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BVP: Entscheidung zu Flüchtlingsunterkünften ohne echte Bürgerbeteiligung

Wir vom BVP sind enttäuscht, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Pulheim erneut ungehört blieben. In der gestrigen Ratssitzung (07.05.2024) wurden die Anregungen und Wünsche, die in der Einwohnerfragestunde vorgebracht wurden, von den meisten Fraktionen bei der späteren Beschlussfassung ignoriert. Auch wenn die gestrige Sitzung deutlich gezeigt hat, dass die Planungen zur Unterbringung der geflüchteten Menschen noch nicht ausgereift sind und viele Fragen der Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend oder gar nicht beantwortet werden konnten, folgten FDP, SPD, WfP und Grüne dem Vorschlag der CDU, der noch im Ratsaal während einer Sitzungspause zusammen mit dem Bürgermeister „mit heißer Nadel gestrickt“ wurde. In Brauweiler sollen demnach vorerst drei, statt vier Containerbauten errichtet werden. Wenn eine geeignete Fläche gefunden wird, kann einer der Bauten umziehen.
Gleichzeitig bewahrt sich die Verwaltung aber auch die Option, bei Bedarf auch das ursprünglich geplante vierte Gebäude zu errichten, falls der Zuzug von Geflüchteten anhält und keine andere Option verfügbar ist. Damit wären dann doch wieder 270 Plätze an diesem Standort belegbar.
In Sinnersdorf bleibt man bei dem Verwaltungsvorschlag der überwiegend doppelstöckigen Bebauung. Hier wird die Größe der Einrichtung auf 40 Bewohner reduziert.
„Wir hätten uns sehr gewünscht, dass auch die anderen Fraktionen ein offenes Ohr für die Menschen unserer Stadt gehabt hätten und unserem Antrag gefolgt wären“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. Der Antrag des BVP sah vor, dass man sich im Zuge der Bemühungen um eine tragfähige und sozialverträgliche Lösung für die Ortsteile Brauweiler und Sinnersdorf zu erreichen gemeinsam mit jeweils 1-2 Vertretern der Bürgerschaft aus den Ortsteilen, Politik und Verwaltung kurzfristig zusammengesetzt hätte, um durch ein kooperatives Miteinander Lösungswege zu finden. „Denn gute Vorschläge der Menschen unserer Stadt gibt es genug!“, so Liste-Partsch weiter.

Wir vom BVP haben die große Sorge, dass uns die gestrigen Entscheidungen bei genauerer Betrachtung erneut auf die Füße fallen werden. Denn ein durchdachtes Konzept zur Integration der Menschen in Brauweiler fehlt weiterhin gänzlich.

Der BVP glaubt fest daran, dass ein Miteinander verschiedener Kulturen in Pulheim gelingen kann – und zwar noch erheblich besser, wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess einbeziehen. Diese Chance wurde in der gestrigen Sitzung wieder einmal vertan. Doch nur gemeinsam können wir Pulheim zu einem Ort machen, an dem sich jede und jeder willkommen und zu Hause fühlt.

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