Archiv für die Kategorie „Straßenbau“
Geplante Ortsumgehung L93n nicht mehr zeitgemäß? BVP beantragt Präsentation im Tiefbau- und Verkehrsausschuss und Behandlung im Umweltausschuss
Die öffentlichen Veranstaltungen durch Straßen NRW zu der geplanten Umgehungsstraße in Pulheim und Bergheim haben gezeigt, dass die Maßnahme aus diversen Gründen auf wenig Gegenliebe stößt. Auch der BVP stellt sich die Frage, ob eine solche Maßnahme, welche im Jahr 1994 erstmals angedacht war, nach nunmehr fast 30 Jahren gerade unter den Aspekten des Klimaschutzes und des angestrebten Modalsplit noch in das heutige Zeitbild passen. Daher hat der BVP eine Vorstellung der Baumaßnahme der Umgehungsstraße Büsdorf-Fliesteden für den kommenden Tiefbau- und Verkehrsausschuss (TVA) beantragt. Straßen NRW soll eingeladen werden und das Projekt präsentieren sowie vorhandene Fragen beantworten. Auch im nächsten Umweltausschuss (UA) soll die Ortsumgehung thematisiert werden.
„Flächenfraß und den Verlust wertvoller Ackerböden können wir uns in den jetzigen Zeiten nicht mehr leisten. Wir bedauern es außerordentlich, dass die Fraktionen seitens der Stadt nicht rechtzeitig über die Reaktivierung der Maßnahme informiert wurden. Vor dem Hintergrund der umfangreichen Thematik halten wir eine Präsentation des Vorhabens im kommenden TVA durch Straßen NRW für sinnvoll. Diese hatten in der Veranstaltung im Köstersaal ausdrücklich ihre Bereitschaft hierzu erklärt“, meint Sieglinde Dickhaus, sachkundige Bürgerin im TVA und UA.
„Des Weiteren möchten wir, dass die Verwaltung darstellt, welche Einflussmöglichkeiten noch gegeben sind, um das Vorhaben ggf. zu stoppen. Auch möchten wir wissen, welche Auswirkungen diese Maßnahme auf Pulheim haben kann. Unter anderem geht es um die Thematik Entwässerung über den Stommeler Bach (und damit etwaige Überschwemmungen auch des neuen Kunstrasenplatzes), den Artenschutz und den mangelnden Lärmschutz für Ingendorf“, sagt Sandro De Salve, Ratsmitglied und verkehrspolitischer Sprecher.
Noch bis zum 20. August können Anregungen und Bedenken zur geplanten Ortsumgehung an den Landesbetrieb Straßenbau NRW gegeben werden.
Umgehungsstrasse L93n
Ein verkehrstechnisches Projekt aus dem Jahr 1994 soll nach Jahrzehnten doch noch umgesetzt werden?
Anregungen und Bedenken sind nur noch bis zum 20. August 2023 möglich!!!
Brauweiler: Ausbauarbeiten der Kastanienallee
An der Kastanienallee in Brauweiler finden von Montag, 17. Juli 2023, bis Donnerstag, 27. Juli 2023, Ausbauarbeiten statt. Diese beginnen mit Vor- und Fräsarbeiten, die voraussichtlich eine Woche dauern werden. Deshalb gilt ab Montag, 17. Juli 2023, bis zum Sonntag, 23. Juli 2023, ein Halteverbot in der Zeit von 7 Uhr bis 16 Uhr.
Von Montag, 24. Juli 2023, bis Dienstag, 25. Juli 2023, wird die Kastanienallee dann vollgesperrt, um die Asphaltdecke einzubauen. Eine Umleitung wird eingerichtet über die Mathildenstraße, Donatusstraße beziehungsweise Mathildenstraße, Bonnstraße und Donatussstraße.
Die Buslinien 949 und 962 werden während der Vollsperrung umgeleitet. Die Buslinie 949 fährt über die L213, Bonnstraße und Donatusstraße. Die Ersatzhaltestelle für die Kastanienallee wird die Haltestelle Abteisportpark. Die Buslinie 962 wird über die Mathildenstraße und Bonnstraße umgeleitet. Die Haltestellen Kastanienallee und Abteisportpark entfallen für diese Linie ersatzlos.
Für die Abschlussarbeiten, die für die Zeit von Mittwoch, 26. Juli 2023, bis Donnerstag, 27. Juli 2023, geplant sind, ist die Vollsperrung wieder aufgehoben, es gilt jedoch wieder ein Halteverbot in der Zeit von 7 Uhr bis 16 Uhr.
Endlich! Asphalt statt Schotter! – BVP: Beharrlichkeit hat sich gelohnt
Jetzt ist es endlich geschafft! Der Schotterparkplatz in Brauweiler, welcher ursprünglich als eine kurze Interimslösung bis zur Verfügungsstellung von 70 öffentlichen Stellplätzen und Errichtung des Abteiquartiers gedacht war, wird asphaltiert.
Dies wurde im Ausschuss für Tiefbau- und Verkehr vom 06.04.2022 beschlossen. Ebenso sind Markierungen der Parkflächen vorgesehen, um ein geordnetes Parken zu ermöglichen.
Bereits in der Vergangenheit hat es zahlreiche Anläufe gegeben den Platz zu befestigen. Von der Verwaltung wurden diese jedoch immer mit dem Hinweis, dass die Fläche aufgrund fehlender Drainagen und mangelnder Kanalisation nicht befestigt werden könne, zurückgewiesen.
Da der Zustand des Platzes nach Ansicht des BVP mehr als unbefriedigend ist und dieser noch lange als Parkfläche dienen muss, stellte die Fraktion des Bürgervereins Ende Januar erneut einen Antrag auf Befestigung. Anfang März folgte sodann ein Antrag einer Bürgerin. Schließlich zogen CDU, WfP und FDP Mitte März nach.
Überraschenderweise stellt die Befestigung nun für die Verwaltung kein Problem mehr dar. Man habe die Situation nochmals eingehender geprüft und eine Asphaltierung sei doch möglich, hieß es sinngemäß.
Die Fraktion des BVP ist froh, dass es wenigstens in diesem Punkt vorangeht. Denn schließlich ist klar, dass der Platz noch für eine lange Zeit als Parkfläche dienen muss. Dies hat vielleicht auch den Ausschlag für die Entscheidung einer Befestigung gegeben. Die Planungen rund um das Abteiquartier sind bekanntlich ins Stocken geraten und ein Abriss ist frühestens nach dem Ortsjubiläum in Brauweiler 2024 geplant.
„Wir hoffen sehr, dass wenigstens der unbefestigte und mit Schotter verfüllte Parkplatz nun bald Geschichte ist, wenn auch das Thema rund um das Abteiquartier die Gemüter leider noch mehrere Jahre beschäftigen wird“, meinen Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch und der verkehrspolitische Sprecher Sandro De Salve.
Brauweiler hat einen Schrankenwärter
Brauweiler hat keine Schienen, Brauweiler hat keine Bahn, trotzdem hat Brauweiler einen Schrankenwärter. Seit Montag (10.01.2022) hat Brauweiler einen, nein zwei, Schrankenwärter. Die Busse, die eigentlich auf der Bernhardstr. entlangfahren, die haben jetzt eine eigene Straße von den „Vier Winden“ bis zur Brauweiler Mühle. Auf jeder Seite des jetzt geteerten Feldweges gibt es eine Schranke. Über den Sinn der Schranken kann man streiten. Ein Durchfahrt verboten Verkehrsschild und etwas Menschenverstand – Achtung Gegenverkehr – würden sicherlich ausreichen, aber sei es drum. Jetzt haben die Planer aber die Rechnung ohne die Technik gemacht. Die Schranke und die dazugehörigen Ampeln erkennen die Busse nicht immer und da haben die Planer eine tolle Idee gehabt, Schrankenwärter! Wer das bezahlen muss? Aber eigentlich braucht man die Schrankenwärter auch gar nicht, denn an jeder Schranke ist ein Nummernfeld, so wie an den Schranken so mancher Parkhäuser, mit dessen Hilfe der Busfahrer die Schranke öffnen könnte. Aber die Planer trauen das den Busfahrern nicht zu.
Dann gibt es auch noch ein paar Schönheitsfehler an der „neuen“ Straße. 1. Die Busse dürfen 100 km/h fahren, da die Straße außerhalb der Geschlossenen Ortschaft ist und es keine Geschwindigkeitsschilder gibt. 2. Morgens stehen mehrere Busse vor der Ampel bis über die Kreuzung „Vier Winde“ 3. Auf der neuen Straße sind Fußgänger und Fahrradfahrer (morgens Schüler) unterwegs.
Es kommt noch dicker für Brauweiler! Ehrenfriedstraße wird gesperrt
(PM) – Der Umbau des Guidelplatzes geht in die nächste Phase: Zu Beginn der zweiten Sommerferienwoche, am 22. Juli 2019, wird die Ehrenfriedstraße zwischen Kaiser-Otto-Straße und Sankt Nikolaus Kirche für den Verkehr vollständig gesperrt. Fußgänger können in der Regel die Stelle entlang der Prälatur passieren; außerdem steht ihnen als Umleitung der Weg durch den Abteipark zur Verfügung. Wie die Verwaltung mitteilt, soll die Sperrung möglichst am 28. August 2019 wieder aufgehoben werden. „Dieses Ziel ist sehr ambitioniert, aber wir werden alles dafür tun, um es zu erreichen“, sagt der zuständige Technische Beigeordnete Martin Höschen.
Die Umleitungen für den Kfz-Verkehr laufen wie folgt:
Großräumig über L 183 Bonnstraße, L 213 Ortsumgehung nach Glessen, L 91 Glessen-Dansweiler-Königsdorf, K 25 Bernhardstraße
ÖPNV:
Die Linien 980 und 949 werden über Bernhardstraße, Pfalzgrafenstraße, Friedhofsweg, Alfred-Brehm-Straße, Kaiser-Otto-Str., Wiesenweg, Glessener Str. geführt. Die Linie 961 nimmt zwischen Dansweiler und Brauweiler ihren üblichen Weg und biegt dann ebenfalls ab am Aldi-Markt vorbei zur Ortsumgehung und wird dann über die Bonnstraße geführt. Die Linie 962 wird komplett über die Ortsumgehungen geführt. Alle Linien halten aber in Höhe des Aldi-Kreisels.
Straßenausbaubeiträge sind überholt und eine ungerechte Belastung für die Bürger
SPD Pulheim unterstützt Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Nicht nur im Düsseldorfer Landtag ging es in der vergangenen Woche um die umstrittenen Straßenausbaubeiträge, sondern auch im Pulheimer Rat (Ratssitzung am 28.05.2019). Der Vorsitzende der Pulheimer SPD, Klaus Steinbeck, macht die Haltung der Sozialdemokraten klar: „Dass über 460.000 Menschen die Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützen zeigt ganz klar, dass die Initiative der SPD-Landtagsfraktion, diese Gebühren abzuschaffen und stattdessen aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren völlig richtig ist. Die Pulheimer SPD unterstützt diese Initiative ausdrücklich.“
Noch im vergangenen November war der Antrag der SPD-Landtagsfraktion von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Nun kam es zu einer Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag.
„Regelmäßig kann man in der Zeitung von immensen finanziellen Belastungen bei Straßensanierungen lesen, die mitunter existenzbedrohend für Hauseigentümer sind, denn die Gebühren werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fällig. Im Nachbarort Glessen kämpfen gerade betroffene Bürger gegen solche Bescheide“, betont Steinbeck.
Auch der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Frank Sommer, fordert die Abschaffung der Gebühren: „Hier geht es noch nicht einmal um 0,2% des Landeshaushalts. Diese aus Steuermitteln zu übernehmen und damit Bürgern Existenzängste zu nehmen, sollte doch eigentlich keine große Diskussion sein. Zumal damit für die Kommunen auch ein spürbarer Bürokratieabbau verbunden wäre, denn die Erstellung der Gebührenbescheide ist aufwendig und führt oft zu Prozessen. Bürokratieabbau scheint für CDU und FDP aber nur wichtig zu sein, wenn es Konzernen nutzt, nicht aber dem einfachen Bürger.“
Dass der technische Beigeordnete der Stadt Pulheim trotzdem für die Beibehaltung der Gebühren plädierte, kann Sommer verstehen: „Die Vorschläge zur Reform von CDU und FDP, es jeder Kommune freizustellen, die Gebühren zu erheben oder andernfalls auf den Kosten sitzen zu bleiben, ist natürlich ein schlechter Witz für kommunale Kassen. Es ist ja leider schlechte Praxis der schwarz-gelben Landesregierung, die Städte auf Kosten sitzen zu lassen. Der SPD-Vorschlag sieht dagegen vor, dass die Kommunen finanziell nicht schlechter gestellt werden. Ich hoffe sehr, dass hier CDU und FDP im Land im Sinne der Bürger über ihren Schatten springen.“
Verkehrsplanung
Verkehrsführung in Pulheim-Freiersdorf. Da wundert es bei dieser Planung nicht, dass der Pulheimer der Stadtverwaltung nicht mehr so ganz traut. Wir haben es der Stadt mitgeteilt aber es hat sich an der Straßenführung bis heute nichts geändert. Es ist wirklich nicht ganz nachvollziehbar wie so etwas überhaupt passieren kann. Spätestens demjenigen, der das Schild aufgestellt hat, hätte es auffallen müssen, dass da etwas nicht stimmt. Aber wer wird heute noch für das Denken bezahlt.
Abteipassage – nächste Runde
Abtei Passage
Die Stadtverwaltung hatte in ihrer ablehnenden Beschlussvorlage für die Ratssitzung ebenso die positiv ausfallende Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes nicht beigefügt, wie die Gesetzeskommentierung des NRW-Innenministeriums selbst, das insbesondere im vorhabenbezogenen BP-Leitverfahrens die Möglichkeit des Bürgerbegehrens gegen einen Aufstellungsbeschluss bejaht.
Die Ratsmitglieder selbst sahen sich ausnahmslos alle nicht in der Lage die Fragestellung inhaltlich zu bewerten. Trotzdem lehnte eine Mehrheit von CDU, FDP und Grünen (bei einer Enthaltung) das Bürgerbegehren ab und folgte der tendenziösen Vorlage der Stadtverwaltung.
Die dabei genannten Argumente zeigen dabei die besonderen Auffassungen von Demokratie:
Die CDU wollte sich, so Vorsitzender Theisen, nicht in den Entscheidungen von einer Bürgerinitiative „kastrieren“ lassen , FDP und Grüne wollten bewusst eine gerichtliche Klärung, um demnächst „Rechtssicherheit“ zu bekommen. Man überlässt also die Schaffung von Rechtssicherheit den Klagemöglichkeiten der Bürger.
Noch unsinniger ist die Argumentation, mit der Fragestellung des Begehrens werde ein unzulässiger Zusammenhang mit dem konkreten Vorhaben geschaffen, liegt dies doch schlicht in der Natur des vorhabenbezogenen Bauplanleitverfahren.
Die Bürgerinitiative ist überzeugt, dass der Bürgerentscheid über den Aufstellungsbeschluss konform zur Gemeindeordnung des Landes NRW möglich ist. Die Bürgerinitiative versucht nun per gerichtlichem Eilverfahren irreversible weitere Schritte der Verwaltung der Stadt Pulheim zu verhindern.
Baustelle Bonnstraße mit Verspätung
Die Fertigstellung der Baustelle auf der Bonnstr. wird sich um ca 4 Wochen nach hinten verschieben. Bei den Arbeiten hat man im Untergrund alten Teer gefunden, der wohl früher einfach überasphaltiert wurde. Dieser Teer muss jetzt aufwendig entsorgt werden, da es sich hierbei um einen Schadstoff handelt. Vorher kann die Straßendecke nicht vollständig fertig gestellt werden. Die Sanierung des Radweges wird aber jetzt schon parallel in Angriff genommen um wieder Zeit aufzuholen.
