AOB Brauweiler – Bürgerbeteiligung?

AOB LogoWir veröffentlichen eine Pressemitteilung der Allianz Ortsmitte Brauweiler (AOB). Es wird mal wieder alles getan in Sachen Brauweiler. Nur die Bürgerinnen und Bürger werden in den Planungsprozess Brauweiler nicht miteinbezogen.

Pressemitteilung 02.05.2016

So beteiligen Politik und Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger in Brauweiler.

Das war’s dann wohl mit der gemeinsamen Zukunftsplanung für Brauweiler – oder?
Für die Ortsmitte Brauweiler wurden jetzt von Politik und Verwaltung bereits entscheidende Punkte auf den Weg gebracht. Obwohl am 18.August 2015 der Haupt-und Finanzausschuss beschlossen hatte, (Zitat Beschluss:)„die Verwaltung soll gemeinsam mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürger sowie den ansässigen Geschäftsleuten einen Zukunftsplan für Brauweiler erstellen, in dem wichtige Themenschwerpunkte wie zukünftige Maßnahmen am Guidelplatz, allgemeine Verkehrssituation, Einzelhandelsangebot und äußeres Erscheinungsbild beinhaltet sind“, laufen alle Entscheidungen an der Bürgerschaft vorbei.
Die AOB hat daher den Bürgermeister in einem Brief jetzt zur rechtzeitigen Umsetzung des Beschlusses mit Beteiligung der Öffentlichkeit aufgefordert.

Nach der Berichterstattung im Kölner Stadtanzeiger vom 20.04.2016 soll von der Stadt bereits ein Investorenwettbewerb für die Eckbebauung Kaiser-Otto-Straße/Ehrenfriedstraße verfolgt werden.
Weil eine städtebaulich besondere Situation betroffen ist, hatte die AOB einen Architektenwettbewerb vorgeschlagen. Um hierfür die Rahmenbedingungen zu klären, boten Lokale Agenda und AOB auch gemeinsam an, durch studentische Seminararbeiten zunächst Vorschläge erarbeiten zu lassen.

Auch das Schicksal der Abteipassage will die Stadt erst mit Kaufinteressen verhandeln, weil die Immobilie eine große Rolle für das Gesamtkonzept Ortsmitte Brauweiler spielt. Danach, wenn der Umbaubedarf feststeht, wird die Stadt, so der Kölner Stadtanzeiger, auch die Händler „in die weitere Planung“ einbeziehen. Diese Vorgehensweise kritisiert die AOB, weil nach Verkauf und Abstimmung mit der Stadt keine Möglichkeit für die Brauweiler Bürgerinnen und Bürger sowie die Geschäftsleute für eine aktive Mitwirkung mehr besteht.

Wie die Stadt diese Mitwirkung der Öffentlichkeit handhabt, zeigte das Bebauungsplanverfahren Nr.124, Brauweiler. Trotz fristgerecht eingebrachter umfangreicher Anregungen durch die AOB erklärte die Verwaltung in ihren Unterlagen schlicht und einfach, es sei keine Stellungnahme eingegangen. Nachfragen der AOB hierzu in der Sitzung am 9.03.2016 wurden in Teilen von Politik und Verwaltung als Störung des Ablaufs kommentiert. Bislang gibt es auf die Fragen der AOB keine Antwort.

Auch der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.04.2016 bereits beschlossen, dass das Ingenieurbüro sein Rahmenkonzept weiter verfolgen soll. In dieser Sitzung kündigte die Verwaltung lediglich an, dass mit Beginn der Bautätigkeit die Gold-Kraemer-Stiftung voraussichtlich im Spätherbst über die logistischen eine Informationsveranstaltung berichten soll. Früheren Forderungen der AOB nach regelmäßigen Information wurde beschieden, hierfür sei das Personal zu knapp und verwies auf Veröffentlichungen im Internet.

Die AOB hat große Sorge, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit ausgebremst werden soll. Zwar beinhaltet der Beschluss vom Sommer 2015 zur gemeinsamen Erstellung eines Zukunftsplans für Brauweiler auch, dass die einzelnen Themen zunächst in den Fachausschüssen beraten und behandelt werden. Dies darf nach Auffassung der AOB jedoch nicht so erfolgen, dass die Ergebnisse von der Öffentlichkeit nur noch nachträglich abgenickt werden können. Deshalb erinnert die AOB den Bürgermeister an die Umsetzung des Beschlusses zur Beteiligung der Öffentlichkeit und erwartet, dass er seine Zusagen für die Entwicklung der Ortsmitte einlöst.

Mit freundlichen Grüßen
Allianz-Ortsmitte-Brauweiler

Kontakt
Christine Hucke
Klottener Straße 3
50259 Pulheim-Brauweiler
Mail: post@christine-hucke.de

7 Kommentare to “AOB Brauweiler – Bürgerbeteiligung?”

  • die Gruppierung um Frau Hucke sollte sich mal Gedanken machen, WARUM ihre Aktivitäten als „Störung des Ablaufs“ empfunden werden

    Hermann Schmitz
    (der aus Brauweiler)

  • Hartmut Buntrock:

    Sehr geehrte Frau Hucke,

    Sie schreiben , die AOB hat Sorge das die Beteiligung der Öffentlichkeit ausgebremst werden soll .
    Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird ausgebremst !

    MfG. Hartmut Buntrock

  • Karl:

    Derjenige, der etwas anderes erwartet hat, glaubt auch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen.
    Leider wird trotz anderer Ankündigung Pulheim zentral geplant, ohne dass die Betroffenen mit einbezogen werden.
    Leider werden kritische Stimmen von den Vasallen des Bürgermeisters ins Lächerliche gezogen oder als unwahr und falsch dargestellt. Kritik ist nicht erwünscht.

  • Wolfgang Kromer-von Baerle:

    Sehr geehrter Herr Buntrock,

    wenn ich so all ihre Beiträge hier im Blog lese, drängt sich mir der Eindruck auf, dass Sie Bürgerbeteiligung mit der 100%igen Umsetzungen Ihrer persönlichen Vorstellungen gleichsetzen. Es ist bürgerliches Engagement sehr zu begrüssen und zu unterstützen. Aber bei allem bitte ich Sie zu bedenken, letzten Endes müssen die Vorschläge finanzierbar bleiben und politische Mehrheiten in den Gremien des Rates finden.
    Das bedeutet für Sie und die AOB entsprechend für ihr Anliegen in den politischen Gremien zu werben und so Mehrheiten zufinden dort. Der Bürgermeister hat nur eine Stimme im Rat. Und es gibt dort keine Einparteienmehrheit sondern eine Koalition und es gibt Opositionsparteien. Ich lese hier aber immer nur von Kritik Ihrerseits am Bürgermeister und der CDU. Wo aber bleibt Ihre Kritik am Schweigen der Oposition?
    Kommen Sie doch zu unseren Sitzungen der CDUBrauweiler und diskutieren Sie mit uns, werben Sie mit sachlichfachlich fundierten Argumenten und lassen Sie uns gemeinsam Pläne entwickeln und dafür im politischen Raum dann Mehrheiten finden. Das ist nämlich das Wesen der Demokratie. Wie das auch gehen kann, zeigen Beispiele zu ähnlichen Vorhaben in anderen Städten der Rhein-Erft Kreises.

    MfG
    Wolfgang Kromer-von Baerle
    Kreistagsmitglied

  • Hartmut Buntrock:

    Sehr geehrter Herr Kromer von Baerle,

    ich glaube kaum das Sie meine persönlichen Vorstellungen kennen.

    Die politischen Mehrheiten sehen doch so aus , die Politiker werden vom Bürger gewählt und dann wird am Bürger vorbei regiert.

    Die Stadt Pulheim kauft das Haus Mathildenstraße 2 der Mieter der da 18 Jahre wohnt und seit 13 Jahren ein Blumenladen betreibt wird gekündigt und ist dann milde ausgedrückt Arbeitslos , das ist wahrscheinlich daß was Sie und der Stadtrat unter Demokratie verstehen.

    Die Gold Krämer Stiftung bebaut den Guidelplatz die Ehrenfriedstraße wird in eine Kreisstraße umgewandelt und dann darf da demnächst mit 30km/h gefahren werden und an der Abtei dann mit 10km/h.
    Aber auf der Bernhardstraße sind 30Km/h nicht durchsetbar, da hatte die SPD vor Jahren mal eine Info Veranstalltung im Hotel Schugt und da teilte uns ein Kreistags Politiker der SPD mit auf der Kreisstraße Bernhardstraße könne man keine 30km/h einrichten , eine Kreisstraße müsse Leistungsfähig bleiben.
    Der Kreistags Politiker wurde gefragt warum der Starenkasten am Sportplatz nicht instandgesetzt würde worauf dieser antwortete das wäre zu teuer das kostet 15.000-€ dieser Starenkasten wurde von Steuerzahlern bezahlt der Kreis hatte dann mal die Fahrbahndecke erneuert dabei die Kontaktschleifen auf der Straße weggefräst dann Teer drauf und fertig.
    Steuerzahler zahlt Politik macht kaputt ist das Demokratie?

    Ehrenfriedstraße , Bernhardstraße , Mathildenstraße kommt ein Kreisel hin , in der Bernhardstraße soll versetztes Parken eingerichtet werden zur Verkehrberuhigung ,damit die Verkehrsberuhigung auch ausgelastet wird sollen an der Mühlenstraße 5 Mehrgeschossige Häuse mit je 10 Wohnungen und Tiefgarage gebaut werden , wobei diese Mehrgeschossigen Häuser passen auch gut dahin machen sich bestimmt ganz gut wenn man bedenkt das ringsum Einfamilienhäuser stehen.
    Hat Politik die Anwohner gefragt was die davon halten , oder haben die Anwohner in ihren Einfamilienhäusern das demokratisch zu akzeptieren?
    Da sollen ja auch noch Bäume gefällt werden die stehen dann ja im Weg auf dem Grunstück Mühlenstraße steht eine Buche die ist 60 Jahre alt die soll dann zusammen mit anderen Bäumen weg .
    Alles im Namen der Demokratie???

    In Pulheim gibt es keine Oposition , wenn Sie meine Texte stören beantragen Sie auf demokratischem Wege bei Administrator dieser Seite die löschung meiner Texte.

    MfG. Hartmut Buntrock

  • Liebe Brauweiler,
    hallo Herr Buntrock,

    mit dem Beispiel Bernhardstraße (wo Sie ja wohnen) haben Sie das schlechteste Beispiel zu mangelnder Bürgerbeteiligung ausgesucht, was es gibt. 2008 hat es eine Bürgerwerkstatt gegeben, an der an vier Tagen ganztägig zahlreiche Bürger die Gestaltung der Bernhardstraße – einschließlich Verkehrssituation und Geschwindigkeitsreduzierung – erarbeitet haben. Begleitet von Fachfirmen und Verwaltung wurden all die erarbeiteten Maßnahmen auf den Weg gebracht, die – später beschlossen – nun bald umgesetzt werden sollen. Dass das so lange gedauert hat, liegt daran, dass das Land (zuständig für die Finanzierung von Kreisstraßen, nicht die Anwohner) bisher kein Geld aufbringen konnte oder wollte. Bei dieser Umsetzung wird auch die Fahrtgeschwindigkeit angepasst, so wie auch bei den Maßnahmen an der Ehrenfriedstraße, denn auch dieses unterliegt bestimmten Regelungen, auf die die Stadt keinen Einfluß hat.
    Mathildenstraße 2 ist ein ganz anderes Kapitel. Dort sollte es dem Unternehmer von Anfang an bewusst gewesen sein, dass er mit seinem Unternehmen in einer privaten Immobilie ein Mietverhältnis hat.
    Wegen der Bebauung Mühlenstraße hat die Anhörung und damit die Beteiligung gerade erst begonnen.
    Herr Buntrock, Ihre Texte stören nicht, bedürfen jedoch einigen Richtigstellungen.

    Viele Grüße,
    Euer / Ihr
    Hermann Schmitz
    (der aus Brauweiler)

  • Hartmut Buntrock:

    Hallo Herr Schmitz (der aus Brauweiler),
    das mit der Bürgerwerkstatt ist mir bekannt und das Kreisstraßen nicht von der Gemeinde oder den Anwohnern finanziert werden ist mir auch bekannt.

    Das der Unternehmer in der Mathildenstraße 2 in einer privaten Immobilie ein Mietverhältnis „hatte“ ist mir auch bekannt , das die Stadt Pulheim das Grundstück gekauft hat dem Unternehmer kündigt mag vielleicht rechtlich in Ordnung sein , menschlich und moralisch finde ich hat die Stadt Pulheim mit dieser Aktion gezeigt wie viel der einzelne Bürger und Anwohner der Stadt Pulheim wert ist!

    Z.B. Bebauung Mühlenstraße , es ist doch ein Witz das Anwohner eines angrenzenden Grunstücks sich im Rathaus Pulheim erkundigen müssen um zu sehen das ein Nachbargrundstück bebaut werden soll , bin mal gespannt ob die alten Bäume der Profitsucht weichen müssen.

    MfG. Hartmut Buntrock

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