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Archiv für die Kategorie „Stadtverwaltung“

Seit mehreren Jahrzehnten bemüht sich die Schulleitung der Richeza-Schule in Brauweiler darum, dass umfangreiche „Schönheitsreparaturen“ im Eingangsbereich und Treppenhaus vorgenommen werden. Dies wurde zuletzt in der Beratung des Nachtragshaushalts ein weiteres Mal verschoben. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling: „Die erneute Verweigerung der seit langem überfälligen Arbeiten an der Richeza-Schule zeugen von mangelhafter Organisation der Stadt und fehlender Wertschätzung gegenüber der Schulgemeinde. Es ist völlig unverständlich, dass die Stadt über Jahrzehnte nicht in der Lage ist, einfache Anstreicharbeiten zu erledigen oder auszuschreiben.“
Der Vorsitzende der SPD Pulheim, David Hochhausen: „Eine Wohlfühlatmosphäre ist in den Flur- und Treppenhausbereichen der Richeza-Schule nicht gegeben – ganz im Gegenteil. Die Zustände zeugen von fehlendem Respekt gegenüber den Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften, die dort sehr viel Zeit verbringen. Um es klar zu sagen: Für einen solch sichtbaren Verfall muss sich die Stadt Pulheim schämen. So dürfen unsere Schulen nicht aussehen.“

Fröhling, Hochhausen und das Brauweiler Ratsmitglied Elmar Brix hatten sich erst im Dezember von den Zuständen in der Schule selbst überzeugt. Die Stadt räumt ein, dass solche Instandhaltungsmaßnahmen in der aktuellen Organisation nicht abgedeckt seien. Dies wolle man perspektivisch ändern.

Wie die Fraktion des BVP dem heutigen Newsletter der Stadt Pulheim entnehmen musste, sind für die kommenden Tage massive Baumpflege- und Fällarbeiten in dem Wäldchen, welches an die Grundstücke Nordstraße/Am Bach in Stommeln angrenzt, vorgesehen. Demnach müssen auf einer Strecke von rund 250m „zahlreiche“ Bäume entlang der Grundstücke entfernt werden, welche nicht mehr vital oder bereits abgestorben sein sollen.
„ Es ist unglücklich, dass die Fraktionen nicht im Vorfeld rechtzeitig über die Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurden. Spätestens in der letzten Ratssitzung wäre in unseren Augen bei solch massiven Arbeiten eine Vorabinformation erforderlich gewesen.“, so Ratsmitglied Sandro De Salve.

Der BVP möchte nun von der Verwaltung wissen wie viele Bäume von der Fällung betroffen sind und ob kontinuierliche Prüfungen und pflegerische Maßnahmen erfolgt sind, um die Bäume zu erhalten.

„Gerade der Erhalt des Waldbestandes in diesem Landschaftsschutzgebiet ist für höhlenbewohnende Vögel und Säugetiere von erheblicher Bedeutung. Auch leben dort zahlreiche Kleintiere, wie beispielsweise Igel, Fledermäuse und Insekten, deren Schutz bei diesen Maßnahmen oberste Priorität haben sollte. Daher möchten wir auch wissen, wie bei den vorgesehenen Maßnahmen auf den Schutz dieser Lebewesen geachtet wird“, ergänzt die sachkundige Bürgerin Sieglinde Dickhaus.

Die Fraktion des BVP möchte darüber hinaus erfahren, ob Bäume, die aktuell zur Fällung vorgesehen sind, beispielsweise durch eine Behandlung der Krone oder andere Maßnahmen erhalten bleiben könnten.
„Zwar mag es auch in Landschaftsschutzgebieten erforderlich werden Rückschnitte, Pflegearbeiten und Fällungen zur Gefahrenabwehr durchzuführen. Diese sollten aber immer die Ausnahme bleiben. Wir appellieren ausdrücklich nur die tatsächlich unumgänglichen Fällungen durchzuführen und dort, wo es möglich ist, pflegerische Maßnahmen zur Erhaltung der Bäume einzuleiten. Artenvielfalt und der natürliche Erhalt von Bäumen zum Schutz von Fauna und Flora müssen ganz klar Vorrang haben!“, sind sich die beiden Stommeler einig.

Durch die Bauarbeiten der RheinEnergie in der Bernhardstraße und die Straßenbaumaßnahme auf der Brauweilerstraße (L213) in Glessen kommt es derzeit bedingt durch die damit verbundenen Straßensperrungen und Umleitungen zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen in und um Brauweiler. Die Stadtverwaltung hat sich im Auftrag von Bürgermeister Frank Keppeler dieser Problematik angenommen und Lösungen erarbeitet, um den Verkehrsfluss zu optimieren und die Situation vor Ort für die Anwohnerinnen und Anwohner verträglicher zu gestalten.

Am kommenden Montag, 5. Dezember 2022, werden im Laufe des Vormittags folgende verkehrlichen Änderungen in Brauweiler vorgenommen:

Der Knotenpunkt Glessener Straße / Ehrenfriedstraße / Brauweilerstraße wird mit einer Lichtsignalanlage ausgestattet und geregelt. Damit kann auch der Fußverkehr die Ehrenfriedstraße in Höhe des alten Rathauses sowie die Glessener Straße sicher queren. Die vorhandene Fußgänger-Bedarfsampel an der Brauweilerstraße in Höhe des Lidl-Marktes wird ausgeschaltet. Zeitgleich mit dieser Maßnahme wird die Durchfahrt vom Rosenhügel zur Langgasse durch das Teilstück der Kaiser-Otto-Straße gesperrt, um den Durchgangsverkehr zu unterbinden. Auf diese Sperrung wird frühzeitig von der Pfalzgrafenstraße beziehungsweise vom Friedhofsweg aus hingewiesen.

Erneut befasst sich der Tiefbau- und Verkehrsausschuss mit der Reinigung der Parkbuchten durch die Anwohner. Mit einer Satzungsänderung will die Verwaltung nun die Reinigung von Längsparkplätzen weiterhin auf die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die Straße angrenzenden Grundstücke übertragen. Ausnahmeregelungen sollen nun bei mindestens vier zusammenhängenden Schrägparkplätzen oder vier zusammenhängenden Senkrechtparkplätzen vorgenommen werden. Die Reinigung dieser Flächen soll künftig wieder durch die Stadt erfolgen.
Die Fraktion des BVP ist nach wie vor der Meinung, dass die Reinigung der Parkbuchten nur eine städtische Pflicht sein kann, da sie aus diversen Gründen für die Anwohner nicht praktikabel ist. Dass nun bereits Ausnahmeregelungen geschaffen werden sollen, zeigt zudem wie wenig praktikabel diese Regelung ist und sorgt für eine Ungleichbehandlung der Anlieger.

„Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass die Übertragung der Reinigungspflicht der öffentlichen Parkbuchten auf die angrenzenden Anliegerinnen und Anlieger generell wieder zurückgenommen wird und zukünftig wieder in städtischer Hand liegt. Dadurch, dass nun Ausnahmeregelungen geschaffen werden sollen, wird die ganze Sache nur noch undurchsichtiger und sorgt zudem für Unmut bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, die weiter ihrer Reinigungspflicht nachkommen sollen. Anlieger haben schlicht und ergreifend nicht die „rechtlichen“ Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass die Parkbuchten zum geplanten Reinigungstermin frei sind. Hier hat es die Verwaltung verhältnismäßig leicht, indem sie in den jeweiligen Straßen „offizielle“ Hinweisschilder aufstellt. Auch ist eine Einigung unter den Anwohnern, wer wann und in welchem Turnus reinigt oft schwierig. Dadurch, dass nun wieder Anwohner von der Reinigung befreit werden sollen, ist der Ärger vorprogrammiert.
Aus Sicht des Bürgervereins ist die Rückübertragung der Reinigungspflicht an die Stadt Pulheim daher die logische Konsequenz und sollte zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit einer Neufassung der Straßenreinigungssatzung umgesetzt werden, bevor es zu weiteren Ausnahmeregelungen kommt, die für alle immer weniger nachvollziehabr sind“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Wie gut, dass es öffentliche Medien gibt. So wurde genug Druck aufgebaut. Die Verwaltung der Stadt hat nun endlich gehandelt und der Stab außergewöhnliche Ereignisse (SaE) hat unter der Leitung von Bürgermeister Frank Keppeler Vorbereitungen für unterschiedliche Szenarien im Zusammenhang mit der Energiekrise beraten und Entscheidungen getroffen.

So wird es für die Bevölkerung im Falle eines längeren Ausfalls des Notrufs oder eines längeren Stromausfalls feste Anlaufstellen geben, an denen sie Feuerwehrkräfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung antreffen. An diesen Punkten können sie einen Notruf absetzen und Informationen erhalten. In Pulheim wird ein Einsatzfahrzeug auf dem Marktplatz platziert sein. Die Feuer- und Lehrrettungswache sowie das Rathaus-Center sind weitere Anlaufstellen. In Sinnersdorf wird ein Einsatzfahrzeug auf dem Marktplatz stehen, in Stommeln ist das Feuerwehrgerätehaus in einem solchen Fall besetzt. In Stommelerbusch wird das Fahrzeug an dem Ortseingang Ruckesweg / Ecke Hahnenstraße platziert, in Ingendorf im Kreuzungsbereich Ingendorfer Str. / Iveshof. In Geyen dient das Feuerwehrgerätehaus als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, das Feuerwehrgerätehaus in Brauweiler wird dann ebenfalls besetzt sein. In Sinthern steht ein Einsatzfahrzeug auf dem Weißer-Flieder-Platz.

Es sind unterschiedliche Szenarien denkbar – von einer Gasmangellage mit kurzzeitigen Stromausfällen bis hin zu einem längeren Stromausfall von 72 Stunden und mehr. Die Verwaltung bereitet sich darauf vor, auch in diesen Fällen einsatzfähig zu sein.

So hat die Verwaltung bereits einige Notstromaggregate zur Verfügung, weitere sind bestellt. Sollte tatsächlich ein längerer Stromausfall eintreten, sollen im Rathaus-Center Arbeitsplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den gerade im Krisenfall absolut notwendigen Abteilungen und Ämtern bereitgestellt werden. Dazu zählen das Amt für Öffentliche Ordnung, das Standesamt, das Sozialamt sowie das Jugendamt. Auch der Krisenstab wird hier arbeiten.

Auch die Kläranlage bereitet sich auf einen längeren Stromausfall vor. Ziel ist es, den Betrieb der Pumpen und den Klärprozess so lange wie möglich aufrecht zu erhalten.

Hinsichtlich der Wasserversorgung ist bei längerem Stromausfall insbesondere in höher gelegenen Bereichen sowie oberen Etagen mehrstöckiger Gebäude mit stark eingeschränkter oder sogar mit Ausfall der Wasserversorgung zu rechnen. Um zumindest eine eingeschränkte Versorgung der betroffenen Bereiche zu gewährleisten, werden bei Bedarf provisorische Zapfstellen in benachbarten Gebieten mit funktionierender Wasserversorgung eingerichtet. Somit ist jedoch keine flächendeckende Wasserversorgung gewährleistet.

Eigene Vorsorge

Die Experten der Feuerwehr im SaE haben jedoch nachdrücklich darauf hingewiesen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger selbst dazu beitragen können, eine solche mögliche Krise zu bewältigen. Welche Vorräte beispielsweise sinnvoll sein können oder welche Medikamente in der Hausapotheke vorhanden sein sollten – darüber informiert das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Eine entsprechende Broschüre liegt bereits im Rathaus aus. Darüber hinaus sind die Informationen über die Homepage der Stadt Pulheim zu finden.

Die Information der Bevölkerung im Krisenfall wird – so lange es möglich ist – über die Homepage und den städtischen Newsletter erfolgen. Darüber hinaus stehen Lautsprecherwagen zur Verfügung. Auch die NINA App kann von der Bevölkerung genutzt werden, sollte das Handy noch über genügend Energie verfügen.

Bislang waren solche Szenarien unvorstellbar. Wir hoffen alle, dass diese Vorbereitungen am Ende nicht notwendig sein werden. Aber sollte eine solche Krise eintreten, haben Verwaltung und Feuerwehr intensiv dafür gearbeitet, dass die Folgen abgemildert werden können.

Siehe auch hier.

Sind Feuerwehr und Hilfsdienste in Pulheim für den Fall eines so genannten Blackouts technisch ausreichend vorbereitet? Wie steht es um die Wasserversorgung? Wie werden Lebensmittel und Medikamentenversorgung sichergestellt? Auf diese und weitere Fragen fordert die Pulheimer SPD-Fraktion in einem Antrag zur detaillierten Darstellung der Maßnahmen im Falle eines Blackouts Antworten von Bürgermeister Frank Keppeler.
„Wir alle hoffen, dass derartige Szenarien nicht Ernstfall werden,“ so Sylvia Fröhling, Fraktionsvorsitzende der SPD im Pulheimer Rat, „allerdings wollen wir sichergestellt wissen, dass unsere Stadt und deren Verwaltung für den Fall eines Blackouts vorbereitet und die Bevölkerung entsprechend informiert ist.“

Siehe auch den Beitrag hier auf dem Brauweilerblog.

UPDATE

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler,

mit großer Verwunderung habe ich diese Pressemitteilung gelesen. Wo sind denn hier die Prioritäten bei einem Blackout? Ich mache mir da wirklich Sorgen.

Die Sauna ist irrelevant, die kann geschlossen bleiben, ebenso ist die Weihnachtsbeleuchtung irrelevant, Dioden brauchen nun mal fast keinen Strom.

Dass die Feuerwehr auch bei einem Blackout (großflächiger Stromausfall über mehrere Tage) funktioniert, dass sollte selbstverständlich sein, sonst haben dort gewisse Personen ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Man kann doch erwarten, dass die Feuerwehr in Pulheim genügend Stromgeneratorcontainer hat. Das hatten wir beim Malteser Hilfsdienst schon vor 40 Jahren. Ebenso sollten batteriebetrieben Funkgeräte und Relaisstationen vorhanden sein mit denen man ganz Pulheim abdecken kann. Zur Not gräbt man halt die alten FuGe 7, 8, 9 und so weiter wieder aus, und zwar noch heute.

Viel wichtiger ist die Versorgung der Pulheimer! Kein Strom heißt auch, dass es kein Leitungswasser gibt. Hat sich von der Stadt einer bei den Versorgen umgehört? Nach wieviel Stunden Stromausfall fällt die Wasserversorgung aus? Gibt es in den Pumpstationen Notstromaggregate? Oder gibt es dort Dieselpumpen? Wieviel Wassertankfahrzeuge besitzt die Stadt Pulheim? Hat man genug Diesel für die Fahrzeuge und die Generatoren eingelagert? Für Gas stelle ich die gleichen Fragen.

Ein Blackout bedeutet kein Wasser und somit keine Toilettennspühlung. Das bedeutet aber nach ein paar Tagen auch gesundheitliche Probleme!

Wie sieht es mit der Lebensmittelversorgung aus? Die Türen der Supermärkte kann man ja auch ohne Strom aufmachen aber die Kassen funktionieren nicht. Das heißt, um einen funktionierenden Betrieb der Supermärkte zu gewähren, müssen alle Produkte mit Preisen ausgezeichnet werden, da die Scannerkassen nicht funktionieren werden. Die Kassierer werden Taschenrechner brauchen und Quittungen per Hand ausstellen müssen und das will geübt werden.

Das sind die Probleme, die Pulheim haben wird, falls es wirklich zu einem Blackout kommen sollte, nicht die Weihnachtsbeleuchtung!

In wenigen Wochen über die Ergebnisse zu beraten, wie es in der Pressemitteilung steht, dass liest sich wie Hohn, denn diese Zeit haben wir nicht. Die Stadt darf sich nicht auf den Kreis verlassen und muss eigene Initiative ergreifen.

Ich hoffe, dass alle diese Probleme rechtzeitig angegangen werden und natürlich, dass es nicht so weit kommen wird, aber wir müssen vorbereitet sein.

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Grosse

Und hier ist nun die Antwort der Stadt Pulheim, leider nicht direkt von unserem Bürgermeister sondern vom Presseamt beantwortet. Aber am Inhalt würde sich sicherlich nichts ändern.

Sehr geehrter Herr Grosse,

hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 21. September 2022. Für Ihre Hinweise danke ich Ihnen.

Mit dieser Pressemitteilung informiert die Stadt Pulheim zunächst einmal darüber, dass die Verwaltung sich mit Szenarien auseinandersetzt, die durch die Energiekrise verursacht werden können. Dabei veröffentlicht die Stadt Pulheim Entscheidungen, die der Stab außergewöhnliche Ereignisse (SaE) in der Sitzung getroffen hat, und zeigt auf, welche Arbeitsschritte notwendig sind, um beispielsweise die Folgen eines längeren Stromausfalls beherrschbarer zu machen.

Wie Sie als Journalist wissen, ist eine solche Sitzung eines Krisenstabs aus guten Gründen nicht-öffentlich. Dies gewährleistet eine offene Diskussion mit den Expertinnen und Experten. Sie können sicher sein, dass dabei zahlreiche Aspekte berücksichtigt und entsprechende Arbeitsaufträge erteilt werden.

Der SaE wird sich in Kürze mit den Ergebnissen dieser Prüfungen beschäftigen. Sobald Entscheidungen getroffen worden sind, wird die Stadt Pulheim in einer Pressemitteilung darüber informieren.

Mit den besten Grüßen

Frank Keppeler

Bürgermeister

PS: Aktuelle Informationen der Stadtverwaltung erhalten Sie über den städtischen Newsletter, den Sie unter folgendem Link abonnieren können: Newsletter | Stadt Pulheim

Im Auftrag

Ruth Henn

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Stadt Pulheim . Der Bürgermeister
Rathaus . Alte Kölner Straße 26, 50259 Pulheim
Bürgermeisterbüro
Leitung
Tel. 02238-8080
Durchwahl 02238-808-101
Fax 02238-808-443
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Interessant ist zu diesem Thema übrigens ein aktueller Beitrag im Focus, den Sie hier lesen können.

Die Verwaltung der Stadt Pulheim hat am kommenden Freitag, 12. August 2022, wegen eines Betriebsausflugs geschlossen. Dies bedeutet, dass für diesen Tag keine Termine vereinbart werden können und auch der Abholservice der Stadtbücherei nicht angeboten wird. Die städtischen Kindertagesstätten haben an diesem Freitag ebenfalls nicht geöffnet. Die Aquarena Pulheim hingegen steht den Besucherinnen und Besuchern zu den regulären Öffnungszeiten zur Verfügung.

Die Wohngeldstelle der Stadt Pulheim ist derzeit an folgenden Tagen erreichbar: montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8.30 Uhr bis 12 Uhr. Am Donnerstagnachmittag ist die Wohngeldstelle von 14 Uhr bis 18 Uhr geöffnet.

Es wird um terminliche Anmeldungen unter der Rufnummer 02238-808-270 gebeten. Weitere Informationen zur Wohngeldstelle sind auf der Homepage der Stadt Pulheim unter https://www.pulheim.de/vv/produkte/finanzielle-hilfen/wohngeld.php eingestellt.

Die Nutzungsrechte an zahlreichen Reihengräbern im Stadtgebiet sind abgelaufen. Es handelt sich um Reihen- beziehungsweise Urnenreihengräber, in denen bis zum 30. Juni 2002 Bestattungen erfolgt sind und deren 20-jährige Ruhefrist abgelaufen ist.

Die Angehörigen werden gebeten, die Grabmale einschließlich der Fundamente, Einfassungen sowie Bepflanzung, Grablampen und Schalen bis spätestens Freitag, 30. September 2022, abzuräumen. Erfolgt die Abräumung nicht innerhalb dieser Frist, ist die Friedhofsverwaltung gemäß der Friedhofs- und Bestattungssatzung berechtigt, die Grabstätte auf Kosten der Verantwortlichen abräumen zu lassen. Nicht entfernte Gegenstände oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt Pulheim über.

Für Informationen und Rückfragen steht die Friedhofsverwaltung telefonisch unter 02238/808-376 oder die Friedhofsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter vor Ort zur Verfügung.