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Der Rat der Stadt Pulheim hat die Entscheidung über die Freigabe von 3,15 Millionen Euro für die geplante Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft an der Bernhardstraße vertagt. Statt einer unmittelbaren Beschlussfassung sollen nun zunächst in einer Sondersitzung die offenen Fragen geklärt werden.
„Eine Investition von 3,15 Millionen Euro verdient eine vollständige Entscheidungsgrundlage und den bewährten Beratungsweg über die zuständigen Fachausschüsse. Genau dafür haben wir uns eingesetzt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende des Bürgervereins Pulheim (BVP), Birgit Liste-Partsch.
Bereits im Vorfeld der Ratssitzung hatte der BVP beantragt, die Vorlage zunächst in den zuständigen Fachausschüssen zu beraten. Hintergrund war die Beschlusslage des Rates aus dem Jahr 2024. Danach sollte der ursprünglich geplante vierte Gebäuderiegel nur dann errichtet werden, wenn die Zahl der geflüchteten Menschen weiter steigt und keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Zu Beginn der Sitzung erläuterte die Verwaltung den aus ihrer Sicht bestehenden Handlungsbedarf und verwies dabei unter anderem auf den baulichen Zustand einzelner Unterkünfte sowie auf Auflagen des Gesundheitsamtes. Im Verlauf der Debatte zeigte sich jedoch fraktionsübergreifend weiterer Klärungsbedarf. Kritisch hinterfragt wurden unter anderem die bislang fehlende Beratung in den zuständigen Fachausschüssen, der Umgang mit Erkenntnissen aus Ortsterminen und Fachbehörden sowie die Frage, weshalb bereits im Jahr 2025 ein Bauantrag gestellt und genehmigt wurde, obwohl nach der Beschlusslage des Rates zunächst eine erneute politische Entscheidung vorgesehen war. Der Rat entschied deshalb, die Beschlussfassung zu vertagen und zunächst eine Sondersitzung anzusetzen.
„Soll von der Beschlusslage des Rates aus dem Jahr 2024 abgewichen werden, erwarten wir eine nachvollziehbare Begründung und eine vollständige Entscheidungsgrundlage. Genau dafür bietet die Sondersitzung jetzt die Gelegenheit.“
„Eine menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen und eine transparente Entscheidungsfindung gehören für uns zusammen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Ratsbeschlüsse gelten – oder dass Änderungen transparent begründet und nachvollziehbar entschieden werden.“