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Archiv für die Kategorie „Stadtverwaltung“

Für den Haushalt 2021 stellte der BVP den Antrag, dass die Stadt Pulheim eine Bürger-App einrichtet. Diese sollte die Funktionen Melde-App (z.B. bei Mängeln und Gefahrenstellen), Informationsportal der Verwaltung (z.B. für Öffnungszeiten, Newsletter, sonstige Meldungen und Warnhinweise, Informationen über Rats- und Ausschusssitzungen) sowie Onlinedienste (z. B. Anträge für Zuzug und Umzug, Status für Personalausweise, Anträge auf Hundesteuer und ähnliche Formulare) bieten.

„Wie die Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss am 24.10.2023 mitteilte, ist die Veröffentlichung der Pulheim-App noch für dieses Jahr vorgesehen. Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag nun umgesetzt wird. Die Bürger-App wird ein wichtiges Instrumentarium sein, um die Kommunikation und den Dialog zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung zu vereinfachen und zu optimieren. So sind Bürgerinnen und Bürger immer über das aktuelle Stadtgeschehen informiert“, sagt die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Mit dem Start der App können wichtige Informationen gezielt abgerufen, sowie Mängel und Probleme unkompliziert gemeldet werden. Außerdem werden die Nutzerinnen und Nutzer mit optionalen Push-Benachrichtigungen wichtige Informationen und Updates direkt auf ihr Smartphone erhalten. Perspektivisch sind Erweiterungen geplant, um z. B. mehr Dienstleistungen der Stadt auf digitalem Weg in Anspruch nehmen zu können. Das ist bürgerfreundlich und entlastet auch die Verwaltung. Persönlich und digital ist die Zukunft einer modernen Kommune“, so Liste-Partsch weiter.

Für das Umschreiben alter Papier-Führerscheine in die fälschungssicheren EU-Führerscheine im Scheckkartenformat gelten gestaffelte Umtauschfristen. Diese orientieren sich an dem Geburtsjahr der Fahrerlaubnisinhaberinnen und -inhaber. Aktuell sind die Geburtsjahrgänge 1965 bis 1970 an der Reihe. Für sie endet die Frist für den verpflichtenden Führerschein-Umtausch am 19. Januar 2024.

Pulheimerinnen und Pulheimer dieser Jahrgänge können sich hierfür an das Einwohnermeldeamt wenden. Nach vorheriger Terminvereinbarung – unter Online-Terminreservierung | Stadt Pulheim oder telefonisch unter der Rufnummer 02238/808-450 – müssen sie persönlich vorsprechen. Mitzubringen sind ein gültiges Ausweisdokument, ein biometrisches Lichtbild sowie der vorhandene Führerschein. Dieser wird eingezogen und zunächst durch eine vorläufige Fahrerlaubnis ersetzt. Wichtig zu wissen: Die vorläufige Fahrerlaubnis ist nur in der Bundesrepublik Deutschland und nur für die Bearbeitungszeit, die bis zu drei Monaten dauern kann, gültig. Ist geplant, während dieses Zeitraums ein Kraftfahrzeug im Ausland zu fahren, ist eine Ausnahmegenehmigung notwendig. Diese kann nicht das Einwohnermeldeamt, sondern ausschließlich das zuständige Straßenverkehrsamt des Rhein-Erft-Kreises ausstellen.

Unter dem Link https://www.pulheim.de/vv/produkte/fuehrerscheinantraege.php sind weitere Informationen zum Führerschein-Umtausch sowie eine Übersicht der gültigen Umtauschfristen abrufbar.

Ausweisdokumente auch ohne Termin im Einwohnermeldeamt (EMA) abholen

Das EMA weist erneut darauf hin, dass eine Vielzahl von beantragten Ausweisdokumenten zur Abholung bereitliegen. Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen Wochen und Monaten entsprechende Dokumente beantragt haben, können diese ohne Terminreservierung zu den üblichen Öffnungszeiten im Rathaus-Center abholen. Lediglich der Donnerstagnachmittag ist hiervon ausgenommen.

In der Sitzung des Umweltausschusses vom 24.03.2022 wurde die Problematik der erheblichen Population von Saatkrähen in Geyen und Sinthern – insbesondere im Bereich von Grundschule und Kita – thematisiert. Ergebnis war, dass ein ornithologischer Gutachter beauftragt werden sollte, welcher die Möglichkeiten zur Linderung des Problems mit den Saatkrähen im Bereich Geyen/Sinthern untersuchen und ein Umgangskonzept erarbeiten sollte.
Bisher stehen die Ergebnisse hierzu noch aus. Daher hakt der BVP nun nach.

„In letzter Zeit haben uns wieder vermehrt Informationen erreicht, dass die Population der Krähen gerade im Bereich der Schule und Kita erneut zugenommen hat. Dies bedeutet nicht nur eine erhebliche Geräuschkulisse sowohl für die Kinder, Erzieher, Lehrenden und Anwohner dieses Gebietes, sondern es finden sich in diesen Bereichen auch vermehrt Vogelkot und tote Vögel.
Daher möchte der BVP eine zeitnahe Rückmeldung von der Verwaltung, zu welchen Ergebnissen das in Auftrag gegebene Gutachten geführt hat. Insbesondere welche Möglichkeiten für eine Umsiedlung der Vögel angeregt werden.  Darüber hinaus haben wir beantragt, dass die Ergebnisse im kommenden Umweltausschuss vorgestellt und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden“, sagt die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. 

„Die Konflikte zwischen den Krähen und Menschen werden in den aufgeführten Bereichen in Geyen und Sinthern nicht besser. Unsere Fraktion hält es daher für unumgänglich, dass geeignete Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie den Vögeln Ausweichquartiere angeboten werden können, damit eine Umsiedlung erfolgreich gelingen kann. Voraussetzung hierfür ist, natürlich, dass wenn im Bereich von Kita, Schule und Siedlung etwas gegen die Krähen unternommen wird, Ihnen an anderer Stelle ein Angebot unterbreitet wird, an denen die geschützten Vögel konfliktfrei leben können“, so Liste-Partsch weiter.

Das kommt davon, wenn man durch Ausschreibung immer den billigsten Anbieter auswählt bzw auswählen muss. Trotzdem kann sich die Stadt Pulheim nicht ihrer Pflichten entbinden.
Aufgrund erheblichen Personalausfalls beim beauftragten Reinigungsunternehmen ändern sich die Straßenreinigungstage mit Kehrmaschinen. Personalausfall bedeutet ja nicht nur Krankheitsfälle. Es können auch Kündigungen aus unterschiedlichsten Gründen gemeint sein.
Hier der Noteinsatzplan. Er gilt zunächst bis einschließlich Montag, 9. Oktober 2023.

Die Reinigungstage sind wie folgt geplant:

September

12.09.2023 Stommeln, Stommelerbusch

13.09.2023 Pulheim Mitte

14.09.2023 Pulheim Mitte

15.09.2023 Brauweiler, Dansweiler

18.09.2023 Brauweiler, Geyen, Sinthern, Manstedten, Planetenviertel Pulheim

19.09.2023 Sinnersdorf

20.09.2023 Stommeln, Stommelerbusch

21.09.2023 Pulheim Mitte

22.09.2023 Pulheim Mitte

25.09.2023 Brauweiler, Dansweiler

26.09.2023 Brauweiler, Geyen, Sinthern, Manstedten, Planetenviertel Pulheim

27.09.2023 Sinnersdorf

28.09.2023 Stommeln, Stommelerbusch

29.09.2023 Pulheim Mitte

Oktober

02.10.2023 Pulheim Mitte

03.10.2023 Feiertag

04.10.2023 Brauweiler, Dansweiler

05.10.2023 Brauweiler, Geyen, Sinthern, Manstedten, Planetenviertel Pulheim

06.10.2023 Sinnersdorf

09.10.2023 Stommeln, Stommelerbusch

Die städtischen Baumkontrolleure haben in den vergangenen Wochen bei der regelmäßigen Kontrolle des städtischen Baumbestandes festgestellt, dass ein Lindenbaum am Beginn der Fußgängerzone „Auf dem Driesch“ in Höhe der Hausnummern 11a und 12a abstirbt und die Verkehrssicherheit somit nicht mehr gewährleistet werden kann. Deshalb muss der betroffene Baum in diesem stark frequentierten Bereich noch im Laufe dieser Woche gefällt werden.
Vielleicht sollte sich aber die Stadtverwaltung einmal Hilfe von Profis holen. Es gibt viele Methoden Bäume langfristig zu retten. Man erwartet ja nicht von der Verwaltung, dass sie alles kann und weiß. Leider verhält sie sich aber so.

Der Erste Beigeordnete Jens Batist ist mit großer Mehrheit vom Rat der Stadt Pulheim im Amt bestätigt worden. Der Kämmerer und allgemeine Vertreter des Bürgermeisters tritt seine zweite Amtszeit am 4. Januar 2024 an. Jens Batist wurde erstmalig am 15. Dezember 2015 zum Ersten Beigeordneten gewählt, seine Ernennung erfolgte zum 4. Januar 2016. Somit endet seine erste Amtszeit am 3. Januar 2024. „Mit dieser Entscheidung wird Kontinuität bei vielen wichtigen Projekten der Stadtverwaltung gewahrt. Ich freue mich auf die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Jens Batist“, sagte Bürgermeister Frank Keppeler. Der 55-jährige Diplom-Verwaltungswirt ist in Pulheim aufgewachsen und seit 1999 für die Stadtverwaltung tätig. Vor seiner ersten Wahl war er zuletzt als Amtsleiter für das Immobilienmanagement zuständig.

Der Rat hat in seiner Sondersitzung am heutigen Abend die Weichen für eine Neugliederung der Verwaltung gestellt. Zum einen wurde mehrheitlich beschlossen, die Zuständigkeiten der Dezernate neu zu ordnen. Zum anderen folgte eine Mehrheit der Ratsmitglieder dem Vorschlag der Verwaltung, die Stelle des Technischen Beigeordneten nach dem Ausscheiden von Martin Höschen nicht neu zu besetzen, sondern in eine Dezernentenstelle umzuwandeln. Diese Position wird Dezernent Olaf Kleine-Erwig übernehmen, der seit 2022 das Dezernat II leitet. Der Bauingenieur war zuvor fast 20 Jahre lang Leiter des Tiefbaumtes. „Olaf Kleine-Erwig verfügt nachweislich über die Fachkompetenz, um das technische Dezernat erfolgreich zu führen“, sagte Bürgermeister Keppeler.

Die durch die Umsetzung freiwerdende Dezernentenstelle soll nun zeitnah intern ausgeschrieben und so schnell wie möglich besetzt werden. Anders als eine Beigeordnete oder ein Beigeordneter werden eine Dezernentin oder ein Dezernent nicht vom Rat gewählt. Sie durchlaufen jedoch ein Bewerbungsverfahren.

Technischer Beigeordneter Martin Höschen verabschiedet

In der Sondersitzung des Rates verabschiedete Bürgermeister Keppeler den bisherigen Technischen Beigeordneten Martin Höschen in den Ruhestand. Martin Höschen war mit 28 Jahren der bislang jüngste Amtsleiter in der Pulheimer Stadtverwaltung: Von Februar 1989 bis Juni 1991 leitete er das Bauordnungsamt. Von Juli 1991 bis September 1996 leitete Höschen das Bauaufsichtsamt des Kreises Steinfurt, 1996 wechselte er nach Moers in die Bauaufsicht. Seit Dezember 2011 ist der parteilose Diplom-Ingenieur Technischer Beigeordneter der Stadt Pulheim, am 9. Juli 2019 wurde er einstimmig vom Rat wiedergewählt. Martin Höschen geht auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand. „Als Technischer Beigeordneter hat Martin Höschen zahlreiche Projekte der Stadtentwicklung verantwortlich begleitet. Dazu zählt beispielsweise die Ansiedlung von Segmüller.

Das Amt „Immobilienmanagement“ der Stadtverwaltung zieht in Räumlichkeiten in der Industriestraße 1. Deshalb sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zeit von Mittwoch, 23. August 2023, bis Freitag, 25. August 2023, nur eingeschränkt telefonisch oder per E-Mail erreichbar.

Die Saalverwaltung des Kultur- und Medienzentrums ist von diesem Umzug nicht betroffen und zu den Öffnungszeiten erreichbar.

Mit Jana van Kranenbrock und Thomas Bette sind zwei neue Mitarbeitende bei der Stadt Pulheim für die Bereiche Mobilität und Klima verantwortlich. Die 28 Jahre alte Nürnbergerin ist seit dem 1. Mai 2023 für die Verwaltung tätig. Nach ihrem Studium „Nachhaltige Entwicklung“ in Bochum war sie zuletzt Projektmanagerin und Nachhaltigkeitsbeauftragte bei einem mittelständischen Unternehmen. Der neue Mobilitätsmanager hat bereits im Januar 2023 seine Stelle bei der Stadt Pulheim angetreten. Schon während seines Studiums der Geographie in Bonn und Köln hat sich der 32-jährige Thomas Bette, der in Hennef/Sieg aufgewachsen ist, mit Fragen der nachhaltigen Mobilität beschäftigt. Seine Masterarbeit thematisiert den Radverkehr.

Sehr schleppend und nur auf Nachfrage wird ein einstimmiger Beschluss vom 06.05.2021 des Pulheimer Rates von der Verwaltung bearbeitet. Für ein Pilotprojekt soll eine geeignete Liegenschaft (Gebäude) gefunden werden, in der so genannte intelligenten Thermostate installiert werden sollen. Diese erkennen u. a. ob sich in einem Raum Personen aufhalten oder nicht und sparen damit Energie und Kosten. „Die Gründe, warum dieses Projekt nicht zeitnah realisiert wird, muten konstruiert und ignorant an“, so die Fraktionsvorsitzende der Pulheimer SPD, Sylvia Fröhling. Großstädte wie Hamburg oder die Stadt Worms hingegen machen dies bereits in großem Umfang.

Die Antwort auf die Frage, ob denn nun endlich die Ausschreibung für diese Thermostate erfolgt ist, lässt erahnen, mit welcher Geschwindigkeit in Pulheim an Digitalisierung und Klimaschutz gearbeitet wird. Man wolle nun zuerst die Heizungsanlage aufrüsten, einen hydraulischen Abgleich machen und die Thermostate gegen „normale neue Thermostate“ austauschen. Dann werde man die Werte in mindestens einer Heizperiode messen, um schließlich zu schauen, wie hoch die Einspareffekte wären, wenn irgendwann die „intelligenten Thermostate“ eingebaut seien. „Intelligenz braucht in Pulheim leider seine Zeit“, so der stellvertretende Pulheimer SPD-Vorsitzende Michael Vetter. „Hier könnten Heizkosten gespart und das Klima mit geringem eigenem Aufwand geschützt werden. Die Weigerung zur zügigen Umsetzung des Ratsbeschlusses ist unverständlich.“

Die Stadt Pulheim erhält in 2023 keine Förderung aus diesem Programm!

Auf Anfrage hin teilte uns Romina Plonsker mit:

Das Programm sieht im Grundsatz vor, dass eine Förderung nur nach einem vorherigen Förderantrag einer Kommune erteilt wird. Die Gemeinden beantragen bei den Bezirksregierungen als Bewilligungsbehörden Zuwendungen für neue Maßnahmen und zur Fortführung begonnener Maßnahmen. Die Bezirksregierungen als Bewilligungsbehörden prüfen den angemeldeten Förderbedarf der Gemeinden hinsichtlich der allgemeinen Förderfähigkeit und erstellen unter Beachtung der vom Ministerium vorgegebenen Förder- und Handlungsschwerpunkte ihren Programmvorschlag. Das Ministerium stellt die Vorschläge der Bezirksregierungen zum Programm zusammen, stimmt dieses mit der Europäischen Union und/oder dem Bund ab und gibt das Programm bekannt.

Die Antragsfrist für die Kommunen für die Einreichung von Förderanträgen für das Programmjahr endet am 2024 am 31.12.2023.

Vielleicht gibt sich die Stadt Pulheim die Mühe für das nächste Jahr einen Antrag zu stellen.