Eine nette Geste mit Folgen. Die Stadt Pulheim verteilt KN 95 Masken ohne CE

Es war sicherlich eine gute Idee aber wenn man genauer drüber nachdenkt, dann war die Idee schlecht. Die Stadt, und zwar das Sozialamt der Stadt Pulheim, hat Schutzmasken an „Bedürftige“ unverlangt zugesandt. Die Masken wurden von dem Land NRW den Kreisen und somit den Kommunen zur Verfügung gestellt. Leider haben diese Masken kein CE Zeichen und dürfen somit nicht dem Endverbraucher zugänglich gemacht werden. Prinzipiell ist das Inverkehrbringen von Produkten ohne CE Kennung in der EU verbotet und wird geahndet. Die Stadt Pulheim wäre gut beraten gewesen die Masken nicht anzunehmen geschweige denn den Sondermüll des Landes weiter zu geben. Mal abgesehen von gesundheitlichen Schäden, die die Träger der Masken davon tragen könnten, kann es auch passieren, dass der Träger obendrein noch ein Bußgeld von 250 Euro zahlen muss, wenn er mit so einer Maske in Bus oder Bahn erwischt wird. Es handelt sich eben nicht um eine sogenannte zugelassene medizinische Maske.

Auf Anfrage hat die Stadt mitgeteilt, dass sie ja nur im Auftrage des Landes gehandelt habe. Nein, so ist es nicht, die Stadt hat die Masken dem privaten Endverbraucher zur Verfügung gestellt und dass ist verboten.

Die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen schreibt dazu:

„Für die Aufrechterhaltung der Regelversorgung / Abläufe in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen des Gesundheitswesens ist in der aktuellen Situation die Verfügbarkeit von bestimmten Persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) zwingend notwendig. Die Europäische Kommission und die Bundesregierung haben darauf reagiert und für die begrenzte Dauer der derzeitigen Gesundheitsbedrohung Abweichungen von der Verordnung (EU) 2016/425 zugelassen. Mit der KOMEmpfehlung (EU) 2020/403 vom 13. März 2020 über Konformitätsbewertungs- und Marktüberwachungsverfahren im Kontext der COVID-19-Bedrohung hat die Europäische Kommission den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter anderem die Möglichkeit eröffnet, bestimmte PSA, wie Atemschutzmasken ohne CE-Kennzeichnung organisiert zu kaufen, sofern sichergestellt ist, dass diese Produkte nur medizinischen Fachkräften und nur für die Dauer der derzeitigen Gesundheitsbedrohung zur Verfügung stehen und dass sie nicht in die normalen Vertriebskanäle gelangen und anderen Verwendern zugänglich gemacht werden.

Damit ist dann auch erklärt, dass die Stadt keine Genehmigung hat, diese Masken anderen, als medizinischen Fachkräften zur Verfügung zu stellen.

Wenn eine Apotheke diese Masken verkaufen würde, dann würde die Stadt sofort einschreiten. Die Stadt duldet keine Fehler nur ihre eigenen.