Kommunalaufsichtsbeschwerde
Standort Feuerwehr Brauweiler. Bürger schalten nach fast sechs Jahren Engagement Kommunalaufsicht ein. Rund 15 Bürgeranträge ohne ordnungsgemäße Behandlung
Seit nahezu sechs Jahren setzen sich Bürger für den Erhalt der Grünfläche mit ihrem wertvollen Altbaumbestand, der großen Wiesenfläche und dem beliebten Kinderspielplatz an der Alfred-Brehm-Straße inmitten eines Wohngebiets von Pulheim-Brauweiler ein. Rund 15 inhaltlich übereinstimmende Bürgeranträge nach § 24 GO NRW wurden dazu eingereicht. Nach Auffassung der Initiatoren hat die Stadt diese bis heute weder ordnungsgemäß beantwortet noch formal beschieden.
Die Verfasser des ersten Bürgerantrags wenden sich jetzt an die Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises. Sie kritisieren, dass die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Einwohner nicht durch den wiederholten Hinweis auf noch laufende Standortuntersuchungen auf unbestimmte Zeit aufgeschoben werden darf und fürchten, dass nun eine Standortentscheidung ohne ordnungsgemäße Behandlung ihrer Anträge erfolgen könnte.
Alternative städtische Fläche vorhanden
Besonders unverständlich ist für die Beschwerdeführer, dass die Stadt bereits vor geraumer Zeit eine rund 4,5 Hektar große Fläche erworben hat, die im kürzlich aktualisierten Brandschutzbedarfsplan als alternativer Standort für das Feuerwehrgerätehaus in Brauweiler bezeichnet wurde und von diesem auch im Zusammenhang mit einer Konfliktvermeidung betrachtet wurde.
Warum stattdessen eine innerörtliche Grünfläche mit erheblichem Wert für die Bevölkerung geopfert werden soll, ist für die Bürger nicht nachvollziehbar. Sie sehen darin auch erhebliche Fragen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kommunaler Entscheidungen.
Besonders widersprüchlich: Pulheim braucht mehr Grün – nicht weniger!
Eine besondere Brisanz erhält die Standortfrage durch die klimatische Bedeutung des Parks.
Nach dem Hitze-Check 2025 der Deutschen Umwelthilfe gehört Pulheim zu den besonders hitzebelasteten Städten in Nordrhein-Westfalen und wird als drittwärmste Stadt des Landes geführt. Als wesentlicher Grund wird der Mangel an Grünflächen genannt.
Besonders bemerkenswert: Die Stadt Pulheim selbst führt den Park an der Alfred-Brehm-Straße in ihrer neu erstellten Klimaschutzkarte ausdrücklich als einen von nur drei ausgewiesenen „Kühlen Orten“ auf.
Dort heißt es ausdrücklich, dass der Baumbestand Schatten und Kühlung an heißen Tagen bietet, die Versickerung von Regenwasser unterstützt und Lebensräume für Tiere und Pflanzen schafft. Der Park wird als wichtiger grüner Aufenthaltsort für Kinder, Familien und Anwohner beschrieben.
Für die Bürger ist es ein kaum nachvollziehbarer Widerspruch, wenn die Stadt einerseits die klimatische Bedeutung dieser Grünfläche ausdrücklich anerkennt und andererseits deren weitgehende Beseitigung für einen Neubau in Betracht zieht.
Lärmschutzgutachten offenbar unter Verschluss
Zusätzliche Fragen wirft ein nach Informationen der Beschwerdeführer von der Verwaltung eingeholtes externes schalltechnisches Gutachten auf. Dieses wurde den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht.
Da der geplante Feuerwehrstandort mitten in einem Reinen Wohngebiet liegt, müssen insbesondere die Lärmauswirkungen des nächtlichen Einsatzverkehrs sorgfältig geprüft werden. Die Bürger befürchten, dass hier eine Standortentscheidung getroffen werden könnte, ohne dass alle wesentlichen Entscheidungsgrundlagen offengelegt und berücksichtigt worden sind.
Forderung: Keine Entscheidung über die Köpfe der Bürger hinweg
Mit ihrer Beschwerde fordern die Initiatoren die Kommunalaufsicht auf, den Vorgang kurzfristig zu überprüfen und auf die Stadt einzuwirken, eine endgültige Standortentscheidung erst dann zu treffen, wenn die offenen Bürgeranträge ordnungsgemäß behandelt und sämtliche entscheidungsrelevanten Unterlagen, insbesondere das schalltechnische Gutachten, offengelegt worden sind.
Dabei betonen die Bürger ausdrücklich, dass sie den notwendigen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses nicht infrage stellen. Es geht ihnen darum, eine sachgerechte Standortentscheidung zu erreichen, die sowohl den Anforderungen des Brandschutzes als auch den berechtigten Interessen der Bevölkerung, dem Umwelt- und Klimaschutz und dem verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Ressourcen gerecht wird.
Ein öffentlicher Park mit Spielplatz, altem Baumbestand und großer Wiesenfläche ist mehr als eine freie Baufläche. Er ist ein Stück Lebensqualität für einen ganzen Ortsteil.