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SPD: „Echte Bürgerbeteiligung unbedingt erforderlich!“

In der aktuellen Diskussion um die Errichtung von temporären Bauten zur Unterbringung von Geflüchteten begrüßt die Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling die teilweise Kurskorrektur von Bürgermeister Keppeler. Dieser hat nun entgegen der ursprünglichen Planung die Verabschiedung der Planung nicht im Fachausschuss vorgesehen, sondern es wurde eine Sondersitzung des Rates am siebten Mai angesetzt. Fröhling: „In der letzten Ratssitzung hatte ich deutlich gemacht, dass bei solchen Vorhaben Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informiert werden müssen. Noch viel wichtiger wäre aber, dass eine echte Bürgerbeteiligung stattfindet. Daher begrüßen wir, dass die Beschlussfassung nun erst nach dem Informationstermin am 29.04.24 im Köstersaal stattfinden wird.“

Fröhling bedauert die nun nötig gewordene Eile: „Die Entwicklung kommt nicht überraschend. Schon im letzten Jahr haben wir wiederholt darauf gedrängt, zusätzliche Wohnmöglichkeiten zu schaffen, damit Hallenbelegungen vermieden werden. Damals wurde das abgelehnt. Dazu kommt, dass etliche Projekte zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete seit Jahren nicht vorankommen. Nun muss leider wieder mit teuren Interimslösungen agiert werden. Das kennen wir schon von Schulen und Kindergärten.“

Der Stadt falle nun auch die seit Jahrzehnten verfehlte Wohnungsbaupolitik auf die Füße. Fröhling: „Seit vielen Jahren fehlen in Pulheim massiv bezahlbare Mietwohnungen. Dies verhindert unter anderem auch, dass viele Menschen mit positivem Aufenthaltsstatus und teilweise in fester Arbeit stehend nicht aus den Unterkünften herauskommen und so Plätze dauerhaft blockieren.“

Mit den Planungen selbst hat sich die SPD-Fraktion bereits intensiv auseinandergesetzt. Verena Szebel, Sprecherin der SPD-Fraktion im Sozialausschuss: „Fraglos stellen die nun geplanten Wohnanlagen eine deutliche Verbesserung gegenüber den Sammelunterkünften wie dem alten Hallenbad oder den belegten Schulturnhallen dar. Gerade für Familien sind die neuen Räumlichkeiten viel besser geeignet. Auch die Einplanung von Sozial- und Funktionsräumen etwa für Beratungsgespräche ist wichtig. Ganz entscheidend wird aber auch die Gestaltung des Umfelds der Einrichtungen sein.“

Elmar Brix, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied aus Brauweiler betont: „Die Sorgen der Anwohnerschaft müssen ernst genommen werden. Viele dieser Aspekte, gerade auch Sicherheitsbedenken, könnten schon durch bessere Information seitens der Stadt ausgeräumt werden. Klar muss aber auch sein, dass es mit der Errichtung der Wohnungen nicht getan sein darf. Es braucht für Betreuung, soziale Integration, Kindergarten- und Schulplätze eine klare Konzeption. Und die muss dann auch umgesetzt werden.“

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