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Archiv für die Kategorie „Stadtverwaltung“

Die städtischen Baumkontrolleure haben in den vergangenen Wochen bei der regelmäßigen Kontrolle des städtischen Baumbestandes festgestellt, dass ein Lindenbaum am Beginn der Fußgängerzone „Auf dem Driesch“ in Höhe der Hausnummern 11a und 12a abstirbt und die Verkehrssicherheit somit nicht mehr gewährleistet werden kann. Deshalb muss der betroffene Baum in diesem stark frequentierten Bereich noch im Laufe dieser Woche gefällt werden.
Vielleicht sollte sich aber die Stadtverwaltung einmal Hilfe von Profis holen. Es gibt viele Methoden Bäume langfristig zu retten. Man erwartet ja nicht von der Verwaltung, dass sie alles kann und weiß. Leider verhält sie sich aber so.

Der Erste Beigeordnete Jens Batist ist mit großer Mehrheit vom Rat der Stadt Pulheim im Amt bestätigt worden. Der Kämmerer und allgemeine Vertreter des Bürgermeisters tritt seine zweite Amtszeit am 4. Januar 2024 an. Jens Batist wurde erstmalig am 15. Dezember 2015 zum Ersten Beigeordneten gewählt, seine Ernennung erfolgte zum 4. Januar 2016. Somit endet seine erste Amtszeit am 3. Januar 2024. „Mit dieser Entscheidung wird Kontinuität bei vielen wichtigen Projekten der Stadtverwaltung gewahrt. Ich freue mich auf die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Jens Batist“, sagte Bürgermeister Frank Keppeler. Der 55-jährige Diplom-Verwaltungswirt ist in Pulheim aufgewachsen und seit 1999 für die Stadtverwaltung tätig. Vor seiner ersten Wahl war er zuletzt als Amtsleiter für das Immobilienmanagement zuständig.

Der Rat hat in seiner Sondersitzung am heutigen Abend die Weichen für eine Neugliederung der Verwaltung gestellt. Zum einen wurde mehrheitlich beschlossen, die Zuständigkeiten der Dezernate neu zu ordnen. Zum anderen folgte eine Mehrheit der Ratsmitglieder dem Vorschlag der Verwaltung, die Stelle des Technischen Beigeordneten nach dem Ausscheiden von Martin Höschen nicht neu zu besetzen, sondern in eine Dezernentenstelle umzuwandeln. Diese Position wird Dezernent Olaf Kleine-Erwig übernehmen, der seit 2022 das Dezernat II leitet. Der Bauingenieur war zuvor fast 20 Jahre lang Leiter des Tiefbaumtes. „Olaf Kleine-Erwig verfügt nachweislich über die Fachkompetenz, um das technische Dezernat erfolgreich zu führen“, sagte Bürgermeister Keppeler.

Die durch die Umsetzung freiwerdende Dezernentenstelle soll nun zeitnah intern ausgeschrieben und so schnell wie möglich besetzt werden. Anders als eine Beigeordnete oder ein Beigeordneter werden eine Dezernentin oder ein Dezernent nicht vom Rat gewählt. Sie durchlaufen jedoch ein Bewerbungsverfahren.

Technischer Beigeordneter Martin Höschen verabschiedet

In der Sondersitzung des Rates verabschiedete Bürgermeister Keppeler den bisherigen Technischen Beigeordneten Martin Höschen in den Ruhestand. Martin Höschen war mit 28 Jahren der bislang jüngste Amtsleiter in der Pulheimer Stadtverwaltung: Von Februar 1989 bis Juni 1991 leitete er das Bauordnungsamt. Von Juli 1991 bis September 1996 leitete Höschen das Bauaufsichtsamt des Kreises Steinfurt, 1996 wechselte er nach Moers in die Bauaufsicht. Seit Dezember 2011 ist der parteilose Diplom-Ingenieur Technischer Beigeordneter der Stadt Pulheim, am 9. Juli 2019 wurde er einstimmig vom Rat wiedergewählt. Martin Höschen geht auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand. „Als Technischer Beigeordneter hat Martin Höschen zahlreiche Projekte der Stadtentwicklung verantwortlich begleitet. Dazu zählt beispielsweise die Ansiedlung von Segmüller.

Das Amt „Immobilienmanagement“ der Stadtverwaltung zieht in Räumlichkeiten in der Industriestraße 1. Deshalb sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zeit von Mittwoch, 23. August 2023, bis Freitag, 25. August 2023, nur eingeschränkt telefonisch oder per E-Mail erreichbar.

Die Saalverwaltung des Kultur- und Medienzentrums ist von diesem Umzug nicht betroffen und zu den Öffnungszeiten erreichbar.

Mit Jana van Kranenbrock und Thomas Bette sind zwei neue Mitarbeitende bei der Stadt Pulheim für die Bereiche Mobilität und Klima verantwortlich. Die 28 Jahre alte Nürnbergerin ist seit dem 1. Mai 2023 für die Verwaltung tätig. Nach ihrem Studium „Nachhaltige Entwicklung“ in Bochum war sie zuletzt Projektmanagerin und Nachhaltigkeitsbeauftragte bei einem mittelständischen Unternehmen. Der neue Mobilitätsmanager hat bereits im Januar 2023 seine Stelle bei der Stadt Pulheim angetreten. Schon während seines Studiums der Geographie in Bonn und Köln hat sich der 32-jährige Thomas Bette, der in Hennef/Sieg aufgewachsen ist, mit Fragen der nachhaltigen Mobilität beschäftigt. Seine Masterarbeit thematisiert den Radverkehr.

Sehr schleppend und nur auf Nachfrage wird ein einstimmiger Beschluss vom 06.05.2021 des Pulheimer Rates von der Verwaltung bearbeitet. Für ein Pilotprojekt soll eine geeignete Liegenschaft (Gebäude) gefunden werden, in der so genannte intelligenten Thermostate installiert werden sollen. Diese erkennen u. a. ob sich in einem Raum Personen aufhalten oder nicht und sparen damit Energie und Kosten. „Die Gründe, warum dieses Projekt nicht zeitnah realisiert wird, muten konstruiert und ignorant an“, so die Fraktionsvorsitzende der Pulheimer SPD, Sylvia Fröhling. Großstädte wie Hamburg oder die Stadt Worms hingegen machen dies bereits in großem Umfang.

Die Antwort auf die Frage, ob denn nun endlich die Ausschreibung für diese Thermostate erfolgt ist, lässt erahnen, mit welcher Geschwindigkeit in Pulheim an Digitalisierung und Klimaschutz gearbeitet wird. Man wolle nun zuerst die Heizungsanlage aufrüsten, einen hydraulischen Abgleich machen und die Thermostate gegen „normale neue Thermostate“ austauschen. Dann werde man die Werte in mindestens einer Heizperiode messen, um schließlich zu schauen, wie hoch die Einspareffekte wären, wenn irgendwann die „intelligenten Thermostate“ eingebaut seien. „Intelligenz braucht in Pulheim leider seine Zeit“, so der stellvertretende Pulheimer SPD-Vorsitzende Michael Vetter. „Hier könnten Heizkosten gespart und das Klima mit geringem eigenem Aufwand geschützt werden. Die Weigerung zur zügigen Umsetzung des Ratsbeschlusses ist unverständlich.“

Die Stadt Pulheim erhält in 2023 keine Förderung aus diesem Programm!

Auf Anfrage hin teilte uns Romina Plonsker mit:

Das Programm sieht im Grundsatz vor, dass eine Förderung nur nach einem vorherigen Förderantrag einer Kommune erteilt wird. Die Gemeinden beantragen bei den Bezirksregierungen als Bewilligungsbehörden Zuwendungen für neue Maßnahmen und zur Fortführung begonnener Maßnahmen. Die Bezirksregierungen als Bewilligungsbehörden prüfen den angemeldeten Förderbedarf der Gemeinden hinsichtlich der allgemeinen Förderfähigkeit und erstellen unter Beachtung der vom Ministerium vorgegebenen Förder- und Handlungsschwerpunkte ihren Programmvorschlag. Das Ministerium stellt die Vorschläge der Bezirksregierungen zum Programm zusammen, stimmt dieses mit der Europäischen Union und/oder dem Bund ab und gibt das Programm bekannt.

Die Antragsfrist für die Kommunen für die Einreichung von Förderanträgen für das Programmjahr endet am 2024 am 31.12.2023.

Vielleicht gibt sich die Stadt Pulheim die Mühe für das nächste Jahr einen Antrag zu stellen.

Schon seit Jahren setzen sich Bürgerinnen und Bürger, untermauert durch zahlreiche Bürgerintiativen und Bürgeranträge, sowie die Fraktionen von Bürgerverein Pulheim und Grünen im Pulheimer Stadtrat für den Erhalt des wunderschönen Parks in der Alfred-Brehm-Straße ein. Hintergrund ist, dass Teile des Parks ursprünglich als Erweiterungsfläche für ein neues Feurwehrgerätehaus des Löschzugs Brauweiler, der dringend einen Neubau benötigt, gedacht waren.

Die positiven Aussagen der Verwaltung im gestrigen Umweltausschuss, lassen hoffen, dass nun eine gute Lösung für einen neuen Standort des Feuerwehrgerätehauses gefunden wurde und der Park somit erhalten werden kann.

Unter der Prämisse, dass die Politik dem Vorschlag der Verwaltung folgen würde, hätten sich sodann alle Anträge „positiv“ erledigt, äußerte sich der zuständige Dezernent Martin Höschen in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses. Demnach hat die Stadt an einer anderen Stelle ein Grundstück erworben, auf dem das neue Feuerwehrgeräthaus errichtet werden kann.

Wir vom Bürgerverein freuen uns, dass nicht zuletzt das große Engagement der Bürgerinitiative sowie die zahlreichen Bürgeranträge zu einem Umdenken in Politik und Verwaltung geführt haben, denn der alte Baumbestand und die Grünfläche sind ökologisch wertvoll und wichtig für Mensch, Natur und Umwelt. Genauso hoffen wir, dass sich auch die Kameradinnen und Kameraden des Löschzugs Brauweiler mit dem neuen Standort anfreunden können und ihre Wünsche und Anregungen beim Neubau berücksichtigt werden.

Dass sich so nun ein Lösungsweg abzeichnet, der allen Beteiligten gerecht werden kann, ist großartig! Unser Dank gilt an dieser Stelle auch der Verwaltung, die die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt des Parks ernst genommen hat. Nun liegt der Spielball bei der Politik, die Vorschläge, die uns in einer der kommenden Sitzungen präsentiert werden sollen, aufzunehmen und positiv zu begleiten. So hätten alle Seiten gewonnen und der Park und die alten Bäume ihr Happy End.

Im Einwohnermeldeamt der Stadt Pulheim liegen derzeit sehr viele Ausweisdokumente zur Ausgabe bereit. Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen Wochen entsprechende Dokumente beantragt haben, können diese ohne Terminreservierung zu den üblichen Öffnungszeiten im Rathaus-Center abholen.

Die Ausstellungszeit für Ausweisdokumente beträgt bei normalem Verlauf rund zwei Wochen für Personalausweise und rund fünf Wochen für Reisepässe. Alle, die neue Ausweispapiere beantragt haben, können jederzeit unter dem bei Antragsstellung mitgeteilten Link  (<a href=“https://www.pulheim.de/vv/produkte/abfrage-ausweisstatus.php“ target=“_blank“ rel=“noopener“>Abfrage Ausweisstatus | Stadt Pulheim</a>) unter Angabe der Seriennummer und des Geburtsdatums den Bearbeitungsstatus online abfragen. Eine separate E-Mail über den Eingang der Ausweisdokumente erhalten die Antragstellerinnen und Antragsteller nicht automatisch, sondern nur dann, wenn sie dafür vorher persönlich zugestimmt haben.

Das EMA ist per E-Mail unter <a href=“mailto:ema@pulheim.de“>ema@pulheim.de</a> zu erreichen. Das elektronische Buchungssystem kann über <a href=“https://www.pulheim.de/rubrik-online-terminvergabe-ema/index.php“ target=“_blank“ rel=“noopener“>Online-Terminreservierung | Stadt Pulheim</a> aufgerufen werden.

Derzeit werden die Altglas-Container im Stadtgebiet nicht turnusmäßig geleert. Grund dafür ist der Ausfall eines Kranwagens beim von den Systembetreibern beauftragten Unternehmen.

Der Auftragnehmer hat für Ersatz zu sorgen aber es wird von der Stadt leider nicht durchgesetzt! Stattdessen droht man dem Bürger mit Ordnungsstrafen, wenn das mitgebrachte Altglas neben oder auf die Container gestellt wird!

Die Nutzungsrechte an zahlreichen Reihengräbern im Stadtgebiet sind abgelaufen. Es handelt sich um Reihen- beziehungsweise Urnenreihengräber, in denen bis zum 30. Juni 2003 Bestattungen erfolgt sind und deren 20-jährige Ruhefrist abläuft.

Die Angehörigen werden gebeten, die Grabmale einschließlich der Fundamente, Einfassungen sowie Bepflanzung, Grablampen und Schalen bis spätestens Samstag, 30. September 2023, abzuräumen. Erfolgt die Abräumung nicht innerhalb dieser Frist, ist die Friedhofsverwaltung gemäß der Friedhofs- und Bestattungssatzung berechtigt, die Grabstätte auf Kosten der Verantwortlichen abräumen zu lassen. Nicht entfernte Gegenstände oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt Pulheim über.

Für Informationen und Rückfragen steht die Friedhofsverwaltung telefonisch unter 02238/808-376 oder die Friedhofsmitarbeiter vor Ort zur Verfügung.