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Wir wurden kalt erwischt

Warum sollen 50% der in städtischen Unterkünften untergebrachten Geflüchteten künftig in Brauweiler untergebracht werden? Stadt Pulheim versäumt transparenten Auswahlprozess zur Unterbringung von Flüchtlingen in Brauweiler. Neu gegründete IG Sportplatz Bernhardstraße bündelt Kritik an Prozess und Kommunikation.

Eine neu gegründete Interessengemeinschaft übt Kritik an der Unterbringungspolitik von Geflüchteten der Stadt Pulheim, speziell in Brauweiler. Diese plant ohne vorherige Informationsveranstaltung oder Beteiligung der Bevölkerung mehr als 300 Flüchtende unterschiedlicher Herkunft allein auf dem Sportplatz an der Bernhardstraße in Zelten oder Containern unterzubringen. Die Lösung widerspricht weitgehend eines integrativen Vorgehens im Sinne von Flüchtenden und Anwohnern. Zusammen mit den in der Unterkunft an der Donatusstraße unterzubringenden Menschen würde die Hälfte aller Flüchtlinge im Stadtgebiet in einem einzigen Ortsteil von Pulheim untergebracht werden, der aber nur 15-20% der Gesamtbevölkerung Pulheims repräsentiert. Nachdem zahlreiche Gespräche anwohnender Bürger mit dem Bürgermeister und der Verwaltung weder Transparenz geschaffen noch zu einer Konkretisierung geführt haben, bildete sich nun eine Interessengemeinschaft Sportplatz Brauweiler, die stetig größer wird und versucht konkrete Informationen zu erhalten.

Kommunikation der Stadt sieht nach Verschleierung eines unbequemen Themas aus!

„Wir wurden von den Plänen der Verwaltung kalt erwischt“ so Bewohner in unmittelbarer Nachbarschaft zum Fußballplatz an der Bernhardstraße, die nun die Interessengemeinschaft gründeten. Hintergrund: Am 20. Februar 2024 hatte die Stadt Pulheim einen Newsletter mit dem Titel „Turnhallen möglichst zügig wieder freigeben“ versandt. Zunächst ein Grund zur Freude für die Brauweiler Leser, hatten einige von ihnen doch fast zeitgleich einen Link zu einer Online-Petition mit gleichem Titel erhalten. Der Aufmacher des Newsletters suggerierte nun, die Stadt habe das Petitionsanliegen aufgegriffen. Der zweite Teil des Newsletters präzisierte allerdings, dass von den im Februar 2024 rund 950 in städtischen Unterkünften, unter anderem auch in den Sporthallen, untergebrachten Flüchtlingen künftig allein 300 Personen in Zelten oder Containern auf dem Tennenplatz am Laurentiusweg in Brauweiler untergebracht werden sollen. Zusätzlich sollen nach den städtischen Plänen weitere Flüchtlinge in festen, noch zu errichtenden Unterkünften an der Brauweiler Donatusstraße untergebracht werden. Nachfragen bei der Verwaltung ließen hier auf bis zu 150 Personen schließen.

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung diese Entscheidung ohne eine vorherige Beteiligung der Bevölkerung getroffen hat, insbesondere angesichts der Brisanz, die dieses Thema in sich birgt. Statt einer Informationsveranstaltung versteckt die Verwaltung diese Information in einem Newsletter. Wir äußern Kritik am intransparenten Auswahlprozess des Standortes am Sportplatz Bernhardstraße für den Bau von Unterkünften für etwa 300 Geflüchtete“, so Vertreter der Interessengemeinschaft. „Betroffenen Bürgern wird keine Chance gegeben, am Prozess partnerschaftlich teilzunehmen. Diese Basta-Politik, die Wasser auf die Mühlen undemokratischer und extremer Kräfte ist, müssen wir um unserer Demokratie willen vermeiden. Die Errichtung solch großer Sammelunterkünfte in einem Ortsteil erschwert das von uns begrüßte Anliegen einer schnellen Integration von Flüchtenden erheblich.“

Stadt und Fraktionen üben sich überwiegend in Ausflüchten und Schweigen

Vergeblich versuchte die IG bisher konkrete Auskünfte zu folgenden Punkten zu erhalten:

Warum wurde die Bevölkerung nicht frühzeitig in die Planungen einbezogen?, Warum gab es bisher keine Informationsveranstaltung zu den Planungen?, Nach welchen Kriterien erfolgt die künftige Verteilung der Geflüchteten innerhalb des Stadtgebietes von Pulheim?, Warum gibt es keine gerechte, gleichmäßige und dezentrale Verteilung auf alle Pulheimer Ortsteile?, Welche alternativen Standorte wurden von der Verwaltung geprüft und warum ist eine Unterbringung in diesen bzw. in anderen Standorten nicht möglich?

Die spärlichen Rückmeldungen der Stadt haben bisher keine Transparenz schaffenden Antworten gebracht. Vielmehr blieben sie aus Sicht der IG vage und unkonkret. Enttäuschend für diese ist dabei vor allem die fehlende Resonanz der Ratsfraktionen. Einzig die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) habe sich dem Anliegen der Interessengemeinschaft angenommen und erreichen können, dass von Seiten der Verwaltung die Durchführung einer Informationsveranstaltung zugesagt wurde. „Die IG wird versuchen weiter Transparenz zu schaffen und hat gegenüber der Stadt Pulheim die klare Erwartungshaltung, dass die Verwaltung ihre Bemühungen deutlich verstärkt, eine gleichmäßige und gerechte Verteilung der natürlich notwendigen Unterbringung von Flüchtlingen auf alle Pulheimer Ortsteile zu erzielen. Damit wollen wir auch erreichen, dass das Risiko des Scheiterns der Integration reduziert wird.“, so ein Sprecher der Interessenvertretung.

Die Anliegen der IG Sportplatz Bernhardstraße sind:

• Ein rechtzeitiges Einbeziehen von Bürgerinnen und Bürgern in die Planung.

• Transparenz über den Prüfungsprozess potenzieller Flächen für zusätzliche Unterkünfte zu schaffen.

• Eine nachhaltige Integration durch dezentrale Unterbringung von Geflüchteten.

• Keine Schaffung von Massenunterkünften in reinen Wohngebieten.

• Eine ausgewogene Verteilung der Geflüchteten in kleinen Einheiten.

• Keine einseitige Belastung von Ortsteilen.

• Keine Errichtung einer „Zeltstadt“ / eines „Containerdorfes“ auf dem Sportplatz (Bernhardstraße) in Brauweiler

Interessierte Bürger, die das Anliegen und die Arbeit der IG Sportplatz Bernhardstraße unterstützen wollen, können sich unter der E-Mail-Adresse

sportplatz.bernhardstr.ig@gmail.com jederzeit bei den Initiatoren der IG melden.

Zu „Spaß auf Spielplätzen“ lädt das Jugendamt der Stadt Pulheim ab Sonntag, 14. April 2024, ein. Gemeinsam Klettern, Rutschen, Toben und an den besonderen Spielaktionen teilnehmen, heißt es für die Kleinen. Begleitpersonen treffen sich zu Begegnung und Austausch.

Bei trockenem Wetter und immer im Zeitraum zwischen 15 Uhr und 18 Uhr steht an folgenden Aktionsterminen das Miteinander für Klein und Groß auf dem Plan:

14. April 2024: Spielplatz An der Maar, Dansweiler

28. April 2024: Spielplatz Stockholmer Straße, Pulheim

5. Mai 2024: Spielplatz Brunostraße, Stommeln

26. Mai 2024: Spielplatz Dormagener Straße, Stommelerbusch

9. Juni 2024: Spielplatz Patriziusstraße, Sinnersdorf

23. Juni 2024: Spielplatz Mohnweg, Geyen

1. September 2024: Spielplatz Richezastraße, Brauweiler

Weitere Informationen gibt es telefonisch unter 02238/808-311.

Am 01.04.2024 brannte es in den Abendstunden in einem Lagerraum des Sportvereins Grün-Weiss Brauweiler am Rande eines Sportplatzes. Das Feuer konnte durch die Feuerwehr schnell gelöscht und weiterer Schaden verhindert werden.

Die Löschzüge Brauweiler und Geyen sowie die hauptamtliche Wache wurden am Abend des Ostermontags gegen 20:45 Uhr durch die Kreisleitstelle über ein Feuer am Sportplatz an der Donatusstrasse in Pulheim-Brauweiler alarmiert. Hier sollte es in einem Lagerraum brennen.
Wenige Minuten später trafen die ersten Fahrzeuge an der Einsatzstelle ein. Aus einem containerähnlichen, massiv gebauten Lagerraum am Rande des Sportplatzes drang dichter Rauch. Bevor die Feuerwehr, die insgesamt mit sieben Fahrzeugen und gut 30 Kräften vor Ort war, die eigentliche Brandbekämpfung beginnen konnte, musste das Schloss einer Stahltüre gewaltsam geöffnet werden. Im Anschluss konnte ein Trupp unter Atemschutz den Lagerraum betreten und das Feuer schnell ablöschen. Wie man feststellte, brannten einige Utensilien, die hier außerhalb des Spielbetriebs verwahrt wurden.
Der gesamte Einsatz, unter Einsatzleitung von Brandoberinspektor Thomas Bedburdick, nahm etwa eine Dreiviertelstunde in Anspruch. Die Einsatzstelle wurde von der Feuerwehr abschließend der Polizei übergeben.

Die Fraktion des BVP hatte in der letzten Woche Bürgermeister Keppeler angeschrieben und eine zeitnahe Bürgerinformationsveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Brauweiler gefordert. Hintergrund ist, dass sich viele Bürger bei dem Thema nicht mitgenommen fühlen und Raum für Ihre Sorgen und Fragen benötigen. Am vergangenen Freitag erreichte den BVP die Zusage der Verwaltung, dass es eine Veranstaltung geben wird.
Auch wird dem Wunsch der Fraktion nachgekommenen, die Dimension der vorgesehen Anlage von bis zu 300 Menschen nochmals zu überdenken. So prüft die Stadtverwaltung derzeit alternative Flächen, um die Platzzahlen möglicherweise auf mehrere Standorte verteilen zu können. Die Fraktion hofft, dass so sozialverträglichere Lösungen gefunden werden, die sowohl im Sinne der Brauweiler Anwohner als auch der geflüchteten Menschen sind.
„Die genauen Details werden präsentiert, sobald konkrete Sachverhalte vorliegen.“, heißt es in der Antwort.
Für uns vom BVP ist klar, dass es nicht nur um eine reine Präsentation gehen darf.
Denn nur mit einer transparenten Informationspolitik und aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger können wir Akzeptanz fördern und ein harmonisches Miteinander in unserer Stadt erreichen.

Für eine sozialverträgliche Lösung im Umgang mit geflüchteten Menschen
Die Bürgerinnen und Bürger von Brauweiler sind besorgt, seitdem sie aus den Medien erfahren haben, dass auf dem ehemaligen Sportplatz in ihrem Ortsteil eine “Zeltstadt” oder ein Containerdorf für bis zu 300 geflüchtete Menschen entstehen soll. Die Fraktion des BVP nimmt diese Sorgen ernst und setzt sich für eine transparente Vorgehensweise ein. Aus diesem Grund hat der BVP den Bürgermeister angeschrieben und dringend darum gebeten, eine Informationsveranstaltung zeitnah durchzuführen. So soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Fragen zu stellen, Sorgen zu äußern und sich aktiv einzubringen.
„Unsere Fraktion hat bereits im Sozialausschuss darauf hingewiesen, dass es erneut an Bürgerinformation und Transparenz mangelt. Gerade bei sensiblen Themen wie der Unterbringung von geflüchteten Menschen ist es wichtig, die Anwohner rechtzeitig zu informieren und mitzunehmen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
Eine sozialverträgliche Lösung muss sowohl die Bedürfnisse der Geflüchteten als auch die Interessen der Anwohner berücksichtigen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Unterkunft angemessen dimensioniert wird, um eine gute Nachbarschaft zu gewährleisten.

„Grundsätzlich setzen wir uns für die dezentrale Unterbringung der Menschen ein, da so Integration besser gelingen kann. Und auf das von uns beantragte Integrationskonzept warten wir seit 2015. Kommunikation ist nicht nur bei diesem Thema entscheidend, um Menschen zu informieren und mitzunehmen“, so Liste-Partsch weiter.

Zwei neue Defibrillatoren für das Stadtgebiet: Mit den Neuinstallationen in der Mehrzweckhalle in Dansweiler und in der alten Dreifachturnhalle Schulzentrum Brauweiler steigt die Anzahl der vom Rotary Club Pulheim zur Verfügung gestellten Defibrillatoren auf acht.

Bürgermeister Frank Keppeler, Rotary Club Pulheim-Präsident Dr. Josef Schröder, die ehemalige Rotary Club-Präsidentin Dr. Petra Rohlmann und Christoph Kaiser, Schulleiter der Wolfhelmschule, besichtigten den in einer Wandaufbewahrungsbox neu in der Dansweiler Mehrzweckhalle installierten Defibrillator. „Die Turnhalle dient nicht nur dem Schul- und Vereinssport, sondern wird auch als Veranstaltungsort genutzt. Mit dem Gerät erhöhen wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bürgermeister Frank Keppeler, der dem Rotary Club Pulheim für die Defibrillatoren dankte.

Dr. Josef Schröder, Präsident des Rotary Clubs Pulheim, ergänzte: „Es handelt sich um einen ‚Laien-Defi‘, der dem Ersthelfenden im Notfall die Bedienung durch Piktogramme und Sprachanweisungen erleichtert. Man kann also nichts falsch machen – nur dadurch, dass man nichts macht!“

Das Projekt „Defibrillatoren für Pulheim“ rief 2010 die Zahnärztin und Rotary Club-Pastpräsidentin Dr. Petra Rohlmann mit ihrem Club ins Leben. Mittlerweile sind rund 25 Geräte unter anderem in allen Pulheimer Apotheken sowie in allen Volksbankfilialen im Stadtgebiet verfügbar. Das Geld für die Defibrillatoren-Aktion sowie weitere soziale Projekte bezieht der Rotary Club Pulheim aus einer Zahngold-Sammelaktion, an der viele der Pulheimer Zahnärztinnen und Zahnärzte beteiligt sind.

Seit 2017 stellt der Rotary Club Pulheim der Stadt Defibrillatoren für verschiedene Liegenschaften zur Verfügung. Neben den zwei neuen Standorten verfügen fünf weitere städtische Liegenschaften über insgesamt sechs elektrische Impulsgeber für den Notfalleinsatz gegen den plötzlichen Herztod: die Marion-Dönhoff-Realschule, das Geschwister-Scholl-Gymnasium, der Schwimmmeisterraum sowie der Saunabereich der Aquarena Pulheim, der Dr.-Hans-Köster-Saal und die Sporthalle Am Sportzentrum.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2023 der Schenkung der acht Defibrillatoren zugestimmt.

Das Problem ist, dass im Notfall keiner an die Defibrillatoren heran kommt. Diese Geräte gehören auf die Straße, so wie es zum Beispiel in Italien üblich ist.

Der BVP hat beantragt, dass TOP 16.2 „Rahmenplanung Brauweiler“ des heutigen Planungsausschusses (PA) als ordentlicher Punkt in die Tagesordnung mit aufgenommen und behandelt wird. In der Sitzung des PA vom 29.11.2023 wurde die Verwaltung mehrheitlich mit einer Rahmenplanung zur Baulandentwicklung für Brauweiler/Dansweiler beauftragt. Sobald eine Aufgabenstellung als Leistungsbeschreibung vorliegt, sollte diese dem Planungsausschuss vorgestellt werden.

„Wie der Mitteilungsvorlage 16.2. des heutigen Planungsausschusses nun zu entnehmen ist, wurde die Aufgabenstellung zur Rahmenplanung Baulandentwicklung Brauweiler/Dansweiler zwischenzeitlich an das avisierte Planungsbüro übermittelt. Wir kritisieren, dass dies erfolgt ist, ohne dass der Planungsausschuss final die Aufgabenstellung freigegeben hat oder Änderungswünsche einbringen konnte. Nach unserer Ansicht wurde dies seinerzeit so nicht kommuniziert. Wir halten eine inhaltliche Diskussion für unerlässlich“, meint die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Der BVP möchte in der heutigen Sitzung von der Verwaltung Fragen beantwortet haben, die sich für die Fraktion, aber auch für die Brauweiler Bürgerinnen und Bürger stellen.

„Wie unsere Fraktion den Sitzungsunterlagen entnehmen kann, soll im Bereich „Brauweiler Nord“ eine Fläche von rund 20.000 m² für den Neubau eines vierzügigen Gymnasiums vorgesehen werden. Erweiterungsmaßnahmen oder Überlegungen zu Neubauten von Grundschulen finden wir hingegen nicht. Welche Ideen verbergen sich hinter den Überlegungen im Bereich Brauweiler Nord ein vierzügiges Gymnasium neu zu errichten? Gab es hierzu Gespräche mit den Schulleitungen? Soll das Gymnasium zusätzlich zum bestehenden Abteigymnasium entstehen oder dasselbe ersetzen? Welche Konsequenzen hat dies ggf. für die Zügigkeit der Gesamtschule? Aus welchen Gründen wurden diese Überlegungen nicht bei den Planungen zur Masterplanung Schulen mit berücksichtigt? Auf diese und andere Fragen erwarten wir Antworten seitens der Verwaltung“, so Liste-Partsch weiter.

Der BVP fordert in diesem Zusammenhang auch die Erörterung weiterer Punkte, so z. B. die Planungen einer viergruppigen Kita und deren Standort, die Einrichtung einer Tagespflegeeinrichtung mit Hospiz direkt an einem Kreisverkehr, die Auswirkungen der Planungen auf das Schützenhaus im Abteiort, der Verlust wertvoller Ackerböden und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft.

Interessierte können alle Einzelheiten im Ratsinformationssystem nachlesen.

evka-DAS ÖKUMENISCHE FAMILIENZENTRUM bietet im März zwei interessante Informationsveranstaltungen an. Am Donnerstag, dem 14.03.24 lädt die Kath. Kita St. Nikolaus, Friedhofsweg 24 in Brauweiler um 19.30 Uhr zu einem kostenlosen Elternabend „Schulreife – Loslassen, vertrauen, ermutigen“ ein. Der Wechsel von Kindergarten in die 1. Klasse ist nicht nur für Kinder ein großer Schritt. Es ist verständlich, dass auch Eltern verunsichert sind. Was können sie dem Kind schon zutrauen und wobei benötigt es noch Unterstützung. In Kooperation mit dem Kath. Bildungsforum Rhein-Erft vermittelt Regina Hanenberg (systemische Beraterin DGSF) Wissenswertes zum Thema Schulreife, Schulwege, Hausaufgaben etc., damit das Loslassen leichter fällt. Anmeldungen und Informationen unter 02234/8 19 52 oder nikolauskinder@abteigemeinden.de.

In der Kirchgasse wird die Fahrbahn im Bereich zwischen der Hausnummer 20 und der Straße Am Brauweiler Pfädchen verbreitert. Deshalb wird dieser Abschnitt von Montag, 26. Februar 2024, bis voraussichtlich Dienstag, 30. April 2024, voll gesperrt.

Die Anwohnerinnen und Anwohner der Kirchgasse können zu ihren Häusern fahren; nur mit kleineren, temporären Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden. Fußläufig sind die Grundstücke jederzeit erreichbar. Auch während der Bauzeit können die Entsorgungsbetriebe die Kirchgasse zur Leerung der Mülltonnen anfahren.

Derzeit leben in Pulheim 1.484 Geflüchtete, davon 962 Menschen in städtischen Unterkünften. Damit liegt die Zahl deutlich über dem bisherigen Höchststand: Im Januar 2016 waren 859 Personen in städtischen Unterkünften untergebracht. Die Verwaltung wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Generationen und Integration am Dienstag, 27. Februar 2024, über die aktuelle Situation und weitere Planungen informieren.

Zum jetzigen Zeitpunkt reichen die Plätze in den 28 städtischen Unterkünften – darunter auch zusätzlich angemieteter Wohnraum – aus, um die Menschen, die Pulheim zugewiesen werden, unterzubringen. Allerdings zählen zu diesen Unterkünften auch zwei Turnhallen im Zentralort und in Stommeln, die somit für den Schul- und Vereinssport schon seit einigen Monaten nicht mehr zur Verfügung stehen. Sollte die Zahl der Zuweisungen, die derzeit auf hohem Niveau stagniert, wieder ansteigen, müsste mit der neuen Dreifachturnhalle in Brauweiler eine weitere Sporthalle geschlossen werden, um dort eine Notunterkunft einzurichten. Die betroffenen Schulen und Vereine sind darüber bereits vor einiger Zeit vorsorglich informiert worden. Wann eine Schließung notwendig wird, ist derzeit nicht absehbar.

Ein solcher Schritt ist mit erheblichen Auswirkungen für den Schul- und Vereinssport verbunden. Deshalb arbeitet der Arbeitskreis „Unterbringung“ der Verwaltung an Konzepten, um die Hallen möglichst zügig wieder für die sportliche Nutzung freigeben zu können. So sollen in Brauweiler an der Donatusstraße feste Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden. Die bisherigen mussten vor einiger Zeit teilweise abgerissen werden.

Darüber hinaus hat die Verwaltung potentielle Flächen geprüft und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Auf dem Tennenplatz am Laurentiusweg in Brauweiler sollen Unterkünfte für etwa 300 Geflüchtete geschaffen werden. Es wird derzeit noch geprüft, in welcher Bauart – ob beispielsweise Zelte oder Container – diese entstehen sollen. Mit einer Fertigstellung wird frühestens im zweiten Halbjahr 2024 gerechnet. Dies gilt auch für die in Stommeln geplanten Modulbauten, die auf einem kleinen Ascheplatz nahe der Straße Im Schellental Platz für rund 80 Menschen bieten sollen. Sobald konkrete Planungen vorliegen, wird die Stadtverwaltung darüber insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner zeitnah informieren.

Im Stadtteil Sinnersdorf wird derzeit geprüft, ob eine Fläche an der Hedwigstraße für die Schaffung weiterer Unterkünfte genutzt werden kann. Hierzu liegt noch keine abschließende Bewertung vor.

Die Verwaltung der Stadt Pulheim wird weiterhin privaten Wohnraum zur Unterbringung anmieten, deshalb können sich Vermieterinnen und Vermieter mit Angeboten an die Verwaltung wenden.