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Archiv für die Kategorie „Demokratie“

Einzelne Briefwahlunterlagen mehrfach versandt

In den vergangenen Tagen sind in Einzelfällen versehentlich Briefwahlunterlagen mehrfach versandt worden. Dies teilt Wahlleiter Jens Batist mit. „Der ordnungsgemäße Ablauf der Wahl ist gewährleistet“, fügt er hinzu. Der betroffene Personenkreis konnte eingegrenzt werden. Diese Wählerinnen und Wähler erhalten nun eine Nachricht von der Verwaltung, mit der Aufforderung, die möglicherweise zu viel erhaltenen Wahlunterlagen in einem beigefügten frankierten Rückumschlag an die Verwaltung zurückzuschicken.
Im gleichen Schreiben informiert die Stadtverwaltung, dass – sollten dennoch mehrere Stimmen unter der gleichen Wahlscheinnummer abgegeben werden –, alle diese Stimmen bei der Auszählung am Wahltag für ungültig erklärt werden.
Fehlerursache bekannt
Die Ursache für den Fehler ist ebenfalls bekannt. „Einige Anträge auf Briefwahl sind mehrfach gestellt worden. Bei der Bearbeitung dieser auf unterschiedlichen Wegen eingegangenen Anträge ist leider in Einzelfällen übersehen worden, dass bereits ein Wahlschein vergeben und versandt worden ist. Deshalb ist in geringer Zahl der gleiche Wahlschein noch einmal nachgedruckt und an dieselbe Antragstellerin oder denselben Antragsteller verschickt worden. Dafür entschuldige ich mich“, sagt der Erste Beigeordnete Jens Batist.
Bis jetzt sind rund 7.000 Briefwahlanträge eingegangen. Dies entspricht einem höheren Aufkommen als sonst. Die Verwaltung arbeitet die Anträge derzeit ab; die Briefwahlunterlagen werden sukzessive zugestellt.

Briefwahl kann grundsätzlich unter anderem online unter www.pulheim.de, per E-Mail an wahlen@pulheim.de oder mit der ausgefühlten Wahlbenachrichtigung beantragt werden. Dieser Antrag auf Briefwahl ist in einem ausreichend frankierten Briefumschlag an die auf der Rückseite angegebene Anschrift zu senden. Darüber hinaus können Wahlberechtigte die Briefwahl im Wahlbüro im Rathaus während der Öffnungszeiten der Verwaltung persönlich vornehmen.
Für Rückfragen zur Wahl steht den Bürgerinnen und Bürgern die Verwaltung unter der Rufnummer 02238/808-384 zur Verfügung.

Kommunalwahl: Wahlbenachrichtigungen werden versandt

Am 13. September 2020 finden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. In Pulheim werden nicht nur der Rat sowie eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister gewählt, sondern auch der Kreistag und der Landrat. Gleichzeitig finden hier auch die Wahlen zum Seniorenbeirat und zum Integrationsrat statt.
Die Wahlbenachrichtigungen werden nun versandt und gehen im Laufe dieser Woche bei den Wahlberechtigten ein. Da sich aufgrund der Neugestaltung der Wahlbezirke und auch durch die Coronavirus-Pandemie möglicherweise die Wahllokale für den 13. September 2020 geändert haben, sollten die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr besonders darauf achten, ob es in ihrem Wahlbezirk eine Änderung gegeben hat.
Ab Dienstag, 18. August 2020, haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit, die Briefwahl im Wahlbüro im Rathaus während der Öffnungszeiten der Verwaltung persönlich vorzunehmen. Grundsätzlich sollte die Briefwahl jedoch nach Möglichkeit – um Wartezeiten und Kontakte aufgrund der Coronavirus-Pandemie möglichst zu vermeiden – postalisch erfolgen.

Kammeroper vorläufig gerettet

In einer gemeinsamen Aktion haben der Lions Club und der Rotary Club Pulheim den Verbleib der Kammeroper Köln in Pulheim unterstützt. Seit dem 10. Februar 2020 wurden auf einem Konto der Volksbank Erft eG Spendengelder gesammelt. Viele Pulheimer Bürger haben dazu beigetragen, dass über 20 Tsd. € gesammelt werden konnten. Das ist viel Geld und die beiden Clubs bedanken sich für das Vertrauen und die Zuversicht, die hier zum Ausdruck gekommen ist.
„Nun haben wir es gemeinsam geschafft: Die Kammeroper bleibt in Pulheim“, so Prof. Dr. Martin Wortmann und Werner Theisen, die Initiatoren der Spendenaktion. Viele kreative Gespräche mit der Kammeroper und dem Vermieter Rüdiger Schmidt-Holzmann haben zu einem großzügigen Mietangebot geführt, so dass am Ende ein Verbleibe-Paket bis Juli 2021 geschnürt werden konnte.
Am 12. Mai um 12 Uhr überreichte der Lions Club und der Rotary Club Pulheim die Spende live entsprechend der Hygieneauflagen des NRW Gesundheitsministeriums im Rahmen einer Videokonferenz.
Leider hat sich aber die Stadt Pulheim gegen eine Förderung der Kammeroper ausgesprochen. Ebenfalls am 12. Mai lehnten CDU und Grüne den BVP-Antrag auf jährlichen Zuschuss im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) ab. Der BVP hatte für den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 12.05.2020 beantragt, dass der Kammeroper Köln künftig ein städtischer Zuschuss von mindestens 5000,- Euro jährlich gewährt werden soll. Dies sollte im Nachtragshaushalt 2020 dargestellt werden. Die Kammeroper ist auf den städtischen Zuschuss in dieser Höhe angewiesen, um zukünftig weitere Fördermittel generieren zu können.

„Wir hatten gehofft, dass mit mehrheitlicher Zustimmung zu unserem Antrag endlich ein klares Signal aus der Politik gesetzt wird, um zu verdeutlichen, dass der Verbleib der Kammeroper am Standort Pulheim für die kommenden Jahre gewünscht ist und deren Arbeit als ein Teil der Kulturlandschaft in Pulheim anerkannt wird. Leider haben CDU und Grüne mit ihrer Ablehnung ein genau gegenteiliges Bekenntnis abgegeben“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „Für unsere Fraktion ist nicht nachvollziehbar, dass die Grünen einerseits auf ihrer Facebookseite posten, wie wichtig die Unterstützung der Kulturszene gerade in Zeiten der Coronakrise sei, aber andererseits dann gegen einen städtischen Zuschuss für die Kammeroper stimmen. Ebenso ist es für uns unverständlich, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende mit dem Lions-Club Pulheim zu einer Spendenaktion für den Verbleib der Kammeroper in Pulheim aufgerufen hat, dann im HFA jedoch gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen jährlichen Zuschuss der Stadt ablehnt. Wir hätten uns gewünscht, dass ein gemeinsamer Weg gefunden wird, um den Verbleib der Kammeroper am Standort Pulheim längerfristig zu sichern. Ein jährlicher Zuschuss von 5.000,- Euro hätte dazu nicht unerheblich beigetragen. Diese Chance ist durch die Ablehnung von CDU und Grünen leider vertan worden“, so Liste-Partsch weiter.

Landtagsdebatte: Bürgerbegehren in der Coronakrise

++Antrag von SPD und Grünen soll Abhilfe schaffen++

Maßnahmen zur Unterstützung kommunaler Bürgerbegehren in Coronazeiten sind am morgigen Donnerstag (30.4.) Thema im Landtag. Mehr Demokratie begrüßt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich. „Notwendige Kontaktbeschränkungen werden zunehmend zum Problem für Bürgerbegehren. Die in dem Antrag geforderten Maßnahmen würden hier Abhilfe schaffen“, so Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Trennheuser appelliert an die Regierungsfraktionen von CDU und FDP, sich dem Antrag anzuschließen.

In dem Antrag mit dem Titel „Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen“ fordern die Antragssteller die Landesregierung auf, die Frist für bereits laufende Bürgerbegehren vorübergehend auszusetzen. Außerdem sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie auch während der Coronakrise die Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren sichergestellt werden kann. Insbesondere digitale Lösungen der Unterschriftensammlung sollen dabei in Betracht gezogen werden, wie sie etwa bei der Europäischen Bürgerinitiative eingesetzt werden.

Corona-bedingt sind vergangene Woche bereits die ersten beiden Bürgerbegehren in NRW gescheitert. Sowohl in Minden als auch in Nettetal verstrichen die einzuhaltenden Fristen, während aufgrund der Kontaktbeschränkungen nur enorm eingeschränkt Unterschriften gesammelt werden konnten. Aus Sicht von Trennheuser sind die Landtagsfraktionen nun dringend zum Handeln aufgefordert: „Die notwendigen Maßnahmen gegen Corona dürfen nicht ausgerechnet den engagierten Bürgerinnen und Bürgern auf die Füße fallen“.

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Hier gibt es das Kursprogramm 2020 2. Halbjahr als Download.

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