Interkommunaler Zusammenarbeit am Schulzentrum Brauweiler

Bereits seit einiger Zeit führen die beiden Bildungsbeigeordneten der Städte Pulheim und Köln intensive Gespräche, um die interkommunale Zusammenarbeit im Schulbereich am Standort Brauweiler im beiderseitigen Interesse zu verstärken.
Anfang November haben die Beigeordneten der beiden Kommunen vereinbart, dass die Verhandlungen jetzt in die operative Phase eintreten. Ziel ist es, ein Schulplatzangebot für Kölner Schülerinnen und Schüler in (mindestens) der aktuellen Größenordnung zu sichern und gleichzeitig den bedarfsgerechten Ausbau des Schulzentrums Brauweiler mit finanzieller Unterstützung der Stadt Köln voranzutreiben. Hierzu ist es erforderlich, unter Einbeziehung von Bezirksregierung und Ministerium für Schule und Bildung NRW (MSB) zweifelsfreie und rechtssichere Wege zu erarbeiten, um die Schulplätze für Kölner Kinder zu sichern und somit den erforderlichen finanziellen Einsatz der Stadt Köln abzusichern.

Die finanziellen und vor allen Dingen schulrechtlichen Rahmenbedingungen werden in den kommenden Monaten präzisiert, mit dem Ziel, eine interkommunale Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung der Stadt Köln an den entstehenden Kosten für die Erweiterung und den zukünftigen Betrieb des Schulzentrums Brauweiler zu definieren und im Gegenzug die jährlichen Belegungsrechte für vier Eingangsklassen an den Schulen des Schulzentrums zu sichern. Die Vereinbarung soll langfristig (30 Jahre) ausgerichtet werden, um die Belegplätze in der Kölner Schulentwicklungsplanung berücksichtigen zu können. Damit entfällt nach derzeitiger Einschätzung und Kenntnisstand die Suche nach zumindest einem weiteren Schulstandort im Kölner Westen.

Der Ausschuss Bildung, Kultur, Sport und Freizeit (BKSF) der Stadt Pulheim hatte in seiner Sitzung am 7. März 2017 mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Möglichkeiten einer Kooperation mit der Stadt Köln am Schulzentrum Brauweiler auszuloten, vor dem Hintergrund einer möglichen baulichen Ertüchtigung in Verbindung mit der Beschulung von Kölner Schülerinnen und Schülern.

Die Stadt Pulheim führt im Schulzentrum Brauweiler das Abtei-Gymnasium mit vier Zügen in der Sekundarstufe I und die Gesamtschule Pulheim, die derzeit ebenfalls über vier Züge in der Sekundarstufe I verfügt. Die Schülerschaft setzt sich nach Auswertung der Pulheimer Schulverwaltung zu je rd. 40 Prozent aus Pulheimer und Kölner Schülerinnen und Schülern und zu je rd. zehn Prozent aus Frechener und Bergheimer Schülerinnen und Schüler zusammen. Die Bildungsverwaltungen der Städte Pulheim und Köln haben daraufhin am 27. April 2017 beraten und festgestellt, dass eine weiter verstärkte Interkommunale Zusammenarbeit für beide Kommunen positive Effekte haben kann.
Für die Stadt Köln lassen sich die Schulplätze am Schulzentrum Brauweiler dauerhaft sichern, die traditionell von Kölner Schülerinnen und Schülern in Anspruch genommen werden. Für die Stadt Pulheim ergibt sich die Möglichkeit, die vorhandenen Schulen in der derzeitigen (Gymnasium) bzw. vorgesehenen Größe (Gesamtschule) langfristig zu sichern, auch wenn die Zahl der eigenen Schüler dies rechnerisch nicht hergibt. Durch die Sicherung der Schulgröße kann die Qualität und die Attraktivität des Pulheimer Schulangebotes erhalten bleiben.

Nachdem die Dezernenten der beiden Kommunen im April die Interkommunale Zusammenarbeit als positiven Beitrag zu Verbesserung bzw. zum Erhalt der Schulangebote beider Kommunen befürworteten, hat die Stadt Pulheim im Sommer 2017 ein Grundsatzpapier über mögliche Rahmenbedingungen erarbeitet. Die Rahmenbedingungen basieren neben den eigenen Erhebungen auf dem Leitfaden des NRW-Schulministeriums für Träger öffentlicher Schulen (INTERKOMMUNALE ZUSAMMENARBEIT ERFOLGREICH GESTALTEN).

Aufgrund des Modellcharakters einer solchen interkommunalen Zusammenarbeit ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der angestrebten Kooperationslösung von besonderer Bedeutung.

Unberührt bleiben die in Köln vorgesehenen, dringend erforderlichen Maßnahmen zur Realisierung der Gesamtschule Wasseramselweg zu 2018/ 2019 (als Schulplatzangebot für den Stadtbezirk Lindenthal), zur Realisierung des Gymnasiums Zusestraße zu 2018/ 2019 (zunächst am Interimsstandort Neue Sandkaul in Widdersdorf) und zur Realisierung eines weiteren Gymnasiums, das dauerhaft am Standort Neue Sandkaul in Widdersdorf verbleiben wird.

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