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Donatusprojekt in Brauweiler wartet nach wie vor auf politisches Signal

BVP fordert weiter Verzicht auf Infrastrukturkosten für sozialen und inklusiven Wohnungsbau und mahnt Zusage des Kämmerers auf Erstellung eines Kriterienkatalogs an.

Wir wundern uns sehr, dass nun auch in der kommenden Ratssitzung das Thema „Infrastrukturkosten“ nicht auf der Tagesordnung steht. Der Kämmerer hatte in der Sitzung des Liegenschafts- und Hochbauausschusses im September fest zugesagt, dass er den Fraktionen spätestens Anfang November die geplante Richtlinie zur Erhebung von Infrastrukturkosten zur Verfügung stellt und diese sodann in der Ratssitzung am 01.12.2020 beraten werden könne. Dies ist nicht geschehen. Daher hat der BVP die Verwaltung aufgefordert ihr Versprechen einzuhalten und den Tagesordnungspunkt in die Ratssitzung am 15.12.2020 aufzunehmen.
Ginge es nach dem BVP, so hätte es nämlich bereits in der Septembersitzung ein klares Nein für eine derartige Belastung – man munkelt, dass ursprünglich eine Summe von 800.000 € im Raume stand – des Donatusprojektes gegeben. Trotz Unterstützung von SPD und FDP fand unser Antrag, sozialen und inklusiven Wohnungsbau von der Erhebung dieser Kosten auszunehmen, jedoch keine Mehrheit.

„Uns liegt der inklusive und soziale Wohnungsbau sehr am Herzen und Pulheim hat hier in unseren Augen großen Nachholbedarf. Daher darf man aus unserer Sicht solche Projekte nicht hemmen, sondern muss diese fördern. Schließlich sind sie ein Zugewinn für unsere Stadt. Dieses Leuchtturmprojekt steht seit nunmehr zwei Jahren in der Warteschleife. Der Aufstellungsbeschluss für den BP 140 Brauweiler wurde zwischenzeitlich einstimmig getroffen. Die Verwaltung muss nun endlich zu ihrem Wort stehen, eine transparente Richtlinie vorlegen und die politische Diskussion zu diesen Kosten ermöglichen. Nur so kann auch für das Donatusprojekt die dringend erforderliche Planungssicherheit gegeben werden. Weitere Vertröstungen sind in unseren Augen nicht mehr vermittelbar“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

11 Kommentare to “Donatusprojekt in Brauweiler wartet nach wie vor auf politisches Signal”

  • Hermann Schmitz:

    Guten Tag zusammen.

    Der Verein Inklusion e.V. bemüht sich nicht erst seit zwei Jahren um das Projekt Leben und Arbeiten von Menschen mit und ohne Behinderung, wie vom BVP behauptet wird, sondern mindestens seit 2011. Damals geplant als Mittelgroße Einrichtung mit Wohnungen und Werkstätten. Von Anfang an wurde das Vorhaben von der CDU Pulheim und von der CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf unterstützt und die Anfangshindernisse, die von Seite des LVR kamen ausgeräumt.

    Nachdem jetzt der LVR die Regie übernommen hat wurde es ein Projekt mit einem Volumen von über 20 Mio. Euro, und wir werden dafür kämpfen, dass der Verein Inklusion e .V. im Rahmen dieses Projekts seine Ideale dort auch verwirklichen kann. Der LVR hat zur Verwirklichung die Gesellschaft BfM (Bauen für Menschen) beauftragt, was das Projekt nochmals verzögerte.

    Das Gesamtprojekt wird von uns uneingeschränkt unterstützt, und das Planverfahren wird von der Verwaltung und dem Rat zügig vorangetrieben. Das ist das Wichtigste überhaupt und wird dazu führen, dass die BfM sehr schnell ihre Bauanträge stellen kann. In der Sitzung des Planungsausschuss vom 28.08.2020 ist der Bebauungsplan in beschleunigtem Verfahren auf den Weg gebracht worden. Der Beschluss war einstimmig, nachzulesen im Ratsinformationsystem unter Vorlage 17/2020. Auch der Aufstellungsbeschluss hat die Gremien bereits einstimmig passiert.

    Das vom Bürgerverein hochgespielte Thema Infrastrukturabgabe, die es schon immer gibt, ist ein Nebenkriegsschauplatz, der bei einem Volumen von über 20 Mio. für das Gesamtvorhaben kaum eine Rolle spielt, und der in Verhandlungen zwischen den beiden Verwaltungen sicher gelöst wird und dann auch einstimmig die Zustimmung der Gremien erhalten sollte. Die oben genannten 800.000 Euro sind eine dem Wahlkampf geschuldete Luftnummer. Eine Infrastrukturabgabe ist logisch und kann gegen NULL gehen. Das ist abhängig davon, wie gemeinnützigen eine Einrichtung ist. Und bei einem Projekt „Leben und Arbeiten von Menschen mit und ohne Behinderung“ kann man meiner Einschätzung nach von gemeinnützig reden.

    Viele Grüße und einen schönen 3. Advent.

    Ihr
    Hermann Schmitz,
    der aus Brauweiler

    • Faktenlieferant:

      Ich finde den Text von Hermann Schmitz in der Wortwahl teilweise unangemessen. Es geht umd etwas gemeinnütziges, um Integration – ob das Worte wie „kämpfen“ oder „Nebenkriegsschauplatz“ wirklich die beste Wahl sind?

      Der Text kann mich auch nicht durchgehend überzeugen, ich sehe Brüche in der Argumentation.
      In einem Absatz wird mir Verweis auf Ratsinformationssystem und Nummer der Ratsvorlage etwas nachvollziehbar begründet. Aaber ist das der wichtigste Fakt in dieser Angelegenheit bzw. als Antwort auf den BVP? Diesen Fakt hat der BVP doch weder aufgegriffen noch bestritten.
      Die Infratstrukturabgabe, das konkreten Thema das BVP-Anfrage, bezeichnet Herr Schmitz als „hochgespielt“ und „Nebenkriegsschauplatz“. Eine nachvollziehbare Begründung für diese Behauptungen finde ich nicht. Ebenfalls wohl auch kein Fakt, sondern nur eine weitere Behauptung von Herrn Schmitz ist es, die 800.000 € seien eine dem Wahlkampf geschuldete Luftnummer. Wenn er dies so sieht, sehen kann, dann müßte er doch eigentlich auch wissen, wie hoch die Summe in Wahrheit ist, wonach sich die Summe bemisst. Gäbe es eine angegebene Quelle für dieses Wissen, dann könnte jeder Leser des Brauweilerblog selber prüfen, was Fakt ist: 800.000€ oder eine andere Summe.

  • Baltasar Fernandez:

    Sehr geehrter Herr Schmitz,

    mich wundert Ihre Aussage das es die Richtline Infrastrukturabgabe „schon immer gibt“. Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie mir mitteilen würden, wo man diese Unterlage im Ratsinformationssystem findet.

    Wenn es sie denn gibt, dann können ja auch die Berechnungen nachvollzogen werden. Mich wundert nur, dass selbst der Kämmerer in der Sitzung des Liegenschafts- und Hochbauausschusses im September fest zugesagt hatte, den Fraktionen spätestens Anfang November die geplante Richtlinie zur Erhebung von Infrastrukturkosten zur Verfügung zu stellen, und diese sodann in der Ratssitzung am 01.12.2020 beraten werden könnte. Da scheint doch irgend etwas nicht zu stimmen.

    Im Übrigen würde ich als Investor keine weiteren Planungskosten investieren, wenn eine Stadt mir nicht eindeutig Fakten und Ihre Ansprüche für diese Abgaben machen kann.

    Wenn zum Zeitpunkt eines B-Planaufstellungsbeschlusses keine verbindliche Richtlinie besteht, können m.E. nachträglich keine Forderungen erhoben werden. Wenn möglicherweise sogar nach Einreichung eines Bauantrags solche Beträge (z.B. €800.000.-) aufgerufen würden, ist dass mehr als fehlende Transparenz und Planungssicherheit.

    Daher noch einmal die Frage an Sie. Wo finde ich die Richtlinie zur Infrastrukturabgabe, die es nach Ihrer Aussage „schon immer gibt“?

    MfG
    B.Fernandez

  • Hermann Schmitz:

    bitte mal im Ratsinfosysten nach dem Begriff „Infrastrukturkosten“ suchen.
    Bei einfacher Such findet man dies bis Mai 2016 .

    Vielleicht auch noch früher

    • Faktenlieferant:

      Meinen Sie diese Antwort wirklich ernst? Der Verweis auf eine Suche in einem benutzerfeindlichem System? Warum fügen Sie nicht ein paar beispielhafte Links ein?

      Meinen Sie ernsthaft, Ihre Antwort kann als vollständig gesehen werden? Was ist mir Ihrer hier bestrittenen und inzwischen auch in der Presse widerlegten Behauptung, es gehe gar nicht um 800.000€, sondern weniger?

      Gibt es hier evtl. bislang stille Mitleser, die bei der Kommunalwahl im September im Wahlkreis von Herrn Schmitz genau diesen Kandidaten gewählt haben?
      Wie schätzen seine Wähler die Kommunikation von Herrn Schmitz ein? Fühlen sie sich von ihm gut vertreten? Sind sie überrascht oder haben sie das erwartet/kannten sie das? Wenn letzteres, warum haben sie dennoch Herrn Schmitz gewählt?

  • Baltasar Fernandez:

    Besten Dank für Ihren Tipp Herr Schmitz,
    allerdings gibt es dort keine verbindlichen Richtlinien für Investoren. Somit ist Ihre Aussage das es die Richtline Infrastrukturabgabe „schon immer gibt“ m.E. nicht richtig.

    Es wird seit 2016 über dieses Thema hin und wieder gesprochen. Seit Dezember 2019 ( 1 Jahr !! ) scheint es auch einen externen Beauftragten zu geben, der sich mit der Erarbeitung juristisch auseinandersetzt.

    Zitat:
    „Hierfür ist ein transparentes Regelwerk erforderlich, welches derzeit von der Verwaltung, begleitet durch einen externen, juristischen Berater, erarbeitet wird.“

    Link:
    https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4350/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfXyIhcquGaF3Xm4cc1zJG2bjQ1jkQxgijaPVZVFCAQk/Mitteilungsvorlage_314-2019.pdf#search=Infrastrukturkosten%20Infrastrukturkostenbeteiligung

    Letztmalig scheint das Thema nunmehr auf den 12. Januar 2021 gesetzt worden zu sein. Leider sieht der Bürger immer nur den öffentlichen Teil.

    Hier der Link zur Recherche Infrastrukturkosten im Ratsinformationssystem:
    https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4350/recherche/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXTN95e1sUygcAcBE7txzjAwygZqawBGeQI1RFKpEdCC3I3KLLpgyy7rOMm9Pm4nLg

  • Baltasar Fernandez:

    Schade das mein Beitrag mit der empfohlenen Recherche zum Begriff „Infrastrukturkosten“ im Ratsinformationssystem noch immer nicht freigegeben wurde.

  • Faktenlieferant:

    Die SPD hat eine Meldung zu dem Thema.
    https://www.spd-pulheim.de/2021/01/06/die-zeit-der-entscheidung-zum-donatusquartier-ist-u%CC%88berfaellig/
    Kurzfassung: Sondersitzung. Stadtverwaltung soll vorlegen, wie diese Abgabe denn nun berechnet wird. Passiert das nicht, gibt es eine Ratsmehrheit, die das Projekt gelich ganz von der Abgabe befreien wird.

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