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Archiv für die Kategorie „Stadtverwaltung“

Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr der Stadt Pulheim hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2015 die Namen für die neuen Straßen im Baugebiet BP 113 in Pulheim festgelegt. Im Sternenviertel werden die Straßen Mondallee, Kometenallee, Sternenallee, Plutostraße, Merkusweg, Marsweg, Venusweg, Jupiterweg, Saturnweg und Neptunplatz heißen.

Aktuell: Das Abteigymnasium Brauweiler, an dem der Fall von offener Tuberkulose aufgetreten ist, erklärt sich ausführlich auf seiner Homepage. Dort werden auch Beratungsangebote gemacht und Präventionsmaßnahmen erläutert. Alle Nachrichten sind unter der Maßgabe des Gesundheitsamtes zu betrachten: „Das Risiko, sich bei einer offenen Lungentuberkulose anzustecken, ist vorhanden, aber sehr gering.“ Es besteht also kein Grund zur Panikmache, wie am Wochenende in den Sozialen Medien geschehen.
Wie das Gesundheitsamt des Rhein-Erft-Kreises heute Morgen, 23. Mai 2016, bestätigt hat, gibt es einen Tuberkulosefall an einer Brauweiler Schule. Es gäbe jedoch keinen Anlass zu Beunruhigung. Wir haben das Presseamt der Stadt Pulheim aufgefordert, Stellung zu dem Fall zu nehmen.

Moritz Grosse, Brauweiler Blogger

Der Planungsausschuss der Stadt Pulheim hat in seiner Sitzung am 4. Mai die Aufstellung des Bebauungsplanes Nummer 115 Pulheim beschlossen. Mit der Planung sollen die Voraussetzungen für die Entwicklung eines weiteren Wohngebietes am südwestlichen Ortsrand von Pulheim geschaffen werden.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird der städtebauliche Entwurf in einer Bürgerversammlung am Mittwoch, 1. Juni, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, vorgestellt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zur Teilnahme eingeladen.
Vom 27. Mai bis 17. Juni können die Unterlagen im Rathaus, 2. Obergeschoss, im Plankasten gegenüber des Amts für Stadtentwicklung und Stadtplanung zur Einsicht genommen werden.

Zuerst verschoben, jetzt fällt die Sitzung aus.

Die für Mittwoch, 18. Mai, terminierte Sitzung des Liegenschafts- und Hochbauausschuss des Rates der Stadt Pulheim findet aus Mangel an beratungswerten Tagesordnungspunkten nicht statt.

Die für Donnerstag, 12. Mai, terminierte Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften und Hochbau wird auf Mittwoch, 18. Mai, 18 Uhr, verschoben.

„Keine Schließung von Friedhöfen“ heißt es in der folgenden Pressemitteilung der Stadt Pulheim, die zu fünf Bürgerinformationsveranstaltungen zum neuen Nutzungskonzept für die Friedhöfe in den Stadtteilen einlädt. Bürgerbeteiligung? Die hat bei diesem Thema geklappt. Es stellt sich die Frage: Warum in dieser Frage und in der so lebenswichtigen Frage wie der Gestaltung der Ortsmitte in Brauweiler nicht?
(Foto: © Hendrik Neubauer)

Die Stadtverwaltung Pulheim lädt interessierte Einwohnerinnen und Einwohner zu Bürgerinformationsveranstaltungen zum neuen Nutzungskonzept für die Friedhöfe ein.
Es wird insgesamt fünf Veranstaltungen in den jeweiligen Stadtbezirken geben.
Begonnen wird in Pulheim am Dienstag, 17. Mai, 18 Uhr, im kleinen Saal des Kultur- und Medienzentrums. Weiter geht es in Sinnersdorf, 20. Mai, 18 Uhr, in der Horion-Schule. Es folgen die Veranstaltungen für die Stadtteile Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf am Montag, 23. Mai, 18 Uhr, im Schützenhaus in der Bernhardstraße und für die Stadtteile Stommeln, Stommelerbusch und Ingendorf am Mittwoch 25. Mai, 18 Uhr im Schützenhaus, Venloer Straße. In Geyen, Sinthern und Manstedten kann man sich am Mittwoch, 08. Juni, 18 Uhr, in der Grundschule Am Fronhof informieren.

Im Sommer 2014 ist vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft ein Gutachten für die Entwicklung der Friedhöfe vorgelegt worden. Die Friedhofsverwaltung hat das Gutachten auf der städtischen Homepage www.pulheim.de unter Rat und Verwaltung/ Stadtverwaltung/ Bauhof/ Friedhofskonzept zur Einsicht als PDF-Datei eingestellt. Alle, die sich für dieses Thema interessieren und an der Diskussion beteiligen wollten, waren gebeten, das Gutachten zu lesen und ihre Stellungnahmen abzugeben. Die eingegangenen rund 100 Stellungnahmen sind gesammelt und aufgearbeitet worden. Vertretern der Ratsfaktionen sind sie in einer ersten Veranstaltung vorgestellt worden. Nach den Bürgerversammlungen trifft der Stadtrat die abschließenden Entscheidungen.

Die Stadtverwaltung hat die Stellungnahmen aus der Bürgerschaft, von Institutionen,
Interessenverbänden und Gewerbetreibenden gemeinsam mit dem Gutachter ausgewertet und das Konzept überarbeitet. So sollen keine Friedhöfe geschlossen werden. Ursprünglich war vorgesehen, in Sinnersdorf und Sinthern je einen Friedhof zu schließen. Des Weiteren werden weiterhin Zweitbelegungen zum Beispiel von Ehe- und Lebenspartnern auf Flächen zugelassen, die perspektivisch nicht mehr für Bestattungen genutzt werden sollen.
Ziel des neuen Friedhofskonzeptes ist es, die ständig steigenden Friedhofsgebühren mindestens konstant zu halten und einer neuen Friedhofskultur gerecht zu werden. Weil die Nachfrage nach Urnenbeisetzungen und pflegefreien Gräbern ständig steigt, sollen neue Grabtypen angeboten werden.

Informationen zum neuen Friedhofskonzept erteilen der Leiter des Bauhofes und des Friedhofwesens, Michael Funk, Telefon: 02238/ 808394, und Eberhard Goebel vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft, Telefon: 05604/ 5495.

Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung der Allianz Ortsmitte Brauweiler (AOB). Es wird mal wieder alles getan in Sachen Brauweiler. Nur die Bürgerinnen und Bürger werden in den Planungsprozess Brauweiler nicht miteinbezogen.

Pressemitteilung 02.05.2016

So beteiligen Politik und Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger in Brauweiler.

Das war’s dann wohl mit der gemeinsamen Zukunftsplanung für Brauweiler – oder?
Für die Ortsmitte Brauweiler wurden jetzt von Politik und Verwaltung bereits entscheidende Punkte auf den Weg gebracht. Obwohl am 18.August 2015 der Haupt-und Finanzausschuss beschlossen hatte, (Zitat Beschluss:)„die Verwaltung soll gemeinsam mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürger sowie den ansässigen Geschäftsleuten einen Zukunftsplan für Brauweiler erstellen, in dem wichtige Themenschwerpunkte wie zukünftige Maßnahmen am Guidelplatz, allgemeine Verkehrssituation, Einzelhandelsangebot und äußeres Erscheinungsbild beinhaltet sind“, laufen alle Entscheidungen an der Bürgerschaft vorbei.
Die AOB hat daher den Bürgermeister in einem Brief jetzt zur rechtzeitigen Umsetzung des Beschlusses mit Beteiligung der Öffentlichkeit aufgefordert.

Nach der Berichterstattung im Kölner Stadtanzeiger vom 20.04.2016 soll von der Stadt bereits ein Investorenwettbewerb für die Eckbebauung Kaiser-Otto-Straße/Ehrenfriedstraße verfolgt werden.
Weil eine städtebaulich besondere Situation betroffen ist, hatte die AOB einen Architektenwettbewerb vorgeschlagen. Um hierfür die Rahmenbedingungen zu klären, boten Lokale Agenda und AOB auch gemeinsam an, durch studentische Seminararbeiten zunächst Vorschläge erarbeiten zu lassen.

Auch das Schicksal der Abteipassage will die Stadt erst mit Kaufinteressen verhandeln, weil die Immobilie eine große Rolle für das Gesamtkonzept Ortsmitte Brauweiler spielt. Danach, wenn der Umbaubedarf feststeht, wird die Stadt, so der Kölner Stadtanzeiger, auch die Händler „in die weitere Planung“ einbeziehen. Diese Vorgehensweise kritisiert die AOB, weil nach Verkauf und Abstimmung mit der Stadt keine Möglichkeit für die Brauweiler Bürgerinnen und Bürger sowie die Geschäftsleute für eine aktive Mitwirkung mehr besteht.

Wie die Stadt diese Mitwirkung der Öffentlichkeit handhabt, zeigte das Bebauungsplanverfahren Nr.124, Brauweiler. Trotz fristgerecht eingebrachter umfangreicher Anregungen durch die AOB erklärte die Verwaltung in ihren Unterlagen schlicht und einfach, es sei keine Stellungnahme eingegangen. Nachfragen der AOB hierzu in der Sitzung am 9.03.2016 wurden in Teilen von Politik und Verwaltung als Störung des Ablaufs kommentiert. Bislang gibt es auf die Fragen der AOB keine Antwort.

Auch der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.04.2016 bereits beschlossen, dass das Ingenieurbüro sein Rahmenkonzept weiter verfolgen soll. In dieser Sitzung kündigte die Verwaltung lediglich an, dass mit Beginn der Bautätigkeit die Gold-Kraemer-Stiftung voraussichtlich im Spätherbst über die logistischen eine Informationsveranstaltung berichten soll. Früheren Forderungen der AOB nach regelmäßigen Information wurde beschieden, hierfür sei das Personal zu knapp und verwies auf Veröffentlichungen im Internet.

Die AOB hat große Sorge, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit ausgebremst werden soll. Zwar beinhaltet der Beschluss vom Sommer 2015 zur gemeinsamen Erstellung eines Zukunftsplans für Brauweiler auch, dass die einzelnen Themen zunächst in den Fachausschüssen beraten und behandelt werden. Dies darf nach Auffassung der AOB jedoch nicht so erfolgen, dass die Ergebnisse von der Öffentlichkeit nur noch nachträglich abgenickt werden können. Deshalb erinnert die AOB den Bürgermeister an die Umsetzung des Beschlusses zur Beteiligung der Öffentlichkeit und erwartet, dass er seine Zusagen für die Entwicklung der Ortsmitte einlöst.

Mit freundlichen Grüßen
Allianz-Ortsmitte-Brauweiler

Kontakt
Christine Hucke
Klottener Straße 3
50259 Pulheim-Brauweiler
Mail: post@christine-hucke.de

Die Stadtverwaltung wird im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung über die Unterbringung und die Wohnsituation von Flüchtlingen im Zentralort Pulheim informieren. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 11. Mai, 19 Uhr, im Dr.-Hans-Köster-Saal, statt. Nach einer kurzen Einführung und Information durch die Verwaltung soll anschließend die Möglichkeit bestehen, Fragen zu stellen.

Die Stadt Pulheim steht wie alle Kommunen vor der Herausforderung, eine große Zahl von Menschen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind, unterzubringen. Dafür muss seit dem Sommer 2015 Wohnraum gefunden und geschaffen werden. Aktuell leben 841 Menschen in 21 städtischen Unterkünften; dazu gehören die vier Schulturnhallen in Stommeln (An der Kopfbuche), in Sinnersdorf (Horion-Schule) und in Pulheim (Marion-Dönhoff-Realschule und Steinstraße). Die sogenannte Alte Dreifachturnhalle in Brauweiler wird vom Land NRW als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt.

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 15. März mit der Wohnraumversorgung für Flüchtlinge befasst und die Anmietung und Errichtung von Häusern und Wohnungen sowie den Umbau von Gebäuden beschlossen. Neben der Schaffung von Wohnraum ist es erklärtes Ziel, die Turnhallen wieder für sportliche Nutzungen zur Verfügung stellen zu können. Baumaßnahmen, die kurz- bis mittelfristig zu einer Erhöhung der Kapazitäten der Unterbringungsplätze führen werden, sind im Zentralort Pulheim der Umbau des alten Hallenbades (ca. 100 Unterbringungsplätze) und die Aufstellung von Wohncontainern auf der Wiese neben dem alten Hallenbad (ca. 130 Unterbringungsplätze). Die Einrichtungen im Umfeld des alten Hallenbades stehen ab Mitte Mai zur Verfügung. Die größte Einrichtung wird zurzeit von einem Generalunternehmer Wohngebäude in Containerbauweise auf dem sogenannten Zirkusplatz (neben dem Kraftwerk des Pulheimer SC) im Sportzentrum Pulheim errichtet. Gebaut wird eine schlüsselfertige Wohnanlage mit sechs zweigeschossigen Doppelhäusern in modularer Bauweise. Der Neubau wird 24 Wohneinheiten mit jeweils drei Schlafzimmern sowie Küche und Bad enthalten. Die Erschließung erfolgt über die Peter-Kanters-Allee. Die Fertigstellung ist für Ende Juli vereinbart. Die Anlage ist für eine Regelunterbringung von 144 Menschen vorgesehen. Vorübergehend könnte die Bettenzahl auf bis zu 288 angehoben werden.

Ausgabe auf dem städtischen Bauhof schon um 15 Uhr!

In der Stadt Pulheim erfolgt die Ausgabe von Maibäumen auch in diesem Jahr wieder auf dem städtischen Bauhof. In diesem Jahr mit einer Neuerung! Die Übergabe der Bäume wird am Samstag, 30. April, zeitlich vorgezogen: Schon um 15 Uhr (und nicht wie bisher um 18 Uhr) wird jedem Interessenten ein Maibaum kostenlos ausgehändigt.
Es wird darauf hingewiesen, dass in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai die städtischen Grünanlagen bewacht werden. Wer beim illegalen Abschlagen eines Baumes erwischt wird, muss mit einer Anzeige rechnen.

Von Montag, 25.April bis Montag, 2. Mai werden in der Bernhardstraße in Brauweiler in Höhe der Hausnummer 33 Kanalsanierungsarbeiten durchgeführt. Im Baustellenbereich wird die Straße halbseitig gesperrt. Der Verkehr wird durch eine Ampelanlage geregelt.

Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Wir listen sie alle auf – die 65 Hundetoiletten und 5 Beutelspender: »Die Stadtverwaltung Pulheim weist alle Hundehalter darauf hin, dass die von ihren Tieren verursachten Verunreinigungen auf Straßen, Wegen und Plätzen sowie in Grünanlagen unverzüglich zu beseitigen sind. Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet werden. Wegen der zunehmenden Zahl von Beschwerden und Anzeigen, die sich auf die Verunreinigung von öffentlichen Flächen durch Hunde beziehen, macht das Ordnungsamt deutlich, dass es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Deshalb werden die Hundebesitzer auf ihre Verpflichtung hingewiesen, die „Hinterlassenschaften“ zu entfernen. Alle Hundehalter können somit durch verantwortungsbewusstes Verhalten zur Sauberkeit der Stadt beitragen.

An 70 Standorten in der Stadt Pulheim haben Hundebesitzer bereits die Möglichkeit, die Hinterlassenschaften ihrer vierbeinigen Lieblinge in Hundetoiletten sauber und umweltfreundlich zu entsorgen.«

Alle 65 Hundetoiletten und 5 Beutelspender im Überblick: Diesen Beitrag weiterlesen »