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BVP fordert weiter Verzicht auf Infrastrukturkosten für sozialen und inklusiven Wohnungsbau und mahnt Zusage des Kämmerers auf Erstellung eines Kriterienkatalogs an.

Wir wundern uns sehr, dass nun auch in der kommenden Ratssitzung das Thema „Infrastrukturkosten“ nicht auf der Tagesordnung steht. Der Kämmerer hatte in der Sitzung des Liegenschafts- und Hochbauausschusses im September fest zugesagt, dass er den Fraktionen spätestens Anfang November die geplante Richtlinie zur Erhebung von Infrastrukturkosten zur Verfügung stellt und diese sodann in der Ratssitzung am 01.12.2020 beraten werden könne. Dies ist nicht geschehen. Daher hat der BVP die Verwaltung aufgefordert ihr Versprechen einzuhalten und den Tagesordnungspunkt in die Ratssitzung am 15.12.2020 aufzunehmen.
Ginge es nach dem BVP, so hätte es nämlich bereits in der Septembersitzung ein klares Nein für eine derartige Belastung – man munkelt, dass ursprünglich eine Summe von 800.000 € im Raume stand – des Donatusprojektes gegeben. Trotz Unterstützung von SPD und FDP fand unser Antrag, sozialen und inklusiven Wohnungsbau von der Erhebung dieser Kosten auszunehmen, jedoch keine Mehrheit.

„Uns liegt der inklusive und soziale Wohnungsbau sehr am Herzen und Pulheim hat hier in unseren Augen großen Nachholbedarf. Daher darf man aus unserer Sicht solche Projekte nicht hemmen, sondern muss diese fördern. Schließlich sind sie ein Zugewinn für unsere Stadt. Dieses Leuchtturmprojekt steht seit nunmehr zwei Jahren in der Warteschleife. Der Aufstellungsbeschluss für den BP 140 Brauweiler wurde zwischenzeitlich einstimmig getroffen. Die Verwaltung muss nun endlich zu ihrem Wort stehen, eine transparente Richtlinie vorlegen und die politische Diskussion zu diesen Kosten ermöglichen. Nur so kann auch für das Donatusprojekt die dringend erforderliche Planungssicherheit gegeben werden. Weitere Vertröstungen sind in unseren Augen nicht mehr vermittelbar“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Wie ist die Situation der Fußgängerinnen und Fußgänger in Pulheim? Wie kann die sichere und elternunabhängige Mobilität von Kindern und Jugendlichen verbessert werden? Welche besonderen Bedürfnisse haben Seniorinnen und Senioren? Diese und viele weitere Fragen nehmen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung im Rahmen des Fußverkehrs-Checks gemeinsam in den Blick.
Als eine von zwölf Kommunen hat Pulheim im März 2020 beim landesweiten Wettbewerb um einen Fußverkehrs-Check vom „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ den Zuschlag erhalten. Der Fußverkehrs-Check wird zu 100 Prozent vom Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert und ist ein klassisches sowie partizipatives Element des Mobilitätsmanagements.

Verschiedene Etappen des Fußverkehrs-Checks
In Pulheim wurde der Fußverkehrs-Check in das parallel in Erarbeitung befindliche Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) eingebettet. Der Betrachtungsraum für den Fußverkehrs-Check bezieht sich somit auf die zentralen Bereiche innerhalb des ISEK-Gebietes des Ortsteils Pulheim.
In den kommenden Wochen stehen verschiedene Etappen des Fußverkehrs-Checks auf dem Programm. Los geht es am Donnerstag, 8. Oktober 2020, mit einem Auftaktworkshop, der von 18 Uhr bis 20 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal, Steinstraße 12, stattfindet. Am Mittwoch, 28. Oktober 2020 (10 Uhr bis 12 Uhr) und am Donnerstag, 29. Oktober 2020 (17 Uhr bis 19 Uhr) schließen sich die Begehungen als Kernstücke des Fußverkehrs-Checks an.

Beim ersten Begehungstermin stehen die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler im Fokus, beim zweiten die der Seniorinnen und Senioren sowie der mobilitätseingeschränkten Personen. Die Teilnehmenden haben die Gelegenheit, sich die Gegebenheiten vor Ort anzusehen und im direkten Austausch mit Politik, Verwaltung und Planern Ideen und Lösungsvorschläge zu erörtern und zu diskutieren. Die genauen Wegrouten und Treffpunkte werden im Auftaktworkshop vorgestellt und im Anschluss bekanntgegeben. Am Dienstag, 1. Dezember 2020, gibt es von 18 Uhr bis 20 Uhr einen Abschlussworkshop ebenfalls wieder im Dr.-Hans-Köster-Saal. Hier werden die Ergebnisse der Bestandsaufnahme und der Begehungen präsentiert sowie sich daraus ergebende Handlungsansätze und mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Fußverkehrssituation vorgestellt.

Am Ende wird es eine Dokumentation mit Hinweisen und Empfehlungen für Verwaltung und Politik geben, die in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Pulheim 2030 aufgenommen wird und dieses um eine Detailbetrachtung des Themenfeldes Fußverkehr ergänzt. Die zentralen Erkenntnisse und Aussagen des Fußverkehrs-Checks fließen zugleich auch in das gesamtstädtische Mobilitätskonzept ein, das zurzeit erarbeitet wird.

Vorherige Anmeldung für Begehungen notwendig
Alle Termine finden unter Beachtung der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln der Corona-Schutzverordnung statt. Für die angebotenen Begehungstermine ist die Teilnehmerzahl pandemiebedingt begrenzt. Daher ist hier eine vorherige Anmeldung mit Angabe der Kontaktdaten bis Montag, 26. Oktober 2020, beim Mobilitätsmanager der Stadt Alexandre Ludwig telefonisch unter 02238-808-422 oder per E-Mail unter alexandre.ludwig@pulheim.de erforderlich. Für die abendlichen Workshops ist keine vorherige Anmeldung notwendig.
Detaillierte Informationen zum Wettbewerb Fußverkehrs-Checks NRW 2020 sind unter https://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/fussverkehrs-checks zu finden.

Trotz großer Anstrengungen des Vereins „Die Jungs“ e.V. sowie großem Zuspruch der Bürgerschaft, vieler anderer Vereine und Förderer, muss sich der Verein nun mit großem Bedauern den immer neu gestellten Hürden beugen und das Projekt der öffentlichen Grillhütte für Brauweiler einstellen.

Nach nun knapp sechs Jahren der intensiven Planung ist dieser Schritt aufgrund der immer wieder neu entstehenden Hindernisse unumgänglich.

Die Jungs waren bereit, mithilfe von Spendengeldern, der Unterstützung von ansässigen Handwerkern und Unternehmen sowie Einnahmen aus öffentlichen und privaten Veranstaltungen, wie dem alljährlichen Sommerfest, in Brauweiler über 60.000 € für eine öffentliche Grillstätte in und für Brauweiler zu investieren.

Alles fing im Frühjahr 2015 an. Der Pulheimer Bürgermeister Frank Keppeler begrüßte und unterstützte das Vorhaben im Rahmen seiner anstehenden Bürgermeisterwahl. Im Herbst 2015 konkretisierte sich der Plan und nach einer gemeinsamen Grundstücksbegehung mit Vertretern der Stadt Pulheim sollte die Grillstätte auf dem städtischen Grundstück hinter der Kinder- und Jugendeinrichtung „Zahnrad“ in Brauweiler errichtet werden.

Trotz vieler Terminverschiebungen und Verzögerungen seitens der Stadt Pulheim, wurden nach diversen Treffen mit dem Bürgermeister und Vertretern der städtischen Ämter vom Verein im Sommer 2017 erste notwendige Investitionen getätigt. Für den vorgeschlagenen Standort wurde unter anderem ein Artenschutzgutachten in Auftrag gegeben, wonach dem Bau der Grillstätte im Umweltausschuss der Stadt Ende 2017 anschließend zugestimmt wurde.

Auch nach zahlreichen Terminen und Klärungsversuche mit den Vertretern der Stadt stockt das Vorhaben ergebnislos. Dabei hat sich die Stadt Pulheim, laut dem Verein, von Beginn an erheblich schwer damit getan, pragmatische Lösungen für ein solches Vorhaben zu finden, verbindlichen Aussagen zutreffen und das Projekt final realisieren zu wollen. Trotz Zusage des Vereins, die Grillstätte auf eigene Kosten zu errichten und für einen adäquaten Betrieb sowie die Instandhaltung zu sorgen, war seitens der Stadt die Sorge vor möglichen zusätzlichen Verpflichtungen allgegenwärtig. Im Sommer 2019 war dann auf Drängen des Vereins endlich eine Lösung gefunden und es lag ein entsprechender Vertrag unterschriftsreif vor.

Jedoch meldeten dann Ende 2019, fünf Jahre nach Bekanntwerden des Projektes, die Vorstände des TTC Brauweiler 1948 e.V. – Tennisabteilung – und dem SV Grün-Weiß Brauweiler 1961 e.V. Bedenken bei der Stadt Pulheim an und sprachen sich gegen das Vorhaben auf dem angrenzenden Gelände aus. Ein Mitgliederbeschluss liegt beiden Vorständen dazu nicht vor, wie „Die Jungs“ von Mitgliedern beider Vereine erfuhr. Die genannten Gründe gegen den Bau der Grillstätte waren die möglicherweise nicht mehr ausreichend vorhandenen öffentlichen Parkplätze für die Vereinsmitglieder der „privaten“ Vereine sowie die Angst vor möglichem Vandalismus durch Nutzer der Grillstätte.

Gespräche zwischen den Parteien und ein erneutes Gespräch mit dem Bürgermeister, dem Ersten Beigeordneten der Stadt sowie der Vereine brachte keine Einigung. Seitdem konnte auch keine Lösung erzielt werden. Nach Monaten des erneuten Stillstands informierte im August 2020 letztendlich die Stadt Pulheim den Verein, dass es erneut zu Verzögerungen kommen würde. Nun sei der Bau bzw. die Verlängerung einer Straßenbahnlinie ein mögliches Hindernis. Dafür müsse erst ein Verkehrsgutachten abgewartet und ein Alternativplatz geprüft werden, um diese mögliche Straßenbahnerweiterung nach Brauweiler realisieren zu können.
Somit steht nach mehr als fünf langen und frustrierenden Jahren der Entschluss vom Verein fest und man gibt das Vorhaben zum Bau der Grillstätte auf. Einen weiteren Verzug um mindestens ein Jahr seitens der Stadt und mit äußerst ungewissem Ausgang, ob und wo eine Grillstätte überhaupt realisiert werden darf, möchte man den Spendern und Unterstützern des Vorhabens nicht weiter zumuten.

Der Verein will die gesammelten Gelder weiterhin in und für Brauweiler für alternative wohltätige Zwecke einsetzen. Daher wird der Verein im nächsten Schritt Ideen zum möglichen Einsatz dieser Gelder sammeln und darüber beraten. Dabei soll sichergestellt werden, dass mögliche Vorhaben kurzfristig, unbürokratisch und vor allem ohne Abstimmungsbedarf mit städtischen Vertretern bzw. der Stadtverwaltung umgesetzt werden können.

Der Verein bedankt sich nochmals bei Förderern und Unterstützern für das Projekt. Zweckgebunden erhaltene Gelder und Spenden werden vom Verein bei Bedarf selbstverständlich erstattet.

Detaillierte Informationen und des aktuellen Planungsstand hierzu finden Sie unter:
www.grillhuette-brauweiler.de www.diejungs.info

„Wir waren nicht schlecht überrascht, als wir gestern im Newsletter der Stadt lasen, dass sich nun auch der Bürgermeister für mehr Grün auf dem Guidelplatz und eine Querungshilfe an der Ehrenfriedstraße einsetzen will und somit direkt zwei unserer Anträge aufgreift.“, so die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin des BVP, Birgit Liste-Partsch.

„Es ist traurig, dass die Brauweiler Bürgerinnen und Bürger scheinbar immer bis kurz vor den Wahlen warten müssen, bis der Bürgermeister ihnen ein offenes Ohr schenkt. Wir können nur hoffen, dass das Ansinnen von Herrn Keppeler diesmal ehrlich gemeint ist, denn im Jahr 2015 zauberte er kurz vor der Wahl auch einen Beschluss für Brauweiler aus dem Hut. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den ansässigen Geschäftsleuten sollte ein Zukunftsplan für den Abteiort erstellt werden, der wichtige Themenschwerpunkte für den Ortskern beinhalten sollte. Drei Jahre später, als ein Investor für den Abriss der Abteipassage und den Bau eines Mega-Supermarktes mit all seinen Konsequenzen für den Ortskern in den Startlöchern stand, wollte er hiervon nichts mehr wissen und sah den Beschluss nur noch als nicht bindende Meinungsbekundung an.
Wir haben daher unseren Antrag aus dem Jahr 2018 zur Errichtung einer Fußgängerampel und einer sicheren Radwegführung auf der Ehrenfriedstraße erneut gestellt und werden uns um dieses wichtige Thema und die Begrünung des Guidelplatzes nicht nur vor den Wahlen, sondern auch danach kümmern! Versprochen!“, so Liste-Partsch weiter.

Die Arbeiten zur Umgestaltung der Ortsmitte in Brauweiler kommen gut voran. Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Fahrbahn der Ehrenfriedstraße umgestaltet wurde, sind inzwischen auch die angrenzenden Bereiche fertig: Der Platzteppich besteht nun aus dunklen Basalt- und hellen Granitsteinen. Die Abschlussarbeiten an den umlaufenden Pflasterflächen laufen, sodass der Platz in großen Teilen schon für die Öffentlichkeit geöffnet werden konnte.
Derzeit wird in der Kaiser-Otto-Straße ein Kanal verlegt und die Fläche zwischen Kaiser-Otto-Straße und Guidelplatz – in Höhe der Tiefgarageneinfahrt – ausgebaut. Es ist weiterhin vorgesehen, die Arbeiten bis zum Sommer abzuschließen.
„Die Neugestaltung des Guidelplatzes geht eindeutig auf die Zielgerade. Die Aufwertung des gesamten Bereichs ist schon erlebbar. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern für die Geduld, denn Bauarbeiten sind immer auch mit Beeinträchtigungen verbunden“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler.
Baustellenampel Ehrenfriedstraße wird abgebaut
Da die Arbeiten auf der Ehrenfriedstraße komplett abgeschlossen sind und die Beleuchtung angepasst wurde, kann die Baustellenampel nun zeitnah demontiert werden. Dann ist die Ehrenfriedstraße wieder beidseitig befahrbar.

Wieder sollen Bäume weichen – Brauweiler ist in Kürze um 5 geschützte Platanen ärmer
Umweltausschuss soll übergangen werden

„Dass rund um den Bau des Abteiquartiers immer wieder Entscheidungen ohne eine mögliche Bürgerbeteiligung getroffen werden, scheint Methode zu haben“, so die Fraktionsvorsitzende des BVP, Birgit Liste-Partsch.

In der kommenden Sitzung des Rates am 11.02.2020 sollen ohne eine vorherige Behandlung des Themas im Umweltausschuss – hier hätten die Bürgerinnen und Bürger ein Diskussionsrecht und könnten sich zu diesem Tagesordnungspunkt äußern – erneut Fakten geschaffen werden. Der Rat soll der Fällung der 5 Platanen auf dem Parkplatz hinter der Abteipassage zustimmen, damit diese noch bis Ende des Monats gefällt werden können.
Die Fraktion BVP hat nun beantragt, dass das Thema nicht in der Ratssitzung behandelt wird, sondern in einer Sitzung des Umweltausschusses, um so auch der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sich an der Debatte zu beteiligen.

„Wir können die nunmehr an den Tag gelegte Hektik nicht nachvollziehen. Zwar dürfen Bäume nur bis Ende Februar gefällt werden. Bei diesen geschützten Bäumen fehlt es aber aktuell an der Grundlage, die eine Fällung ermöglichen würde. Denn, da der vorhaben-bezogene Bebauungsplan bisher nicht rechtskräftig ist, kann eine solche Fällgenehmigung, wie die Verwaltung selbst ausführt, nicht erteilt werden. Der Investor – der im Übrigen schon mit Datum vom 20.11.2019 die Fällung der geschützten Platanen beantragt hatte – begründet das jetzige Fällen mit etwaigen archäologischen Ausgrabungen und damit großflächigen Bodenuntersuchungen. Diese sollen einen Zeitraum von 4-8 Monaten in Anspruch nehmen, sodass frühestens Ende dieses Jahres/ Anfang des nächsten Jahres mit dem Abriss der Passage und den Erdarbeiten begonnen werden kann“, meint Liste-Partsch.

„Da der Antrag am 20.11.2019 einging, hätte man diesen zudem sowohl als Dringlichkeitsantrag im Umweltausschuss am 27.11.2019 oder im Haupt- und Finanzausschuss am 26.11.2019 behandeln und somit der Bürgerschaft die Möglichkeit des Mitredens geben können. Auch vor dem Hintergrund des kürzlich verabschiedeten Pulheimer Appells halten wir eine Befassung des Fachausschusses mit dieser Thematik unter Beteiligung der Bürger für unerlässlich. Zur Not ist eine Sondersitzung des Umweltausschusses einzuberufen“, so Liste-Partsch weiter.

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Siegbert Renner, konnte am Samstag, 4. Januar, beim Neujahrsempfang über hundert Gäste im Saal des Schützenhauses begrüßen.
Unter den Ehrengästen waren der Bürgermeister Frank Keppeler, die 1. stellv. Bürgermeisterin Elisabeth Rehmann, der Hauptredner Prof. Dr. Wolfgang Bergsdorf, Präsident a. D. der Universität Erfurt, Frau Prof. Dr. Dr. Lehr, Bundesfamilienministerin a. D., bahnbrechend auf dem Gebiet der Altersforschung, und stellv. Vorsitzende der BAGSO, Dr. Bernhard Worms, Staatssekretär a. D. und langjähriger Präsident der ESU, Ehrenbürger der Stadt Pulheim, Dr. Wolfgang Lerch, Vorsitzender der Hospiz Pulheim sowie Dr. Georg Kippels, MdB. Außerdem wurden einige Vertreter des Rates der Stadt Pulheim und des Kreises sowie die Ortsvorsteherinnen von Geyen/Sinthern/Manstedten Birgitt Baus und von Stommeln Maria Schmitz begrüßt.
Prof. Dr. Bergsdorf ging in seiner Rede auf die Ängste und Wünsche der Menschen ein und hob die Bedeutung und Bewahrung der Demokratie hervor: „Wir haben im vergangenen Jahr den 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes gefeiert. Wir haben allen Grund stolz zu sein, dass unsere Verfassungsväter und -mütter uns durch ihre Arbeit jahrzehntelang größtmögliche Stabilität im Politischen verschafft haben.
Uns ist es in den 70 Jahren gelungen in Frieden zu leben und den abstrakten Inhalt des 1. Artikel unseres Grundgesetzes, nach dem die Würde des Menschen unantastbar ist, immer wieder mit konkretem Leben zu füllen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Zitat: Durch die Realisierung des Bauvorhabens Abteiquartier entfallen in der Summe ca. 50% der aktuellen Parkplatzflächen in diesem Areal. Weniger Parkmöglichkeiten bedeutet weniger Verkehrsaufkommen. Aus diesem Grund und durch den Entfall vieler der heutigen Nutzungen wurde die Annahme getroffen, dass sich eine ent-sprechende prozentuale Reduzierung der Pkw-Verkehre um 40% einstellen wird.

Das steht im Ratsinformationssystem der Stadt Pulheim. Genau steht das in der verkehrlichen Stellungnahme von ISAPLAN Ingenieur GmbH zu dem Bebauungsplan Nr. 141 „Abteiquartier“ in Pulheim-Brauweiler. Was das für die Geschäfte in Brauweiler bedeutet, dass kann sich jeder selber ausmalen. Wenn wir das obige Zitat weiterspinnen, so heißt 50% weniger Parkplätze natürlich auch weniger Kunden. Wenn wir das so wollen, dann bedeutet das, dass Brauweiler eine Schlafgemeinde mit einem Rewemarkt wird. Die anderen Geschäfte, wie zum Beispiel die Buchhandlung oder die Änderungsschneiderei werden auf längere Sicht verschwinden. Auch die Gold Krämer Stiftung wird dann bald zum Teil leer stehen bzw erst gar nicht gewerblich vermieten. Vielleicht ist das ja auch so von der Stadt gewollt. Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf werden zu Schlafgemeinden umfunktioniert, damit sich die Geschäftswelt auf das Zentrum, also Pulheim, beschränkt. Was die Stadt dabei jedoch vergisst ist, dass weniger Geschäfte auch weniger Steuereinnahmen bedeutet. Es entwickelt sich eine Abwärtsspirale. Wenn das verhindert werden soll, dann muss jetzt etwas passieren.
1. Der Schotterparkplatz muss bestehen bleiben und ausgebaut werden.
2. Das Abteiquartier muss kleiner ausfallen und der Investor muss die Auflage bekommen mehr Parkplätze auf seine Kosten zu bauen.
3. Ein zweiter Parkplatz muss angelegt werden. Dazu bietet sich vielleicht das Grundstück des ehemaligen Kinos an. Hier könnte man ein einfaches Parkhaus bauen. Alternativ wäre auch ein Parkplatz gegenüber dem Aldimarkt denkbar.

Bewohnerinnen und Bewohner werden schriftlich befragt

Die Stadt Pulheim lässt derzeit den Wandel in Wohngebieten analysieren, die in den 1950er bis in die 1980er Jahre geplant und gebaut worden sind. Diese älteren Wohngebiete haben schließlich für die Stadtentwicklung eine erhebliche Bedeutung: Dort lebt mit rund 60 Prozent die große Mehrheit der Pulheimer Haushalte. Rund 800 Haushalte haben sich bereits an der schriftlichen Befragung beteiligt.
Insgesamt haben 3.500 zufällig ausgewählte Haushalte in diesen Quartieren per Post die Befragungsunterlagen erhalten. Die Beantwortung kann auch online noch bis zum 6. Dezember 2019 erledigt werden. Die Befragung läuft nur schriftlich; weder die Stadt Pulheim noch das beauftragte Institut für Wohnen und Stadtentwicklung, ALP, werden an den Häusern persönlich vorsprechen. Auch die Anonymität der Antworten ist gewährleistet.
Bürgermeister Frank Keppeler dankt den Einwohnerinnen und Einwohnern, die bereits teilgenommen haben. „Eine möglichst hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Untersuchung ist von zentraler Bedeutung, um fundierte Informationen zu gewinnen, die nur aus der Bürgerschaft selbst heraus kommen können“, fügt er hinzu.
Berücksichtigung demografischer Strukturen und Bedarfe in der Planung
Erste vorläufige Ergebnisse aus der Befragung unterstreichen die Vielfalt der Bewohnerschaft in den älteren Wohngebieten Pulheims mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen. So berichtet beispielsweise ein Ehepaar im Seniorenalter, dass sie sehr gerne in ihrem Einfamilienhaus leben, das sie vor mehr als 30 Jahren „aus zweiter Hand“ erworben haben. Hier haben sie ihr Kind aufgezogen. An einen Wechsel ihres Wohnsitzes über kurz oder lang denken sie nicht. Sie berichten in diesem Zusammenhang, dass ihr Haus seniorengerecht ausgestaltet sei. Eine junge Familie mit schulpflichtigen Kindern, die vor einiger Zeit ein Reihenhaus erworben hat, träumt von mehr Wohnfläche für die vier Familienmitglieder. Als geeigneten Alterswohnsitz schätzen die Eltern ihr Haus nur bedingt ein. Unter den befragten Haushalten befindet sich wiederum auch ein junges Paar, das erst vor kurzem zusammen einen eigenen Haushalt gegründet hat. Sie leben zur Miete in einem Reihenhaus. Langfristig ziehen sie für die Familiengründung allerdings einen Umzug in Betracht, auch um näher am Arbeitsplatz zu wohnen. Diesen Beitrag weiterlesen »

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack“, so die Fraktionsvorsitzende des BVP.

Für die kommende Sitzung des Liegenschafts- und Hochbauausschusses am 28.11.19 hat sich die Verwaltung eine ganz besondere „Bescherung“ für die Brauweiler Bürgerinnen und Bürger einfallen lassen.

In dieser Vorlage geht es um Nutzungsrechte für 70 öffentliche Stellplätze, die in Brauweiler geschaffen werden sollen. Hierfür möchte die Stadt 3.081.481,40 € als Obergrenze zur Verfügung stellen. Diese exorbitante Summe von über drei Millionen Euro wird damit begründet, dass Interessenten auch „kostenintensive Tiefgaragenplätze anbieten“ können. Wo diese Plätze geschaffen werden sollen, dürfte auf der Hand liegen, denn, gibt es in Brauweiler für diese Überlegungen der Verwaltung überhaupt wirkliche Alternativen, als in der sowieso sehr umstrittenen Tiefgarage im künftigen Abteiquartier?
Mithin würde die Stadt und somit die Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler die Stellplätze mit ca. € 44.000 pro Tiefgaragenplatz finanzieren. Eigentümer bleibt der Investor – lediglich die Nutzungsrechte liegen bei der Stadt!

Doch es kommt noch besser:

Die Stadt möchte sich zwar die Nutzungsrechte für diese Parkplätze sichern, aber die Parkgebühren darf der Eigentümer der Stellplätze einstreichen. Dieses Recht behält er, selbst dann, wenn im übrigen Zentrum von Brauweiler keine Parkgebühren mehr erhoben werden sollten.

Der Investor kassiert somit doppelt und die Bürgerinnen und Bürger zahlen doppelt!

„Öffentliche Parkplätze werden durch Steuergelder finanziert. Für die Schaffung dieses Parkraums hat der Bürger bereits gezahlt! In unseren Augen ist es unredlich, ihn deshalb immer wieder für ein und dieselbe Leistung zur Kasse zu bitten, zumal die Parkgebühren nicht zurück in den städtischen Haushalt, sondern in de Kassen des Investors fließen sollen.
Wer möchte, dass das Geld auch künftig in Brauweiler ausgegeben wird, sollte die Menschen nicht durch Gebühren an jeder Ecke verprellen und den Einzelhandel im Abteiort nicht weiter schwächen“, so Liste-Partsch weiter.
Die Sitzung am 28.11.19 um 18 Uhr im Rathaus ist öffentlich und kann von jedem Bürger besucht werden. Es besteht auch die Möglichkeit sich zu Wort zu melden.
Fraktion Bürgerverein Pulheim (BVP)

Der Link zur Beschlussvorlage