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Archiv für die Kategorie „Pulheim“

Die Stadt Pulheim will die Familien während der Coronavirus-Pandemie weiter entlasten: Die Verwaltung wird den Ratsmitgliedern vorschlagen, jeweils die Hälfte der Gebühren für die Betreuung in der Kindertagespflege, den Kindertagesstätten sowie im Offenen Ganztag für die Monate Juni und Juli 2020 zu erlassen. „Auch in den nächsten Wochen wird es nicht den gewohnten Betreuungsumfang geben“, erläutert Bürgermeister Frank Keppeler die Initiative.
Die Landesregierung hatte am Dienstag (26.05.2020) mitgeteilt, dass das Land die Hälfte des Ausfalls der Beiträge übernimmt – allerdings nur für die Betreuung in der Kindertagespflege und in den Kindertagesstätten. „Es ist aus unserer Sicht aber nur gerecht, hier auch die Betreuung in der OGS zu berücksichtigen“, fügt Frank Keppeler hinzu. „Denn die Grundschulkinder werden in den kommenden Wochen nur noch an wenigen Tagen in der Schule sein.“
Der Vorschlag ist mit den Spitzen der Ratsfraktionen schon besprochen. Eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung wird derzeit vorbereitet und soll bereits am kommenden Mittwoch, 3. Juni 2020, den Mitgliedern des Ältestenrates zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Pulheim: Kulturschaffende Vereine und Institutionen sowie brauchtumspflegende Vereine, die durch die Coronavirus-Krise wirtschaftliche Einbußen hinnehmen mussten, sollen kurzfristig Unterstützung erhalten. Bürgermeister Frank Keppeler hat den Ratsmitgliedern in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deshalb vorgeschlagen, einen Notfallfonds in Höhe von 20.000 Euro aufzulegen. „Es sind zahlreiche kulturelle Veranstaltungen ebenso ausgefallen wie Schützen- oder Maifeste. Somit fehlen vielen Vereinen und Institutionen wichtige Einnahmen“, erläutert Frank Keppeler die Initiative, auf die sich bereits die Spitzen der Ratsfraktionen im Ältestenrat verständigt hatten.

Es ist vorgesehen, dass die Vereine und Institutionen bis maximal 2.000 Euro aus diesem Notfallfonds erhalten können, wenn sie einen entsprechenden Nachweis der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise erbringen. Das genaue Vorgehen wird die Verwaltung nun ausarbeiten und dem Haupt- und Finanzausschuss für dessen Sitzung am 9. Juni 2020 zur Beschlussfassung vorlegen. „Es wird ein unkompliziertes Verfahren sein, damit die Antragsteller schnell Mittel erhalten“, kündigt Bürgermeister Keppeler an. In welcher Weise der Fonds fortgeführt werden könnte, soll bei den Ende des Jahres anstehenden Haushaltsberatungen thematisiert werden, wenn die Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf den städtischen Etat besser absehbar sind.

Antenne Pulheim wurde von Angela und Lothar Fuchs zum Kaffee Klatsch eingeladen. In sommerlicher Gartenatmosphäre ging es um ein Thema, das nicht nur Pulheimer tangiert. Die Albrecht-Dürer-Straße wurde aus guten Gründen verkehrsberuhigt und wird nun wieder Schritt für Schritt zurück zum Verkehrsknotenpunkt gebaut. Die Lösung wäre mit der sogenannten Ostumgehung möglich, doch die Pulheimer Politik will das offensichtlich nicht. Ein großes Ärgernis nicht nur für die direkten Anwohner. Der Kaffee Klatsch mit zwei engagierten Pulheimern ist am Freitag von 19-20 Uhr und am Sonntag von 14-15 Uhr als Wiederholung auf 97.2 UKW und per Stream zu hören.

Die Ratsmitglieder haben in der gestrigen Sitzung das weitere Vorgehen bei der Besetzung der vakanten Beigeordneten-Stelle entschieden. Es herrschte Einigkeit darüber, dass das Ausschreibungsverfahren aufgehoben wird. Der Haupt- und Finanzausschuss hat mehrheitlich entschieden, die Stelle mit verändertem Anforderungsprofil bereits am kommenden Wochenende neu auszuschreiben. Sollte in diesem Verfahren eine geeignete Kandidatin oder ein geeigneter Kandidat gefunden werden, ist die Wahl für die Sitzung am 23. Juni 2020 vorgesehen.

Die Ratsmitglieder haben gestern einstimmig Entlastungen für Vereine und Gastronomie beschlossen. Bürgermeister Keppeler hatte vorgeschlagen, die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie für diese Saison (März bis Oktober 2020) und ein Viertel des in diesem Jahr fälligen Sportstättennutzungsentgelts zu erlassen. „Damit setzen wir gemeinsam ein Zeichen für die betroffenen Betriebe und den Engagierten in den Vereinen“, sagt Frank Keppeler.

SPD fordert Unterstützung
Um die wirtschaftlichen Einbußen durch den Ausfall von Kultur- und Sportveranstaltungen durch die Corona-Krise für die Veranstalter abzumildern, hat die SPD-Fraktion zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 9. Juni 2020 beantragt, einen Prüfauftrag zu beschließen, wie den Veranstaltern ein einmaliger, finanzieller Ausgleich bis zu einem Betrag von 500 €
für nachgewiesene Auslagen bzw. Verpflichtungen gewährt werden kann.
Durch die Absage von Veranstaltungen können Sportvereinen und Kulturtreibenden durch vertragliche Bindungen erhebliche finanzielle Nachteile entstehen, die die Leistungsfähigkeit der Vereine überfordern. „Eine schnelle, solidarische und unbürokratische finanzielle Hilfe dieser unvorhersehbaren und nachgewiesenen Belastungen ist deshalb erforderlich“, so
Frank Sommer, Vorsitzender der SPD-Fraktion Pulheim.

Große Einstimmigkeit herrschte bei der Mitgliederversammlung des Bürgervereins Pulheim (BVP) am 18.05.2020. Zur Kommunalwahl 2020 tritt der BVP mit einer starken Mannschaft an. Alle 24 Wahlkreise konnten problemlos besetzt werden. Geschlossenheit zeigte sich auch bei der Wahl der Listenplätze, die ausnahmslos einstimmig erfolgte. Die Vereinsvorsitzende Beatrix Schröder ist erfreut darüber, dass es gelungen ist, dem Bürgerverein durch den neuerlichen Generationenwechsel ein vielfältiges Gesicht zu geben, in dem sich alle Generationen wiederfinden. So treten erfahrene Kommunalpolitiker gemeinsam mit einem jungen Team zur Wahl an. Gerade für die jungen Kandidaten bedeutet Stadtratsarbeit auch und vor allem die Gestaltung der Zukunft für ihre und die nachfolgenden Generationen, der sie sich gerne stellen wollen.
Erstmals schickt der BVP nun auch eine eigene Bürgermeisterkandidatin ins Rennen, die einstimmig gewählt wurde.

Statement der frisch gekürten Bürgermeisterkandidatin Birgit Liste-Partsch:
Mein Herz schlägt für Pulheim und die Menschen dieser Stadt! Daher habe ich nach kurzer Überlegung herzlich gerne “ja” gesagt, als Vorstand und Fraktion mich baten für das Amt der Bürgermeisterin zu kandidieren. Als Mitglied einer unabhängigen Wählergemeinschaft stehe ich ganz klar nicht für ein “Weiter so”. Postenvergabe nach Parteibuch, politische Spielwiesen und Entscheidungen im Hinterzimmer ohne ehrliche Bürgerbeteiligung – das muss sich ändern!
Als unabhängige Bürgermeisterkandidatin möchte ich eine Bürgermeisterin aller Bürgerinnen und Bürger sein, die aber auch vertrauensvoll mit allen anderen demokratischen Parteien zusammenarbeitet und den Fokus auf ein faires und respektvolles Miteinander legt.

Fakten zur Person Birgit Liste-Partsch:
Die 55-jährige Birgit Liste-Partsch ist verheiratet und lebt seit über 20 Jahren mit ihrer Familie in Pulheim-Sinthern. Als langjähriges Pulheimer Ratsmitglied konnte sie viele kommunalpolitische Erfahrungen sammeln. Durch ihre Arbeit als Fraktionsvorsitzende des Bürgervereins Pulheim (BVP) sind ihr die wichtigen sachpolitischen Themen bekannt und der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern steht dabei im Mittelpunkt. Für diese möchte Birgit Liste-Partsch sich als Bürgermeisterin einsetzen und einen neuen Politikstil mit mehr Miteinander einführen.

Mit der nun geltenden Coronaschutzverordnung sind auch Veranstaltungen bis zu einer gewissen Größe und unter strengen Auflagen möglich. Dazu gehören beispielsweise die Begrenzung der Zuschauerzahl auf 100 Personen sowie die Einhaltung der Hygienevorgaben und Abstandsregelungen. Dies bedeutet für die in naher Zukunft geplanten städtischen Veranstaltungen, dass einige stattfinden können, andere leider verschoben werden müssen.Auf dem städtischen Kulturkalender stehen der Auftritt von HG. Butzko am 3. Juni 2020 im Kultur- und Medienzentrum sowie die drei Konzerte der „Raumklänge“ am 25., 26. und 27. Juni 2020. Hier wird der Veranstaltungsort noch bekannt gegeben. Die Anzahl der Plätze ist wegen der Vorgaben zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie entsprechend begrenzt. Wie geplant können nach aktuellem Stand auch die drei Veranstaltungen im Rahmen des Sommer Open Airs stattfinden: Am 8. August gibt es nachmittags ein Kindertheater und abends ein Konzert mit Weltmusik. Am 9. August folgt ein weiteres Kindertheater.

Das Haus der Vereine im Alten Rathaus in Pulheim verfügt seit heute wieder über eine Gastronomie: Bürgermeister Frank Keppeler hat zur Eröffnung mit dem neuen Pächter Harald Müller die umgestalteten Räumlichkeiten des „Wirtshaus am Markt“ besichtigt. „Sicherlich ist dies ein Start unter sehr schwierigen Voraussetzungen. Ich freue mich, dass es der KG Ahl Häre als Hauptmieter der städtischen Immobilie ‚Altes Rathaus‘ dennoch gelungen ist, an dieser Stelle wieder ein gastronomisches Angebot zu schaffen“, sagt Bürgermeister Keppeler.

Die Gastronomie gehört zu den am stärksten von der Coronavirus-Krise betroffenen Branchen. „Wir wollen die Betriebe im gesamten Stadtgebiet im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen“, sagt Frank Keppeler. Deshalb hat der Bürgermeister den Ratsmitgliedern vorgeschlagen, die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie für diese Saison (März bis Oktober 2020) zu erlassen. Mehr als 20 Gastronominnen und Gastronomen beantragen in der Regel die Sondernutzung öffentlicher Flächen für die Außengastronomie. Der Haupt- und Finanzausschuss wird darüber bereits am kommenden Dienstag, 19. Mai 2020, beraten.

Auf der Tagesordnung der Sitzung steht auch, den Vereinen und weiteren Nutzern der städtischen Sportanlagen einen Teil des Sportstättennutzungsentgelts zu erlassen. „Seit März können die Anlagen nicht mehr genutzt werden“, erläutert Bürgermeister Keppeler. „Deshalb habe ich vorgeschlagen, den Vereinen ein Viertel des in diesem Jahr fälligen Nutzungsentgelts zu erlassen und hoffe auf die Zustimmung der Ratsmitglieder.“

In einer gemeinsamen Aktion haben der Lions Club und der Rotary Club Pulheim den Verbleib der Kammeroper Köln in Pulheim unterstützt. Seit dem 10. Februar 2020 wurden auf einem Konto der Volksbank Erft eG Spendengelder gesammelt. Viele Pulheimer Bürger haben dazu beigetragen, dass über 20 Tsd. € gesammelt werden konnten. Das ist viel Geld und die beiden Clubs bedanken sich für das Vertrauen und die Zuversicht, die hier zum Ausdruck gekommen ist.
„Nun haben wir es gemeinsam geschafft: Die Kammeroper bleibt in Pulheim“, so Prof. Dr. Martin Wortmann und Werner Theisen, die Initiatoren der Spendenaktion. Viele kreative Gespräche mit der Kammeroper und dem Vermieter Rüdiger Schmidt-Holzmann haben zu einem großzügigen Mietangebot geführt, so dass am Ende ein Verbleibe-Paket bis Juli 2021 geschnürt werden konnte.
Am 12. Mai um 12 Uhr überreichte der Lions Club und der Rotary Club Pulheim die Spende live entsprechend der Hygieneauflagen des NRW Gesundheitsministeriums im Rahmen einer Videokonferenz.
Leider hat sich aber die Stadt Pulheim gegen eine Förderung der Kammeroper ausgesprochen. Ebenfalls am 12. Mai lehnten CDU und Grüne den BVP-Antrag auf jährlichen Zuschuss im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) ab. Der BVP hatte für den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 12.05.2020 beantragt, dass der Kammeroper Köln künftig ein städtischer Zuschuss von mindestens 5000,- Euro jährlich gewährt werden soll. Dies sollte im Nachtragshaushalt 2020 dargestellt werden. Die Kammeroper ist auf den städtischen Zuschuss in dieser Höhe angewiesen, um zukünftig weitere Fördermittel generieren zu können.

„Wir hatten gehofft, dass mit mehrheitlicher Zustimmung zu unserem Antrag endlich ein klares Signal aus der Politik gesetzt wird, um zu verdeutlichen, dass der Verbleib der Kammeroper am Standort Pulheim für die kommenden Jahre gewünscht ist und deren Arbeit als ein Teil der Kulturlandschaft in Pulheim anerkannt wird. Leider haben CDU und Grüne mit ihrer Ablehnung ein genau gegenteiliges Bekenntnis abgegeben“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „Für unsere Fraktion ist nicht nachvollziehbar, dass die Grünen einerseits auf ihrer Facebookseite posten, wie wichtig die Unterstützung der Kulturszene gerade in Zeiten der Coronakrise sei, aber andererseits dann gegen einen städtischen Zuschuss für die Kammeroper stimmen. Ebenso ist es für uns unverständlich, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende mit dem Lions-Club Pulheim zu einer Spendenaktion für den Verbleib der Kammeroper in Pulheim aufgerufen hat, dann im HFA jedoch gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen jährlichen Zuschuss der Stadt ablehnt. Wir hätten uns gewünscht, dass ein gemeinsamer Weg gefunden wird, um den Verbleib der Kammeroper am Standort Pulheim längerfristig zu sichern. Ein jährlicher Zuschuss von 5.000,- Euro hätte dazu nicht unerheblich beigetragen. Diese Chance ist durch die Ablehnung von CDU und Grünen leider vertan worden“, so Liste-Partsch weiter.