Archiv für die Kategorie „Stadtverwaltung“

Sina Schuppik zur neuen Beigeordneten gewählt

Die Ratsmitglieder haben in ihrer Sitzung am 23. Juni 2020 Sina Schuppik mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU Fraktion zur neuen Beigeordneten der Stadt Pulheim gewählt. Bürgermeister Keppeler hat sich enthalten. Das Dezernat II mit rund 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfasst das Amt für öffentliche Ordnung einschließlich Feuer- und Rettungsdienst/Katastrophenschutz, das Standesamt, das Schulverwaltungs-, Kultur- und Sportamt, das Sozialamt sowie das Jugendamt einschließlich des Beratungszentrums und der zwölf städtischen Kindertageseinrichtungen.
Die 34-Jährige absolvierte nach dem Abitur ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln, das sie 2011 mit dem Ersten Juristischen Staatsexamen abschloss. Nach ihrem Rechtsreferendariat mit Stationen beim Amtsgericht Kerpen, bei der Staatsanwaltschaft Köln, beim Universitätsklinikum Köln, bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Köln sowie beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden legte sie 2014 das Zweite Juristische Staatsexamen ab. Als Volljuristin war die gebürtige Kölnerin zunächst in der Rechtsbehelfsstelle im Bereich SGB II bei der Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter Köln, tätig, bevor sie 2015 als juristische Referentin und Syndikusrechtsanwältin in das Generalvikariat des Erzbistums Köln wechselte. In dieser Funktion ist sie seitdem für die rechtlichen Angelegenheiten des Erzbistums als Schulträger zuständig.

Rathaus öffnet wieder vollständig

Das Rathaus sowie das Rathaus-Center öffnen ab Montag, 15. Juni 2020, wieder vollständig für den Publikumsverkehr zu den gewohnten Öffnungszeiten. Dies hat der Stab außergewöhnliche Ereignisse (SaE) unter der Leitung von Bürgermeister Frank Keppeler in seiner heutigen Sitzung entschieden. Bislang müssen die Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren. „Mit der vollständigen Öffnung kehrt nun ein weiteres Stück Normalität zurück“, sagt Bürgermeister Keppeler.
Es gelten auch hier Vorgaben zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie: So müssen die Besucherinnen und Besucher Mund-Nase-Bedeckungen mit sich führen. Diese muss getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann. Der Zugang zum Rathaus erfolgt ausschließlich über den Haupteingang.

Altpapiercontainer: Situation an den Standorten

(PM) – Die Situation an den Altpapiercontainer-Standorten im Stadtgebiet hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder zugespitzt: Zum einen ist mehr Müll als üblich angefallen, zum anderen konnte aufgrund technischer Schwierigkeiten bei den zuständigen Entsorgungsbetrieben die reguläre Abholung zeitweise nicht erfolgen. Die Stadtverwaltung steht dazu im ständigen Austausch mit den beauftragten Dienstleistern, damit die Rückstände zeitnah abgearbeitet werden.

Am morgigen Dienstag ist die anhaltende Situation auch Thema im Haupt- und Finanzausschuss. In einer Vorlage erläutert die Verwaltung den Ratsmitgliedern die Gründe für die Missstände. Dazu gehören die ordnungswidrige Entsorgung von Altpapier durch Gewerbetreibende, ein gestiegenes Aufkommen durch mehr Bestellungen im Internet und technische Probleme bei der Leerung. Darüber hinaus ist Pulheim die einzige Stadt im Umkreis, die noch Container für Altpapier anbietet.

Siehe auch hier.

Verwaltung prüft Lösungen
Die Stadtverwaltung prüft derzeit verschiedene Lösungen. Ein Vorschlag sieht beispielsweise die Abschaffung der Altpapiercontainer vor. (Anmerkung d. Red.: Wenn ich versage, dann gebe ich auf?) Gleichzeitig könnte die Blaue Tonne verpflichtend eingeführt und die Häufigkeit der Leerung von dem bestehenden Vier-Wochen-Turnus auf einen zweiwöchigen Rhythmus erhöht werden. Großkartonagen könnten dann an bestimmten Tagen etwa beim Standort des Schadstoffmobils abgegeben werden. Noch in diesem Jahr will die Verwaltung dazu Beschlussvorschläge an die Ratsgremien zur Beratung geben.

Übrigens: Haushalte, die bislang noch nicht über eine blaue Altpapiertonne verfügen, können diese jederzeit über das entsprechende Formular auf der städtischen Webseite unter www.pulheim.de bestellen. Die Tonnen werden nach der Bestellung zeitnah ausgeliefert.

Betreuungsgebühren in Pulheim: Im Juni und Juli werden nur jeweils die Hälfte der Beiträge fällig

Die Stadt Pulheim halbiert für die Betreuung in der Kindertagespflege, in den Kindertagesstätten sowie im Offenen Ganztag für die Monate Juni und Juli 2020 jeweils die Gebühren. Auf diese Dringlichkeitsentscheidung hat sich der Ältestenrat gestern mehrheitlich verständigt. Zugleich werden die Ratsmitglieder in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Dienstag, 9. Juni 2020, über eine mögliche weitergehende Entlastung in diesem Bereich beraten.

Brief aus Brauweiler

Die Tonnen wurden heute geleert aber der Saustall ist geblieben. (Foto von Jürgen Latzke)

Guten Morgen,
bitte um Weiterleitung an den zuständigen Fachbereich der Verwaltung.

Seit Monaten funktioniert die Papierentsorgung in Brauweiler nicht. Jetzt hat das Desaster seinen Höhepunkt erreicht.

Bei allem Verständnis für Verschiebungen aufgrund von Feiertagen kann es nicht sein, dass Mülltonnen nach 5 Tagen immer noch nicht entleert sind, diese über die Pfingsttage das Straßenbild verschandelt haben dies ohne entsprechende Vor-Information der Bürger.

Neben dem nicht durchgeführten Termin vom 02.05. nun am 29.05. erneut keine Leerung.

WO SOLLEN WIR MIT DEM DRECK HIN?

Als Anwohner haben wir uns dann gesagt, dass wir Verständnis für Feiertage haben und so auf das Entsorgungsfahrzeug am Samstag gewartet, aber es passierte wieder nichts.

Vielen Dank für das vermüllte Feiertagswochenende

Es muss möglich sein, auf Feiertage, die ja im Müllkalender notiert sind, entsprechend zu reagieren. Da der Entsorger das Problem ohnehin seit Monaten nicht in den Griff bekommt, und auch alle Papiercontainer im Ort vor Dreck strotzen, bis zum Bersten überfüllt sind und zu selten geleert werden kann die dringende Empfehlung nur lauten, diesen Vertrag SOFORT FRISTLOS zu kündigen und das Altpapier durch das Bauamt oder Gartenamt entsorgen zu lassen.

Entschuldigungen zu Krankenstand usw. lassen wir auf keinen Fall gelten, weil es seit Monaten ein Dauerproblem ist.

Dann besteht wenigstens die Chance eines sauberen Brauweiler und vielleicht finden so auch noch 2-3 Arbeitslose ein erträgliches Einkommen.

Hochachtungsvoll

A.B. (Der Name ist der Redaktion bekannt.)

Bibliothek und Rathaus öffnen wieder

Laut Mitteilung des Rhein-Erft-Kreises liegt die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen im gesamten Pulheimer Stadtgebiet bei aktuell 32 Fällen. In häuslicher Quarantäne befinden sich derzeit 31 Menschen.
Der Stab außergewöhnliche Ereignisse hat unter der Leitung von Bürgermeister Frank Keppeler die Schritte zur einer weitergehenden Öffnung der Verwaltung beschlossen: Von Montag, 4. Mai 2020, können Bürgerinnen und Bürger in allen Angelegenheiten wieder persönlich im Rathaus und seinen Außenstellen vorsprechen. Allerdings ist dies weiterhin nur nach einer vorherigen Terminvereinbarung möglich. Die Besucherinnen und Besucher müssen eine Abdeckung für Mund und Nase bei sich führen, die immer dann zu tragen ist, wenn der in der entsprechenden Landesverordnung vorgegebene Mindestabstand nicht einzuhalten ist. Telefonisch ist die Verwaltung unter 02238/808-0 und per E-Mail unter info@pulheim.de zu erreichen.
„Mit der Ausweitung der Öffnung können alle Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von der Dringlichkeit – zeitnah bearbeitet werden“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler. Auch die städtische Bücherei öffnet am kommenden Montag zu den gewohnten Zeiten ihre Türen – unter der Einhaltung von hygienischen Vorgaben und Abstandsregeln. So dürfen nur 35 Nutzerinnen und Nutzer gleichzeitig in der Bücherei sein; der Aufenthalt sollte 30 Minuten nicht überschreiten. Das Tragen einer Maske ist aufgrund der räumlichen Gegebenheiten verpflichtend. Die Landesverordnung sieht vor, dass alle Besucherinnen und Besucher registriert werden müssen: Dabei werden Name, Vorname, Kontaktdaten und Zeitpunkt des Zutritts erfasst. Diese Daten dienen einer eventuellen Nachverfolgung von Infektionsketten.

Dansweiler: Parken im absoluten Halteverbot

Es ist mal wieder soweit, der Pulheimer Bauhof parkt in Dansweiler auf der „Alte Kirchstraße“ verkehrsgefährdend im absoluten Halteverbot Ecke Friedenstraße. Kein Autofahrer kann weder von der „Alte Kirchstraße“ noch von der Friedenstraße auf die Einmündung reinschauen. Wenn ich so parke, dann wird es richtig teuer. Aber die Stadt Pulheim und deren Mitarbeiter sind ja gleicher (in Anlehnung an „Aufstand der Tiere“) als die anderen. An die Verwaltung der Stadt Pulheim, teilt den Mitarbeitern mit, dass sie das zu unterlassen haben und zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer einfach ein paar Meter weiter in der „Alte Kirchstraße“ parken sollen. Hier gilt zwar auch noch das absolute Halteverbot aber es gibt dort keine Gefährdung. §35 (1) sagt, dass nur Fahrzeuge der Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, die Polizei und der Zolldienst von den Verkehrsvorschriften befreit sind. $35 (8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

Kita- und OGS-Gebühren

„Die Verwaltung wird dem Rat vorschlagen, auch für den Monat Mai keine Gebühren für die Betreuung in der Kindertagespflege, den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag zu erheben“, kündigt Bürgermeister Frank Keppeler an. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird derzeit vorbereitet und soll bereits am kommenden Montag, 4. Mai 2020, dem Ältestenrat vorgelegt werden. (Was politisch gesehen auch immer ein Ältestenrat sein soll, hat sich mir allerdings noch nicht ergeben.)

Keine Maibaumausgabe auf dem Bauhof

Angesichts der Coronavirus-Pandemie wird es in diesem Jahr keine Ausgabe von Maibäumen auf dem städtischen Bauhof geben.

Standsicherheit von Grabmälern wird überprüft

Die Stadt Pulheim ist im Rahmen der Verkehrssicherung verpflichtet, auf allen städtischen Friedhöfen einmal jährlich jeden Grabstein auf seine Standsicherheit zu überprüfen. Dadurch sollen Unfallgefahren für Friedhofsbesucher ausgeschlossen werden. Die Überprüfungen werden von Mitarbeitern des städtischen Bauhofs von Montag, 4. Mai, bis Freitag, 22. Mai 2020, mit dem sogenannten „Kipp-Tester“, einem speziellen Grabsteinprüfgerät, vorgenommen.

Wenn Beanstandungen vorliegen, wird der Grabstein mit einem entsprechenden Aufkleber versehen. Außerdem werden die Nutzungsberechtigten schriftlich auf die Gefahr hingewiesen und um umgehende Instandsetzung gebeten. Bei akuter Umsturzgefahr wird der Grabstein entweder gesichert oder sofort umgelegt.

Zahnrad Brauweiler

Hier gibt es das Kursprogramm 2020 1. Halbjahr als Download.

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