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Archiv für die Kategorie „Pulheim“

Es findet eine Stichwahl zwischen Frank Keppeler (CDU) und Patrick Paul Gartmann (Einzelbewerber) am 28.09.2025 statt.

Von einem jährlichen Gesamtbedarf von 544.721 Euro (!) geht die Stadtverwaltung Pulheim aus, wenn sie die Aufgaben des Bachverbandes in die Stadtverwaltung integriert, so jetzt auf Seite 8 der Vorlage für den Umweltausschuss am 24. 9. 2025 und den Stadtrat am 7. 10. 2025 angekündigt – mit noch alten Mehrheiten.

Verbandsvorsteher Horst Engel: „Teurer geht’s nicht. Unser Bachverband hat für das aktuelle Wirtschaftsjahr 2025, für alle Gewässer in Bergheim und Pulheim, insgesamt über 100 Kilometer  nur rund 500.000 Euro Vollkosten veranschlagt. Davon zahlen die Steuerzahler in Pulheim, für gut 40 Kilometer Gewässer rund 200.000 Euro und in Bergheim für knapp 60 Kilometer rund 300.000 Euro“. Dabei kann Bergheim seine Kosten nach dem Genossenschaftsprinzip über den Erftverband auf die Steuerzahler ihrer Mitgliedskommunen (Genossen) verteilen. Engel: „Die Pulheimer Rechnung könnte ein Schlag ins Gesicht der seit 61 Jahren ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder sein. Bei diesem Betrag könnten sich geradezu als ‚ausgebeutet‘ fühlen – tun sie aber nicht, weil es für sie eine Ehre und Berufung war diese Aufgabe mit Freude zu erfüllen. Ohne Ehrenamt würde Deutschland still stehen“.

Der Bachverband wird seine Vorlage in der 38. KW für die Gremien vorlegen.

Der Rat der Stadt Pulheim hat noch keine Entscheidung zur Zukunft des Unterhaltungsverbands Pulheimer Bach (UPB) getroffen. Am 24. September 2025 wird sich der Umweltausschuss erneut mit diesem Thema beschäftigen, das vor der Sommerpause von den zuständigen Gremien vertagt worden war. Der Rat der Stadt Bergheim hat bereits einstimmig die Auflösung beschlossen. Neben der Stadt Bergheim und der Stadt Pulheim gibt es kein weiteres Mitglied.

Die Stadtverwaltung wird eine weitere Vorlage zu den Beratungen im nächsten Sitzungslauf vorlegen. Schon in der Vorlage zu den Beratungen vor der Sommerpause hatte die Verwaltung die besonderen Verdienste des UPB hervorgehoben. Zugleich hatte sie jedoch darauf hingewiesen, dass aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt Bergheim dringender Handlungsbedarf bestehe und vorgeschlagen, die Aufgaben in Eigenregie zu übernehmen. Wie die Verwaltung in der Vorlage ausgeführt hat, sollen auch dann die Aufgaben wie Hochwasserschutz, Artenschutz und Bildungsprojekte wie das „Grüne Klassenzimmer“ fortgeführt werden. Schon heute ist die Stadtverwaltung zuständig für die Wartung und Instandhaltung des 300 Kilometer langen Kanalnetzes und für den Schutz vor Überflutung aus der Kanalisation und wild abfließendem Wasser.

Mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen setze ich mich für den Erhalt des Pulheimer Bachverbands ein. Die Pläne der Stadt Pulheim, den Verband zum 31. Dezember 2025 aufzulösen und seine Aufgaben in die Verwaltung zu überführen, sind für mich völlig unverständlich und hochproblematisch.

Seit über 30 Jahren leistet der Pulheimer Bachverband unverzichtbare Arbeit: Er sorgt für wirkungsvollen Hochwasserschutz, pflegt unsere Gewässer und vermittelt Kindern wie Erwachsenen durch Umweltbildung den Wert unserer Natur. Diese Leistungen haben unsere Stadt und die Region geprägt – und sie sind angesichts des Klimawandels wichtiger denn je.

Besonders befremdlich ist für mich der Umgang der Stadt mit Horst Engel. Er hat als Verbandsvorsteher über Jahrzehnte hinweg den Bachverband geprägt und mit großem Engagement dafür gesorgt, dass Pulheim beim Hochwasserschutz bundesweit anerkannt ist. Statt seine Arbeit zu würdigen, wird der Verband kurzerhand zur Auflösung vorgeschlagen – ein Signal völliger Respektlosigkeit gegenüber jahrzehntelanger Leistung und ehrenamtlichem Einsatz.

Für mich ist es schlicht unbegreiflich: Es gibt längst geeignete Nachfolger – ein Hydrologe der Universität zu Köln und erfahrene Ingenieure für Hochwasserschutz stehen bereit. Damit entfällt das zentrale Argument, der Verband sei nicht mehr führbar. Statt Chancen zu nutzen, wird mutwillig zerstört, was über Jahrzehnte erfolgreich aufgebaut wurde.

In meiner Petition fordere ich deshalb:

• den Erhalt des Pulheimer Bachverbands als eigenständige Körperschaft und den Erhalt der wasserwirtschaftlichen Einheit.

• das laufende Auflösungsverfahren anzuhalten

• die Prüfung zukunftsfähiger Alternativen wie einer Satzungsänderung mit mehr Bürgerbeteiligung,

• sowie eine offene Diskussion im Landtag NRW über die Zukunft dieser für unsere Region so wichtigen Institution.

Wer Strukturen zerschlägt, ohne funktionierende Alternativen zu haben, gefährdet nicht nur den Hochwasserschutz, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Für mich ist es unverständlich, wie man ein bewährtes, fachlich anerkanntes System einfach aufs Spiel setzen kann. Gerade in Zeiten zunehmender Starkregenereignisse brauchen wir den Pulheimer Bachverband dringender denn je.

Birgit Liste-Partsch

In mehr als 40 Jahren hat der Unterhaltungsverband Pulheimer Bach ausgezeichnete Arbeit geleistet. Dämme wurden gebaut, gefährdete Ufer gesichert und Bäche renaturiert. Die Wasserqualität der Gewässer ständig verbessert und die Große Laache als Feuchtbiotop mit großer Artenvielfalt entwickelt. Einen Großteil dieser Arbeit hat der Verbandsvorsteher Horst Engel in seiner ehrenamtlichen Tätigkeit mit großem persönlichem Einsatz auf den Weg gebracht.

Als er sich nun nach 32 Jahren von diesem Amt verabschieden wollte, sah die Stadtverwaltung Pulheim keine Aussicht auf einen Nachfolger und wollte deshalb den gemeinsamen Bachverband der Städte Pulheim und Bergheim auflösen und die Aufgabe dem stadteigenen Bauhof übertragen. Denn weit verstreut in der Pulheimer Verwaltung soll angeblich eine Art „Schwarmwissen“ zum Hochwasserschutz, zur Gewässerqualität und zur Ökologie von Feuchtbiotopen existieren.

Dagegen regte sich sofort Widerstand, da viele Fragen unklar waren und niemand der Stadtverwaltung zutraute, diese Aufgabe nur annähernd so gut zu erfüllen wie die Spezialisten des Bachverbands. Deshalb atmeten viele auf, als Horst Engel gleich vier kompetente Nachfolger für die ausscheidenden Ehrenamtler vorstellen konnte.

Das waren ein Hydrologe, Professor an der Universität Köln, der die Entwicklung des Pulheimer Baches seit Jahren wissenschaftlich begleitet, ein Fachmann für Wasserqualität, ein Ingenieur für Wasserbau und eine qualifizierte Bürokraft. Alle vier waren bereit, für den Bachverband in Zukunft ehrenamtlich zu arbeiten. Damit war das Argument von Bürgermeister Keppeler „Personalmangel“ vom Tisch.

Doch ausgerechnet als die künftigen Ehrenamtlichen sich vorstellen, zündet der zuständige Dezernent die mitgebrachte Bombe. Es gibt zwar kein Argument „Personalmangel“ mehr, aber der Bachverband wird trotzdem aufgelöst. Den Fahrplan dazu hat er gleich mitgebracht. Am 24. September 2025 soll der Umweltausschuss dem Rat die Auflösung des Bachverbandes empfehlen, und der Rat sie am 7. Oktober 2025 beschließen. Und schon am 8. Oktober 2025 soll die Verbandsversammlung den Bachverband auflösen.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Harald Thomas sieht darin eine Katastrophe mit Ansage: „Im Bachverband gibt es auf der einen Seite ein erfahrenes und hoch motiviertes Team, das vorbildliche Arbeit leistet, und auf der anderen Seite eine Gruppe von hochqualifizierten Fachleuten, die nicht nur exzellent ihr Handwerk verstehen, sondern auch die den Pulheimer Bach und die Laache gut kennen. Deren Engagement auszubremsen und den ständig unterbesetzten und daher überforderten Bauhof zu beauftragen, ist grob fahrlässig. Man fragt sich auch, ob ein Zusammenhang zu den Plänen des Rhein-Erft-Kreises besteht, der Großen Laache das Wasser abzudrehen, und zu dem Gerücht, dass der Stadt die Kleine Laache zum Kauf angeboten wurde.“

Fraktion BVP  fordert umfassende Aufklärung und Information der Betroffenen

Bei den Unterlagen zur Briefwahl für die Kommunalwahl am 14. September 2025 ist es in Pulheim zu einem Fehler gekommen: Teilweise wurden Merkblätter verschickt, die nicht das richtige Wahl- und Abgabedatum 14.09.2025, sondern das Datum einer möglichen Stichwahl am 28. September 2025 enthalten. Die Fraktion BVP nimmt diesen Vorfall sehr ernst.

„Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Briefwahl die bevorzugte Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Wenn im Merkblatt ein falsches Datum angegeben ist, besteht die Gefahr, dass Stimmen verloren gehen“, betont Birgit Liste-Partsch. (Fraktionsvorsitzende BVP)

Die Fraktion hat deshalb eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der unter anderem geklärt werden soll

• wie viele Wahlberechtigte betroffen sind,

• auf welchem Wege die Betroffenen persönlich und zeitnah informiert werden,

• welche öffentlichen Klarstellungen bereits erfolgt sind,

• und wie die Verwaltung sicherstellt, dass keine Stimme durch den Fehler ungültig wird.

„Wahlen leben vom Vertrauen in eine korrekte Durchführung. Fehler können passieren – entscheidend ist jetzt, dass transparent damit umgegangen wird und jede einzelne Stimme zählt. Deshalb erwarten wir eine umgehende persönliche Information aller Betroffenen sowie eine klare und sichtbare Richtigstellung in der Öffentlichkeit“, erklärt Liste-Partsch weiter.  

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim wird das Thema auch im Wahlprüfungsausschuss begleiten. Sie setzt sich dafür ein, dass Transparenz und Verlässlichkeit oberste Priorität haben.

Am Sonntag, 14. September 2025, finden die Kommunalwahlen, die Integrationsratswahl und die Wahl des Seniorenbeirats der Stadt Pulheim statt. Wer an diesem Termin nicht persönlich ein Wahllokal aufsuchen kann, hat die Möglichkeit, seine Stimme vorab per Briefwahl abzugeben. Von Mittwoch, 13. August 2025, können die Wahlberechtigten die Briefwahl im Wahlbüro im Rathaus (Raum 46) unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses während der Öffnungszeiten der Verwaltung persönlich vornehmen. Diese sind Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12 Uhr, Montag, Dienstag und Mittwoch von 14 Uhr bis 16 Uhr sowie Donnerstag von 14 Uhr bis 18 Uhr.

Die Wahlbenachrichtigungen werden ab Freitag, 15. August 2025, an die Bürgerinnen und Bürger versandt. Wer nicht im Wahllokal wählen, sondern sich die Briefwahlunterlagen nach Hause oder an eine alternative Adresse senden lassen möchte, kann dies schriftlich unter Angabe von Name, Geburtsdatum und gewünschter Adresse beantragen. Der Antrag kann postalisch an das Wahlbüro der Stadt Pulheim, Alte Kölner Straße 26, oder per E-Mail an wahlen@pulheim.de erfolgen. Ab Freitag, 15. August 2025, können Wahlberechtigte diesen auch online unter Briefwahlantrag | Stadt Pulheim ausfüllen. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich.

Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen zu gewährleisten, werden mehr als 460 freiwillige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Die Stadt Pulheim bittet hierfür um die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger. Wer das ehrenamtliche Wahlhelferteam unterstützen möchte, kann sich per E-Mail unter wahlen@pulheim.de mit der Stadtverwaltung in Verbindung setzen oder das Onlineformular zur Anmeldung nutzen. Voraussetzung für die ehrenamtliche Wahlhelfertätigkeit ist, dass die Personen selbst wahlberechtigt sind. Vorkenntnisse werden nicht benötigt.

Ab sofort ist bei der Abgabe von Schadstoffen, Elektrokleingeräten und Bauabfällen an den städtischen Sammelstellen die Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises erforderlich. Diese Maßnahme dient der Überprüfung des Wohnsitzes der Anliefernden.

In der Vergangenheit kam es gelegentlich zu Überlastungen der Samstagsannahme. Da sowohl die mobilen Annahmecontainer als auch das Schadstoffmobil durch städtische Abfallgebühren finanziert werden, ist die Nutzung dieser Angebote ausschließlich Pulheimer Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten. Auswärtige werden gebeten, die Entsorgungsmöglichkeiten ihrer Wohnsitzkommune in Anspruch zu nehmen.