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Archiv für die Kategorie „Städtebau“

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker weist auf Abgabefrist bis 28. Februar 2019 hin – Kommunen, aber auch Privatpersonen können Projekte einreichen

Insgesamt 30 Millionen Euro stellen Bund und Land Nordrhein-Westfalen in 2019 für die Stärkung des ländlichen Raums zur Verfügung. Mit 23 Millionen Euro kommt der Großteil aus der Landeskasse. „Für das Geld aus dem Programm können sich laut Ministerium alle Kommunen und Dörfer in meinen Wahlkreis sowie Privatpersonen bewerben.“ Darauf macht Romina Plonsker aufmerksam.

Konkret betrifft das Programm in der Schlossstadt Bedburg alle Ortsteile – von Blerichen bis Rath, alle Ortsteile der Kreisstadt Bergheim, in Elsdorf alle Ortsteile von Angelsdorf bis Widdendorf sowie in Pulheim ebenfalls alle Ortsteile.

Förderfähig seien zum Beispiel „die Gestaltung von dörflichen Plätzen, Straßen, Wegen, Freiflächen sowie Ortsrändern einschließlich ihrer Ausstattung und dorfgerechter Eingrünung, insbesondere zur Innenentwicklung“, zitiert die CDU-Landtagsabgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim aus dem Erlass der Bezirksregierung. Weiter seien die Schaffung, Erhaltung und der Ausbau dorfgemäßer Gemeinschaftseinrichtungen oder auch Mehrfunktionshäusern wie auch Freizeit- und Naherholungseinrichtungen einschließlich der gestalterischen Anpassung an das Ortsbild sowie des Innenausbaus förderfähig. Plonsker: „Wir fördern Projekte, die identitätsstiftend für den Ort sind, die die Grundversorgung und Infrastruktur der Menschen sicherstellen und die Entwicklung der Ortschaften vorantreiben.“

Die CDU-Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass sich auch Privatpersonen um Zuschüsse aus dem Dorferneuerungsprogramm bewerben können. „Gerade auf dem Land erleben wir, dass viele Menschen mit Liebe zu ihrer Heimat sich darum kümmern, dass es dort schön und heimelig ist“, hat Romina Plonsker beobachtet. Mit bis zu 50.000 Euro können Projekte von Privatpersonen gefördert werden. Der ländliche Raum ist für rund die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen Lebensmittelpunkt oder Arbeitsstätte.

Plonsker: „Unser Ziel ist es, die Attraktivität des ländlichen Raum zu erhalten und weiter zu entwickeln. Dazu haben wir eine Fülle von Angeboten aufgelegt, wozu als eines der wichtigsten Projekte dieses Dorferneuerungsprogramm zählt.“

Bürgermeister Frank Keppeler dankt Garten- und Landschaftsbau Marco für die Übernahme der Patenschaft

Ein stattlicher Olivenbaum ist der Blickfang auf dem neuen Kreisverkehrsplatz im Kreuzungsbereich Geyener Straße, Pariser Straße und Sonnenallee in Pulheim. Der Knotenpunkt ist vom Pulheimer Garten- und Landschaftsbaubetrieb Marco liebevoll und optisch sehr ansprechend gestaltet worden. Bei einem Ortstermin hat sich Bürgermeister Frank Keppeler beim Inhaber Marek Stolarski für die geleisteten Arbeiten bedankt: „Ihre freundliche und zugleich pflegeleichte Gestaltung ist ein wichtiger Bestandteil der Stadtgestaltung. Wer den Kreisverkehr sieht, freut sich über den schönen Anblick“.
Der Garten- und Landschaftsbaubetrieb Marco hat die Patenschaft für den Kreisel kürzlich übernommen und die Flächen gärtnerisch gestaltet. In der Platzmitte ist ein großer Olivenbaum gepflanzt worden. Die umgebenden Flächen wurden mit verschiedenen Steinen farbig gestaltet. Außerdem stehen kleine Palmen und weitere kleine Olivenbäume auf dem Kreisel. Auf dem Kreisel wird auf den „Patenbetrieb“ hingewiesen (www.gartenbaumarco.de). Bürgermeister Keppeler gibt sich zuversichtlich, dass noch weitere Kreisel im Stadtgebiet optisch aufgewertet werden können. „Zwar befinden sich die meisten Kreisverkehrsplätze im Stadtgebiet in der Straßenbaulast und damit im Zuständigkeitsbereich des Landes bzw. des Rhein-Erft-Kreises. Ziel der Verwaltung ist es jedoch, in Zusammenarbeit mit den Straßenbaulastträgern eine gestalterische Verbesserung zu erreichen“, so der Bürgermeister. Wer ebenfalls Interesse an der Übernahme einer Patenschaft für eine Kreisverkehrsanlage hat, wendet sich an das Tiefbauamt, Olaf Kleine-Erwig, Telefon 02238/ 808 266, E-Mail olaf.kleine-erwig@pulheim.de.

(Gertrud Kirchartz-Weber) – Die Abteipassage in Brauweiler ist Anfang des Jahres an die Objektgesellschaft Brauweiler GmbH & Co. KG, GEG GmbH Göttsch verkauft worden. Dieser Investor will die Abteipassage abreißen und fast die gesamte Fläche mit einem großen Supermarkt (mindenstens 1800 qm Verkaufsfläche, im Juni diesen Jahres waren noch 2400 qm geplant) plus Anlieferbereiche für LKW bebauen. Geplant sind auch einige Ladenlokale (ca. 400 qm gesamt), Wohnungen und eine 2-stöckige Tiefgarage mit Ein/Ausfahrt Bernhardstraße und/oder Ehrenfriedstraße. (Planskizzen des Investors sind zu finden im Ratsinfosystem der Stadt Pulheim, Planungsausschuss 22. Sitzung,am19.09.2018 Es handelt sich hier um einen großen Teil des Ortskerns (ca. 4000 qm) mit derzeit noch 17 Betrieben, die, da es in Brauweiler keine weiteren anzumietenden Geschäftsräume gibt, um ihre Existenz fürchten.

In der Abteipassage sind im Moment noch folgende Einzelhandelsgeschäfte/Gastronomiebetriebe, sonstige Dienstleister und die Postfiliale vorhanden: Diesen Beitrag weiterlesen »

Das einzige Thema ist die „Stadterneuerung Abteipassage Brauweiler“ Es geht uns also alle an und wer sich aus erster Quelle informieren will, der sollte da heute Abend hingehen. Eine Bürgergruppe um Dr. Franke hat einen alternativen Vorschlag wie mit der Abteipassage umgegangen werden könnte. Dies wird aber nicht Thema heute sein.
Über diesen Alternativvorschlag kann man auf Facebook etwas finden und zwar hier.

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim hat für den Erhalt der Verkehrssicherheit in Brauweiler folgenden Antrag für die entsprechenden Fachausschüsse gestellt.

1. Die Verwaltung wird aufgefordert mit dem Rhein-Erft-Kreis in Kontakt zu treten und gemeinsam Möglichkeiten zu prüfen, die Bedarfsampel an der Ehrenfriedstraße nach Fertigstellung des Guidelplatzes in nördliche Richtung zu versetzen, um so dem Wunsch zahlreicher Bürgerinnen und Bürger auf Erhalt der Ampelanlage als Querungshilfe nachzukommen, und dennoch das Gesamtambiente des neuen Guidelplatzes zu ermöglichen.

2. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, gemeinsam mit dem Kreis nach einer geeigneten und sicheren Führung des Radverkehrs auf der Ehrenfriedstraße zu suchen und diese umzusetzen.

„Die Entwürfe über die künftige Ausgestaltung des Guidelplatzes trafen auf der städtischen Informationsveranstaltung am 06.09.2018 auf breite Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger. Sorgen machen sich viele Anwohner jedoch wegen des geplanten Wegfalls der Bedarfsampel, die derzeit ein sicheres Überqueren der Ehrenfriedstraße in Höhe der Abtei ermöglicht. Wenn künftig lediglich eine Querung zwischen den Berliner Kissen (Bremsschwellen) vor der Prälatur möglich ist, stellt dies in den Augen vieler Anwohner eine unnötige Gefahrenquelle dar. Senioren, Menschen mit Handicap, Pendler und Schülerströme (Nutzer des Busverkehrs) sind auf eine sichere Querung angewiesen. Das Kopfsteinpflaster, welches bei einer Überquerung vor der Prälatur begangen werden müsste, ist weder für Rollatoren noch Rollstuhlfahrer oder gehbehinderte Menschen geeignet. Daher hält der BVP eine Versetzung der Ampelanlage in nördliche Richtung für sinnvoll“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Für die Radfahrer wirft die geplante Engstelle vor der Prälatur Fragen auf. Daher möchten wir, dass die Verwaltung prüft, welche Möglichkeiten es nicht nur vor der Prälatur – z. B. durch ein Führen des Radweges hinter den verengenden Pollern -, sondern auf der gesamten Ehrenfriedstraße gibt, um den Radverkehr sicher zu führen, auch im Hinblick auf den geplanten Bau des Kreisels. Pulheim bezeichnet sich als fahrradfreundliche Stadt und sollte daher auch im Sinne der fahrradfahrenden Bevölkerung entsprechende Maßnahmen ergreifen“, so Liste-Partsch weiter.

Am Mittwoch, 19. September, 18 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses die 22. Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Pulheim statt. Zum Tagesordnungspunkt 8 zum Thema „Ultranet“ wird darauf hingewiesen, dass die Vertreter der Bundesnetzagentur und der Firma Amprion bereits in der Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch, 12. September, über das Thema berichten. Eine weitere Teilnahme der Vertreter an der Sitzung des Planungsausschusses ist nicht vorgesehen.
Weiterhin auf der Tagesordnung stehen u.a. die Themen Abteipassage und Rahmenplanung und integriertes Stadtentwicklungskonzept für die Ortsmitte Brauweiler.

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) hat für die kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 11.09.2018 und des Rates am 25.09.2018 beantragt, dass die Ratsfraktionen den einstimmigen Beschluss des HFA vom 18.08.2015 für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für Brauweiler bestätigen und alles daran setzen, dass dieser entsprechend umgesetzt wird.
Ferner soll die Verwaltung aufgefordert werden diesen Beschluss aus dem Jahr 2015 unter Einbeziehung der Bürgerschaft und der Geschäftsleute umzusetzen und einen Zukunftsplan für Brauweiler zu erstellen. Insbesondere sollen neben verkehrlichen Aspekten der geplante Abriss der Abteipassage sowie die etwaige Bebauung des „Schotterplatzes“ dabei Berücksichtigung finden.
Ebenso soll eine ggf. notwendig werdende Änderung des Bebauungsplanes in Bezug auf Abriss und Neubau der Abteipassage erst erfolgen, nachdem der einstimmige HFA-Beschluss vom 18.08.2015 umgesetzt wurde und eine umfangreiche Bürgerbeteiligung stattgefunden hat.

„Der einstimmige Beschluss des HFA vom 18.8.2015 wurde bisher weder mit Leben gefüllt, noch umgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die ansässigen Geschäftsleute zeigen sich verunsichert und verlieren durch das Übergehen von einstimmigen Beschlüssen mehr und mehr das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Die Beteiligung dieses Personenkreises an der Gestaltung und Entwicklung ihres Ortes ist ein wichtiger Bestandteil des gemeinsamen Lebens und Miteinanders. Bürgerbeteiligung sollte für uns alle nicht nur ein Modebegriff sein, sondern ein unverzichtbares Gestaltungselement, um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erzielen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Dem BVP ist es sehr wichtig, jeweils die Meinung der Betroffenen zu hören und sie und deren Kompetenz und Wünsche in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen“, so Liste-Partsch weiter.

Die Pläne zur Neugestaltung der Guidelplatzfläche stellt die Stadtverwaltung der interessierten Öffentlichkeit in einer Bürgerinformationsveranstaltung am Donnerstag, 6. September, 18 Uhr, im Schulzentrum in Brauweiler vor. Das beauftragte Düsseldorfer Atelier Fritschi und Stahl wird seine Gestaltungspläne erläutern. Es besteht Gelegenheit, Fragen zu stellen und über die Planung zu diskutieren.
In den Sitzungen des Planungsausschusses am 20. Juni und des Tiefbau- und Verkehrsausschusses am 4. Juli haben sich die Ratsfraktionen mit den Planungen befasst. Die Entwürfe sind positiv bewertet worden.

Auf das Schreiben der SPD Fraktion hat die Verwaltung geantwortet. Das schreiben möchten wir hier allen zugänglich machen. Sie müssen auf die Seiten klicken, um den Brief zu vergrößern.

Die Chance einer attraktiven Zukunftsperspektive für die Ortsmitte Brauweilers darf nicht verpasst werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, das Thema in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu behandeln.

Antrag zur Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 11. September 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der SPD-Fraktion beantragen wir, den Punkt „Zukunftsplan Brauweiler“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.09.2018 zu setzen.

Begründung

Der Haupt- u. Finanzausschuss beschloss in seiner Sitzung am 18.08.2015 einstimmig:

„Die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Bürgerverein im Rat der Stadt Pulheim sprechen sich dafür aus, dass ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der aktuell gestellten Anträge, für den Ortsteil Brauweiler erstellt wird. Die Verwaltung soll gemeinsam mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürgern sowie den ansässigen Geschäftsleuten einen Zukunftsplan für Brauweiler erstellen, in dem wichtige Themaschwerpunkte wie zukünftige Maßnahmen am Guidelplatz, allgemeine Verkehrssituation im Ort, Barrierefreiheit, Einzelhandelsangebot und äußeres Erscheinungsbild beinhaltet sind. Die einzelnen Themen sollen zunächst in den kommenden Fachausschüssen vorberaten und behandelt werden.“

Nunmehr sind rund 3 Jahre seit Beschlussfassung vergangen. Zwischen-zeitlich wurden verschiedene Einzelmaßnahmen und Beschlüsse (Baugenehmigungen, verkehrliche Umbauten usw.) veranlasst, die eine Mitwirkung der Öffentlichkeit zunehmend einschränkt. Mit großer Sorge wird in der Bevölkerung von Brauweiler die Frage gestellt: „Wie können wir unseren Ortsteil noch mitgestalten?“ Zuletzt informierte die Verwaltung über den Verkauf der Abteipassage und den Plan einer Investorengesellschaft, dort nach Abriss einen Neubau zu errichten. Besorgte Nachfrager werden mit Verweis auf spätere Informationen der Investorengesellschaft vertröstet und es wird auf die im Bauplanungsrecht sowieso festgelegten Beteiligungsverfahren verwiesen. Die notwendige Einbindung in ein Gesamtkonzept für den Ortskern geht jedoch über Pflichtinformationen zum Einzelprojekt hinaus.

Statt auf der Grundlage eines mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürgern sowie den ansässigen Geschäftsleuten gemeinsam erstellten Gesamtkonzeptes den Ort planmäßig zu entwickeln, droht die reine Addition von Einzelmaßnahmen. Es besteht die Gefahr, dass Zufälligkeiten und wirtschaftliche Einzelinteressen von Investoren überhand gewinnen und die öffentlichen Belange in einem mit der Bürgerschaft in transparenten Verfahren entwickelten Zukunftsplan verhindern. Der bereits eingetretene Vertrauensverlust zeigt sich deutlich in den neuerlichen Diskussionen um die Abteipassage.

Damit die Chance einer attraktiven Zukunftsperspektive für die Ortsmitte Brauweilers nicht verpasst wird und weil in den letzten Jahren Fragen zum Thema nicht auskömmlich beantwortet wurden, stellt die SPD-Fraktion nachfolgende Fragen:

Welche konkreten Gründe liegen vor, die die einstimmig beschlossene Beteiligung der Brauweiler Bevölkerung an der Entwicklung eines Zukunftsplans bisher verhindern?

Wann und in welcher Form wird die Stadtverwaltung den Beschluss des HFA vom 18.08.2015 für die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes umsetzen?

2.1 Wird eine Auftaktveranstaltung umgehend noch in 2018 vorgesehen?
2.2 Wie wird die Öffentlichkeit beteiligt?

2.3 Wo werden die Erörterungen mit der Bevölkerung stattfinden?

2.4 Wie sieht der Terminplan für das Beteiligungsverfahren aus?

2.5 Welche Themen werden behandelt?

2.6 Wird ein Planungs- bzw. Expertenbüro eingeschaltet?

2.7 Wie werden die Ergebnisse dokumentiert?

Mit freundlichen Grüßen

Frank Sommer, Fraktionsvorsitzender
Elmar Brix, Ratsmitglied