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Der sogenannte Schotterparkplatz in Brauweiler wird derzeit mit einer Asphaltdecke versehen. Deshalb ist zur Zeit ein Parken auf der gesamten Fläche nicht möglich. Die Arbeiten haben sich nun allerdings leicht verzögert: Der Platz soll voraussichtlich Ende der Woche wieder als Parkplatz zur Verfügung stehen.

Der sogenannte Schotterparkplatz in Brauweiler wird in der kommenden Woche mit einer Asphaltdecke versehen. Deshalb gilt ab 17. April 2023 ein Parkverbot auf der gesamten Fläche. Die Arbeiten sollen voraussichtlich bis Dienstag, 25. April 2023, abgeschlossen sein.

„Der Parkplatz ist während der Bauarbeiten rund um den Guidelplatz als provisorische Parkfläche hergerichtet worden. Da die Nachfrage weiterhin hoch ist, soll der Platz nun besser befestigt werden“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler.

In der Vergangenheit waren immer wieder Beschwerden über den Zustand des Schotterparkplatzes bei der Verwaltung eingegangen. So gab es unter anderem eine hohe Staubentwicklung. Außerdem entstanden immer wieder Schlaglöcher, sodass der Platz mehrmals im Jahr instandgesetzt werden musste. Die Fläche wird nun mit einer acht Zentimeter starken Asphalttragdeckschicht versehen.

„Stillstandskoalition lässt ihre Maske fallen.“

Zu den Vorgängen in der Sitzung des TVAs des Rates der Stadt Pulheim am 2. März 2023 erklären Sylvia Fröhling, SPD-Fraktionsvorsitzende und Marita Pörner, Sprecherin der SPD-Fraktion in der Sitzung:

Zum Antrag von CDU, FDP und WfP und dem Rücktritt des Ausschussvorsitzenden:
„Wir danken Herrn Roth für seine bisherige Arbeit als Ausschussvorsitzender. Seinen Rücktritt bedauern wir, können ihn aber angesichts des Verhaltens der konservativen Ratsfraktionen verstehen.
Einen solch gravierenden Antrag am Morgen der Sitzung aus dem Hut zu zaubern, wohl wissend, dass er nicht mehr ausreichend von den anderen Fraktionen vorberaten werden kann, ist respektlos. Nicht nur gegenüber den anderen politischen Fraktionen, dem Ausschussvorsitzenden, der Verwaltung und dem Bürgermeister, sondern vor allem auch gegenüber der Bürgerschaft, die sich intensiv in das Mobilitätskonzept eingebracht hat. Es zeigt auch, dass CDU, WfP und FDP kein Interesse an einer echten inhaltlichen Auseinandersetzung haben, sondern nur ihre Position durchdrücken wollten.
Schon jetzt ist absehbar, dass acht Jahre Arbeit der Verwaltung, der Gutachter und der intensiv eingebundenen Bürgerschaft in weiten Teilen für die Katz waren. Es zeigt sich auch, dass die Ablehnung der SPD-Fraktion immer neue Teilaspekte in das Gutachten einzuflechten, anstatt sie direkt zu beschließen, richtig war. Das alles diente nur dazu, dass über Jahre viele Probleme gar nicht angegangen werden mussten. Sie wurden einfach ins Mobilitätskonzept vertagt. Seit Jahren hätten wir etwa beim Thema Radverkehr schon viel weiter sein können, wenn CDU und Unterstützer nicht alle Projekte aufs Abstellgleis Mobilitätskonzept geschoben hätten.
CDU, WfP und FDP verlassen sich darauf, dass dieses System der bloßen Scheinaktivität unbemerkt weiterlaufen kann. Den Bürgerinnen und Bürgern soll weiter Sand in die Augen gestreut werden.“

Zum Thema Ostumgehung:
„Die plötzliche Unterstützung für die Ostumgehung ist wohlfeiles Schaulaufen. CDU, FDP und WfP wissen ganz genau, dass die Ostumgehung von der aktuellen Landesregierung nicht mehr gebaut werden wird. Deshalb erübrigt sich an dieser Stelle auch jede weitere Diskussion über das Für und Wider der Ostumgehung. Dieser Realität wollen sich CDU, FDP und WfP nicht stellen. Sie weichen einer Diskussion darüber aus, wie die Ziele des Mobilitätskonzepts auch ohne Ostumgehung erreicht werden können.
Die Unterstützung für die Ostumgehung hätte es vor Jahren gebraucht, als das Land willens war, diese auch zu bauen. Schon 2021 haben CDU, FDP und WfP im TVA für die Ostumgehung abgestimmt, aber ihre Unterstützung dann in der nächsten Ratssitzung wieder einkassiert.
Diese Art des Umgangs mit der Zukunft unserer Stadt verurteilen wir.“

Die nächsten Beteiligungsschritte bei der Erstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Pulheim – kurz ISEK – stehen an: Für Mittwoch, 8. Juni 2022, lädt die Stadt Pulheim Bürgerinnen und Bürger, die ihre Anregungen zur zukünftigen Innenstadtentwicklung einbringen möchten, um 17 Uhr zu einem ersten Ortsrundgang mit verschiedenen Zwischenstopps im Zentralort ein. Der zweite Termin ist nach den Sommerferien für Mittwoch, 17. August 2022, geplant.

In der kommenden Woche werden zunächst ausgewählte Bereiche in der Innenstadt wie zum Beispiel der Bahnhofsvorplatz mit Rathauskreuzung oder die Christianstraße begangen, für die gemeinsam Entwicklungsperspektiven erarbeitet werden sollen. Beim zweiten Ortsrundgang im August stehen dann Entwürfe beispielsweise für die Aufwertung der Fußgängerzone oder für Veränderungen des Verkehrs- und Stadtraums „Venloer Straße“ im Fokus.

Der Startpunkt der rund zweistündigen Ortsrundgänge wird bei Anmeldung bekannt gegeben. Diese ist per E-Mail stadtplanung@pulheim.de oder telefonisch unter der Rufnummer 02238/808-257 möglich.

Als integriertes Stadtentwicklungskonzept beschäftigt sich das ISEK mit einer Vielzahl an Themen wie „öffentlicher Raum“, „Einzelhandel“, „Grün- und Freiraum“, „Freizeitangebot“ oder „Mobilität“ und dient als strategisches Planungsinstrument für die Entwicklung der Innenstadt. Bislang haben – unterbrochen durch die Corona-Pandemie – unterschiedliche Veranstaltungen wie Planungswerkstätten, ein Infostand, eine digitale Beteiligung und eine Planungsradtour stattgefunden. Alle Informationen zum ISEK Pulheim stehen auch unter dem Link https://pulheim.de/stadtentwicklung-demografie/isek-pulheim.php auf der Homepage der Stadt Pulheim zur Verfügung. Die konkreten Ergebnisse des ISEKs sollen bei einer Projektmesse vorgestellt werden. Der Termin wird frühzeitig bekannt gegeben.

Jetzt ist es endlich geschafft! Der Schotterparkplatz in Brauweiler, welcher ursprünglich als eine kurze Interimslösung bis zur Verfügungsstellung von 70 öffentlichen Stellplätzen und Errichtung des Abteiquartiers gedacht war, wird asphaltiert.
Dies wurde im Ausschuss für Tiefbau- und Verkehr vom 06.04.2022 beschlossen. Ebenso sind Markierungen der Parkflächen vorgesehen, um ein geordnetes Parken zu ermöglichen.  
Bereits in der Vergangenheit hat es zahlreiche Anläufe gegeben den Platz zu befestigen. Von der  Verwaltung wurden diese jedoch immer mit dem Hinweis, dass die Fläche aufgrund fehlender Drainagen und mangelnder Kanalisation nicht befestigt werden könne, zurückgewiesen.

Da der Zustand des Platzes nach Ansicht des BVP mehr als unbefriedigend ist und dieser noch lange als Parkfläche dienen muss, stellte die Fraktion des Bürgervereins Ende Januar erneut einen Antrag auf Befestigung. Anfang März folgte sodann ein Antrag einer Bürgerin. Schließlich zogen CDU, WfP und FDP Mitte März nach.
Überraschenderweise stellt die Befestigung nun für die Verwaltung kein Problem mehr dar. Man habe die Situation nochmals eingehender geprüft und eine Asphaltierung sei doch möglich, hieß es sinngemäß.

Die Fraktion des BVP ist froh, dass es wenigstens in diesem Punkt vorangeht. Denn schließlich ist klar, dass der Platz noch für eine lange Zeit als Parkfläche dienen muss. Dies hat vielleicht auch den Ausschlag für die Entscheidung einer Befestigung gegeben. Die Planungen rund um das Abteiquartier sind bekanntlich ins Stocken geraten und ein Abriss ist frühestens  nach dem Ortsjubiläum in Brauweiler 2024  geplant.

„Wir hoffen sehr, dass wenigstens der unbefestigte und mit Schotter verfüllte Parkplatz nun bald Geschichte ist, wenn auch das Thema rund um das Abteiquartier die Gemüter leider noch mehrere Jahre beschäftigen wird“, meinen Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch und der verkehrspolitische Sprecher Sandro De Salve.   

Schon lange wurde spekuliert, wie es mit dem Abteiquartier weitergeht.
In einer Mitteilungsvorlage für den Planungsausschuss am 30.03.2022 heißt es dazu, dass die Vorhabenträgerin im Zuge der Ausschreibungen der Bauleistungen die Erkenntnis gewonnen habe, dass die zweigeschossige Tiefgarage mit resultierenden statischen Aufwänden wirtschaftlich so nicht umsetzbar sei. Hinzu würden Abstimmungen mit REWE treten, die noch nicht abgeschlossen seien. Das Bebauungsplanverfahren könne erst fortgesetzt werden, wenn ein neuer belastbarer Bebauungsplan vorliegt und dieser für die Wiederholung mindestens der Offenlage ausgearbeitet ist. Mit Blick auf das Jubiläumsjahr 2024 habe sich der Vorhabenträger einverstanden erklärt, den Abriss erst nach Abschluss der Feierlichkeiten durchzuführen. Eine etwaige Zwischennutzung würde derzeit geprüft. Die Verwaltung weist zudem noch darauf hin, dass für die „vorschnell gefällten“ Platanen eine Ersatzbepflanzung im Abteipark abgestimmt werden konnte. Nicht nur die Platanen wurden vorschnell gefällt. Viele kleine Betriebe hätten noch über Jahre in der Abteipassage ihr Gewerbe aufrecht erhalten können.

„Wir vom BVP hatten von Beginn an erhebliche Bedenken wegen der in unseren Augen zu massiven Bebauung und der generellen Realisierbarkeit des Bauvorhabens. Dies auch im Hinblick auf den Vorhabenträger. Daher hatten wir seinerzeit als einzige Fraktion gegen das Bauvorhaben gestimmt. Dass sich unsere Befürchtungen nun bewahrheiten ist bitter“, meint Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Laut RheinEnergie sind diese Untersuchungen für die Sicherheit der weiteren Bauausführung notwendig und waren zum Zeitpunkt der Planung nicht absehbar. Sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind, werden die Bauarbeiten wiederaufgenommen.

Zum Hintergrund: Die Bernhardstraße in Brauweiler soll zwischen Ortsmitte und Friedhof saniert und umgebaut werden. Bevor jedoch mit den Straßenarbeiten begonnen wird, erneuern die Versorgungsunternehmen zunächst in vier Bauabschnitten ihre Leitungen für Wasser, Strom, Gas und Telekommunikation.

Ursprünglich sollte es einmal sehr schnell gehen: Als vor Jahren eine Projektentwicklungsgesellschaft die sanierungsbedürftige Abteipassage in Brauweiler erwarb, legte sie Pläne vor, das marode Gebäude abzureißen und an seiner Stelle das „Abteiquartier“ mit einem großen Supermarkt, modernen Wohnungen und einer Tiefgarage zu errichten. Stadtverwaltung und eine große Mehrheit im Stadtrat begrüßten dieses Projekt, das den Ortskern beleben und die Einkaufsmöglichkeiten im Ort verbessern soll. Der Investor beantragte zügig einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, angrenzende Bebauungspläne wurden angepasst und kurze Zeit später wurden die Bäume auf dem Parkplatz gefällt, um den Weg für archäologische Sondierungen freizumachen. Als dann die Klagen einer Initiative gegen die Pläne vor Gericht scheiterten, schien der Weg zum raschen Bau des Abteiquartiers geebnet.

Doch seitdem hat sich auf dem Gelände nichts getan. Das Gebäude steht – mit Ausnahme von zwei kleinen Läden – leer. Die Skizzen und Animationen zum geplanten Objekt vergilben in einem Ladenlokal. Das leere Gebäude gibt dem Brauweiler Ortskern einen Hauch von Tristesse. Dennoch gibt die Webseite des Investors weiter 2021 als Datum der Fertigstellung an!

Warum geht es nicht weiter mit dem Projekt? Bereits in der Diskussion im zuständigen Ausschuss hatte das Brauweiler SPD-Stadtratsmitglied Harald Thomas auf Grund seiner Erfahrung mit ähnlichen Bauvorhaben in Brauweiler gefordert: „Der Bau des Abteiquartiers wird hoffentlich nicht so lange dauern wie die Elbphilharmonie Hamburg, der Hauptstadtflughafen Berlin oder der Brauweiler Guidelplatz!“ Nun sieht es aber doch ganz so aus, als würde ein weiteres Bauvorhaben im Ortskern auf viele Jahre unvollendet bleiben.

Ursache dafür sind mehrere Probleme. Der künftige Hauptmieter REWE möchte Veränderungen am Gebäude. Deshalb muss der Bebauungsplan geändert und wohl auch die Öffentlichkeit erneut beteiligt werden, obwohl dies gerade schon einmal geschehen ist. Dieses Verfahren wird sich hinziehen. Die öffentlichen Stellplätze in der Tiefgarage müssen ausgeschrieben und nach öffentlichem-rechtlichem Vergabeverfahren vergeben werden. Und da der Rhein-Erft-Kreis vor dem Gebäude an der Kreuzung Ehrenfriedstraße/ Bernhardstraße endlich den Kreisverkehr bauen will, der bereits seit 2008 geplant ist, müssen die beiden Baustellen koordiniert werden, um ein Chaos zu vermeiden. Und ein weiteres Hindernis wird wohl schließlich die chronische Personalknappheit in der Pulheimer Stadtverwaltung sein, die womöglich eine zügige Bearbeitung dieser Dinge erschwert.

Wie lange das alles dauern wird, steht in den Sternen. Die Stadtverwaltung sieht sich außer Stande, dazu Angaben zu machen, geht aber davon aus, dass 2024, im Jahr zum 1000-jährigen Jubiläum der Abteigründung, bestenfalls eine Baustelle steht. Und REWE hat seinen Vertrag für den bisherigen Laden schon mal vorsichtshalber bis 2025 verlängert.

Die SPD verfolgt diese zögerliche Entwicklung kritisch, steht im Kontakt mit dem Investor und fragt nun nach dem aktuellen Stand der kritischen Punkte: „Wie weit ist die neue Planung? Folgt eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit? Wie ist der Stand der Ausschreibung für die öffentlichen Stellplätze? Hat die Stadt ausreichend Personalkapazität, um das Verfahren zügig zu bearbeiten?“, führt Torsten Rekewitz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Stadtrat, die wichtigsten Fragen zusammen. „Vor allem erwarten wir aber, dass die Stadt sowohl die Ratsgremien als auch besonders die Öffentlichkeit über den Fortgang des Projektes regelmäßig informiert. Wir fordern die Stadt Pulheim auch auf, mit dem Investor Gespräche zu führen, in welcher Form eine Zwischennutzung der leeren Ladenlokale möglich ist, zum Beispiel als Ateliers für Künstler, als Ausstellungs- oder Probenräume. So könnte nicht nur der Kunst geholfen werden, sondern auch der Brauweiler Ortskern mit Leben erfüllt werden.“

Die Fraktion „Wir für Pulheim“ (WfP) hatte ein neues zukunftsweisendes Baulandkonzept für Pulheim und seine Stadtteile in die politische Diskussion eingebracht und dazu Eckpunkte entwickelt.
Im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau wurde zusammen mit der CDU und der FDP ein Antrag gestellt, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine entsprechende Baulandrichtlinie zu entwickeln. Vorgegebene Eckpunkte sind u.a., dass auf neu ausgewiesenen Flächen zur Wohnbebauung im Pulheimer Stadtgebiet ein Anteil von mindestens 40% für Geschosswohnungsbau und davon wiederum je mindestens 30% für öffentlich geförderten und mindestens 20% für preisgedämpften Wohnungsbau ausgewiesen wird. Zudem soll die Geschosshöhe drei Vollgeschosse mit Staffelgeschoss nicht überschreiten. Bei der Vergabe der Wohnungen sollen in Pulheim lebende Personen möglichst bevorzugt zu berücksichtigen werden. Es soll bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen entstehen.

Frank Sommer, Fraktionsvorsitzender der WfP, erläutert: „Für Pulheim ist dieses Baulandkonzept ein Meilenstein. Denn gerade in Pulheim fehlt es an bezahlbaren Wohnungen. Die Baulandrichtlinie soll zu einer Verbesserung der angespannten Situation am Wohnungsmarkt in Pulheim beitragen.“
Walter Lugt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Wir für Pulheim: „Das vom Rat der Stadt Pulheim beschlossene Handlungskonzept für geförderten Wohnungsbau reicht nicht annähernd aus. Einem seit Jahren steigenden Bedarf an entsprechendem Wohnraum steht ein sich permanent verringerndes Angebot gegenüber. Ziel ist es in Neubaugebieten, für Geringverdiener zusätzlichen fehlenden bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und auf der anderen Seite die Bedarfe aller Bevölkerungs- und Altersgruppen angemessen zu berücksichtigen. Wer in Pulheim arbeitet soll auch in Pulheim wohnen können.“
Der Antrag wurde im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau mehrheitlich beschlossen. Die Zustimmung des Planungsausschusses und des Stadtrates dürfte aufgrund der diesen Antrag tragenden Mehrheit nur noch Formsache sein.