Archiv für die Kategorie „Straßenbau“

Straßenausbaubeiträge sind überholt und eine ungerechte Belastung für die Bürger

SPD Pulheim unterstützt Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Nicht nur im Düsseldorfer Landtag ging es in der vergangenen Woche um die umstrittenen Straßenausbaubeiträge, sondern auch im Pulheimer Rat (Ratssitzung am 28.05.2019). Der Vorsitzende der Pulheimer SPD, Klaus Steinbeck, macht die Haltung der Sozialdemokraten klar: „Dass über 460.000 Menschen die Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützen zeigt ganz klar, dass die Initiative der SPD-Landtagsfraktion, diese Gebühren abzuschaffen und stattdessen aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren völlig richtig ist. Die Pulheimer SPD unterstützt diese Initiative ausdrücklich.“

Noch im vergangenen November war der Antrag der SPD-Landtagsfraktion von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Nun kam es zu einer Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag.

„Regelmäßig kann man in der Zeitung von immensen finanziellen Belastungen bei Straßensanierungen lesen, die mitunter existenzbedrohend für Hauseigentümer sind, denn die Gebühren werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fällig. Im Nachbarort Glessen kämpfen gerade betroffene Bürger gegen solche Bescheide“, betont Steinbeck.

Auch der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Frank Sommer, fordert die Abschaffung der Gebühren: „Hier geht es noch nicht einmal um 0,2% des Landeshaushalts. Diese aus Steuermitteln zu übernehmen und damit Bürgern Existenzängste zu nehmen, sollte doch eigentlich keine große Diskussion sein. Zumal damit für die Kommunen auch ein spürbarer Bürokratieabbau verbunden wäre, denn die Erstellung der Gebührenbescheide ist aufwendig und führt oft zu Prozessen. Bürokratieabbau scheint für CDU und FDP aber nur wichtig zu sein, wenn es Konzernen nutzt, nicht aber dem einfachen Bürger.“

Dass der technische Beigeordnete der Stadt Pulheim trotzdem für die Beibehaltung der Gebühren plädierte, kann Sommer verstehen: „Die Vorschläge zur Reform von CDU und FDP, es jeder Kommune freizustellen, die Gebühren zu erheben oder andernfalls auf den Kosten sitzen zu bleiben, ist natürlich ein schlechter Witz für kommunale Kassen. Es ist ja leider schlechte Praxis der schwarz-gelben Landesregierung, die Städte auf Kosten sitzen zu lassen. Der SPD-Vorschlag sieht dagegen vor, dass die Kommunen finanziell nicht schlechter gestellt werden. Ich hoffe sehr, dass hier CDU und FDP im Land im Sinne der Bürger über ihren Schatten springen.“

Verkehrsplanung

Verkehrsführung in Pulheim-Freiersdorf. Da wundert es bei dieser Planung nicht, dass der Pulheimer der Stadtverwaltung nicht mehr so ganz traut. Wir haben es der Stadt mitgeteilt aber es hat sich an der Straßenführung bis heute nichts geändert. Es ist wirklich nicht ganz nachvollziehbar wie so etwas überhaupt passieren kann. Spätestens demjenigen, der das Schild aufgestellt hat, hätte es auffallen müssen, dass da etwas nicht stimmt. Aber wer wird heute noch für das Denken bezahlt.

Abteipassage – nächste Runde

Abtei Passage

(PM) – In der Ratssitzung vom 09.04.2019 hat der Rat der Stadt Pulheim das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Abteipassage Brauweiler gegen den Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 141 in Brauweiler für unzulässig erklärt. Die Bürgerinitiative hat sich entschlossen dagegen zu klagen, da sie sich den mehr als 3.300 Bürgern Pulheims ( und hunderten Bürgern umliegender Kommunen) gegenüber verpflichtet fühlt, diesen höchst undemokratischen Prozess abzuwenden.
Die Stadtverwaltung hatte in ihrer ablehnenden Beschlussvorlage für die Ratssitzung ebenso die positiv ausfallende Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes nicht beigefügt, wie die Gesetzeskommentierung des NRW-Innenministeriums selbst, das insbesondere im vorhabenbezogenen BP-Leitverfahrens die Möglichkeit des Bürgerbegehrens gegen einen Aufstellungsbeschluss bejaht.
Die Ratsmitglieder selbst sahen sich ausnahmslos alle nicht in der Lage die Fragestellung inhaltlich zu bewerten. Trotzdem lehnte eine Mehrheit von CDU, FDP und Grünen (bei einer Enthaltung) das Bürgerbegehren ab und folgte der tendenziösen Vorlage der Stadtverwaltung.
Die dabei genannten Argumente zeigen dabei die besonderen Auffassungen von Demokratie:
Die CDU wollte sich, so Vorsitzender Theisen, nicht in den Entscheidungen von einer Bürgerinitiative „kastrieren“ lassen , FDP und Grüne wollten bewusst eine gerichtliche Klärung, um demnächst „Rechtssicherheit“ zu bekommen. Man überlässt also die Schaffung von Rechtssicherheit den Klagemöglichkeiten der Bürger.
Noch unsinniger ist die Argumentation, mit der Fragestellung des Begehrens werde ein unzulässiger Zusammenhang mit dem konkreten Vorhaben geschaffen, liegt dies doch schlicht in der Natur des vorhabenbezogenen Bauplanleitverfahren.
Die Bürgerinitiative ist überzeugt, dass der Bürgerentscheid über den Aufstellungsbeschluss konform zur Gemeindeordnung des Landes NRW möglich ist. Die Bürgerinitiative versucht nun per gerichtlichem Eilverfahren irreversible weitere Schritte der Verwaltung der Stadt Pulheim zu verhindern.

Baustelle Bonnstraße mit Verspätung

Die Fertigstellung der Baustelle auf der Bonnstr. wird sich um ca 4 Wochen nach hinten verschieben. Bei den Arbeiten hat man im Untergrund alten Teer gefunden, der wohl früher einfach überasphaltiert wurde. Dieser Teer muss jetzt aufwendig entsorgt werden, da es sich hierbei um einen Schadstoff handelt. Vorher kann die Straßendecke nicht vollständig fertig gestellt werden. Die Sanierung des Radweges wird aber jetzt schon parallel in Angriff genommen um wieder Zeit aufzuholen.

Kreisverkehrsgestaltung in der Stadt Pulheim – Wer hat Interesse an der Übernahme einer Patenschaft?

Wer hat Interesse an der Übernahme einer Patenschaft für eine der zahlreichen Kreisverkehrsanlagen im Pulheimer Stadtgebiet? Mit der Patenschaft verbunden sind
die gärtnerische und optische Gestaltung und die anschließende Pflege der Kreisel. Firmen und Betriebe, Garten- und Landschaftsbauer, Dorf- oder Vereinsgemeinschaften, Gruppen und Initiativen können sich hier einbringen. Mit ihrem Einsatz tragen sie zur Verschönerung der Stadt, ihres Ortes oder ihres Wohnumfeldes bei. Wer mitmacht, kann auf „seinem“ Kreisel mit einem kleinen Schild für sich werben bzw. auf sich aufmerksam machen.

Ziel der Stadtverwaltung ist es, in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft eine gestalterische Verbesserung der wichtigen und zentral gelegenen Verkehrsanlagen zu erreichen. In Absprache mit dem städtischen Tiefbauamt können die Kreisel individuell gestaltet werden. Die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung müssen dabei beachtet werden.

Wer Interesse an der Übernahme einer Patenschaft hat, wendet sich an das Tiefbauamt,
Olaf Kleine-Erwig, Telefon 02238/808266, oder E-Mail olaf.kleine-erwig@pulheim.de.

Hochstufung der Ostumgehung Pulheim in den vorrangigen Bedarf

Zu der in der letzten Woche bekannt gewordenen Hochstufung der Ostumgehung Pulheim durch das NRW-Verkehrsministerium in den vorrangigen Bedarf erklärt der Vorsitzende der Pulheimer SPD-Ratsfraktion, Frank Sommer: „Die Ostumgehung spielt in unseren Plänen für eine zukunftssichere Verkehrsplanung in und um Pulheim herum eine entscheidende Rolle. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass das Land NRW mit der Hochstufung nun in die konkrete Planungsphase eintreten möchte. Erst vor kurzem wurde von der CDU-geführten Ratsmehrheit die Ostumgehung abgelehnt. Die Unterstützung für unsere Pläne, die gegen die Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen in Pulheim läuft, durch die CDU-Abgeordnete Plonsker ist unerwartet, aber höchst willkommen.“

Die SPD in Pulheim sieht im Bau der Ostumgehung eine wichtige Maßnahme zur Entlastung des bereits heute vom Durchgangsverkehr überlasteten Ortskerns in Pulheim, insbesondere der Rathauskreuzung. Sie ist Teil eines Gesamtkonzeptes, welches auch die bislang im Kreis und in der Stadt Pulheim von der CDU-Mehrheit blockierte Verlegung der Bonnstraße im Bereich Geyen-Brauweiler beinhaltet. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, der auch im Pulheimer Stadtrat sitzt, erläutert dazu: „In den laufenden Haushaltsverhandlungen des Kreises wurden weitere Planungsschritte zur Entlastung der Anwohner der Bonnstraße von CDU und Grünen abgelehnt. Die SPD hat von Anfang an gesagt, dass wir mit Blick in die Zukunft planen müssen. Jetzt zeichnet sich die Realisierung der Ostumgehung ab, wodurch der Handlungsdruck an der Bonnstraße weiter erhöht wird. CDU und Grüne sollten ihre kurzsichtige Blockadepolitik endlich im Sinne der belasteten Bürger aufgeben.“

Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollte die Bonnstraße durch eine verknüpfte Aktivierung der alten Kreisstraße 5 und der Kreisstraße 6 entlastet werden und die Hauptverkehrsströme um das Gewerbegebiet Brauweiler über freies Feld bis zum Möbelhaus Segmüller geleitet werden.

Kreisverkehr fertig – Straße offen

Die L 183 und der neue Kreisverkehr zwischen Pulheim und Sinnersdorf sind für den Verkehr frei geben worden. Die Arbeiten konnten zum Ende der Sommerferien termingerecht beendet werden. Die Busse des ÖPNV, die zwischenzeitlich über Köln-Esch umgeleitet worden sind, nehmen wieder den direkten Weg.
Der neue Kreisverkehr ist im Zuge des Baus der Westumgehung (L 183n) von Sinnersdorf im Auftrag des Landesbetriebs Straßenbau NRW errichtet worden.

Gesamtkonzept Brauweiler

Die SPD-Fraktion der Stadt Pulheim setzt sich weiter für ein Gesamtkonzept in Brauweiler ein. Auf der Grundlage des einstimmigen Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.08.2015 beantragen der Fraktionsvorsitzende Frank Sommer und das Brauweiler Ratsmitglied Thomas Henning, umgehend mit der Aufstellung des Konzeptes zu beginnen und für die zügige Umsetzung des Beschlusses, die Bürgerinnen und Bürger
wie auch die ortsansässige Geschäftswelt im Rahmen eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens in die Gesamtplanung einzubinden. Für die Durchführung soll ein geeignetes Büro durch die Verwaltung beauftragt werden. Diese Vorgehensweise hat sich bei ähnlichen Projekten in benachbarten Städten bewährt.

Viele anstehende Maßnahmen in Brauweiler machen ein Gesamtkonzept unbedingt notwendig. Neben dem Projekt Guidelplatz, stehen die Umgestaltung der Bernhardstraße, die Eckbebauung der Kaiser-Otto-Straße, die Neugestaltung der Abteipassage und weitere Maßnahmen in Brauweiler an. Die Auswirkungen auf Verkehr, Barrierefreiheit, Einzelhandel und Erscheinungsbild müssen dabei besonders berücksichtigt werden.

Wie erreiche ich „Schreier“ und „Wooning“? – Vollsperrung Kreisstraße 25 (K25) zwischen Pulheim und Geyen

Bereits seit Anfang März ist die Kreisstraße 25 (K 25) zwischen Pulheim und Geyen in Fahrtrichtung Geyen gesperrt. Ab Montag, 6. Juni wird – insbesondere zur Erneuerung der Kreisstraße 25 – bis Ende August eine Vollsperrung erforderlich. Der gesamte Verkehr wird aus beiden Fahrtrichtungen über die Sonnenallee und den Ort Manstedten geführt. Die Zufahrten zu den beiden Betrieben Schreier und Wooning bleiben bestehen.
Kunden können die Gärtnerei Wooning – wie bereits seit Anfang März – weiterhin direkt von Pulheim aus über den Enzianweg erreichen. Diesen Weg müssen auch die übrigen Anlieger der Straße Am Bendacker nehmen. Die Fußgänger und Radfahrer werden entlang der K 25 gesichert durch die Baustelle geführt.
Der Gartentechnikbetrieb Schreier bleibt durchgängig direkt von Pulheim aus anfahrbar. Dafür wird für einen Zeitraum von sechs Wochen eine provisorische Zufahrt über die Geyener Straße (K 25) vom Kreisel Sonnenallee ermöglicht. Im Anschluss – wenn Mitte Juli der Kreisel Am Bendacker fertiggestellt ist und die Kanalrohre in der Einmündung Am Bendacker verlegt sind – kann der Betrieb Schreier wie die Gärtnerei Wooning über den Enzianweg angefahren werden.
Die Baufirma wird die Arbeiten im Bereich der Geyener Straße und dem Rad- und Gehweg kurzfristig aufnehmen. In diesem Zuge der Arbeiten wird eine 300 Meter lange Gabionenlärmschutzwand errichtet. Die Wand wird neben dem gemeinsamen Geh- und Radweg – getrennt durch einen kleinen Grünstreifen – entlang der K 25 errichtet. Zur Auflockerung springt die Wand an sieben Stellen zurück, damit dort Bäume gepflanzt werden können.

AOB Brauweiler – Bürgerbeteiligung?

AOB LogoWir veröffentlichen eine Pressemitteilung der Allianz Ortsmitte Brauweiler (AOB). Es wird mal wieder alles getan in Sachen Brauweiler. Nur die Bürgerinnen und Bürger werden in den Planungsprozess Brauweiler nicht miteinbezogen.

Pressemitteilung 02.05.2016

So beteiligen Politik und Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger in Brauweiler.

Das war’s dann wohl mit der gemeinsamen Zukunftsplanung für Brauweiler – oder?
Für die Ortsmitte Brauweiler wurden jetzt von Politik und Verwaltung bereits entscheidende Punkte auf den Weg gebracht. Obwohl am 18.August 2015 der Haupt-und Finanzausschuss beschlossen hatte, (Zitat Beschluss:)„die Verwaltung soll gemeinsam mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürger sowie den ansässigen Geschäftsleuten einen Zukunftsplan für Brauweiler erstellen, in dem wichtige Themenschwerpunkte wie zukünftige Maßnahmen am Guidelplatz, allgemeine Verkehrssituation, Einzelhandelsangebot und äußeres Erscheinungsbild beinhaltet sind“, laufen alle Entscheidungen an der Bürgerschaft vorbei.
Die AOB hat daher den Bürgermeister in einem Brief jetzt zur rechtzeitigen Umsetzung des Beschlusses mit Beteiligung der Öffentlichkeit aufgefordert.

Nach der Berichterstattung im Kölner Stadtanzeiger vom 20.04.2016 soll von der Stadt bereits ein Investorenwettbewerb für die Eckbebauung Kaiser-Otto-Straße/Ehrenfriedstraße verfolgt werden.
Weil eine städtebaulich besondere Situation betroffen ist, hatte die AOB einen Architektenwettbewerb vorgeschlagen. Um hierfür die Rahmenbedingungen zu klären, boten Lokale Agenda und AOB auch gemeinsam an, durch studentische Seminararbeiten zunächst Vorschläge erarbeiten zu lassen.

Auch das Schicksal der Abteipassage will die Stadt erst mit Kaufinteressen verhandeln, weil die Immobilie eine große Rolle für das Gesamtkonzept Ortsmitte Brauweiler spielt. Danach, wenn der Umbaubedarf feststeht, wird die Stadt, so der Kölner Stadtanzeiger, auch die Händler „in die weitere Planung“ einbeziehen. Diese Vorgehensweise kritisiert die AOB, weil nach Verkauf und Abstimmung mit der Stadt keine Möglichkeit für die Brauweiler Bürgerinnen und Bürger sowie die Geschäftsleute für eine aktive Mitwirkung mehr besteht.

Wie die Stadt diese Mitwirkung der Öffentlichkeit handhabt, zeigte das Bebauungsplanverfahren Nr.124, Brauweiler. Trotz fristgerecht eingebrachter umfangreicher Anregungen durch die AOB erklärte die Verwaltung in ihren Unterlagen schlicht und einfach, es sei keine Stellungnahme eingegangen. Nachfragen der AOB hierzu in der Sitzung am 9.03.2016 wurden in Teilen von Politik und Verwaltung als Störung des Ablaufs kommentiert. Bislang gibt es auf die Fragen der AOB keine Antwort.

Auch der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.04.2016 bereits beschlossen, dass das Ingenieurbüro sein Rahmenkonzept weiter verfolgen soll. In dieser Sitzung kündigte die Verwaltung lediglich an, dass mit Beginn der Bautätigkeit die Gold-Kraemer-Stiftung voraussichtlich im Spätherbst über die logistischen eine Informationsveranstaltung berichten soll. Früheren Forderungen der AOB nach regelmäßigen Information wurde beschieden, hierfür sei das Personal zu knapp und verwies auf Veröffentlichungen im Internet.

Die AOB hat große Sorge, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit ausgebremst werden soll. Zwar beinhaltet der Beschluss vom Sommer 2015 zur gemeinsamen Erstellung eines Zukunftsplans für Brauweiler auch, dass die einzelnen Themen zunächst in den Fachausschüssen beraten und behandelt werden. Dies darf nach Auffassung der AOB jedoch nicht so erfolgen, dass die Ergebnisse von der Öffentlichkeit nur noch nachträglich abgenickt werden können. Deshalb erinnert die AOB den Bürgermeister an die Umsetzung des Beschlusses zur Beteiligung der Öffentlichkeit und erwartet, dass er seine Zusagen für die Entwicklung der Ortsmitte einlöst.

Mit freundlichen Grüßen
Allianz-Ortsmitte-Brauweiler

Kontakt
Christine Hucke
Klottener Straße 3
50259 Pulheim-Brauweiler
Mail: post@christine-hucke.de

Zahnrad Brauweiler

Hier gibt es das Kursprogramm 2019 1. Halbjahr als Download.

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