Archiv für die Kategorie „Stadtverwaltung“

BVP-Antrag auf Rücknahme Reinigungspflicht der öffentlichen Parkbuchten soll im kommenden Tiefbau- und Verkehrsausschuss behandelt werden

Erneut befasst sich der Tiefbau- und Verkehrsausschuss mit der Reinigung der Parkbuchten durch die Anwohner. Mit einer Satzungsänderung will die Verwaltung nun die Reinigung von Längsparkplätzen weiterhin auf die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die Straße angrenzenden Grundstücke übertragen. Ausnahmeregelungen sollen nun bei mindestens vier zusammenhängenden Schrägparkplätzen oder vier zusammenhängenden Senkrechtparkplätzen vorgenommen werden. Die Reinigung dieser Flächen soll künftig wieder durch die Stadt erfolgen.
Die Fraktion des BVP ist nach wie vor der Meinung, dass die Reinigung der Parkbuchten nur eine städtische Pflicht sein kann, da sie aus diversen Gründen für die Anwohner nicht praktikabel ist. Dass nun bereits Ausnahmeregelungen geschaffen werden sollen, zeigt zudem wie wenig praktikabel diese Regelung ist und sorgt für eine Ungleichbehandlung der Anlieger.

„Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass die Übertragung der Reinigungspflicht der öffentlichen Parkbuchten auf die angrenzenden Anliegerinnen und Anlieger generell wieder zurückgenommen wird und zukünftig wieder in städtischer Hand liegt. Dadurch, dass nun Ausnahmeregelungen geschaffen werden sollen, wird die ganze Sache nur noch undurchsichtiger und sorgt zudem für Unmut bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, die weiter ihrer Reinigungspflicht nachkommen sollen. Anlieger haben schlicht und ergreifend nicht die „rechtlichen“ Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass die Parkbuchten zum geplanten Reinigungstermin frei sind. Hier hat es die Verwaltung verhältnismäßig leicht, indem sie in den jeweiligen Straßen „offizielle“ Hinweisschilder aufstellt. Auch ist eine Einigung unter den Anwohnern, wer wann und in welchem Turnus reinigt oft schwierig. Dadurch, dass nun wieder Anwohner von der Reinigung befreit werden sollen, ist der Ärger vorprogrammiert.
Aus Sicht des Bürgervereins ist die Rückübertragung der Reinigungspflicht an die Stadt Pulheim daher die logische Konsequenz und sollte zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit einer Neufassung der Straßenreinigungssatzung umgesetzt werden, bevor es zu weiteren Ausnahmeregelungen kommt, die für alle immer weniger nachvollziehabr sind“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Vorbereitung für den Krisenfall – Feste Anlaufstellen für die Bevölkerung – SaE rät auch zu eigener Vorsorge

Wie gut, dass es öffentliche Medien gibt. So wurde genug Druck aufgebaut. Die Verwaltung der Stadt hat nun endlich gehandelt und der Stab außergewöhnliche Ereignisse (SaE) hat unter der Leitung von Bürgermeister Frank Keppeler Vorbereitungen für unterschiedliche Szenarien im Zusammenhang mit der Energiekrise beraten und Entscheidungen getroffen.

So wird es für die Bevölkerung im Falle eines längeren Ausfalls des Notrufs oder eines längeren Stromausfalls feste Anlaufstellen geben, an denen sie Feuerwehrkräfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung antreffen. An diesen Punkten können sie einen Notruf absetzen und Informationen erhalten. In Pulheim wird ein Einsatzfahrzeug auf dem Marktplatz platziert sein. Die Feuer- und Lehrrettungswache sowie das Rathaus-Center sind weitere Anlaufstellen. In Sinnersdorf wird ein Einsatzfahrzeug auf dem Marktplatz stehen, in Stommeln ist das Feuerwehrgerätehaus in einem solchen Fall besetzt. In Stommelerbusch wird das Fahrzeug an dem Ortseingang Ruckesweg / Ecke Hahnenstraße platziert, in Ingendorf im Kreuzungsbereich Ingendorfer Str. / Iveshof. In Geyen dient das Feuerwehrgerätehaus als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, das Feuerwehrgerätehaus in Brauweiler wird dann ebenfalls besetzt sein. In Sinthern steht ein Einsatzfahrzeug auf dem Weißer-Flieder-Platz.

Es sind unterschiedliche Szenarien denkbar – von einer Gasmangellage mit kurzzeitigen Stromausfällen bis hin zu einem längeren Stromausfall von 72 Stunden und mehr. Die Verwaltung bereitet sich darauf vor, auch in diesen Fällen einsatzfähig zu sein.

So hat die Verwaltung bereits einige Notstromaggregate zur Verfügung, weitere sind bestellt. Sollte tatsächlich ein längerer Stromausfall eintreten, sollen im Rathaus-Center Arbeitsplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den gerade im Krisenfall absolut notwendigen Abteilungen und Ämtern bereitgestellt werden. Dazu zählen das Amt für Öffentliche Ordnung, das Standesamt, das Sozialamt sowie das Jugendamt. Auch der Krisenstab wird hier arbeiten.

Auch die Kläranlage bereitet sich auf einen längeren Stromausfall vor. Ziel ist es, den Betrieb der Pumpen und den Klärprozess so lange wie möglich aufrecht zu erhalten.

Hinsichtlich der Wasserversorgung ist bei längerem Stromausfall insbesondere in höher gelegenen Bereichen sowie oberen Etagen mehrstöckiger Gebäude mit stark eingeschränkter oder sogar mit Ausfall der Wasserversorgung zu rechnen. Um zumindest eine eingeschränkte Versorgung der betroffenen Bereiche zu gewährleisten, werden bei Bedarf provisorische Zapfstellen in benachbarten Gebieten mit funktionierender Wasserversorgung eingerichtet. Somit ist jedoch keine flächendeckende Wasserversorgung gewährleistet.

Eigene Vorsorge

Die Experten der Feuerwehr im SaE haben jedoch nachdrücklich darauf hingewiesen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger selbst dazu beitragen können, eine solche mögliche Krise zu bewältigen. Welche Vorräte beispielsweise sinnvoll sein können oder welche Medikamente in der Hausapotheke vorhanden sein sollten – darüber informiert das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Eine entsprechende Broschüre liegt bereits im Rathaus aus. Darüber hinaus sind die Informationen über die Homepage der Stadt Pulheim zu finden.

Die Information der Bevölkerung im Krisenfall wird – so lange es möglich ist – über die Homepage und den städtischen Newsletter erfolgen. Darüber hinaus stehen Lautsprecherwagen zur Verfügung. Auch die NINA App kann von der Bevölkerung genutzt werden, sollte das Handy noch über genügend Energie verfügen.

Bislang waren solche Szenarien unvorstellbar. Wir hoffen alle, dass diese Vorbereitungen am Ende nicht notwendig sein werden. Aber sollte eine solche Krise eintreten, haben Verwaltung und Feuerwehr intensiv dafür gearbeitet, dass die Folgen abgemildert werden können.

Siehe auch hier.

SPD fordert Blackout-Plan

Sind Feuerwehr und Hilfsdienste in Pulheim für den Fall eines so genannten Blackouts technisch ausreichend vorbereitet? Wie steht es um die Wasserversorgung? Wie werden Lebensmittel und Medikamentenversorgung sichergestellt? Auf diese und weitere Fragen fordert die Pulheimer SPD-Fraktion in einem Antrag zur detaillierten Darstellung der Maßnahmen im Falle eines Blackouts Antworten von Bürgermeister Frank Keppeler.
„Wir alle hoffen, dass derartige Szenarien nicht Ernstfall werden,“ so Sylvia Fröhling, Fraktionsvorsitzende der SPD im Pulheimer Rat, „allerdings wollen wir sichergestellt wissen, dass unsere Stadt und deren Verwaltung für den Fall eines Blackouts vorbereitet und die Bevölkerung entsprechend informiert ist.“

Siehe auch den Beitrag hier auf dem Brauweilerblog.

Brief an unseren Bürgermeister

UPDATE

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler,

mit großer Verwunderung habe ich diese Pressemitteilung gelesen. Wo sind denn hier die Prioritäten bei einem Blackout? Ich mache mir da wirklich Sorgen.

Die Sauna ist irrelevant, die kann geschlossen bleiben, ebenso ist die Weihnachtsbeleuchtung irrelevant, Dioden brauchen nun mal fast keinen Strom.

Dass die Feuerwehr auch bei einem Blackout (großflächiger Stromausfall über mehrere Tage) funktioniert, dass sollte selbstverständlich sein, sonst haben dort gewisse Personen ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Man kann doch erwarten, dass die Feuerwehr in Pulheim genügend Stromgeneratorcontainer hat. Das hatten wir beim Malteser Hilfsdienst schon vor 40 Jahren. Ebenso sollten batteriebetrieben Funkgeräte und Relaisstationen vorhanden sein mit denen man ganz Pulheim abdecken kann. Zur Not gräbt man halt die alten FuGe 7, 8, 9 und so weiter wieder aus, und zwar noch heute.

Viel wichtiger ist die Versorgung der Pulheimer! Kein Strom heißt auch, dass es kein Leitungswasser gibt. Hat sich von der Stadt einer bei den Versorgen umgehört? Nach wieviel Stunden Stromausfall fällt die Wasserversorgung aus? Gibt es in den Pumpstationen Notstromaggregate? Oder gibt es dort Dieselpumpen? Wieviel Wassertankfahrzeuge besitzt die Stadt Pulheim? Hat man genug Diesel für die Fahrzeuge und die Generatoren eingelagert? Für Gas stelle ich die gleichen Fragen.

Ein Blackout bedeutet kein Wasser und somit keine Toilettennspühlung. Das bedeutet aber nach ein paar Tagen auch gesundheitliche Probleme!

Wie sieht es mit der Lebensmittelversorgung aus? Die Türen der Supermärkte kann man ja auch ohne Strom aufmachen aber die Kassen funktionieren nicht. Das heißt, um einen funktionierenden Betrieb der Supermärkte zu gewähren, müssen alle Produkte mit Preisen ausgezeichnet werden, da die Scannerkassen nicht funktionieren werden. Die Kassierer werden Taschenrechner brauchen und Quittungen per Hand ausstellen müssen und das will geübt werden.

Das sind die Probleme, die Pulheim haben wird, falls es wirklich zu einem Blackout kommen sollte, nicht die Weihnachtsbeleuchtung!

In wenigen Wochen über die Ergebnisse zu beraten, wie es in der Pressemitteilung steht, dass liest sich wie Hohn, denn diese Zeit haben wir nicht. Die Stadt darf sich nicht auf den Kreis verlassen und muss eigene Initiative ergreifen.

Ich hoffe, dass alle diese Probleme rechtzeitig angegangen werden und natürlich, dass es nicht so weit kommen wird, aber wir müssen vorbereitet sein.

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Grosse

 

Und hier ist nun die Antwort der Stadt Pulheim, leider nicht direkt von unserem Bürgermeister sondern vom Presseamt beantwortet. Aber am Inhalt würde sich sicherlich nichts ändern.

 

Sehr geehrter Herr Grosse,

hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 21. September 2022. Für Ihre Hinweise danke ich Ihnen.

Mit dieser Pressemitteilung informiert die Stadt Pulheim zunächst einmal darüber, dass die Verwaltung sich mit Szenarien auseinandersetzt, die durch die Energiekrise verursacht werden können. Dabei veröffentlicht die Stadt Pulheim Entscheidungen, die der Stab außergewöhnliche Ereignisse (SaE) in der Sitzung getroffen hat, und zeigt auf, welche Arbeitsschritte notwendig sind, um beispielsweise die Folgen eines längeren Stromausfalls beherrschbarer zu machen.

Wie Sie als Journalist wissen, ist eine solche Sitzung eines Krisenstabs aus guten Gründen nicht-öffentlich. Dies gewährleistet eine offene Diskussion mit den Expertinnen und Experten. Sie können sicher sein, dass dabei zahlreiche Aspekte berücksichtigt und entsprechende Arbeitsaufträge erteilt werden.

Der SaE wird sich in Kürze mit den Ergebnissen dieser Prüfungen beschäftigen. Sobald Entscheidungen getroffen worden sind, wird die Stadt Pulheim in einer Pressemitteilung darüber informieren.

Mit den besten Grüßen

Frank Keppeler

Bürgermeister

PS: Aktuelle Informationen der Stadtverwaltung erhalten Sie über den städtischen Newsletter, den Sie unter folgendem Link abonnieren können: Newsletter | Stadt Pulheim

Im Auftrag

Ruth Henn

__________________________________________

Stadt Pulheim . Der Bürgermeister
Rathaus . Alte Kölner Straße 26, 50259 Pulheim
Bürgermeisterbüro
Leitung
Tel. 02238-8080
Durchwahl 02238-808-101
Fax 02238-808-443
__________________________________________

Interessant ist zu diesem Thema übrigens ein aktueller Beitrag im Focus, den Sie hier lesen können.

Stadtverwaltung am Freitag geschlossen

Die Verwaltung der Stadt Pulheim hat am kommenden Freitag, 12. August 2022, wegen eines Betriebsausflugs geschlossen. Dies bedeutet, dass für diesen Tag keine Termine vereinbart werden können und auch der Abholservice der Stadtbücherei nicht angeboten wird. Die städtischen Kindertagesstätten haben an diesem Freitag ebenfalls nicht geöffnet. Die Aquarena Pulheim hingegen steht den Besucherinnen und Besuchern zu den regulären Öffnungszeiten zur Verfügung.

Stadtverwaltung – Wohngeldstelle eingeschränkt erreichbar

Die Wohngeldstelle der Stadt Pulheim ist derzeit an folgenden Tagen erreichbar: montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8.30 Uhr bis 12 Uhr. Am Donnerstagnachmittag ist die Wohngeldstelle von 14 Uhr bis 18 Uhr geöffnet.

Es wird um terminliche Anmeldungen unter der Rufnummer 02238-808-270 gebeten. Weitere Informationen zur Wohngeldstelle sind auf der Homepage der Stadt Pulheim unter https://www.pulheim.de/vv/produkte/finanzielle-hilfen/wohngeld.php eingestellt.

Ablauf der Nutzungsrechte an Reihengräbern

Die Nutzungsrechte an zahlreichen Reihengräbern im Stadtgebiet sind abgelaufen. Es handelt sich um Reihen- beziehungsweise Urnenreihengräber, in denen bis zum 30. Juni 2002 Bestattungen erfolgt sind und deren 20-jährige Ruhefrist abgelaufen ist.

Die Angehörigen werden gebeten, die Grabmale einschließlich der Fundamente, Einfassungen sowie Bepflanzung, Grablampen und Schalen bis spätestens Freitag, 30. September 2022, abzuräumen. Erfolgt die Abräumung nicht innerhalb dieser Frist, ist die Friedhofsverwaltung gemäß der Friedhofs- und Bestattungssatzung berechtigt, die Grabstätte auf Kosten der Verantwortlichen abräumen zu lassen. Nicht entfernte Gegenstände oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt Pulheim über.

Für Informationen und Rückfragen steht die Friedhofsverwaltung telefonisch unter 02238/808-376 oder die Friedhofsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter vor Ort zur Verfügung.

Rathaus öffnet wieder für Publikumsverkehr

Angesichts der hohen Infektionszahlen im Zuge der Coronavirus-Pandemie war der Besuch im Pulheimer Rathaus und seinen Nebengebäuden seit längerem nur mit Terminvereinbarung möglich. Ab Montag, 25. April 2022, sind die Türen grundsätzlich wieder für persönliche Vorsprachen zu den gewohnten Zeiten geöffnet. Die Verwaltung empfiehlt jedoch, weiterhin im Vorfeld Kontakt zu den jeweiligen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern aufzunehmen, da so bereits eine Vorbereitung auf das Anliegen erfolgen kann.

Dienstagnachmittags auch ohne Termin zum Einwohnermeldeamt

Für das Einwohnermeldeamt müssen Termine vorab vereinbart werden: Dies ist einfach und bequem per Mausklick über das elektronische Buchungssystem auf der städtischen Homepage unter www.pulheim.de möglich oder alternativ telefonisch unter der Rufnummer 02238/808-450 beziehungsweise per E-Mail unter ema@pulheim.de. Eine Ausnahme stellt der Dienstagnachmittag dar: Von 14 Uhr bis 18 Uhr (in den Ferien von 14 Uhr bis 16 Uhr) ist es dienstags möglich, auch ohne vorherige Terminabsprache beim Einwohnermeldeamt vorbeizukommen und eine Wartemarke zu ziehen. Dabei sind entsprechende Wartezeiten zu berücksichtigen.

Für Besucherinnen und Besucher im Rathaus und seinen Nebengebäuden gilt keine Maskenpflicht, allerdings werden Gäste gebeten, eine medizinische Maske zu tragen und die bekannten Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten.

BVP beantragt Gesamtkonzept für Gestaltung des Pulheimer Marktplatzes und Umgebung mit Bäumen und Bepflanzung

In den letzten Tagen hatte die geplante Fällung eines Amberbaums auf dem Pulheimer Marktplatz für große Aufregung in Pulheim gesorgt. Das zu klein gewordene Hochbeet wies Beschädigungen auf, woraufhin man den Baum fällen wollte. Die Verwaltung sagte nun eine erneute Prüfung zu, um den Baum zu erhalten. Das Problem wird absehbar jedoch auch andere Bäume auf und um den Pulheimer Marktplatz betreffen. So war die Fällung der Kugelahornbäume in den Beeten „Auf dem Driesch“ bereits 2018 Thema. Daher hat der BVP für den Umweltausschuss am 23.03.2022 die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Gestaltung des Pulheimer Marktplatzes und Umgebung mit Bäumen und Bepflanzung beantragt.

„Zunächst einmal möchten wir, dass die Verwaltung die geprüften Lösungswege zur Veränderung des Beetes oder einer Umsetzung des aktuell betroffenen Amberbaums zur Entscheidung darlegt. Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden, ein Gesamtkonzept für den gestalterischen Umgang mit den Bäumen und der Bepflanzung auf und um den Pulheimer Marktplatz sowie der angrenzenden Fußgängerzone „Auf dem Driesch“ zu erstellen. Hierbei ist uns wichtig, dass die Öffentlichkeit, die in diesem Bereich tätigen Geschäftstreibenden, die Marktbeschicker sowie der Aktionsring Pulheim eingebunden werden“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Für die Fraktion des BVP ist klar, dass gerade in der Zeit des Klimawandels das Fällen von Bäumen nicht zielführend ist. Bäume erhöhen nicht nur die Lebensqualität, sondern sind der einfachste und nachhaltigste Weg für den Klimaschutz in unserer Stadt. Unter dieser Prämisse sollten auch alle weiteren Überlegungen zur Gestaltung des Marktplatzes und seines Umfeldes erfolgen. Wir regen daher an, dringend nach alternativen Überlebensmöglichkeiten für die betroffenen Bäume zu suchen, sollte sich herausstellen, dass diese an den jetzigen Standorten selbst bei Umbaumaßnahmen der Beete nicht gegeben sind. Langfristig sollte der Marktplatz und dessen Umfeld so gestaltet werden, dass es weiterhin schattenspende Bäume gibt, denen genug Raum zur Entwicklung gegeben werden kann. Dies kombiniert mit attraktiven Hochbeeten und geeigneten Sitzmöbeln, die zum Verweilen einladen. So kann ein gewinnendes Umfeld mit hoher Aufenthaltsqualität geschaffen werden, von dem alle profitieren“, so Liste-Partsch weiter.

BVP-Antrag wird umgesetzt! – PCR-Lolli-Tests in städtischen Kitas ab Anfang Februar

Erfreulicherweise setzt die Verwaltung den Antrag des BVP vom 04.01.2022 auf flächendeckende Pooltestungen mittels PCR-Lolli-Tests in städtischen Kitas ab Anfang Februar endlich um. Unter dem Druck der Öffentlichkeit und den steigenden Zahlen der Corona-Infektionen fand wohl ein Umdenken bei Verwaltung und Bürgermeister statt. Auch FDP und CDU unterstützen nun überraschenderweise öffentlichkeitswirksam die Einführung der Pooltestung, während bereits z. B die SPD früher dazu Anfragen stellte.

„Schon Anfang des Jahres war absehbar, dass das Pandemiegeschehen durch die Omikron-Variante noch einmal an Fahrt aufnehmen wird. Daher haben wir Anfang Januar sofort den Bürgermeister angeschrieben und um die Einführung der flächendeckenden Pooltestung mittels PCR-Lolli-Tests in den städtischen Kitas gebeten. Die dynamische Entwicklung des Infektionsgeschehens hatte auch viele Eltern beunruhigt, die solche Testungen in den Kitas forderten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Die Verwaltung hatte dazu ursprünglich eine andere Meinung und argumentierte, dass die Testungsverantwortung allein bei den Eltern läge und die Pooltestungen auch logistisch für die Stadt kaum möglich wären. Auch auf eine Erinnerung hin, erhielten wir vom Bürgermeister keine Auskunft zum Bearbeitungssachstand unseres Antrags. Nun überraschte unsere Fraktion gestern (25.01.2022) die Meldung in den sozialen Netzwerken, dass ab Anfang Februar Lolli-Tests in den Kitas durchgeführt werden sollen. Eine Rückmeldung oder Information seitens Verwaltung und Bürgermeister lag uns bis zu diesem Zeitpunkt nicht vor, obwohl wir die Initiatoren waren. Die mangelnde Transparenz und Kommunikation und das schleppende Agieren der Verwaltung tragen leider nicht zur Vertrauensbildung bei uns und in der Öffentlichkeit bei. Immerhin erhielten wir am späteren Abend eine kurze Mitteilung des Bürgermeisters per Mail. Wohlgemerkt nachdem der Start der Pooltestung in den Kitas bereits in den sozialen Netzwerken kursierte und online in E-Paper-Ausgaben für den nächsten Tag in kommunalen Medien zu lesen war“, so Liste-Partsch weiter.

„Leider gab es gestern auch die Meldung, dass die Labore in NRW mit den Pooltestungen in den Grund- und Förderschulen überlastet sind und die Test-Strategie so nicht weiter fortgesetzt werden kann. Was das für die Pooltestungen mittels Lolli-Tests in den Kitas bedeutet, bleibt abzuwarten“, meint Liste-Partsch.

Zahnrad Brauweiler

Hier gibt es das Kursprogramm 2022 2. Halbjahr als Download.

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