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Archiv für die Kategorie „Pulheim“

Derzeit können aufgrund eines technischen Defekts keine Ausweise im Pulheimer Rathaus abgeholt werden. Auch ist keine Barzahlung bei Angelegenheiten in der Einwohnermeldeabteilung möglich. Alle mit der Einwohnermeldeabteilung vereinbarten Termine können wahrgenommen werden.

Am Dienstag, 7. Oktober 2025, findet um 18 Uhr die 33. Sitzung des Rats der Stadt Pulheim im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, statt. Die Tagesordnung ist unter www.pulheim.de eingestellt.

Am kommenden Sonntag, 28. September 2025, finden die Stichwahlen um das Amt des Landrats des Rhein-Erft-Kreises sowie um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Pulheim statt. Die Verwaltung hat Hinweise erhalten, dass Briefwahlunterlagen – trotz Versands – noch nicht per Post zugestellt worden sind.

Bürgerinnen und Bürger, die Briefwahlunterlagen beantragt, aber noch nicht erhalten haben, können seit heute Briefwahl unter Vorlage des Personalausweises im Wahlbüro im Rathaus vornehmen. Um eine mögliche doppelte Stimmabgabe zu verhindern, wird zunächst der bereits ausgestellte und versandte Wahlschein im System ungültig gemacht. Im Anschluss werden neue Unterlagen ausgestellt, sodass sofort vor Ort die Stimmabgabe erfolgen kann.

Das Wahlbüro im Rathaus hat heute bis 18 Uhr geöffnet, am morgigen Freitag ist die Briefwahl im Wahlbüro durchgehend bis 15 Uhr möglich. Die Verwaltung hat innerhalb kurzer Zeit bereits mehr als 13.900 Briefwahlunterlagen versandt. Sollte – trotz aller Sorgfalt – einmal eine Unterlage fehlen, sind die Bürgerinnen und Bürger gebeten, das Wahlbüro zu kontaktieren.

Am Wahltag selbst kann im gewohnten Wahllokal die Stimme abgegeben werden. Sollte die Wahlbenachrichtigung nicht mehr vorliegen, reicht dafür der Personalausweis.

Am Wahlsonntag werden zudem im Rathaus-Foyer ab 18 Uhr die ersten Schnellmeldungen und Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken präsentiert. Interessierte, die dies von unterwegs oder von zu Hause verfolgen möchten, erhalten unter folgendem Link die aktuellen Angaben: Kommunalwahl 2025 2025 – Wahlenübersicht

Mit Überraschung und auch Freude hat die Pulheimer SPD am gestrigen Abend zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Mitglieder im Umweltausschuss zum Tagesordnungspunkt „Auflösung des Unterhaltungsverbandes Pulheimer Bach“ erklärten, sie hätten noch Beratungsbedarf, und darum baten, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen, um es zu einem späteren Termin zu behandeln.

Diesem Wunsch folgten die anderen Fraktionen, nachdem die CDU-Vertreter zugesagt hatten, dass sie das Thema nicht im Hau-Ruck-Verfahren durch die letzte Sitzung des Stadtrates drücken werden. Nun soll in der neuen Ratsperiode im zuständigen Fachausschuss neu beraten werden.

Die SPD sieht darin eine Chance, dass es einvernehmlich zu einer akzeptablen Lösung der Zukunft des Pulheimer Bachverbandes kommt. Die von der Stadt Pulheim angestrebte Übernahme der Aufgaben durch die Stadtverwaltung hält die SPD für eine Überforderung der Verwaltung, die ohnehin stets über Personalknappheit klagt. Die SPD legt Wert darauf, dass die hohe Qualität beim Hochwasser- und Naturschutz erhalten bleibt und der Verband nach dem Ausscheiden der Stadt Bergheim deshalb mit einer entsprechenden Satzungsänderung seine seit 60 Jahren erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Einen entsprechenden Antrag hatten die Sozialdemokraten vor der Sitzung, als Gegenvorschlag zur Verwaltungsvorlage, eingebracht.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Harald Thomas, weist auf den Rat von Experten hin, die dringend empfehlen, dass Bachläufe von der Quelle bis zur Mündung von einer Hand unterhalten werden sollen: „Wir wollen den Pulheimer Bach weiter als wasserwirtschaftliche Einheit behandeln und deshalb mit der Stadt Bergheim eine Regelung treffen, dass die aus Glessen nach Pulheim fließenden Gewässer weiter vom Pulheimer Bachverband oder einem möglichen Nachfolger betreut werden. Hochqualifizierte und motivierte Experten stehen bereit, ehrenamtlich die Arbeit zu übernehmen. Es wäre fahrlässig, sich diese Chance entgehen zu lassen. Hoffentlich wächst diese Erkenntnis weiter.“

Der Bürgerverein Pulheim hat für die heutige Sitzung des Wahlausschusses einen Dringlichkeitsantrag eingereicht: Die Stadt Pulheim soll allen Wahlberechtigten zur anstehenden Stichwahl am Sonntag, 28.09.2025, erneut eine schriftliche Wahlbenachrichtigung bzw. ein Informationsschreiben per Post zusenden.

Hintergrund ist, dass in den Wahllokalen am 14.09.2025 unterschiedlich mit Wahlbenachrichtigungen umgegangen wurde – zum Teil wurden diese einbehalten und nicht wieder ausgehändigt.

„Transparenz schafft Vertrauen – und Vertrauen schafft Beteiligung. Viele Wahlberechtigte wissen nicht, dass sie ihre Stimme auch ohne Benachrichtigung unter Vorlage des Personalausweises abgeben können. Zudem wird die Wahlbenachrichtigung für die Beantragung der Briefwahl benötigt. Um Verunsicherung zu vermeiden und eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, halten wir es deshalb für notwendig, dass alle Pulheimerinnen und Pulheimer rechtzeitig vor der Stichwahl noch einmal eine klare, schriftliche Information erhalten“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Es findet eine Stichwahl zwischen Frank Keppeler (CDU) und Patrick Paul Gartmann (Einzelbewerber) am 28.09.2025 statt.

Von einem jährlichen Gesamtbedarf von 544.721 Euro (!) geht die Stadtverwaltung Pulheim aus, wenn sie die Aufgaben des Bachverbandes in die Stadtverwaltung integriert, so jetzt auf Seite 8 der Vorlage für den Umweltausschuss am 24. 9. 2025 und den Stadtrat am 7. 10. 2025 angekündigt – mit noch alten Mehrheiten.

Verbandsvorsteher Horst Engel: „Teurer geht’s nicht. Unser Bachverband hat für das aktuelle Wirtschaftsjahr 2025, für alle Gewässer in Bergheim und Pulheim, insgesamt über 100 Kilometer  nur rund 500.000 Euro Vollkosten veranschlagt. Davon zahlen die Steuerzahler in Pulheim, für gut 40 Kilometer Gewässer rund 200.000 Euro und in Bergheim für knapp 60 Kilometer rund 300.000 Euro“. Dabei kann Bergheim seine Kosten nach dem Genossenschaftsprinzip über den Erftverband auf die Steuerzahler ihrer Mitgliedskommunen (Genossen) verteilen. Engel: „Die Pulheimer Rechnung könnte ein Schlag ins Gesicht der seit 61 Jahren ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder sein. Bei diesem Betrag könnten sich geradezu als ‚ausgebeutet‘ fühlen – tun sie aber nicht, weil es für sie eine Ehre und Berufung war diese Aufgabe mit Freude zu erfüllen. Ohne Ehrenamt würde Deutschland still stehen“.

Der Bachverband wird seine Vorlage in der 38. KW für die Gremien vorlegen.

Der Rat der Stadt Pulheim hat noch keine Entscheidung zur Zukunft des Unterhaltungsverbands Pulheimer Bach (UPB) getroffen. Am 24. September 2025 wird sich der Umweltausschuss erneut mit diesem Thema beschäftigen, das vor der Sommerpause von den zuständigen Gremien vertagt worden war. Der Rat der Stadt Bergheim hat bereits einstimmig die Auflösung beschlossen. Neben der Stadt Bergheim und der Stadt Pulheim gibt es kein weiteres Mitglied.

Die Stadtverwaltung wird eine weitere Vorlage zu den Beratungen im nächsten Sitzungslauf vorlegen. Schon in der Vorlage zu den Beratungen vor der Sommerpause hatte die Verwaltung die besonderen Verdienste des UPB hervorgehoben. Zugleich hatte sie jedoch darauf hingewiesen, dass aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt Bergheim dringender Handlungsbedarf bestehe und vorgeschlagen, die Aufgaben in Eigenregie zu übernehmen. Wie die Verwaltung in der Vorlage ausgeführt hat, sollen auch dann die Aufgaben wie Hochwasserschutz, Artenschutz und Bildungsprojekte wie das „Grüne Klassenzimmer“ fortgeführt werden. Schon heute ist die Stadtverwaltung zuständig für die Wartung und Instandhaltung des 300 Kilometer langen Kanalnetzes und für den Schutz vor Überflutung aus der Kanalisation und wild abfließendem Wasser.