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Archiv für die Kategorie „Masterplan“

CDU, Grüne und FDP stimmen gegen Bürgerbeteiligung in Brauweiler und treiben die Bürgerinnen und Bürger in die Klage!

Ratsmehrheit erklärt das Bürgerbegehren „Abteipassage“ für unzulässig!

(PM) – Man möchte bauen um jeden Preis, auch wenn man dafür die Bürgerbeteiligung in „Schutt und Asche“ legt. Davon muss man nach dem Beschluss der Ratsmehrheit zur Abteipassage Brauweiler ausgehen. Bürgermeister Keppeler, CDU, Grüne und FDP wischten über 3.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern einfach so vom Tisch, indem sie das Bürgerbegehren „Abteipassage“ in der Ratssitzung am 09.04.2019 für unzulässig erklärten. Sie folgten damit der Argumentation der Verwaltung, die jedoch aus Sicht der Fraktion Bürgerverein Pulheim nicht überzeugt, sondern eher auf die Verhinderung eines Bürgerentscheids und der Mitbestimmung der Bürgerschaft ausgelegt zu sein scheint.
„Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind als Elemente direkter Demokratie in der Gemeindeordnung aufgenommen und sollen Bürgerinnen und Bürger in der Kommune politisch stärker einbinden. Wie man auch immer inhaltlich zu dem Bürgerbegehren steht, auch dieses Bürgerbegehren verfolgt genau diesen Zweck. Sowohl der Spitzenverband der Kommunen – der Städte- und Gemeindebund – als auch der Verein „Mehr Demokratie“ halten dieses Bürgerbegehren für zulässig“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Medienmitteilung der Bürgerinitiative BI Brauweiler Abteipassage

Der Wille von ca. 3000 Bürgern, die das Bürgerbegehren Abteipassage unterschrieben haben, um so ihr Recht auf Mitbestimmung einzufordern, ist durch die mehrheitliche Ratsentscheidung ignoriert worden. „Ich lasse mich doch nicht von Bürgern kastrieren“, so sinngemäß Fraktionsvorsitzender Werner Theisen, CDU.
Diese Einstellung zur Demokratie vertraten Gott sei Dank nicht alle Ratsmitglieder, diskutiert wurde die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in der Frage, ob ein Begehren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan grundsätzlich rechtlich möglich ist. Durch Änderungen in der Gemeindeverordnung ist eine klare Entscheidung schwierig geworden.
Anstatt für das Bürgerbegehren zu stimmen wollte die Mehrheit von 33 Ratsmitgliedern von CDU, Grünen und FDP dass die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erst durch juristische Mittel erzwungen werden muss.
Somit ist die Initiative Abteipassage gezwungen, selbst Klage einzureichen.
Die damit verbundene Verzögerung der Planung der Baumaßnahmen hat der Rat der Stadt Pulheim zu verantworten.

Dr. Amadeus Franke für die BI Brauweiler Initiative Abteipassage

Mitteilung der BI: Bürgerbegehren Abteipassage, Beschlussvorlage der Verwaltung zur Ablehnung unserer Initiative

Abtei Passage

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dieser Stellungnahme erheben wir Einwände gegen die Darstellung der Verwaltung hinsichtlich der Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens zur Vorlagen-Nr. 66/2019 der Ratssitzung am 09.04.2019:

Unser Bürgerbegehren ist zulässig. Wir appellieren an die Fraktionen im Rat der Stadt Pulheim, die Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens festzustellen.

Sollte der Rat der Stadt Pulheim in seiner Sitzung am 09.04.2019 die Unzulässigkeit feststellen, wäre dieser Beschluss rechtswidrig.

Dies ergibt sich aus Folgendem:

1 Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen einen Aufstellungsbeschluss nach § 26 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 GO NRW

Von der Verwaltung ist vom Städte- und Gemeindebund eine Stellungnahme zur Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens eingeholt worden. Diese Stellungnahme ist nach der Vorlage der Verwaltung eindeutig: Danach ist nach der Neufassung der insoweit maßgeblichen Vorschriften der GO NRW auch ein auf die Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses gerichtetes Bürgerbegehren – wie in unserem Fall – zulässig.

Dies entspricht zudem nicht nur der herrschenden Meinung in der Literatur und der Rechtsauffassung des Städte- und Gemeindebundes, sondern unmissverständlich auch dem gesetzgeberischen Willen des nordrhein-westfälischen Landtages.

Wir verweisen an dieser Stelle auf die Ausführungen in der Drucksache 15/2151 des nordrhein-westfälischen Landtages vom 08.06.2011 „Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung“ – eingebracht von der Landesregierung – zu § 26 Abs. 5 Nr. 5 GO NRW, wo es wie folgt eindeutig heißt:
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Medienmitteilung der Bürgerinitiative BI Brauweiler Abteipassage

(PM) – Am Freitag, 05.04.2019 ( !!) wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Ablehung der Zulässigkeit unseres Begehrens im Ratsinfosystem für Dienstag,den 09.04.2019 (!!) eingestellt. Nur durch Zufall haben wir diese entdecken können, da wir seitens der Stadt nicht informiert wurden.
 
Die Beschlussvorlage ist an falschen Darstellungen kaum zu übertreffen. So wird die beschlossene frühzeitige Bürgerbeteiligung als Grund für die Unzulässigkeit des Begehrens gedeutet …. dabei ist diese ausweislich der von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen erst NACH dem Ende unseres Begehrens veröffentlicht worden (19.03.2019). Zudem könnte dann ja ein Bürgerbegehren grundsätzlich verhindert werden, wenn der Ausschuss schlicht jedes Mal die Bürgerbeteiligung mit beschließt, da wäre es ja lächerlich einfach den Willen des Gesetzgebers ad absurdum zu führen.
 
Zudem wird kritisiert, wir hätten in unserer Begründung einen direkten Zusammenhang mit der Baumaßnahme hergestellt. Dabei wird unser Begründungstext aus der Unterschriftenliste erst gar nicht tatsächlich zitiert.  Zudem hat die Stadtverwaltung diesen Zusammenhang ja selbst hergestellt, indem sie der Beschlussvorlage, die ja VORHABENBEZOGEN ist (!!), die Planungsunterlagen des Bauträgers selber angehängt und damit veröffentlicht hat.  Unsere Broschüre ist NICHT offizieller Bestandteil der Unterschriftenliste und gibt erkennbar unsere Meinung wieder, das sollte in einer Demokratie möglich sein ohne den Vorwurf der Behauptung falscher Tatsachen zu erwirken.
 
Vielmehr stellt der von der Verwaltung vorgelegte Einwand hinsichtlich der Broschüre die Meinung der Verwaltung dar und birgt selber offenbare Falschinformationen, so ist der Abriss des Gebäudes sehr wohl genehmigungspflichtig laut Bauordung NRW (ausgenommen sind nur Gebäude der Kategorie 1-3 bis 7m Traufhöhe oder technische Anlagen).
Auch wurde uns in einer Email bezüglich der möglichen späteren Löschung der Vormerkung wörtlich „man wolle sich anderen Investoren gegenüber nicht festlegen“ mitgeteilt, von einem rechtlichen Hindernis hinsichtlich des Verfahrens war uns ggb. nie die Rede. (Email-Ausdruck kann vorgelegt werden…)
 
Wir sind entsetzt und fühlen uns von der Verwaltung der Stadt diskreditiert und getäuscht.
 
Wir fordern die Bürger der Stadt Pulheim auf, am Dienstag um 18:00 Uhr die Möglichkeit, Fragen zu stellen zu nutzen, um ihre Meinung zu diesen undemokratischen Vorgängen Kund zu tun.

Dr. Amadeus Franke für die BI Brauweiler Initiative Abteipassage

Bäckerei Merzenich mit neuem Filialstandort auf dem Guidelplatz

Mit dem inklusiven Wohn- und Kunstquartier auf dem Brauweiler Guidelplatz hat die Gold-Kraemer-Stiftung eine jahrzehntelange Baulücke im Ortskern gegenüber der Abtei Brauweiler endlich schließen können. Sowohl für Gewerbetreibende als auch für Mietinteresssenten entstehen bis Ende 2019 insgesamt vier Gebäude.
Heute kann die Stiftung ihren ersten Mieter für ihre Gewebefläche präsentieren. „Wir sind sehr froh, dass wir das Traditionshaus Merzenich als Mieter für das Quartier gefunden haben. Und nicht nur das! Die Geschäftsführung hat von vorne herein den Aspekt der Barrierefreiheit in ihr Konzept für die neue Filiale mit aufgenommen. So wird die Idee eines inklusiven Wohnquartiers auch in den neuen Verkaufsräumen fortgeführt“, so der Vorstandsvorsitzende der Gold-Kraemer-Stiftung, Johannes Ruland. Insgesamt bietet die Stiftung auf dem Guidelplatz neben den Gewerbe- und Praxisflächen auch für den freien Wohnungsmarkt 35 barrierefreie Wohnungen an. Zum Teil sind diese rollstuhlgerecht. Wohnungssuchende wenden sich gerne direkt an die Stiftung.
Herzstück des Bauensembles ist das Kunsthaus, das sich unmittelbar an den westlichen Gebäudekomplex des Platzes anschließt. Dort werden Künstler*innen mit Behinderung für ihre professionelle berufliche Entwicklung begleitet. Ihnen stehen dort bis zu 12 Ateliers für die unterschiedlichen Kunstsparten zur Verfügung.

Bürgerinitiative Abteipassage Brauweiler übergibt Unterschriften

Dr. Amadeus Franke und Getrud Kirchartz-Weber als Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative Abteipassage Brauweiler überreichen Bürgermeister Frank Keppeler
die Unterschriften.

Dr. Amadeus Franke und Getrud Kirchartz-Weber als Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative Abteipassage Brauweiler haben im Rathaus Bürgermeister Frank Keppeler einen Teil von insgesamt rund 3.300 (nach Auskunft der beiden Vertretungsberechtigten) gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes 141 Brauweiler – Abteiquartier – offiziell übergeben. Nach dem Eingang der Listen werden nun zunächst die Unterschriften (die Unterschreibenden müssen wahlberechtigt sein und den ersten Wohnsitz im Stadtgebiet Pulheim haben) überprüft.
Das Bürgerbegehren Abteipassage Brauweiler ist am 20. Dezember 2018 angezeigt worden. Die Sechswochenfrist, bis zu der das Bürgerbegehren eingereicht werden muss, läuft am Donnerstag, 14. März, ab. Sechs Prozent der Wahlberechtigten müssen unterschrieben haben (auf der Grundlage des letzten Bürgerentscheides vom 25. Juni 2017 sind das ca. 2.800 Stimmen). Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens trifft der Rat.

Bürgerbegehren

Die Bürgerinitiative Brauweiler Abteipassage hat in den letzten 6 Wochen erfolgreich mehr als 3200 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss des Planungsausschusses der Stadt Pulheim vom 12.12.2018 zur vorhabenbezogenen Bebauungsplanänderung des Abteipassagegebietes in Brauweiler von Pulheimer Bürgern eingesammelt. Auf Märkten, Plätzen, vor Geschäften und auf der Straße wurde mit den Bürgern diskutiert und über Vorstellungen und Wünsche bezüglich des Abteipassagengeländes in der Ortsmitte gesprochen. Dabei wurde immer wieder die mangelnde Bürgerbeteiligung und Informationspolitik der Stadt Pulheim beklagt.
An alle Unterschriftensammler, besonders auch an die vielen namentlich nicht bekannten, die die Bürgerinitiative unterstützt haben, indem sie eigenständig Unterschriften in ihrer Nachbarschaft und im Freundeskreis gesammelt haben, eine herzliches Dankeschön. Ein ganz besonderer Dank für die Leistung einer Sammlerin, die alleine mehr als 1000 Unterschriften eingesammelt hat.
Am Mittwoch, den 13.03.2019, um16.30 Uhr werden die Unterschriftenlisten Herrn Bürgermeister Frank Keppeler von Herrn Dr. Franke, einem der Initiatoren der Bürgerinitiative, übergeben. Damit wäre der erste Schritt getan, einen Bürgerentscheid zu erreichen!

Abtei-Passage und Rahmenplanung Brauweiler

Bürgerinformationsveranstaltung, Donnerstag, 28. März. 18 Uhr, Mensa Schulzentrum

Am Donnerstag, 28. März, 18 Uhr, lädt die Stadtverwaltung Pulheim zu einer Bürgerinformationsveranstaltung zur zukünftigen Entwicklung der Abtei-Passage und zur Rahmenplanung für die Ortsmitte Brauweiler ein. Die Veranstaltung findet in der Mensa des Schulzentrums statt.
Die Durchführung der Bürgerversammlung ist vom Planungsausschuss in seiner Sitzung am 12. Dezember 2018 beschlossen worden. Bereits in dieser Sitzung ist mitgeteilt worden, dass die Versammlung im März 2019 stattfinden wird.

Leserbrief

Abteipassage Brauweiler oder das Totalversagen der Politik

Wir, die Unterzeichnenden, betreiben derzeit ein Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluß zur vorhabenbezogenen Bebauungsplanänderung im Bereich der jetzigen Abteipassage, der einen Abriss und die Totalüberbauung des Geländes mit einem Supermarkt vorsieht.

In der Diskussion werden uns mangels eigentlicher Argumente gern persönliche Interessen unterstellt, ohne diese näher zu benennen. Ja, wir haben „persönliche Interessen“, nämlich, dass es sich noch lohnt in Brauweiler zu leben und zu arbeiten, dass man sich dort wohl fühlt, eine attraktive Palette von Einkaufs- und Gastronomieangeboten trifft, dass es ausreichend und gut erreichbare Parkplätze gibt, kurz dass Brauweiler lebenswert bleibt. Diese Interessen haben wir mit dem größten Teil der Brauweiler Bürger gemeinsam. Der Immobilienentwickler Göttsch hat lediglich ein Interesse, möglichst viele Quadratmeter bebaute Fläche zu schaffen, damit er seinen Gewinn maximieren kann. Dieses Interesse ist zwar legitim, steht aber im krassen Gegensatz zu den Interessen der Bürger, erzeugt es doch eine verödete, einzig auf einen Supermarkt ausgerichtete Einkaufswelt mit vorprogrammiertem Verkehrschaos, zu wenige Parkplätze ( ausschließlich in einer Tiefgarage!), und betoniert den Ortskern endgültig zu! Diesen Beitrag weiterlesen »

Und hier der Brief des CDU Ortsverbandes Brauweiler, Dansweiler u. Freimersdorf an Bürgermeister Keppeler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler,

am gestrigen Abend (11.02.2019) hat in Brauweiler (Restaurant Schugt) ein „Bürgerstammtisch“, initiiert durch den Bürgerverein Pulheim, stattgefunden. Aufgrund dieser neuen Informationen und der veränderten Sachlage wende ich mich heute
an Sie.

Auf der sehr gut besuchten Veranstaltung wurde den interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Projekt der Abteipassage, durch den „Gegner“ des Vorhabens, Herrn Dr. Franke, wie auch des Bürgervereins, sowie deren Mitstreiter, vorgestellt. Weiter wurde die laufende Unterschriftensammlung für einen Bürgerbegehren/entscheid massiv beworben.
Hierzu liegen mittlerweile in ganz Brauweiler, wie auch bereits im weiteren Stadtgebiet, entsprechende Listen aus. Die Info hierzu finden Sie in der Anlage dieser Email.

Leider wurde aber die Bürgerschaft hier mit vielen Fakten zum geplanten privaten Projekt falsch, nur unzureichend oder mit total veralteten Daten, z.B. einer Umfrage der Brauweiler Unternehmer (BIG) aus dem Jahre 2012, als andere Supermärkte im Umland noch nicht existent waren, informiert. Diverse Gutachten wurden als „Good-Will-Deals“ ausgelegt.

Im Auftrag des neuen Eigentümers bzw. Investors Götsch, hat Herr Paulsen in der Versammlung mehrfach kundgetan, dass die Abteipassage „auf jeden Fall abgerissen wird; daran wird auch das Bürgerbegehren nichts mehr ändern“.
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Zahnrad Brauweiler

Hier gibt es das Kursprogramm 2019 1. Halbjahr als Download.

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