Archiv für die Kategorie „Straßenbau“
Endlich! Asphalt statt Schotter! – BVP: Beharrlichkeit hat sich gelohnt
Jetzt ist es endlich geschafft! Der Schotterparkplatz in Brauweiler, welcher ursprünglich als eine kurze Interimslösung bis zur Verfügungsstellung von 70 öffentlichen Stellplätzen und Errichtung des Abteiquartiers gedacht war, wird asphaltiert.
Dies wurde im Ausschuss für Tiefbau- und Verkehr vom 06.04.2022 beschlossen. Ebenso sind Markierungen der Parkflächen vorgesehen, um ein geordnetes Parken zu ermöglichen.
Bereits in der Vergangenheit hat es zahlreiche Anläufe gegeben den Platz zu befestigen. Von der Verwaltung wurden diese jedoch immer mit dem Hinweis, dass die Fläche aufgrund fehlender Drainagen und mangelnder Kanalisation nicht befestigt werden könne, zurückgewiesen.
Da der Zustand des Platzes nach Ansicht des BVP mehr als unbefriedigend ist und dieser noch lange als Parkfläche dienen muss, stellte die Fraktion des Bürgervereins Ende Januar erneut einen Antrag auf Befestigung. Anfang März folgte sodann ein Antrag einer Bürgerin. Schließlich zogen CDU, WfP und FDP Mitte März nach.
Überraschenderweise stellt die Befestigung nun für die Verwaltung kein Problem mehr dar. Man habe die Situation nochmals eingehender geprüft und eine Asphaltierung sei doch möglich, hieß es sinngemäß.
Die Fraktion des BVP ist froh, dass es wenigstens in diesem Punkt vorangeht. Denn schließlich ist klar, dass der Platz noch für eine lange Zeit als Parkfläche dienen muss. Dies hat vielleicht auch den Ausschlag für die Entscheidung einer Befestigung gegeben. Die Planungen rund um das Abteiquartier sind bekanntlich ins Stocken geraten und ein Abriss ist frühestens nach dem Ortsjubiläum in Brauweiler 2024 geplant.
„Wir hoffen sehr, dass wenigstens der unbefestigte und mit Schotter verfüllte Parkplatz nun bald Geschichte ist, wenn auch das Thema rund um das Abteiquartier die Gemüter leider noch mehrere Jahre beschäftigen wird“, meinen Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch und der verkehrspolitische Sprecher Sandro De Salve.
Brauweiler hat einen Schrankenwärter
Brauweiler hat keine Schienen, Brauweiler hat keine Bahn, trotzdem hat Brauweiler einen Schrankenwärter. Seit Montag (10.01.2022) hat Brauweiler einen, nein zwei, Schrankenwärter. Die Busse, die eigentlich auf der Bernhardstr. entlangfahren, die haben jetzt eine eigene Straße von den „Vier Winden“ bis zur Brauweiler Mühle. Auf jeder Seite des jetzt geteerten Feldweges gibt es eine Schranke. Über den Sinn der Schranken kann man streiten. Ein Durchfahrt verboten Verkehrsschild und etwas Menschenverstand – Achtung Gegenverkehr – würden sicherlich ausreichen, aber sei es drum. Jetzt haben die Planer aber die Rechnung ohne die Technik gemacht. Die Schranke und die dazugehörigen Ampeln erkennen die Busse nicht immer und da haben die Planer eine tolle Idee gehabt, Schrankenwärter! Wer das bezahlen muss? Aber eigentlich braucht man die Schrankenwärter auch gar nicht, denn an jeder Schranke ist ein Nummernfeld, so wie an den Schranken so mancher Parkhäuser, mit dessen Hilfe der Busfahrer die Schranke öffnen könnte. Aber die Planer trauen das den Busfahrern nicht zu.
Dann gibt es auch noch ein paar Schönheitsfehler an der „neuen“ Straße. 1. Die Busse dürfen 100 km/h fahren, da die Straße außerhalb der Geschlossenen Ortschaft ist und es keine Geschwindigkeitsschilder gibt. 2. Morgens stehen mehrere Busse vor der Ampel bis über die Kreuzung „Vier Winde“ 3. Auf der neuen Straße sind Fußgänger und Fahrradfahrer (morgens Schüler) unterwegs.
Es kommt noch dicker für Brauweiler! Ehrenfriedstraße wird gesperrt
(PM) – Der Umbau des Guidelplatzes geht in die nächste Phase: Zu Beginn der zweiten Sommerferienwoche, am 22. Juli 2019, wird die Ehrenfriedstraße zwischen Kaiser-Otto-Straße und Sankt Nikolaus Kirche für den Verkehr vollständig gesperrt. Fußgänger können in der Regel die Stelle entlang der Prälatur passieren; außerdem steht ihnen als Umleitung der Weg durch den Abteipark zur Verfügung. Wie die Verwaltung mitteilt, soll die Sperrung möglichst am 28. August 2019 wieder aufgehoben werden. „Dieses Ziel ist sehr ambitioniert, aber wir werden alles dafür tun, um es zu erreichen“, sagt der zuständige Technische Beigeordnete Martin Höschen.
Die Umleitungen für den Kfz-Verkehr laufen wie folgt:
Großräumig über L 183 Bonnstraße, L 213 Ortsumgehung nach Glessen, L 91 Glessen-Dansweiler-Königsdorf, K 25 Bernhardstraße
ÖPNV:
Die Linien 980 und 949 werden über Bernhardstraße, Pfalzgrafenstraße, Friedhofsweg, Alfred-Brehm-Straße, Kaiser-Otto-Str., Wiesenweg, Glessener Str. geführt. Die Linie 961 nimmt zwischen Dansweiler und Brauweiler ihren üblichen Weg und biegt dann ebenfalls ab am Aldi-Markt vorbei zur Ortsumgehung und wird dann über die Bonnstraße geführt. Die Linie 962 wird komplett über die Ortsumgehungen geführt. Alle Linien halten aber in Höhe des Aldi-Kreisels.
Straßenausbaubeiträge sind überholt und eine ungerechte Belastung für die Bürger
SPD Pulheim unterstützt Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Nicht nur im Düsseldorfer Landtag ging es in der vergangenen Woche um die umstrittenen Straßenausbaubeiträge, sondern auch im Pulheimer Rat (Ratssitzung am 28.05.2019). Der Vorsitzende der Pulheimer SPD, Klaus Steinbeck, macht die Haltung der Sozialdemokraten klar: „Dass über 460.000 Menschen die Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützen zeigt ganz klar, dass die Initiative der SPD-Landtagsfraktion, diese Gebühren abzuschaffen und stattdessen aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren völlig richtig ist. Die Pulheimer SPD unterstützt diese Initiative ausdrücklich.“
Noch im vergangenen November war der Antrag der SPD-Landtagsfraktion von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Nun kam es zu einer Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag.
„Regelmäßig kann man in der Zeitung von immensen finanziellen Belastungen bei Straßensanierungen lesen, die mitunter existenzbedrohend für Hauseigentümer sind, denn die Gebühren werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fällig. Im Nachbarort Glessen kämpfen gerade betroffene Bürger gegen solche Bescheide“, betont Steinbeck.
Auch der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Frank Sommer, fordert die Abschaffung der Gebühren: „Hier geht es noch nicht einmal um 0,2% des Landeshaushalts. Diese aus Steuermitteln zu übernehmen und damit Bürgern Existenzängste zu nehmen, sollte doch eigentlich keine große Diskussion sein. Zumal damit für die Kommunen auch ein spürbarer Bürokratieabbau verbunden wäre, denn die Erstellung der Gebührenbescheide ist aufwendig und führt oft zu Prozessen. Bürokratieabbau scheint für CDU und FDP aber nur wichtig zu sein, wenn es Konzernen nutzt, nicht aber dem einfachen Bürger.“
Dass der technische Beigeordnete der Stadt Pulheim trotzdem für die Beibehaltung der Gebühren plädierte, kann Sommer verstehen: „Die Vorschläge zur Reform von CDU und FDP, es jeder Kommune freizustellen, die Gebühren zu erheben oder andernfalls auf den Kosten sitzen zu bleiben, ist natürlich ein schlechter Witz für kommunale Kassen. Es ist ja leider schlechte Praxis der schwarz-gelben Landesregierung, die Städte auf Kosten sitzen zu lassen. Der SPD-Vorschlag sieht dagegen vor, dass die Kommunen finanziell nicht schlechter gestellt werden. Ich hoffe sehr, dass hier CDU und FDP im Land im Sinne der Bürger über ihren Schatten springen.“
Verkehrsplanung
Verkehrsführung in Pulheim-Freiersdorf. Da wundert es bei dieser Planung nicht, dass der Pulheimer der Stadtverwaltung nicht mehr so ganz traut. Wir haben es der Stadt mitgeteilt aber es hat sich an der Straßenführung bis heute nichts geändert. Es ist wirklich nicht ganz nachvollziehbar wie so etwas überhaupt passieren kann. Spätestens demjenigen, der das Schild aufgestellt hat, hätte es auffallen müssen, dass da etwas nicht stimmt. Aber wer wird heute noch für das Denken bezahlt.
Abteipassage – nächste Runde
Abtei Passage
Die Stadtverwaltung hatte in ihrer ablehnenden Beschlussvorlage für die Ratssitzung ebenso die positiv ausfallende Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes nicht beigefügt, wie die Gesetzeskommentierung des NRW-Innenministeriums selbst, das insbesondere im vorhabenbezogenen BP-Leitverfahrens die Möglichkeit des Bürgerbegehrens gegen einen Aufstellungsbeschluss bejaht.
Die Ratsmitglieder selbst sahen sich ausnahmslos alle nicht in der Lage die Fragestellung inhaltlich zu bewerten. Trotzdem lehnte eine Mehrheit von CDU, FDP und Grünen (bei einer Enthaltung) das Bürgerbegehren ab und folgte der tendenziösen Vorlage der Stadtverwaltung.
Die dabei genannten Argumente zeigen dabei die besonderen Auffassungen von Demokratie:
Die CDU wollte sich, so Vorsitzender Theisen, nicht in den Entscheidungen von einer Bürgerinitiative „kastrieren“ lassen , FDP und Grüne wollten bewusst eine gerichtliche Klärung, um demnächst „Rechtssicherheit“ zu bekommen. Man überlässt also die Schaffung von Rechtssicherheit den Klagemöglichkeiten der Bürger.
Noch unsinniger ist die Argumentation, mit der Fragestellung des Begehrens werde ein unzulässiger Zusammenhang mit dem konkreten Vorhaben geschaffen, liegt dies doch schlicht in der Natur des vorhabenbezogenen Bauplanleitverfahren.
Die Bürgerinitiative ist überzeugt, dass der Bürgerentscheid über den Aufstellungsbeschluss konform zur Gemeindeordnung des Landes NRW möglich ist. Die Bürgerinitiative versucht nun per gerichtlichem Eilverfahren irreversible weitere Schritte der Verwaltung der Stadt Pulheim zu verhindern.
Baustelle Bonnstraße mit Verspätung
Die Fertigstellung der Baustelle auf der Bonnstr. wird sich um ca 4 Wochen nach hinten verschieben. Bei den Arbeiten hat man im Untergrund alten Teer gefunden, der wohl früher einfach überasphaltiert wurde. Dieser Teer muss jetzt aufwendig entsorgt werden, da es sich hierbei um einen Schadstoff handelt. Vorher kann die Straßendecke nicht vollständig fertig gestellt werden. Die Sanierung des Radweges wird aber jetzt schon parallel in Angriff genommen um wieder Zeit aufzuholen.
Kreisverkehrsgestaltung in der Stadt Pulheim – Wer hat Interesse an der Übernahme einer Patenschaft?
Wer hat Interesse an der Übernahme einer Patenschaft für eine der zahlreichen Kreisverkehrsanlagen im Pulheimer Stadtgebiet? Mit der Patenschaft verbunden sind
die gärtnerische und optische Gestaltung und die anschließende Pflege der Kreisel. Firmen und Betriebe, Garten- und Landschaftsbauer, Dorf- oder Vereinsgemeinschaften, Gruppen und Initiativen können sich hier einbringen. Mit ihrem Einsatz tragen sie zur Verschönerung der Stadt, ihres Ortes oder ihres Wohnumfeldes bei. Wer mitmacht, kann auf „seinem“ Kreisel mit einem kleinen Schild für sich werben bzw. auf sich aufmerksam machen.
Ziel der Stadtverwaltung ist es, in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft eine gestalterische Verbesserung der wichtigen und zentral gelegenen Verkehrsanlagen zu erreichen. In Absprache mit dem städtischen Tiefbauamt können die Kreisel individuell gestaltet werden. Die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung müssen dabei beachtet werden.
Wer Interesse an der Übernahme einer Patenschaft hat, wendet sich an das Tiefbauamt,
Olaf Kleine-Erwig, Telefon 02238/808266, oder E-Mail olaf.kleine-erwig@pulheim.de.
Hochstufung der Ostumgehung Pulheim in den vorrangigen Bedarf
Zu der in der letzten Woche bekannt gewordenen Hochstufung der Ostumgehung Pulheim durch das NRW-Verkehrsministerium in den vorrangigen Bedarf erklärt der Vorsitzende der Pulheimer SPD-Ratsfraktion, Frank Sommer: „Die Ostumgehung spielt in unseren Plänen für eine zukunftssichere Verkehrsplanung in und um Pulheim herum eine entscheidende Rolle. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass das Land NRW mit der Hochstufung nun in die konkrete Planungsphase eintreten möchte. Erst vor kurzem wurde von der CDU-geführten Ratsmehrheit die Ostumgehung abgelehnt. Die Unterstützung für unsere Pläne, die gegen die Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen in Pulheim läuft, durch die CDU-Abgeordnete Plonsker ist unerwartet, aber höchst willkommen.“
Die SPD in Pulheim sieht im Bau der Ostumgehung eine wichtige Maßnahme zur Entlastung des bereits heute vom Durchgangsverkehr überlasteten Ortskerns in Pulheim, insbesondere der Rathauskreuzung. Sie ist Teil eines Gesamtkonzeptes, welches auch die bislang im Kreis und in der Stadt Pulheim von der CDU-Mehrheit blockierte Verlegung der Bonnstraße im Bereich Geyen-Brauweiler beinhaltet. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, der auch im Pulheimer Stadtrat sitzt, erläutert dazu: „In den laufenden Haushaltsverhandlungen des Kreises wurden weitere Planungsschritte zur Entlastung der Anwohner der Bonnstraße von CDU und Grünen abgelehnt. Die SPD hat von Anfang an gesagt, dass wir mit Blick in die Zukunft planen müssen. Jetzt zeichnet sich die Realisierung der Ostumgehung ab, wodurch der Handlungsdruck an der Bonnstraße weiter erhöht wird. CDU und Grüne sollten ihre kurzsichtige Blockadepolitik endlich im Sinne der belasteten Bürger aufgeben.“
Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollte die Bonnstraße durch eine verknüpfte Aktivierung der alten Kreisstraße 5 und der Kreisstraße 6 entlastet werden und die Hauptverkehrsströme um das Gewerbegebiet Brauweiler über freies Feld bis zum Möbelhaus Segmüller geleitet werden.
Kreisverkehr fertig – Straße offen
Die L 183 und der neue Kreisverkehr zwischen Pulheim und Sinnersdorf sind für den Verkehr frei geben worden. Die Arbeiten konnten zum Ende der Sommerferien termingerecht beendet werden. Die Busse des ÖPNV, die zwischenzeitlich über Köln-Esch umgeleitet worden sind, nehmen wieder den direkten Weg.
Der neue Kreisverkehr ist im Zuge des Baus der Westumgehung (L 183n) von Sinnersdorf im Auftrag des Landesbetriebs Straßenbau NRW errichtet worden.
