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Archiv für die Kategorie „Politik“

Foto v.l.n.r.: Dierk Timm, Elmar Brix, Sylvia Fröhling, Rolf Dohmen, Torsten Rekewitz

Mit der Bitte um Unterstützung hatte sich der lokale Ortsverband des DRK an die Politik gewandt. Eine erhebliche Kostensteigerung für die angemietete Wagenhalle kann von der gemeinnützigen Hilfsorganisation nicht getragen werden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling:

„Die Bedeutung des DRK für den Katastrophenschutz und die humanitäre Arbeit verdienen unsere Unterstützung. Gemeinsam mit Grünen und Bürgerverein haben wir daher eine befristete Unterstützung beantragt, damit das DRK weiterarbeiten kann.“

Die Ratsvertreter nutzten auch die Gelegenheit, sich die örtlichen Gegebenheiten anzuschauen und mit den DRK-Vertretern über die aktuelle Situation zu sprechen. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm: „Neben der aktuellen Kostenfrage gibt es auch noch weitere Baustellen. Auf Kreisebene setzen wir uns zum Beispiel für eine bessere Einbindung der Hilfsorganisationen im Bereich der Krankentransporte ein.“

Fröhling und Timm betonen: „Die Unterstützung des DRK steht für uns außer Frage. Allerdings darf es nicht zu einer dauerhaften Belastung der Stadt werden. Katastrophenschutz ist Landesaufgabe. Der entsprechende Mietkostenzuschuss des Landes muss dringend angepasst werden. Wir sind dafür, dass die Stadt kurzfristig einspringt, aber das kann keine Dauerlösung sein. Das Land darf sich hier keinen schlanken Fuß machen. Die Stadt trägt bereits im Bereich der OGS und der Kitas aufgrund der völlig unzureichenden Landesfinanzierung viel zu hohe Kosten.“

Die Fraktion des BVP hatte in der letzten Woche Bürgermeister Keppeler angeschrieben und eine zeitnahe Bürgerinformationsveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Brauweiler gefordert. Hintergrund ist, dass sich viele Bürger bei dem Thema nicht mitgenommen fühlen und Raum für Ihre Sorgen und Fragen benötigen. Am vergangenen Freitag erreichte den BVP die Zusage der Verwaltung, dass es eine Veranstaltung geben wird.
Auch wird dem Wunsch der Fraktion nachgekommenen, die Dimension der vorgesehen Anlage von bis zu 300 Menschen nochmals zu überdenken. So prüft die Stadtverwaltung derzeit alternative Flächen, um die Platzzahlen möglicherweise auf mehrere Standorte verteilen zu können. Die Fraktion hofft, dass so sozialverträglichere Lösungen gefunden werden, die sowohl im Sinne der Brauweiler Anwohner als auch der geflüchteten Menschen sind.
„Die genauen Details werden präsentiert, sobald konkrete Sachverhalte vorliegen.“, heißt es in der Antwort.
Für uns vom BVP ist klar, dass es nicht nur um eine reine Präsentation gehen darf.
Denn nur mit einer transparenten Informationspolitik und aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger können wir Akzeptanz fördern und ein harmonisches Miteinander in unserer Stadt erreichen.

Für eine sozialverträgliche Lösung im Umgang mit geflüchteten Menschen
Die Bürgerinnen und Bürger von Brauweiler sind besorgt, seitdem sie aus den Medien erfahren haben, dass auf dem ehemaligen Sportplatz in ihrem Ortsteil eine “Zeltstadt” oder ein Containerdorf für bis zu 300 geflüchtete Menschen entstehen soll. Die Fraktion des BVP nimmt diese Sorgen ernst und setzt sich für eine transparente Vorgehensweise ein. Aus diesem Grund hat der BVP den Bürgermeister angeschrieben und dringend darum gebeten, eine Informationsveranstaltung zeitnah durchzuführen. So soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Fragen zu stellen, Sorgen zu äußern und sich aktiv einzubringen.
„Unsere Fraktion hat bereits im Sozialausschuss darauf hingewiesen, dass es erneut an Bürgerinformation und Transparenz mangelt. Gerade bei sensiblen Themen wie der Unterbringung von geflüchteten Menschen ist es wichtig, die Anwohner rechtzeitig zu informieren und mitzunehmen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
Eine sozialverträgliche Lösung muss sowohl die Bedürfnisse der Geflüchteten als auch die Interessen der Anwohner berücksichtigen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Unterkunft angemessen dimensioniert wird, um eine gute Nachbarschaft zu gewährleisten.

„Grundsätzlich setzen wir uns für die dezentrale Unterbringung der Menschen ein, da so Integration besser gelingen kann. Und auf das von uns beantragte Integrationskonzept warten wir seit 2015. Kommunikation ist nicht nur bei diesem Thema entscheidend, um Menschen zu informieren und mitzunehmen“, so Liste-Partsch weiter.

Der BVP hat beantragt, dass TOP 16.2 „Rahmenplanung Brauweiler“ des heutigen Planungsausschusses (PA) als ordentlicher Punkt in die Tagesordnung mit aufgenommen und behandelt wird. In der Sitzung des PA vom 29.11.2023 wurde die Verwaltung mehrheitlich mit einer Rahmenplanung zur Baulandentwicklung für Brauweiler/Dansweiler beauftragt. Sobald eine Aufgabenstellung als Leistungsbeschreibung vorliegt, sollte diese dem Planungsausschuss vorgestellt werden.

„Wie der Mitteilungsvorlage 16.2. des heutigen Planungsausschusses nun zu entnehmen ist, wurde die Aufgabenstellung zur Rahmenplanung Baulandentwicklung Brauweiler/Dansweiler zwischenzeitlich an das avisierte Planungsbüro übermittelt. Wir kritisieren, dass dies erfolgt ist, ohne dass der Planungsausschuss final die Aufgabenstellung freigegeben hat oder Änderungswünsche einbringen konnte. Nach unserer Ansicht wurde dies seinerzeit so nicht kommuniziert. Wir halten eine inhaltliche Diskussion für unerlässlich“, meint die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Der BVP möchte in der heutigen Sitzung von der Verwaltung Fragen beantwortet haben, die sich für die Fraktion, aber auch für die Brauweiler Bürgerinnen und Bürger stellen.

„Wie unsere Fraktion den Sitzungsunterlagen entnehmen kann, soll im Bereich „Brauweiler Nord“ eine Fläche von rund 20.000 m² für den Neubau eines vierzügigen Gymnasiums vorgesehen werden. Erweiterungsmaßnahmen oder Überlegungen zu Neubauten von Grundschulen finden wir hingegen nicht. Welche Ideen verbergen sich hinter den Überlegungen im Bereich Brauweiler Nord ein vierzügiges Gymnasium neu zu errichten? Gab es hierzu Gespräche mit den Schulleitungen? Soll das Gymnasium zusätzlich zum bestehenden Abteigymnasium entstehen oder dasselbe ersetzen? Welche Konsequenzen hat dies ggf. für die Zügigkeit der Gesamtschule? Aus welchen Gründen wurden diese Überlegungen nicht bei den Planungen zur Masterplanung Schulen mit berücksichtigt? Auf diese und andere Fragen erwarten wir Antworten seitens der Verwaltung“, so Liste-Partsch weiter.

Der BVP fordert in diesem Zusammenhang auch die Erörterung weiterer Punkte, so z. B. die Planungen einer viergruppigen Kita und deren Standort, die Einrichtung einer Tagespflegeeinrichtung mit Hospiz direkt an einem Kreisverkehr, die Auswirkungen der Planungen auf das Schützenhaus im Abteiort, der Verlust wertvoller Ackerböden und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft.

Interessierte können alle Einzelheiten im Ratsinformationssystem nachlesen.

Am Dienstagabend, dem 12.03.2024 trafen sich die Mitglieder der CDA Pulheim, Bürgermeister Frank Keppeler und der neue CDA Rhein-Erft Kreisvorsitzende Kevin Hitz, im Rathaus der Stadt Pulheim, um ihre turnusmäßige Wahl des Vorstandes durchzuführen. Die CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) bildet innerhalb der CDU die Vereinigung der Arbeitnehmer und Sozialausschüsse und sorgt für die Interessenvertretung dieser Gruppen im Parteigefüge.

In diesem Jahr stand die Mitgliederversammlung ganz unter dem Zeichen der Malteser international.

Konrad Adenauer, als erster Kanzler Deutschlands, hat in den 50-iger Jahren, unter anderem, den Malteserorden gebeten, die Erste-Hilfe-Ausbildung in Deutschland, mit Blick auf den kalten Krieg, zu organisieren.

Dieses war der Beginn der gesundheitlichen Versorgung der Malteser in Deutschland. National und international arbeiten viele tausend Malteser daran, den Glauben zu wahren und Hilfe für Bedürftige zu leisten. Generalsekretär Graf Clemens von Marbach-Harff gab einen Einblick in die Organisation und internationale Arbeit der Malteser sowie deren meist in Diplomatie verwobenes Vorgehen in Krisenregionen.

Es zeigte sich deutlich, dass die Malteser eine hoch flexible und effizient arbeitende Organisation sind, die maßgeblich dazu beitragen, das Leid auf unserer Welt zu lindern. Spätestens nach 72 Stunden sind Mitarbeiter in Krisengebieten, um eine erste medizinische Versorgung zu leisten. Spenden für die Malteser und Malteser international gehen direkt in deren Arbeit ein. Alle anwesenden Mitglieder der CDA waren sich einig, die Malteser weiter zu unterstützen.

Bürgermeister Frank Keppeler führt durch die anschließenden Vorstandswahlen. Hier wurden Rafael Kriege zum Vorsitzenden, Brigitte Josephs zur stellvertretenden Vorsitzenden, Dirk Meier zum Mitgliederbeauftragten, Gereon Gödderz, Manfred Michatz, Georg von Mylius und Mike Novy zu Beisitzern gewählt. Die Wahlen ergeben damit, dass sich der neue Vorstand vergrößert und der Altersdurchschnitt sinkt. Dieses ist ein wichtiges Zeichen in der CDU, dass die Arbeitnehmerrechte zukünftig einen hohen Stellenwert behalten.

NRW soll Standort des ersten Kernfusionskraftwerks in Deutschland sein, so der Wunsch der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen. Dabei bewerten die Liberalen die Standortvorteile bei Jülich sowie die Flächenverfügbarkeit im Rheinischen Revier nach dem Kohleausstieg als wichtige Bonusvorteile für die Ansiedlung eines Fusionsreaktors bei uns vor Ort.

Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP Rhein-Erft, unterstützt den Beschluss des FDP-Landesvorstandes vom Montag. „Wir befinden uns im Rheinischen Revier gerade Mitten im Strukturwandel“, legt er die aktuellen Herausforderungen dar, vor denen der Kreis steht. „Da sollten wir natürlich die Ressourcen und Potentiale, die wir im Kreis ohnehin schon haben, auch weiterhin nutzen.“ Für den Liberalen ist es demnach nur konsequent, sich für sich für das Großkraftwerk der Zukunft einzusetzen. Ein Fusionskraftwerk könnte, ebenso wie die zwei von Microsoft angekündigten Hyperscaler, eine enorme Sogwirkung auf weitere Unternehmen ausüben.

Genau wie FDP-Landesvorsitzender Henning Höne hofft Pohlmann nun auf die Landesregierung: „Bislang zeigt Schwarz-Grün leider zu wenig Ambitionen und zu wenig Engagement. Aber Zukunft passiert heute und wir wollen nicht zu einem Land der verpassten Chancen werden.“ Auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine unbürokratische und schnelle Umsetzung sollten umgehend geschafften werden.

Pulheim zeigt sich nicht nur vor einer AfD Versammlung vor dem Köstersaal. Wie man demokratisch mit dem Thema Rechte Kräfte umgehen kann diskutiert Manuel Zeh mit Wolf Kessler und Rafael Kriege im KaffeeKlatsch.
Zu hören am Freitag von 19-20 Uhr und am Sonntag von 14-15 Uhr als Wiederholung .
Der KaffeeKlatsch wird unterstützt von der GVG, Meine Energie, und dem Kuchen vom Simonshof.

Pulheim zeigt sich für Demokratie und Menschlichkeit! Am Dienstag (9.1.2024) rufen 6 engagierte, aktive, teils bekannte Bürger in Pulheim um 18:00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Vorplatz des Kultur und Medienzentrums auf.

Im Kultur und Medienzentrum der Stadt Pulheim findet am Dienstag (9.1.2024) eine Veranstaltung der AfD statt. Wie auch immer das passieren konnte, dass die Stadt Pulheim dem rechten AfD Landesverband das Medienzentrum zur Verfügung stellt.

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) hat sich gegen die geplanten Steuererhöhungen für die Grund- und Gewerbesteuer im Haushaltsentwurf 2024/2025 ausgesprochen und beantragt hierauf für die kommenden 2 Jahre zu verzichten.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass es in diesen unsicheren Zeiten wichtig ist, ein Signal der Solidarität und des Vertrauens an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu senden und auf Steuererhöhungen zu verzichten“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Der BVP argumentiert, dass viele Haushalte und Betriebe bereits unter dem Anstieg der Energiepreise, der hohen Inflation und den gestiegenen Zinsen leiden. Eine Steuererhöhung würde die Kaufkraft und die Investitionsmöglichkeiten weiter einschränken und die Wirtschaft schwächen. Zudem sei nach dem Karlsruher Haushaltsurteil die Zukunft vieler Förderprogramme und Preisbremsen ungewiss, sodass weitere finanzielle Belastungen nicht auszuschließen sind.

„Wir sind uns bewusst, dass die Stadt Pulheim ebenfalls unter den aktuellen Folgen leidet und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreiben muss. Dennoch sind wir überzeugt, dass der Verzicht auf Steuererhöhungen im Interesse aller ist und dies der Stadt Pulheim langfristig zugutekommen wird“, so Liste-Partsch weiter.

Der BVP ist der Meinung, dass die Stadt Pulheim über ausreichende finanzielle Spielräume verfügt, um auf Steuererhöhungen zu verzichten. Schlussendlich konnte die Verwaltung in den vergangenen Jahren regelmäßig Haushaltsreste, meist im zweistelligen Millionenbereich, ausweisen und die Beträge der Ausgleichsrücklage zuführen. „Wir gehen aktuell davon aus, dass sich daran nicht viel ändern wird. Daher sollten wir die Menschen und Unternehmen nicht durch zusätzliche Steuern überfordern“, ergänzt Birgit Liste-Partsch.

BVP kritisiert die Ablehnung des Antrags im Ausschuss für Bildung,Kultur, Sport und Freizeit
Der Bürgerverein Pulheim (BVP) ist mehr als enttäuscht über die Entscheidung der Mehrheit aus CDU, WFP und FDP, die in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit (BKSF) zusätzliche Mittel für den Breitensport abgelehnt haben. Der BVP hatte gefordert, dass 80.000 Euro bereitgestellt werden, um die so wichtigen Maßnahmen für den Breitensport anzugehen, die aus der Bürgerbeteiligung hervorgegangen sind.
Anstatt dass nun Gelder für eine rasche Umsetzung in den Haushalt gestellt werden, sah die Vorlage des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit lediglich vor, dass Mittel von 7.500 Euro für Schallschutzgutachten im anstehenden Doppelhaushalt berücksichtigt werden.
„Die Bürgerbeteiligung zur Optimierung der freizugänglichen Sportangebote war ein großer Erfolg, an dem sich viele Menschen beteiligt haben. Viele gute Ideen sind entstanden und warten auf Umsetzung. Nun im Doppelhaushalt keine zusätzlichen Mittel für die Realisierung zur Verfügung zu stellen, sondern nur das bewerkstelligen zu wollen, was aus Restmitteln des Jahres 2023 machbar ist, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich an der Umfrage beteiligt haben“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „Wir fragen uns, wie ernst die Mehrheit die Bürgerbeteiligung nimmt und wie glaubwürdig sie sich für die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzt“, so Liste-Partsch weiter.
Für den nun anstehenden Doppelhaushalt hat der BVP seine Forderung nach Geldern für den Breitensport wiederholt und diesmal 100.000 Euro beantragt. „Wir appellieren an die Mehrheitsfraktionen diesen Antrag zu unterstützen und damit ein positives Signal für den Breitensport und die Bürgerbeteiligung in Pulheim zu setzen! Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an der Umfrage beteiligt haben, und bitten Sie weiterhin aktiv zu bleiben und sich für Ihre Belange einzusetzen. Wir vom BVP werden uns auf jeden Fall weiter für den Breitensport engagieren und uns für eine zeitnahe Umsetzung der Ideen einsetzen“, ergänzt Liste-Partsch.