brauweilerblog

Danke das ihr auf dieses Thema auch hier im Brauweilerblog hinweist. Es betrifft nicht nur die genannten Orte in Ingendorf, Büsdorf, Fliesteden, Ober-/ Niederaussem, etc. Es sind „unsere gemeinsamen“ Böden, Pflanzen, Tiere, Grundwasser, Luft und unsere Steuergelder. Es ist ein Wahnsinn, denn die Ausgleichflächen verdoppeln den ohnehin schon riesigen Flächenverbrauch dieses seit 29 Jahren laufenden Projektes, der den Bauern nicht mehr zur Verfügung stehen wird.

Die beiden frühzeitigen Bürgerbeteiligungen zum beabsichtigten Straßenneubau der L93n sind mittlerweile erfolgt. Beide Veranstaltungen in Pulheim und Bergheim waren gut besucht. Nur noch bis zum 20.08.2023 dürfen Bürger Anregungen und Bedenken äußern. Aber auf welcher Basis?

In Anbetracht der zur Verfügung gestellten Informationen in beiden Veranstaltungen, kann man nicht von einem gelungenen Interessensaustausch „auf Augenhöhe“ mit dem Bürger sprechen. Die entscheidenden Akteure bei einem Straßenbauprojekt dieser Größe, waren nicht anwesend. Weder der Verkehrsgutachter (Andreas Peters), noch die für den Grunderwerb zuständige Fachfrau (Theresia Bernardy) waren bei beiden Veranstaltungen ohne jede Vertretung. Ein Schelm wer dabei böses denkt.

In Bergheim wurde die Einleitung durch Gastgeber und NL Herr Egenter (Strassen NRW) kurzerhand durch die Technische Beigeordnete Claudia Schwan-Schmitz durchgeführt, deren Monolog bereits am Anfang allen Bedenkenträgern den Wind aus dem Segel nehmen sollte.

Meines Erachtens wurde hier die eigentliche Rolle der Verwaltung nach Schaffung von Transparenz, und Gelegenheit zur Partizipation bei anstehenden Planungen durch den Bürger, auch im Hinblick auf die Akzeptanz des Vorhabens und die spätere Behördenentscheidung in der Bevölkerung vertan.

Gleichzeitig wurde die Veranstaltung durch die konservativen Kommunalpolitiker genutzt, um ihre Partikularinteressen zu platzieren. Diverse Statements sollten Bedenken bezüglich des unverzeihlichen Verlustes an unserer Pflanzen- und Tierwelt ins lächerliche ziehen. Hervorgehoben hat sich dabei in beiden Veranstaltungen Fliestedens Ortsbürgermeisterin und stellvertretende CDU Vorsitzende Elisbeth Hülsewig mit der Bemerkung, ob die Feldlerche mehr Rechte auf die Flächen habe als der Mensch.

Auf die Fragen von Bürgern, wurde seitens Strassen NRW m.E. bewusst mit minutenlangen Monologen geantwortet, die nichts mit den Fragen zu tun hatten. Nach jahrzehntelanger Bearbeitung dieses Projektes konnte weder die Niederlassungsleitung, noch ihr Projektleiter Auskünfte zu den beanspruchten Ackerflächen oder nach möglichst aktuellen, indexierten Kosten mitteilen. Auch die externe Moderatorin griff nicht ein wenn Monologe geführt wurden, die die gestellten offenen Fragen erkennbar nicht beantworteten. Auch die Interessen von Fußball- und Tennisvereinen, die nichts mit der L93n zu tun haben, durften die knappe Redezeit der Bürger erheblich schmälern.

Das politik- und sozialwissenschaftliche Verständnis von Beteiligung oder Partizipation knüpft eigentlich an die Vorstellung an, den Bürger in einem partnerschaftlichen Verhältnis auf Augenhöhe mit der Verwaltung zu sehen und ihm ein Recht zur Mitentscheidung einzuräumen. Diesem Verständnis hat man m.E. von allen Beteiligten von Anfang keine Chance gegeben.

Auf der Internetseite von Strassen NRW befinden sich außer der Präsentation nur „allgemeine Erläuterungen“, die nichts mit dem Projekt zu tun haben. Wie soll ein Bürger in den verbleibenden Tagen Einwände formulieren, wenn Sie ihm keine Grundlagen dazu geben? Wo ist z.B. die Umweltverträglichkeitsstudie und warum stehen die Fachfirmen nicht auf ihren Podien um Bürgerfragen zu beantworten?

Ich bin wiederholt maßlos enttäuscht, wie Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik mit seinen Wählern umgeht. Strassen NRW möchte ich abschließend empfehlen, sich die Arbeitsplätze von morgen anzusehen. Bereits heute sind und werden die Anforderungen nach modernen Büroarbeitsplätzen anders definiert als in ihren Verkehrszählungen, Interpolationen und Hochrechnungen. Nach Corona ist die Welt eine andere geworden.

Ministerpräsident Wüst möge uns bitte mit diesem unsäglichen Straßenbauvorhaben verschonen. Das bisher schon vergeudete Geld brauchen nach dem ganzen Wahnsinn während der Amtszeit der CSU-Verkehrsbundesminister Dobrint und Scheuer endlich unsere Kinder.