Straßenausbaubeiträge sind überholt und eine ungerechte Belastung für die Bürger

SPD Pulheim unterstützt Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Nicht nur im Düsseldorfer Landtag ging es in der vergangenen Woche um die umstrittenen Straßenausbaubeiträge, sondern auch im Pulheimer Rat (Ratssitzung am 28.05.2019). Der Vorsitzende der Pulheimer SPD, Klaus Steinbeck, macht die Haltung der Sozialdemokraten klar: „Dass über 460.000 Menschen die Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützen zeigt ganz klar, dass die Initiative der SPD-Landtagsfraktion, diese Gebühren abzuschaffen und stattdessen aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren völlig richtig ist. Die Pulheimer SPD unterstützt diese Initiative ausdrücklich.“

Noch im vergangenen November war der Antrag der SPD-Landtagsfraktion von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Nun kam es zu einer Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag.

„Regelmäßig kann man in der Zeitung von immensen finanziellen Belastungen bei Straßensanierungen lesen, die mitunter existenzbedrohend für Hauseigentümer sind, denn die Gebühren werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fällig. Im Nachbarort Glessen kämpfen gerade betroffene Bürger gegen solche Bescheide“, betont Steinbeck.

Auch der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Frank Sommer, fordert die Abschaffung der Gebühren: „Hier geht es noch nicht einmal um 0,2% des Landeshaushalts. Diese aus Steuermitteln zu übernehmen und damit Bürgern Existenzängste zu nehmen, sollte doch eigentlich keine große Diskussion sein. Zumal damit für die Kommunen auch ein spürbarer Bürokratieabbau verbunden wäre, denn die Erstellung der Gebührenbescheide ist aufwendig und führt oft zu Prozessen. Bürokratieabbau scheint für CDU und FDP aber nur wichtig zu sein, wenn es Konzernen nutzt, nicht aber dem einfachen Bürger.“

Dass der technische Beigeordnete der Stadt Pulheim trotzdem für die Beibehaltung der Gebühren plädierte, kann Sommer verstehen: „Die Vorschläge zur Reform von CDU und FDP, es jeder Kommune freizustellen, die Gebühren zu erheben oder andernfalls auf den Kosten sitzen zu bleiben, ist natürlich ein schlechter Witz für kommunale Kassen. Es ist ja leider schlechte Praxis der schwarz-gelben Landesregierung, die Städte auf Kosten sitzen zu lassen. Der SPD-Vorschlag sieht dagegen vor, dass die Kommunen finanziell nicht schlechter gestellt werden. Ich hoffe sehr, dass hier CDU und FDP im Land im Sinne der Bürger über ihren Schatten springen.“