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Archiv für die Kategorie „Stadtverwaltung“

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Fraktion Bürgerverein Pulheim. Diese beantragt die Inanspruchnahme von möglichen Fördermitteln des Landes NRW aus dem Programm „Gute Schule 2020“ zu prüfen.

(pm) Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (bvp) hat beantragt, dass die Verwaltung zeitnah prüft, inwieweit die Machbarkeitsstudien an den beiden Schulzentren genutzt werden können, um Fördermittel aus dem Programm des Landes NRW „Gute Schule 2020“ (Start 2017) in Anspruch zu nehmen und damit die gewünschten Maßnahmen umzusetzen.
Ebenfalls soll geprüft werden, inwieweit Fördermittel für Sanierungen und Renovierungen an Grundschulen beantragt werden können.

„Im Hinblick auf den erheblichen Sanierungsstau an unseren Schulen bietet dieses Förderprogramm hervorragende Chancen diesen aufzulösen“, findet die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Die Kommunen sind aufgerufen bereits während der Sommerferien in die Planungen einzusteigen. Hier sollte die Stadt Pulheim im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage alle Möglichkeiten ausnutzen, um die Pulheimer Schulen zu modernisieren und so das Lernumfeld zu verbessern. Hier stehen Verwaltung und Politik in der Pflicht gegenüber Eltern, Lehrern und Schülern“, so Liste-Partsch weiter.

Der bvp hat für die Prüfung eine Frist bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport am 20.09.2016 gesetzt.

Am Montag, 11. Juli, geht es los! Die Schule ist aus. In der Stadt Pulheim beginnen die Sommerferienspiele 2016. Das Jugendamt der Stadtverwaltung Pulheim bietet in Kooperation mit dem DRK Kinder- und Jugendhaus Zahnrad in Brauweiler, dem Caritasverband als Träger der Jugendfreizeiteinrichtungen Pogo, Jugendtreff Sinnersdorf und Jugendtreff Stommeln und dem Verein Ganztag in Pulheim e.V. (GiP) die Betreuungsmaßnahmen an. Die Ferienspiele dauern bis zum 19. August. Die Ferienspiele finden in Pulheim, Sinnersdorf, Stommeln und Brauweiler statt.
Die Stadtverwaltung weist daraufhin, dass es keine freien Plätze mehr gibt.

Informationen sind im Internet www.pulheim.de einsehbar. Weitere Informationen erteilt im Jugendamt, Dalal-Leila Stolz, Telefon 02238-808-311.

Die Nebenstelle des Einwohnermeldeamtes der Stadtverwaltung Pulheim im ehemaligen Rathaus in Brauweiler ist von Mittwoch, 13. Juli, bis Dienstag, 23. August (Sommerferien), geschlossen. Am Mittwoch, 24. August, ist das Büro wieder geöffnet.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Pulheim hat dem Rat in seiner Sitzung am 28. Juni, einstimmig empfohlen, die auslaufende Schließung der Förderschule Jahnstraße in Brauweiler zu beschließen. Vor der Ratssitzung am Dienstag, 5. Juli, werden sich die Kommunalpolitiker in einer Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit (BKSF) am Montag, 4. Juli, 16.30 Uhr, noch einmal ausgiebig mit dem Thema beschäftigen und über die einzuleitenden Schritte nachdenken. Der Termin der Schließung ist nicht bestimmt worden.
Mit Ende des Schuljahres 2015/ 2016 endet der vor Jahren gestartete Modellversuch, die Förderschule als Kompetenzzentrum zu betreiben. Anschließend erhält die Schule wieder den regulären Status einer Förderschule und unterliegt damit den regulären, gesetzlichen Regelungen. Diese sehen für die an der Schule in Brauweiler abgedeckten Förderschwerpunkte Lernen, Sprache, geistige Entwicklung eine Mindestschülerzahl von 144 Kindern und Jugendlichen vor. Diese Zahl erreicht die Förderschule nicht. Es ist weder von den Pulheimer Bedarfen her absehbar noch in der städtischen Schulentwicklungsplanung vorgesehen, diese Schülerzahl anzustreben.
Die Bezirksregierung Köln hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Regelungen der Mindestschülerzahlverordnung jetzt zur konsequenten Anwendung zu kommen haben (durch die fortschreitende Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Förderbedarfen im Regelschulsystem besteht an diesen Schulen ein erheblicher Bedarf an sonderpädagogischen Fachkräften). Die rechtliche Zuständigkeit für den Betrieb bzw. die Schließung liegt beim Schulträger. Deshalb hat der Stadtrat der die entsprechende Beschlussfassung herbeizuführen.
Mit dem Beschluss geht einher, dass zum nächsten Schuljahr 2016/ 2017 keine Schülerinnen und Schüler der Eingangsklassen für den Jahrgang 1 und Jahrgang 5 mehr aufgenommen werden. In begründeten Einzelfällen können in die übrigen Jahrgänge Schülerinnen oder Schüler zugelassen werden.

Die für Donnerstag, 23. Juni, terminierte Sitzung des Integrationsrates der Stadt Pulheim fällt aus.

Die Stadtverwaltung Pulheim hat interessierte Einwohnerinnen und Einwohner zu Bürgerinformationsveranstaltungen zum neuen Nutzungskonzept für die Friedhöfe eingeladen. Vier Veranstaltungen haben bereits stattgefunden. In Geyen, Sinthern und Manstedten wird am Mittwoch, 08. Juni, 18 Uhr, in der Grundschule Am Fronhof die Informationsreihe abgeschlossen. 
Das Gutachten für die Entwicklung der Friedhöfe findet man auf der städtischen Homepage www.pulheim.de unter Rat und Verwaltung/ Stadtverwaltung/ Bauhof/ Friedhofskonzept (zur Einsicht als PDF-Datei).
Nach den Bürgerversammlungen trifft der Stadtrat die abschließenden Entscheidungen.
Es sollen keine Friedhöfe geschlossen werden. Des Weiteren werden weiterhin Zweitbelegungen zum Beispiel von Ehe- und Lebenspartnern auf Flächen zugelassen, die perspektivisch nicht mehr für Bestattungen genutzt werden sollen. 
Ziel des neuen Friedhofskonzeptes ist es, die ständig steigenden Friedhofsgebühren mindestens konstant zu halten und einer neuen Friedhofskultur gerecht zu werden.

Gleichzeit mit dieser Information der Stadt Pulheim erreicht uns eine Pressemitteilung der Fraktion Bürgervein Pulheim zum neuen Friedhofskonzept. Der Bürgerverein sieht in einigen Punkten weiteren Klärungsbedarf.

Fraktion Bürgerverein stellt Anfrage zum geplanten Friedhofskonzept

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim hat für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.06.2016 eine Anfrage zum geplanten Friedhofskonzept gestellt.

„Konkret möchten wir wissen, inwieweit die ca. 100 Stellungnahmen konkret in das Konzept eingeflossen sind, welche Anregungen in den Briefen enthalten waren und warum nicht alle Eingabesteller eine Empfangsbestätigung von der Stadt erhalten haben“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Weiterhin möchten wir erfahren, ob Gespräche mit Kirchen, Bestattern und Friedhofsgärtnern stattgefunden haben, um so auf die nötigen Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten zurückgreifen zu können. Uns interessieren die Ergebnisse dieser Gespräche oder aus welchen Gründen diese ggf. bisher nicht geführt wurden“, so Liste-Partsch weiter.

Die Fraktion des Bürgervereins möchte auch wissen, warum laut Gutachten bereits heute viele Bestattungen aus Pulheim „abwandern“ und wie dem seitens der Verwaltung entgegengewirkt werden soll. Welche Gründe gibt es hierfür und wie hoch liegt diese „Abwanderungsquote“?

„Wir erwarten eine ausführliche Beantwortung unserer Fragen durch die Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss“, erklärt Liste-Partsch.


Fraktion Bürgerverein Pulheim

Foto: © Hendrik Neubauer

Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr der Stadt Pulheim hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2015 die Namen für die neuen Straßen im Baugebiet BP 113 in Pulheim festgelegt. Im Sternenviertel werden die Straßen Mondallee, Kometenallee, Sternenallee, Plutostraße, Merkusweg, Marsweg, Venusweg, Jupiterweg, Saturnweg und Neptunplatz heißen.

Aktuell: Das Abteigymnasium Brauweiler, an dem der Fall von offener Tuberkulose aufgetreten ist, erklärt sich ausführlich auf seiner Homepage. Dort werden auch Beratungsangebote gemacht und Präventionsmaßnahmen erläutert. Alle Nachrichten sind unter der Maßgabe des Gesundheitsamtes zu betrachten: „Das Risiko, sich bei einer offenen Lungentuberkulose anzustecken, ist vorhanden, aber sehr gering.“ Es besteht also kein Grund zur Panikmache, wie am Wochenende in den Sozialen Medien geschehen.
Wie das Gesundheitsamt des Rhein-Erft-Kreises heute Morgen, 23. Mai 2016, bestätigt hat, gibt es einen Tuberkulosefall an einer Brauweiler Schule. Es gäbe jedoch keinen Anlass zu Beunruhigung. Wir haben das Presseamt der Stadt Pulheim aufgefordert, Stellung zu dem Fall zu nehmen.

Moritz Grosse, Brauweiler Blogger

Der Planungsausschuss der Stadt Pulheim hat in seiner Sitzung am 4. Mai die Aufstellung des Bebauungsplanes Nummer 115 Pulheim beschlossen. Mit der Planung sollen die Voraussetzungen für die Entwicklung eines weiteren Wohngebietes am südwestlichen Ortsrand von Pulheim geschaffen werden.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird der städtebauliche Entwurf in einer Bürgerversammlung am Mittwoch, 1. Juni, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, vorgestellt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zur Teilnahme eingeladen.
Vom 27. Mai bis 17. Juni können die Unterlagen im Rathaus, 2. Obergeschoss, im Plankasten gegenüber des Amts für Stadtentwicklung und Stadtplanung zur Einsicht genommen werden.

Zuerst verschoben, jetzt fällt die Sitzung aus.

Die für Mittwoch, 18. Mai, terminierte Sitzung des Liegenschafts- und Hochbauausschuss des Rates der Stadt Pulheim findet aus Mangel an beratungswerten Tagesordnungspunkten nicht statt.

Die für Donnerstag, 12. Mai, terminierte Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften und Hochbau wird auf Mittwoch, 18. Mai, 18 Uhr, verschoben.