brauweilerblog

Seit Montag gilt für das Rathaus sowie die Außenstellen eine weitergehende Öffnung: Bürgerinnen und Bürger können in allen Angelegenheiten wieder persönlich vorsprechen. Allerdings ist dies weiterhin nur nach einer vorherigen Terminvereinbarung möglich. Telefonisch ist die Verwaltung unter 02238/808-0 und per E-Mail unter info@pulheim.de zu erreichen. Auch die Stadtbücherei ist wieder regulär geöffnet. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher nutzten schon am ersten Tag das Angebot. Neben Abstandsregeln und Hygienevorgaben sieht die Coronaschutzverordnung für eine Bibliothek außerdem eine Registrierung der Nutzerinnen und Nutzer vor. Damit sollen Infektionsketten nachverfolgt werden können.

Obwohl die Notbetreuung in der Kindertagespflege, in den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag deutlich erweitert worden ist, sind die Einrichtungen von einem regulären Betrieb noch weit entfernt. Deshalb erhebt die Stadt Pulheim auch für den Monat Mai 2020 keine Elternbeiträge für die Betreuung. Die Regelung gilt auch für Familien, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Diesem Vorschlag von Bürgermeister Frank Keppeler ist der Ältestenrat – die Spitzen der im Rat vertretenen Fraktionen – einstimmig gefolgt. „Damit haben die Familien auch für den aktuellen Monat Klarheit. Ich danke den Ratsmitgliedern für die breite Zustimmung“, sagt Bürgermeister Keppeler.
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Hälfte des Gebührenausfalls auch für den Monat Mai 2020 zu übernehmen, wenn das zuständige politische Gremium einer Kommune einen solchen Gebührenerlass beschließen sollte. Dies bedeutet für Pulheim, dass die Stadt einen Kostenanteil in Höhe von fast 200.000 Euro für den Monat Mai 2020 übernimmt.
Darüber hinaus hat der Ältestenrat entschieden, auch das Essensgeld für Mai 2020 in den städtischen Kindertagesstätten auszusetzen. Dies gilt nicht für die Kita Bärenkinder in Geyen, da hier die Verköstigung über den dortigen Förderverein eigenverantwortlich geregelt wird.

Die Spielplätze der Stadt Pulheim sind ab Donnerstag, 7. Mai 2020, wieder geöffnet. Dies hat der Stab außergewöhnliche Ereignisse (SaE) heute unter der Leitung von Bürgermeister Frank Keppeler entschieden. Die neue Coronaschutzverordnung sieht diese Möglichkeit vor – unter Einhaltung der geltenden Abstandsregeln.

Projekt „Umbau der Rathauskreuzung“ vor dem Abschluss

Der Umbau der Rathauskreuzung, der heute vor genau einem Jahr begonnen hat, steht vor dem Abschluss: Am kommenden Dienstag, 5. Mai 2020, werden im Laufe des Tages beide Parkflächen an der Steinstraße zur Nutzung freigegeben.
Dann stehen auf der großen Fläche gegenüber des Kultur- und Medienzentrums rund 160 Stellplätze zur Verfügung – etwa 30 mehr als bisher. Zudem hat jedes Auto mehr Raum, denn die Breite beträgt mindestens 2,50 Meter, die fünf Plätze für Fahrzeuge von Menschen mit Behinderung sind sogar noch etwas größer. Auf der kleineren Fläche am Kultur- und Medienzentrum selbst gibt es mit 34 Stellplätzen vier Plätze mehr als vor den Umbauarbeiten. In den nächsten Tagen werden nun die letzten Markierungsarbeiten erledigt und die Beleuchtung fertiggestellt, sodass der Parkplatz ab Dienstag genutzt werden kann. Die Kosten für den Umbau sind mit rund einer Million Euro im Budgetplan geblieben.
„Der Umbau der Rathauskreuzung war eine große Belastung für die Pulheimerinnen und Pulheimer. Aber seit der Eröffnung Ende November zeigt sich, dass der Verkehr reibungsloser und auch erheblich unfallfreier verläuft als zuvor“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler. Die zentrale Kreuzung ist mit über 70 Unfällen in einem Fünfjahreszeitraum eine Unfallhäufungsstelle gewesen und deshalb vollständig umgestaltet worden. „Mit der Inbetriebnahme der Parkplätze stellen wir nun nicht nur zusätzliche Stellflächen zur Verfügung, sondern bieten dank der Stadtwerke Pulheim mit einer ‚Tankstelle‘ für Elektrofahrzeuge einen besonderen Service an“, fügt er hinzu.

Ladesäule für E-Fahrzeuge
Mit dieser Ladesäule leisten die Stadtwerke Pulheim einen Beitrag zur Förderung der Elektromobilität im ländlichen Raum. „Als mehrheitlich kommunaler Energieversorger engagieren wir uns in besonderem Maße für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Pulheim. Zudem sind wir uns unserer besonderen Verantwortung für Umwelt und Klimaschutz sehr bewusst. Wir tragen unseren Anteil zum Gelingen der Energie- und Verkehrswende bei und sorgen darum unter anderem dafür, dass Pulheim elektrisch mobil wird“, erläutert Geschäftsführer Harry Gersabeck.
Die bis auf weiteres kostenfreie Benutzung ist für Privatkunden denkbar einfach. Am bequemsten funktioniert sie über die App des TankE-Netzwerks, zu dem sich zahlreiche kommunale Versorger im Bundesgebiet zusammengeschlossen haben. Nach einmaliger Registrierung können Kunden mit der TankE-App nicht nur die Pulheimer Ladestation nutzen, sondern den gesamten Service des TankE-Netzwerks. Dazu gehört das bequeme Finden der jeweils nächstgelegenen Lademöglichkeit ebenso wie eine transparente Nutzerdatenverwaltung oder das schnelle Starten von Ladevorgängen. Alle notwendigen Informationen finden Interessierte übersichtlich unter www.tanke-netzwerk.de.
Doch auch ohne Registrierung lässt sich an der Pulheimer Station jederzeit Strom fürs Elektroauto beziehen: Es genügt, den QR-Code der jeweiligen TankE zu scannen oder deren NFC-Funktion zu nutzen, um einen Ad-hoc-Ladevorgang zu starten.

Laut Mitteilung des Rhein-Erft-Kreises liegt die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen im gesamten Pulheimer Stadtgebiet bei aktuell 32 Fällen. In häuslicher Quarantäne befinden sich derzeit 31 Menschen.
Der Stab außergewöhnliche Ereignisse hat unter der Leitung von Bürgermeister Frank Keppeler die Schritte zur einer weitergehenden Öffnung der Verwaltung beschlossen: Von Montag, 4. Mai 2020, können Bürgerinnen und Bürger in allen Angelegenheiten wieder persönlich im Rathaus und seinen Außenstellen vorsprechen. Allerdings ist dies weiterhin nur nach einer vorherigen Terminvereinbarung möglich. Die Besucherinnen und Besucher müssen eine Abdeckung für Mund und Nase bei sich führen, die immer dann zu tragen ist, wenn der in der entsprechenden Landesverordnung vorgegebene Mindestabstand nicht einzuhalten ist. Telefonisch ist die Verwaltung unter 02238/808-0 und per E-Mail unter info@pulheim.de zu erreichen.
„Mit der Ausweitung der Öffnung können alle Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von der Dringlichkeit – zeitnah bearbeitet werden“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler. Auch die städtische Bücherei öffnet am kommenden Montag zu den gewohnten Zeiten ihre Türen – unter der Einhaltung von hygienischen Vorgaben und Abstandsregeln. So dürfen nur 35 Nutzerinnen und Nutzer gleichzeitig in der Bücherei sein; der Aufenthalt sollte 30 Minuten nicht überschreiten. Das Tragen einer Maske ist aufgrund der räumlichen Gegebenheiten verpflichtend. Die Landesverordnung sieht vor, dass alle Besucherinnen und Besucher registriert werden müssen: Dabei werden Name, Vorname, Kontaktdaten und Zeitpunkt des Zutritts erfasst. Diese Daten dienen einer eventuellen Nachverfolgung von Infektionsketten.

Im Rittergut Orr finden seit 2014 regelmäßig Kulturveranstaltungen statt: Matinee im Herrenhaus, Kinderkonzerte, Herrenhauskonzerte und Literaturnachmittage im Salon bei Kaminfeuer. Aufgrund der Einschränkungen wegen der Corona Epidemie mussten schon mehrere Konzerte abgesagt werden. Dies trifft sowohl Künstler als auch Organisatoren hart. Aktuell werden bis Ende Mai keine Konzerte stattfinden. Leider muss auch das vom Förderverein Rittergut Orr e.V. im Juli geplante Musikpicknick zum Beethovenjahr abgesagt werden.

Der Konzertveranstalter Raimund Hegewald hat daher ein Projekt gestartet, um das kulturelle Leben in Pulheim nicht ganz zum Erliegen kommen zu lassen. Auf www.mucuma.de werden nun in lockerer Folge Ausschnitte aus vergangenen Veranstaltungen im Herrenhaus des Rittergut Orr veröffentlicht. Der mediale Rückblick soll die Highlights aus den letzten Jahren nochmal in Erinnerung rufen oder anderen zugängig machen, die diese Konzerte nicht besuchen konnetn. Das erste Video geht über einen „Klezmerabend mit Suppenhuhn“ von Dalia Schaechter, Kammersängerin an der Oper Köln, und Bert Oberdorfer inszeniert. Zusammen mit dem Klezmer-Ensemble der Kölner Oper präsentieren sie beinahe in Vergessenheit geratenen jiddische Lieder, gepaart mit kleinen Geschichten voll jüdischen Humors. Auch aus der ersten Matinee im Herrenhaus diesen Jahres mit den Jugend Musiziert Preisträgern sind bereits Ausschnitte veröffentlicht.

Zur Unterstützung des Projektes und der betroffenen Künstler sind alle Kulturliebhaber zu einer Spende über www.startnext.com/kultur-im-herrenhaus aufgefordert. Als Dankeschön erwartet Sie ein Gutschein für eines der nächsten „Live“-Herrenhauskonzerte.

Weitere Informationen und eine Vorschau erhalten Sie über www.mucuma.de.

Es ist mal wieder soweit, der Pulheimer Bauhof parkt in Dansweiler auf der „Alte Kirchstraße“ verkehrsgefährdend im absoluten Halteverbot Ecke Friedenstraße. Kein Autofahrer kann weder von der „Alte Kirchstraße“ noch von der Friedenstraße auf die Einmündung reinschauen. Wenn ich so parke, dann wird es richtig teuer. Aber die Stadt Pulheim und deren Mitarbeiter sind ja gleicher (in Anlehnung an „Aufstand der Tiere“) als die anderen. An die Verwaltung der Stadt Pulheim, teilt den Mitarbeitern mit, dass sie das zu unterlassen haben und zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer einfach ein paar Meter weiter in der „Alte Kirchstraße“ parken sollen. Hier gilt zwar auch noch das absolute Halteverbot aber es gibt dort keine Gefährdung. §35 (1) sagt, dass nur Fahrzeuge der Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, die Polizei und der Zolldienst von den Verkehrsvorschriften befreit sind. $35 (8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

„Die Verwaltung wird dem Rat vorschlagen, auch für den Monat Mai keine Gebühren für die Betreuung in der Kindertagespflege, den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag zu erheben“, kündigt Bürgermeister Frank Keppeler an. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird derzeit vorbereitet und soll bereits am kommenden Montag, 4. Mai 2020, dem Ältestenrat vorgelegt werden. (Was politisch gesehen auch immer ein Ältestenrat sein soll, hat sich mir allerdings noch nicht ergeben.)

Wenn billig am Ende teuer wird: Für die drohende Kostenexplosion beim Neubau der Leverkusener Rheinbrücke ist nach Auffassung der Gewerkschaft IG BAU auch die Vergabepraxis von Bund und Ländern verantwortlich. „Wer bei öffentlichen Aufträgen vor allem auf den günstigsten Preis schaut, handelt sich im Nachhinein oft große Scherereien ein. Wegen mangelhafter Stahlteile aus China wird jetzt ein Prestigeprojekt um Millionen teurer und Jahre später fertig – obwohl es auch Angebote mit Stahl aus der Region gab“, sagt Antonia Kühn. Die Chefin der IG BAU Rheinland spricht von einem „Sparen am falschen Ende“. Auf einer der meistbefahrenen Autobahnstrecken Deutschlands müssten Pendler und Baubeschäftigte nun die Fehler der Politik ausbaden.

Die Gewerkschaft fordert bereits seit Jahren ein Vergabeverfahren, das sich nicht nur am Preis, sondern auch an der Wirtschaftlichkeit, Qualitätsstandards und sozialen Gesichtspunkten orientiert. In der Praxis bekomme in der Regel der vermeintlich günstigste Anbieter den Zuschlag, kritisiert Kühn. „Beim Bauprozess zeigt sich dann oft, dass Projekte durch hohe Nachträge der Baufirmen deutlich teurer werden als im Vorfeld der Politik und der Öffentlichkeit suggeriert wurde.“ Diesen Beitrag weiterlesen »

++Antrag von SPD und Grünen soll Abhilfe schaffen++

Maßnahmen zur Unterstützung kommunaler Bürgerbegehren in Coronazeiten sind am morgigen Donnerstag (30.4.) Thema im Landtag. Mehr Demokratie begrüßt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich. „Notwendige Kontaktbeschränkungen werden zunehmend zum Problem für Bürgerbegehren. Die in dem Antrag geforderten Maßnahmen würden hier Abhilfe schaffen“, so Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Trennheuser appelliert an die Regierungsfraktionen von CDU und FDP, sich dem Antrag anzuschließen.

In dem Antrag mit dem Titel „Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen“ fordern die Antragssteller die Landesregierung auf, die Frist für bereits laufende Bürgerbegehren vorübergehend auszusetzen. Außerdem sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie auch während der Coronakrise die Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren sichergestellt werden kann. Insbesondere digitale Lösungen der Unterschriftensammlung sollen dabei in Betracht gezogen werden, wie sie etwa bei der Europäischen Bürgerinitiative eingesetzt werden.

Corona-bedingt sind vergangene Woche bereits die ersten beiden Bürgerbegehren in NRW gescheitert. Sowohl in Minden als auch in Nettetal verstrichen die einzuhaltenden Fristen, während aufgrund der Kontaktbeschränkungen nur enorm eingeschränkt Unterschriften gesammelt werden konnten. Aus Sicht von Trennheuser sind die Landtagsfraktionen nun dringend zum Handeln aufgefordert: „Die notwendigen Maßnahmen gegen Corona dürfen nicht ausgerechnet den engagierten Bürgerinnen und Bürgern auf die Füße fallen“.