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Archiv für die Kategorie „Masterplan“

Schon lange wurde spekuliert, wie es mit dem Abteiquartier weitergeht.
In einer Mitteilungsvorlage für den Planungsausschuss am 30.03.2022 heißt es dazu, dass die Vorhabenträgerin im Zuge der Ausschreibungen der Bauleistungen die Erkenntnis gewonnen habe, dass die zweigeschossige Tiefgarage mit resultierenden statischen Aufwänden wirtschaftlich so nicht umsetzbar sei. Hinzu würden Abstimmungen mit REWE treten, die noch nicht abgeschlossen seien. Das Bebauungsplanverfahren könne erst fortgesetzt werden, wenn ein neuer belastbarer Bebauungsplan vorliegt und dieser für die Wiederholung mindestens der Offenlage ausgearbeitet ist. Mit Blick auf das Jubiläumsjahr 2024 habe sich der Vorhabenträger einverstanden erklärt, den Abriss erst nach Abschluss der Feierlichkeiten durchzuführen. Eine etwaige Zwischennutzung würde derzeit geprüft. Die Verwaltung weist zudem noch darauf hin, dass für die „vorschnell gefällten“ Platanen eine Ersatzbepflanzung im Abteipark abgestimmt werden konnte. Nicht nur die Platanen wurden vorschnell gefällt. Viele kleine Betriebe hätten noch über Jahre in der Abteipassage ihr Gewerbe aufrecht erhalten können.

„Wir vom BVP hatten von Beginn an erhebliche Bedenken wegen der in unseren Augen zu massiven Bebauung und der generellen Realisierbarkeit des Bauvorhabens. Dies auch im Hinblick auf den Vorhabenträger. Daher hatten wir seinerzeit als einzige Fraktion gegen das Bauvorhaben gestimmt. Dass sich unsere Befürchtungen nun bewahrheiten ist bitter“, meint Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Laut RheinEnergie sind diese Untersuchungen für die Sicherheit der weiteren Bauausführung notwendig und waren zum Zeitpunkt der Planung nicht absehbar. Sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind, werden die Bauarbeiten wiederaufgenommen.

Zum Hintergrund: Die Bernhardstraße in Brauweiler soll zwischen Ortsmitte und Friedhof saniert und umgebaut werden. Bevor jedoch mit den Straßenarbeiten begonnen wird, erneuern die Versorgungsunternehmen zunächst in vier Bauabschnitten ihre Leitungen für Wasser, Strom, Gas und Telekommunikation.

Ursprünglich sollte es einmal sehr schnell gehen: Als vor Jahren eine Projektentwicklungsgesellschaft die sanierungsbedürftige Abteipassage in Brauweiler erwarb, legte sie Pläne vor, das marode Gebäude abzureißen und an seiner Stelle das „Abteiquartier“ mit einem großen Supermarkt, modernen Wohnungen und einer Tiefgarage zu errichten. Stadtverwaltung und eine große Mehrheit im Stadtrat begrüßten dieses Projekt, das den Ortskern beleben und die Einkaufsmöglichkeiten im Ort verbessern soll. Der Investor beantragte zügig einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, angrenzende Bebauungspläne wurden angepasst und kurze Zeit später wurden die Bäume auf dem Parkplatz gefällt, um den Weg für archäologische Sondierungen freizumachen. Als dann die Klagen einer Initiative gegen die Pläne vor Gericht scheiterten, schien der Weg zum raschen Bau des Abteiquartiers geebnet.

Doch seitdem hat sich auf dem Gelände nichts getan. Das Gebäude steht – mit Ausnahme von zwei kleinen Läden – leer. Die Skizzen und Animationen zum geplanten Objekt vergilben in einem Ladenlokal. Das leere Gebäude gibt dem Brauweiler Ortskern einen Hauch von Tristesse. Dennoch gibt die Webseite des Investors weiter 2021 als Datum der Fertigstellung an!

Warum geht es nicht weiter mit dem Projekt? Bereits in der Diskussion im zuständigen Ausschuss hatte das Brauweiler SPD-Stadtratsmitglied Harald Thomas auf Grund seiner Erfahrung mit ähnlichen Bauvorhaben in Brauweiler gefordert: „Der Bau des Abteiquartiers wird hoffentlich nicht so lange dauern wie die Elbphilharmonie Hamburg, der Hauptstadtflughafen Berlin oder der Brauweiler Guidelplatz!“ Nun sieht es aber doch ganz so aus, als würde ein weiteres Bauvorhaben im Ortskern auf viele Jahre unvollendet bleiben.

Ursache dafür sind mehrere Probleme. Der künftige Hauptmieter REWE möchte Veränderungen am Gebäude. Deshalb muss der Bebauungsplan geändert und wohl auch die Öffentlichkeit erneut beteiligt werden, obwohl dies gerade schon einmal geschehen ist. Dieses Verfahren wird sich hinziehen. Die öffentlichen Stellplätze in der Tiefgarage müssen ausgeschrieben und nach öffentlichem-rechtlichem Vergabeverfahren vergeben werden. Und da der Rhein-Erft-Kreis vor dem Gebäude an der Kreuzung Ehrenfriedstraße/ Bernhardstraße endlich den Kreisverkehr bauen will, der bereits seit 2008 geplant ist, müssen die beiden Baustellen koordiniert werden, um ein Chaos zu vermeiden. Und ein weiteres Hindernis wird wohl schließlich die chronische Personalknappheit in der Pulheimer Stadtverwaltung sein, die womöglich eine zügige Bearbeitung dieser Dinge erschwert.

Wie lange das alles dauern wird, steht in den Sternen. Die Stadtverwaltung sieht sich außer Stande, dazu Angaben zu machen, geht aber davon aus, dass 2024, im Jahr zum 1000-jährigen Jubiläum der Abteigründung, bestenfalls eine Baustelle steht. Und REWE hat seinen Vertrag für den bisherigen Laden schon mal vorsichtshalber bis 2025 verlängert.

Die SPD verfolgt diese zögerliche Entwicklung kritisch, steht im Kontakt mit dem Investor und fragt nun nach dem aktuellen Stand der kritischen Punkte: „Wie weit ist die neue Planung? Folgt eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit? Wie ist der Stand der Ausschreibung für die öffentlichen Stellplätze? Hat die Stadt ausreichend Personalkapazität, um das Verfahren zügig zu bearbeiten?“, führt Torsten Rekewitz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Stadtrat, die wichtigsten Fragen zusammen. „Vor allem erwarten wir aber, dass die Stadt sowohl die Ratsgremien als auch besonders die Öffentlichkeit über den Fortgang des Projektes regelmäßig informiert. Wir fordern die Stadt Pulheim auch auf, mit dem Investor Gespräche zu führen, in welcher Form eine Zwischennutzung der leeren Ladenlokale möglich ist, zum Beispiel als Ateliers für Künstler, als Ausstellungs- oder Probenräume. So könnte nicht nur der Kunst geholfen werden, sondern auch der Brauweiler Ortskern mit Leben erfüllt werden.“

 

Die Fraktion „Wir für Pulheim“ (WfP) hatte ein neues zukunftsweisendes Baulandkonzept für Pulheim und seine Stadtteile in die politische Diskussion eingebracht und dazu Eckpunkte entwickelt.
Im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau wurde zusammen mit der CDU und der FDP ein Antrag gestellt, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine entsprechende Baulandrichtlinie zu entwickeln. Vorgegebene Eckpunkte sind u.a., dass auf neu ausgewiesenen Flächen zur Wohnbebauung im Pulheimer Stadtgebiet ein Anteil von mindestens 40% für Geschosswohnungsbau und davon wiederum je mindestens 30% für öffentlich geförderten und mindestens 20% für preisgedämpften Wohnungsbau ausgewiesen wird. Zudem soll die Geschosshöhe drei Vollgeschosse mit Staffelgeschoss nicht überschreiten. Bei der Vergabe der Wohnungen sollen in Pulheim lebende Personen möglichst bevorzugt zu berücksichtigen werden. Es soll bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen entstehen.

Frank Sommer, Fraktionsvorsitzender der WfP, erläutert: „Für Pulheim ist dieses Baulandkonzept ein Meilenstein. Denn gerade in Pulheim fehlt es an bezahlbaren Wohnungen. Die Baulandrichtlinie soll zu einer Verbesserung der angespannten Situation am Wohnungsmarkt in Pulheim beitragen.“
Walter Lugt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Wir für Pulheim: „Das vom Rat der Stadt Pulheim beschlossene Handlungskonzept für geförderten Wohnungsbau reicht nicht annähernd aus. Einem seit Jahren steigenden Bedarf an entsprechendem Wohnraum steht ein sich permanent verringerndes Angebot gegenüber. Ziel ist es in Neubaugebieten, für Geringverdiener zusätzlichen fehlenden bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und auf der anderen Seite die Bedarfe aller Bevölkerungs- und Altersgruppen angemessen zu berücksichtigen. Wer in Pulheim arbeitet soll auch in Pulheim wohnen können.“
Der Antrag wurde im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau mehrheitlich beschlossen. Die Zustimmung des Planungsausschusses und des Stadtrates dürfte aufgrund der diesen Antrag tragenden Mehrheit nur noch Formsache sein.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Brauweiler ist erarbeitet und wird nun im Rahmen einer Ausstellung präsentiert. Interessierte können sich die Entwicklungsideen und -ergebnisse sowohl online unter Digitale Projektmesse ISEK Brauweiler 2030 | Stadt Pulheim als auch vor Ort im Schaufenster des Infocenters in der Abteipassage in Brauweiler anschauen. Die Vor-Ort-Ausstellung dauert zwei Wochen von Freitag, 18. Juni 2021, bis Freitag, 2. Juli 2021.

Das ISEK Brauweiler zeigt Entwicklungsperspektiven und -ziele für den zentralen Bereich von Brauweiler für das nächste Jahrzehnt auf. Kernstück des ISEKs sind 20 Maßnahmen in verschiedenen Themenbereichen wie Einzelhandel, Verkehr und Mobilität, Wohnen oder öffentlicher Raum. In der Erarbeitungsphase des Konzeptes haben sich die Bürgerinnen und Bürger sowie zentrale Akteure der Stadtgesellschaft von Brauweiler ihre Ideen und Vorstellungen für die Zukunft von Brauweiler aktiv eingebracht. Weitere Informationen zum ISEK Brauweiler gibt es hier: ISEK Brauweiler 2030 | Stadt Pulheim
Digitale Projektmesse am 23. Juni 2021: Jetzt anmelden

Zusätzlich zur Ausstellung findet am Mittwoch, 23. Juni 2021, um 19 Uhr eine digitale Infoveranstaltung statt. Während dieser „Projektmesse“ besteht die Gelegenheit, sich über das Konzept, den erarbeiteten Maßnahmenkatalog des ISEKs sowie das weitere Vorgehen zu informieren. Wer teilnehmen möchte, kann sich bis Montag, 21. Juni 2021, per E-Mail bei Andreas Krüger, Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Demografie, unter andreas.krueger@pulheim.de anmelden. Für Rückfragen steht er telefonisch unter 02238/808-695 zur Verfügung. Nach der Anmeldung erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer per E-Mail die Zugangsdaten zur digitalen Projektmesse.

In der kommenden Sitzung des Tiefbau- und Verkehrsausschusses (TVA) am 16.06.2021 steht die Begrünung des Guidelplatzes in Brauweiler sowie die vorgesehene Brunnenanlage auf der Tagesordnung. Laut Ausführungen der Verwaltung wurde der Guidelplatz vom Atelier „Fritschi & Stahl“ bewusst als steinerner Platz konzipiert und es bestehen hinsichtlich der Frage einer Begrünung Einschränkungen. Auch die Installation des Brunnens wird infrage gestellt. Damit gibt sich der BVP nicht zufrieden und setzt sich für praktikable Lösungen ein.

„In der Verwaltungsvorlage wird angeführt, dass sich eine Bepflanzung wegen Feuerwehrzufahrt, Führung von Sehbehinderten und zu dünner Oberflächenschicht zwischen Platz und Tiefgarage schwierig gestaltet. Im Ergebnis könnten laut Verwaltung lediglich Blumenkübel in dem Streifen aufgestellt werden, in dem sich auch die anderen Einbauten wie Bänke, Radständer, Abfalleimer und Außengastronomie mit Sonnenschirmen befinden. Eine Pflanzung von Bäumen ist nicht möglich. Das finden wir sehr schade und plädieren dafür nach pragmatischen und praktikablen Lösungen für den Guidelplatz zu suchen, so z. B. variable Blumenkübel, die in Notfällen von der Feuerwehr leicht beiseite geräumt werden können. Es geht hier nicht nur um eine höhere Aufenthaltsqualität, sondern vor allen Dingen um ein besseres Mikroklima, auch an heißen Tagen “, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Wir sind froh, dass die Verwaltung jedoch unserem Antrag folgt und entlang der Tiefgaragenrampe sowie neben der Pergola die Einrichtung von Grünflächen bereits jetzt und nicht erst nach Bebauung des Schotterplatzes vornehmen möchte. In der kommenden Pflanzperiode könnten dort fünf Bäume gesetzt werden. Das sehen wir als Teilerfolg. Leider hinterfragt die Verwaltung in ihrer Vorlage jedoch die Errichtung des vorgesehenen Brunnens, weil man sich schlicht bei den Kosten um ca. 80.000 Euro verkalkuliert hat. Jedoch gehört der Brunnen fest zum Konzept von „Fritschi & Stahl“ und vor allen Dingen wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger eine solche Anlage. Auf mehr Begrünung und den Brunnen auf dem Guidelplatz zu verzichten, ist für uns nicht akzeptabel. Gemeinsam mit allen Beteiligten sollte hier eine alternative Umsetzung gefunden werden, damit der Guidelplatz wirklich zu einer grünen Stadtoase wird“, so Liste-Partsch weiter.

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker: „Pulheim, jetzt Anträge stellen!“

Mit einem Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2022“ schreibt die nordrhein-westfälische Landesregierung ihr sehr erfolgreiches „Dorferneuerungsprogramm“ fort. Darauf machen Romina Plonsker und Gregor Golland aufmerksam, die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis. Technische Veränderungen und Neuerungen machten gerade in Dörfern mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oftmals aufwändige Investitionen in die Infrastruktur notwendig, wissen die beiden Christdemokraten. Dies betreffe insbesondere den Neubau oder den Erhalt und somit die Sanierung bestehender Feuerwehrhäuser. Plonsker und Golland: „Wir wollen unsere Dörfer oder Stadtteile im ländlichen Raum zukunftsfähig und lebenswert erhalten. Deshalb fördern wir Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur dort.“

Mit insgesamt 28,5 Millionen Euro unterstützt das Dorferneuerungsprogramm von Nordrhein-Westfalens Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) in diesem Jahr 344 Projekte in 145 Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. „Ob Dorfladen, Dorfgemeinschaftshäuser, ein Mehr an Barrierefreiheit oder die dorfgemäße Gestaltung von Plätzen: Mit dem Dorferneuerungsprogramm stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und geben den kleinen Städten und Gemeinden eine Entwicklungsperspektive“, sagen Plonsker und Golland. Immerhin leben rund die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen in ländlich geprägten Räumen mit zahlreichen Dörfern oder dörflich geprägten Kommunen. Mit 21,9 Millionen Euro fließt über ein Fünftel des Geldes in die Zukunftsregion Rheinisches Revier.

„Wir fördern Projekte, die identitätsstiftend für unsere Heimat sind“, sagen Plonsker und Golland. Darüber hinaus unterstütze das Programm auch das ehrenamtliche Engagement der Menschen vor Ort, denn auch Privatpersonen könnten sich mit ihren Projekten um Zuschüsse bewerben. „Gerade auf dem Land erleben wir, dass viele Menschen mit Liebe zu ihrer Heimat sich darum kümmern, dass es dort schön und heimelig ist.“

Die Fördergrundsätze als auch das Antragsformular zum Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2022“ finden sich auf der Seite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, www.mhkbg.nrw/themen/bau/land-und-stadt-foerdern/dorferneuerung unter Downloads. Förderanträge im Rahmen der Dorferneuerung sind bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung erhältlich. Alle Anträge sind dort bis zum 30. September eines Jahres (Antragsfrist für das Förderjahr 2022: 30. September 2021!) einzureichen.

Die für eine Dauer von fast zwei Jahren geplante Verlegung der Buslinie 980 in das Wohngebiet Medardusstraße/ Mühlenstraße trifft auf Widerstand und Unverständnis der Bürger

Vor drei Wochen haben einige Anwohner durch informellen Austausch von der geplanten, fast zweijährigen Verlegung der Buslinie 980 in das Wohngebiet im Süden Brauweilers erfahren. In Ermangelung von offiziellen Informationen haben mehr als einhundert Anwohner den Bürgermeister der Stadt Pulheim Frank Keppeler aufgefordert, im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Der Bürgermeister hat in einem Schreiben den aktuellen Sachstand der Baumaßnahme Bernhardstraße geschildert und im Nachgang hat auch der Leiter des Tiefbauamtes in groben Umrissen zur Umbaumaßnahme Bernhardstraße Stellung genommen. Eine Erklärung aus welchem Grund man die betroffenen Brauweiler Bürger nicht über die geplante Linienführung informiert hat, ist die Stadt schuldig geblieben.

Aus der Anwohnerschaft haben sich inzwischen sieben betroffene Bürger zusammengefunden, um die zahlreichen Fragen Ihrer Nachbarn zu sammeln und den entsprechenden Stellen weiterzuleiten. Denn die Ausführungen der Vertreter der Stadt Pulheim konzentrierten sich vorrangig auf die Notwendigkeit, im Rahmen der temporären Sperrung der Bernhardstraße eine alternative Route für den Bus- und Durchgangsverkehr zu finden und gingen nicht ausreichend auf die Belange der Anwohner ein.

Das ehemals ruhige Wohngebiet ist derzeit schon durch mehrere Baumaßnahmen, von denen die jüngst erst begonnene Großbaustelle für den Neubaukomplex mit 35 Wohnungen die gewichtigste ist, belastet. Nun plant die Stadt zusammen mit dem Rhein-Erft-Kreis auch noch die Buslinie 980, die mit mehr als 70 Fahrten an Wochentagen unterwegs ist, den Anwohnern aufzubürden. Die in den letzten Jahren immer wieder partiell ausgebesserten Straßen drohen dem geballten Gewicht von LKW- und Omnibusverkehr nicht Stand zu halten und die Anwohner befürchten auf den Kosten für die nach der Busnutzung notwendige Sanierung sitzen zu bleiben.

Der Rhein-Erft-Kreis hat zur Verlegung der Buslinie 980 den Wirtschaftsweg zwischen der Mühle Brauweiler und der Kreuzung Vierwinden zudem asphaltiert. Inwieweit der notwendige Einsatz von Streusalz in den Wintermonaten in unmittelbarer Nähe zu den erst vor kurzem vom Landschaftsverband Rheinland angelegten Wildwiesen im Einklang stehen kann, fragen sich nicht nur die Anwohner.

Thomas Abrokat (für den Arbeitskreis der Anwohner)

Nicht weniger ist das, was die Stadtverwaltung gestrigen Abend im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau mitzuteilen hatte. Nahezu alle Baumaßnahmen, mit denen die Grundschulen und die weiterführenden Schulen – vor allem am Pulheimer Schulzentrum – saniert und erweitert werden sollen, liegen erneut auf Eis. Über Monate, vielleicht Jahre passiert weiterhin fast nichts.

„Vor der Kommunalwahl im letzten Jahr versprachen die CDU und der Bürgermeister, wie viele Millionen Euro im letzten und in diesem Jahr in die Modernisierung der ‚Bildungslandschaft‘ fließen würden. Unmittelbar vor dem Wahltermin wurden noch fix Sondersitzungen abgehalten, damit der Bildungsausschuss und der Stadtrat auf die schnelle Entscheidungen auf den Weg bringen konnten: Hohe Summen wurden da als Investition versprochen. Umgesetzt wurde bisher davon so gut wie nichts, die Millionen liegen weiterhin auf dem städtischen Konto und können nicht ausgegeben werden. Es fehlt weiterhin Personal, es fehlt ein klarer Plan, vor allem aber: Es fehlt der Wille, die so oft gegebenen Versprechen einzulösen. Bildungspolitik ist im Pulheimer Rathaus auf Sand gebaut.“, zeigt sich Sylvia Fröhling enttäuscht.

Ihr Kollege im Fraktionsvorsitz, Torsten Rekewitz, geht noch einen Schritt weiter: „Wenn es denn wenigstens Sand wäre, auf den gebaut würde! Dann würde ja zumindest irgendwas gebaut. Von den Baggern, die im letzten Sommer den Lehrer*innen, Schüler*innen und ihren Eltern versprochen wurden, ist aber weit und breit nichts zu sehen. Jetzt kommt der Erste Beigeordnete Jens Batist mit einem neuen ‚Masterplan‘ um die Ecke. Der müsste zunächst erarbeitet werden, bevor irgendwas gebaut werden könne. Das bedeutet weitere Ausschreibungen und zusätzliche komplizierte Vergabeverfahren. Zeitdauer: Neun bis zwölf Monate. Erfahrungsgemäß eher mehr. Damit wären wir irgendwann in der zweiten Jahreshälfte 2022, bis wenigstens ein Plan vorliegen könnte, was genau gemacht werden müsste. Gebaut wird dann natürlich noch lange nicht.“

„Nebenbei sei erwähnt, dass auch die bereits beschlossenen ‚Interimsbauten‘ an einigen Schulen nicht kommen werden. Jedenfalls nicht zum Beginn des nächsten Schuljahres. Mit allen Ausschreibungen dazu erlitt die Stadtverwaltung Schiffbruch, keine Firma wollte die Modulbauten im erforderlichen Zeitraum errichten. Was nicht wundert, wenn man damit erst kurz vor knapp anfängt, nachdem man schon jahrelang weiß, dass das auf einen zukommt.“, erklärt Sylvia Fröhling.

„Die Kinder sind da und müssen demnächst in die Schule gehen. Ein Dach überm Kopf werden sie dafür nicht haben. Vielleicht gibt es dann ja übergangsweise wieder ein ‚Festzelt‘ auf dem Schulhof, wie bei der Christinaschule.“, kommentiert Torsten Rekewitz abschließend. „Diese Bankrotterklärung war absehbar, sie macht uns von der SPD wütend. Und noch viel mehr, wie sehr der Bürgermeister und einige Fraktionen im Stadtrat wissentlich und willentlich Vertrauen an den Schulen zerstören. Es ist unglaublich.“

Die SPD-Fraktion wird der Zurückstellung der Baumaßnahmen nicht zustimmen. Wir erwarten, dass der Modernisierung und Erweiterung der Pulheimer Bildungslandschaft endlich wirklich oberste Priorität eingeräumt wird.