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Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim stellt für den BKSF am 08.04.2025 einen Antrag zur Beschränkung der Klassengröße an den Pulheimer Grundschulen auf maximal 25 Kinder. Ziel ist es, die hohe Unterrichtsqualität zu sichern und die individuelle Förderung jedes Kindes zu gewährleisten.

„Kleinere Klassen sind entscheidend für die optimale Förderung jedes einzelnen Kindes und für eine lernförderliche Atmosphäre, die auch soziale Integration unterstützt“, erklärt Saskia Partsch, jugendpolitische Sprecherin des BVP. „Gerade Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder neu zugezogene Schülerinnen und Schüler benötigen enge Betreuung und gezielte Förderung, um sich gut in ihrem neuen Umfeld zurechtzufinden.“

In den Eingangsklassen in Pulheim wird zwar bereits nahezu die Zahl von 25 Schülern pro Klasse erreicht, jedoch zeigt sich in den höheren Jahrgangsstufen ein anderes Bild, da die Klassengrößen dort häufig steigen. Angesichts des Zuzugs und geplanter Neubaugebiete in Pulheim muss jetzt gehandelt werden, um diese Entwicklung im Blick zu behalten.
Zudem profitieren auch die Lehrkräfte von kleineren Klassen, da sie in der Lage sind, individueller auf die Bedürfnisse jedes Kindes einzugehen, was die Arbeitsbedingungen und die berufliche Zufriedenheit deutlich verbessert.

Die Stadt Hürth zeigt beispielsweise, dass die Begrenzung der Klassenfrequenz auf 25 Kinder in der Praxis erfolgreich umgesetzt werden kann. Durch diese Maßnahme wurde dort nicht nur die Bildungsqualität gesteigert, sondern auch die Integration von Kindern aus verschiedenen sozialen und kulturellen Hintergründen verbessert.

„Wir müssen die besten Bedingungen für die schulische Entwicklung aller Kinder in Pulheim schaffen und dies ist in unseren Augen ein wichtiger Schritt! “, so Saskia Partsch weiter.

Die 22 Vorschulkinder des „Inklusiven Familienzentrums Hand in Hand Pulheim“ hatten viele Fragen an Bürgermeister Frank Keppeler mit ins Rathaus gebracht. Bei ihrem Besuch wollten sie beispielsweise wissen, wie viele Turnhallen es im Stadtgebiet gibt oder wie es gelingen kann, noch mehr Dächer mit PV-Anlagen auszurüsten.

Bürgermeister Keppeler stand im Ratssaal den Jungen und Mädchen, die im Sommer eingeschult werden, Rede und Antwort. „Ihr kennt euch in Pulheim gut aus“, lobte er die Kinder, die von ihren Erzieherinnen Judith Köller, Franziska Großmann, Angela Krebs, Hannah Creß sowie der Auszubildenden Lisa Görgens begleitet wurden.

Am 13. März fand die Mitgliederversammlung der Senioren Union Pulheim statt, bei der ein neuer Vorstand gewählt wurde.

Zum neuen Vorsitzenden wurde Ulrich Janssen einstimmig von den anwesenden Mitgliedern gewählt. Er tritt die Nachfolge von Siegbert Renner an, der das Amt über viele Jahre hinweg erfolgreich führte.

Für sein langjähriges Engagement dankte ihm Sibylla Simons, Kreisvorsitzende der Senioren Union, und überreichte ihm im Namen des Landesvorstandes die Ernennungsurkunde zum Ehrenvorsitzenden der Senioren Union Pulheim.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Gerlinde Burmeister und Horst Neumann gewählt. Marion Radon übernimmt das Amt der Schriftführerin, ihre Stellvertreterin ist Linda Salzer. Zudem wird Marion Radon künftig auch als Mitgliederbeauftragte tätig sein.

Der neue Vorstand wird durch die Beisitzerinnen Monika Bernards und Brigitte Josephs sowie Günter Dalewski, Karl-Heinz Grebe, Georg Litzinger und Mike Novy ergänzt.

Zu den Gästen der Versammlung gehörten Bürgermeister und Wahlversammlungsleiter Frank Keppeler, die Landtagsabgeordnete Romina Plonsker sowie der Fraktionsvorsitzende Michael Kahsnitz. Bürgermeister Keppeler bedankte sich bei den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern für ihre Arbeit und wünschte dem neuen Vorstand viel Erfolg für die kommenden Jahre.

Die Fraktion des BVP fordert eine sofortige Prüfung der Hochwassergefahr durch Starkregenereignisse in Brauweiler. Hintergrund ist die geplante Bebauung des ehemaligen Sportplatzes an der Bernhardstraße, auf dem derzeit Unterkünfte für Geflüchtete errichtet werden. Bislang liegt kein Entwässerungskonzept für das Bauvorhaben vor – ein erheblicher Risikofaktor für die angrenzenden Wohngebiete.

„Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben“, betont Birgit Liste-Partsch, Fraktionsvorsitzende des BVP. „Die unzureichende Planung für die Entwässerung gefährdet nicht nur die Anwohner, sondern auch den Hochwasserschutz in der gesamten Region!“

Mit dem Antrag fordert die Fraktion eine umfassende Starkregenrisikoanalyse für das Gebiet rund um die Ronne. Ziel ist es, die potenziellen Risiken für den Hochwasserschutz zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen von Starkregenereignissen zu minimieren. Zudem soll geprüft werden, wie sich die geplante Bebauung auf das bereits überlastete Kanalnetz auswirkt und ob zusätzliche Hochwasserschutzmaßnahmen erforderlich sind.

„Hochwasserschutz darf nicht aufgeschoben werden“, erklärt Liste-Partsch abschließend. „Er muss in die Planung jedes Bauvorhabens integriert werden. Wir fordern eine enge Zusammenarbeit mit dem Unterhaltungsverband Pulheimer Bach, um alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Anwohner sicherzustellen.“

Der Antrag wird im Umweltausschuss am 19. März 2025 und im Planungsausschuss am 20. März 2025, jeweils um 18 Uhr im Ratssaal, behandelt. Die Sitzungen sind öffentlich, und alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich zu beteiligen und ihre Anliegen einzubringen.

Der Vorstand des CDU-Stadtverbands hat in seiner Sitzung am 10.03.2025 Frank Keppeler einstimmig zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 14.09.2025 nominiert.

Hierzu der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Rafael Kriege: „Wir haben mit Frank Keppeler einen überaus erfolgreichen Bürgermeister, der Pulheim – auch in schwierigen Zeiten – auf Kurs gehalten hat. Im interkommunalen Vergleich steht Pulheim heute sehr gut dar. Wir sind sicher, dass wir mit Frank Keppeler den richtigen Kandidaten für die anstehenden Herausforderungen, wie beispielsweise das umfangreiche Schulneubau- und sanierungsprojekt, die Realisierung der neuen Feuerwehrgerätehäuser, die Fertigstellung des Projekts Pulheimer See sowie die Umsetzung des Anspruchs auf einen OGS-Platz, haben.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Kahsnitz ergänzt: „Die CDU-Pulheim hat mit Frank Keppeler einen Bürgermeister, der erfahren, verlässlich und bürgernah ist. Der Volljurist hat bewiesen, dass er eine Verwaltung erfolgreich leiten kann. Projekte, wie die Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller, die Realisierung des Guidelplatzes, die Schaffung der Gesamtschule und die Errichtung der Kunstrasenplätze im Stadtgebiet sprechen für sich. Ich freue mich, dass Frank Keppeler seine Bereitschaft für eine erneute Kandidatur erklärt hat.“

Die abschließende Entscheidung über die Empfehlung des Stadtverbandsvorstands trifft eine Mitgliederversammlung, die voraussichtlich im April stattfinden wird.

Am Abend des 19. Februar 2025 hat der Verkehrsausschuss der Stadt Pulheim getagt.

Laut Vorlage der Stadtverwaltung waren in Brauweiler vier Parkplätze auf der so genannten „Flaniermeile“, das heißt, dem Abschnitt zwischen Tiefgarage und ehemaligem Schotterparkplatz, geplant. Dafür hätte eine Zufahrt vom ehemaligen Schotterparkplatz auf die „Flaniermeile“ entstehen müssen, zu deren Seiten je zwei Parkplätze geplant waren. Kurz, um vier neue Parkplätze zu errichten, wären auf dem Schotterparkplatz zwei Plätze weggefallen. Der Plan wurde von den Fraktionen abgelehnt, da der Kosten- Nutzen-Aufwand für lediglich zwei neue Parkplätze zu groß sei.

Die einfache Lösung, die mindestens zehn Parkplätze auf der „Flaniermeile“ wieder freizugeben, wurde nicht in Betracht gezogen, da 2011 beschlossen wurde, eine Fußgängerzone zwischen Guidelplatz und Kaiser-Otto-Straße zu errichten.

Zudem werden auf dem ehemaligen Schotterparkplatz zwei Parkplätze wegfallen, da REWE dort in Zukunft eine Einkaufswagenbox installieren wird. Dafür gibt es einen Mietvertrag zwischen der Stadt Pulheim und REWE für die nächsten fünf Jahre.

Beschlossen wurde ein Fußgängerüberweg zwischen dem ehemaligen Schotterparkplatz und dem Eingang zu REWE. Dieser soll mit Flüsterasphalt ausgestattet werden, um den Geräuschpegel für die Anwohner so niedrig wie möglich zu halten.

Einstimmig wurde der Vorschlag der Stadt, die Gebühren auf dem Parkplatz Langgasse aufzuheben, angenommen. Begründung: Die Kosten für die Parkplatzbewirtschaftung waren immer höher als die 2500 €, die dort jährlich in etwa eingenommen wurden. Somit sind auch hier keine neuen Parkplätze entstanden, sondern lediglich Gebühren entfallen.

Die 45-50 Parkplätze hinter dem REWE, die seit Jahren von Kunden und Nichtkunden, toleriert von Rewe, genutzt werden konnten, sollen nun offiziell der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Leider ist REWE nur ein Mieter in einer großen Eigentümergemeinschaft, deren Zustimmung noch nicht erfolgt ist. Wie auch immer, ob öffentlich oder nicht öffentlich, es wird kein neuer Parkraum entstehen!

Nachdem in der jüngsten Ratssitzung nicht alle Fragen zu den weiteren überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von über 800.000,- Euro zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften beantwortet werden konnten, befasste sich der Liegenschaftsausschuss erneut mit der Thematik.

Gerade das Problem der Grundstücksentwässerung an der Bernhardstraße bereitet vielen Anwohnern schlaflose Nächte. Die ersten Bodenplatten liegen bereits, doch ein Entwässerungskonzept für das Bauvorhaben gibt es noch nicht, räumte die Verwaltung ein. So erklärte der erste Beigeordnete Batist, dass die Entwässerung in Brauweiler „durchs Rost gefallen“ sei. Es gäbe nach wie vor kein Entwässerungskonzept. Die für diese Maßnahme nun veranschlagten 600.000,- Euro an Mehrkosten seien lediglich grobe Schätzungen, ohne jegliche Berechnungsgrundlagen.

Die Vergabepraxis der Verwaltung wirft weitere Fragen auf. Während des Verfahrens boten die Bieter auf ein neues Leistungsverzeichnis, das keine Angaben mehr zur Entwässerung enthielt. Dies sei ebenfalls veröffentlicht worden. Ein konkretes Datum für die neue Veröffentlichung konnte in der Sitzung nicht benannt werden. Zudem liegt aktuell nur eine „Teilbaugenehmigung“ vor, die von „berechtigten Interessenten“ eingesehen werden kann – ein Begriff, der offensichtlich die direkten Anwohner betrifft.

„Es bleibt offen, wann die Verwaltung endlich die drängenden Fragen der Bürger zur Entwässerung und weiteren Planung beantworten wird. Wir erwarten eine klare Kommunikation und eine gewissenhafte Lösung für die Entwässerung, damit keine weiteren Missverständnisse oder Versäumnisse das Projekt und die Anwohner belasten!“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Der BVP wird die Baumaßnahme weiterhin kritisch begleiten.

Erneute Kostensteigerungen bei Flüchtlingsunterkünften – Fraktion BVP fordert ehrliche und klare Antworten!

In der Sitzung des Rates am 4. Februar 2025 musste sich dieser erneut mit weiteren überplanmäßigen Kosten in Höhe von 800.000 Euro für die Errichtung der Flüchtlingsunterkünfte in Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf befassen.
Allein 600.000 Euro dieser Mehrkosten entfallen auf das Projekt in Brauweiler, da – wie die Verwaltung mitteilte – die Entwässerung des Ascheplatzes nicht mit ausgeschrieben wurde. Das ist verwunderlich, da unserer Fraktion das öffentlich zugängliche Leistungsverzeichnis vorliegt, das genau diese Positionen beinhaltet. Die Entwässerung soll nun, so die Verwaltung, zeitversetzt gedrosselt über die Ronne erfolgen.
Trotz intensiver Nachfragen seitens unserer Fraktion blieben viele wichtige Punkte unbeantwortet. So bleibt unklar, warum die Entwässerungsmaßnahme angeblich nicht ausgeschrieben wurde, obwohl sich allen Beteiligten der Problematik vor Ort bewusst sind. Hinzu kommt die massive Unsicherheit, welche Auswirkungen die veränderte Entwässerungslösung auf das ohnehin überlastete Kanalnetz in der Umgebung hat und wie der Hochwasserschutz weiterhin sichergestellt werden kann.
Auch in Sinnersdorf gibt es offene Fragen. Auf dem betreffenden Grundstück wurden, wie aus dem Antwortschreiben der Verwaltung hervorgeht, Schadstoffe wie PCB und organischer Kohlenstoff nachgewiesen. Ob der Oberboden abgetragen werden muss, steht noch nicht fest, hieß es in der Sitzung.
Das Thema wird nun im Liegenschaftsausschuss weiter behandelt. Die Sitzung ist öffentlich, und alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, teilzunehmen, ihre Fragen zu stellen und sich aktiv in den Dialog einzubringen.
Sitzung des Liegenschaftsausschusses:
Datum: 13. Februar 2025
Uhrzeit: 18:00 Uhr
Ort: Sitzungssaal des Rathauses Pulheim, Hauptstraße 48, 50259 Pulheim
Nutzen Sie die Gelegenheit und machen Sie Ihre Stimme hörbar!

Mit Wirkung zum 5. Februar 2025 hat Claudia Wrede ihr Ratsmandat niedergelegt. In der Ratssitzung am Dienstag, 4. Februar 2025, ist sie nach über 25 Jahren im Rat der Stadt Pulheim von Bürgermeister Frank Keppeler offiziell verabschiedet worden. Bereits seit 1999 war die praktizierende Landwirtin für die CDU – jeweils immer direkt gewählt – im Rat der Stadt Pulheim. Sie wirkte als stellvertretende Vorsitzende im Planungsausschuss sowie als Mitglied im Umweltausschuss und war zuvor unter anderem auch im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr aktiv. Bürgermeister Keppeler dankte Claudia Wrede für ihr langjähriges Mitwirken im Rat der Stadt Pulheim und insbesondere für ihren Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Stommeln und Stommelerbusch.

Änderung der Baumschutzsatzung
In der Ratssitzung am vergangenen Dienstag hat der Rat der Stadt Pulheim wichtige Entscheidungen getroffen. So wurde unter anderem eine Änderung der Baumschutzsatzung beschlossen. Wesentliche Neuerungen bestehen insbesondere darin, dass zukünftig auch Obstbäume – ausgenommen bleiben Erwerbsobstbäume – ab einem gewissen Stammumfang und Abstand zu Wohngebäuden unter den Schutz der Satzung fallen. Das gleiche gilt für Kiefern, Eiben und Weißtannen, die fortan – anders als andere Nadelbäume – ebenfalls vom Schutz der Satzung umfasst sind.

Neue Stellen für Feuerwehr und Ordnungsamt
Beschlossen wurde auf Vorschlag der Verwaltung zudem der 1. Nachtragsstellenplan zum Doppelhaushalt 2024/2025. Dieser sieht die Einrichtung beziehungsweise Entfristung von zwei Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst sowie mehrere neue Stellen in der Feuerwehr sowie beim Ordnungsamt vor. „Mit den einstimmig getroffenen Beschlüssen belegen Rat und Verwaltung, welch große Bedeutung den Themen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Pulheim zukommt“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler.

Mit dem Nachtragsstellenplan und der Schaffung von drei Tagdienststellen in der Feuer- und Lehrrettungswache wird der erst im Dezember 2024 vom Rat beschlossene Brandschutzbedarfsplan konsequent umgesetzt. Zudem werden eineinhalb weitere Stellen für den Außendienst des Ordnungsamtes geschaffen. „Damit kann die seit vielen Jahren mit der Polizei bestehende Ordnungspartnerschaft im Interesse der Pulheimer Bürgerschaft weiter ausgebaut werden“, fügt Bürgermeister Keppeler hinzu.