Wo bleibt die Bürgerinformationsveranstaltung?
Für eine sozialverträgliche Lösung im Umgang mit geflüchteten Menschen
Die Bürgerinnen und Bürger von Brauweiler sind besorgt, seitdem sie aus den Medien erfahren haben, dass auf dem ehemaligen Sportplatz in ihrem Ortsteil eine “Zeltstadt” oder ein Containerdorf für bis zu 300 geflüchtete Menschen entstehen soll. Die Fraktion des BVP nimmt diese Sorgen ernst und setzt sich für eine transparente Vorgehensweise ein. Aus diesem Grund hat der BVP den Bürgermeister angeschrieben und dringend darum gebeten, eine Informationsveranstaltung zeitnah durchzuführen. So soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Fragen zu stellen, Sorgen zu äußern und sich aktiv einzubringen.
„Unsere Fraktion hat bereits im Sozialausschuss darauf hingewiesen, dass es erneut an Bürgerinformation und Transparenz mangelt. Gerade bei sensiblen Themen wie der Unterbringung von geflüchteten Menschen ist es wichtig, die Anwohner rechtzeitig zu informieren und mitzunehmen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
Eine sozialverträgliche Lösung muss sowohl die Bedürfnisse der Geflüchteten als auch die Interessen der Anwohner berücksichtigen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Unterkunft angemessen dimensioniert wird, um eine gute Nachbarschaft zu gewährleisten.
„Grundsätzlich setzen wir uns für die dezentrale Unterbringung der Menschen ein, da so Integration besser gelingen kann. Und auf das von uns beantragte Integrationskonzept warten wir seit 2015. Kommunikation ist nicht nur bei diesem Thema entscheidend, um Menschen zu informieren und mitzunehmen“, so Liste-Partsch weiter.
5 Kommentare to “Wo bleibt die Bürgerinformationsveranstaltung?”
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Sehr geehrte Frau Liste-Partsch,
wir danken Ihnen und der Fraktion des BVP ausdrücklich für diese Initiative!
Allerdings ist zu befürchten, dass die angeregte Bürgerinformationsveranstaltung viel zu spät stattfinden wird;
die betroffenen Bürger dann nur noch „in Kenntnis gesetzt“ werden, da die Stadt Pulheim wahrscheinlich vorher Fakten schafft
und somit weder eine inhaltliche Debatte stattfinden kann, noch die Möglichkeit für die Bürger besteht, sich aktiv einzubringen.
Die gute Nachricht ist aber, dass Sie, bzw. sämtliche 65 Mitglieder des Rates der Stadt Pulheim die Möglichkeit haben werden, den Bau der geplanten Großunterkunft in Bauweiler für bis zu 300 geflüchtete Menschen zu stoppen!
Warum?
Das Geld wird nicht reichen!
°Der Neubau einer Asylunterkunft an der Donatusstr. in Brauweiler (Kapazität ca. 100 Personen) ist seit dem Jahr 2021 mit 3.270.960,00€ budgetiert
°Die Aufstellung von Flüchtlingscontainern an der Kopfbuche in Stommeln (Kapazität ca. 80 Personen) ist bei den Baumaßnahmen 2024 (ohne Masterplanung) mit 2.500.000,00€ budgetiert
°Die Errichtung von Flüchtlingszelten auf dem Sportplatz an der Bernhardstr. in Brauweiler (Kapazität ca. 300 Personen) ist bei den Baumaßnahmen 2024 (ohne Masterplanung) ebenfalls „nur“ mit 2.500.000,00€ budgetiert
Inzwischen scheinen die Verantwortlichen bei der Stadt Pulheim ja von der „Zeltstadt“ abrücken zu wollen, hin zu einem „Containerdorf“ für bis zu 300 geflüchtete Menschen.
Dass – spätestens dann – die eingeplanten €2.5Mio. nie und nimmer reichen werden, dürfte auf der Hand liegen.
Da der Kämmerer eine solche erhebliche überplanmäßige Ausgabe nicht alleine genehmigen / beschließen kann,
wird der entsprechende Beschlussvorschlag sicher (als Dringlichkeitsentscheidung) auf der Tagesordnung einer der nächsten Ratssitzungen landen.
Wann?
Termine der nächsten Ratssitzungen sind:
Dienstag, 09.04.2024 – 18.00h
Dienstag, 28.05.2024 – 18.00h
Dienstag, 02.07.2024 – 18.00h
Gibt es Fragen, Anregungen oder Bemerkungen?
Gerne per E-Mail an:
sportplatz.bernhardstr.ig@gmail.com
Viele Grüße aus Brauweiler – im Namen der IG Sportplatz Bernhardstraße
Stefan Dunker
… und da ist sie schon, die Beschlussvorlage 96/2024:
Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung auf das investive Sachkonto M 26240002 „Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge“
https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4350/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfZO7bbKqsRj0LvJAmiUDkM
Leider ist die erwähnte Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem noch? nicht veröffentlicht worden, die Vermutung, dass das Geld hinten und vorne nicht ausreicht um die geplanten Großunterkünfte zu errichten, dürfte sich aber wohl bestätigen.
Gibt es Fragen, Anregungen oder Bemerkungen?
Gerne per E-Mail an:
sportplatz.bernhardstr.ig@gmail.com
Viele Grüße aus Brauweiler – im Namen der IG Sportplatz Bernhardstraße
Stefan Dunker
Transparenz?
… weiterhin Fehlanzeige!
Die Stadt Pulheim (in Person von Herrn Prieß – Immobilienmanagement) informierte am 28.03.2024 zwar per E-Mail:
Am Sportplatz Laurentiusweg laufen derzeit bauvorbereitende Maßnahmen zum Anschluss an das Wassernetz. In der nächsten Woche – vorgesehen ist Dienstag, 2. April 2024, – wird ein Geologe vor Ort sein und Bodenproben entnehmen, um die Tragfähigkeit des Bodens sowie die Versickerungsfähigkeit zu überprüfen.
Die vorstehenden Maßnahmen sind unabhängig von der derzeit geplanten Nutzung als Flüchtlingsunterkunft erforderlich, um das Grundstück baulich zu nutzen. Dazu zählt vor allem die für in einigen Jahren vorgesehene Nutzung als Interimsstandort für die Richezaschule im Rahmen der Masterplanung Schulen.
Am 9. April 2024 wird sich der Rat mit dem Thema der Flüchtlingsunterkünfte beschäftigen. Dabei wird über die Finanzierung entschieden.
Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Verwaltung dem Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau am 25. April 2024 detaillierte Pläne für eine mögliche Gestaltung der geplanten Unterkünfte vorlegt.
Inzwischen haben wir den 07. April 2024.
Übermorgen findet die nächste Ratssitzung statt, in der über die „Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte“ entschieden werden soll.
Allerdings ist die Beschlussvorlage 96/2024 „Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung auf das investive Sachkonto M 26240002 „Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge“ immer noch nicht veröffentlich worden!
Im Ratsinformationssystem findet sich lediglich der lapidare Hinweis “ – wird nachgereicht – “
https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4350/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXPcRyVjHX8lLUOv1LLbW48
Eine Zumutung für unsere Ratspolitiker und deren Fraktionen, da die Beratungszeit definitiv viel zu kurz ist!
Wir sprechen hier von „überplanmäßigen Auszahlungen“ die sich sicher im siebenstelligen Bereich bewegen werden und die Mitglieder des Rates haben maximal 36h Zeit sich zu beraten und dann (final?) zu entscheiden?
Viele Grüße aus Brauweiler – im Namen der IG Sportplatz Bernhardstraße
Stefan Dunker
Interessierte Bürger, die die Anliegen und die Arbeit der IG Sportplatz Bernhardstraße unterstützen wollen, können sich unter der E-Mail-Adresse:
sportplatz.bernhardstr.ig@gmail.com
gerne & jederzeit melden.
Und da ist sie schon – die Beschlussvorlage 96/2024:
https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4350/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWhTfkmYP34httWxf9TMbAQlzIILagxr272TJg8L9PwC/Beschlussvorlage_96-2024.pdf
Unsere Ratspolitiker haben jetzt immerhin 30h Zeit die Vorlage zu lesen, kritisch zu würdigen und dann über diese zu entscheiden:
Die Kosten für die kurzfristige Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge sollen auf insgesamt ca. 13.500.000,00EUR steigen!
Ohne eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss soll eine zusätzliche Auszahlung i.H.v. 7.115.670,00EUR genehmigt werden.
Mit nachdenklichen Grüßen aus Brauweiler
Stefan Dunker
Es ist leider wie immer. Der BM und die konservative Ratsmehrheit macht diese Themen gerne unter sich aus, und präsentiert bei Gelegenheit freundlich eigene Ergebnisse.
Warum werden nicht alle Kommunalpolitiker und sachkundigen Bürger in die Planung, Entwicklung und Entscheidung einbezogen? Dafür werden sie doch gewählt? Interessiert das in der Verwaltung niemanden? Kommen sie wieder mit „fertigen Lösungen“ auf die Bürger zu?
Bodenproben für Tragfähigkeit und Versickerungsfähigkeit sind ja sehr wichtig. Aber wenn bei dem Termin nicht gleichzeitig eine Altlastenerkundung durchgeführt wurde, hat man wieder Zeit und Geld verloren. Aschesportplätze sind bekanntlich stark kontaminiert, und dürfen nicht ohne weitere Altlastenerkundungen zu Wohnzwecken genutzt werden.
In den 90-er Jahren wurden im Rahmen von Untersuchungen an Spiel- und Sportplätzen Dioxingehalte in teilweise extremer Höhe festgestellt. Hierbei handelte es sich oft um rote Schlacke aus dem Tagebau. Große Mengen dieses dioxinverseuchten Baustoffs wurden auf zahllosen Spiel- und Sportplätzen verbaut. Würde hier ein Privatinvestor bauen wollen, wäre diese Untersuchung das erste was eine Baugenehmigungsbehörde fordert.
Was für die Errichtung von Wohnungen und Kindergärten gilt, gilt auch für diese Provisorien für Flüchtlinge. Zumal das Grundstück ja später auch für das Richeza-Provisorium dienen soll. Es wäre fatal wenn es hier zu einem Schadensfall an Menschen kommt und festgestellt würde, dass im Vorfeld nicht ausreichend untersucht worden ist.