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Archiv für die Kategorie „Stadtverwaltung“

Ehemaliges „Altenkemper-Haus“ in der Kreuzstraße in Sinthern wird zur Gefahrenstelle

Im ehemaligen „Altenkemper-Haus“ in der Kreuzstraße hat es am Dienstagabend erneut gebrannt. Das Gebäude ist aber schon längere Zeit eine Gefahrenstelle. Der BVP sieht dringenden Handlungsbedarf und hat daher erneut die Verwaltung angeschrieben und schnelle Abhilfe gefordert.

„Das Gebäude ist nach wie vor nicht ausreichend gesichert und es lösen sich weiterhin Teile der Dachkonstruktion. Das Haus scheint sich nach vorne zu bewegen – d. h. auf den Gehweg zu. Darauf haben wir die Verwaltung bereits im Oktober aufmerksam gemacht. Ebenso wandten sich schon weit vor uns Bürger*innen an die Verwaltung, die bis heute auf eine Rückmeldung warten. Wir möchten wissen, ob von Seiten der Bauaufsicht eine mögliche Einsturzgefährdung geprüft wurde und ob diese überhaupt den Eigentümer aufgefordert hat tätig zu werden. Falls nicht, regen wir an dies unverzüglich zu veranlassen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Zudem muss das Umfeld des Gebäudes dringend ausreichend so gesichert werden, dass Passanten nicht in Gefahr geraten und dass Unbefugte dieses nicht mehr betreten können, um so Gefährdungen, z. B. auch von spielenden Kindern, die sich vielleicht arglos auf das Grundstück begeben, und weitere Brände zu verhindern. Uns ist unbegreiflich, dass die Verwaltung noch nicht gehandelt hat, um die Gefahrenlage zu beseitigen. Hier muss unserer Ansicht nach sofort etwas getan werden. Wir hoffen, dass nun etwas geschieht und werden die Situation kritisch im Auge behalten“, so Liste-Partsch weiter.

Rathaus: Terminvereinbarung notwendig

Ab kommenden Montag, 19. Oktober 2020, sind das Rathaus und seine Nebengebäude geschlossen. Bürgerinnen und Bürger können jedoch zu jedem Anliegen einen Termin vereinbaren und dann persönlich vorsprechen. Diese Regelung hat der Stab außergewöhnliche Ereignisse unter Leitung von Bürgermeister Frank Keppeler angesichts steigender Coronavirus-Infektionen wieder in Kraft gesetzt. Telefonisch ist die Verwaltung unter 02238/808-0 und per E-Mail unter info@pulheim.de zu erreichen. Es gilt zudem überall im Rathaus und in den Nebengebäuden immer dann eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann.
„Leider ist dieser Schritt jetzt notwendig, denn es gilt wieder verstärkt, Kontakte soweit wie möglich zu reduzieren. Dennoch steht die Verwaltung – nach Terminvereinbarung – den Bürgerinnen und Bürgern uneingeschränkt mit dem gewohnten Service zur Verfügung“, sagt Bürgermeister Keppeler. „Ich bitte alle Pulheimerinnen und Pulheimer darum, auch in ihrem privaten Bereich die Abstands- und Hygieneregeln zu beachten, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen.“

Mit frischer Luft gegen Corona – BVP beantragt Prüfung von Lüftungsmaßnahmen an städtischen Schulen!

(PM) – Für die Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit am 28.10.2020 hat die Fraktion des BVP den Antrag gestellt, dass die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, inwieweit es möglich ist, die Räumlichkeiten der Pulheimer Schulen mit dezentralen Lüftungsanlagen oder UV-Lichtinstallationen zur Reinigung der Luft auszustatten und weitere Lüftungsmaßnahmen zu erleichtern, um eine Corona-Infektionsgefahr durch Aerosole zu minimieren. Zudem soll geprüft werden, inwieweit die Möglichkeit der Einrichtung von CO2-Ampeln in Klassenräumen möglich ist.
Die Verwaltung soll gleichzeitig den für die Maßnahmen erforderlichen Kostenrahmen kurzfristig eruieren, sodass diese nach Möglichkeit schnell umgesetzt werden können. Etwaige Fördermöglichkeiten wie z.B. das von der Bundesregierung angekündigte Förderprogramm zur Umrüstung raumlufttechnischer Anlagen in Höhe von € 500 Millionen Euro sollen ausdrücklich geprüft werden.
„Bereits die ersten Herbsttage zeigen deutlich, dass es in dem anstehenden Winterhalbjahr schwierig wird, in den Klassenräumen durch geöffnete Fenster und Stoßlüften die Corona- Infektionsgefahr durch Aerosole zu minimieren. Diese Lüftungsmaßnahmen werden in den kommenden Monaten noch problematischer werden, da die Klassenräume auskühlen und durch permanentes Durchlüften die Gefahr besteht, dass die Schüler*innen und Lehrkräfte sich Erkältungskrankheiten zuziehen und schlussendlich neben Covid 19 weitere Atemwegserkrankungen entstehen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Die Schüler*innen sowie das Lehrpersonal brauchen daher für die anstehende kalte Jahreszeit sichere Alternativen, wie dezentrale Lüftungsanlagen, UV-Lichtinstallationen zur Desinfektion oder CO2-Ampeln, welche die CO2-Konzentration messen und so als Indikator für den Luftaustausch genutzt werden können. Unser aller Ziel sollte es sein, einen neuen Schul-Shutdown zu verhindern und der Schulgemeinschaft trotz Pandemie ein angemessenes Lernumfeld zu bieten“, so Liste-Partsch weiter.

Eine Zentrale für den Notfall

Bürgermeister Keppeler übergibt Raum für den Kommunalen Krisenstab
Ein großes Feuer, ein heftiger Sturm oder ein schweres Unglück: In einem solchen Fall koordiniert der Kommunale Krisenstab beziehungsweise die Technische Einsatzleitung die Rettungs- und Einsatzkräfte. In Pulheim steht diesem Stab ab sofort ein eigener Raum ständig zur Verfügung, den Bürgermeister Frank Keppeler an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Pulheim Ralf Rahn offiziell übergeben hat.
„Zu Beginn des Jahres haben wir im Kommunalen Krisenstab die Einsätze beim Sturmtief ‚Sabine‘ von der Feuer- und Lehrrettungswache aus koordiniert. Dabei hat sich gezeigt, dass ein speziell für solche Fälle eingerichteter Raum, der über die technische Ausstattung und ausreichend Platz verfügt, sinnvoll und wichtig ist“, erläutert Bürgermeister Keppeler.
Die Stadt Pulheim hat deshalb für die Einrichtung einer solchen Zentrale rund 25.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Löschzug Brauweiler hat sich zudem mit etwa 1.500 Euro finanziell beteiligt. Zusätzlich haben die ehrenamtlichen Kräfte der Löschzüge Brauweiler und Stommeln rund 270 Arbeitsstunden investiert. Die Standortentscheidung wurde von der Wehrleitung einvernehmlich getroffen.
Dem Kommunalen Krisenstab beziehungsweise der Technischen Einsatzleitung, in denen haupt- und ehrenamtliche Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr Pulheim zusammenarbeiten, stehen nun im Ernstfall sechs Computerarbeitsplätze zur Verfügung. Außerdem gibt es die direkte Verbindung mit der Kreisleitstelle und der Technischen Einsatzleitung des Kreises, um hier schnell alles Notwendige koordinieren zu können. Dies gilt insbesondere auch für den Fall einer erheblichen Verschärfung der Coronavirus-Krise. „Der Raum kann zudem komplett abgeschottet werden, wenn dies einmal notwendig sein sollte“, fügt Stadtbrandinspektor Ralf Rahn hinzu.

Soziales Projekt „Öffentliche Grillhütte für Brauweiler“ wegen Bürokratie vor dem Aus!

Trotz großer Anstrengungen des Vereins „Die Jungs“ e.V. sowie großem Zuspruch der Bürgerschaft, vieler anderer Vereine und Förderer, muss sich der Verein nun mit großem Bedauern den immer neu gestellten Hürden beugen und das Projekt der öffentlichen Grillhütte für Brauweiler einstellen.

Nach nun knapp sechs Jahren der intensiven Planung ist dieser Schritt aufgrund der immer wieder neu entstehenden Hindernisse unumgänglich.

Die Jungs waren bereit, mithilfe von Spendengeldern, der Unterstützung von ansässigen Handwerkern und Unternehmen sowie Einnahmen aus öffentlichen und privaten Veranstaltungen, wie dem alljährlichen Sommerfest, in Brauweiler über 60.000 € für eine öffentliche Grillstätte in und für Brauweiler zu investieren.

Alles fing im Frühjahr 2015 an. Der Pulheimer Bürgermeister Frank Keppeler begrüßte und unterstützte das Vorhaben im Rahmen seiner anstehenden Bürgermeisterwahl. Im Herbst 2015 konkretisierte sich der Plan und nach einer gemeinsamen Grundstücksbegehung mit Vertretern der Stadt Pulheim sollte die Grillstätte auf dem städtischen Grundstück hinter der Kinder- und Jugendeinrichtung „Zahnrad“ in Brauweiler errichtet werden.

Trotz vieler Terminverschiebungen und Verzögerungen seitens der Stadt Pulheim, wurden nach diversen Treffen mit dem Bürgermeister und Vertretern der städtischen Ämter vom Verein im Sommer 2017 erste notwendige Investitionen getätigt. Für den vorgeschlagenen Standort wurde unter anderem ein Artenschutzgutachten in Auftrag gegeben, wonach dem Bau der Grillstätte im Umweltausschuss der Stadt Ende 2017 anschließend zugestimmt wurde.

Auch nach zahlreichen Terminen und Klärungsversuche mit den Vertretern der Stadt stockt das Vorhaben ergebnislos. Dabei hat sich die Stadt Pulheim, laut dem Verein, von Beginn an erheblich schwer damit getan, pragmatische Lösungen für ein solches Vorhaben zu finden, verbindlichen Aussagen zutreffen und das Projekt final realisieren zu wollen. Trotz Zusage des Vereins, die Grillstätte auf eigene Kosten zu errichten und für einen adäquaten Betrieb sowie die Instandhaltung zu sorgen, war seitens der Stadt die Sorge vor möglichen zusätzlichen Verpflichtungen allgegenwärtig. Im Sommer 2019 war dann auf Drängen des Vereins endlich eine Lösung gefunden und es lag ein entsprechender Vertrag unterschriftsreif vor.

Jedoch meldeten dann Ende 2019, fünf Jahre nach Bekanntwerden des Projektes, die Vorstände des TTC Brauweiler 1948 e.V. – Tennisabteilung – und dem SV Grün-Weiß Brauweiler 1961 e.V. Bedenken bei der Stadt Pulheim an und sprachen sich gegen das Vorhaben auf dem angrenzenden Gelände aus. Ein Mitgliederbeschluss liegt beiden Vorständen dazu nicht vor, wie „Die Jungs“ von Mitgliedern beider Vereine erfuhr. Die genannten Gründe gegen den Bau der Grillstätte waren die möglicherweise nicht mehr ausreichend vorhandenen öffentlichen Parkplätze für die Vereinsmitglieder der „privaten“ Vereine sowie die Angst vor möglichem Vandalismus durch Nutzer der Grillstätte.

Gespräche zwischen den Parteien und ein erneutes Gespräch mit dem Bürgermeister, dem Ersten Beigeordneten der Stadt sowie der Vereine brachte keine Einigung. Seitdem konnte auch keine Lösung erzielt werden. Nach Monaten des erneuten Stillstands informierte im August 2020 letztendlich die Stadt Pulheim den Verein, dass es erneut zu Verzögerungen kommen würde. Nun sei der Bau bzw. die Verlängerung einer Straßenbahnlinie ein mögliches Hindernis. Dafür müsse erst ein Verkehrsgutachten abgewartet und ein Alternativplatz geprüft werden, um diese mögliche Straßenbahnerweiterung nach Brauweiler realisieren zu können.
Somit steht nach mehr als fünf langen und frustrierenden Jahren der Entschluss vom Verein fest und man gibt das Vorhaben zum Bau der Grillstätte auf. Einen weiteren Verzug um mindestens ein Jahr seitens der Stadt und mit äußerst ungewissem Ausgang, ob und wo eine Grillstätte überhaupt realisiert werden darf, möchte man den Spendern und Unterstützern des Vorhabens nicht weiter zumuten.

Der Verein will die gesammelten Gelder weiterhin in und für Brauweiler für alternative wohltätige Zwecke einsetzen. Daher wird der Verein im nächsten Schritt Ideen zum möglichen Einsatz dieser Gelder sammeln und darüber beraten. Dabei soll sichergestellt werden, dass mögliche Vorhaben kurzfristig, unbürokratisch und vor allem ohne Abstimmungsbedarf mit städtischen Vertretern bzw. der Stadtverwaltung umgesetzt werden können.

Der Verein bedankt sich nochmals bei Förderern und Unterstützern für das Projekt. Zweckgebunden erhaltene Gelder und Spenden werden vom Verein bei Bedarf selbstverständlich erstattet.

Detaillierte Informationen und des aktuellen Planungsstand hierzu finden Sie unter:
www.grillhuette-brauweiler.de www.diejungs.info

Gutachten deckt Mängel bei der Feuerwehr auf!

Auf Antrag des BVP fand gestern die Sondersitzung des HFA zum Organisationsgutachten der Feuer- und Rettungswache im gut gefüllten Köstersaal statt.

„Wir sind froh, dass Teile des Gutachtens gestern einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht wurden. Auch wenn die Ergebnisse darin bedenklich sind, denn die Kommunalagentur hat über 100 Mängel festgestellt. Die Verwaltung führte aus, dass die Schwächen erkannt und mit der Abarbeitung der Maßnahmen begonnen wurde. Wir hoffen, dass dies nicht so lange dauert.“, so die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Birgit Liste-Partsch.

„Wir ziehen auf jeden Fall den Hut vor der Leistung unserer Feuerwehr und sind dankbar, dass sie trotz der gegebenen Umstände weiter ihren Dienst im Sinne unserer Sicherheit leistet. Wir werden die kritischen Punkte im Auge behalten und die Feuerwehr weiter unterstützen“, so Liste-Partsch.

Alle die sich umfassender informieren möchten, finden unter diesem Link weitere Informationen:

https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4350/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa920x_-_Gc18Q48lLwAKQg

Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Thema „Organisationsgutachten Feuerwehr- und Rettungsdienst findet am 02.09.2020 um 19 Uhr im Ratssaal statt!

„Nach einer Woche Warten hat uns die Verwaltung mitgeteilt, dass am 02.09.2020, die von uns beantragte Sondersitzung stattfindet“, so die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Birgit Liste-Partsch.

„Eine Vorlage hierzu liegt uns noch nicht vor. Wir dürfen gespannt sein. Wir hoffen, dass das Gutachten allen Fraktionen rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird, damit eine vernünftige Diskussionsgrundlage gegeben ist“, so Liste-Partsch weiter.

Randzeitenbetreuung in zwei Kindertagesstätten

Mehr Flexibilität und Planungssicherheit für berufstätige Eltern
Die Stadt Pulheim ist im Rahmen eines Pilotprojekts in zwei Kindertagesstätten mit einer sogenannten Randzeitenbetreuung in das aktuelle Kindergartenjahr gestartet: In der städtischen Kita „Farbklecks“ in Brauweiler und in der evangelischen Kita „Waldwichtel“ in Pulheim gibt es ein konkretes, kostenfreies Angebot für berufstätige Eltern, die über die Öffnungszeiten hinaus Betreuungsbedarfe für ihre Kinder haben.
Die Randzeitenbetreuung ergänzt somit das Betreuungsangebot in diesen beiden Kindertageseinrichtungen und erfolgt im Anschluss an die regulären Öffnungszeiten durch jeweils eine qualifizierte Kindertagespflegeperson mit entsprechender Pflegeerlaubnis. Es können maximal fünf Kinder gleichzeitig betreut werden.
In der Kita „Farbklecks“ werden die angemeldeten Kinder in den Randzeiten jeweils Montag, Dienstag und Donnerstag von 16.00 bis 18.00 Uhr betreut. In der Kita „Waldwichtel“ in Trägerschaft der Diakonie Michaelshoven kann das zusätzliche Betreuungsangebot jeweils montags bis donnerstags von 16.30 bis 18.30 Uhr genutzt werden.
Die Anmeldung erfolgt verbindlich für ein Kindergartenjahr, der Bedarf muss anhand von Arbeitsnachweisen belegt werden. Interessierte Familien können Kontakt mit der jeweiligen Kita-Leitung aufnehmen; einzelne Plätze sind noch frei.
Für Auskünfte im Jugendamt steht die Fachberatung Kindertagespflege unter der Telefonnummer 02238/808-632 oder per Mail unter kindertagespflege@pulheim.de zur Verfügung.

Brennpunkt Feuerwehr: Sicherheit geht immer vor!

BVP beantragt Sondersitzung des HFA zum Organisationsgutachten der Feuer- und Rettungswache Pulheim

Die Fraktion des BVP hat gemäß § 1(2) GO des Rates der Stadt Pulheim unverzüglich und auf jeden Fall noch vor den Kommunalwahlen die Einberufung einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum seit der Verwaltung über einem Jahr vorliegenden Organisationsgutachten der Feuer- und Rettungswache Pulheim beantragt.

Die Verwaltung wird aufgefordert das seit über einem Jahr vorliegende Organisationsgutachten der Feuer- und Rettungswache Pulheim rückhaltlos offenzulegen. In einem Maßnahmenkatalog soll dargestellt werden, wie die bisherigen zum Teil gravierenden Versäumnisse, die die Sicherheit für Pulheims Bevölkerung gefährden können, unverzüglich aufgegriffen und behoben werden können und was bereits im vergangenen Jahr geschehen ist.

„Seit mehr als einem Jahr liegt der Verwaltung das Organisationsgutachten der Feuer- und Rettungswache Pulheim vor, ohne dass dies dem Fachausschuss als Handlungsgrundlage vorgelegt wurde. Auch eine Informationsveranstaltung für die Feuerwehr- und Rettungskräfte hat bisher nicht stattgefunden. Nachdem wir in der vorletzten Woche Akteneinsicht genommen haben, sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass der Inhalt des Gutachtens rückhaltlos offengelegt werde muss. Und zwar noch vor der Kommunalwahl! Bei der Aufarbeitung der zum Teil gewichtigen Mängel, die im Zweifel die Sicherheit unserer Bevölkerung gefährden können, ist dringender und unaufschiebbarer Handlungsbedarf geboten. Der BVP sieht den Bürgermeister und die Verwaltung in Verantwortung unverzüglich tätig zu werden und das Gutachten offenzulegen. Wir können guten Gewissens weitere Verzögerungen nicht mehr hinnehmen, da es um die Gewährleistung des Schutzes von Rettungskräften und Bevölkerung geht, und damit letztendlich um Menschenleben“, so die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Birgit Liste-Partsch.

Brauweiler: Für Fußgänger lebensgefährliche Baustellenampel!

Was die Stadtverwaltung sich auch immer bei der Baustellenampel in Brauweiler bei der Einmündung der Bernhardstr. auf die Ehrenfriedstr. gedacht hat, es ist einfach lebensgefährlich für Fußgänger. Je nach Richtung bekommen die Autos zur gleichen Zeit wie die Fußgänger grün. Wenn man z.B. von dem Guidelplatz kommt und geradeaus in die weiterführende Bernhardstr. fährt, dann haben die kreuzenden Fußgänger auch grün. Umgekehrt ist es genauso, wenn man von der Bernhardstr. kommt, so kann man nur nach links oder rechts abbiegen aber auch hier sind beide Fußgängerampeln zur gleichen Zeit grün. Die Ampel muss sofort ausgeschaltet werden. Es ist besser keine Ampel im Betrieb zu haben als eine falsch arbeitende. Der Bürgermeister wurde informiert. Liebe Autofahrer, passen Sie hier ganz besonders auf!

UPDATE: Am späten Nachmittag wurde ein Fahrzeug der Firma Sila in Brauweiler entdeckt und es kam so etwas wie Freude auf. Leider ist aber nichts passiert. Die Ampel arbeitet immer noch „fehlerhaft“.

UPDATE: Seit Montag arbeitet die Ampel richtig.

Zahnrad Brauweiler

Hier gibt es das Kursprogramm 2020 2. Halbjahr als Download.

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