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Archiv für die Kategorie „Parteien“

Einstimmig haben am 01.04.2020 die Fraktionsspitzen gemeinsam mit Bürgermeister Frank Keppeler im Ältestenrat Dringlichkeitsentscheidungen getroffen, die gerade in Zeiten der Corona-Krise wichtig und unabdingbar sind.

Unter anderem wurde beschlossen, dass die Stadt Pulheim für den Monat April 2020 keine Elternbeiträge für die Betreuung in der Kindertagespflege, in den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag erhebt. Politik und Verwaltung folgen damit dem Vorschlag, auf den sich das Land NRW und die kommunalen Spitzenverbände in der letzten Woche verständigt hatten. Zusätzlich hat der Ältestenrat beschlossen, dass die Stadt Pulheim, rückwirkend zum 16.03.2020, auf die Erhebung von Essensgeld in den städtischen Kindertagesstätten verzichtet.
Außerdem werden die digitalen Angebote der Stadtbücherei Pulheim allen volljährigen Einwohnerinnen und Einwohnern bis zum 30.04.2020 kostenlos zur Verfügung gestellt. Weitere Entscheidungen wurden zum Stellenplan der Stadt, insbesondere zur Personalaufstockung der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, und zur Verschwenkung der Stromleitungstrasse in Geyen (Ultranet) gefasst. Über alle wichtigen Inhalte informiert die städtische Internetseite www.pulheim.de.

„Ich freue mich, dass in dieser Krisenzeit alle Ratsfraktionen gemeinsam mit der Verwaltung an einem Strang ziehen. Gerade jetzt ist Sachpolitik und ein faires Miteinander wichtig“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „In Krisenzeiten müssen politische Interessen zurücktreten, um gemeinsam alle nötigen Maßnahmen im Sinne und zum Schutz der Pulheimerinnen und Pulheimer einleiten zu können“, so Liste-Partsch weiter.

Kein Theater im Theater – im voll besetzten Theater im Walzwerk hat die SPD Pulheim mit großer Einigkeit ihre 24 Direktkandidatinnen und –kandidaten für die Kommunalwahl im September 2020 gewählt. Und eine Reihenfolge für den Einzug in den Stadtrat über die Reserveliste aufgestellt. Angeführt wird die Liste von Bürgermeisterkandidatin Marion Reiter und dem Vorsitzenden der Stadtratsfraktion, Frank Sommer.
„Mich freut, dass wir unter den ersten 13 Listenplätzen sechs Frauen haben und dass es uns gelungen ist, eine gute Mischung an erfahrenen Kräften und frischen Talenten zusammenzustellen. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit dieser tollen Truppe“, fasst Reiter den Abend zusammen.
Auch der Vorsitzende der SPD Pulheim, Markus Knabel, ist zufrieden mit dem Verlauf des Abends: „Engagierte Frauen besetzen 40 % unserer Listenplätze – damit haben wir nicht nur eine Bürgermeisterkandidatin, sondern auch weitere Powerfrauen am Start. Über siebzig Mitglieder sind trotz der aktuellen Verunsicherung gekommen und haben ein klares Zeichen gesetzt. Die durchweg eindeutigen Ergebnisse zeigen, dass der Wahlvorschlag des Vorstands gut mit allen Beteiligten abgestimmt war. Wir sind gut aufgestellt um Marion Reiter als Bürgermeisterin ins Rathaus zu bringen und die gute Arbeit der Stadtratsfraktion weiterzuführen.“

Die vom Kreisgeschäftsführer Johannes Stracke geleiteten Wahlen schlossen mit der Nominierung der Kandidaten für den Kreistag ab. Ohne Gegenstimmen wurde hier der aktuelle Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Dierk Timm, für seinen Wahlkreis und die Reserveliste nominiert. Für den Wahlkreis Brauweiler wurde Prof. Dr. Jürgen Rolle, für Pulheim Torsten Rekewitz und für Stommeln und Sinnersdorf Marita Pörner nominiert. Ihre endgültige Wahl findet auf dem Kreisparteitag der Rhein-Erft SPD statt.

Auf ihrem Stadtparteitag haben die Pulheimer Freien Demokraten die Weichenstellung für die Kommunalwahl 2020 vorgenommen.
In Vorbereitung der Kommunalwahl 2020 wählten die Mitglieder unter der Leitung des FDP Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Christian Pohlmann die Direktkandidaten für die 24 Wahlbezirke sowie die Reserveliste der Kandidaten.
Die Pulheimer Freien Demokraten werden vom Stadtverbandsvorsitzenden Martin Gawrisch sowie dem Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Martin Wortmann in den Kommunalwahlkampf geführt. Auf die ersten 8 Plätze der Liste wurden folgende Personen gewählt:

1. Prof. Dr. Martin Wortmann
2. Karl-Heinz Weingarten
3. Dr. Phil Friedrichsmeier
4. Horst Engel
5. Jürgen Schüler
6. Michael Teufel
7. Tamara Moll
8. Hans Ehm

Unter den Kandidatinnen und Kandidaten der FDP in den Wahlbezirken und auf der Reserveliste befinden sich mit Tamara Moll, Andrea Rabenhorst, Anja Mahlberg, Luzia Kilias, Lea Ostendorf, Christina Caruana-Rinkewitz, Isabella Hürter und Ursula Schönewerk sowie mit Dr. Phil Friedrichsmeier, Michael Teufel, Jürgen Schüler, Sebastian Moll, Dr. Hans-Christian Rabenhorst und Markus Mahlberg Kandidatinnen und Kandidaten, die die Pulheimer FDP deutlich jünger und weiblicher als in der Vergangenheit antreten lassen.

Aber auch auf die erfahrenen Kräfte Prof. Dr. Martin Wortmann, Karl-Heinz Weingarten und Horst Engel verzichtet die FDP im zukünftigen Team nicht.

Marion Reiter ist Bürgermeisterkandidatin der SPD Pulheim. Die 45-jährige gebürtige Stommelnerin setzte sich auf der Mitgliederversammlung der SPD im Geyener Schützenhaus am Mittwochabend gegen ihren Mitbewerber Alexander Toth durch.

Die Straßenbauingenieurin erklärt zu ihrer Wahl:

„Ich freue mich über die Wahl zur Bürgermeisterkandidatin und habe richtig Lust auf den Wahlkampf in den nächsten Monaten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Alexander Toth für die faire Zusammenarbeit im Vorfeld der Wahl.
Ich will Pulheims Zukunft aktiv gestalten. Hier fehlt es bisher völlig am Gestaltungswillen beim Amtsinhaber. Das Rumeiern bei der Kammeroper ist da nur das jüngste Beispiel. Ich werde den Pulheimer Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, was mit einer aktiven Amtsführung für unsere Heimatstadt möglich ist. Pulheim muss endlich im 21. Jahrhundert ankommt.“

Der Vorsitzende der SPD Pulheim, Markus Knabel, betont: „Marion ist ein klarer Gegenentwurf zum amtierenden Bürgermeister. Mit ihrer authentischen und anpackenden Art und ihrer hohen Sachkompetenz gerade in Themenfeldern, in denen Pulheim in den letzten Jahren sehr schwach dastand, wird sie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überzeugen.
Ich freue mich, dass wir zwei starke Bewerber aus unseren Reihen hatten und bedanke mich bei Alexander Toth für seine Bereitschaft, für Pulheim anzutreten.“

Der Vorsitzende der SPD Fraktion im Pulheimer Stadtrat, Frank Sommer erklärt: „Marion Reiter ist eine „Powerfrau“ die nahe am Menschen ist. Mit ihr werden in Pulheim endlich neue Ideen und Innovationen vorangetrieben. Wir treten mit Marion Reiter an der Spitze an, um die größte Ratsfraktion zu werden und wollen die erste Bürgermeisterin Pulheims stellen.“

Über Marion Reiter:

45 Jahre, Bauingenieurin mit über 20 Jahren Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung (Abwicklung von Großprojekten im Straßen- und Brückenbau, interne IT-Dozentin), Ausbilderin und Mitglied im IHK-Prüfungsausschuss für Fachkräfte Straßen- und Verkehrstechnik 3 Kinder (16, 14 & 9 Jahre alt),
sachkundige Bürgerin im Umweltausschuss und im Tiefbau- und Verkehrsausschuss, Vorstandsmitglied der SPD Pulheim und Vorsitzende des Distrikt Pulheim-Mitte, aktiv in der Flüchtlingshilfe, aufgewachsen in Stommeln, seit 15 Jahren in Pulheim-Mitte lebend

Ab sofort sind wieder SPD-Fahrpläne für Brauweiler und Dansweiler erhältlich: bei Ruland’s Zehnthof, Zehnthofstr. 3 und Peti‘s-Moden, Wolfhelmstr. 40 sowie bei Stadtrat Walter Lugt, T 02234 / 98 68 00 und Kreistagsmitglied Prof. Dr. Jürgen Rolle, T 02234 / 8017 75. Der Taschenfahrplan enthält auf zwölf Seiten aktuelle Informationen zu den Buslinien 949, 961, 962, 980, der AST(Anrufsammeltaxi)-Linie 786 und den S-Bahnlinien S12/13/19. SPD-Fahrpläne haben eine jahrzehntelange Tradition und eine große Nachfrage. Im vergangenen Jahr ist hierzu ein neues Layout mit entsprechender Struktur entwickelt worden. Die neuen Fahrpläne sind komplex und enthalten eine Vielzahl an Informationen. Der verlässliche und nachhaltige Ausbau des ÖPNV ist der SPD in der Stadt Pulheim und im Rhein-Erft-Kreis ein wichtiges Anliegen. Ob zusätzliche Fahrten oder verbesserter Takt auf den Buslinien, der Stadtbahnverlängerung der Linie 4 oder eine S-Bahnverbindung für Pulheim.

CDU, Grüne und allen voran der Bürgermeister lehnen den Antrag des BVP in der Ratssitzung zur aktuellen Situation der Kammeroper in die Tagesordnung ab. Sie sahen keine Dringlichkeit gegeben.

„Wir können absolut nicht verstehen, wie man die Kammeroper so im Stich lassen kann, hätte man doch die Sitzung für einen ersten gemeinsamen Austausch nutzen können. Schließlich geht es um ein kulturelles Angebot in unserer Stadt, welches das Leben in unserer Stadt bereichert und Pulheim über die Stadtgrenzen hinaus bekannt macht. Der Fortgang der Kammeroper würde nicht nur einen großen kulturellen Verlust bedeuten, sondern auch die Menschen, die bei der Kammeroper beschäftigt sind, mit ihren Familien treffen. Wir stellen uns ganz klar gegen eine Verdrängung der bildenden Künste aus unserer Stadt und hoffen, dass doch Wege gefunden werden, die Kammeroper am Standort Pulheim zu retten!“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
Auch das kulturelle Klima einer Stadt ist wichtig und muss geschützt werden!

Aufgrund einer Bürgeranregung bittet der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Frank Sommer, die Verwaltung, in der Albanstraße die örtliche Verkehrsbeschilderung zu prüfen und zu verbessern. Die Einzelheiten sind:
Die Albanstraße ist von der Einfahrt Sintherner Straße als Einbahnstraße sowie als Zone-30 km/h ausgeschildert. Diese Beschilderung sei für den einfahrenden Verkehr nicht bzw. nur schwer erkennbar. Auch fehle auf der gegenüberliegenden Seite eine entsprechende Beschilderung.
Außerdem befinde sich auf der Fahrbahndecke nach der Einfahrt Sintherner Straße ein Hinweis auf Tempo 30. Spätestens bei der Abfahrt Klusemannstraße/Albanstraße fehle aber ein weiterer Hinweis, dass es sich um eine Tempo-30-Zone handele; durch Verkehrsschild oder durch Fahrbahnmarkierung.
Die Problematik: Es sei des Öfteren zu beobachten, dass Fahrzeuge mit erhöhten Geschwindigkeiten in den Mohnweg abbiegen. Erst am Ende des Mohnwegs stehe dann aber erst das Schild Beendigung der Tempo-30-Zone.
„Gewünscht wird“, so Frank Sommer, „die Verkehrsführung durch bessere Beschilderung zu ergänzen.“

BVP stellt Antrag für Einführung von Gießpatenschaften

Die Fraktion des BVP hat für den kommenden Umweltausschuss am 18.09.2019 beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Pulheim im Rahmen einer Kampagne Gießpaten für städtische Bäume, Sträucher und Grünflächen sucht. Es soll auch geprüft werden inwieweit ein monetärer Anreiz, z. B. durch eine Gutschrift für den Wasserverbrauch oder Ausstellung von Gutscheinen, gewährleistet werden kann.

„Die extreme Hitze und der fehlende Niederschlag – der Juni 2019 war bisher der heißeste Monat seit den Wetteraufzeichnungen – macht nicht nur Mensch und Tier zu schaffen, sondern auch Bäume und Pflanzen leiden erheblich. Hiervon betroffen sind insbesondere Pulheims Straßenbäume und Grünflächen. Zwar ist der städtische Bauhof mit Wassersäcken und Bewässerungsmaßnahmen aktiv und auch die Feuerwehr unterstützt bei Hitze- und Trockenphasen dankenswerterweise bei der Bewässerung, dies reicht jedoch für das gesamte Stadtgebiet nicht aus“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Um den Fortbestand von Straßenbäumen und Grünflächen auch bei künftigen Hitzeperioden langfristig sichern zu können, halten wir eine Unterstützung durch Bürgerinnen und Bürger in Form von Gießpatenschaften für sinnvoll. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob die freiwilligen Gießpaten im Gegenzug ein kleines Dankeschön von der Stadt Pulheim erhalten“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Die Fraktion des BVP hat für den kommenden Umweltausschuss am 18.09.2019 beantragt, dass die Verwaltung ein nachhaltiges Konzept für mehr Waldflächen und Baumbestände im Stadtgebiet erarbeitet und umsetzt. Die Verwaltung soll dabei prüfen auf welchen privaten und städtischen Flächen eine Erstaufforstung von Waldflächen oder Baumgruppen sowie die Pflanzung von Straßenbäumen sinnvoll und möglich ist und soll die geeigneten Flächen in einer der darauf folgenden Sitzungen des Umweltausschusses darstellen. Zudem soll eruiert werden, welche finanzielle Unterstützung Privatpersonen gewährt werden kann, die auf ihren Grundstücken Bäume pflanzen und welche Fördermittel ggf. abgerufen werden können. Bei der Entwicklung des Konzeptes ist darauf zu achten, dass Bäume ausgewählt werden, die mit den Klimaveränderungen korrespondieren.

„Ziel unseres Antrags ist, dass es in absehbarer Zeit einen deutlich größeren Baum- und vorzugsweise Waldbestand als bisher in Pulheim geben soll. Während landwirtschaftlich genutzte Flächen erhalten bleiben sollten, sollen insbesondere unsere Parkanlagen – wegen der Größe insbesondere der Nordpark – und Brachland auf ihre Eignung überprüft werden. Auch Privatpersonen können durch Anreize animiert werden, mehr Bäume zu pflanzen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Forscherinnen und Forscher der TH Zürich kamen in einer Studie zu dem Ergebnis, dass dem Klimawandel durch nichts so effektiv entgegengetreten werden kann, wie durch das Pflanzen von Bäumen. Jeder einzelne Baum bindet etwa 10 kg CO2 pro Jahr und gibt Feuchtigkeit in die Atmosphäre ab, was den natürlichen Wasserkreislauf unserer Erde unterstützt. Doch Bäume sind nicht nur Luftreiniger und Sauerstoffspender, sondern Wälder bieten darüber hinaus auch zahlreichen Tieren Lebensraum. Nicht zuletzt müssen wir uns als Kommune künftig auf Hitzeperioden wie im vergangenen und diesem Jahr einstellen und hierzu bedarf es deutlich mehr Bäume. Leider sind in den vergangenen Jahren jedoch viele Bäume in Pulheim wegen Baumaßnahmen gefällt worden. Wir sollten gerade als Stadt mit relativ wenig Waldfläche unsere Verantwortung im Hinblick auf den Klimaschutz ernst nehmen und handeln. Jeder zusätzliche Baum bedeutet mehr Lebensqualität und hilft der Umwelt und dem Klima unserer Stadt. „Forest for future! Ein Wald für Pulheim!“ ist daher ein wichtiger und nachhaltiger Schritt im Rahmen des 2017 vom Rat der Stadt Pulheim einstimmig beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK)“, so Liste-Partsch weiter.

Schwarz-grüne Mehrheitskoalition und FDP erlauben weitere Verwendung von Glyphosat, Totalherbiziden und Neonikotinoiden auf verpachteten städtischen Ackerlandflächen!

In der Sitzung des Umweltausschusses am 27.03.2019 stimmten die schwarz-grüne Mehrheitskoalition und die FDP für die Beschlussvorlage der Verwaltung, die die weitere Verwendung von Glyphosat, Totalherbiziden sowie Neonikotinoiden auf verpachteten städtischen Ackerlandflächen erlaubt. Ein Bürgerantrag vom Dezember 2017 zum Verzicht auf eben diese Ackergifte auf verpachteten städtischen Pachtflächen wurde abgelehnt. Lediglich bei der Pachtvergabe soll ein Verzicht auf diese Ackergifte durch ein Punktesystem positiv bewertet werden.

„Die Entscheidung von CDU, Grünen und FDP, Glyphosat und andere Herbizide/Pestizide auf städtischen Ackerflächen weiter zuzulassen, ist in unseren Augen mehr als bitter. Gerade von den Grünen hätten wir hier eine klare und deutliche Haltung erwartet! Sprechen sich doch die Grünen im Bund ganz klar gegen die Verwendung von Glyphosat aus. Aber anscheinend haben sie sich und ihre Ziele in der Koalition mit der CDU komplett aufgegeben. Ein Bonuspunkt, der bei einem Verzicht auf Glyphosat und andere Herbizide/Pestizide bei einer Bewerbung positiv berücksichtigt wird, kann sicherlich nicht als politischer Erfolg gewertet werden“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Der BVP hat gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung gestimmt, da uns ein absolutes Verbot der genannten Ackergifte auf den verpachteten Ackerlandflächen der Stadt Pulheim wichtig ist und wir unsere Verantwortung für den Schutz und das Wohl der Bevölkerung und der Umwelt in Pulheim ernst nehmen. Glyphosat z. B. schadet der biologischen Vielfalt, weil durch die Anwendung Lebensräume zerstört und Nahrungsketten unterbrochen werden. Es ist mitverantwortlich für Bienen- und Insektensterben. Es schadet Böden und Gewässern und somit letztendlich uns Menschen, weil es in unserer Nahrung und so auf unseren Tellern landet. Höchstwahrscheinlich ist es sogar krebserregend“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Im Liegenschaftsausschuss am 11.04.2019 und im Haupt- und Finanzausschuss am 14.05.2019 steht das Thema erneut zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Bürgerinnen und Bürger haben dort, oder auch im Vorfeld bei Gesprächen mit ihren politischen Vertretern, die Möglichkeit ihre Meinung zu äußern und so ggf. noch Einfluss auf die Abstimmung zu nehmen“, so Liste-Partsch weiter.