Archiv für Mai 2026
Digitale Ausstattung an Schulen: Bürgerverein setzt sich für stärkere Entlastung der Familien ein
Die Digitalisierung schreitet weiter voran, auch an den weiterführenden Schulen in Pulheim. Künftig soll an einigen Schulen eine sogenannte 1:1-Ausstattung eingeführt werden. Das bedeutet: Jede Schülerin und jeder Schüler nutzt ein eigenes Tablet im Unterricht. Dies soll überwiegend über das Modell „Bring your own device“ erfolgen – also Geräte, die von den Eltern selbst angeschafft werden.
Die Verwaltung sieht hierfür einen Zuschuss von 150 Euro pro Gerät vor. Der Bürgerverein Pulheim (BVP) hatte hingegen beantragt, Familien deutlich stärker zu entlasten – mit einer Beteiligung von mindestens 50 Prozent je Endgerät sowie einer sozialen Staffelung bis hin zur vollständigen Kostenübernahme. Der Antrag wurde von CDU, SPD, AfD und SLF abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen unterstützten ihn.
„Für uns ist klar: Eine moderne digitale Ausstattung unserer Schulen ist richtig und notwendig. Sie muss aber auch fair umgesetzt werden“, so Birgit Liste-Partsch.
Aus Sicht des BVP steht der Zuschuss von 150 Euro in keinem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten. „Gerade Familien mit mittlerem oder geringerem Einkommen werden spürbar belastet – zumal eine weitergehende Unterstützung erst ab dem dritten Kind oder für Alleinerziehende vorgesehen ist und eine Selbsterklärung erfordert“, so Liste-Partsch weiter.
„Gerade bei zentralen Zukunftsthemen wie Bildung ist es aus unserer Sicht möglich und sinnvoll, auch im laufenden Haushalt zusätzliche Mittel bereitzustellen. Die Verwaltung verweist selbst auf Modelle aus Bocholt und Hürth. Dort beteiligt sich die Stadt in der Regel mit mindestens 50 Prozent an den Kosten und unterstützt Familien je nach Situation deutlich stärker. Wir hätten uns gewünscht, dass dieser Ansatz in Pulheim ebenfalls konsequent weitergedacht wird“, so Liste-Partsch weiter.
CDU und SPD machten deutlich, dass sie den Zuschuss von 150 Euro für ausreichend halten. Der BVP bedauert diese Entscheidung: „Wir finden es schade, dass die Möglichkeit nicht genutzt wurde, Bildung und Chancengleichheit stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Unser Ziel bleibt eine Lösung, die den Anforderungen moderner Bildung gerecht wird und gleichzeitig Familien spürbar entlastet. Bildung darf nicht zur Frage des Geldbeutels werden.“
Über den Antrag wird am 5. Mai im Haupt- und Finanzausschuss sowie abschließend am 19. Mai 2026 im Rat der Stadt Pulheim beraten. Beide Sitzungen sind öffentlich.
„Gezielte Prüfung von neuen Tempo-30 Abschnitten wird Verkehrssicherheit erhöhen.“
Die Stadt Pulheim soll die Geschwindigkeitsreduzierungen prüfen und umsetzen
Im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr (TVA) vom 29.4.2026 ging es auch um die Anordnung von Tempo 30 durch die Stadt Pulheim an einzelnen Straßen. Die Fraktionen von SPD und CDU nahmen entsprechende Prüfanträge zum Anlass, einen grundsätzlichen Antrag zum Thema zu stellen.
Marita Pörner Sprecherin der SPD-Fraktion im TVA und Manfred Winkler, Sprecher der CDU-Fraktion erklären dazu: „Anstatt einer Prüfung „auf Zuruf“, halten wir die planmäßige Prüfung möglicher Abschnitte, auf denen die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert werden sollte, für sinnvoll. Die gesetzgeberischen Möglichkeiten zur Einrichtung solcher Abschnitte haben sich deutlich geändert und sollten in einem geordneten Verfahren pulheimweit überprüft werden.“
Demgemäß hat der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr auf Antrag von CDU und SPD beschlossen, dass die Verwaltung der Stadt Pulheim die Anordnung von streckenweisen Geschwindigkeitsreduzierungen im Stadtgebiet prüft und priorisiert. Die Prüfung soll vorrangig bei nachweislichen Gefahrenstellen erfolgen, insbesondere im Umfeld von Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenheimen sowie unfallauffälligen Bereichen. Betrachtet werden sollen auch Verkehrsabschnitte von Einkaufsstraßen mit einem hohen Maß an – querendem – Fuß- und Radverkehr.
Marita Pörner, erklärt hierzu: „Es gibt zwar bereits etliche Tempo 30 Anordnungen im Stadtgebiet. Allerdings besteht hinsichtlich der Geschwindigkeit noch an etlichen Stellen Nachbesserungsbedarf, damit vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmenden geschützt werden.“
„Kinder, ältere Menschen und Radfahrer profieren besonders. Gerade in dicht besiedelten Gebieten wo sich viele Verkehrsteilnehmer den Raum teilen, sorgt Tempo 30 für mehr gegenseitige Rücksicht und reduziert das Risiko schwerer Verletzungen. Tempo 30 unterstützt somit nicht nur eine moderne Stadtplanung, sondern führt auch zu einem ausgewogeneren Verkehrssystem“, erläutert Manfred Winkler.