Sondersitzung: Rat berät über Finanzierung der geplanten Flüchtlingsunterkünfte
Der Rat der Stadt Pulheim wird in einer Sondersitzung am Donnerstag, 31. Oktober 2024, um 18 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal des Kultur- und Medienzentrums über die Finanzierung der geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf beraten. Diese Sitzung ist notwendig geworden, da nach der Auswertung der eingegangenen Angebote für die Bauten deutlich geworden ist, dass mehr Geld benötigt wird als zuvor kalkuliert. Die Lücke beträgt rund 3,5 Millionen Euro, sodass für die Unterkünfte nun etwa 17 Millionen Euro veranschlagt werden. Das Geld steht grundsätzlich im Haushalt zur Verfügung. Ein Ratsbeschluss ist allerdings notwendig, um die fehlenden Mittel von anderen Projekten zu diesem Vorhaben umzuschichten.
Nur mit einer gesicherten Finanzierung kann das Verfahren ohne eine erhebliche Verzögerung fortgeführt werden. Das oberste Ziel der Verwaltung ist es, die Sporthallen im Zentralort, Stommeln und Brauweiler, in denen zur Zeit Notunterkünfte untergebracht sind, so zügig wie möglich wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung zu stellen.
Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Derzeit leben 1.546 Flüchtlinge in Pulheim, 1.018 von ihnen in einer der 29 städtischen Unterkünfte.
Die Tagesordnung der Sondersitzung sowie die Vorlage sind auf der Homepage der Stadt Pulheim unter www.pulheim.de eingestellt.
2 Kommentare to “Sondersitzung: Rat berät über Finanzierung der geplanten Flüchtlingsunterkünfte”
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Da ist er ja, der „Mehrbedarf“ i.H.v. 3.500.000,00EUR
Wen wundert es, wenn die Verwaltung nach dem Motto „Hauptsache zügig“ agiert und bei den Ausschreibungen eine Wertungsmatrix zugrunde legt, bei der die Fertigstellungszeit doch tatsächlich eine Gewichtung von 65%! erhält, der Preis aber nur 25%!
Hier wird nach dem Motto: „Aus den Augen, aus dem Sinn“ agiert.
Geld spielt ja offenbar keine Rolle!
Ob die Damen und Herren unserer Verwaltung bei einem privaten Bauvorhaben auch so handeln würden?
Ich freue mich schon auf die nächste Diskussion im Rat, wenn der Verein xyz aus Pulheim einen Zuschuss von – sagen wir mal – 5.000,00€ beantragt und dieser mit dem Hinweis auf die Haushaltslage und leere Kassen abgelehnt wird…
Ich bin gespannt, ob unsere Politiker sich bei der Sondersitzung am 31.10. „spendabel“ zeigen werden, zumal ich davon Überzeugt bin, dass es am Ende nicht bei den nun veranschlagten 17mEUR bleiben wird.
Viele Grüße aus Brauweiler – im Namen der IG Sportplatz Bernhardstraße
Stefan Dunker
sportplatz.bernhardstr.ig@gmail.com
Lieber Herr Dunker,
es ist nicht bei den 17 Mio. geblieben. Die Verwaltung hat noch €1 Mio. gefunden. Der Mehrbedarf liegt nun bei €2,5 Mio., und wurde bei Enthaltung der BVP und Teilen der Grünen, aber mit Mehrheit durchgewunken. Eine Diskussion über die Kommunikation der Verwaltung in dem letzten halben Jahr, wurde auf Antrag der SPD abgebrochen („Ende der Debatte“).
Eine Kritik über die Inhalte der vorgesehenen „Planung“ (u.a. fehlende natürliche Belichtung von Wohnraum und Küche) habe ich von der IG Sportplatz Bernhardstraße bisher vermisst. Auch die Teilnahme der Öffentlichkeit an der gestrigen Sitzung war sehr überschaubar. Da der Standort ja bereits beschlossen wurde, sind die geplanten Rahmenbedingung für die Geflüchteten scheinbar nicht mehr von Interesse.
Schade und bitter für diese Menschen 🙁