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Natürliche Waldsperre oder Vorsehung?

Foto: Jürgen Latzke

Vielleicht eine Warnung an die, die vor der Coronaeit ihr Taschentuch woanders entsorgt haben?Bleibt dem Wald fern und bleibt zu Hause.

Ultranet: Stellungnahme der Stadt Pulheim

In seiner gestrigen Sitzung hat der Ältestenrat – die Spitzen aller im Rat vertretenen Fraktionen – der von Bürgermeister Frank Keppeler vorgelegten Stellungnahme der Stadt Pulheim zum Thema Ultranet im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zugestimmt. Diese Dringlichkeitsentscheidung war notwendig, um die Fristen zu wahren.
In der Stellungnahme nimmt die Verwaltung Bezug auf die im Dezember 2019 einstimmig vom Rat der Stadt Pulheim verabschiedete Resolution. Danach plädiert die Stadt Pulheim für eine Verschwenkung der Leitungstrasse in östliche Richtung. Die Trasse führt nahe an Geyen entlang. Mit der Verschwenkung soll die Belastung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils verringert werden.
Zudem weist die Stadt Pulheim in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass – ihrer Ansicht nach – eine hinreichende Öffentlichkeitsbeteiligung während der aktuellen Coronavirus-Pandemie nicht gewährleistet ist. Daher regt die Stadt Pulheim eine entsprechende Fristverlängerung oder ein zeitlich befristetes Aussetzen der Beteiligung an.

Coronavirus-Pandemie: Aktuelle Lage in der Stadt Pulheim

Laut Mitteilung des Rhein-Erft-Kreises liegt die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen im gesamten Pulheimer Stadtgebiet bei aktuell 33 Fällen. In häuslicher Quarantäne befinden sich derzeit 108 Menschen.

Fraktion BVP informiert: Coronavirus-Pandemie – Ältestenrat fällt Dringlichkeitsentscheidungen zu diversen Themen

Einstimmig haben am 01.04.2020 die Fraktionsspitzen gemeinsam mit Bürgermeister Frank Keppeler im Ältestenrat Dringlichkeitsentscheidungen getroffen, die gerade in Zeiten der Corona-Krise wichtig und unabdingbar sind.

Unter anderem wurde beschlossen, dass die Stadt Pulheim für den Monat April 2020 keine Elternbeiträge für die Betreuung in der Kindertagespflege, in den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag erhebt. Politik und Verwaltung folgen damit dem Vorschlag, auf den sich das Land NRW und die kommunalen Spitzenverbände in der letzten Woche verständigt hatten. Zusätzlich hat der Ältestenrat beschlossen, dass die Stadt Pulheim, rückwirkend zum 16.03.2020, auf die Erhebung von Essensgeld in den städtischen Kindertagesstätten verzichtet.
Außerdem werden die digitalen Angebote der Stadtbücherei Pulheim allen volljährigen Einwohnerinnen und Einwohnern bis zum 30.04.2020 kostenlos zur Verfügung gestellt. Weitere Entscheidungen wurden zum Stellenplan der Stadt, insbesondere zur Personalaufstockung der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, und zur Verschwenkung der Stromleitungstrasse in Geyen (Ultranet) gefasst. Über alle wichtigen Inhalte informiert die städtische Internetseite www.pulheim.de.

„Ich freue mich, dass in dieser Krisenzeit alle Ratsfraktionen gemeinsam mit der Verwaltung an einem Strang ziehen. Gerade jetzt ist Sachpolitik und ein faires Miteinander wichtig“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „In Krisenzeiten müssen politische Interessen zurücktreten, um gemeinsam alle nötigen Maßnahmen im Sinne und zum Schutz der Pulheimerinnen und Pulheimer einleiten zu können“, so Liste-Partsch weiter.

Coronavirus-Pandemie: Stadt Pulheim erhebt keine Kita- und OGS-Gebühren für April

Die Stadt Pulheim erhebt für den Monat April 2020 keine Elternbeiträge für die Betreuung in der Kindertagespflege, in den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag. Die Regelung gilt auch für Familien, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Diesem Vorschlag von Bürgermeister Frank Keppeler ist der Ältestenrat – die Spitzen der im Rat vertretenen Fraktionen – heute einstimmig gefolgt.
„Mit dieser Dringlichkeitsentscheidung entlasten wir Familien finanziell und schaffen zugleich eine sichere Rechtsgrundlage, wie mit den Elternbeiträgen verfahren wird“, erläutert Bürgermeister Keppeler. „Ich danke allen Fraktionen für die große Zustimmung“, fügt er hinzu.
Die Stadt Pulheim folgt damit dem Vorschlag, auf den sich das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunalen Spitzenverbände in der vergangenen Woche verständigt hatten: Die Kosten für den Gebührenausfall im Monat April tragen jeweils zur Hälfte das Land und die Kommunen. Für die Stadt Pulheim bedeutet dies die Übernahme von Kosten in Höhe von mehr als 200.000 Euro.

Städtische Kindertagesstätten: Kein Essensgeld bis Ende April 2020
Darüber hinaus hat der Ältestenrat entschieden, auch das Essensgeld in den städtischen Kindertagesstätten auszusetzen. Dies gilt nicht für die Kita Bärenkinder in Geyen, da hier die Verköstigung über den dortigen Förderverein eigenverantwortlich geregelt wird. Die Regelung umfasst den Zeitraum zwischen dem 16. März 2020 sowie dem 30. April 2020 und gilt auch für den Fall, dass die Betreuung mit dem Ende der Osterferien wieder beginnen sollte. Die Stadtverwaltung informiert die Eltern zeitnah über die konkreten Abwicklungsmodalitäten. „Mit der Festsetzung dieses langen Zeitraums sorgt die Stadt Pulheim auch bei diesem Thema für Planungssicherheit“, sagt Bürgermeister Keppeler.

Durch die nun getroffene Entscheidung entfallen Einnahmen in Höhe von rund 52.500 Euro. Da allerdings wegen der laufenden Notbetreuung kaum Kosten für Verpflegung entstehen, rechnet die Verwaltung damit, dass diesem Betrag Minderausgaben in etwa gleicher Höhe gegenüberstehen werden. Die freien und kirchlichen Träger der anderen Kindertagesstätten im Stadtgebiet entscheiden selbst, wie sie in dieser Frage verfahren.

Anwohner in Geyen und Brauweiler wehren sich

2018 gründete sich die Pulheimer Bürgerinitiative gegen Ultranet e.V. (PBU). Die Forderung nach mehr Abstand zu Wohnhäusern durch eine sog. „Verschwenkung“ der Leitung wird auch von allen Fraktionen im Stadtrat, der Verwaltung, sowie vom Kreis mitgetragen.
Unter www.ultranet-einspruch.de kann jeder Bürger – ob persönlich betroffen oder nicht – noch bis zum 16.4.2020 seinen Einwand an die zuständige Bundesnetzagentur mit wenigen Klicks konfigurieren und verschicken.
Die PBU e.V. ruft Mitbürger zur Solidarität auf: „Im Zuge einer nachhaltigen, dezentralen Energiewende machen Monstertrassen wie Ultranet keinen Sinn, sondern erzeugen Steuerzahlern und Stromkunden unnötige Kosten für neuartige Übertragungswege.“
Nachdem Übertragungsnetzbetreiber Amprion 2018 begonnen hat, im Pulheimer Stadtgebiet neue, deutlich höhere Strommasten zu errichten folgt nun der nächste Schritt. Bei der Bundesnetzagentur wurde als Pilotprojekt die neue hybride Gleichstromtrasse Ultranet von NRW nach BW beantragt. Zum ersten Mal sollen Gleich- und Wechselstrom über dieselben Masten in unmittelbarer Nähe zu Wohngebäuden fließen.
Die Strahlenschutzkommission (SSK) mahnte 2013, zunächst sollten gesundheitliche Folgen in Humanstudien erforscht werden. Ein Abstand von 400 Metern zu Wohngebäuden sei sinnvoll, urteilte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bereits 2016.

Papierentsorgung in Pulheim bricht zusammen

So sieht es zur Zeit an vielen Sammelstellen für Glas und Papier in Pulheim aus. Die Firma Knettenbrech kommt wohl ihren Verpflichtungen nicht mehr nach. Es ist immer wieder aufgefallen, dass das Papier nicht abgeholt wurde aber jetzt nimmt es nicht akzeptable Ausmaße an. Gerade in der Zeit, wo Toilettenpier und Hygienetücher knapp sind, muss das Recycling System 100 prozentig funktionieren. Der Verband Deutscher Papierfabriken e.V. warnt in einer Pressemitteilung vom 24.3.2020 vor coronavierusbedingten Einschränkungen bei der Altpapiersammlung und die damit verbundenen Einschränkungen in der Produktion von Hygienepapieren. Eine bitte an die Bürger lautet aber trotzdem kein Papier neben die Tonnen zu stellen.

Spendenaufruf der Caritas-Stiftung Rhein-Erft: Niedrigverdiener leiden unter der Corona-Krise

Angela Esser vom Caritasverband Rhein-Erft schlägt Alarm: Immer mehr Menschen wenden sich an die Beratungs- und Hilfsdienste der Caritas, da sie aufgrund der aktuellen Krise nicht mehr mit ihrem Geld auskommen. Angela Esser koordiniert die Caritas-Beratungsstellen im Rhein-Erft-Kreis. „Wir können nach einer genauen Prüfung der Bedürftigkeit Hilfen gewähren, doch der Topf ist schon fast leer“, klagt Esser. Um schnell und unbürokratisch zu helfen, bittet die Caritas-Stiftung Rhein-Erft um Spenden.

Zum einen sind nicht alle Beschäftigten durch Lohnfortzahlung abgesichert. Manche erhalten bereits Kurzarbeitergeld, andere haben ihren Job verloren: Geschäfte, Hotels und Gastronomiebetriebe sind nun geschlossen. Und Elternteile mit kleinen Kindern im Kindergarten- oder Grundschulalter müssen durch den Wegfall der Betreuung und Beschulung ohnehin zu Hause bleiben. So können diejenigen, die auf ihren Zusatz- oder Minijob angewiesen waren, nichts mehr dazu verdienen.

Das trifft insbesondere Alleinerziehende schwer. Aber auch einige Familien und alte Menschen mit kleinen Renten haben jetzt zu wenig Geld, ihren Lebensmittelbedarf zu decken. Selbst das Angebot der vielen Tafeln, die Bedürftigen Lebensmittel abgegeben haben, ist weggebrochen. Die hier tätigen Ehrenamtlichen, die meist über 60 Jahre alt sind, müssen vor einer Ansteckung geschützt werden. Ein Ende dieser Situation ist nicht absehbar, für manche wird es jetzt schon schwierig, die Miete für ihre Wohnung zu bezahlen.

Die Caritas-Stiftung Rhein-Erft konnte ihren Beratungsstellen nochmals Mittel zur Verfügung stellen, um Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen zu können. Um auch in den kommenden Wochen und Monaten die Folgen der Krise etwas abfedern zu können, bittet die Stiftung dringend um weitere Spenden auf das

Konto der Caritas-Stiftung Rhein-Erft bei der Kreissparkasse Köln

IBAN DE30 3705 0299 0000 3716 74
BIC COKSDE33XXX
Stichwort „Lebensmittelhilfe“

Coronavirus – Liquiditätshilfen

Ab Freitag den 27.03.20 können Gewerbetreibende die seitens Bund und Ländern bereitgestellte Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen beantragen. Der entsprechende Link zum vollelektronischen Antragsverfahren ist ab dem 27.03.20 auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie verfügbar:

https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner
https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Darüber hinaus bestehen bereits jetzt Unterstützungsmöglichkeiten zur Sicherung der Liquidität Ihres Unternehmens. Details hierzu und die jeweils zuständigen Ansprechpartner finden Sie auf den nachfolgenden Homepages:
https://www.ihk-koeln.de/Liquiditaetshilfen_fuer_von_der_Corona_Krise_betroffene_Unternehmen.AxCMS

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Das Jobcenter in Frechen hat eine eigene Abteilung für Selbstständige, auch hier kann man Hilfen beantragen:
https://www.jobcenter-rhein-erft.de/geschaeftsstellen/team-selbststaendige.html

Des Weiteren können Gewerbetreibende bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge der Coronavirus-Pandemie auf Antrag Gewerbesteuervorauszahlungen – unter bestimmten Voraussetzungen auch erst nach Prüfung durch das Finanzamt – herabsetzen lassen.
Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, für alle festgesetzten Abgaben (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Abfallgebühren, Abwassergebühren, Straßenreinigungsgebühren) Anträge auf Stundungen zu stellen.
Selbstverständlich wird auf Antrag dann auch geprüft, inwieweit ein Erlass von Stundungszinsen möglich ist, wenn die Stundung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch die Coronavirus-Pandemie gewährt wurde.
Für Fragen stehen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Steuerabteilung unter den Telefonnummern 02238/808-208, -410 und -440 zur Verfügung.

Coronavirus-Pandemie: Aktuelle Lage in der Stadt Pulheim

Laut Mitteilung des Rhein-Erft-Kreises liegt die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen im gesamten Pulheimer Stadtgebiet bei 46. In häuslicher Quarantäne befinden sich 399 Menschen – 23 Personen mehr als gestern.

Gebühren für Betreuung in Tagespflege, Kita und OGS
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich heute mit der Landesregierung auf einen Kompromiss zum Thema „Beiträge für die Betreuung in den Kindertagesstätten, der Offenen Ganztagsschule und der Kindertagespflege“ verständigt: Demnach verzichten die Kommunen für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge. Die Einnahmeausfälle tragen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte. Die Beiträge für die zweite Märzhälfte hingegen sollen der Verständigung zufolge nicht zurückerstattet werden. Die Betreuung in der Tagespflege, in Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag ist seit dem 16. März 2020 wegen der Coronavirus-Pandemie nur noch in wenigen Ausnahmefällen möglich.

Zahnrad Brauweiler

Hier gibt es das Kursprogramm 2020 1. Halbjahr als Download.

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