Archiv für die Kategorie „Demokratie“
Ein schwarzer Tag für die Demokratie in NRW – Versammlungsverhinderungsgesetz beschlossen
Mit knapper Mehrheit hat die schwarz-gelbe Landesregierung am gestrigen Mittwoch (15. Dezember 2021) das Versammlungsgesetz NRW beschlossen. Vorausgegangen waren monatelange Proteste von Gewerkschafter, Fußballfans, zahlreichen weiteren Initiativen und auch unserer Partei, die Linke NRW. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Dass wir in Nordrhein-Westfalen jetzt das repressivste Versammlungsgesetz der Republik haben, unterstreicht die Notwendigkeit eines Politikwechsels. Dieses Gesetz soll Versammlungen verhindern anstatt sie zu ermöglichen. Wenn Innenminister Herbert Reul im Rahmen der Einbringung auch noch linke Gruppen mit Neonazis gleichsetzt, dann wird deutlich, dass diese Landesregierung aus der Geschichte nichts gelernt hat. Zukünftig ist es weitgehend verboten sich Neonazi-Aufmärschen entgegenzustellen. Das ist ein Skandal, der durch die geringfügigen Korrekturen in der letzten Beratungsrunde nicht aufgehoben wurde. Wenn die Landesregierung mit diesem Hau-Ruck-Verfahren glaubt, einen Schlussstrich unter das Thema setzen zu können, dann irrt sie sich. Als Teil des Bündnisses ‚Versammlungsgesetz NRW stoppen!‘ werden wir auch in Zukunft für unsere Grundrechte auf Straße gehen. Denn Gesetze, die erlassen wurden, können auch wieder zurückgenommen werden.“
Bundestagswahl 2021: Ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht
Für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am Sonntag, 26. September 2021, sucht die Stadt Pulheim ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Dieses Engagement stellt einen wichtigen Dienst für die Demokratie und die Möglichkeit freier Wahlen dar: Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sorgen für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl, überprüfen die Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses, geben Stimmzettel aus und vermerken die Wahlteilnahme im Wählerverzeichnis. Zusätzlich unterstützen sie bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk.
Die Wahlzeit beginnt um 8 Uhr und endet um 18 Uhr. Es wird ein sogenanntes Erfrischungsgeld in Höhe von 40 Euro als Aufwandsentschädigung gezahlt. Wer das ehrenamtliche Wahlhelferteam unterstützen möchte, kann sich telefonisch unter 02238/808-384 oder per E-Mail unter wahlen@pulheim.de mit der Stadtverwaltung in Verbindung setzen oder das Onlineformular unter www.pulheim.de/form-solutions-formulare/anmeldung-als-wahlhelferin-wahlhelfer.php zur Anmeldung nutzen.
Voraussetzung für die ehrenamtliche Wahlhelfertätigkeit ist, dass die Personen selbst wahlberechtigt sind. Weitere Informationen gibt es online unter www.pulheim.de.
BVP-Fraktion hat sich konstituiert und setzt erfolgreiche Arbeit fort
Die Fraktion BVP hat sich für die anstehende neue Ratsperiode konstituiert und die personellen Weichenstellungen vorgenommen. Birgit Liste-Partsch wird weiterhin den Fraktionsvorsitz übernehmen. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Sandro De Salve. Mit Rolf Dohmen, Angelika Wiedefeld und Saskia Partsch ziehen gleich drei neue Ratsmitglieder in die nun fünfköpfige Fraktion ein. Brigitte Wollenschein gehört der neuen Fraktion aus privaten Gründen nicht mehr an.
„Im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler werden wir weiter für eine sachorientierte, transparente und bürgernahe Politik zum Wohle der Stadt und der Pulheimerinnen und Pulheimer eintreten“, so Birgit Liste-Partsch. „ Auch Pulheim steht in den kommenden Jahren nicht nur angesichts der andauernden Coronakrise vor großen Herausforderungen. Neben dem zügigen Ausbau und der Sanierung unserer Schulen sowie der dringend notwendigen Digitalisierung stehen für uns ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept, die Schaffung von Treffpunkten für junge Menschen, sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit unserer Natur und Umwelt im Vordergrund. Zudem werden wir uns für ein attraktives Innenstadtkonzept und eine bedarfsgerechte Wohnbebauung einsetzen. Uns ist eine bürgerfreundliche und personell gut aufgestellte Verwaltung wichtig, denn ohne sie können die dringend erforderlichen Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Der BVP sieht sich gut aufgestellt und steht für eine dialogorientierte und konstruktive Arbeit im neuen Stadtrat bereit“, so Liste-Partsch weiter.
Einzelne Briefwahlunterlagen mehrfach versandt
In den vergangenen Tagen sind in Einzelfällen versehentlich Briefwahlunterlagen mehrfach versandt worden. Dies teilt Wahlleiter Jens Batist mit. „Der ordnungsgemäße Ablauf der Wahl ist gewährleistet“, fügt er hinzu. Der betroffene Personenkreis konnte eingegrenzt werden. Diese Wählerinnen und Wähler erhalten nun eine Nachricht von der Verwaltung, mit der Aufforderung, die möglicherweise zu viel erhaltenen Wahlunterlagen in einem beigefügten frankierten Rückumschlag an die Verwaltung zurückzuschicken.
Im gleichen Schreiben informiert die Stadtverwaltung, dass – sollten dennoch mehrere Stimmen unter der gleichen Wahlscheinnummer abgegeben werden –, alle diese Stimmen bei der Auszählung am Wahltag für ungültig erklärt werden.
Fehlerursache bekannt
Die Ursache für den Fehler ist ebenfalls bekannt. „Einige Anträge auf Briefwahl sind mehrfach gestellt worden. Bei der Bearbeitung dieser auf unterschiedlichen Wegen eingegangenen Anträge ist leider in Einzelfällen übersehen worden, dass bereits ein Wahlschein vergeben und versandt worden ist. Deshalb ist in geringer Zahl der gleiche Wahlschein noch einmal nachgedruckt und an dieselbe Antragstellerin oder denselben Antragsteller verschickt worden. Dafür entschuldige ich mich“, sagt der Erste Beigeordnete Jens Batist.
Bis jetzt sind rund 7.000 Briefwahlanträge eingegangen. Dies entspricht einem höheren Aufkommen als sonst. Die Verwaltung arbeitet die Anträge derzeit ab; die Briefwahlunterlagen werden sukzessive zugestellt.
Briefwahl kann grundsätzlich unter anderem online unter www.pulheim.de, per E-Mail an wahlen@pulheim.de oder mit der ausgefühlten Wahlbenachrichtigung beantragt werden. Dieser Antrag auf Briefwahl ist in einem ausreichend frankierten Briefumschlag an die auf der Rückseite angegebene Anschrift zu senden. Darüber hinaus können Wahlberechtigte die Briefwahl im Wahlbüro im Rathaus während der Öffnungszeiten der Verwaltung persönlich vornehmen.
Für Rückfragen zur Wahl steht den Bürgerinnen und Bürgern die Verwaltung unter der Rufnummer 02238/808-384 zur Verfügung.
Kommunalwahl: Wahlbenachrichtigungen werden versandt
Am 13. September 2020 finden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. In Pulheim werden nicht nur der Rat sowie eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister gewählt, sondern auch der Kreistag und der Landrat. Gleichzeitig finden hier auch die Wahlen zum Seniorenbeirat und zum Integrationsrat statt.
Die Wahlbenachrichtigungen werden nun versandt und gehen im Laufe dieser Woche bei den Wahlberechtigten ein. Da sich aufgrund der Neugestaltung der Wahlbezirke und auch durch die Coronavirus-Pandemie möglicherweise die Wahllokale für den 13. September 2020 geändert haben, sollten die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr besonders darauf achten, ob es in ihrem Wahlbezirk eine Änderung gegeben hat.
Ab Dienstag, 18. August 2020, haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit, die Briefwahl im Wahlbüro im Rathaus während der Öffnungszeiten der Verwaltung persönlich vorzunehmen. Grundsätzlich sollte die Briefwahl jedoch nach Möglichkeit – um Wartezeiten und Kontakte aufgrund der Coronavirus-Pandemie möglichst zu vermeiden – postalisch erfolgen.
Kammeroper vorläufig gerettet
In einer gemeinsamen Aktion haben der Lions Club und der Rotary Club Pulheim den Verbleib der Kammeroper Köln in Pulheim unterstützt. Seit dem 10. Februar 2020 wurden auf einem Konto der Volksbank Erft eG Spendengelder gesammelt. Viele Pulheimer Bürger haben dazu beigetragen, dass über 20 Tsd. € gesammelt werden konnten. Das ist viel Geld und die beiden Clubs bedanken sich für das Vertrauen und die Zuversicht, die hier zum Ausdruck gekommen ist.
„Nun haben wir es gemeinsam geschafft: Die Kammeroper bleibt in Pulheim“, so Prof. Dr. Martin Wortmann und Werner Theisen, die Initiatoren der Spendenaktion. Viele kreative Gespräche mit der Kammeroper und dem Vermieter Rüdiger Schmidt-Holzmann haben zu einem großzügigen Mietangebot geführt, so dass am Ende ein Verbleibe-Paket bis Juli 2021 geschnürt werden konnte.
Am 12. Mai um 12 Uhr überreichte der Lions Club und der Rotary Club Pulheim die Spende live entsprechend der Hygieneauflagen des NRW Gesundheitsministeriums im Rahmen einer Videokonferenz.
Leider hat sich aber die Stadt Pulheim gegen eine Förderung der Kammeroper ausgesprochen. Ebenfalls am 12. Mai lehnten CDU und Grüne den BVP-Antrag auf jährlichen Zuschuss im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) ab. Der BVP hatte für den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 12.05.2020 beantragt, dass der Kammeroper Köln künftig ein städtischer Zuschuss von mindestens 5000,- Euro jährlich gewährt werden soll. Dies sollte im Nachtragshaushalt 2020 dargestellt werden. Die Kammeroper ist auf den städtischen Zuschuss in dieser Höhe angewiesen, um zukünftig weitere Fördermittel generieren zu können.
„Wir hatten gehofft, dass mit mehrheitlicher Zustimmung zu unserem Antrag endlich ein klares Signal aus der Politik gesetzt wird, um zu verdeutlichen, dass der Verbleib der Kammeroper am Standort Pulheim für die kommenden Jahre gewünscht ist und deren Arbeit als ein Teil der Kulturlandschaft in Pulheim anerkannt wird. Leider haben CDU und Grüne mit ihrer Ablehnung ein genau gegenteiliges Bekenntnis abgegeben“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „Für unsere Fraktion ist nicht nachvollziehbar, dass die Grünen einerseits auf ihrer Facebookseite posten, wie wichtig die Unterstützung der Kulturszene gerade in Zeiten der Coronakrise sei, aber andererseits dann gegen einen städtischen Zuschuss für die Kammeroper stimmen. Ebenso ist es für uns unverständlich, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende mit dem Lions-Club Pulheim zu einer Spendenaktion für den Verbleib der Kammeroper in Pulheim aufgerufen hat, dann im HFA jedoch gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen jährlichen Zuschuss der Stadt ablehnt. Wir hätten uns gewünscht, dass ein gemeinsamer Weg gefunden wird, um den Verbleib der Kammeroper am Standort Pulheim längerfristig zu sichern. Ein jährlicher Zuschuss von 5.000,- Euro hätte dazu nicht unerheblich beigetragen. Diese Chance ist durch die Ablehnung von CDU und Grünen leider vertan worden“, so Liste-Partsch weiter.
Landtagsdebatte: Bürgerbegehren in der Coronakrise
++Antrag von SPD und Grünen soll Abhilfe schaffen++
Maßnahmen zur Unterstützung kommunaler Bürgerbegehren in Coronazeiten sind am morgigen Donnerstag (30.4.) Thema im Landtag. Mehr Demokratie begrüßt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich. „Notwendige Kontaktbeschränkungen werden zunehmend zum Problem für Bürgerbegehren. Die in dem Antrag geforderten Maßnahmen würden hier Abhilfe schaffen“, so Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Trennheuser appelliert an die Regierungsfraktionen von CDU und FDP, sich dem Antrag anzuschließen.
In dem Antrag mit dem Titel „Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen“ fordern die Antragssteller die Landesregierung auf, die Frist für bereits laufende Bürgerbegehren vorübergehend auszusetzen. Außerdem sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie auch während der Coronakrise die Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren sichergestellt werden kann. Insbesondere digitale Lösungen der Unterschriftensammlung sollen dabei in Betracht gezogen werden, wie sie etwa bei der Europäischen Bürgerinitiative eingesetzt werden.
Corona-bedingt sind vergangene Woche bereits die ersten beiden Bürgerbegehren in NRW gescheitert. Sowohl in Minden als auch in Nettetal verstrichen die einzuhaltenden Fristen, während aufgrund der Kontaktbeschränkungen nur enorm eingeschränkt Unterschriften gesammelt werden konnten. Aus Sicht von Trennheuser sind die Landtagsfraktionen nun dringend zum Handeln aufgefordert: „Die notwendigen Maßnahmen gegen Corona dürfen nicht ausgerechnet den engagierten Bürgerinnen und Bürgern auf die Füße fallen“.