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Archiv für die Kategorie „Städtebau“

Parken in Brauweiler – der Bürger wird künftig doppelt zur Kasse gebeten

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack“, so die Fraktionsvorsitzende des BVP.

Für die kommende Sitzung des Liegenschafts- und Hochbauausschusses am 28.11.19 hat sich die Verwaltung eine ganz besondere „Bescherung“ für die Brauweiler Bürgerinnen und Bürger einfallen lassen.

In dieser Vorlage geht es um Nutzungsrechte für 70 öffentliche Stellplätze, die in Brauweiler geschaffen werden sollen. Hierfür möchte die Stadt 3.081.481,40 € als Obergrenze zur Verfügung stellen. Diese exorbitante Summe von über drei Millionen Euro wird damit begründet, dass Interessenten auch „kostenintensive Tiefgaragenplätze anbieten“ können. Wo diese Plätze geschaffen werden sollen, dürfte auf der Hand liegen, denn, gibt es in Brauweiler für diese Überlegungen der Verwaltung überhaupt wirkliche Alternativen, als in der sowieso sehr umstrittenen Tiefgarage im künftigen Abteiquartier?
Mithin würde die Stadt und somit die Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler die Stellplätze mit ca. € 44.000 pro Tiefgaragenplatz finanzieren. Eigentümer bleibt der Investor – lediglich die Nutzungsrechte liegen bei der Stadt!

Doch es kommt noch besser:

Die Stadt möchte sich zwar die Nutzungsrechte für diese Parkplätze sichern, aber die Parkgebühren darf der Eigentümer der Stellplätze einstreichen. Dieses Recht behält er, selbst dann, wenn im übrigen Zentrum von Brauweiler keine Parkgebühren mehr erhoben werden sollten.

Der Investor kassiert somit doppelt und die Bürgerinnen und Bürger zahlen doppelt!

„Öffentliche Parkplätze werden durch Steuergelder finanziert. Für die Schaffung dieses Parkraums hat der Bürger bereits gezahlt! In unseren Augen ist es unredlich, ihn deshalb immer wieder für ein und dieselbe Leistung zur Kasse zu bitten, zumal die Parkgebühren nicht zurück in den städtischen Haushalt, sondern in de Kassen des Investors fließen sollen.
Wer möchte, dass das Geld auch künftig in Brauweiler ausgegeben wird, sollte die Menschen nicht durch Gebühren an jeder Ecke verprellen und den Einzelhandel im Abteiort nicht weiter schwächen“, so Liste-Partsch weiter.
Die Sitzung am 28.11.19 um 18 Uhr im Rathaus ist öffentlich und kann von jedem Bürger besucht werden. Es besteht auch die Möglichkeit sich zu Wort zu melden.
Fraktion Bürgerverein Pulheim (BVP)

Der Link zur Beschlussvorlage

Wohngebiete im Wandel: Stadt untersucht Veränderungen Bewohnerinnen und Bewohner werden befragt

Pulheim wächst seit Jahren moderat: Zum einen sind Neubaugebiete und damit mehr Wohnraum entstanden. Zum anderen erlebt die Stadt zugleich einen Generationenwechsel in den Wohngebieten, die in den 1950er bis in die 1980er Jahre geplant und gebaut worden sind. Wie sich dieser Wandel vollzieht, welche Bedürfnisse die Menschen haben, die dort schon lange leben, welche Wünsche die zugezogenen neuen Bewohner mitbringen, und wo die Besonderheiten der Quartiere liegen – dies alles soll eine wissenschaftliche Untersuchung analysieren, mit der die Stadt Pulheim das Institut für Wohnen und Stadtentwicklung, ALP, beauftragt hat. Diese älteren Wohngebiete haben schließlich für die Stadtentwicklung eine erhebliche Bedeutung: Dort lebt mit rund 60 Prozent die große Mehrheit der Pulheimer Haushalte.

Start der Bewohnerbefragung in älteren Wohngebieten
Kernstück der Untersuchung ist eine Bewohnerbefragung in den Wohngebieten aus den Dekaden der 1950er bis 1980er Jahre, die ab dem 12. November 2019 läuft. 3.500 zufällig ausgewählte Haushalte in diesen Quartieren erhalten per Post die Befragungsunterlagen und sind gebeten, an der Befragung teilzunehmen. Die Beantwortung kann auch online erledigt werden. Der entsprechende Internet-Link wird mit den Befragungsunterlagen per Post zugesandt.
Bürgermeister Frank Keppeler betont: „Bei der Umsetzung des Forschungsprojekts ist die Beteiligung der Bürgerschaft von zentraler Bedeutung. Denn die Bewohnerinnen und Bewohner nehmen die augenblickliche Situation und die Veränderungen in ihrem Wohnumfeld wahr und können von ihren unmittelbaren Erfahrungen und Bedarfen berichten. Deshalb bitte ich die angeschriebenen Bürgerinnen und Bürger um Teilnahme an der Befragung.“
Zentrale Fragen sind:
Wie wohnen Sie aktuell?
Hat sich Ihre Wohnsituation in den letzten Jahren verändert?
Wie bewerten Sie Ihr Wohnumfeld und nehmen Sie dort Veränderungen wahr?
Würden Sie Ihre Wohnsituation gerne verändern und wenn ja, wie würden Sie gerne wohnen?
„Die Antworten hierauf sind für uns sehr wichtig, um die aktuelle Situation und den Wandel in älteren Wohngebieten präzise einzuschätzen und die Planungen darauf auszurichten“, fügt Friederike Riedel, Demografiebeauftragte der Stadt Pulheim, hinzu. Ziehen beispielsweise vermehrt Familien mit Kindern in die Gebiete, erhöhen sich die Bedarfe an Kindertagesbetreuung und Schulplätzen. Diese Erkenntnisse fließen in die Infrastrukturplanung der Stadt Pulheim ein, unter anderem in die Wohnraumversorgung, Kitaplanung und Schulentwicklung. Auch das Thema „Wohnen im Alter“ spielt dabei eine wichtige Rolle. „Ziel ist es, frühzeitig notwendige Projekte und Aufgaben zu erkennen und entsprechend zu handeln“, erläutert die Demografiebeauftragte.
Die Stadtverwaltung wird über die Ergebnisse entsprechend informieren.

Neues vom Umbau Rathauskreuzung Pulheim

Im Zuge des Umbaus der Rathauskreuzung in Pulheim wird mit dem Bau des neuen Rad-Gehweges auf der westlichen Seite der Geyener Straße begonnen. Gleichzeitig wird die Kreuzung Am Wiesenhang/ Geyener Straße/ Rathausstraße umgebaut.
Voraussichtlich ab Mittwoch, 31. Juli, wird deshalb die Geyener Straße auf dem Teilstück zwischen Sonnenallee (Kreisverkehr) und Am Wiesenhang halbseitig gesperrt. Der Verkehr in Richtung Geyen wird über die Bergheimer Straße und die Sonnenallee umgeleitet. Die Ampelanlage wird außer Betrieb genommen. In Fahrtrichtung Bahnhof Pulheim kann die Geyener Straße weiterhin befahren werden.
Um die Sperrung der Rathauskreuzung für den Kfz-Verkehr am 30. November aufheben zu können, wird die beauftragte Firma trotz Ferien die Zahl der an der Baustelle tätigen Mitarbeiter nach und nach erhöhen. Aktuell werden im Bereich der Rathauskreuzung Bordsteine gesetzt und die Pflasterarbeiten aufgenommen. Zudem beginnt südlich der Bahnunterführung der Bau der Gabionenwand für den neuen Geh- und Radweg (östliche Seite) in Richtung Geyen. Die seit einigen Wochen stattfindende Errichtung der versetzten Stützwand nördlich der Unterführung (vor dem Parkplatz) wird in Kürze abgeschlossen. Anschließend erfolgt der Bau des Stauraumkanals zwischen Rathauskreuzung und Unterführung.

Lassen wir uns überraschen!

Es kommt noch dicker für Brauweiler! Ehrenfriedstraße wird gesperrt

(PM) – Der Umbau des Guidelplatzes geht in die nächste Phase: Zu Beginn der zweiten Sommerferienwoche, am 22. Juli 2019, wird die Ehrenfriedstraße zwischen Kaiser-Otto-Straße und Sankt Nikolaus Kirche für den Verkehr vollständig gesperrt. Fußgänger können in der Regel die Stelle entlang der Prälatur passieren; außerdem steht ihnen als Umleitung der Weg durch den Abteipark zur Verfügung. Wie die Verwaltung mitteilt, soll die Sperrung möglichst am 28. August 2019 wieder aufgehoben werden. „Dieses Ziel ist sehr ambitioniert, aber wir werden alles dafür tun, um es zu erreichen“, sagt der zuständige Technische Beigeordnete Martin Höschen.

Die Umleitungen für den Kfz-Verkehr laufen wie folgt:
Großräumig über L 183 Bonnstraße, L 213 Ortsumgehung nach Glessen, L 91 Glessen-Dansweiler-Königsdorf, K 25 Bernhardstraße

ÖPNV:
Die Linien 980 und 949 werden über Bernhardstraße, Pfalzgrafenstraße, Friedhofsweg, Alfred-Brehm-Straße, Kaiser-Otto-Str., Wiesenweg, Glessener Str. geführt. Die Linie 961 nimmt zwischen Dansweiler und Brauweiler ihren üblichen Weg und biegt dann ebenfalls ab am Aldi-Markt vorbei zur Ortsumgehung und wird dann über die Bonnstraße geführt. Die Linie 962 wird komplett über die Ortsumgehungen geführt. Alle Linien halten aber in Höhe des Aldi-Kreisels.

Neue Verkehrsregelungen beim Umbau der Rathauskreuzung

Die Arbeiten an der Pulheimer Rathauskreuzung schreiten voran: Die noch nutzbaren Plätze auf dem Parkplatz Steinstraße und das P&R-Parkhaus am Bahnhof sind ab sofort über eine neue Zufahrt zu erreichen: Hierfür wurde neben der Mauer zum Aldi-Markt eine Ersatzzufahrt hergestellt und in Betrieb genommen. Die provisorische Zufahrt ermöglicht es auch Fußgängern, auf direktem Weg von der Steinstraße zum Bahnhof zu gelangen. Die Breite des Provisoriums ist allerdings begrenzt, so dass sich Fahrzeuge dort nicht begegnen können. Es gilt eine Einbahnstraßenregelung. Die Ausfahrt von den Parkplätzen ist nur noch in Richtung der Straße  Am Bahnhof möglich.
Zudem wurde der entlang der Rathausstraße (K25) führende Geh- und  Radweg im Abschnitt zwischen Bahnunterführung und Am Wiesenhang gesperrt. Eine Umleitung über die Straße Am Brunnen ist eingerichtet.

Straßenausbaubeiträge sind überholt und eine ungerechte Belastung für die Bürger

SPD Pulheim unterstützt Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Nicht nur im Düsseldorfer Landtag ging es in der vergangenen Woche um die umstrittenen Straßenausbaubeiträge, sondern auch im Pulheimer Rat (Ratssitzung am 28.05.2019). Der Vorsitzende der Pulheimer SPD, Klaus Steinbeck, macht die Haltung der Sozialdemokraten klar: „Dass über 460.000 Menschen die Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützen zeigt ganz klar, dass die Initiative der SPD-Landtagsfraktion, diese Gebühren abzuschaffen und stattdessen aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren völlig richtig ist. Die Pulheimer SPD unterstützt diese Initiative ausdrücklich.“

Noch im vergangenen November war der Antrag der SPD-Landtagsfraktion von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Nun kam es zu einer Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag.

„Regelmäßig kann man in der Zeitung von immensen finanziellen Belastungen bei Straßensanierungen lesen, die mitunter existenzbedrohend für Hauseigentümer sind, denn die Gebühren werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fällig. Im Nachbarort Glessen kämpfen gerade betroffene Bürger gegen solche Bescheide“, betont Steinbeck.

Auch der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Frank Sommer, fordert die Abschaffung der Gebühren: „Hier geht es noch nicht einmal um 0,2% des Landeshaushalts. Diese aus Steuermitteln zu übernehmen und damit Bürgern Existenzängste zu nehmen, sollte doch eigentlich keine große Diskussion sein. Zumal damit für die Kommunen auch ein spürbarer Bürokratieabbau verbunden wäre, denn die Erstellung der Gebührenbescheide ist aufwendig und führt oft zu Prozessen. Bürokratieabbau scheint für CDU und FDP aber nur wichtig zu sein, wenn es Konzernen nutzt, nicht aber dem einfachen Bürger.“

Dass der technische Beigeordnete der Stadt Pulheim trotzdem für die Beibehaltung der Gebühren plädierte, kann Sommer verstehen: „Die Vorschläge zur Reform von CDU und FDP, es jeder Kommune freizustellen, die Gebühren zu erheben oder andernfalls auf den Kosten sitzen zu bleiben, ist natürlich ein schlechter Witz für kommunale Kassen. Es ist ja leider schlechte Praxis der schwarz-gelben Landesregierung, die Städte auf Kosten sitzen zu lassen. Der SPD-Vorschlag sieht dagegen vor, dass die Kommunen finanziell nicht schlechter gestellt werden. Ich hoffe sehr, dass hier CDU und FDP im Land im Sinne der Bürger über ihren Schatten springen.“

Eilantrag der Bürgerinitiative zum Bürgerbegehren „Abteipassage“ vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt – BVP nimmt Stellung!

Der Eilantrag der Bürgerinitiative zum Bürgerbegehren „Abteipassage“ ist vor dem Verwaltungsgericht Köln ohne Erfolg geblieben. Das Gericht hat diesen am 11.06.2019 abgelehnt.

„Nach unserem aktuellen Kenntnisstand wurde der Eilantrag der Bürgerinitiative abgelehnt, weil sich das Verfahren nicht mehr im Stadium der Einleitung befunden habe. Hintergrund ist, dass gleichzeitig mit dem Beschluss der Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans auch der Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gefasst wurde“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Wenn dies tatsächlich einzig und allein der ausschlaggebende Grund der Ablehnung des Bürgerbegehrens ist, so wird hier nach Ansicht des Bürgervereins die Gesetzgebung, die nämlich ausschließlich bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen ein Bürgerbegehren zulässt, ad absurdum geführt. Der Verwaltung sind damit Tür und Tor geöffnet, in solchen Fällen jedes Bürgerbegehren durch die gleichzeitige Beschlussfassung auszuhebeln. Das kann in unseren Augen nicht Sinn der Gesetzgebung sein“, so Liste-Partsch weiter.

„Für uns heißt dies, dass wir künftig der Verwaltung noch intensiver auf die Finger schauen werden.
Diese Entscheidung ist auf jeden Fall ein Schlag ins Gesicht der weit über 2500 Bürgerinnen und Bürger, die wie 2015 von allen Fraktionen versprochen, ihren Ort mitgestalten wollen und mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützt haben. Und irgendwie ist es auch ein Rückschlag für unsere Demokratie, wenn ein Bürgerbegehren so einfach umgangen werden kann.
Wir hätten uns gerade bei diesem sehr strittigen Bauvorhaben gewünscht, dass die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden dürfen, ob sie wirklich einen „Mega-REWE“ und gewiss erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen in ihrem Abteiort in Kauf nehmen möchten, oder sich doch eher einen Ortskern mit einem gemütlichen Ambiente gewünscht hätten. Ein offenes Miteinander mit der Bürgerschaft sieht für uns auf jeden Fall anders aus. Gegen den Beschluss bleibt nur der Gang zum Oberverwaltungsgericht nach Münster, den die Initiative auch gehen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Beschwerde gegen das Urteil dort Erfolg hat und das OVG die Bürgerrechte stärkt“, meint Liste-Partsch.

CDU, Grüne und FDP stimmen gegen Bürgerbeteiligung in Brauweiler und treiben die Bürgerinnen und Bürger in die Klage!

Ratsmehrheit erklärt das Bürgerbegehren „Abteipassage“ für unzulässig!

(PM) – Man möchte bauen um jeden Preis, auch wenn man dafür die Bürgerbeteiligung in „Schutt und Asche“ legt. Davon muss man nach dem Beschluss der Ratsmehrheit zur Abteipassage Brauweiler ausgehen. Bürgermeister Keppeler, CDU, Grüne und FDP wischten über 3.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern einfach so vom Tisch, indem sie das Bürgerbegehren „Abteipassage“ in der Ratssitzung am 09.04.2019 für unzulässig erklärten. Sie folgten damit der Argumentation der Verwaltung, die jedoch aus Sicht der Fraktion Bürgerverein Pulheim nicht überzeugt, sondern eher auf die Verhinderung eines Bürgerentscheids und der Mitbestimmung der Bürgerschaft ausgelegt zu sein scheint.
„Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind als Elemente direkter Demokratie in der Gemeindeordnung aufgenommen und sollen Bürgerinnen und Bürger in der Kommune politisch stärker einbinden. Wie man auch immer inhaltlich zu dem Bürgerbegehren steht, auch dieses Bürgerbegehren verfolgt genau diesen Zweck. Sowohl der Spitzenverband der Kommunen – der Städte- und Gemeindebund – als auch der Verein „Mehr Demokratie“ halten dieses Bürgerbegehren für zulässig“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Medienmitteilung der Bürgerinitiative BI Brauweiler Abteipassage

Der Wille von ca. 3000 Bürgern, die das Bürgerbegehren Abteipassage unterschrieben haben, um so ihr Recht auf Mitbestimmung einzufordern, ist durch die mehrheitliche Ratsentscheidung ignoriert worden. „Ich lasse mich doch nicht von Bürgern kastrieren“, so sinngemäß Fraktionsvorsitzender Werner Theisen, CDU.
Diese Einstellung zur Demokratie vertraten Gott sei Dank nicht alle Ratsmitglieder, diskutiert wurde die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in der Frage, ob ein Begehren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan grundsätzlich rechtlich möglich ist. Durch Änderungen in der Gemeindeverordnung ist eine klare Entscheidung schwierig geworden.
Anstatt für das Bürgerbegehren zu stimmen wollte die Mehrheit von 33 Ratsmitgliedern von CDU, Grünen und FDP dass die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erst durch juristische Mittel erzwungen werden muss.
Somit ist die Initiative Abteipassage gezwungen, selbst Klage einzureichen.
Die damit verbundene Verzögerung der Planung der Baumaßnahmen hat der Rat der Stadt Pulheim zu verantworten.

Dr. Amadeus Franke für die BI Brauweiler Initiative Abteipassage

Zahnrad Brauweiler

Hier gibt es das Kursprogramm 2019 2. Halbjahr als Download.

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