilung im Stadtgebiet scheint die Verwaltung weiterhin nicht nachkommen zu wollen.“ so der IG Vertreter weiter. „Unserem Wunsch nach Transparenz im Hinblick auf die Prüfung alternativer Standorte durch Vorlage einer Entscheidungsmatrix will die Stadtverwaltung scheinbar nicht entsprechen. Da wir keine entsprechenden Signale der Verwaltung erkennen können, begrüßen wir den Ergänzungsantrag der Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) zur Sitzung des LHA, der dieses Anliegen von uns aufgegriffen hat.“
Kritisch äußert sich auch IG Vertreter Wolfgang Kromer-von Baerle zu den Planungen der Verwaltung: „Die Auswahlkriterien für potenzielle Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten, die von unserer Stadtverwaltung festgelegt wurden, scheinen oberflächlich betrachtet durchdacht und praktikabel. Bei genauerer Betrachtung jedoch offenbaren sie eine problematische Vorgehensweise, die die wahren Bedürfnisse sowohl der Geflüchteten als auch der Anwohner ignoriert.“

Aufgrund der anhaltend hohen Zuweisungen Geflüchteter sind Flächen An der Kopfbuche/Im Schellental in Stommeln, an der Hedwigstraße in Sinnersdorf sowie auf dem Tennenplatz am Laurentiusweg in Brauweiler vorgesehen, um dort möglicherweise zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Entsprechende finanzielle Mittel hatte der Rat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Nun wird die Verwaltung am Donnerstag, 25. April 2024, im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau die konkreten Maßnahmen vorstellen.

Wie von der Verwaltung mehrfach zugesagt, folgt anschließend eine Informationsveranstaltung. Diese findet am Montag, 29. April 2024, um 19 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal statt. Dort werden ebenfalls die Projekte für alle drei Stadtteile präsentiert, und die Verwaltung steht für Fragen zur Verfügung. Auch können dort Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bedenken äußern und Vorschläge machen. Im Anschluss wird der Rat in einer Sondersitzung am Dienstag, 7. Mai 2024, um 18 Uhr abschließend über die Planungen entscheiden.

Auf dieses Vorgehen hat sich der Ältestenrat, in dem die Vorsitzenden der Ratsfraktionen vertreten sind, auf Vorschlag von Bürgermeister Frank Keppeler in seiner heutigen Sitzung verständigt. Auch informierte Bürgermeister Keppeler darüber, dass die Zahl der Zuweisungen konstant hoch bleibt. Sollte dieser Trend anhalten, müsse in der neuen Dreifachturnhalle in Brauweiler möglicherweise bereits im Sommer eine Notunterkunft eingerichtet werden, da die derzeit verfügbaren Plätze in den 28 Unterkünften vermutlich nicht mehr ausreichen. Die betroffenen Vereine und Schulen werden rechtzeitig vor dieser Maßnahme noch einmal ausführlich benachrichtigt.

Derzeit leben 1.514 Geflüchtete in Pulheim, davon 984 in den 28 städtischen Unterkünften. Bereits kurz nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine hatte die Verwaltung das alte Hallenbad als Notunterkunft herrichten lassen. Im vergangenen Jahr mussten dann in zwei Turnhallen im Zentralort und in Stommeln ebenfalls Notunterkünfte eingerichtet werden. Ziel der Verwaltung ist es, die Turnhallen möglichst bald wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung zu stellen. Aufgrund dessen ist die zügige Planung und Umsetzung neuer Unterkünfte notwendig.

Das Thema Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingsaufnahme ist aktuell aufgrund der Ihnen bekannten Planungen der Verwaltung in aller Munde und erfüllt die Bürgerinnen und Bürger von Brauweiler, insbesondere die Anwohner an den geplanten Standorten mit großer Besorgnis. Leider fühlt sich die Bevölkerung von der Politik, insbesondere ihrer Fraktionen, nicht wahrgenommen und beachtet. Nicht zuletzt hat sich deshalb in Brauweiler sehr schnell eine stetig wachsende Interessengemeinschaft Sportplatz Brauweiler gegründet. Unsere Presseveröffentlichungen stoßen inzwischen auch außerhalb der Stadtgrenzen Pulheims auf Interesse.

Im Unterschied zu ihnen, haben sich Vertreter von BVP und Grünen nicht zuletzt aufgrund eines Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW vom 20.02.2024 bei uns gemeldet und Unterstützung zugesagt und gezeigt. Von Ihnen gab es keinerlei Reaktion, abgesehen vielleicht von einer Art Eingangsbestätigung. Die Ratssitzung am 09.04.2024 hat unseren Eindruck bestätigt, dass sie die Sorgen und Nöte der Anwohner des Sportplatzes Bernhardstraße nicht interessieren und sie sich ihrer nicht annehmen möchten. Dass insbesondere Brauweiler Ratsvertreter diesen Eindruck erweckt haben, ist für uns besonders enttäuschend.

Dank der Unterstützung anderer Ratsfraktionen konnte immerhin die Zusage seitens der Verwaltung erreicht werden, eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Eine Bürgerbeteiligung wäre wünschenswerter und hilfreicher, aber dazu fehlt die Unterstützung ihrer Mehrheitskoalition im Rat.

Bei unseren Bemühungen eigenständig Transparenz für uns zu schaffen, stießen wir auf einen Antrag von CDU, FDP und WfP vom 22.11.2023 zu den Haushaltsberatungen. Der Antrag – Anlage 10 zur DS 384/2023 – fordert die Verwaltung auf, bis zum 31.03.2024 ein Flüchtlingsaufnahme-Konzept für die Stadt Pulheim zu erstellen. Es sollen Handlungsempfehlungen für die Flüchtlingsaufnahme unter Wahrung der Interessen der Bürgerschaft enthalten. Das Konzept soll auf Grundlage der sozialen Rahmenbedingungen aller Beteiligten, der verfügbaren und zu schaffenden Ressourcen sowie der rechtlichen Voraussetzungen Integrationsmaßnahmen entwickeln. Hierfür wurden 25.000 EUR im Haushalt vorgesehen.

Da unsere Recherchen hinsichtlich dieses Flüchtlingsaufnahme-Konzeptes erfolglos blieben, stellen sich folgende Fragen für uns:

– Wurde dieses Konzept Ihnen als Ratsfraktion vorgestellt?
– Wenn ja, welche Maßnahmen umfasst dieses Konzept und welche Handlungsmaximen leiten sie daraus für ihre weitere politische Arbeit zum Thema Flüchtlingsunterbringung ab?
– Warum wird das Konzept nicht veröffentlicht?
– Sofern die Verwaltung ihrem Antrag nicht gefolgt ist, stellt sich die Frage, haben sie an die termingerechte Erledigung erinnert? Hat die Verwaltung die Erstellung zu einem späteren Termin zugesagt? Wenn ja, welcher Termin wurde ihnen genannt? Wenn nein, wie haben sie darauf reagiert?
– Welche Gründe wurden ihnen genannt, weshalb das Konzept nicht zum genannten Termin erstellt und veröffentlicht wurde?
– Wann erwarten Sie die Vorlage des Konzeptes?

Wir hoffen sehr, dass dieses Schreiben von ihnen eine sachlich fundierte Beantwortung erfährt, was mehr als nur eine einfache Eingangsbestätigung ist.

Gerne stehen wir Ihnen auch für ein persönliches Gespräch zur Erörterung der aufgeworfenen Fragen sowie des gesamten Komplexes Flüchtlingsunterbringung in Brauweiler zur Verfügung.

Es ist uns sehr daran gelegen, eine Beantwortung noch vor der Sitzung des LHA am 25.04.2024 zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

IG Sportplatz Bernhardstraße

Wir wurden kalt erwischt

Warum sollen 50% der in städtischen Unterkünften untergebrachten Geflüchteten künftig in Brauweiler untergebracht werden? Stadt Pulheim versäumt transparenten Auswahlprozess zur Unterbringung von Flüchtlingen in Brauweiler. Neu gegründete IG Sportplatz Bernhardstraße bündelt Kritik an Prozess und Kommunikation.

Eine neu gegründete Interessengemeinschaft übt Kritik an der Unterbringungspolitik von Geflüchteten der Stadt Pulheim, speziell in Brauweiler. Diese plant ohne vorherige Informationsveranstaltung oder Beteiligung der Bevölkerung mehr als 300 Flüchtende unterschiedlicher Herkunft allein auf dem Sportplatz an der Bernhardstraße in Zelten oder Containern unterzubringen. Die Lösung widerspricht weitgehend eines integrativen Vorgehens im Sinne von Flüchtenden und Anwohnern. Zusammen mit den in der Unterkunft an der Donatusstraße unterzubringenden Menschen würde die Hälfte aller Flüchtlinge im Stadtgebiet in einem einzigen Ortsteil von Pulheim untergebracht werden, der aber nur 15-20% der Gesamtbevölkerung Pulheims repräsentiert. Nachdem zahlreiche Gespräche anwohnender Bürger mit dem Bürgermeister und der Verwaltung weder Transparenz geschaffen noch zu einer Konkretisierung geführt haben, bildete sich nun eine Interessengemeinschaft Sportplatz Brauweiler, die stetig größer wird und versucht konkrete Informationen zu erhalten.

Kommunikation der Stadt sieht nach Verschleierung eines unbequemen Themas aus!

„Wir wurden von den Plänen der Verwaltung kalt erwischt“ so Bewohner in unmittelbarer Nachbarschaft zum Fußballplatz an der Bernhardstraße, die nun die Interessengemeinschaft gründeten. Hintergrund: Am 20. Februar 2024 hatte die Stadt Pulheim einen Newsletter mit dem Titel „Turnhallen möglichst zügig wieder freigeben“ versandt. Zunächst ein Grund zur Freude für die Brauweiler Leser, hatten einige von ihnen doch fast zeitgleich einen Link zu einer Online-Petition mit gleichem Titel erhalten. Der Aufmacher des Newsletters suggerierte nun, die Stadt habe das Petitionsanliegen aufgegriffen. Der zweite Teil des Newsletters präzisierte allerdings, dass von den im Februar 2024 rund 950 in städtischen Unterkünften, unter anderem auch in den Sporthallen, untergebrachten Flüchtlingen künftig allein 300 Personen in Zelten oder Containern auf dem Tennenplatz am Laurentiusweg in Brauweiler untergebracht werden sollen. Zusätzlich sollen nach den städtischen Plänen weitere Flüchtlinge in festen, noch zu errichtenden Unterkünften an der Brauweiler Donatusstraße untergebracht werden. Nachfragen bei der Verwaltung ließen hier auf bis zu 150 Personen schließen.

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung diese Entscheidung ohne eine vorherige Beteiligung der Bevölkerung getroffen hat, insbesondere angesichts der Brisanz, die dieses Thema in sich birgt. Statt einer Informationsveranstaltung versteckt die Verwaltung diese Information in einem Newsletter. Wir äußern Kritik am intransparenten Auswahlprozess des Standortes am Sportplatz Bernhardstraße für den Bau von Unterkünften für etwa 300 Geflüchtete“, so Vertreter der Interessengemeinschaft. „Betroffenen Bürgern wird keine Chance gegeben, am Prozess partnerschaftlich teilzunehmen. Diese Basta-Politik, die Wasser auf die Mühlen undemokratischer und extremer Kräfte ist, müssen wir um unserer Demokratie willen vermeiden. Die Errichtung solch großer Sammelunterkünfte in einem Ortsteil erschwert das von uns begrüßte Anliegen einer schnellen Integration von Flüchtenden erheblich.“

Stadt und Fraktionen üben sich überwiegend in Ausflüchten und Schweigen

Vergeblich versuchte die IG bisher konkrete Auskünfte zu folgenden Punkten zu erhalten:

Warum wurde die Bevölkerung nicht frühzeitig in die Planungen einbezogen?, Warum gab es bisher keine Informationsveranstaltung zu den Planungen?, Nach welchen Kriterien erfolgt die künftige Verteilung der Geflüchteten innerhalb des Stadtgebietes von Pulheim?, Warum gibt es keine gerechte, gleichmäßige und dezentrale Verteilung auf alle Pulheimer Ortsteile?, Welche alternativen Standorte wurden von der Verwaltung geprüft und warum ist eine Unterbringung in diesen bzw. in anderen Standorten nicht möglich?

Die spärlichen Rückmeldungen der Stadt haben bisher keine Transparenz schaffenden Antworten gebracht. Vielmehr blieben sie aus Sicht der IG vage und unkonkret. Enttäuschend für diese ist dabei vor allem die fehlende Resonanz der Ratsfraktionen. Einzig die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) habe sich dem Anliegen der Interessengemeinschaft angenommen und erreichen können, dass von Seiten der Verwaltung die Durchführung einer Informationsveranstaltung zugesagt wurde. „Die IG wird versuchen weiter Transparenz zu schaffen und hat gegenüber der Stadt Pulheim die klare Erwartungshaltung, dass die Verwaltung ihre Bemühungen deutlich verstärkt, eine gleichmäßige und gerechte Verteilung der natürlich notwendigen Unterbringung von Flüchtlingen auf alle Pulheimer Ortsteile zu erzielen. Damit wollen wir auch erreichen, dass das Risiko des Scheiterns der Integration reduziert wird.“, so ein Sprecher der Interessenvertretung.

Die Anliegen der IG Sportplatz Bernhardstraße sind:

• Ein rechtzeitiges Einbeziehen von Bürgerinnen und Bürgern in die Planung.

• Transparenz über den Prüfungsprozess potenzieller Flächen für zusätzliche Unterkünfte zu schaffen.

• Eine nachhaltige Integration durch dezentrale Unterbringung von Geflüchteten.

• Keine Schaffung von Massenunterkünften in reinen Wohngebieten.

• Eine ausgewogene Verteilung der Geflüchteten in kleinen Einheiten.

• Keine einseitige Belastung von Ortsteilen.

• Keine Errichtung einer „Zeltstadt“ / eines „Containerdorfes“ auf dem Sportplatz (Bernhardstraße) in Brauweiler

Interessierte Bürger, die das Anliegen und die Arbeit der IG Sportplatz Bernhardstraße unterstützen wollen, können sich unter der E-Mail-Adresse

sportplatz.bernhardstr.ig@gmail.com jederzeit bei den Initiatoren der IG melden.